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Kobinet-Nachrichten Teaser 2021

Nachrichten der kobinet-Redaktion, meist zum Thema Assistenz

Letzte Aktualisierung am 31.12.2021

Datum Nachricht
31.12.21 Was wäre, wenn… Dinner For One mal anders "Silvester ohne 'Dinner for One' ist wie Rollstuhl ohne Räder. Wir haben den Fernsehklassiker neu interpretiert: Was wäre, wenn James eine Behinderung gehabt hätte? Die Schauspieler*innen zeigen eindrucksvoll und mit viel Humor, dass Inklusion auch im Film funktioniert", so weist die Aktion Mensch auf eine alternative Fassung des Klassikers Dinner for One unter dem Motto "Was wäre, wenn... Dinner For One mal anders" hin, der traditionell an Silvester auf verschiedenen Kanälen ausgestrahlt wird.
31.12.21 Großes Presseecho auf Triage-Entscheidung Die von Aktiven behinderten Menschen von AbilityWatch positiv beschiedene Verfassungsbeschwerde gegen Diskriminierungen im Falle einer pandemiebedingten Triage hat eine breite Berichterstattung in den Medien zu diesem Thema ausgelöst, bei der oft die Beschwerdeführer*innen zu Wort kamen. Die Berichterstattung reicht von der Washington Post bis zu Lokalzeitungen hierzulande. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul hat mit Unterstützung von AbilityWatch Links zu einigen Berichten im Nachgang der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in den Medien zusammengestellt.
30.12.21 Rechtlicher Gleichstellung muss reale Gleichbehandlung folgen "Das habt Ihr gut gemacht!" Mit diesen Worten hat Dr. Ilja Seifert vom Allgemeinen Behindertenverband in Deutschland (ABiD) auf einen kobinet-Beitrag zur Pressekonferenz von AbilityWatch nach dem positiven Verfassungsgerichtsbeschluss zur Triage in einem Facebook-Kommentar reagiert. In einem Statement für die kobinet-nachrichten macht der ehemalige langjährige Bundestagsabgeordnete der Linken klar: "Rechtlicher Gleichstellung muss reale Gleichbehandlung folgen - Behinderung darf kein Nachteils-Faktor bleiben".
30.12.21 IGEL-Podcast zur Triage-Entscheidung In seiner nunmehr 38. Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) greift Sascha lang die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Nichtdiskriminierung behinderter Menschen im Falle einer Triage auf. Zusammen mit kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul versuchen die beiden, das Thema verständlich darzustellen und erläutern die Hintergründe dieser Entscheidung.
23.12.21 15 Jahre Haft für Morde im Oberlinhaus Die Tötung und lebensgefährliche Verletzung behinderter Menschen im Oberlinhaus in Potsdam hat Ende April 2021 viele erschüttert. Nun wurde die Pflegehelferin wegen der Tötung von vier Bewohner*innen zu 15 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Darüber hinaus ordnete das Landgericht Potsdam am 22. Dezember die Unterbringung der Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wie rbb24 berichtet.
23.12.21 In Notsituationen auf gleichberechtigte Versorgung verlassen können "Jeder Mensch muss sich darauf verlassen können, dass er in Notsituationen eine gleichberechtigte, gerechte und menschliche Versorgung bekommt. Dies darf keine Frage von Behinderung oder Alter sein.", fordert die Landesbehindertenbeauftragte von Baden-Württemberg Simone Fischer und betont: "Die Situation der ausgelasteten Krankenhäuser beängstigt Menschen mit schwerer und mehrfacher Behinderung und ihre Angehörigen. Was mit ihnen passiert, wenn nicht mehr ausreichend Intensivplätze zur Verfügung stehen, bereitet ihnen seit Beginn der Pandemie große Sorge." Die Beauftragte beobachte daher die Entwicklungen um die Fragen der Triage sehr aufmerksam.
22.12.21 Entsetzen über Triage-Schreiben in Tuttlingen Mit blankem Entsetzen hat das Aktionsbündnis AbilityWatch das Schreiben des Tuttlinger Kreis-Klinikums und des Landratsamts in Tuttlingen an Einrichtungen der Alten- und Behindertenhilfe zur Kenntnis genommen. In diesem werden die Betreiber nach Informationen von AbiltyWatch unverblümt dazu aufgefordert, dafür zu sorgen, dass alte, behinderte oder erkrankte Personen im Falle einer Corona-Infektion nicht mehr behandelt werden. Wie befürchtet werde nun die Triage in den nicht-klinischen Bereich verlagert und bestimmte Personengruppen zum Wohle der Gesamtbevölkerung geopfert, so die Kritik von AbilityWatch.
20.12.21

Impfpflicht in der Selbstbestimmten Assistenz Am 10. Dezember haben der Bundestag und der Bundesrat eine einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen (kobinet berichtete). Mittlerweile gibt es im Internet und speziell in den sozialen Medien beunruhigende Diskussionen. Auch bei kobinet melden sich Menschen mit Behinderung, die ihre Assistenz selbst organisieren und verzweifelt sind. Bereits die Maßnahme 3G am Arbeitsplatz bedeutet für viele Assistenznehmer*innen einen erheblichen Mehraufwand an Verwaltungsarbeiten. Mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht besteht bei vielen Menschen mit Behinderung nun eine akute Gefährdung ihres Assistenzmodells.

ForseA-Stellungnahme hierzu

16.12.21 Vorfeld-Triage? In einem Aufruf an Pflege- und Behindertenheime fordert das Landratsamt Tuttlingen dazu auf, nur noch Kranke in die Kliniken einzuliefern, die gute Erfolgsaussichten bei einer Behandlung haben.
14.12.21 15 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention Deutschland hat sie zwar erst am 26. März 2009 ratifiziert, aber am Abend des 13. Dezember 2006 - also vor 15 Jahren - erfolgte der Beschluss der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Die Rede ist von der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Martin Ladstätter vom österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS erinnert an dieses für behinderte Menschen so wichtige Datum.
11.12.21

Betrifft Impfpflicht behinderte Menschen im „Arbeitgebermodell"? Gestern haben zunächst der Bundestag und im Anschluss der Bundesrat die Impfpflicht für Arbeitnehmer*innen unter anderem in Pflegeeinrichtungen beschlossen. In den sozialen Netzwerken wird darüber bereits heiß diskutiert, ob denn die Impfpflicht „Behinderte Arbeitgeberinnen" tangiert.

.ForseA-Stellungnahme hierzu

09.12.21 20+1 Jahre Netzwerkfrauen Bayern Vor über 20 Jahren schloss sich eine Gruppe von Frauen mit Behinderung mit dem Ziel zusammen, die eigene Lebenssituation und die anderer Mädchen und Frauen mit Behinderung zu verbessern. Gleichberechtigung und Integration waren damals ihre großen Ziele. Denn Frauen mit Behinderung spürten damals noch stärker als heute die doppelte Diskriminierung, die aus dieser Kombination entsteht. Im Jahr 2000 wurde das Büro der Netzwerkfrauen-Bayern eröffnet. Seitdem setzen sich hier Ehrenamtliche und fest angestellte Frauen mit Behinderung für die Ziele der Netzwerkfrauen ein. Ein Grund, das 20+1 Jahre Netzwerkfrauen-Bayern–Jubiläum am 12. Dezember um 16:00 Uhr mit einem Film zu feiern.
07.12.21 Broschüre über Behindertenpolitik in Oberbayern „Behindertenpolitik in Oberbayern – Ausgrenzung, Demütigung und Schikane?" Mit diesem Titel haben die Bezirksräte Maria Mayr und Klaus Weber von der Bezirkstagsfraktion „Die Linke" des Regierungsbezirks Oberbayern heute in einer online Pressekonferenz ihre Broschüre vorgestellt. Darin werden Fälle von Menschen mit Behinderungen beschrieben, die beim Bezirk Oberbayern als Antragsteller*innen negative Erfahrungen sammeln mussten.
06.12.21 Heimzwang durch die Hintertür – Richtlinie zur außerklinischen Intensivpflege verabschiedet "Menschen, die auf Intensivpflege angewiesen sind, können von den Krankenkassen zu einem Leben im Heim gezwungen werden. Die Richtlinie zur außerklinischen Intensivpflege, die vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) vor zwei Wochen verabschiedet wurde und ab 2023 gilt, verschleiert diese Option mit wohlklingendem Wortgeplänkel", kritisiert die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung, Dr. Sigrid Arnade.
06.12.21 Inklusion entschlossen vorantreiben Holger Kiesel, Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung fordert alle Verantwortlichen auf allen Ebenen dringend dazu auf, Inklusion und Teilhabe gerade jetzt in der Krise ganz oben auf die Agenda zu setzen. "Wir müssen gerade einen gewaltigen Spagat hinbekommen: Zwischen der Bewältigung und Aufarbeitung einer globalen Pandemie UND dem berechtigten Anspruch auf ehrgeizige Ziele und deutliche Fortschritte in Sachen Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Behinderung. Das ist kein Entweder-oder, sondern es muss ein Sowohl-als-auch sein. Hier ist entschlossenes Vorangehen gefragt."
04.12.21 Video und Infos zu den Regelungen zur außerklinischen Intensivpflege Am 19. November 2021 wurde die "Außerklinische Intensivpflege-Richtlinie” (AIV-RL) vom Plenum des Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) zur Umsetzung des Intensivpflege- und Rehastärkungsgesetz (IPReG) beschlossen. Nun muss die Richtlinie noch vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) geprüft und im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. AbilityWatch hat ein Video der finalen Plenumsdebatte auf die Entscheidungen, die auf das IPReG zurückzuführend sind, zusammen geschnitten und auf YouTube zur Verfügung gestellt. Zudem erläutert AbilityWatch einige der beschlossenen Regelungen auf seiner Internetseite.
03.12.21 Behinderung ist ein immer größeres Armutsrisiko Der Paritätische Gesamtverband blickt mit großer Sorge auf die Armutsentwicklung bei Menschen mit Behinderung. Seit dem Jahr 2006 geht die Schere bei der Einkommensarmut zwischen Menschen, die mit Behinderung leben und jenen, die das nicht tun müssen, sichtbar auseinander. War im Jahr 2018 jede und jeder fünfte Mensch mit Behinderung von Einkommensarmut betroffen, so hat sich, wie der jährliche Teilhabebericht des Paritätischen zu Menschen mit Behinderung belegt, die Armutsbetroffenheit dieser Personengruppe deutlich erhöht.
03.12.21 Menschenrechtspolitik als Maß der Dinge Die kommende Regierung muss sich an ihrer Menschenrechtspolitik messen lassen. Das fordert anlässlich des Welttages der Menschen mit Behinderungen, der jährlich am 3. Dezember stattfindet, die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL).
03.12.21 Für eine offene, gerechte und barrierefreie Gesellschaft Die Behindertenbeauftragte der Landesregierung von Baden-Württemberg, Simone Fischer, stellte anlässlich des heutigen Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen klar: „Inklusion schließt alle ein. Wir brauchen eine offene, gerechte und in jeder Hinsicht barrierefreie Gesellschaft." Sie ruft dazu auf, bei der Teilhabe und Inklusion weiter voranzugehen.
02.11.21 Jens Beeck: Echte gesellschaftliche Teilhabe zur Lebensrealität machen Das Ziel des bisherigen teilhabepolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion Jens Beeck bleibt weiterhin, dass echte gesellschaftliche Teilhabe zur Lebensrealität von Menschen mit Behinderungen wird. Die kobinet-nachrichten haben einer Reihe von Bundestagsabgeordneten, die bisher für die Behindertenpolitik ihrer Fraktionen zuständig waren, bzw. zukünftig dafür zuständig sein könnten, Interviewfragen zugeschickt. Im Interview mit kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul machte Jens Beeck deutlich, dass u.a. Themen wie die Barrierefreiheit bei der Mobilität und im öffentlichen Raum wie auch Verbesserungen beim Übergang in den ersten Arbeitsmarkt für ihn wichtig sind.
30.11.21 Beitrag zu den Neuregelungen zur Assistenz im Krankenhaus In einem Beitrag für das Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht auf der Plattform www..reha-recht.de stellt Christina Janßen die die mit dem Tierarzneimittelgesetz verabschiedeten Neuregelungen zur Assistenz im Krankenhaus vor und diskutiert diese. Den Schwerpunkt der Novellierung bilden § 44b SGB V sowie § 113 Abs. 6 SGB IX. Gemäß § 44b SGB V haben Angehörige und sonstige Personen aus dem persönlichen Umfeld von Menschen mit Behinderungen ab dem 1. November 2022 Anspruch auf Krankengeld für die Dauer der Mitaufnahme in ein Krankenhaus. Ergänzt wird die Regelung durch § 113 Abs. 6 SGB IX, wonach ab dem 1. November 2022 ein Anspruch auf Leistungen für die Begleitung und Befähigung durch vertraute Bezugspersonen besteht, wie es in der Ankündigung des Beitrags heißt.
29.11.21 NITSA: Koalitionsvertrag macht Hoffnung Das Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) hat sich den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP angeschaut und titelt seine Stellungnahme dazu mit "Koalitionsvertrag macht Hoffnung". Neben Lichtblicken hat NITSA aber auch geschrieben, was im Koalitionsvertrag für Menschen, die Assistenz nutzen, fehlt.
26.11.21 Über 100.000 Corona-Tote und noch kein Ende Auch wenn die täglichen Zahlen zur Corona-Pandemie immer frustrierender und erschreckender ausfallen und viele diese gar nicht mehr hören wollen, so stellt die Marke von nunmehr über 100.000 Menschen, die an den Folgen der Corona-Pandemie verstorben sind, für kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul eine Zahl dar, die Erwähnung finden muss. Denn für ihn sind nun einschneidende Maßnahmen nötig, um weitere Opfer der Pandemie zu verhindern, wie er in seinem Kommentar für die kobinet-nachrichten schreibt.
26.11.21 Maria-Cristina Hallwachs neue Vertreterin der Betroffenen in der DIGAB Die Deutsche Interdisziplinäre Gesellschaft für Außerklinische Beatmung (DIGAB) hat den Posten der Betroffenenvertretung neu besetzt. Gewählt wurde Maria-Cristina Hallwachs aus Stuttgart. Die 47jährige lebt aufgrund einer hohen Querschnittlähmung seit mehr als 25 Jahren mit künstlicher Beatmung und engagiert sich in zahlreichen Projekten.
25.11.21 Koalitionsvertrag: Mehr UN-BRK wagen! Mit dem Koalitionsvertrag unter der Überschrift "Mehr Fortschritt wagen" ist es nach Ansicht der Sprecherin der LIGA Selbstvertretung Dr. Sigrid Arnade zwar gelungen, mehr Barrierefreiheit zu wagen, es steht aber noch der Auftrag aus, mehr UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) zu wagen, den diese findet im Koalitionsvertrag keinerlei Erwähnung. Dr. Sigrid Arnade hat sich den Koalitionsvertrag in Sachen Behindertenpolitik angeschaut und stellt in ihrem Kommentar Licht und Schatten dar.
25.11.21 Richtlinie zur außerklinischen Intensivpflege jetzt online Er wurde heiß diskutiert, nun wurde er vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) veröffentlicht. Die Rede ist vom Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Erstfassung der Richtlinie über die Verordnung von außerklinischer Intensivpflege, der nun vorbehaltlich der Prüfung durch das Bundesgesundheitsministerium und der Veröffentlichung im Bundesanzeiger ins Internet eingestellt wurde.
22.11.21 Stephanie Aeffner und Corinna Rüffer wollen Dreamteam im Bundestag werden Die kobinet-nachrichten haben Bundestagsabgeordneten, die bisher für die Behindertenpolitik ihrer Fraktionen zuständig waren, bzw. zukünftig dafür zuständig sein könnten, Interviewfragen zugeschickt. Auf die Fragen von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul haben die bisherige behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer, und die für die Grünen neu in den Bundestag gewählte ehemalige Landesbehindertenbeauftragte von Baden-Württemberg, Stephanie Aeffner, gemeinsam geantwortet. Die beiden Abgeordneten, die sich derzeit ein Büro teilen, wollen das Dreamteam der Behindertenpolitik im Bundestag werden und gemeinsam dafür arbeiten, dass die menschenrechtlichen Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland endlich umgesetzt werden, wie sie im Interview mitteilen.
20.11.21 Richtlinie zur außerklinischen Intensivpflege verabschiedet Entsprechend seines gesetzlichen Auftrags hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 19. November in einer neuen Richtlinie festgelegt, wie die außerklinische Intensivpflege zukünftig geregelt werden soll. Der G-BA listet in seiner nun beschlossenen Richtlinie zur außerklinischen Intensivpflege (AKI-RL) eine Auswahl von Therapieleistungen auf, die verordnet werden können, konkretisiert, welche Voraussetzungen dabei gelten und wie die Zusammenarbeit der verschiedenen betreuenden Berufsgruppen koordiniert werden soll.
19.11.21 Assistenz im Krankenhaus – die unendliche Geschichte "Zusammen sind wir stark und machen immer weiter" - dieses Motto gilt für Marcel Renz gerade auch beim Thema der Assistenz im Krankenhaus. Er hat sich vorgenommen, die weitere Vorgehensweise hierzu ein bisschen zu strukturieren. Denn so wie die neue Gesetzgebung bis jetzt vorgesehen ist, kann es seiner Meinung nach nicht bleiben. Mit einem Beitrag zur unendlichen Geschichte der Assistenz im Krankenhaus macht Marcel Renz in seinem Blog "Marcel gibt Gas" einen Aufschlag zum Thema.
18.11.21 VdK: Schutz der Zuhause Gepflegten interessiert niemanden Der Sozialverband VdK kritisiert, dass bei den Maßnahmen, die die Ampelkoalitionäre im Kampf gegen Corona heute am 18. November im Bundestag beschließen wollen, erneut die Zuhause Gepflegten vergessen werden: "Niemand in der Politik interessiert sich für den Schutz der Mehrheit der Pflegebedürftigen, nämlich der Zuhause Gepflegten und der Millionen von pflegenden Angehörigen. Sie haben weiterhin Zusatzkosten für Schutzkleidung, Desinfektionsmitteln, Einmalhandschuhen, Masken. Doch die erhöhte Pflegehilfsmittelpauschale wird nicht verlängert und läuft Ende des Jahres aus. Das ist ein Skandal", kritisierte VdK-Präsidentin Verena Bentele.
18.11.21 Hubert Hüppe will Abbau von Sonderstrukturen Die kobinet-nachrichten haben einer Reihe von Bundestagsabgeordneten, die bisher für die Behindertenpolitik ihrer Fraktionen zuständig waren, bzw. zukünftig dafür zuständig sein könnten, Interviewfragen zugeschickt. Im Interview mit kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul betonte der ehemalige Behindertenbeauftragte der Bundesregierung und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hubert Hüppe, der nach einer vierjährigen Pause wieder in den Bundestag gewählte wurde, dass der Abbau von Sonderstrukturen sein größtes Ziel in Sachen Behindertenpolitik ist. Mit Schrecken sehe er, dass zwar überall über Inklusion geredet wird, aber sich gleichzeitig die Sonderstrukturen weiter festigen und mehr werden.
15.11.21 Assistenz mit künstlicher Intelligenz in der Erprobung Seit dem Jahr 2019 ist die Bundesarbeitsgemeinschaft Berufsbildungswerke Partner im Projekt KI.ASSIST. Ziel dieses Projekts ist es, die berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen mithilfe Künstlicher Intelligenz zu fördern. Jetzt können Auszubildende im Annedore-Leber-Berufsbildungswerk Berlin, im Theodor-Schäfer Berufsbildungswerk Husum und im SRH Berufsbildungswerk Neckargemünd diese durch künstliche Intelligenz gestützte Technologien erproben.
15.11.21 Mit Volldampf in die Triage? Ein trauriger Tagesrekord bei den Neuinfektionen jagt derzeit den nächsten, die Zahl der intensivmedizinisch Behandelten steigt täglich, "verschiebbare" Operationen werden zum Teil schon von einzelnen Kliniken derzeit nicht mehr durchgeführt und die Verlegungen von Corona-Patient*innen in andere, zum Teil weit entfernte Kliniken ist auch schon aufgrund der vollen Kliniken im Gange. In dieser Situation taucht die Diskussion um die Triage auch wieder an verschiedenen Ecken auf. Oder sind wir gar schon mittendrin in der Triage? Diese Frage beschäftigt in der vierten Welle der Corona-Pandemie nicht nur viele behinderte und ältere Menschen, sondern auch kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul.
15.11.21 27 Jahre Benachteiligungsverbot im Grundgesetz "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." Dieser Satz steht nunmehr seit 27 Jahren im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Am 15. November 1994 ist das nach der Wiedervereinigung Deutschlands geänderte Grundgesetz in Kraft getreten. Behinderte Menschen hatten zuvor mit vielfältigen Aktivitäten für die Aufnahme behinderter Menschen in das im Grundgesetz formulierte Benachteiligungsverbot gekämpft und setzen sich heute noch dafür ein, dass dieses verfassungsmäßig vereinbarte Recht auch entsprechend umgesetzt wird.
12.11.21 Kein gleichberechtigter Zugang zur Justiz Menschen mit Behinderungen begegnen in Rechtsverfahren vielen Barrieren, die sie am gleichberechtigten Zugang zur Justiz hindern. Darauf verweist das Deutsche Institut für Menschenrechte. Dabei rügt das Institut die fehlende bauliche Barrierefreiheit von Gerichten und Polizeistationen sowie den Mangel an Informationen in barrierefreien Formaten oder bevormundende Einstellungen, welche die Fähigkeit von Menschen mit Behinderungen zur Teilnahme an der Rechtspflege in Frage stellen.
12.11.21 Allgemeine Bemerkungen zum selbstbestimmten Leben und Inklusion in die Gesellschaft "Menschen mit Behinderungen haben das gleiche Recht auf ein selbstbestimmtes Leben und Inklusion in die Gemeinschaft wie Menschen ohne Behinderungen. Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) betont ihr Wunsch- und Wahlrecht im Hinblick auf die Frage wie, wo und mit wem sie leben möchten. Menschen mit Behinderungen dürfen nicht gezwungen sein, in einer bestimmten Wohnform zu leben, um Unterstützung zu erhalten. Öffentliche Einrichtungen müssen barrierefrei gestaltet sein, damit alle Bürger_innen gleichberechtigten Zugang haben." Darauf und auf die mittlerweile vorliegende deutsche Übersetzung der Allgemeinen Bemerkungen zu Artikel 19 des UN-Fachausschusses weist die Monitoringstelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte hin.
10.11.21 Sören Pellmann: Regierung an Versprechen vor der Wahl erinnern Die kobinet-nachrichten haben einer Reihe von Bundestagsabgeordneten, die bisher für die Behindertenpolitik ihrer Fraktionen zuständig waren, bzw. zukünftig dafür zuständig sein könnten, Interviewfragen zugeschickt. Nach Wilfried Oellers von der CDU hat auch Sören Pellmann von der Linksfraktion geantwortet. Im Interview mit kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul betonte der bisherige Sprecher der Linksfraktion im Bundestag für Inklusion, dass er die Regierungsfraktionen an ihre Versprechen vor der Wahl erinnern will.
08.11.21 Dresdner Positionen in verständlicher Sprache Die Behindertenbeauftragten des Bundes und der Länder sind am 14. und 15. Oktober 2021 in Dresden zusammengekommen. Dabei haben sie Forderungen an die neue Bundesregierung aufgeschrieben. Diese Forderungen wurden in den Dresdner Positionen zusammengefasst. Diese wurden mittlerweile auch in verständlicher Sprache veröffentlicht.
05.11.21 Für eine korrekte deutsche Übersetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Wenn es nach Dr. Sigrid Arnade und vielen Aktiven aus der Behindertenbewegung geht, hätte die deutsche Übersetzung der UN-Behindertenrechtskonvention längst geändert werden müssen, zumal darin noch von Integration statt von Inklusion gesprochen wird und eine Schattenübersetzung des NETZWERK ARTIKEL 3 aufzeigt, wie es gehen kann. Nun schlägt die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung den voraussichtlichen neuen Koalitionär*innen von SPD, Grünen und FDP vor, die deutsche Übersetzung der Konvention endlich als erste vertrauensbildende Maßnahme für eine neue Behindertenpolitik entsprechend anzupassen, wie dies Österreich beispielsweise schon längst getan hat.
05.11.21 Menschenrechtspolitik statt Sozialgedöns Stephanie Aeffner ist nicht nur die erste Rollstuhlnutzerin im Bundestag, sondern als neu gewählte Abgeordnete gleich für die Grünen mit dabei bei den Koalitionsverhandlungen. Im Interview mit ZEIT ONLINE pladiert sie für einen politischen und gesellschaftlichen Wandel in der Wahrnehmung von Behindertenpolitik und macht deutlich, dass Behindertenpolitik kein bloßes Sozialgedöns, sondern Menschenrechtspolitik ist. "Jeder Mensch hat ein Recht auf Bildung, auf Zugang zum Gesundheitssystem, ein Recht auf politische Teilhabe. Es geht um elementare Menschenrechte", stellt sie klar.
04.11.21 Allgemeine Bemerkung zum selbstbestimmten Leben in deutscher Sprache Der Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen hat am 27. Oktober 2017 die "Allgemeine Bemerkung Nr. 5 zum selbstbestimmten Leben und Inklusion in die Gemeinschaft" veröffentlicht. Nun wurde die deutsche Übersetzung dieses für viele behinderte Menschen sehr wichtigen Dokuments vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlicht, wie die Monitoringstelle zur UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Institut für Menschenrechte mitteilt.
04.11.21 Ich will Eure Empörung – Jetzt! Die Autorin Julia Dumsky sandte uns Ihren Text zu, den wir sehr gern veröffentlichen. "Heute, 12 Jahre nach dem Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), herrschen noch eklatante Missstände in Deutschland vor. Was mir daran aber zunehmend auffällt, ist die mangelnde gesellschaftliche Empörung darüber, was vermutlich viele Gründe hat. Sicher ist es aber ein Symptom der gesellschaftlichen Haltung gegenüber behinderten Menschen, die oft nicht als gleichwertig betrachtet und denen nicht auf Augenhöhe begegnet wird."
30.10.21 Einschätzung zum Grundsatzurteil zu Persönlichen Budgets Am 28. Januar 2021 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass ein Verwaltungsakt, mit dem ein persönliches Budget bewilligt wird, nicht befristet werden kann (BSG, 28.1.2021, B 8 SO 9/19 R). Seit Mitte Juni liegen die Urteilsgründe vor. Die Bedeutung des Urteils geht nach Ansicht von Roland Rosenow weit über die Frage nach der Befristung eines persönlichen Budgets hinaus, wie er in einem entsprechenden Beitrag schreibt.
29.10.21 Online-Talk zur Assistenz im Krankenhaus jetzt online Beim mittlerweile 49. Online-Talk des Münchner Außerklinischen Intensivkongresses (MAIK) ging es unter dem Motto "Assistenz im Krankenhaus - eine Mogelpackung?" um die noch bestehenden Lücken der in diesem Jahr vom Bundestag und Bundesrat beschlossenen Neuregelungen. Dabei wurde deutlich, dass eine ganze Reihe derjenigen behinderten Menschen, die ihre Hilfen über einen ambulanten Dienst erbringen lassen und seit Jahren für bessere gesetzliche Regelungen kämpfen, weiterhin ohne Assistenz im Krankenhaus dastehen dürften. Daher wurde in dem nun online gestellten knapp zweistündigen Online-Talk auch über Strategien für gesetzliche Nachbesserungen diskutiert.
26.10.21 ISL fordert eine menschenrechtsorientierte Behindertenpolitik Das bisher durch die drei Parteien veröffentlichte Sondierungspapier über erste Ergebnisse liest sich aus Sicht behinderter Menschen bisweilen nüchtern und nicht zufriedenstellend: Es bleibt viel Luft nach oben und die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) erwartet, dass die Koalitionsverhandlungen zu mehr ernst gemeintem Engagement und Details führen, Tatendrang versprühen und im Sinne echter und ernsthaft gelebter Partizipation, behinderte Menschen an allen sie betreffenden Vorhaben und Plänen ebenso mitmischen können.
26.10.21 Aus der Sicht des Menschen – Assistenz im Krankenhaus Die scheidende Bundesregierung hat das Gesetz zur Assistenz im Krankenhaus nachgebessert. Noch immer bleiben viele enttäuscht und sprichwörtlich allein gelassen zurück. Aus unerfindlichen Gründen wurde dem Fragment einer Lösung ein weiteres Teil hinzugefügt - und tunlichst eine Lösung für alle behinderte Menschen vermieden. Warum nur?
26.10.21 Neue Bundesregierung muss bei Assistenz im Krankenhaus nachbessern Der Journalist und Blogger Marcel Renz lebt aufgrund einer Muskelerkrankung mit Dauerbeatmung. Dank 24-Stunden-Assistenz ist es ihm möglich, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Wenn er jedoch ins Krankenhaus kommt, ergeben sich für ihn trotz der vollzogenen Gesetzesänderung dazu, immer noch massive und lebensgefährdende Probleme, wie er im Interview mit kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul schildert. Von der neuen Bundesregierung erwartet er, dass sie sich der Kritik an der neuen Gesetzgebung stellt und möglichst schnell nachbessert.
26.10.21 SoVD fordert klares Bekenntnis zur Inklusion Die Koalitionsverhandlungen für eine Ampel-Regierung haben begonnen. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) appelliert an die Koalitionspartner, die Belange von Menschen mit Behinderungen nicht zu vergessen. "Das Thema Inklusion muss von Beginn an ganz selbstverständlich in allen Bereichen mitverhandelt und verabschiedet werden", fordert SoVD-Präsident Adolf Bauer. Und er ergänzt: "Ob barrierefreies Wohnen, Teilhabe am ersten Arbeitsmarkt oder inklusive Bildung – Inklusion ist ein Menschenrecht und nicht die Kirsche auf dem Sahnehäubchen."
22.10.21 Wer verhandelt mit wem was? Wer mit wem in den kommenden Wochen was verhandelt, das ist derzeit auch die Frage in der Behindertenbewegung. Nachdem der Rehmen für die Koalitionsverhandlungen mittlerweile steht und die neue Regierung vor Weihnachten ihre Arbeit aufnehmen soll, geht es nun um die Inhalte, die im Koalitionsvertrag als Grundlage für die Arbeit der neuen Bundesregierung und Regierungskoalition im Bundestag bilden. Dabei lohnt sich ein Blick darauf, wer maßgeblich in den insgesamt 22 Verhandlungsarbeitsgruppen mitwirkt. Mittlerweile wurde die entsprechende Liste der Verhandelnden im Internet veröffentlicht.
22.10.21 Wie kann das sein? "22 Arbeitsgruppen - KEINE zum Thema Teilhabe von Menschen mit Behinderung/Inklusion. Deutschland 12 Jahre nach Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention. Wie kann das sein?" Diese Frage hat AbilityWatch auf Twitter aufgeworfen und weist auf ihre behindertenpolitischen Forderungen für die nun laufenden Koalitionsverhandlungen hin.
22.10.21 Stillstand in der Behindertenpolitik überwinden Die neue Bundesregierung muss nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Landesbehindertenbeauftragten Matthias Rösch behindertenpolitische Maßnahmen mutig und konsequent anpacken. "In der vergangenen Wahlperiode haben die Menschen mit Behinderungen in vielen Bereichen einen Stillstand erlebt. Das betrifft besonders die Bereiche Barrierefreiheit, Arbeitsmarkt und Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes", erklärte Matthias Rösch mit einem Verweis auf die Dresdner Positionen, der gemeinsamen Erklärung aller Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern aus ihrer gemeinsamen Sitzung in der vergangenen Woche in Dresden.
21.10.21 Bilanz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Bayern Bayerns Sozialministerin Carolina Trautner ist stolz darauf, dass Bayern bereits 2013 den Anstoß zu einer der größten Sozialreformen der vergangenen Jahrzehnte gegeben hat. "Seit 2016 ist nun das Bundesteilhabegesetz (BTHG) beschlossen und wird in mehreren Stufen umgesetzt. Es bringt vielerlei Verbesserungen für Menschen mit Behinderung mit sich. Vor allem aber werden die individuellen Bedarfe und Wünsche der Menschen noch stärker in den Mittelpunkt gerückt, um Hilfen und Angebote passgenau zu gestalten. Nach über vier Jahren intensiver Arbeit an der Umsetzung des Gesetzes ist es Zeit, Bilanz zu ziehen: Wir haben bereits jede Menge geschafft, aber es gibt noch Einiges zu tun und es muss kontinuierlich weitergearbeitet werden", betonte Carolina Trautner.
21.10.21 Assistenz im Krankenhaus – eine Mogelpackung? Am 27. Oktober findet von 17:00 - 19:00 Uhr der nächste MAIK Onlinetalk unter dem Motto "Assistenz im Krankenhaus - eine Mogelpackung? Viele Betroffene fühlen sich weiterhin allein gelassen" statt. Thema ist die neue Regelung der Assistenz im Krankenhaus, die im Juni 2021 vom Deutschen Bundestag und im September vom Bundesrat verabschiedet wurde. Es geht darum, dass Menschen mit schweren Behinderungen bei Krankenhausaufenthalten von Personen ihres Vertrauens begleitet werden können, wie es in der Ankündigung der Veranstaltung im Rahmen des Münchner außerklinischen Intensivkongress (MAIK) heißt.
20.10.21 Noch großer Handlungsbedarf bei Assistenz im Krankenhaus Dass es trotz der erst kürzlich verabschiedeten Regelungen zur Assistenz im Krankenhaus noch einen großen Handlungsbedarf gibt, das hat ein Online-Seminar des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) mit dem renommierten Juristen Horst Frehe deutlich gemacht. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach nach dem Seminar mit Jenny Bießmann von der ergaänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstelle (EUTB) des Berliner Verein aktiv und selbstbestimmt (akse) über noch bestehende Gesetzeslücken und deren Auswirkungen auf die Betroffenen.
17.10.21 Forderungen der Behindertenbeauftragten an neue Bundesregierung Zum Abschluss des 62. Treffens der Behindertenbeauftragten des Bundes und der Länder am 14. und 15. Oktober 2021 in Dresden haben die Beauftragten des Bundes und der Länder für Menschen mit Behinderungen in Form von "Dresdner Positionen" Forderungen für einen Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages verabschiedet.
12.10.21 Salz in die Wunden! In Nordrhein-Westfalen schreibt ein Landschaftsverband folgende Bestimmung in eine Zielvereinbarung: „Mit der Auszahlung ist der Leistungsanspruch erfüllt; Nachzahlungen sind ausgeschlossen." Gemeint ist die Zahlung des Persönlichen Budgets.In Bayern schreibt ein Bezirk in eine Stellungnahme zu einer Klage: „Außerdem darf nicht außer Acht gelassen werden, dass das Ziel der steuerfinanzierten sozialen Fürsorgeleistungen der Schutz vor sozialer Ausgrenzung ist und hierbei auf die Lebensgewohnheiten abgestellt werden muss, die auch von der Bevölkerung in ‚bescheidenen Verhältnissen‘ geteilt werden (Urteil des Bayerischen LSG vom 26.02.2010, Az.: L 8 SO 55/09), so dass sich daraus eine ‚Grenze‘ des der Klägerin zustehenden Wunsch- und Wahlrechts ergibt."
12.10.21 Weiterentwicklung des SGB IX im Koalitionsvertrag verankern Heute setzen SPD, Grüne und FDP ihre Sondierungsgespräche für eine mögliche rot-grün-gelbe Koalition fort. Für den renommierten Sozialrechtler Dr. Harry Fuchs gehört eine Vereinbarung zur Weiterentwicklung des Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) zu einer zukunftsorientierten Behindertenpolitik dazu. Vor kurzem hat er hierzu zwei Beiträge zu 20 Jahre SGB IX mit Impulsen für eine Agenda 2025 im Diskussionsforum zum Rehabilitations- und Teilhaberecht veröffentlicht.
08.10.21 Auch behinderte Menschen haben Seelen Im Vorfeld des Welttag der seelischen Gesundheit weist die Autorin Jennifer Sonntag darauf hin, dass auch behinderte Menschen Seelen haben. In ihrem Kommentar zeigt sie noch bestehende Missstände auf und macht deutlich, mit welchen Herausforderungen und Denkweisen behinderte Menschen, die in psychische Notlagen geraten, noch zu kämpfen haben.
08.10.21 Menschenrechtsinstitut fordert ambitionierte behindertenpolitische Agenda Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat eine ambitionierte behindertenpolitische Agenda der nächsten Bundesregierung angemahnt. "Die nächste Bundesregierung muss die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aktiv angehen. Bei allen Fortschritten der Vergangenheit, wir brauchen eine ambitionierte behindertenpolitische Agenda", erklärte Britta Schlegel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts, anlässlich der Veröffentlichung von Empfehlungen an die Koalitionsparteien und die nächste Bundesregierung.
04.10.21 Lasst uns etwas Gutes auf den Weg bringen Knapp eine Woche nach den Bundestagswahlen trafen sich am Samstag, den 2. Oktober, in Berlin bei den Bündnisgrünen Delegierte aus allen Bundesländern beim Kleinen Parteitag, dem so genannten Länderrat. Mit dabei war Michael Gerr als Delegierter für Bayern. Neben einer Aussprache zum Wahlergebnis wurde ein Antrag zur Erneuerung der Politik beschlossen und das Sondierungsteam bestätigt. Da Michael Gerr kein Glück bei den gelosten Redebeiträgen hatte, veröffentlicht der Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik der Grünen die geplante Rede auf seiner Homepage.
29.09.21 Vorschläge für Koalitionsvertrag zur Behindertenpolitik Im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene hat die LIGA Selbstvertretung Vorschläge für eine zukunftsfähige und an den Menschenrechten orientierte Behindertenpolitik für den Koalitionsvertrag formuliert und den Vertreter*innen der Parteien zugeleitet. "Wir verstehen Behindertenpolitik als Menschenrechtspolitik. Obwohl die UN-Behindertenrechtskonvention seit über zwölf Jahren geltendes Recht in Deutschland ist und das Benachteiligungsverbot für behinderte Menschen bereits 1994 ins deutsche Grundgesetz eingefügt worden ist, sehen wir nach wie vor viele Menschenrechtsverletzungen und Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen in verschiedenen Lebensbereichen. Deshalb haben wir nun konkrete Vorschläge zur Behindertenpolitik für den Koalitionsvertrag gemacht", teilt die LIGA-Sprecherin Dr. Sigrid Arnade mit.
29.09.21 Notruf-App für alle gestartet Ob Polizei, Feuerwehr oder Rettungsdienste: Von nun an sind alle auch per App in Notsituationen erreichbar - "nora" macht es möglich. Die bundesweite Notruf-App ist unter Federführung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums entstanden und steht ab sofort in den App-Stores zum kostenlosen Download bereit. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat nora gestern am 28. September 2021 vorgestellt.
28.09.21 Simone Fischer neue Landesbehindertenbeauftragte in Baden-Württemberg Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat heute am 28. September die Stuttgarterin Simone Fischer für die Dauer der Wahlperiode des Landtags zur neuen hauptamtlichen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen in Baden-Württemberg bestellt. Sie wird das Amt am 1. Oktober antreten. Zuvor hatte der Ministerrat dem Personalvorschlag von Sozial-, Gesundheits- und Integrationsminister Manne Lucha zugestimmt. Die bisherige Landesbehindertenbeauftragte Stephanie Aeffner wurde in den neuen Bundestag gewählt und hat heute bereits an der ersten Fraktionssitzung der Grünen in Berlin teilgenommen.
28.09.21 SoVD fordert soziales 100-Tage-Programm Nach Ansicht des Präsidenten des Sozialverband Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, liegen riesige Aufgaben vor der neuen, noch zu bildenden Bundesregierung. Deshalb dürfe das jetzt nicht zur Hängepartie werden. Die Verantwortlichen müssten möglichst schnell die Weichen stellen. "Denn die Inhalte des Bundestagswahlkampfes und auch das Wahlergebnis haben gezeigt, dass die Spaltung unserer Gesellschaft weiter voranschreitet." Deshalb fordert der Verband ein soziales 100 Tage Programm.
27.09.21 Weitere Klarstellung zum Persönlichen Budget In großer Regelmäßigkeit gibt es Auseinandersetzungen um die Erstattungsform „Persönliches Budget" in Bezug auf die Erstattung der Assistenzkosten. Offensichtlich verwirrend gestaltete gesetzliche Regelungen werden vielmals auf der Kostenträgerseite genutzt, um Verfahren in die Länge zu ziehen. Gelegenheit hierzu bietet oft die Zielvereinbarung und die Unsicherheit, wie man an die dringend benötigte Leistung kommt, solange man auf die Zielvereinbarung warten muss.
27.09.21 Stephanie Aeffner in den Bundestag gewählt Wolfgang Schäuble, der wieder als Direktkandidat in den Bundestag gewählt wurde, wird zukünftig nicht mehr der einzige Rollstuhlnutzer im Deutschen Bundestag sein. Die bisherige Landesbehindertenbeauftragte von Baden-Württemberg, Stephanie Aeffner, wird zukünftig dem Deutschen Bundestag für die Grünen angehören und sich dort sicher im Gegensatz zu Wolfgang Schäuble auch in Sachen Behindertenpolitik aktiv einbringen. Das freut besonders auch Michael Gerr als Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik der Grünen, der sich in den letzten Jahren für mehr Vielfalt in den Parlamenten eingesetzt hat.
27.09.21 Hubert Hüppe hat den Sprung in den Bundestag wieder geschafft Hubert Hüppe hat zwar den Kampf um das Direktmandat in Unna nicht gewinnen können, aber über die nordrhein-westfälische Landesliste der CDU ist ihm gerade noch so der Einzug in den Bundestag gelungen. So hat Hubert Hüppe, der von 2009 bis 2013 das Amt des Bundesbehindertenbeauftragten ausgeübt hat, vier weitere Jahre, um im Bundestag u.a. auch für Inklusion und Teilhabe zu streiten.
26.09.21 10. behindertenpolitisches Gebot zur Bundestagswahl "Selbstvertretungsorganisationen werden organisatorisch und finanziell unterstützt, um die Regierungsarbeit auf Bundes- und Länderebene kritisch zu begleiten. Entscheidungen, die unter Nichtbeachtung zuvor festgelegter Partizipationsstandards zustande kommen, sind nichtig." So lautet das zente und letzte der 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur heute am 26. September stattfindenden Bundestagswahl, die von der LIGA Selbstvertretung veröffentlicht wurden. Der Verein Kellerkinder hat in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) ein Video veröffentlicht, auf dem Wiebke Schär von der ISL das zehnte Gebot vorträgt.
25.09.21 IGEL-Podcast: Was ist das persönliche Budget? "Was ist das persönliche Budget?" Um diese Frage geht es bei der 21. Ausgabe des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). Zu Gast ist dieses Mal Uwe Frevert vom Verein Selbstbestimmt leben in Nordhessen (SliN), mit dem Sascha Lang eine Doppelausgabe in Sachen Persönliches Budget aufgezeichnet hat. Die erste Folge ist nun erschienen.
22.09.21 Heute vor fünf Jahren ging die Teilhabe baden Heute vor fünf Jahren, am 22. September 2016, befand sich die Debatte um das Bundesteilhabegesetz in der heißen Phase als der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf für das Bundesteilhabegesetz in erster Lesung im Bundestag debattierte. Am Tag davor gingen 30 blinde und sehbehinderte Menschen symbolisch in der Spree am Reichstagsufer baden, um die Mängel des Gesetzentwurfs deutlich zu machen. Unter dem Motto "Die Teilhabe geht baden" berichteten zahlreiche Medien am Tag vor der Bundestagsdebatte über die Aktion und die Mängel, die der Gesetzentwurf aufwies und heute trotz einiger hart erkämpfter Verbesserungen zum Teil immer noch beinhaltet.
21.09.21 VdK für Stärkung der Pflege zu Hause Der Sozialverband VdK kritisiert, dass die Bundesregierung pflegende Angehörige und die zu Hause Gepflegten bei der Pflegereform "schändlich im Stich gelassen" hat. "Vier von fünf Pflegebedürftigen werden zu Hause gepflegt – meist von ihren Angehörigen. Kümmerten sie sich nicht um ihre hilfsbedürftigen Ehepartner, Eltern oder Kinder, würde das ganze System zusammenbrechen. "Die nächste Bundesregierung muss endlich eine echte Reform auf den Weg bringen, die diese Menschen entlastet und auch die zu Hause Gepflegten unterstützt", forderte VdK-Präsidentin Verena Bentele anlässlich des 10-jährigen Bestehens des Bündnisses Gute Pflege.
20.09.21 9. behindertenpolitisches Gebot zur Bundestagswahl Für einen inklusiven Arbeitsmarkt und ein inklusives Gesundheitswesen werden Masterpläne mit den relevanten Akteur*innen und Selbstvertreter*innen entwickelt und umgesetzt." So lautet das neunte der insgesamt 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl, die von der LIGA Selbstvertretung veröffentlicht wurden. Der Verein Kellerkinder hat in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) das Video veröffentlicht, auf dem Thomas Künneke das neunte Gebot vorträgt.
20.09.21 IGEL-Podcast: Du willst Inklusion? Dann lebe sie! In der mittlerweile 20. Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) hat Sascha Gast dieses Mal keinen Gast eingeladen, sondern meldet sich selbst zu Wort. Dabei erklärt Sascha Lang in dem Beitrag unter dem Motto "Du willst Inklusion? Dann lebe sie!" seine Vision zur Inklusion.
17.09.21 Rasche Nachbesserungen bei Assistenz im Krankenhaus nötig Mit den nun auch vom Bundesrat verabschiedeten Regelungen zur Assistenz im Krankenhaus ist erstmals ein Teil behinderter Menschen, die auf Assistenz angewiesen sind und diese Unterstützung auch im Falle einer nötigen Krankenhausbehandlung benötigen, rechtlich abgesichert. Allerdings findet die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) diese Regelungen unzureichend und es sind rasche Nachbesserungen nötig.
17.09.21 Verschiebebahnhof bei Assistenz im Krankenhaus beendet – weitergehende Regelung nötig Dass die Regelungen zur Assistenz im Krankenhaus heute am 17. September im Bundesrat beschlossen wurden und damit der Verschiebebahnhof bei der Kostenübernahme beendet wird, ist eine gute Neuigkeit für den Bundesbehindertenbeauftragten Jürgen Dusel. Der Beauftragte fordert dabei aber weitergehende Regelung
17.09.21 Regelungen zur Assistenz im Krankenhaus vom Bundesrat verabschiedet Heute, am 17. September, hat der Bundesrat dem Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften zugestimmt, die der Bundestag vor der Sommerpause verabschiedet hatte. Das Gesetz, in dem auch Regelungen zur Assistenz im Krankenhaus enthalten sind, kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden, so dass die Regelungen dann Schritt für Schritt in Kraft treten können, wie es vonseiten des Bundesrates heißt.
17.09.21 Bundesratsausschuss sieht weiteren Handlungsbedarf bei Assistenz im Krankenhaus Der Gesundheitsausschuss und der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik des Bundesrates empfehlen der heute am 17. September im Bundesrat zur Abstimmung stehenden Regelung zur Assistenz im Krankenhaus zuzustimmen. Der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik greift allerdings einige Kritikpunkte auf und empfiehlt einen entsprechenden Entschließungsantrag für Nachbesserungen durch die neue Bundesregierung für eine umfassende Assistenz im Krankenhaus.
17.09.21 Verena Bentele: Überfällige Regelung zu Assistenz im Krankenhaus kann nur erster Schritt sein Der Sozialverband VdK begrüßt die wahrscheinliche Zustimmung des Bundesrats zur lange umkämpften und überfälligen Regelung, dass Menschen mit schweren Behinderungen bei Krankenhausaufenthalten von Personen ihres Vertrauens begleitet werden können. "Das hilft ihnen sehr. Die Kostenübernahme war seit Jahren überfällig. Damit wurde wenigstens am Ende dieser Legislaturperiode ein Teil des Problems angegangen. Allerdings ist die Regelung nicht ausreichend", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele im Vorfeld der heutigen Bundesratssitzung in Berlin.
14.09.21 #Keine(W)OrteFürAlle Wahlkämpfe sind eigentlich eine gute Zeit für Politik und Medien, um wichtige Themen zu platzieren und Debatten anzustoßen. Kommt dann noch ein passender Impuls von außen, ist eigentlich alles perfekt angerichtet. Eigentlich. Dass es manchmal ganz anders kommt, müssen Menschen mit Behinderung und deren Angehörige derzeit leidvoll erfahren. Denn trotz einer Steilvorlage wird das gesellschaftlich so immens wichtige Thema Inklusion von den Parteien und den Medien hartnäckig ignoriert. Darüber berichtet der Journalist und Vater einer behinderten Tochter Marco Hörmeyer in seinem Essay, den er den kobinet-nachrichten zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt hat.
13.09.21 8. behindertenpolitisches Gebot zur Bundestagswahl "Das Menschenrecht auf inklusive Bildung, orientiert an qualitativen Maßstäben, wird umgesetzt, unterstützt durch einen Masterplan, der in einem partizipativen Prozess von Bund, Ländern und Selbstvertreter*innen erarbeitet wird." So lautet das achte der insgesamt 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl, die von der LIGA Selbstvertretung veröffentlicht wurden. Der Verein Kellerkinder hat in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) das Video veröffentlicht, auf dem Alexander Ahrens, Bela und Sina Gebhardt das achte Gebot vortragen.
12.09.21 Mehr Nutzer*innen des Persönlichen Budgets im Rheinland Die Zahl der Nutzer*innen des Persönlichen Budgets bei den Leistungen der Eingliederungshilfe des Landschaftsverband Rheinland (LVR) ist zwischen 2018 und 2020 um 43 Prozent auf insgesamt 1.913 Leistungsberechtigte angestiegen. Dies geht aus einem Datenbericht des LVR-Dezernates Soziales für den Sozialausschuss hervor. Ein Großteil dieser Steigerung geht allerdings auf Einmaleffekte aufgrund von Zuständigkeitsänderungen im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes zurück. Rechnet man diese heraus, bleibt ein Anstieg von rund 13 Prozent, wie es im Newsletter des LVR heißt.
11.09.21 Zeitzeuge Andreas Vega berichtet "Andreas Vega wurde 1960 in Darmstadt geboren. Aufgrund seiner angeborenen Spinalen Muskelatrophie ist er Rollstuhlfahrer. Seine Schulzeit verbrachte er in Sondereinrichtungen für Behinderte im hessischen ländlichen Raum, bis er sich in der Nähe von München in einer Behinderten-WG selbständig machte. Er engagiert sich in der behindertenpolitischen Vereinsarbeit, vor allem beim Verbund behinderter Arbeitgeber*innen. Dabei kämpft er für ein verbessertes Bundesteilhabegesetz und generell für ein bedarfsgerechtes Kostendenken, für persönliche Assistenz und Selbstbestimmung." So heißt es zum Zeitzeugen-Interview des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) mit Andreas Vega.
09.09.21 Für Selbstbestimmung in der Intensivpflege Unter dem Motto "Wir sagen nein! Gegen Fremdbestimmung und Fürsorge in der außerklinischen Intensivpflege!" haben sich heute am 9. September einige behinderte Menschen auf dem Vorplatz der Gutenbergstr. 13 in Berlin Tiergarten anlässlich der Online-Anhörung des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) im Rahmen der Erarbeitung einer Richtlinie zur Außerklinischen Intensivpflege (AKI-RL) versammelt. Ganz früh mit dabei war Laura Mench, die den kobinet-nachrichten ein Bild zur Aktion geschickt hat.
09.09.21 Quo vadis Intensivpflege zuhause? Heute am 9. September wird im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), dem obersten Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitswesen, über die Zukunft der außerklinischen Intensivpflege diskutiert. Angehört werden heute auch Selbstvertretungsverbände und Betroffenenvertretungen zur sogenannten "Außerklinischen Intensivpflegerichtlinie" – kurz AKI-RL. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) fragt sich dabei, wie es in Zukunft um selbstbestimmte Intensivpflege am selbstgewählten Wohnort bestellt ist, denn nach gründlicher Betrachtung ist der nicht öffentliche Richtlinienentwurf in seiner jetzigen Form nicht mit der UN-Behindertenrechtskonvention vereinbar. Dies hat die ISL bereits in einer Positionierung öffentlich hinterfragt.
08.09.21 Anklage gegen Pflegerin wegen Tötungen im Oberlinhaus erhoben Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet hat die Staatsanwaltschaft nun vier Monate nach der Gewalttat mit vier Toten in einem Potsdamer Wohnheim für Behinderte Anklage gegen die tatverdächtige Pflegekraft erhoben. Der 52-jährigen Frau werde Mord in vier Fällen sowie versuchter Mord in drei Fällen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung vorgeworfen, wie es in dem Bericht heißt.
06.09.21 7. behindertenpolitisches Gebot zur Bundestagswahl "Gewaltschutzstrategien und unabhängige Beschwerdestellen werden erarbeitet und eingerichtet, um vulnerable Gruppen wie behinderte Mädchen und Frauen effektiv zu schützen." So lautet das siebt der insgesamt 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl, die von der LIGA Selbstvertretung veröffentlicht wurden. Der Verein Kellerkinder hat in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) das Video veröffentlicht, auf dem Franziska Keil und Peggy Turan das siebte Gebot vorträgt.
04.09.21 Zeitzeugin Barbara Stötzer-Manderscheid berichtete Barbara Stötzer-Manderscheid, 1953 in Südthüringen geboren und im Oktober 2016 verstorben, war eine wichtige Aktivistin der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung. Infolge einer Muskelerkrankung nutzte sie seit 1984 einen Rollstuhl. Sie studierte in der DDR Informationswissenschaften, nach der Wende Sozialarbeit und absolvierte u.a. von 1994-1996 die erste Staffel der Peer-Counseling-Ausbildung (ISL). Ein Zeitzeuginnen-Interview mit Barbara Stötzer-Manderscheid wurde vom Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) im Rahmen eines Zeitzeug*innen-Projektes durchgeführt und dokumentiert.
30.08.21 6. behindertenpolitisches Gebot zur Bundestagswahl "In psychiatrischen Zusammenhängen werden Zwangsmaßnahmen und Zwangsmedikation unterbunden und durch Alternativen ersetzt." So lautet das sechste der insgesamt 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl, die von der LIGA Selbstvertretung veröffentlicht wurden. Der Verein Kellerkinder hat in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) das Video veröffentlicht, auf dem Eileen Friesecke von den Kellerkindern das sechste Gebot vorträgt.
28.08.21 Zeitzeugin Petra Stephan berichtet "Petra Stephan, geboren 1953 in Medingen im Landkreis Dresden, ist Psychologin. Sie kam mit einer beidseitigen Hüftdysplasie zur Welt sowie der Muskelerkrankung Myotonia congenita und ist auf einen Rollstuhl angewiesen. Schon früh weckte ihr Elternhaus mit mehreren Generationen und angeschlossener Bäckerei ihr Interesse an Menschen und Geschichten. Sie bekam zunächst Hausunterricht, lebte als 'Schüler-Patientin' u.a. in der orthopädischen Klinik in Birkenwerder bei Berlin, wo sie auch Abitur machte. Sie studierte Klinische Psychologie an der Humboldt-Universität und arbeitete ab 1976 in der Nervenklinik für Psychiatrie und Neurologie an der Charité als Fachpsychologin der Medizin und Dozentin." So heißt es zum Zeitzeuginnen-Interview des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) mit Petra Stephan.
26.08.21 Nicht-Invasive-Pränataltests: Fataler Schritt zu mehr Selektion Nach dem gefassten Beschluss durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) ist der Nicht-Invasive-Pränataltest (NIPT) in die sogenannte Mutterschaftsrichtlinie aufgenommen worden und wird somit zur Regelversorgung der Krankenkassen. Nach Ansicht der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) ist dies ein fataler Schritt hin zu mehr Selektion von ungeborenen Leben. Mit diesem Beschluss werde die vorgeburtliche Aussortierung weiter an Fahrt aufnehmen.
25.08.21 5. behindertenpolitisches Gebot zur Bundestagswahl "Gebärdensprachdolmetschung, Untertitelung, Audiodeskription und Leichte Sprache werden in allen Bereichen der Kommunikation und der Medien selbstverständlich umgesetzt." So lautet das fünfte der insgesamt 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl, die von der LIGA Selbstvertretung veröffentlicht wurden. Der Verein Kellerkinder hat in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) das Video veröffentlicht, auf dem Daniel Büter vom Deutschen Gehörlosen-Bund (DGB) das fünfte Gebot vorträgt.
23.08.21 Bezirk Oberbayern erhöht Stundensätze für „Persönliche Assistenz" In einem Rundschreiben an die Leistungsbezieher von Maßnahmen der ambulanten Hilfe im sogenannten Arbeitgebermodell kündigt der Bezirk Oberbayern eine Erhöhung der Stundensätze an. Außerdem soll erstmalig für Assistent*innen mit langjähriger Betriebszugehörigkeit ein Bonus erstattet werden.
23.08.21 4. behindertenpolitisches Gebot zur Bundestagswahl "Digitalisierung wird barrierefrei umgesetzt. Digitale Teilhabe wird für alle Menschen möglich gemacht." So lautet das vierte, der insgesamt 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl, die von der LIGA Selbstvertretung veröffentlicht wurden. Der Verein Kellerkinder hat in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) das Video veröffentlicht, auf dem Jessica Schröder von der ISL das vierte Gebot in herkömmlicher und in Leichter Sprache vorträgt.
20.08.21 Simone Fischer soll neue Landes-Behindertenbeauftragte in Baden-Württemberg werden Der baden-württembergische Sozial-, Gesundheits- und Integrationsminister Manne Lucha hat gestern, am 19. August, den Landes-Behindertenbeirat gebeten, bei der nächsten Sitzung am 22. September 2021 für Simone Fischer als Landes-Behindertenbeauftragte der neuen Landesregierung zu votieren. Die 42-jährige Diplom-Verwaltungswirtin soll die Nachfolge der bisherigen Landes-Behindertenbeauftragten Stephanie Aeffner antreten, die aus dem Amt ausscheiden wird.
18.08.21 Barrierefreiheit in nächster Wahlperiode konsequent voranbringen Gestern, am 17. August, fand der dritte Jahresempfang des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, statt. Aus Pandemie-Gründen als Livestream aus dem eWerk Berlin. Dabei betonte Jürgen Dusel, dass die Barrierefreiheit auch in der nächsten Wahlperiode des Deutschen Bundestages konsequent vorangebracht werden muss.
18.08.21 15 Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Heute vor 15 Jahren, am 18. August 2006, ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten. Für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) ist dies ein Grund zum Feiern und auch Ottmar Miles-Paul, der für den Deutschen Behindertenrat im Beirat der Antidiskriminierungsstelle mitwirkt und mit vielen anderen damals für die Verabschiedung des Gesetzes gekämpft hat, stellt dessen Inkrafttreten ein wichtiger Meilenstein dar. Aber es gibt auch noch einiges zu verbessern, wie Horst Frehe beim gestrigen Empfang des Bundesbehindertenbeauftragten deutlich gemacht hat.
17.08.21 Jahresempfang mit Angela Merkel Kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel heute am Jahresempfang des Bundesbehindertenbeauftragten Jürgen Dusel mit. In ihrer Rede dankte sie dem Jürgen Dusel nicht nur für sein Engagement, sondern betonte die Wichtigkeit gelebter Inklusion in den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen. Jürgen Dusel wies in seiner Begrüßungsrede auf in dieser Legislatur Erreichtes, aber auch auf das hin, was es noch zu tun gibt.
17.08.21 Antidiskriminierungsstelle mahnt Reformen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes an Das Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) gilt jetzt seit 15 Jahren. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes würdigt aus diesem Anlass die erreichten Fortschritte und mahnt jedoch zugleich weitere Reformen für einen besseren Diskriminierungsschutz an.
13.08.21 Ausstellung „bunt ist schöner" wirbt für Vielfalt Der Tag für den Start der Ausstellung "bunt ist schöner" von Kassandra Ruhm in Saarbrücken hätte nicht besser gewählt werden können. Während heute dem Mauerbau vor 60 Jahren gedacht wird, wirbt Kassandra Ruhm mit ihren Postern für Offenheit und Vielfalt. Dunja Fuhrmann freut sich nicht nur, dass die Ausstellung in Saarbrücken gezeigt wird, sondern hat sich gleich zum Start vor Ort umgeschaut.
10.08.21 Erinnerungen würdigen Leistungen Ehrenamt und Arbeit in der Selbsthilfe und Selbstvertretung erfordert das Engagement und Ausdauer vieler - jeder, der auf diesen Feldern tätig ist, hat diese Erfahrung sicherlich selbst schon einmal gemacht. Vermutlich hatte bei aller täglichen Arbeit auch schon einmal jeder den Eindruck, seine Arbeit würde nicht ausreichend gewürdigt oder wurde vielleicht nicht einmal zur Kenntnis genommen. Um so wichtiger sind Erinnerungen, wie die des Portals "Unsere WegbereiterInnen", welche die Arbeit und die Verdienste jener Frauen und Männer würdigen, die sich engagiert und nicht aufgegeben hatten sowie damit einen wichtigen Beitrag für die Selbstvertretung geleistet haben.
09.08.21 3. behindertenpolitisches Gebot zur Bundestagswahl "Private Anbieter*innen von Waren und Dienstleistungen werden zu Barrierefreiheit und angemessenen Vorkehrungen verpflichtet." So lautet das dritte, der insgesamt 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl, die von der LIGA Selbstvertretung veröffentlicht wurden. Der Verein Kellerkinder hat in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) das Video veröffentlicht, auf dem der Geschäftsführer des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) das dritte Gebot in herkömmlicher und in Leichter Sprache vorträgt.
02.08.21 2. behindertenpolitisches Gebot zur Bundestagswahl "Das Menschenrecht auf Inklusion durch eine freie Wahl des Wohnorts und der Wohnform mit der entsprechenden Unterstützung wird gewährleistet und nicht aus Kostengründen eingeschränkt. Die erforderliche Unterstützung für die Teilhabe an allen Lebensbereichen wird als echter Nachteilsausgleich einkommens- und vermögensunabhängig erbracht." So lautet das zweite, der insgesamt 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl, die von der LIGA Selbstvertretung veröffentlicht wurden. Der Verein Kellerkinder hat nun in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) das zweite Video veröffentlicht, auf dem Jenny Bießmann vom Vorstand der ISL das zweite Gebot in herkömmlicher und in Leichter Sprache vorträgt.
31.07.21 Zeitzeugin Evelyn Schön berichtet "Evelyn Schön wurde 1971 in Rheine in Westfalen geboren. Sie ist von Geburt an querschnittgelähmt und sitzt im Rollstuhl. Sie studierte Soziale Arbeit in Bochum und engagierte sich dort in der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung. Nach dem Studium wurde sie leitende Mitarbeiterin in einem EU-Projekt Peer Counseling in (WfbM sind teilstationär) stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe. Sie unterstützte die Mitarbeiter der WfbMs oder Bewohner*innen der Wohnheime bei ihrem Anliegen aus dem Wohnheim auszuziehen. Heute arbeitet sie als Beraterin für behinderte Menschen (Peer Counselor) und für nichtbehinderte Mitarbeiter*innen der Behindertenhilfe." So heißt es zum Zeitzeuginnen-Interview für das Zeitzeugen-Projekt des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) mit Evelyn Schön, in dem diese über ihre Erfahrungen berichtet.
28.07.21 Guter Rat für Eltern mit Behinderungen – Thema in WDR Lokalzeit Wenn Menschen mit Behinderungen Eltern werden, stehen sie wie andere Eltern vor der Herausforderung, ihr Leben neu zu organisieren. Viele behinderte Eltern haben situationsbedingt zeitweise oder dauerhaft Unterstützungsbedarf bei der Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Dass behinderte Eltern darauf einen rechtlichen Anspruch haben, betonte Christiane Rischer, Fachreferentin beim Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben für den Regierungsbezirk Arnsberg (KSL Arnsberg) gegenüber dem Westdeutschen Rundfunk (WDR).
27.07.21 Wahlprüfsteine des BSK zur Bundestagswahl Trotz der von den Parteien eingeschränkten Möglichkeien für Fragen für Wahlprüfsteine hat der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) diese Form der Abfrage von Positionen der Parteien zu einer Reihe von behindertenpolitisch relevanten Fragen genutzt und seine Prüfsteine für die Bundestagswahl.
27.07.21 Lob und Kritik an die Politik In einem gut 8minütigen Interview mit den EU-Schwerbehinderung Nachrichten reflektiert die Präsidentin des Sozialverband VdK die endende Wahlperiode und übt Lob und Kritik an der Politik. Barrierefreiheit ist und bleibe beispielsweise ein wichtiges Thema.
.07.21 Selbstbestimmte Assistenz: Einiges erreicht, noch viel zu tun "Selbstbestimmte Assistenz – der Weg dahin" war der Titel des Online-Fachtages, den das Zentrum selbstbestimmt Leben (ZsL) Stuttgart am 22. Juli veranstaltete. Jenny Bießmann und Harry Hieb vom Netzwerk für Inklusion, Teilhabe und Selbstbestimmte Assistenz (Nitsa) gaben dabei einen guten Überblick zu den drei Schwerpunkten des umfangreichen Themenkomplex der rechtlichen Neugestaltung des SGB IX und der Sozialen Teilhabe für Menschen mit Behinderung bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, wie Friedrich Müller vom ZsL Stuttgart berichtet.
26.07.21 1. behindertenpolitisches Gebot zur Bundestagswahl "Behindertenpolitik, die keine Menschenrechtspolitik ist, ist keine Behindertenpolitik." So lautet das erste, der insgesamt 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl, die von der LIGA Selbstvertretung veröffentlicht wurden. Der Verein Kellerkinder hat nun in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) das erste Video veröffentlicht, auf dem die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung, Dr. Sigrid Arnade, das erste Gebot in herkömmlicher und in Leichter Sprache vorträgt.
24.07.21 Zeitzeugin Michaela Schadeck berichtet Michaela Schadeck wurde 1968 geboren, ist Sozialarbeiterin und lebt in Heidelberg. Sie hat eine Infantile Cerebralparese (Spastische Lähmung) und ist daher seit ihrer Geburt fast rund um die Uhr auf Pflege und Assistenz angewiesen. Im Zeitzeuginnen-Interview des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) spricht sie über ihren Lebensweg und ihre Erfahrungen, unter anderem über den großen Schritt, den ihre Entscheidung zum Studium für sie darstellte. Damals zog sie von ihrem Geburtsort, einem Dorf in Bayern, in die Universitätsstadt Heidelberg und lebte dort erstmals außerhalb der elterlichen Obhut.
23.07.21 Antiquiertes Menschenbild in der Außerklinischen Intensivpflege Der Gesetzgeber beauftragte den G-BA bis Ende Oktober 2021 die Außerklinische Intensivpflege-Richtlinie (AKI-RL) zum Intensivpflege-Stärkungsgesetz (IPReG), zu erarbeiten. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) liest darin vor allem ein antiquiertes Menschenbild, wenn es darum geht, außerklinische Intensivpflege zukünftig umzusetzen.
16.07.21 10 Gebote für zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl Anlässlich der am 26. September 2021 anstehenden Bundestagswahl sowie der weiteren Wahlen auf Landes- und kommunaler Ebene in diesem Jahr hat die LIGA Selbstvertretung 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik formuliert. "Daran müssen sich die politischen Parteien, ihre Programme sowie die Koalitionsverträge künftiger Regierungen messen lassen", erläutert die LIGA-Sprecherin Dr. Sigrid Arnade. Alle Gebote orientieren sich nach Angaben der LIGA-Sprecherin an der UN-Behindertenrechtskonvention und damit an einer Behindertenpolitik als Menschenrechtspolitik. Die 10 Gebote wurden auch in Leichte Sprache übersetzt.
13.07.21 Bezirk Oberbayern verliert erneut vor dem Sozialgericht München Ein Mann mit Behinderung erhält seit mehreren Jahren Eingliederungshilfe in Form ambulanter Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft durch den Bezirk Oberbayern. Diese Hilfen organisiert er eigenständig nach dem Arbeitgebermodell. Grundlage für die Auszahlung war die monatliche Vorlage von Einzelnachweisen, die der Bezirk Oberbayern dem Kläger aushändigte. Darin wurde eine detaillierte und minutiös dargestellte Auflistung von Unternehmungen verlangt, die der Kläger im Rahmen der Eingliederungshilfe unternommen hat. Das Sozialgericht München sah diese Handhabung schon im Januar 2020 als rechtsungültig an. Nachdem der Bezirk Oberbayern nun seine Berufung im März dieses Jahres zurückzog, ist das Urteil des Sozialgerichtes München Aktenzeichen S 48 SO 541/18 jetzt rechtskräftig.
30.06.21 Heute vor 27 Jahren: Beschluss für Grundgesetzergänzung Heute vor 27 Jahren haben sich hunderte Menschen mit ganz unterschiedlichen Behinderungen am Reichstag in Berlin versammelt, um den ersten großen Erfolg in Sachen Gleichstellungsgesetzgebung für behinderte Menschen live mitzuverfolgen und zu feiern. Am 30. Juni 1994 tagte der Deutsche Bundestag im Reichstag in Berlin, um das nach der Wiedervereinigung leicht reformierte Grundgesetz zu verabschiedet. Nach langem Kampf der Behindertenbewegung wurde darin auch der Satz "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes mit aufgenommen. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul erinnert in seinem Bericht an diesen Tag und dessen Auswirkungen.
30.06.21 20 Jahre SGB IX – geltendes Recht endlich anwenden Das neunte Sozialgesetzbuch (SGB IX) wird 20 Jahre alt. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) gratuliert dazu und äußert einen Wunsch. "Wir wünschen uns, dass die Politik den runden Geburtstag dazu nutzt, fortbestehende Defizite anzupacken. Geltendes Recht muss endlich konsequent im Interesse der Menschen mit Behinderungen angewendet werden.", sagt der SoVD-Präsident Adolf Bauer zu dem am 1. Juli 2001 in Kraft getretenen Gesetz.
29.06.21 Matthias Rösch wieder zum Landesbeauftragten berufen Der Ministerrat des Landes Rheinland-Pfalz hat heute am 29. Juni Matthias Rösch erneut als Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz bestellt. Bereits vergangene Woche hat der Landesbeirat zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen entsprechend des Landesinklusionsgesetzes Einvernehmen für die Wiederbestellung für die aktuelle 18. Wahlperiode hergestellt.
29.06.21 Volltext zum Budget-Urteil des Bundessozialgerichts Am 28.01.2021 berichteten die kobinet-nachrichten von einem aufsehenerregenden Urteil des Bundessozialgerichtes (vom 28.01.2021 Az.: B 8 SO 9/19 R) zum Persönlichen Budget. Nunmehr liegt der Volltext es Urteiles vor. Nachfolgend Anmerkungen zu einzelnen wichtigen Absätzen. Das Urteil selbst ist - nicht nur wegen vieler Verweise - schwierig zu lesen. Juristen werden in dem Urteil noch andere spannende Details herauslesen. Diese können gerne als Lesermeinungen an unsere Mitleserinnen und Mitleser weitergegeben werden.
29.06.21 Neuregelung zur Assistenz im Krankenhaus wichtig, aber zu eng gefasst Die Einschätzung über die genauen Regelungen zur Assistenz im Krankenhaus, die vom Deutschen Bundestag am 24. Juni beschlossen und noch der Zustimmung durch den Bundesrat bedürfen sind sehr unterschiedlich. Für den Sozialverband Deutschland (SoVD) ist die Neuregelung wichtig, aber zu eng gefasst. Daher mahnt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Vulnerable Gruppen, wie etwa demenziell erkrankte Menschen und ihre Angehörigen, dürfen nicht von der Hilfe ausgeschlossen werden."
28.06.21 Mehr trägerübergreifende persönliche Budgets ermöglichen Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hat erneut aufgezeigt, wie schleppend sich die Zahl der trägerübergreifenden persönlichen Budgets in Deutschland entwickelt. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit Uwe Frevert, der ein trägerübergreifendes persönliches Budget für Mobilität mit dem eigenen Kraftfahrzeug erst im Rahmen eines vom Sozialgericht anberaumten Mediationsverfahren durchsetzen konnte und behinderte Menschen mittels einer Hotline zum Persönlichen Budget der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) im Rahmen der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) berät.
28.06.21 Bundessozialgericht zur Beratung über Leistungen zur Pflege Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass bei einer verspäteten Antragstellung aufgrund einer fehlerhaften Beratung Leistungen auch rückwirkend beansprucht werden können. Henry Spradau hat sich diese Entscheidung genauer angschaut und den kobinet-nachrichten folgenden Bericht zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt.
28.06.21 Zeitzeugin Dinah Radtke berichtet "Dinah Radtke wurde 1956 in Bamberg geboren, ist gehbehindert und bekam mit 14 Jahren ihren ersten Rollstuhl. Nach dem Schulabbruch stand ihr ein isoliertes Leben als "höhere Tochter" bevor, bis sie mit 18 am neugegründeten Telekolleg ihre Mittlere Reife nachholte. Mit 21 verließ sie das Elternhaus, um eine Ausbildung zur Fremdsprachenkorrespondentin zu machen. Ihre Ausgrenzung als Rollstuhlfahrerin, ihr gewachsener Mut zur Selbstbehauptung und ihr Engagement für Behinderte an der Universität brachten sie zur Bewegung Selbstbestimmt Leben." So heißt es zum Zeitzeuginnen-Interview für das Zeitzeugen-Projekt des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) mit Dinah Radtke, in dem diese über ihre Erfahrungen berichtet.
24.06.21 Assistenz im Krankenhaus vom Bundestag beschlossen Der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel dankt allen, die sich so unermüdlich für eine Regelung zur Assistenz im Krankenhaus eingesetzt haben, nachdem der Deutsche Bundestag heute Nachmittag eine entsprechende gesetzliche Regelung verabschiedet hat. "Das ist ein toller Erfolg für uns alle. Wenn der Bundesrat nach der Sommerpause zugestimmt hat, überqueren wir gemeinsam die Ziellinie", heißt es auf der Internetseite des Bundesbehindertenbeauftragten.
23.06.21 Assistenz im Krankenhaus: Zwei Schritte vor und einer zurück Zur Debatte über die heute im Gesundheitsausschuss des Bundestages behandelte Gesetzesänderung zur Finanzierung der Assistenz im Krankenhaus haben sich Corinna Rüffer und Maria Klein-Schmeink von der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet. "Wie so oft in dieser Legislaturperiode, wenn Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen der Bundesregierung abgerungen werden mussten, folgt auf zwei Schritte nach vorn sofort auch ein Schritt zurück. Denn sehr wahrscheinlich werden viele Betroffene von der Regelung zur Assistenz im Krankenhaus nicht profitieren", heißt es im Statement der Abgeordneten.
22.06.21 Swantje Köbsell: Ein Leben für die Selbstbestimmung "Seit 40 Jahren kämpft Swantje Köbsell für das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderung. Dafür kettete sie sich sogar mit ihrem Rollstuhl ans Haus der Bremer Bürgerschaft. Heute ist sie eine der ersten Professorinnen für Disability Studies", so heißt es in der Ankündigung der Sendung im Deutschlandfunk Kultur, bei der Prof. Dr. Swantje Köbsell am 21. Juni zu Gast war.
18.06.21 Assistenz im Krankenhaus nur mit Eingliederungshilfe? Derzeit kursieren viele Informationen über die Novellierung der Assistenz im Krankenhaus.
11.06.21 Die Uhr für die Assistenz im Krankenhaus tickt Am 25. Juni findet die letzte reguläre Sitzung des Bundestagsplenums statt. Der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD verbleiben also gerade noch zwei Wochen, um längst überfällige Regelungen zur Assistenz im Krankenhaus zu beschließen. Nach der am 9. Juni engagierte geführten Debatte über die geplante Verteilung vermeintlich fehlerhafter Masken an behinderte Menschen im Bundestag, erwarten Behindertenverbände, dass die Regierungskoalition nun wenigstens den Gesundheitsschutz durch die Verankerung einer adäquaten Assistenz im Krankenhaus beschließt.
08.06.21 Forderungen zur Bundestagswahl von Menschen mit Assistenzbedarf Das Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) hat die vorliegenden Infos zu den Wahlprogrammen der verschiedenen Parteien zur Bundestagswahl 2021 ausgewertet und auf Basis dessen Forderungen zur Wahl aus der Sicht von Menschen mit behinderungsbedingtem Assistenzbedarf formuliert.
07.06.21 Fachverbände fordern Finanzierung der Assistenz im Krankenhaus Am vergangenen Mittwoch hat das Bundeskabinett eine "kleine Pflegereform" beschlossen, die nun im Blitzverfahren heute am 7. Juni im Gesundheitsausschuss beraten und bereits am Freitag, 11. Juni, in 2. und 3. Lesung im Bundestag verabschiedet werden soll. Diese Reform wird dann als sogenannter Omnibus an das "Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung" (GVWG) angehängt. Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung fordern, dass das GVWG auch für die lange überfällige Regelung zur Finanzierung der Begleitung von Menschen mit Behinderung im Krankenhaus - also für die Assistenz im Krankenhaus - genutzt wird.
05.06.21 Zeitzeuge Ottmar Miles-Paul berichtet "Ottmar Miles-Paul (Jahrgang 1964) lebt seit seiner Geburt mit einer Sehbehinderung und wohnt in Kassel. Als 'Strippenzieher' beteiligt er sich immer wieder an Projekten und Kampagnen, war Geschäftsführer der ISL e.V. und Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderungen des Landes Rheinland-Pfalz. Seit 2014 arbeitet er für behindertenpolitische Projekte und Kampagnen." So heißt es zum Zeitzeugen-Interview des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) mit Ottmar Miles-Paul auf der entsprechenden Internetseite des Zeitzeug*innen-Projektes. Dort berichtet er über seine vielfältigen Erfahrungen.
30.05.21 Bundesrat fordert Kostenregelung zur Assistenz im Krankenhaus Das Thema Assistenz im Krankenhaus ist eines der unerledigten Themen der derzeitigen Bundesregierung und Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD. Das haben schon viele Verbände, die Behindertenbeauftragten des Bundes und der Länder und nun auch der Bundesrat kritisiert. Bei seiner Sitzung am 28. Mai hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, sie solle noch in dieser Wahlperiode eine Klärung der Kostenübernahme für Assistenzkräfte von Menschen mit Behinderung während eines Aufenthalts im Krankenhaus sowie in Rehabilitationsmaßnahmen herbeiführen und das SGB V beziehungsweise das SGB IX entsprechend ändern.
24.05.21 Von der Macht der Aussonderung und Bevormundung Während die Tötungen behinderter Menschen im Oberlinhaus in Potsdam zumindest eine gewisse Resonanz in den Medien gefunden hat, bleiben individuelle Geschichten von Aussonderung und Bevormundung meist unter der Decke bzw. in der vermeintlichen Kompliziertheit der Sachlage verborgen. Alexandra Sahlender will sich damit nicht zufrieden geben und setzt sich weiter für die bereits eine zeitlang gelebte und wieder weggenommene Inklusion eines Freundes mit sehr hohem Unterstützungsbedarf ein. Die kobinet-nachrichten hatten darüber bereits letztes Jahr berichtet und vor kurzem hat Alexandra Sahlender bei der Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen in München berichtet, wie es weitergegangen ist, bzw. welche Folgen die Aussonderung auf ihren Freund hat.
21.05.21 How dare you?! Aufschrei von Dr. Sigrid Arnade Die Reaktionen auf die Bundestagsdebatte und vor allem auf den Inhalt des am späten Abend des 20. Mai mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD verabschiedeten Barrierefreiheitsstärkungsgesetz sind vielfältig. Vonseiten derjenigen, die tagtäglich mit Barrieren konfrontiert und dadurch massiv behindert werden, reicht dies von massivem Frust, über Polemik bis unglaublichem Ärger. So hat sich auch die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung Dr. Sigrid Arnade mit einem äusserst verärgerten Kommentar nach dem Beschluss des Bundestages in Anlehnung an die Wutrede von Greta Thunberg zu Wort gemeldet und an die verantwortlichen Abgeordneten gewandt. In ihrem Aufschrei fragt bzw. sagt Dr. Sigrid Arnade, die über zwei Wochen mit dem Mehr Barrierefreiheit Wagen durch Deutschland getourt ist, um für ein gutes Barrierefreiheitsgesetz zu werben: "How dare you?!" was sich mit "Wie konnten Sie es wagen?!" in deutsch übersetzen lässt.
21.05.21 Amtliche Bekanntmachung: Lockdown für Behinderte bis 2040 verlängert Das NETZWERK ARTIKEL 3 hat mit einer polemischen Amtlichen Bekanntmachung zur Verlängerung des Lockdown für behinderte Menschen bis 2040 aufgrund des am 20. Mai verabschiedeten sogenannten Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes, das viele Schwächen ausweist, reagiert. Darin heißt es u.a.: "Mit Beschluss der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD hat der Deutsche Bundestag am 20. Mai 2021 mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz Folgendes entschieden: Die Nutzung von Bankautomaten und anderen Terminals kann behinderten Menschen weiterhin bis 2040 nicht barrierefrei zugesichert werden. Für diejenigen, die keine Stufen zum Geldautomaten oder zu anderen Terminals überwinden können, ist noch nicht absehbar, ob und wann dieser Lockdown überhaupt beendet werden kann."
19.05.21 Kostenfrage bei der Assistenz im Krankenhaus In einem Mitgliederrundschreiben nimmt der Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen ForseA e.V. Stellung zu der derzeitigen Diskussion über die Kosten der Assistenz behinderter Menschen im Krankenhaus.
19.05.21 Petitionsübergabe: Zugang zu Teilhabeleistungen besser regeln Zur Übergabe der Petition "Stoppt die Blockade der Krankenkassen bei der Versorgung schwerstbehinderter Kinder/ Erwachsener" mit knapp 54.000 Unterschriften an den Petitionsausschuss des Bundestags am heutigen Mittwoch, den 19. Mai, haben sich Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik und Bürgerangelegenheiten, und Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Gesundheitspolitik, der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet. Sie hoffen, dass die Petition zum Anlass genommen wird, den Zugang zu Teilhabeleistungen endlich besser zu regeln und das Hilfsmittelrecht zu ändern.
19.05.21 Assistenz im Krankenhaus – eine Gesetzeslücke, die jeder kennt Das Thema „Assistenz im Krankenhaus" ist ein Problem, das seit Jahren bekannt ist, darauf verweist der Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel. Der Fakt: Menschen mit Behinderungen, die im Alltag von Assistenzkräften unterstützt werden, benötigen diese Unterstützung normalerweise auch, wenn sie ins Krankenhaus oder in eine Reha-Einrichtung müssen. Sie bekommen diese Assistenz jedoch überwiegend nicht, weil bisher nicht geklärt ist, wer die Kosten für diese Assistenz übernimmt.
16.05.21 schaut hin – und sorgt endlich für echte Inklusion Das Leitwort zum 3. Okumenischen Kirchentag, der heute am 16. Mai in Frankfurt am Main zu Ende geht, hätte nach Ansicht von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul mit "schaut hin" angesichts der Gewalttaten in Behinderteneinrichtungen nicht besser gewählt werden können. In seinem heutigen Kommentar plädiert er jedoch dafür, das Leitwort zu erweitern: "schaut hin - und sorgt endlich für echte Inklusion".
14.05.21 Bundesverfassungsgericht: Erfolg zur Wahlfreiheit gesetzlicher Betreuung Mit einem am 12. Mai veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine fachgerichtliche Entscheidung in einem betreuungsrechtlichen Verfahren aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Die Beschwerdeführerin und Mutter einer gesetzlich betreuten Frau setzte sich gegen eine fachgerichtliche Entscheidung zur Wehr, mit der ihre Entlassung als Betreuerin bestätigt wurde. Der Wunsch der Tochter war es ausdrücklich, von ihrer Mutter weiter betreut zu werden.
12.05.21 Barrierefreiheit: Aber beim nächsten Mal dann "Ja, auch mir fehlt im BGG der private Sektor. Den hätte ich gerne auch ins Gesetz reingebracht. Es ist nicht gelungen, aber beim nächsten Mal dann." Diese Sätze könnten auch dieses Mal in der Debatte zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz am 20. Mai fallen, wenn es um die mangelnde Verpflichtung von Unternehmen zur Barrierefreiheit geht. Der Hobbyhistoriker der kobinet-nachrichten und Rechtsanwalt Dr. Martin Theben ist auf diesen Satz aus dem Munde der früheren Bundessozialministerin Andrea Nahles in einem Bericht des ZDF heute journals vom 12. Mai 2016 gestoßen, der zeigt, wie dei Behindertenverbände bereits damals vertröstet und hingehalten wurden. Ein weiterer Blick von Martin Theben 40 Jahre zurück offenbart ebenfalls Parallelen zu heute.
11.05.21 Heute vor 5 Jahren: 22stündiger Protest am Reichstagsufer in Berlin Heute vor fünf Jahren, am 11. Mai 2016, befand sich die Behindertenbewegung in einer ähnlichen Situation wie heute - mitten im Kampf für ein gutes Barrierefreiheitsrecht. Damals führte die Behindertenbewegung eine 22stündige Ankettaktion in der Bannmeile des Reichstags am Reichstagsufer in Berlin durch. Vor fünf Jahren war es die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), das im Bundestag zur Entscheidung anstand. Heute ist es das schwache Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, das am 20. Mai zur Abstimmung im Bundestag ansteht. Und heute wie damals geht es darum, inwieweit auch Unternehmen, die öffentliche Produkte und Dienstleistungen anbieten, zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul blickt auf die Aktion vor fünf Jahren am 11. und 12. Mai 2016 zurück.
05.05.21 Verbreitete Kritik an Gesetzesvorhaben Derzeit sind Gesetzeswerke in Arbeit, die zumindest dem Namen nach Verbesserungen für das Leben behinderter Menschen bringen sollen. Da ist zum einen das Teilhabestärkungsgesetz, zum anderen das Pflegestärkungsgesetz oder das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz. Die Vereine und Verbände der Menschen mit Behinderung protestieren vehement gegen die ihrer Meinung nach irreführende Bezeichnungen, weil sie unzureichende gesetzliche Regelungen sehen. Betroffen ist auch die absolut lückenhafte gesetzliche Regelung zur Assistenz behinderter Menschen im Krankenhaus. Dort hat die Regierung bereits eine fehlerhafte Arbeit eingeräumt, denkt aber noch immer nicht daran, zumindest diese zu korrigieren.
04.05.21 Assistenz im Krankenhaus muss bezahlt werden – jetzt! Die Begleitung von Menschen mit Behinderung und Assistenzbedarf im Krankenhaus muss endlich finanziert werden. Darauf drängen die Fachverbände für Menschen mit Behinderung. "Nicht zuletzt die Corona-Pandemie und damit vermehrte Krankenhausaufenthalte haben die Situation verschärft. Bereits im November letzten Jahres hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, eine Lösung zu finden. Mit Beschluss vom 22. April 2021 fordert nun auch der Bundestag eine Klärung. Dies muss jetzt aufgegriffen werden, bevor es zu spät ist", heißt es vonseiten der Fachverbände.
02.05.21 Einstweilige Anordnung zum Stundenlohn Die Stundenlöhne in Arbeitgebermodellen geben immer wieder Anlass zu heftigen Streitigkeiten zwischen behinderten Arbeitgeber*innen und ihren Kostenträgern. Nun gab es in Dresden eine einstweilige Anordnung hierzu, bei der es sich herausstellt, dass sich das Gericht wirklich mit den Problemen in diesem Bereich befasst hat.
30.04.21 Tötung behinderter Menschen im Wohnheim: Handeln statt Blumensträuße! Die Tötung von behinderten Menschen in einem Wohnheim des Oberlinhauses in Potsdam muss die Politik nach Ansicht der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) zum Handeln zwingen. Statt Beileidsbekundungen und Blumensträuße brauche es endlich entschlossenes politisches Handeln und Konsequenzen. Die vier getöteten Menschen mit Behinderungen und eine schwerverletzte Person, seien das Ergebnis der jahrzehntelangen vom Staat aufgebauten Sonderwelten, die weiterhin gestärkt statt abgebaut würden, heißt es in einer Presseinformation der ISL.
30.04.21 Kostenfrage bei Assistenz im Krankenhaus endlich regeln Die Beauftragten von Bund und Ländern für die Belange von Menschen mit Behinderungen sind höchst irritiert darüber, dass es immer noch nicht gelungen ist, die Kostenübernahme für die Begleitung von Menschen mit Behinderungen bei stationären Krankenhausaufenthalten gesetzlich zu regeln. Sie befürchten, dass das Problem weiterhin auf dem Rücken der betroffenen Menschen ausgesessen wird und fordern, dass die Kostenfrage bei der Assistenz im Krankenhaus
29.04.21 Vier Menschen in Potsdamer Behinderteneinrichtung ermordet Heute vor einer Woche wurde bei der Verabschiedung des Teilhabestärkungsgesetzes durch den Bundestag die Notwendigkeit für konkrete Maßnahmen zum Gewaltschutz in Behinderteneinrichtungen diskutiert. Nun ist es in einer Podsdamer Behinderteneinrichtung zu einer erschütternden Gewalttat gekommen. Vier behinderte Bewohner*innen der Einrichtung wurden ermordet, eine weitere Person wurde schwerverletzt ins Krankenhaus gebracht.
24.04.21 Zeitzeugin Prof. Dr. Swantje Köbsell berichtet "Prof. Dr. Swantje Köbsell ist studierte Behindertenpädagogin und Professorin für Disability Studies an der Alice Salomon Hochschule in Berlin." Im Zeitzeugen-Interview des Bildungs- und Forschungsinstiuts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) berichtet die 1958 in Oberschwaben geborene Rollstuhlnutzerin u.a. über ihre Erfahrungen in der Behindertenbewegung.
23.04.21 Assistenz im Krankenhaus regeln Das Deutsche Institut für Menschenrechte forderte heute den Gesetzgeber auf, noch in dieser Legislatur einen Leistungsanspruch auf Assistenz im Krankenhaus im Sozialgesetzbuch zu verankern. „Das Fehlen einer Begleitung führt zu massiven Verunsicherungen bei den Betroffenen und kann zur Folge haben, dass Krankenhausaufenthalte verschoben werden oder ganz entfallen. Deshalb benötigen wir dringend eine praxistaugliche Regelung", erklärt Britta Schlegel von der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts.
23.04.21 Erinnerung an „Euthanasie"-Konferenz vor 80 Jahren Der Besucherdienst des Abgeordnetenhaus von Berlin erinnert in einem aktuellen Video unter dem Hashtag #AGHauspost an eine der dunkelsten Kapitel des Parlamentsgebäudes. Im heutigen Plenarsaal, damals als Haus des Fliegers bezeichnet, fand am 23. und 24. April 1941 eine Konferenz statt, in der die damaligen führenden Juristen des NS-Staates vom Reichsjustizminister Schlegelberger angewiesen wurden, Fälle von Ermordungen behinderter Menschen nicht zu verfolgen. Dieses Ereignis jährt sich nun zum 80zigsten mal in diesem Jahr. Der Chronist der kobinet-nachrichten, Dr. Martin Theben, erinnert in seinem Beitrag an die damalige "Euthanasie"-Konferenz und die weitere Entwicklung.
21.04.21 Auf der Suche nach Inklusion Die Landesarbeitsgemeinschaft Baden-Württemberg Gemeinsam leben - gemeinsam lernen hat sich die Sondierungsergebnissen von Grünen und CDU in Baden-Württemberg angesehen und fragt nun wo da die Inklusion vorkommt. Die Mitglieder dieses Vereins konnten bisher die Inklusion in den Dokumenten der Koalitionsverhandlungen nicht finden. Aus Angst, etwas überlesen zu haben, wurden deshalb 100 Lupen mit der angehängten Presseerklärung an bildungspolitische Akteure in Baden-Württemberg verschickt.
20.04.21 Assistenz im Krankenhaus – noch immer nicht umfassend geregelt Die Assistenz im Krankenhaus ist noch immer nicht umfassend geregelt. Dabei ist das Thema seit 2006 umfassend evaluiert und der Politik bekannt. Sie hat im Jahre 2008 auch schon signalisiert, dass das Thema wichtig ist und geregelt werden muss. Das ist bis heute nur in Tippelschritten erfolgt. Nach wie vor gibt es gewaltige Probleme, die immer mal wieder auch Menschenleben gefährden und auch kosten. Der Bundesverband ForseA e.V. schreibt dazu auf den seit 2006 offenen Kampagnenseiten "Ich muss ins Krankenhaus ... und nun"
20.04.21 Freiheit wird vom Unterdrücker niemals freiwillig gewährt … Michael Gerr ist nicht nur seit vielen Jahren als Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik der Grünen aktiv, sondern wirbt seit vielen Jahren dafür, dass mehr behinderte Menschen den Einzug in die Parlamente schaffen und setzt sich für eine Gesellschaft der Vielfalt ein. Am vergangenen Wochenende hat er selbst es zwar nicht auf einen aussichtsreichen Listenplatz der Grünen zur Bundestagswahl in Bayern geschafft, seine gehaltene Rede gibt aber gerade im Vorfeld des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen eine Reihe von Denkanstößen zur Überwindung von Aussonderung und Diskriminierung.
19.04.21 Mein Leben findet nicht in einer Bundesbehörde statt "Mein Leben findet nicht in einer Bundesbehörde, sondern da draußen statt", so brachte es Nancy Poser aus Trier auf den Punkt, warum Barrierefreiheit als Voraussetzung zur Inklusion umfassend geregelt werden muss. Sie war eine der Sachverständigen, die heute am 19. April vor dem Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales Stellung zu den vorgeschlagenen Regelungen zum Teilhabestärkungsgesetz und zu Anträgen der Oppositionsfraktionen bezogen haben. Neben dem Thema der Barrierefreiheit ging es u.a. auch um Assistenzhunde, Gewaltschutz, das Budget für Ausbildung und den Zugang zu Leistungen zur Eingliederungshilfe.
19.04.21 Anhörung zum Teilhabestärkungsgesetz live auf bundestag.de Mit der heute am 19. April stattfindenden Anhörung zum Teilhabestärkungsgesetz und weiterer sechs Anträge der Oppisitionsparteien im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales biegt die Verabschiedung des Gesetzes in die Zielgerade ein. Denn bereits am Donnerstag, den 22. April soll das Gesetz in zweiter und dritter Lesung im Bundestag verabschiedet werden. Die Video-Anhörung wird heute am 19. April im Parlamentsfernsehen von 12:30 bis 14:00 Uhr mit Gebärdensprache und Untertitelung live übertragen.
15.04.21 Landratsamt Tuttlingen verzögert Hilfe für Frau mit ALS Behinderte Menschen und diejenigen, die diese unterstützen bzw. beraten, berichten immer wieder darüber, dass sich die Behörden bei der Bearbeitung von Anträgen und der Bewilligung von Leistungen viel Zeit lassen. Von einer solchen Geschichte berichtet heute Thomas Schalski, der sich zusammen mit Britta Schade als Berater*innen in der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung in Baden-Württemberg engagiert. Dem Bericht zufolge verzögert das Landratsamt Tuttlingen die Hilfe für eine Frau mit ALS seit Juni 2020. Im Vorfeld der Anhörung zum Teilhabestärkungsgesetz am 19. April im Bundestag macht das Beispiel noch einmal deutlich, wie und wo die Teilhabe noch gestärkt werden muss.
13.04.21 Anteiliges pauschales Pflegegeld erneut bestätigt. Mit einem Durchsetzungswillen, der seinesgleichen sucht, wird das anteilige pauschale Pflegegeld nach § 64a SGB XII von einigen wenigen Sozialhilfeträgern immer noch infrage gestellt. Unbeeindruckt von Aussagen der Regierung, von Politikern, Landesministerien, aber auch von Gerichten versucht man, den Berechtigten diese Zahlung
31.03.21 Bringt Veränderung der politischen Stimmung Erfolge für die Behindertenpolitik? Gab es vor einigen Wochen kaum Bewegung bei den Wahlumfragen, hat sich die politische Stimmung knapp ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl am 26. September in den letzten Wochen massiv verändert. Die derzeit regierende Koalition aus CDU/CSU und SPD hätte bei den derzeitigen Umfragen keine Mehrheit mehr. Ob sich angesichts dieses Stimmungsumschwungs auch Chancen für behindertenpolitische Verbesserungen in der Zielgeraden dieser Legislaturperiode ergeben könnten und was dies für die Bundestagswahl am 26. Sepember bedeuten könnte, damit hat sich kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul in seinem Kommentar beschäftigt.
31.03.21 ISL erinnert Jens Spahn an Behindertenrechtskonvention "Vor einigen Tagen wurde ein Arbeitsentwurf des angestrebten Pflegereformgesetzes bekannt und behinderte Menschen, sowie die behindertenpolitische Verbändelandschaft wurden vor vollendete Tatsachen gestellt ohne beteiligt zu werden. Auch die Inhalte gehen in eine völlig falsche Richtung: "Aus dem vorliegenden Papier geht ganz deutlich hervor, dass sich der Fokus und die Förderung auf die stationären Strukturen und damit auf exkludierende Settings richtet", so Thomas Koritz, gesundheitspolitischer Sprecher der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), der sich fragt, ob Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eigentlich den Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention kennt.
29.03.21 Lediglich kleine Reparaturen beim Teilhaberecht "Anstatt die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen wirklich zu stärken, werden lediglich kleine Reparaturen vorgenommen. Dabei hat die Corona-Krise offenbart, dass gesellschaftliche Teilhabe noch immer nicht die Lebenswirklichkeit von Menschen mit Behinderungen ist. Das Teilhabestärkungsgesetz bleibt hinter den Erwartungen zurück", so die Kritik des teilhabepolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion Jens Beeck zum am Freitag in erster Lesung im Bundestag behandelten Teilhabestärkungsgesetz.
29.03.21 Teilhabestärkungsgesetz bleibt hinter Erwartungen zurück "Die großen Erwartungen, die das Teilhabestärkungsgesetz mit seinem Namen weckt, können leider nicht erfüllt werden. Anstatt das schon länger in der Kritik stehende Zwangspooling zu beenden und den Kostenvorbehalt in § 104 SGB IX zu streichen oder echte Teilhabe von Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt oder im Alltag zu ermöglichen, werden diese prekären Punkte erwartungsgemäß ausgespart", erklärte Sören Pellmann, Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag.
28.03.21 Teilhabestärkungsgesetz oder eher Teilhabestagnations-Gesetz? Für Jessica Schröder von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) wird es endlich Zeit, dass sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages behinderten Menschen zuzuwenden und für alle eine barrierefreie, gleichberechtigte und teilhabeorientierte Gesellschaft zu gestalten. So zumindest ihr Resümee von der Bundestagsdebatte zum Teilhabestärkungsgesetz vom 26. März, zu der sie folgenden Kommentar verfasst hat:
27.03.21 Zeitzeuge Georg Gabler berichtet "Georg Gabler ist 1944 in Saarbrücken geboren und lebt seit 1967 in Frankfurt am Main. Er ist Spastiker und halbseitig gelähmt. Er war und ist ein Aktivist in der Behindertenbwegung und hat die Zeit der aktionistischen Behindertenbewegung in Deutschland miterlebt und mitgestaltet. 1975 besuchte er in Frankfurt den Volkshochschulkurs von Ernst Klee." So heißt es im Vorspann eines Zeitzeugen-Interviews des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos), in dem Georg Gaber über seine vielfältigen Erfahrungen mit der Behindertenpolitik und -bewegung spricht.
18.03.21 Bundesregierung sieht häusliche Pflege als „Grauen Markt" Laut einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit nutzten 2018 rund 100.000 Haushalte mit Pflegebedürftigen das Angebot von im Haushalt wohnenden Betreuern. Damit werden nach Angaben der Bundesregierung etwa drei Viertel der rund 4,1 Millionen Pflegebedürftigen zu Hause betreut. Diese Form der häuslichen Betreuung sei keine direkte Leistung der Pflegeversicherung und nicht gesetzlich geregelt, deshalb werde hier auch von einem "grauen Pflegemarkt" gesprochen.
15.03.21 Paukenschlag zum Auftakt des Superwahljahres Die Tatsache, dass die Ministerpräsident*innen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bei den gestrigen Landtagswahlen bestätigt bzw. gestärkt wurden, scheint auf den ersten Blick aufgrund deren Beliebtheit als nichts Besonderes. Dennoch waren die ersten Wahlen des Superwahljahres 2021 im Hinblick auf die großen Verluste der CDU ein Paukenschlag, der bei einigen Akteur*innen Hoffnungen auf eine Mehrheit im Bundestag ohne der seit 2005 durchgängigen Beteiligung der CDU/CSU aufkommen lassen. Zudem war vor einigen Wochen aufgrund der hohen während der Corona-Pandemie entstandenen Umfragewerte für die Union von einem solch deutlichen Sieg der Grünen in Bedan-Württemberg und der SPD in Rheinland-Pfalz nicht auszugehen.
15.03.21 Menschen mit Unterstützungsgedarf nicht ausschließen Für viele Menschen mit Schwerst- und Mehrfachbehinderungen ist nach Ansicht des Sozialverband VdK nicht geklärt, wer die Kosten für ihre Assistenz übernimmt, wenn sie sich im Krankenhaus behandeln lassen müssen. Für VdK-Präsidentin Verena Bentele ist klar: "Eine Regelung für die Menschen ist längst überfällig, die Gesundheitsversorgung muss für alle nutzbar sein." Deshalb appelliert der VdK an die Bundestagsabgeordneten, sich in der anstehenden Reform des Teilhabestärkungsgesetzes dafür einzusetzen, dass die Finanzierung des Assistenzbedarfs im Krankenhaus endlich geregelt wird.
12.03.21 Bundesregierung verspricht mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderungen Mit dem vorgelegten Entwurf für ein Teilhabestärkungsgesetz verspricht die Bundesregierung, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu stärken und mehr Teilhabe zu ermöglichen.
11.03.21 Kostenfrage bei Assistenz im Krankenhaus endlich beantworten Mit einem gemeinsamen Schreiben haben sich der Behindertenbeauftragte, die Patientenbeauftragte und der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung mit der Aufforderung an Abgeordnete der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD gewandt, die Kostenfrage bei Assistenz im Krankenhaus für Menschen mit Behinderungen endlich zu lösen. In dem Schreiben fordern sie, noch in dieser Legislaturperiode eine entsprechende gesetzliche Regelung vorzulegen und zu verabschieden.
03.03.21 LIGA Selbstvertretung für Nachbesserungen beim Teilhabestärkungsgesetz Nach der Gründung der LIGA Selbstvertretung vor gut fünf Jahren hat es einen ersten Wechsel bei den Sprecher*innen des Selbstvertretungs-Bündnisses gegeben. Beim letzten Zoomtreffen wurde Eileen Friesecke, die sich bei den Kellkerkindern in Berlin engagiert, zusammen mit Dr. Sigrid Arnade und Ottmar Miles-Paul, die dieses Amt von Anfang an ausüben, neu in den Sprecher*innenrat gewählt. Die LIGA Selbstvertretung will sich in den nächsten Wochen besonders für Nachbesserungen beim Gesetzentwurf für ein Teilhabestärkungsgestz stark machen, das noch im März in erster Lesung im Bundestag behandelt werden dürfte.
02.03.21 Gibt es wirklich gute Zielvereinbarungen? Der Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA e.V.) meint ja, sie wären aber rar. Da die Verfassungsrechte als Grundlage dieser Zielvereinbarungen bereits für Menschen mit Bedarf an behinderungsbedingten Nachteilsausgleichen modifiziert werden, stimmt die Grundlage für diese Zielvereinbarungen nicht. Denn durch diese Modifikationen bleiben die Paradigmen, die den Umgang mit Menschen mit Behinderungen in den Jahrzehnten der Nachkriegszeit prägten, im Wesentlichen erhalten. ForseA zeigt anhand vieler Beispiele, dass sich Diskriminierungen bis zum heutigen Tag erhalten haben.
02.03.21 Warum es sich lohnen kann, Beschwerde, Widerspruch oder Klage einzureichen "Haben Sie schon mal mit einer Behörde oder einer Versicherung schlechte Erfahrungen gemacht? Waren Sie zum Beispiel wütend oder traurig, weil Sachbearbeiter*innen sich unfreundlich oder respektlos verhalten haben? Oder weil eine Behörde oder Versicherung Ihren Antrag auf eine Leistung abgelehnt hat? In solchen Fällen können Sie sich wehren. Sie können zum Beispiel Beschwerde, Widerspruch und Klage einreichen, je nachdem gegen was Sie sich wehren wollen", heißt es auf der Internetseite des Familienratgebers der Aktion Mensch. Dort wurden nun nun Tipps für eine Beschwerde, einen Widerspruch oder eine Klage eingestellt.
27.02.21 Infos zur Klage vor dem Sozialgericht "Angenommen, Sie brauchen dringend einen neuen Rollstuhl, aber die Krankenkasse will die Kosten nicht übernehmen. Oder die Behörde hat Ihnen einen zu niedrigen Grad Ihrer Schwerbehinderung bewilligt. Wenn Krankenkassen, Rentenversicherungen oder andere Behörden Ihren Antrag auf Leistung ablehnen, können Sie eine Klage vor dem Sozialgericht einreichen. Wir erklären Ihnen, wie das geht und was Sie dabei beachten müssen." So weist der Familienratgeber der Aktion Mensch auf seine Tipps zur Klage vor dem Sozialgericht hin.
24.02.21 Nur Lippenbekenntnisse zur Assistenz im Krankenhaus Anlässlich der heutigen Berichterstattung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zur Kostenübernahme für Assistenzkräfte von Menschen mit Behinderungen in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales erklärte Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Es ist eine Farce, dass die Bundesregierung nach jahrelanger Diskussion noch immer keine Regelung für die Kostenübernahme von Assistenzkräften gefunden hat, die Menschen mit Behinderungen ins Krankenhaus begleiten."
19.02.21 Niemand zuständig? Assistenz im Krankenhaus weiterhin unklar Der Inklusionsbeirat, der bei der staatliche Koordinierungsstelle gemäß UN-Behindertenrechtskonvention, die Menschen mit Behinderungen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft in die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention einbinden soll, hat sich mit einem Appell in Sachen Assistenz im Krankenhaus zu Wort gemeldet. Die derzeit fehlende rechtliche Regelung gehe zu Lasten der Betroffenen, so dass dies noch in dieser Legislaturperiode geändert werden müsse.
18.02.21 Rechtliche Bewertung zu Regelungen zum Intensivpflegegesetz Das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG) hat die Gemüter erhitzt, denn behinderte Menschen, die Beatmung nutzen, sehen sich dadurch in ihrem Selbstbestimmungsrecht bedroht, weiterhin die Hilfen zu Hause statt in einer Einrichtungen in Anspruch nehmen zu können. Und auch nach der Verabschiedung des Gesetzes schwebt noch ein Damoklesschwert über den Betroffenen, denn der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) wurde beauftragt, eine entsprechende Richtlinie zur ärztlichen Verordnung von außerklinischer Intensivpflege und damit zur Umsetzung des Gesetzes zu entwickeln. Die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat nun eine rechtliche Bewertung über die verfassungs- und sozialrechtlichen Vorgaben für eine Intensivpflegerichtlinie des Gemeinsamen Bundesausschussess vorgenommen. Diese könnte für Verbände bei dem anstehenden Beteiligungsverfahren hilfreich sein. Denn die Anwälte sehen klare Grenzen bezüglich der Einschränkung der Selbstbestimmung beatmeter Menschen.
17.02.21 bvkm-Merkblatt zur Grundsicherung In seiner Reihe Recht und Ratgeber hat der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen seine Informationen zur Grundsicherung aktualisiert. Geboten werden Informationen rund um das Thema, auch im Hinblick auf die Neuregelungen des Bundesteilhabegesetzes sowie Sonderregelungen aufgrund der Corona-Pandemie.
15.02.21 Zielvereinbarungen Thema in der unabhängigen Teilhabeberatung Der Abschluss von Zielvereinbarungen für ein persönliches Budget ist immer wieder Thema in der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) des Verein Selbstbestimmt leben in Nordhessen (SliN). Nach Berichten über Probleme von Nutzer*innen persönlicher Budgets mit dem Abschluss von fairen Zielvereinbarungen und der Mitteilung des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen (LWV) die Modalitäten der Verwaltungspraxis zu überprüfen und zu vereinheitlichen, haben die kobinet-nachrichten bei Uwe Frevert von der in Kassel ansässigen EUTB von Selbstbestimmt leben in Nordhessen nachgefragt, welche Themen dabei relevant sind.
08.02.21 Nachgefragt bei Budgetnutzer*innen: Was wichtig für gute Zielvereinbarungen ist Derzeit wird beim Landeswohlfahrtsverband Hessen (LWV) geprüft, ob generelle Modifikationen an der Verwaltungspraxis zum persönlichen Budget erforderlich sind. Ziel sei eine landesweit einheitliche Leistungsgewährung auch in diesem Teilbereich der Eingliederungshilfe. Das erfuhren die kobinet-nachrichten nach einem Bericht über Probleme beim Abschluss guter Zielvereinbarungen von der Pressestelle des LWV. Die kobinet-nachrichten haben nun Interviews mit Nutzer*innen Persönlicher Budgets geführt und nachgefragt, was für sie wichtig ist, um ihr Persönliches Budget entsprechend organisieren zu können.
08.02.21 Wie kann man sich gegen Ungerechtigkeiten wehren? "Wie Sie sich gegen Ungerechtigkeiten wehren können", so lautet der Titel einer Information des Familienratgebers der Aktion Mensch. "Es gibt Situationen, da hat man das Gefühl: Das ist nicht in Ordnung oder ungerecht, was mir gerade passiert. Zum Beispiel, weil Sie keine Hilfsmittel bekommen. Oder weil Mitarbeiter*innen von Behörden Sie schlecht behandeln. Oder jemand behandelt Sie schlecht, zum Beispiel am Arbeitsplatz. Gegen solche Ungerechtigkeiten können Sie sich wehren. Dazu gibt es verschiedene Möglichkeiten. Einige davon stellen wir hier vor", heißt es auf der Internetseite des Familienratgebers.
05.02.21 Gesetzentwurf und Stellungnahmen zum Teilhabestärkungsgesetz Nachdem das Bundeskabinett am 3. Februar den Gesetzentwurf für ein Teilhabestärkungsgesetz beschlossen und für die weitere Beratung im Bundestag und Bundesrat auf den Weg gebracht hat, wurde nun der Text des Gesetzentwurfs und die Stellungnahmen der Verbände zum Referentenentwurf auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales veröffentlicht.
03.02.21 Entwurf für Teilhabestärkungsgesetz heute vom Bundeskabinett beschlossen Das Bundeskabinett hat heute das Teilhabestärkungsgesetz beschlossen, um Menschen mit Behinderungen neue Möglichkeiten im Alltag zu geben, heißt es in einer Presseinformation des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. In ersten Reaktionen wird das Für und Wider einer Reihe von vorgeschlagenen Regelungen deutlich.
29.01.21 Resolution für Assistenz im Krankenhaus Gemeinsam mit anderen Betroffenenorganisationen hat sich die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) an das Bundesgesundheitsministerium der Forderung für eine Neufassung des "Gesetzes zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus von 2009 gewandt: Nicht nur Menschen mit Behinderung im Arbeitgeber*innen-Modell sollen die Begleitung ihrer Assistenzkräfte im Krankenhaus bezahlt bekommen, so wie es im Gesetz steht, sondern auch Menschen mit Behinderung, die ihre Assistenzleistungen über einen Pflege- oder Assistenzdienst erhalten.
29.01.21 Menschenrechtsverletzungen in (Pflege-)Einrichtungen In der Anhörung zweier Ausschüsse des Europaparlaments, die die grüne Europaabgeordnete und Vize-Vorsitzende des Sozialausschusses Katrin Langensiepen gestern, am 28. Januar, geleitet hat, haben unterschiedliche Menschenrechtsorganisation klar unterstrichen: Die EU-Mitgliedstaaten sind ihrer Verpflichtung, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen zu schützen, in der Pandemie nicht nachgekommen. Die selbst behinderte Abgeordnete beklagt die vielfätigen Menschenrechtsverletzungen in (Pflege-)Einrichtungen und fordert dazu einen Untersuchungsausschuss.
28.01.21 Persönliches Budget darf nicht befristet werden! Wie das Bundessozialgericht heute urteilte, dürfen Persönliche Budgets der Eingliederungshilfe nicht befristet werden.
26.01.21 Gute Zielvereinbarungen beim Landeswohlfahrtsverband Hessen Fehlanzeige? Vor gut einem Jahr hat in Hessen im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes für viele Menschen, die Assistenz nutzen, der Wechsel des Kostenträgers vom örtlichen Sozialhilfeträger zum überörtlichen Landeswohlfahrtsverband (LWV) stattgefunden. Gerade für diejenigen, die ihre Assistenz im Rahmen des Arbeitgeber*innenmodells selbst organisieren und Leistungen in Form eines Persönlichen Budgets nutzen, gibt es seither immer wieder Probleme mit dem Abschluss von Zielvereinbarungen, wie die kobinet-nachrichten erfahren haben. Dies schaffe enorme Verunsicherung und vor allem Frust bei denjenigen, die selbstbestimmter leben wollen und hierfür auch viel Eigenverantwortung übernehmen.
25.01.21 Noch vier Monate Zeit für behindertenpolitische Reformen Heute in vier Monaten am 25. Juni 2021 tritt der Deutsche Bundestag nach dem derzeitigen Sitzungsplan zu seiner letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode zusammen. Was bis dahin nicht beschlossen ist, muss in der nächsten Legislaturperiode nach der Bundestagswahl am 26. September neu in den Bundestag eingebracht werden. Also sind gerade noch vier Monate Zeit für weitere dringend nötige behindertenpolitische Reformen wie ein Barrierefreiheitsgesetz oder das Teilhabestärkungsgesetz.
24.01.21 Neues Urteil zum anteiligen Pauschalen Pflegegeld des §64a SGB XII Das Forum Selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen teilte heute in einem Mitgliederrundschreiben mit, dass der Bezirk Unterfranken zwei Menschen dort das anteilige Pauschale Pflegegeld gestrichen hat. Im Zuge dieser Beratung wurde ein neues, interessantes Urteil zum Thema entdeckt, das den Anspruch der beiden bestätigt. Da es vermutlich immer mal wieder Kostenträger oder Sachbearbeiter gibt, die derartiges versuchen, sollte das Urteil, das eigentlich nichts neues bestätigt, bundesweit bekannt werden.
24.01.21 Heute vor 40 Jahren – Auftakt des UNO-Jahres der Behinderten Das Jahr 1981 war ereignisreich, wie der Hobby Chronist der kobinet-nachrichten und heutige Rechtsanwalt Dr. Martin Theben zu berichten weiß. Zum Auftakt dieses bewegten Jahres hier ein erster Bericht des Chronisten aus Berlin zu diesem ereignisreichen Jahr vor 40 Jahen, der sich mit dem Auftakt des UNO-Jahres der Behinderten am 24./25. Januar 1981 und den Reaktionen darauf befasst.
20.01.21 Medienecho auf Personalsituation bei Menschen mit Behinderung Auf die Stellungnahme aus München zu der angespannten Personalsituation bei Menschen mit Behinderung (kobinet berichtete), die ihre Assistenz im Arbeitgebermodell selber organisieren, haben auch der Bayerische Rundfunk und das Bayerische Fernsehen reagiert.
20.01.21 Sie sind der Ersatz ihrer Arme und Beine Gracia Schade hat im Rahmen ihres Journalismus-Lehrgangs bei verschiedenen Akteur*innen nachgehakt, was Persönliche Assistenz konkret bedeutet und welche Vor- und Nachteile dieses bringt.
19.01.21 Einheitliche Bezahlung von Persönlicher Assistenz in Sachsen gefordert Jens Merkel von der LIGA Selbstvertretung Sachsen, die Behindertenbeauftragte von Leipzig Lara Ludin und die Behindertenbeauftragte von Dresden Manuela Scharf haben ein Positionspapier für eine einheitliche Bezahlung von Persönlicher Assistenz in Sachsen entwickelt und als Erstunterzeichnende veröffentlicht. Damit wollen sie das selbstbestimmte Leben von Menschen mit Assistenzbedarf verbessern.
19.01.21 Familienratgeber informiert: Wie lege ich Widerspruch ein? "Sie haben einen Antrag auf eine Kur, Eingliederungshilfe oder eine Pflegestufe gestellt. Nun bekommen Sie eine Ablehnung oder eine viel zu geringe Leistung. Oder Sie bekommen eine andere Leistung als Sie beantragt hatten. Dagegen können Sie Widerspruch einlegen", heißt es auf der Internetseite des Familienratgeber der Aktion Mensch. Dort gibt es Tipps, wie man genau einen Widerspruch einlegen kann.
18.01.21 Eingeschränkte Verfassungsrechte, so oder so „Wenn der Staat Grundrechte einschränkt, braucht er eine Rechtfertigung", so ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam. Er äußerte sich im Zusammenhang mit der Forderung des Bundesaußenministers Heiko Maas, dass Covid-19-Geimpfte wieder Zugang zu Restaurants und Kinos bekommen müssen. Der ehemalige Verfassungsrichter und Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung Heribert Prantl äußerte sich im Sonntagsstammtisch des BR ebenfalls sehr kritisch zu den Einschränkungen der Verfassungsrechte.
17.01.21 Positionspapier zur Neugestaltung der Stundenlöhne für persönliche Assistenz im Arbeitgebermodell Das Arbeitgebermodell ist mittlerweile seit mehr als 30 Jahren eine erfolgreiche Organisationsform der Assistenzleistungen für Menschen mit Behinderung. Es ist eine bewährte alternative Wahlmöglichkeit zu anderen Organisationsformen im ambulanten Bereich und sollte somit allen Menschen mit Behinderung zur Wahl offen stehen. Dies schreibt auch der Art. 19 der UN Behindertenrechtskonvention vor! Darauf weist der Sprecher für persönliche Assistenz der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben Deutschland Andreas Vega aus München hin.
16.01.21 Zeitzeugin Dr. Sigrid Arnade berichtet Dr. Sigrid Arnade, geboren 1956 in Münster/Westfalen, aufgewachsen in Köln und Bonn, studierte Tiermedizin und Ökologie. Mit 27 bekam sie die Diagnose Multiple Sklerose und nutzt mittlerweile einen Rollstuhl. Sie arbeitete zunächst noch als Tierärztin, wechselte dann aber behinderungsbedingt zum Journalismus und wurde 1986 Chefredakteurin einer Behindertenverbandszeitschrift. Seitdem ist sie in der Behindertenbewegung und –politik engagiert, heißt es auf der Internetplattform des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos). Dort kommen 40 Zeitzeug*innen aus der Behindertenbewegung zu Wort und schildern ihre Erfahrungen. Heute weisen die kobinet-nachrichten auf das Zeitzeugen-Interview mit Dr. Sigrid Arnade hin.
15.01.21 Beschwerde einlegen: Diese Möglichkeiten gibt es "Hat eine Behörde oder ein Unternehmen Sie falsch informiert oder schlecht behandelt? Dann können Sie eine Beschwerde dagegen einreichen". In einem Beitrag des Familienratgebers stellt die Aktion Mensch verschiedene Beschwerde-Möglichkeiten vor.
14.01.21 „Euthanasie"-Morde der Nazis nicht vergessen Vor dem Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar schickte die Lebenshilfe Erlangen heute ein Foto von ihrer Bewohnerin Lilo Eschenbacher und einen Text, der an die „Euthanasie"-Morde erinnert. Aktuelle politische Entwicklungen machen der Lebenshilfe Sorgen. Nutzlose Esser, Ballast für die Gesellschaft, lebensunwert: So wurden Menschen mit (geistiger) Behinderung und psychischer Erkrankung von den Nazis bezeichnet. Sie wurden ab 1940 systematisch getötet ...
12.01.21 Epidemisches „Grundrauschen" aus den Fabriken? So allmählich mehren sich die Vermutungen, dass neben den Schulen und den öffentlichen Verkehrsmittel die Fabriken für das unaufhörliche „Grundrauschen" bei den Covid-19-Statistiken verantwortlich zeichnen. Auf dieses satteln sich die erhöhten Risiken durch das Freizeitverhalten der Menschen drauf. So könnten die rapide Steigerungen der Weihnachtszeit und der Zeit danach interpretiert werden.
11.01.21 Anrechnung von Einkommen und Vermögen abschaffen Die Aktionsplattform AbilityWatch begrüßt grundsätzlich das Vorhaben der Bundesregierung, die Teilhabe von Menschen mit Behinderung stärken zu wollen. Dies sei im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention rechtlich geboten und dringend notwendig. Dabei gelte es aber auch, bewusst oder unbewusst durch das Bundesteilhabegesetz herbeigeführte Verschlechterungen der rechtlichen Lage für Menschen mit Behinderung zu korrigieren. Dies sei mit dem vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) für ein Teilhabestärkungsgesetz jedoch nicht hinreichend passiert. AbiltyWatch fordert daher die Verankerung der Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens in einem Teilhabestärkungsgesetz.
10.01.21 Alexandra – die Geschichte eines ungewöhnlichen Lebens In diesem Buch lässt sich ein Mann, vielleicht Vater der schwerbehinderten jungen Frau, auf das Wagnis ein, eine Biografie ihres Lebens zu erstellen. Nach einem Unfall wird sie in ein künstliches Koma versetzt.
09.01.21 Das Rad ist schon erfunden! Die bayerischen Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler fordern von der Staatsregierung die Etablierung eines Runden Tisches, um die Notwendigkeit der Assistenz im Krankenhaus zu untersuchen. Bei der angestrebten Zusammensetzung des Runden Tisches bleiben die davon unmittelbar betroffenen behinderten Menschen außen vor. Hier zeigt es sich wieder mit aller Deutlichkeit, wie sich Anspruch und Wirklichkeit im Freistaat unterscheiden.
08.01.21 Wo Teilhabe drauf steht, sollte auch Teilhabe drin stehen Die Notwendigkeit zu einem Teilhabestärkungsgesetz – gerade einmal vier Jahren nach Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) – zeigt nach Ansicht des Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) deutlich, dass die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, wie sie die UN-Behindertenrechtskonvention vorschreibt, nach wie vor in Deutschland nicht umgesetzt ist. Dabei bezieht sich das Netzwerk auf einen aktuellen Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), das kurz vor Weihnachten den Verbänden mit einer äusserst kurzen Frist zur Stellungnahme zugesandt wurde. In der Stellungnahme von NITSA bezieht sich die Organisation vor allem darauf, was im Referentenentwurf noch fehlt, um eine echte Teilhabe sicherzustellen.
04.01.21 Was sich zum 1. Januar 2021 geändert hat Zum 1. Januar sind eine Reihe von Neuregelungen in Kraft getreten, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales aufgelistet hat. Im folgenden veröffentlichen wir einige Auszüge daraus, die besonders für behinderte Menschen relevant sind bzw. sein können.

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Nachrichten der kobinet-Redaktion, meist zum Thema Assistenz

Letzte Aktualisierung am 31.12.2021

Datum Nachricht
31.12.21 Was wäre, wenn… Dinner For One mal anders "Silvester ohne 'Dinner for One' ist wie Rollstuhl ohne Räder. Wir haben den Fernsehklassiker neu interpretiert: Was wäre, wenn James eine Behinderung gehabt hätte? Die Schauspieler*innen zeigen eindrucksvoll und mit viel Humor, dass Inklusion auch im Film funktioniert", so weist die Aktion Mensch auf eine alternative Fassung des Klassikers Dinner for One unter dem Motto "Was wäre, wenn... Dinner For One mal anders" hin, der traditionell an Silvester auf verschiedenen Kanälen ausgestrahlt wird.
31.12.21 Großes Presseecho auf Triage-Entscheidung Die von Aktiven behinderten Menschen von AbilityWatch positiv beschiedene Verfassungsbeschwerde gegen Diskriminierungen im Falle einer pandemiebedingten Triage hat eine breite Berichterstattung in den Medien zu diesem Thema ausgelöst, bei der oft die Beschwerdeführer*innen zu Wort kamen. Die Berichterstattung reicht von der Washington Post bis zu Lokalzeitungen hierzulande. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul hat mit Unterstützung von AbilityWatch Links zu einigen Berichten im Nachgang der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in den Medien zusammengestellt.
30.12.21 Rechtlicher Gleichstellung muss reale Gleichbehandlung folgen "Das habt Ihr gut gemacht!" Mit diesen Worten hat Dr. Ilja Seifert vom Allgemeinen Behindertenverband in Deutschland (ABiD) auf einen kobinet-Beitrag zur Pressekonferenz von AbilityWatch nach dem positiven Verfassungsgerichtsbeschluss zur Triage in einem Facebook-Kommentar reagiert. In einem Statement für die kobinet-nachrichten macht der ehemalige langjährige Bundestagsabgeordnete der Linken klar: "Rechtlicher Gleichstellung muss reale Gleichbehandlung folgen - Behinderung darf kein Nachteils-Faktor bleiben".
30.12.21 IGEL-Podcast zur Triage-Entscheidung In seiner nunmehr 38. Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) greift Sascha lang die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Nichtdiskriminierung behinderter Menschen im Falle einer Triage auf. Zusammen mit kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul versuchen die beiden, das Thema verständlich darzustellen und erläutern die Hintergründe dieser Entscheidung.
23.12.21 15 Jahre Haft für Morde im Oberlinhaus Die Tötung und lebensgefährliche Verletzung behinderter Menschen im Oberlinhaus in Potsdam hat Ende April 2021 viele erschüttert. Nun wurde die Pflegehelferin wegen der Tötung von vier Bewohner*innen zu 15 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Darüber hinaus ordnete das Landgericht Potsdam am 22. Dezember die Unterbringung der Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wie rbb24 berichtet.
23.12.21 In Notsituationen auf gleichberechtigte Versorgung verlassen können "Jeder Mensch muss sich darauf verlassen können, dass er in Notsituationen eine gleichberechtigte, gerechte und menschliche Versorgung bekommt. Dies darf keine Frage von Behinderung oder Alter sein.", fordert die Landesbehindertenbeauftragte von Baden-Württemberg Simone Fischer und betont: "Die Situation der ausgelasteten Krankenhäuser beängstigt Menschen mit schwerer und mehrfacher Behinderung und ihre Angehörigen. Was mit ihnen passiert, wenn nicht mehr ausreichend Intensivplätze zur Verfügung stehen, bereitet ihnen seit Beginn der Pandemie große Sorge." Die Beauftragte beobachte daher die Entwicklungen um die Fragen der Triage sehr aufmerksam.
22.12.21 Entsetzen über Triage-Schreiben in Tuttlingen Mit blankem Entsetzen hat das Aktionsbündnis AbilityWatch das Schreiben des Tuttlinger Kreis-Klinikums und des Landratsamts in Tuttlingen an Einrichtungen der Alten- und Behindertenhilfe zur Kenntnis genommen. In diesem werden die Betreiber nach Informationen von AbiltyWatch unverblümt dazu aufgefordert, dafür zu sorgen, dass alte, behinderte oder erkrankte Personen im Falle einer Corona-Infektion nicht mehr behandelt werden. Wie befürchtet werde nun die Triage in den nicht-klinischen Bereich verlagert und bestimmte Personengruppen zum Wohle der Gesamtbevölkerung geopfert, so die Kritik von AbilityWatch.
20.12.21

Impfpflicht in der Selbstbestimmten Assistenz Am 10. Dezember haben der Bundestag und der Bundesrat eine einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen (kobinet berichtete). Mittlerweile gibt es im Internet und speziell in den sozialen Medien beunruhigende Diskussionen. Auch bei kobinet melden sich Menschen mit Behinderung, die ihre Assistenz selbst organisieren und verzweifelt sind. Bereits die Maßnahme 3G am Arbeitsplatz bedeutet für viele Assistenznehmer*innen einen erheblichen Mehraufwand an Verwaltungsarbeiten. Mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht besteht bei vielen Menschen mit Behinderung nun eine akute Gefährdung ihres Assistenzmodells.

ForseA-Stellungnahme hierzu

16.12.21 Vorfeld-Triage? In einem Aufruf an Pflege- und Behindertenheime fordert das Landratsamt Tuttlingen dazu auf, nur noch Kranke in die Kliniken einzuliefern, die gute Erfolgsaussichten bei einer Behandlung haben.
14.12.21 15 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention Deutschland hat sie zwar erst am 26. März 2009 ratifiziert, aber am Abend des 13. Dezember 2006 - also vor 15 Jahren - erfolgte der Beschluss der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Die Rede ist von der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Martin Ladstätter vom österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS erinnert an dieses für behinderte Menschen so wichtige Datum.
11.12.21

Betrifft Impfpflicht behinderte Menschen im „Arbeitgebermodell"? Gestern haben zunächst der Bundestag und im Anschluss der Bundesrat die Impfpflicht für Arbeitnehmer*innen unter anderem in Pflegeeinrichtungen beschlossen. In den sozialen Netzwerken wird darüber bereits heiß diskutiert, ob denn die Impfpflicht „Behinderte Arbeitgeberinnen" tangiert.

.ForseA-Stellungnahme hierzu

09.12.21 20+1 Jahre Netzwerkfrauen Bayern Vor über 20 Jahren schloss sich eine Gruppe von Frauen mit Behinderung mit dem Ziel zusammen, die eigene Lebenssituation und die anderer Mädchen und Frauen mit Behinderung zu verbessern. Gleichberechtigung und Integration waren damals ihre großen Ziele. Denn Frauen mit Behinderung spürten damals noch stärker als heute die doppelte Diskriminierung, die aus dieser Kombination entsteht. Im Jahr 2000 wurde das Büro der Netzwerkfrauen-Bayern eröffnet. Seitdem setzen sich hier Ehrenamtliche und fest angestellte Frauen mit Behinderung für die Ziele der Netzwerkfrauen ein. Ein Grund, das 20+1 Jahre Netzwerkfrauen-Bayern–Jubiläum am 12. Dezember um 16:00 Uhr mit einem Film zu feiern.
07.12.21 Broschüre über Behindertenpolitik in Oberbayern „Behindertenpolitik in Oberbayern – Ausgrenzung, Demütigung und Schikane?" Mit diesem Titel haben die Bezirksräte Maria Mayr und Klaus Weber von der Bezirkstagsfraktion „Die Linke" des Regierungsbezirks Oberbayern heute in einer online Pressekonferenz ihre Broschüre vorgestellt. Darin werden Fälle von Menschen mit Behinderungen beschrieben, die beim Bezirk Oberbayern als Antragsteller*innen negative Erfahrungen sammeln mussten.
06.12.21 Heimzwang durch die Hintertür – Richtlinie zur außerklinischen Intensivpflege verabschiedet "Menschen, die auf Intensivpflege angewiesen sind, können von den Krankenkassen zu einem Leben im Heim gezwungen werden. Die Richtlinie zur außerklinischen Intensivpflege, die vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) vor zwei Wochen verabschiedet wurde und ab 2023 gilt, verschleiert diese Option mit wohlklingendem Wortgeplänkel", kritisiert die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung, Dr. Sigrid Arnade.
06.12.21 Inklusion entschlossen vorantreiben Holger Kiesel, Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung fordert alle Verantwortlichen auf allen Ebenen dringend dazu auf, Inklusion und Teilhabe gerade jetzt in der Krise ganz oben auf die Agenda zu setzen. "Wir müssen gerade einen gewaltigen Spagat hinbekommen: Zwischen der Bewältigung und Aufarbeitung einer globalen Pandemie UND dem berechtigten Anspruch auf ehrgeizige Ziele und deutliche Fortschritte in Sachen Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Behinderung. Das ist kein Entweder-oder, sondern es muss ein Sowohl-als-auch sein. Hier ist entschlossenes Vorangehen gefragt."
04.12.21 Video und Infos zu den Regelungen zur außerklinischen Intensivpflege Am 19. November 2021 wurde die "Außerklinische Intensivpflege-Richtlinie” (AIV-RL) vom Plenum des Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) zur Umsetzung des Intensivpflege- und Rehastärkungsgesetz (IPReG) beschlossen. Nun muss die Richtlinie noch vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) geprüft und im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. AbilityWatch hat ein Video der finalen Plenumsdebatte auf die Entscheidungen, die auf das IPReG zurückzuführend sind, zusammen geschnitten und auf YouTube zur Verfügung gestellt. Zudem erläutert AbilityWatch einige der beschlossenen Regelungen auf seiner Internetseite.
03.12.21 Behinderung ist ein immer größeres Armutsrisiko Der Paritätische Gesamtverband blickt mit großer Sorge auf die Armutsentwicklung bei Menschen mit Behinderung. Seit dem Jahr 2006 geht die Schere bei der Einkommensarmut zwischen Menschen, die mit Behinderung leben und jenen, die das nicht tun müssen, sichtbar auseinander. War im Jahr 2018 jede und jeder fünfte Mensch mit Behinderung von Einkommensarmut betroffen, so hat sich, wie der jährliche Teilhabebericht des Paritätischen zu Menschen mit Behinderung belegt, die Armutsbetroffenheit dieser Personengruppe deutlich erhöht.
03.12.21 Menschenrechtspolitik als Maß der Dinge Die kommende Regierung muss sich an ihrer Menschenrechtspolitik messen lassen. Das fordert anlässlich des Welttages der Menschen mit Behinderungen, der jährlich am 3. Dezember stattfindet, die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL).
03.12.21 Für eine offene, gerechte und barrierefreie Gesellschaft Die Behindertenbeauftragte der Landesregierung von Baden-Württemberg, Simone Fischer, stellte anlässlich des heutigen Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen klar: „Inklusion schließt alle ein. Wir brauchen eine offene, gerechte und in jeder Hinsicht barrierefreie Gesellschaft." Sie ruft dazu auf, bei der Teilhabe und Inklusion weiter voranzugehen.
02.11.21 Jens Beeck: Echte gesellschaftliche Teilhabe zur Lebensrealität machen Das Ziel des bisherigen teilhabepolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion Jens Beeck bleibt weiterhin, dass echte gesellschaftliche Teilhabe zur Lebensrealität von Menschen mit Behinderungen wird. Die kobinet-nachrichten haben einer Reihe von Bundestagsabgeordneten, die bisher für die Behindertenpolitik ihrer Fraktionen zuständig waren, bzw. zukünftig dafür zuständig sein könnten, Interviewfragen zugeschickt. Im Interview mit kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul machte Jens Beeck deutlich, dass u.a. Themen wie die Barrierefreiheit bei der Mobilität und im öffentlichen Raum wie auch Verbesserungen beim Übergang in den ersten Arbeitsmarkt für ihn wichtig sind.
30.11.21 Beitrag zu den Neuregelungen zur Assistenz im Krankenhaus In einem Beitrag für das Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht auf der Plattform www..reha-recht.de stellt Christina Janßen die die mit dem Tierarzneimittelgesetz verabschiedeten Neuregelungen zur Assistenz im Krankenhaus vor und diskutiert diese. Den Schwerpunkt der Novellierung bilden § 44b SGB V sowie § 113 Abs. 6 SGB IX. Gemäß § 44b SGB V haben Angehörige und sonstige Personen aus dem persönlichen Umfeld von Menschen mit Behinderungen ab dem 1. November 2022 Anspruch auf Krankengeld für die Dauer der Mitaufnahme in ein Krankenhaus. Ergänzt wird die Regelung durch § 113 Abs. 6 SGB IX, wonach ab dem 1. November 2022 ein Anspruch auf Leistungen für die Begleitung und Befähigung durch vertraute Bezugspersonen besteht, wie es in der Ankündigung des Beitrags heißt.
29.11.21 NITSA: Koalitionsvertrag macht Hoffnung Das Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) hat sich den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP angeschaut und titelt seine Stellungnahme dazu mit "Koalitionsvertrag macht Hoffnung". Neben Lichtblicken hat NITSA aber auch geschrieben, was im Koalitionsvertrag für Menschen, die Assistenz nutzen, fehlt.
26.11.21 Über 100.000 Corona-Tote und noch kein Ende Auch wenn die täglichen Zahlen zur Corona-Pandemie immer frustrierender und erschreckender ausfallen und viele diese gar nicht mehr hören wollen, so stellt die Marke von nunmehr über 100.000 Menschen, die an den Folgen der Corona-Pandemie verstorben sind, für kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul eine Zahl dar, die Erwähnung finden muss. Denn für ihn sind nun einschneidende Maßnahmen nötig, um weitere Opfer der Pandemie zu verhindern, wie er in seinem Kommentar für die kobinet-nachrichten schreibt.
26.11.21 Maria-Cristina Hallwachs neue Vertreterin der Betroffenen in der DIGAB Die Deutsche Interdisziplinäre Gesellschaft für Außerklinische Beatmung (DIGAB) hat den Posten der Betroffenenvertretung neu besetzt. Gewählt wurde Maria-Cristina Hallwachs aus Stuttgart. Die 47jährige lebt aufgrund einer hohen Querschnittlähmung seit mehr als 25 Jahren mit künstlicher Beatmung und engagiert sich in zahlreichen Projekten.
25.11.21 Koalitionsvertrag: Mehr UN-BRK wagen! Mit dem Koalitionsvertrag unter der Überschrift "Mehr Fortschritt wagen" ist es nach Ansicht der Sprecherin der LIGA Selbstvertretung Dr. Sigrid Arnade zwar gelungen, mehr Barrierefreiheit zu wagen, es steht aber noch der Auftrag aus, mehr UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) zu wagen, den diese findet im Koalitionsvertrag keinerlei Erwähnung. Dr. Sigrid Arnade hat sich den Koalitionsvertrag in Sachen Behindertenpolitik angeschaut und stellt in ihrem Kommentar Licht und Schatten dar.
25.11.21 Richtlinie zur außerklinischen Intensivpflege jetzt online Er wurde heiß diskutiert, nun wurde er vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) veröffentlicht. Die Rede ist vom Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Erstfassung der Richtlinie über die Verordnung von außerklinischer Intensivpflege, der nun vorbehaltlich der Prüfung durch das Bundesgesundheitsministerium und der Veröffentlichung im Bundesanzeiger ins Internet eingestellt wurde.
22.11.21 Stephanie Aeffner und Corinna Rüffer wollen Dreamteam im Bundestag werden Die kobinet-nachrichten haben Bundestagsabgeordneten, die bisher für die Behindertenpolitik ihrer Fraktionen zuständig waren, bzw. zukünftig dafür zuständig sein könnten, Interviewfragen zugeschickt. Auf die Fragen von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul haben die bisherige behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer, und die für die Grünen neu in den Bundestag gewählte ehemalige Landesbehindertenbeauftragte von Baden-Württemberg, Stephanie Aeffner, gemeinsam geantwortet. Die beiden Abgeordneten, die sich derzeit ein Büro teilen, wollen das Dreamteam der Behindertenpolitik im Bundestag werden und gemeinsam dafür arbeiten, dass die menschenrechtlichen Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland endlich umgesetzt werden, wie sie im Interview mitteilen.
20.11.21 Richtlinie zur außerklinischen Intensivpflege verabschiedet Entsprechend seines gesetzlichen Auftrags hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 19. November in einer neuen Richtlinie festgelegt, wie die außerklinische Intensivpflege zukünftig geregelt werden soll. Der G-BA listet in seiner nun beschlossenen Richtlinie zur außerklinischen Intensivpflege (AKI-RL) eine Auswahl von Therapieleistungen auf, die verordnet werden können, konkretisiert, welche Voraussetzungen dabei gelten und wie die Zusammenarbeit der verschiedenen betreuenden Berufsgruppen koordiniert werden soll.
19.11.21 Assistenz im Krankenhaus – die unendliche Geschichte "Zusammen sind wir stark und machen immer weiter" - dieses Motto gilt für Marcel Renz gerade auch beim Thema der Assistenz im Krankenhaus. Er hat sich vorgenommen, die weitere Vorgehensweise hierzu ein bisschen zu strukturieren. Denn so wie die neue Gesetzgebung bis jetzt vorgesehen ist, kann es seiner Meinung nach nicht bleiben. Mit einem Beitrag zur unendlichen Geschichte der Assistenz im Krankenhaus macht Marcel Renz in seinem Blog "Marcel gibt Gas" einen Aufschlag zum Thema.
18.11.21 VdK: Schutz der Zuhause Gepflegten interessiert niemanden Der Sozialverband VdK kritisiert, dass bei den Maßnahmen, die die Ampelkoalitionäre im Kampf gegen Corona heute am 18. November im Bundestag beschließen wollen, erneut die Zuhause Gepflegten vergessen werden: "Niemand in der Politik interessiert sich für den Schutz der Mehrheit der Pflegebedürftigen, nämlich der Zuhause Gepflegten und der Millionen von pflegenden Angehörigen. Sie haben weiterhin Zusatzkosten für Schutzkleidung, Desinfektionsmitteln, Einmalhandschuhen, Masken. Doch die erhöhte Pflegehilfsmittelpauschale wird nicht verlängert und läuft Ende des Jahres aus. Das ist ein Skandal", kritisierte VdK-Präsidentin Verena Bentele.
18.11.21 Hubert Hüppe will Abbau von Sonderstrukturen Die kobinet-nachrichten haben einer Reihe von Bundestagsabgeordneten, die bisher für die Behindertenpolitik ihrer Fraktionen zuständig waren, bzw. zukünftig dafür zuständig sein könnten, Interviewfragen zugeschickt. Im Interview mit kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul betonte der ehemalige Behindertenbeauftragte der Bundesregierung und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hubert Hüppe, der nach einer vierjährigen Pause wieder in den Bundestag gewählte wurde, dass der Abbau von Sonderstrukturen sein größtes Ziel in Sachen Behindertenpolitik ist. Mit Schrecken sehe er, dass zwar überall über Inklusion geredet wird, aber sich gleichzeitig die Sonderstrukturen weiter festigen und mehr werden.
15.11.21 Assistenz mit künstlicher Intelligenz in der Erprobung Seit dem Jahr 2019 ist die Bundesarbeitsgemeinschaft Berufsbildungswerke Partner im Projekt KI.ASSIST. Ziel dieses Projekts ist es, die berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen mithilfe Künstlicher Intelligenz zu fördern. Jetzt können Auszubildende im Annedore-Leber-Berufsbildungswerk Berlin, im Theodor-Schäfer Berufsbildungswerk Husum und im SRH Berufsbildungswerk Neckargemünd diese durch künstliche Intelligenz gestützte Technologien erproben.
15.11.21 Mit Volldampf in die Triage? Ein trauriger Tagesrekord bei den Neuinfektionen jagt derzeit den nächsten, die Zahl der intensivmedizinisch Behandelten steigt täglich, "verschiebbare" Operationen werden zum Teil schon von einzelnen Kliniken derzeit nicht mehr durchgeführt und die Verlegungen von Corona-Patient*innen in andere, zum Teil weit entfernte Kliniken ist auch schon aufgrund der vollen Kliniken im Gange. In dieser Situation taucht die Diskussion um die Triage auch wieder an verschiedenen Ecken auf. Oder sind wir gar schon mittendrin in der Triage? Diese Frage beschäftigt in der vierten Welle der Corona-Pandemie nicht nur viele behinderte und ältere Menschen, sondern auch kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul.
15.11.21 27 Jahre Benachteiligungsverbot im Grundgesetz "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." Dieser Satz steht nunmehr seit 27 Jahren im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Am 15. November 1994 ist das nach der Wiedervereinigung Deutschlands geänderte Grundgesetz in Kraft getreten. Behinderte Menschen hatten zuvor mit vielfältigen Aktivitäten für die Aufnahme behinderter Menschen in das im Grundgesetz formulierte Benachteiligungsverbot gekämpft und setzen sich heute noch dafür ein, dass dieses verfassungsmäßig vereinbarte Recht auch entsprechend umgesetzt wird.
12.11.21 Kein gleichberechtigter Zugang zur Justiz Menschen mit Behinderungen begegnen in Rechtsverfahren vielen Barrieren, die sie am gleichberechtigten Zugang zur Justiz hindern. Darauf verweist das Deutsche Institut für Menschenrechte. Dabei rügt das Institut die fehlende bauliche Barrierefreiheit von Gerichten und Polizeistationen sowie den Mangel an Informationen in barrierefreien Formaten oder bevormundende Einstellungen, welche die Fähigkeit von Menschen mit Behinderungen zur Teilnahme an der Rechtspflege in Frage stellen.
12.11.21 Allgemeine Bemerkungen zum selbstbestimmten Leben und Inklusion in die Gesellschaft "Menschen mit Behinderungen haben das gleiche Recht auf ein selbstbestimmtes Leben und Inklusion in die Gemeinschaft wie Menschen ohne Behinderungen. Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) betont ihr Wunsch- und Wahlrecht im Hinblick auf die Frage wie, wo und mit wem sie leben möchten. Menschen mit Behinderungen dürfen nicht gezwungen sein, in einer bestimmten Wohnform zu leben, um Unterstützung zu erhalten. Öffentliche Einrichtungen müssen barrierefrei gestaltet sein, damit alle Bürger_innen gleichberechtigten Zugang haben." Darauf und auf die mittlerweile vorliegende deutsche Übersetzung der Allgemeinen Bemerkungen zu Artikel 19 des UN-Fachausschusses weist die Monitoringstelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte hin.
10.11.21 Sören Pellmann: Regierung an Versprechen vor der Wahl erinnern Die kobinet-nachrichten haben einer Reihe von Bundestagsabgeordneten, die bisher für die Behindertenpolitik ihrer Fraktionen zuständig waren, bzw. zukünftig dafür zuständig sein könnten, Interviewfragen zugeschickt. Nach Wilfried Oellers von der CDU hat auch Sören Pellmann von der Linksfraktion geantwortet. Im Interview mit kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul betonte der bisherige Sprecher der Linksfraktion im Bundestag für Inklusion, dass er die Regierungsfraktionen an ihre Versprechen vor der Wahl erinnern will.
08.11.21 Dresdner Positionen in verständlicher Sprache Die Behindertenbeauftragten des Bundes und der Länder sind am 14. und 15. Oktober 2021 in Dresden zusammengekommen. Dabei haben sie Forderungen an die neue Bundesregierung aufgeschrieben. Diese Forderungen wurden in den Dresdner Positionen zusammengefasst. Diese wurden mittlerweile auch in verständlicher Sprache veröffentlicht.
05.11.21 Für eine korrekte deutsche Übersetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Wenn es nach Dr. Sigrid Arnade und vielen Aktiven aus der Behindertenbewegung geht, hätte die deutsche Übersetzung der UN-Behindertenrechtskonvention längst geändert werden müssen, zumal darin noch von Integration statt von Inklusion gesprochen wird und eine Schattenübersetzung des NETZWERK ARTIKEL 3 aufzeigt, wie es gehen kann. Nun schlägt die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung den voraussichtlichen neuen Koalitionär*innen von SPD, Grünen und FDP vor, die deutsche Übersetzung der Konvention endlich als erste vertrauensbildende Maßnahme für eine neue Behindertenpolitik entsprechend anzupassen, wie dies Österreich beispielsweise schon längst getan hat.
05.11.21 Menschenrechtspolitik statt Sozialgedöns Stephanie Aeffner ist nicht nur die erste Rollstuhlnutzerin im Bundestag, sondern als neu gewählte Abgeordnete gleich für die Grünen mit dabei bei den Koalitionsverhandlungen. Im Interview mit ZEIT ONLINE pladiert sie für einen politischen und gesellschaftlichen Wandel in der Wahrnehmung von Behindertenpolitik und macht deutlich, dass Behindertenpolitik kein bloßes Sozialgedöns, sondern Menschenrechtspolitik ist. "Jeder Mensch hat ein Recht auf Bildung, auf Zugang zum Gesundheitssystem, ein Recht auf politische Teilhabe. Es geht um elementare Menschenrechte", stellt sie klar.
04.11.21 Allgemeine Bemerkung zum selbstbestimmten Leben in deutscher Sprache Der Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen hat am 27. Oktober 2017 die "Allgemeine Bemerkung Nr. 5 zum selbstbestimmten Leben und Inklusion in die Gemeinschaft" veröffentlicht. Nun wurde die deutsche Übersetzung dieses für viele behinderte Menschen sehr wichtigen Dokuments vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlicht, wie die Monitoringstelle zur UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Institut für Menschenrechte mitteilt.
04.11.21 Ich will Eure Empörung – Jetzt! Die Autorin Julia Dumsky sandte uns Ihren Text zu, den wir sehr gern veröffentlichen. "Heute, 12 Jahre nach dem Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), herrschen noch eklatante Missstände in Deutschland vor. Was mir daran aber zunehmend auffällt, ist die mangelnde gesellschaftliche Empörung darüber, was vermutlich viele Gründe hat. Sicher ist es aber ein Symptom der gesellschaftlichen Haltung gegenüber behinderten Menschen, die oft nicht als gleichwertig betrachtet und denen nicht auf Augenhöhe begegnet wird."
30.10.21 Einschätzung zum Grundsatzurteil zu Persönlichen Budgets Am 28. Januar 2021 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass ein Verwaltungsakt, mit dem ein persönliches Budget bewilligt wird, nicht befristet werden kann (BSG, 28.1.2021, B 8 SO 9/19 R). Seit Mitte Juni liegen die Urteilsgründe vor. Die Bedeutung des Urteils geht nach Ansicht von Roland Rosenow weit über die Frage nach der Befristung eines persönlichen Budgets hinaus, wie er in einem entsprechenden Beitrag schreibt.
29.10.21 Online-Talk zur Assistenz im Krankenhaus jetzt online Beim mittlerweile 49. Online-Talk des Münchner Außerklinischen Intensivkongresses (MAIK) ging es unter dem Motto "Assistenz im Krankenhaus - eine Mogelpackung?" um die noch bestehenden Lücken der in diesem Jahr vom Bundestag und Bundesrat beschlossenen Neuregelungen. Dabei wurde deutlich, dass eine ganze Reihe derjenigen behinderten Menschen, die ihre Hilfen über einen ambulanten Dienst erbringen lassen und seit Jahren für bessere gesetzliche Regelungen kämpfen, weiterhin ohne Assistenz im Krankenhaus dastehen dürften. Daher wurde in dem nun online gestellten knapp zweistündigen Online-Talk auch über Strategien für gesetzliche Nachbesserungen diskutiert.
26.10.21 ISL fordert eine menschenrechtsorientierte Behindertenpolitik Das bisher durch die drei Parteien veröffentlichte Sondierungspapier über erste Ergebnisse liest sich aus Sicht behinderter Menschen bisweilen nüchtern und nicht zufriedenstellend: Es bleibt viel Luft nach oben und die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) erwartet, dass die Koalitionsverhandlungen zu mehr ernst gemeintem Engagement und Details führen, Tatendrang versprühen und im Sinne echter und ernsthaft gelebter Partizipation, behinderte Menschen an allen sie betreffenden Vorhaben und Plänen ebenso mitmischen können.
26.10.21 Aus der Sicht des Menschen – Assistenz im Krankenhaus Die scheidende Bundesregierung hat das Gesetz zur Assistenz im Krankenhaus nachgebessert. Noch immer bleiben viele enttäuscht und sprichwörtlich allein gelassen zurück. Aus unerfindlichen Gründen wurde dem Fragment einer Lösung ein weiteres Teil hinzugefügt - und tunlichst eine Lösung für alle behinderte Menschen vermieden. Warum nur?
26.10.21 Neue Bundesregierung muss bei Assistenz im Krankenhaus nachbessern Der Journalist und Blogger Marcel Renz lebt aufgrund einer Muskelerkrankung mit Dauerbeatmung. Dank 24-Stunden-Assistenz ist es ihm möglich, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Wenn er jedoch ins Krankenhaus kommt, ergeben sich für ihn trotz der vollzogenen Gesetzesänderung dazu, immer noch massive und lebensgefährdende Probleme, wie er im Interview mit kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul schildert. Von der neuen Bundesregierung erwartet er, dass sie sich der Kritik an der neuen Gesetzgebung stellt und möglichst schnell nachbessert.
26.10.21 SoVD fordert klares Bekenntnis zur Inklusion Die Koalitionsverhandlungen für eine Ampel-Regierung haben begonnen. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) appelliert an die Koalitionspartner, die Belange von Menschen mit Behinderungen nicht zu vergessen. "Das Thema Inklusion muss von Beginn an ganz selbstverständlich in allen Bereichen mitverhandelt und verabschiedet werden", fordert SoVD-Präsident Adolf Bauer. Und er ergänzt: "Ob barrierefreies Wohnen, Teilhabe am ersten Arbeitsmarkt oder inklusive Bildung – Inklusion ist ein Menschenrecht und nicht die Kirsche auf dem Sahnehäubchen."
22.10.21 Wer verhandelt mit wem was? Wer mit wem in den kommenden Wochen was verhandelt, das ist derzeit auch die Frage in der Behindertenbewegung. Nachdem der Rehmen für die Koalitionsverhandlungen mittlerweile steht und die neue Regierung vor Weihnachten ihre Arbeit aufnehmen soll, geht es nun um die Inhalte, die im Koalitionsvertrag als Grundlage für die Arbeit der neuen Bundesregierung und Regierungskoalition im Bundestag bilden. Dabei lohnt sich ein Blick darauf, wer maßgeblich in den insgesamt 22 Verhandlungsarbeitsgruppen mitwirkt. Mittlerweile wurde die entsprechende Liste der Verhandelnden im Internet veröffentlicht.
22.10.21 Wie kann das sein? "22 Arbeitsgruppen - KEINE zum Thema Teilhabe von Menschen mit Behinderung/Inklusion. Deutschland 12 Jahre nach Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention. Wie kann das sein?" Diese Frage hat AbilityWatch auf Twitter aufgeworfen und weist auf ihre behindertenpolitischen Forderungen für die nun laufenden Koalitionsverhandlungen hin.
22.10.21 Stillstand in der Behindertenpolitik überwinden Die neue Bundesregierung muss nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Landesbehindertenbeauftragten Matthias Rösch behindertenpolitische Maßnahmen mutig und konsequent anpacken. "In der vergangenen Wahlperiode haben die Menschen mit Behinderungen in vielen Bereichen einen Stillstand erlebt. Das betrifft besonders die Bereiche Barrierefreiheit, Arbeitsmarkt und Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes", erklärte Matthias Rösch mit einem Verweis auf die Dresdner Positionen, der gemeinsamen Erklärung aller Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern aus ihrer gemeinsamen Sitzung in der vergangenen Woche in Dresden.
21.10.21 Bilanz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Bayern Bayerns Sozialministerin Carolina Trautner ist stolz darauf, dass Bayern bereits 2013 den Anstoß zu einer der größten Sozialreformen der vergangenen Jahrzehnte gegeben hat. "Seit 2016 ist nun das Bundesteilhabegesetz (BTHG) beschlossen und wird in mehreren Stufen umgesetzt. Es bringt vielerlei Verbesserungen für Menschen mit Behinderung mit sich. Vor allem aber werden die individuellen Bedarfe und Wünsche der Menschen noch stärker in den Mittelpunkt gerückt, um Hilfen und Angebote passgenau zu gestalten. Nach über vier Jahren intensiver Arbeit an der Umsetzung des Gesetzes ist es Zeit, Bilanz zu ziehen: Wir haben bereits jede Menge geschafft, aber es gibt noch Einiges zu tun und es muss kontinuierlich weitergearbeitet werden", betonte Carolina Trautner.
21.10.21 Assistenz im Krankenhaus – eine Mogelpackung? Am 27. Oktober findet von 17:00 - 19:00 Uhr der nächste MAIK Onlinetalk unter dem Motto "Assistenz im Krankenhaus - eine Mogelpackung? Viele Betroffene fühlen sich weiterhin allein gelassen" statt. Thema ist die neue Regelung der Assistenz im Krankenhaus, die im Juni 2021 vom Deutschen Bundestag und im September vom Bundesrat verabschiedet wurde. Es geht darum, dass Menschen mit schweren Behinderungen bei Krankenhausaufenthalten von Personen ihres Vertrauens begleitet werden können, wie es in der Ankündigung der Veranstaltung im Rahmen des Münchner außerklinischen Intensivkongress (MAIK) heißt.
20.10.21 Noch großer Handlungsbedarf bei Assistenz im Krankenhaus Dass es trotz der erst kürzlich verabschiedeten Regelungen zur Assistenz im Krankenhaus noch einen großen Handlungsbedarf gibt, das hat ein Online-Seminar des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) mit dem renommierten Juristen Horst Frehe deutlich gemacht. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach nach dem Seminar mit Jenny Bießmann von der ergaänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstelle (EUTB) des Berliner Verein aktiv und selbstbestimmt (akse) über noch bestehende Gesetzeslücken und deren Auswirkungen auf die Betroffenen.
17.10.21 Forderungen der Behindertenbeauftragten an neue Bundesregierung Zum Abschluss des 62. Treffens der Behindertenbeauftragten des Bundes und der Länder am 14. und 15. Oktober 2021 in Dresden haben die Beauftragten des Bundes und der Länder für Menschen mit Behinderungen in Form von "Dresdner Positionen" Forderungen für einen Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages verabschiedet.
12.10.21 Salz in die Wunden! In Nordrhein-Westfalen schreibt ein Landschaftsverband folgende Bestimmung in eine Zielvereinbarung: „Mit der Auszahlung ist der Leistungsanspruch erfüllt; Nachzahlungen sind ausgeschlossen." Gemeint ist die Zahlung des Persönlichen Budgets.In Bayern schreibt ein Bezirk in eine Stellungnahme zu einer Klage: „Außerdem darf nicht außer Acht gelassen werden, dass das Ziel der steuerfinanzierten sozialen Fürsorgeleistungen der Schutz vor sozialer Ausgrenzung ist und hierbei auf die Lebensgewohnheiten abgestellt werden muss, die auch von der Bevölkerung in ‚bescheidenen Verhältnissen‘ geteilt werden (Urteil des Bayerischen LSG vom 26.02.2010, Az.: L 8 SO 55/09), so dass sich daraus eine ‚Grenze‘ des der Klägerin zustehenden Wunsch- und Wahlrechts ergibt."
12.10.21 Weiterentwicklung des SGB IX im Koalitionsvertrag verankern Heute setzen SPD, Grüne und FDP ihre Sondierungsgespräche für eine mögliche rot-grün-gelbe Koalition fort. Für den renommierten Sozialrechtler Dr. Harry Fuchs gehört eine Vereinbarung zur Weiterentwicklung des Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) zu einer zukunftsorientierten Behindertenpolitik dazu. Vor kurzem hat er hierzu zwei Beiträge zu 20 Jahre SGB IX mit Impulsen für eine Agenda 2025 im Diskussionsforum zum Rehabilitations- und Teilhaberecht veröffentlicht.
08.10.21 Auch behinderte Menschen haben Seelen Im Vorfeld des Welttag der seelischen Gesundheit weist die Autorin Jennifer Sonntag darauf hin, dass auch behinderte Menschen Seelen haben. In ihrem Kommentar zeigt sie noch bestehende Missstände auf und macht deutlich, mit welchen Herausforderungen und Denkweisen behinderte Menschen, die in psychische Notlagen geraten, noch zu kämpfen haben.
08.10.21 Menschenrechtsinstitut fordert ambitionierte behindertenpolitische Agenda Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat eine ambitionierte behindertenpolitische Agenda der nächsten Bundesregierung angemahnt. "Die nächste Bundesregierung muss die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aktiv angehen. Bei allen Fortschritten der Vergangenheit, wir brauchen eine ambitionierte behindertenpolitische Agenda", erklärte Britta Schlegel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts, anlässlich der Veröffentlichung von Empfehlungen an die Koalitionsparteien und die nächste Bundesregierung.
04.10.21 Lasst uns etwas Gutes auf den Weg bringen Knapp eine Woche nach den Bundestagswahlen trafen sich am Samstag, den 2. Oktober, in Berlin bei den Bündnisgrünen Delegierte aus allen Bundesländern beim Kleinen Parteitag, dem so genannten Länderrat. Mit dabei war Michael Gerr als Delegierter für Bayern. Neben einer Aussprache zum Wahlergebnis wurde ein Antrag zur Erneuerung der Politik beschlossen und das Sondierungsteam bestätigt. Da Michael Gerr kein Glück bei den gelosten Redebeiträgen hatte, veröffentlicht der Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik der Grünen die geplante Rede auf seiner Homepage.
29.09.21 Vorschläge für Koalitionsvertrag zur Behindertenpolitik Im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene hat die LIGA Selbstvertretung Vorschläge für eine zukunftsfähige und an den Menschenrechten orientierte Behindertenpolitik für den Koalitionsvertrag formuliert und den Vertreter*innen der Parteien zugeleitet. "Wir verstehen Behindertenpolitik als Menschenrechtspolitik. Obwohl die UN-Behindertenrechtskonvention seit über zwölf Jahren geltendes Recht in Deutschland ist und das Benachteiligungsverbot für behinderte Menschen bereits 1994 ins deutsche Grundgesetz eingefügt worden ist, sehen wir nach wie vor viele Menschenrechtsverletzungen und Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen in verschiedenen Lebensbereichen. Deshalb haben wir nun konkrete Vorschläge zur Behindertenpolitik für den Koalitionsvertrag gemacht", teilt die LIGA-Sprecherin Dr. Sigrid Arnade mit.
29.09.21 Notruf-App für alle gestartet Ob Polizei, Feuerwehr oder Rettungsdienste: Von nun an sind alle auch per App in Notsituationen erreichbar - "nora" macht es möglich. Die bundesweite Notruf-App ist unter Federführung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums entstanden und steht ab sofort in den App-Stores zum kostenlosen Download bereit. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat nora gestern am 28. September 2021 vorgestellt.
28.09.21 Simone Fischer neue Landesbehindertenbeauftragte in Baden-Württemberg Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat heute am 28. September die Stuttgarterin Simone Fischer für die Dauer der Wahlperiode des Landtags zur neuen hauptamtlichen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen in Baden-Württemberg bestellt. Sie wird das Amt am 1. Oktober antreten. Zuvor hatte der Ministerrat dem Personalvorschlag von Sozial-, Gesundheits- und Integrationsminister Manne Lucha zugestimmt. Die bisherige Landesbehindertenbeauftragte Stephanie Aeffner wurde in den neuen Bundestag gewählt und hat heute bereits an der ersten Fraktionssitzung der Grünen in Berlin teilgenommen.
28.09.21 SoVD fordert soziales 100-Tage-Programm Nach Ansicht des Präsidenten des Sozialverband Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, liegen riesige Aufgaben vor der neuen, noch zu bildenden Bundesregierung. Deshalb dürfe das jetzt nicht zur Hängepartie werden. Die Verantwortlichen müssten möglichst schnell die Weichen stellen. "Denn die Inhalte des Bundestagswahlkampfes und auch das Wahlergebnis haben gezeigt, dass die Spaltung unserer Gesellschaft weiter voranschreitet." Deshalb fordert der Verband ein soziales 100 Tage Programm.
27.09.21 Weitere Klarstellung zum Persönlichen Budget In großer Regelmäßigkeit gibt es Auseinandersetzungen um die Erstattungsform „Persönliches Budget" in Bezug auf die Erstattung der Assistenzkosten. Offensichtlich verwirrend gestaltete gesetzliche Regelungen werden vielmals auf der Kostenträgerseite genutzt, um Verfahren in die Länge zu ziehen. Gelegenheit hierzu bietet oft die Zielvereinbarung und die Unsicherheit, wie man an die dringend benötigte Leistung kommt, solange man auf die Zielvereinbarung warten muss.
27.09.21 Stephanie Aeffner in den Bundestag gewählt Wolfgang Schäuble, der wieder als Direktkandidat in den Bundestag gewählt wurde, wird zukünftig nicht mehr der einzige Rollstuhlnutzer im Deutschen Bundestag sein. Die bisherige Landesbehindertenbeauftragte von Baden-Württemberg, Stephanie Aeffner, wird zukünftig dem Deutschen Bundestag für die Grünen angehören und sich dort sicher im Gegensatz zu Wolfgang Schäuble auch in Sachen Behindertenpolitik aktiv einbringen. Das freut besonders auch Michael Gerr als Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik der Grünen, der sich in den letzten Jahren für mehr Vielfalt in den Parlamenten eingesetzt hat.
27.09.21 Hubert Hüppe hat den Sprung in den Bundestag wieder geschafft Hubert Hüppe hat zwar den Kampf um das Direktmandat in Unna nicht gewinnen können, aber über die nordrhein-westfälische Landesliste der CDU ist ihm gerade noch so der Einzug in den Bundestag gelungen. So hat Hubert Hüppe, der von 2009 bis 2013 das Amt des Bundesbehindertenbeauftragten ausgeübt hat, vier weitere Jahre, um im Bundestag u.a. auch für Inklusion und Teilhabe zu streiten.
26.09.21 10. behindertenpolitisches Gebot zur Bundestagswahl "Selbstvertretungsorganisationen werden organisatorisch und finanziell unterstützt, um die Regierungsarbeit auf Bundes- und Länderebene kritisch zu begleiten. Entscheidungen, die unter Nichtbeachtung zuvor festgelegter Partizipationsstandards zustande kommen, sind nichtig." So lautet das zente und letzte der 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur heute am 26. September stattfindenden Bundestagswahl, die von der LIGA Selbstvertretung veröffentlicht wurden. Der Verein Kellerkinder hat in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) ein Video veröffentlicht, auf dem Wiebke Schär von der ISL das zehnte Gebot vorträgt.
25.09.21 IGEL-Podcast: Was ist das persönliche Budget? "Was ist das persönliche Budget?" Um diese Frage geht es bei der 21. Ausgabe des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). Zu Gast ist dieses Mal Uwe Frevert vom Verein Selbstbestimmt leben in Nordhessen (SliN), mit dem Sascha Lang eine Doppelausgabe in Sachen Persönliches Budget aufgezeichnet hat. Die erste Folge ist nun erschienen.
22.09.21 Heute vor fünf Jahren ging die Teilhabe baden Heute vor fünf Jahren, am 22. September 2016, befand sich die Debatte um das Bundesteilhabegesetz in der heißen Phase als der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf für das Bundesteilhabegesetz in erster Lesung im Bundestag debattierte. Am Tag davor gingen 30 blinde und sehbehinderte Menschen symbolisch in der Spree am Reichstagsufer baden, um die Mängel des Gesetzentwurfs deutlich zu machen. Unter dem Motto "Die Teilhabe geht baden" berichteten zahlreiche Medien am Tag vor der Bundestagsdebatte über die Aktion und die Mängel, die der Gesetzentwurf aufwies und heute trotz einiger hart erkämpfter Verbesserungen zum Teil immer noch beinhaltet.
21.09.21 VdK für Stärkung der Pflege zu Hause Der Sozialverband VdK kritisiert, dass die Bundesregierung pflegende Angehörige und die zu Hause Gepflegten bei der Pflegereform "schändlich im Stich gelassen" hat. "Vier von fünf Pflegebedürftigen werden zu Hause gepflegt – meist von ihren Angehörigen. Kümmerten sie sich nicht um ihre hilfsbedürftigen Ehepartner, Eltern oder Kinder, würde das ganze System zusammenbrechen. "Die nächste Bundesregierung muss endlich eine echte Reform auf den Weg bringen, die diese Menschen entlastet und auch die zu Hause Gepflegten unterstützt", forderte VdK-Präsidentin Verena Bentele anlässlich des 10-jährigen Bestehens des Bündnisses Gute Pflege.
20.09.21 9. behindertenpolitisches Gebot zur Bundestagswahl Für einen inklusiven Arbeitsmarkt und ein inklusives Gesundheitswesen werden Masterpläne mit den relevanten Akteur*innen und Selbstvertreter*innen entwickelt und umgesetzt." So lautet das neunte der insgesamt 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl, die von der LIGA Selbstvertretung veröffentlicht wurden. Der Verein Kellerkinder hat in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) das Video veröffentlicht, auf dem Thomas Künneke das neunte Gebot vorträgt.
20.09.21 IGEL-Podcast: Du willst Inklusion? Dann lebe sie! In der mittlerweile 20. Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) hat Sascha Gast dieses Mal keinen Gast eingeladen, sondern meldet sich selbst zu Wort. Dabei erklärt Sascha Lang in dem Beitrag unter dem Motto "Du willst Inklusion? Dann lebe sie!" seine Vision zur Inklusion.
17.09.21 Rasche Nachbesserungen bei Assistenz im Krankenhaus nötig Mit den nun auch vom Bundesrat verabschiedeten Regelungen zur Assistenz im Krankenhaus ist erstmals ein Teil behinderter Menschen, die auf Assistenz angewiesen sind und diese Unterstützung auch im Falle einer nötigen Krankenhausbehandlung benötigen, rechtlich abgesichert. Allerdings findet die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) diese Regelungen unzureichend und es sind rasche Nachbesserungen nötig.
17.09.21 Verschiebebahnhof bei Assistenz im Krankenhaus beendet – weitergehende Regelung nötig Dass die Regelungen zur Assistenz im Krankenhaus heute am 17. September im Bundesrat beschlossen wurden und damit der Verschiebebahnhof bei der Kostenübernahme beendet wird, ist eine gute Neuigkeit für den Bundesbehindertenbeauftragten Jürgen Dusel. Der Beauftragte fordert dabei aber weitergehende Regelung
17.09.21 Regelungen zur Assistenz im Krankenhaus vom Bundesrat verabschiedet Heute, am 17. September, hat der Bundesrat dem Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften zugestimmt, die der Bundestag vor der Sommerpause verabschiedet hatte. Das Gesetz, in dem auch Regelungen zur Assistenz im Krankenhaus enthalten sind, kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden, so dass die Regelungen dann Schritt für Schritt in Kraft treten können, wie es vonseiten des Bundesrates heißt.
17.09.21 Bundesratsausschuss sieht weiteren Handlungsbedarf bei Assistenz im Krankenhaus Der Gesundheitsausschuss und der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik des Bundesrates empfehlen der heute am 17. September im Bundesrat zur Abstimmung stehenden Regelung zur Assistenz im Krankenhaus zuzustimmen. Der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik greift allerdings einige Kritikpunkte auf und empfiehlt einen entsprechenden Entschließungsantrag für Nachbesserungen durch die neue Bundesregierung für eine umfassende Assistenz im Krankenhaus.
17.09.21 Verena Bentele: Überfällige Regelung zu Assistenz im Krankenhaus kann nur erster Schritt sein Der Sozialverband VdK begrüßt die wahrscheinliche Zustimmung des Bundesrats zur lange umkämpften und überfälligen Regelung, dass Menschen mit schweren Behinderungen bei Krankenhausaufenthalten von Personen ihres Vertrauens begleitet werden können. "Das hilft ihnen sehr. Die Kostenübernahme war seit Jahren überfällig. Damit wurde wenigstens am Ende dieser Legislaturperiode ein Teil des Problems angegangen. Allerdings ist die Regelung nicht ausreichend", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele im Vorfeld der heutigen Bundesratssitzung in Berlin.
14.09.21 #Keine(W)OrteFürAlle Wahlkämpfe sind eigentlich eine gute Zeit für Politik und Medien, um wichtige Themen zu platzieren und Debatten anzustoßen. Kommt dann noch ein passender Impuls von außen, ist eigentlich alles perfekt angerichtet. Eigentlich. Dass es manchmal ganz anders kommt, müssen Menschen mit Behinderung und deren Angehörige derzeit leidvoll erfahren. Denn trotz einer Steilvorlage wird das gesellschaftlich so immens wichtige Thema Inklusion von den Parteien und den Medien hartnäckig ignoriert. Darüber berichtet der Journalist und Vater einer behinderten Tochter Marco Hörmeyer in seinem Essay, den er den kobinet-nachrichten zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt hat.
13.09.21 8. behindertenpolitisches Gebot zur Bundestagswahl "Das Menschenrecht auf inklusive Bildung, orientiert an qualitativen Maßstäben, wird umgesetzt, unterstützt durch einen Masterplan, der in einem partizipativen Prozess von Bund, Ländern und Selbstvertreter*innen erarbeitet wird." So lautet das achte der insgesamt 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl, die von der LIGA Selbstvertretung veröffentlicht wurden. Der Verein Kellerkinder hat in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) das Video veröffentlicht, auf dem Alexander Ahrens, Bela und Sina Gebhardt das achte Gebot vortragen.
12.09.21 Mehr Nutzer*innen des Persönlichen Budgets im Rheinland Die Zahl der Nutzer*innen des Persönlichen Budgets bei den Leistungen der Eingliederungshilfe des Landschaftsverband Rheinland (LVR) ist zwischen 2018 und 2020 um 43 Prozent auf insgesamt 1.913 Leistungsberechtigte angestiegen. Dies geht aus einem Datenbericht des LVR-Dezernates Soziales für den Sozialausschuss hervor. Ein Großteil dieser Steigerung geht allerdings auf Einmaleffekte aufgrund von Zuständigkeitsänderungen im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes zurück. Rechnet man diese heraus, bleibt ein Anstieg von rund 13 Prozent, wie es im Newsletter des LVR heißt.
11.09.21 Zeitzeuge Andreas Vega berichtet "Andreas Vega wurde 1960 in Darmstadt geboren. Aufgrund seiner angeborenen Spinalen Muskelatrophie ist er Rollstuhlfahrer. Seine Schulzeit verbrachte er in Sondereinrichtungen für Behinderte im hessischen ländlichen Raum, bis er sich in der Nähe von München in einer Behinderten-WG selbständig machte. Er engagiert sich in der behindertenpolitischen Vereinsarbeit, vor allem beim Verbund behinderter Arbeitgeber*innen. Dabei kämpft er für ein verbessertes Bundesteilhabegesetz und generell für ein bedarfsgerechtes Kostendenken, für persönliche Assistenz und Selbstbestimmung." So heißt es zum Zeitzeugen-Interview des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) mit Andreas Vega.
09.09.21 Für Selbstbestimmung in der Intensivpflege Unter dem Motto "Wir sagen nein! Gegen Fremdbestimmung und Fürsorge in der außerklinischen Intensivpflege!" haben sich heute am 9. September einige behinderte Menschen auf dem Vorplatz der Gutenbergstr. 13 in Berlin Tiergarten anlässlich der Online-Anhörung des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) im Rahmen der Erarbeitung einer Richtlinie zur Außerklinischen Intensivpflege (AKI-RL) versammelt. Ganz früh mit dabei war Laura Mench, die den kobinet-nachrichten ein Bild zur Aktion geschickt hat.
09.09.21 Quo vadis Intensivpflege zuhause? Heute am 9. September wird im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), dem obersten Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitswesen, über die Zukunft der außerklinischen Intensivpflege diskutiert. Angehört werden heute auch Selbstvertretungsverbände und Betroffenenvertretungen zur sogenannten "Außerklinischen Intensivpflegerichtlinie" – kurz AKI-RL. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) fragt sich dabei, wie es in Zukunft um selbstbestimmte Intensivpflege am selbstgewählten Wohnort bestellt ist, denn nach gründlicher Betrachtung ist der nicht öffentliche Richtlinienentwurf in seiner jetzigen Form nicht mit der UN-Behindertenrechtskonvention vereinbar. Dies hat die ISL bereits in einer Positionierung öffentlich hinterfragt.
08.09.21 Anklage gegen Pflegerin wegen Tötungen im Oberlinhaus erhoben Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet hat die Staatsanwaltschaft nun vier Monate nach der Gewalttat mit vier Toten in einem Potsdamer Wohnheim für Behinderte Anklage gegen die tatverdächtige Pflegekraft erhoben. Der 52-jährigen Frau werde Mord in vier Fällen sowie versuchter Mord in drei Fällen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung vorgeworfen, wie es in dem Bericht heißt.
06.09.21 7. behindertenpolitisches Gebot zur Bundestagswahl "Gewaltschutzstrategien und unabhängige Beschwerdestellen werden erarbeitet und eingerichtet, um vulnerable Gruppen wie behinderte Mädchen und Frauen effektiv zu schützen." So lautet das siebt der insgesamt 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl, die von der LIGA Selbstvertretung veröffentlicht wurden. Der Verein Kellerkinder hat in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) das Video veröffentlicht, auf dem Franziska Keil und Peggy Turan das siebte Gebot vorträgt.
04.09.21 Zeitzeugin Barbara Stötzer-Manderscheid berichtete Barbara Stötzer-Manderscheid, 1953 in Südthüringen geboren und im Oktober 2016 verstorben, war eine wichtige Aktivistin der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung. Infolge einer Muskelerkrankung nutzte sie seit 1984 einen Rollstuhl. Sie studierte in der DDR Informationswissenschaften, nach der Wende Sozialarbeit und absolvierte u.a. von 1994-1996 die erste Staffel der Peer-Counseling-Ausbildung (ISL). Ein Zeitzeuginnen-Interview mit Barbara Stötzer-Manderscheid wurde vom Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) im Rahmen eines Zeitzeug*innen-Projektes durchgeführt und dokumentiert.
30.08.21 6. behindertenpolitisches Gebot zur Bundestagswahl "In psychiatrischen Zusammenhängen werden Zwangsmaßnahmen und Zwangsmedikation unterbunden und durch Alternativen ersetzt." So lautet das sechste der insgesamt 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl, die von der LIGA Selbstvertretung veröffentlicht wurden. Der Verein Kellerkinder hat in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) das Video veröffentlicht, auf dem Eileen Friesecke von den Kellerkindern das sechste Gebot vorträgt.
28.08.21 Zeitzeugin Petra Stephan berichtet "Petra Stephan, geboren 1953 in Medingen im Landkreis Dresden, ist Psychologin. Sie kam mit einer beidseitigen Hüftdysplasie zur Welt sowie der Muskelerkrankung Myotonia congenita und ist auf einen Rollstuhl angewiesen. Schon früh weckte ihr Elternhaus mit mehreren Generationen und angeschlossener Bäckerei ihr Interesse an Menschen und Geschichten. Sie bekam zunächst Hausunterricht, lebte als 'Schüler-Patientin' u.a. in der orthopädischen Klinik in Birkenwerder bei Berlin, wo sie auch Abitur machte. Sie studierte Klinische Psychologie an der Humboldt-Universität und arbeitete ab 1976 in der Nervenklinik für Psychiatrie und Neurologie an der Charité als Fachpsychologin der Medizin und Dozentin." So heißt es zum Zeitzeuginnen-Interview des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) mit Petra Stephan.
26.08.21 Nicht-Invasive-Pränataltests: Fataler Schritt zu mehr Selektion Nach dem gefassten Beschluss durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) ist der Nicht-Invasive-Pränataltest (NIPT) in die sogenannte Mutterschaftsrichtlinie aufgenommen worden und wird somit zur Regelversorgung der Krankenkassen. Nach Ansicht der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) ist dies ein fataler Schritt hin zu mehr Selektion von ungeborenen Leben. Mit diesem Beschluss werde die vorgeburtliche Aussortierung weiter an Fahrt aufnehmen.
25.08.21 5. behindertenpolitisches Gebot zur Bundestagswahl "Gebärdensprachdolmetschung, Untertitelung, Audiodeskription und Leichte Sprache werden in allen Bereichen der Kommunikation und der Medien selbstverständlich umgesetzt." So lautet das fünfte der insgesamt 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl, die von der LIGA Selbstvertretung veröffentlicht wurden. Der Verein Kellerkinder hat in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) das Video veröffentlicht, auf dem Daniel Büter vom Deutschen Gehörlosen-Bund (DGB) das fünfte Gebot vorträgt.
23.08.21 Bezirk Oberbayern erhöht Stundensätze für „Persönliche Assistenz" In einem Rundschreiben an die Leistungsbezieher von Maßnahmen der ambulanten Hilfe im sogenannten Arbeitgebermodell kündigt der Bezirk Oberbayern eine Erhöhung der Stundensätze an. Außerdem soll erstmalig für Assistent*innen mit langjähriger Betriebszugehörigkeit ein Bonus erstattet werden.
23.08.21 4. behindertenpolitisches Gebot zur Bundestagswahl "Digitalisierung wird barrierefrei umgesetzt. Digitale Teilhabe wird für alle Menschen möglich gemacht." So lautet das vierte, der insgesamt 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl, die von der LIGA Selbstvertretung veröffentlicht wurden. Der Verein Kellerkinder hat in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) das Video veröffentlicht, auf dem Jessica Schröder von der ISL das vierte Gebot in herkömmlicher und in Leichter Sprache vorträgt.
20.08.21 Simone Fischer soll neue Landes-Behindertenbeauftragte in Baden-Württemberg werden Der baden-württembergische Sozial-, Gesundheits- und Integrationsminister Manne Lucha hat gestern, am 19. August, den Landes-Behindertenbeirat gebeten, bei der nächsten Sitzung am 22. September 2021 für Simone Fischer als Landes-Behindertenbeauftragte der neuen Landesregierung zu votieren. Die 42-jährige Diplom-Verwaltungswirtin soll die Nachfolge der bisherigen Landes-Behindertenbeauftragten Stephanie Aeffner antreten, die aus dem Amt ausscheiden wird.
18.08.21 Barrierefreiheit in nächster Wahlperiode konsequent voranbringen Gestern, am 17. August, fand der dritte Jahresempfang des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, statt. Aus Pandemie-Gründen als Livestream aus dem eWerk Berlin. Dabei betonte Jürgen Dusel, dass die Barrierefreiheit auch in der nächsten Wahlperiode des Deutschen Bundestages konsequent vorangebracht werden muss.
18.08.21 15 Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Heute vor 15 Jahren, am 18. August 2006, ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten. Für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) ist dies ein Grund zum Feiern und auch Ottmar Miles-Paul, der für den Deutschen Behindertenrat im Beirat der Antidiskriminierungsstelle mitwirkt und mit vielen anderen damals für die Verabschiedung des Gesetzes gekämpft hat, stellt dessen Inkrafttreten ein wichtiger Meilenstein dar. Aber es gibt auch noch einiges zu verbessern, wie Horst Frehe beim gestrigen Empfang des Bundesbehindertenbeauftragten deutlich gemacht hat.
17.08.21 Jahresempfang mit Angela Merkel Kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel heute am Jahresempfang des Bundesbehindertenbeauftragten Jürgen Dusel mit. In ihrer Rede dankte sie dem Jürgen Dusel nicht nur für sein Engagement, sondern betonte die Wichtigkeit gelebter Inklusion in den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen. Jürgen Dusel wies in seiner Begrüßungsrede auf in dieser Legislatur Erreichtes, aber auch auf das hin, was es noch zu tun gibt.
17.08.21 Antidiskriminierungsstelle mahnt Reformen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes an Das Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) gilt jetzt seit 15 Jahren. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes würdigt aus diesem Anlass die erreichten Fortschritte und mahnt jedoch zugleich weitere Reformen für einen besseren Diskriminierungsschutz an.
13.08.21 Ausstellung „bunt ist schöner" wirbt für Vielfalt Der Tag für den Start der Ausstellung "bunt ist schöner" von Kassandra Ruhm in Saarbrücken hätte nicht besser gewählt werden können. Während heute dem Mauerbau vor 60 Jahren gedacht wird, wirbt Kassandra Ruhm mit ihren Postern für Offenheit und Vielfalt. Dunja Fuhrmann freut sich nicht nur, dass die Ausstellung in Saarbrücken gezeigt wird, sondern hat sich gleich zum Start vor Ort umgeschaut.
10.08.21 Erinnerungen würdigen Leistungen Ehrenamt und Arbeit in der Selbsthilfe und Selbstvertretung erfordert das Engagement und Ausdauer vieler - jeder, der auf diesen Feldern tätig ist, hat diese Erfahrung sicherlich selbst schon einmal gemacht. Vermutlich hatte bei aller täglichen Arbeit auch schon einmal jeder den Eindruck, seine Arbeit würde nicht ausreichend gewürdigt oder wurde vielleicht nicht einmal zur Kenntnis genommen. Um so wichtiger sind Erinnerungen, wie die des Portals "Unsere WegbereiterInnen", welche die Arbeit und die Verdienste jener Frauen und Männer würdigen, die sich engagiert und nicht aufgegeben hatten sowie damit einen wichtigen Beitrag für die Selbstvertretung geleistet haben.
09.08.21 3. behindertenpolitisches Gebot zur Bundestagswahl "Private Anbieter*innen von Waren und Dienstleistungen werden zu Barrierefreiheit und angemessenen Vorkehrungen verpflichtet." So lautet das dritte, der insgesamt 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl, die von der LIGA Selbstvertretung veröffentlicht wurden. Der Verein Kellerkinder hat in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) das Video veröffentlicht, auf dem der Geschäftsführer des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) das dritte Gebot in herkömmlicher und in Leichter Sprache vorträgt.
02.08.21 2. behindertenpolitisches Gebot zur Bundestagswahl "Das Menschenrecht auf Inklusion durch eine freie Wahl des Wohnorts und der Wohnform mit der entsprechenden Unterstützung wird gewährleistet und nicht aus Kostengründen eingeschränkt. Die erforderliche Unterstützung für die Teilhabe an allen Lebensbereichen wird als echter Nachteilsausgleich einkommens- und vermögensunabhängig erbracht." So lautet das zweite, der insgesamt 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl, die von der LIGA Selbstvertretung veröffentlicht wurden. Der Verein Kellerkinder hat nun in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) das zweite Video veröffentlicht, auf dem Jenny Bießmann vom Vorstand der ISL das zweite Gebot in herkömmlicher und in Leichter Sprache vorträgt.
31.07.21 Zeitzeugin Evelyn Schön berichtet "Evelyn Schön wurde 1971 in Rheine in Westfalen geboren. Sie ist von Geburt an querschnittgelähmt und sitzt im Rollstuhl. Sie studierte Soziale Arbeit in Bochum und engagierte sich dort in der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung. Nach dem Studium wurde sie leitende Mitarbeiterin in einem EU-Projekt Peer Counseling in (WfbM sind teilstationär) stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe. Sie unterstützte die Mitarbeiter der WfbMs oder Bewohner*innen der Wohnheime bei ihrem Anliegen aus dem Wohnheim auszuziehen. Heute arbeitet sie als Beraterin für behinderte Menschen (Peer Counselor) und für nichtbehinderte Mitarbeiter*innen der Behindertenhilfe." So heißt es zum Zeitzeuginnen-Interview für das Zeitzeugen-Projekt des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) mit Evelyn Schön, in dem diese über ihre Erfahrungen berichtet.
28.07.21 Guter Rat für Eltern mit Behinderungen – Thema in WDR Lokalzeit Wenn Menschen mit Behinderungen Eltern werden, stehen sie wie andere Eltern vor der Herausforderung, ihr Leben neu zu organisieren. Viele behinderte Eltern haben situationsbedingt zeitweise oder dauerhaft Unterstützungsbedarf bei der Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Dass behinderte Eltern darauf einen rechtlichen Anspruch haben, betonte Christiane Rischer, Fachreferentin beim Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben für den Regierungsbezirk Arnsberg (KSL Arnsberg) gegenüber dem Westdeutschen Rundfunk (WDR).
27.07.21 Wahlprüfsteine des BSK zur Bundestagswahl Trotz der von den Parteien eingeschränkten Möglichkeien für Fragen für Wahlprüfsteine hat der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) diese Form der Abfrage von Positionen der Parteien zu einer Reihe von behindertenpolitisch relevanten Fragen genutzt und seine Prüfsteine für die Bundestagswahl.
27.07.21 Lob und Kritik an die Politik In einem gut 8minütigen Interview mit den EU-Schwerbehinderung Nachrichten reflektiert die Präsidentin des Sozialverband VdK die endende Wahlperiode und übt Lob und Kritik an der Politik. Barrierefreiheit ist und bleibe beispielsweise ein wichtiges Thema.
.07.21 Selbstbestimmte Assistenz: Einiges erreicht, noch viel zu tun "Selbstbestimmte Assistenz – der Weg dahin" war der Titel des Online-Fachtages, den das Zentrum selbstbestimmt Leben (ZsL) Stuttgart am 22. Juli veranstaltete. Jenny Bießmann und Harry Hieb vom Netzwerk für Inklusion, Teilhabe und Selbstbestimmte Assistenz (Nitsa) gaben dabei einen guten Überblick zu den drei Schwerpunkten des umfangreichen Themenkomplex der rechtlichen Neugestaltung des SGB IX und der Sozialen Teilhabe für Menschen mit Behinderung bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, wie Friedrich Müller vom ZsL Stuttgart berichtet.
26.07.21 1. behindertenpolitisches Gebot zur Bundestagswahl "Behindertenpolitik, die keine Menschenrechtspolitik ist, ist keine Behindertenpolitik." So lautet das erste, der insgesamt 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl, die von der LIGA Selbstvertretung veröffentlicht wurden. Der Verein Kellerkinder hat nun in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) das erste Video veröffentlicht, auf dem die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung, Dr. Sigrid Arnade, das erste Gebot in herkömmlicher und in Leichter Sprache vorträgt.
24.07.21 Zeitzeugin Michaela Schadeck berichtet Michaela Schadeck wurde 1968 geboren, ist Sozialarbeiterin und lebt in Heidelberg. Sie hat eine Infantile Cerebralparese (Spastische Lähmung) und ist daher seit ihrer Geburt fast rund um die Uhr auf Pflege und Assistenz angewiesen. Im Zeitzeuginnen-Interview des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) spricht sie über ihren Lebensweg und ihre Erfahrungen, unter anderem über den großen Schritt, den ihre Entscheidung zum Studium für sie darstellte. Damals zog sie von ihrem Geburtsort, einem Dorf in Bayern, in die Universitätsstadt Heidelberg und lebte dort erstmals außerhalb der elterlichen Obhut.
23.07.21 Antiquiertes Menschenbild in der Außerklinischen Intensivpflege Der Gesetzgeber beauftragte den G-BA bis Ende Oktober 2021 die Außerklinische Intensivpflege-Richtlinie (AKI-RL) zum Intensivpflege-Stärkungsgesetz (IPReG), zu erarbeiten. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) liest darin vor allem ein antiquiertes Menschenbild, wenn es darum geht, außerklinische Intensivpflege zukünftig umzusetzen.
16.07.21 10 Gebote für zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl Anlässlich der am 26. September 2021 anstehenden Bundestagswahl sowie der weiteren Wahlen auf Landes- und kommunaler Ebene in diesem Jahr hat die LIGA Selbstvertretung 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik formuliert. "Daran müssen sich die politischen Parteien, ihre Programme sowie die Koalitionsverträge künftiger Regierungen messen lassen", erläutert die LIGA-Sprecherin Dr. Sigrid Arnade. Alle Gebote orientieren sich nach Angaben der LIGA-Sprecherin an der UN-Behindertenrechtskonvention und damit an einer Behindertenpolitik als Menschenrechtspolitik. Die 10 Gebote wurden auch in Leichte Sprache übersetzt.
13.07.21 Bezirk Oberbayern verliert erneut vor dem Sozialgericht München Ein Mann mit Behinderung erhält seit mehreren Jahren Eingliederungshilfe in Form ambulanter Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft durch den Bezirk Oberbayern. Diese Hilfen organisiert er eigenständig nach dem Arbeitgebermodell. Grundlage für die Auszahlung war die monatliche Vorlage von Einzelnachweisen, die der Bezirk Oberbayern dem Kläger aushändigte. Darin wurde eine detaillierte und minutiös dargestellte Auflistung von Unternehmungen verlangt, die der Kläger im Rahmen der Eingliederungshilfe unternommen hat. Das Sozialgericht München sah diese Handhabung schon im Januar 2020 als rechtsungültig an. Nachdem der Bezirk Oberbayern nun seine Berufung im März dieses Jahres zurückzog, ist das Urteil des Sozialgerichtes München Aktenzeichen S 48 SO 541/18 jetzt rechtskräftig.
30.06.21 Heute vor 27 Jahren: Beschluss für Grundgesetzergänzung Heute vor 27 Jahren haben sich hunderte Menschen mit ganz unterschiedlichen Behinderungen am Reichstag in Berlin versammelt, um den ersten großen Erfolg in Sachen Gleichstellungsgesetzgebung für behinderte Menschen live mitzuverfolgen und zu feiern. Am 30. Juni 1994 tagte der Deutsche Bundestag im Reichstag in Berlin, um das nach der Wiedervereinigung leicht reformierte Grundgesetz zu verabschiedet. Nach langem Kampf der Behindertenbewegung wurde darin auch der Satz "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes mit aufgenommen. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul erinnert in seinem Bericht an diesen Tag und dessen Auswirkungen.
30.06.21 20 Jahre SGB IX – geltendes Recht endlich anwenden Das neunte Sozialgesetzbuch (SGB IX) wird 20 Jahre alt. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) gratuliert dazu und äußert einen Wunsch. "Wir wünschen uns, dass die Politik den runden Geburtstag dazu nutzt, fortbestehende Defizite anzupacken. Geltendes Recht muss endlich konsequent im Interesse der Menschen mit Behinderungen angewendet werden.", sagt der SoVD-Präsident Adolf Bauer zu dem am 1. Juli 2001 in Kraft getretenen Gesetz.
29.06.21 Matthias Rösch wieder zum Landesbeauftragten berufen Der Ministerrat des Landes Rheinland-Pfalz hat heute am 29. Juni Matthias Rösch erneut als Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz bestellt. Bereits vergangene Woche hat der Landesbeirat zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen entsprechend des Landesinklusionsgesetzes Einvernehmen für die Wiederbestellung für die aktuelle 18. Wahlperiode hergestellt.
29.06.21 Volltext zum Budget-Urteil des Bundessozialgerichts Am 28.01.2021 berichteten die kobinet-nachrichten von einem aufsehenerregenden Urteil des Bundessozialgerichtes (vom 28.01.2021 Az.: B 8 SO 9/19 R) zum Persönlichen Budget. Nunmehr liegt der Volltext es Urteiles vor. Nachfolgend Anmerkungen zu einzelnen wichtigen Absätzen. Das Urteil selbst ist - nicht nur wegen vieler Verweise - schwierig zu lesen. Juristen werden in dem Urteil noch andere spannende Details herauslesen. Diese können gerne als Lesermeinungen an unsere Mitleserinnen und Mitleser weitergegeben werden.
29.06.21 Neuregelung zur Assistenz im Krankenhaus wichtig, aber zu eng gefasst Die Einschätzung über die genauen Regelungen zur Assistenz im Krankenhaus, die vom Deutschen Bundestag am 24. Juni beschlossen und noch der Zustimmung durch den Bundesrat bedürfen sind sehr unterschiedlich. Für den Sozialverband Deutschland (SoVD) ist die Neuregelung wichtig, aber zu eng gefasst. Daher mahnt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Vulnerable Gruppen, wie etwa demenziell erkrankte Menschen und ihre Angehörigen, dürfen nicht von der Hilfe ausgeschlossen werden."
28.06.21 Mehr trägerübergreifende persönliche Budgets ermöglichen Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hat erneut aufgezeigt, wie schleppend sich die Zahl der trägerübergreifenden persönlichen Budgets in Deutschland entwickelt. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit Uwe Frevert, der ein trägerübergreifendes persönliches Budget für Mobilität mit dem eigenen Kraftfahrzeug erst im Rahmen eines vom Sozialgericht anberaumten Mediationsverfahren durchsetzen konnte und behinderte Menschen mittels einer Hotline zum Persönlichen Budget der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) im Rahmen der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) berät.
28.06.21 Bundessozialgericht zur Beratung über Leistungen zur Pflege Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass bei einer verspäteten Antragstellung aufgrund einer fehlerhaften Beratung Leistungen auch rückwirkend beansprucht werden können. Henry Spradau hat sich diese Entscheidung genauer angschaut und den kobinet-nachrichten folgenden Bericht zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt.
28.06.21 Zeitzeugin Dinah Radtke berichtet "Dinah Radtke wurde 1956 in Bamberg geboren, ist gehbehindert und bekam mit 14 Jahren ihren ersten Rollstuhl. Nach dem Schulabbruch stand ihr ein isoliertes Leben als "höhere Tochter" bevor, bis sie mit 18 am neugegründeten Telekolleg ihre Mittlere Reife nachholte. Mit 21 verließ sie das Elternhaus, um eine Ausbildung zur Fremdsprachenkorrespondentin zu machen. Ihre Ausgrenzung als Rollstuhlfahrerin, ihr gewachsener Mut zur Selbstbehauptung und ihr Engagement für Behinderte an der Universität brachten sie zur Bewegung Selbstbestimmt Leben." So heißt es zum Zeitzeuginnen-Interview für das Zeitzeugen-Projekt des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) mit Dinah Radtke, in dem diese über ihre Erfahrungen berichtet.
24.06.21 Assistenz im Krankenhaus vom Bundestag beschlossen Der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel dankt allen, die sich so unermüdlich für eine Regelung zur Assistenz im Krankenhaus eingesetzt haben, nachdem der Deutsche Bundestag heute Nachmittag eine entsprechende gesetzliche Regelung verabschiedet hat. "Das ist ein toller Erfolg für uns alle. Wenn der Bundesrat nach der Sommerpause zugestimmt hat, überqueren wir gemeinsam die Ziellinie", heißt es auf der Internetseite des Bundesbehindertenbeauftragten.
23.06.21 Assistenz im Krankenhaus: Zwei Schritte vor und einer zurück Zur Debatte über die heute im Gesundheitsausschuss des Bundestages behandelte Gesetzesänderung zur Finanzierung der Assistenz im Krankenhaus haben sich Corinna Rüffer und Maria Klein-Schmeink von der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet. "Wie so oft in dieser Legislaturperiode, wenn Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen der Bundesregierung abgerungen werden mussten, folgt auf zwei Schritte nach vorn sofort auch ein Schritt zurück. Denn sehr wahrscheinlich werden viele Betroffene von der Regelung zur Assistenz im Krankenhaus nicht profitieren", heißt es im Statement der Abgeordneten.
22.06.21 Swantje Köbsell: Ein Leben für die Selbstbestimmung "Seit 40 Jahren kämpft Swantje Köbsell für das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderung. Dafür kettete sie sich sogar mit ihrem Rollstuhl ans Haus der Bremer Bürgerschaft. Heute ist sie eine der ersten Professorinnen für Disability Studies", so heißt es in der Ankündigung der Sendung im Deutschlandfunk Kultur, bei der Prof. Dr. Swantje Köbsell am 21. Juni zu Gast war.
18.06.21 Assistenz im Krankenhaus nur mit Eingliederungshilfe? Derzeit kursieren viele Informationen über die Novellierung der Assistenz im Krankenhaus.
11.06.21 Die Uhr für die Assistenz im Krankenhaus tickt Am 25. Juni findet die letzte reguläre Sitzung des Bundestagsplenums statt. Der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD verbleiben also gerade noch zwei Wochen, um längst überfällige Regelungen zur Assistenz im Krankenhaus zu beschließen. Nach der am 9. Juni engagierte geführten Debatte über die geplante Verteilung vermeintlich fehlerhafter Masken an behinderte Menschen im Bundestag, erwarten Behindertenverbände, dass die Regierungskoalition nun wenigstens den Gesundheitsschutz durch die Verankerung einer adäquaten Assistenz im Krankenhaus beschließt.
08.06.21 Forderungen zur Bundestagswahl von Menschen mit Assistenzbedarf Das Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) hat die vorliegenden Infos zu den Wahlprogrammen der verschiedenen Parteien zur Bundestagswahl 2021 ausgewertet und auf Basis dessen Forderungen zur Wahl aus der Sicht von Menschen mit behinderungsbedingtem Assistenzbedarf formuliert.
07.06.21 Fachverbände fordern Finanzierung der Assistenz im Krankenhaus Am vergangenen Mittwoch hat das Bundeskabinett eine "kleine Pflegereform" beschlossen, die nun im Blitzverfahren heute am 7. Juni im Gesundheitsausschuss beraten und bereits am Freitag, 11. Juni, in 2. und 3. Lesung im Bundestag verabschiedet werden soll. Diese Reform wird dann als sogenannter Omnibus an das "Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung" (GVWG) angehängt. Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung fordern, dass das GVWG auch für die lange überfällige Regelung zur Finanzierung der Begleitung von Menschen mit Behinderung im Krankenhaus - also für die Assistenz im Krankenhaus - genutzt wird.
05.06.21 Zeitzeuge Ottmar Miles-Paul berichtet "Ottmar Miles-Paul (Jahrgang 1964) lebt seit seiner Geburt mit einer Sehbehinderung und wohnt in Kassel. Als 'Strippenzieher' beteiligt er sich immer wieder an Projekten und Kampagnen, war Geschäftsführer der ISL e.V. und Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderungen des Landes Rheinland-Pfalz. Seit 2014 arbeitet er für behindertenpolitische Projekte und Kampagnen." So heißt es zum Zeitzeugen-Interview des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) mit Ottmar Miles-Paul auf der entsprechenden Internetseite des Zeitzeug*innen-Projektes. Dort berichtet er über seine vielfältigen Erfahrungen.
30.05.21 Bundesrat fordert Kostenregelung zur Assistenz im Krankenhaus Das Thema Assistenz im Krankenhaus ist eines der unerledigten Themen der derzeitigen Bundesregierung und Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD. Das haben schon viele Verbände, die Behindertenbeauftragten des Bundes und der Länder und nun auch der Bundesrat kritisiert. Bei seiner Sitzung am 28. Mai hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, sie solle noch in dieser Wahlperiode eine Klärung der Kostenübernahme für Assistenzkräfte von Menschen mit Behinderung während eines Aufenthalts im Krankenhaus sowie in Rehabilitationsmaßnahmen herbeiführen und das SGB V beziehungsweise das SGB IX entsprechend ändern.
24.05.21 Von der Macht der Aussonderung und Bevormundung Während die Tötungen behinderter Menschen im Oberlinhaus in Potsdam zumindest eine gewisse Resonanz in den Medien gefunden hat, bleiben individuelle Geschichten von Aussonderung und Bevormundung meist unter der Decke bzw. in der vermeintlichen Kompliziertheit der Sachlage verborgen. Alexandra Sahlender will sich damit nicht zufrieden geben und setzt sich weiter für die bereits eine zeitlang gelebte und wieder weggenommene Inklusion eines Freundes mit sehr hohem Unterstützungsbedarf ein. Die kobinet-nachrichten hatten darüber bereits letztes Jahr berichtet und vor kurzem hat Alexandra Sahlender bei der Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen in München berichtet, wie es weitergegangen ist, bzw. welche Folgen die Aussonderung auf ihren Freund hat.
21.05.21 How dare you?! Aufschrei von Dr. Sigrid Arnade Die Reaktionen auf die Bundestagsdebatte und vor allem auf den Inhalt des am späten Abend des 20. Mai mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD verabschiedeten Barrierefreiheitsstärkungsgesetz sind vielfältig. Vonseiten derjenigen, die tagtäglich mit Barrieren konfrontiert und dadurch massiv behindert werden, reicht dies von massivem Frust, über Polemik bis unglaublichem Ärger. So hat sich auch die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung Dr. Sigrid Arnade mit einem äusserst verärgerten Kommentar nach dem Beschluss des Bundestages in Anlehnung an die Wutrede von Greta Thunberg zu Wort gemeldet und an die verantwortlichen Abgeordneten gewandt. In ihrem Aufschrei fragt bzw. sagt Dr. Sigrid Arnade, die über zwei Wochen mit dem Mehr Barrierefreiheit Wagen durch Deutschland getourt ist, um für ein gutes Barrierefreiheitsgesetz zu werben: "How dare you?!" was sich mit "Wie konnten Sie es wagen?!" in deutsch übersetzen lässt.
21.05.21 Amtliche Bekanntmachung: Lockdown für Behinderte bis 2040 verlängert Das NETZWERK ARTIKEL 3 hat mit einer polemischen Amtlichen Bekanntmachung zur Verlängerung des Lockdown für behinderte Menschen bis 2040 aufgrund des am 20. Mai verabschiedeten sogenannten Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes, das viele Schwächen ausweist, reagiert. Darin heißt es u.a.: "Mit Beschluss der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD hat der Deutsche Bundestag am 20. Mai 2021 mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz Folgendes entschieden: Die Nutzung von Bankautomaten und anderen Terminals kann behinderten Menschen weiterhin bis 2040 nicht barrierefrei zugesichert werden. Für diejenigen, die keine Stufen zum Geldautomaten oder zu anderen Terminals überwinden können, ist noch nicht absehbar, ob und wann dieser Lockdown überhaupt beendet werden kann."
19.05.21 Kostenfrage bei der Assistenz im Krankenhaus In einem Mitgliederrundschreiben nimmt der Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen ForseA e.V. Stellung zu der derzeitigen Diskussion über die Kosten der Assistenz behinderter Menschen im Krankenhaus.
19.05.21 Petitionsübergabe: Zugang zu Teilhabeleistungen besser regeln Zur Übergabe der Petition "Stoppt die Blockade der Krankenkassen bei der Versorgung schwerstbehinderter Kinder/ Erwachsener" mit knapp 54.000 Unterschriften an den Petitionsausschuss des Bundestags am heutigen Mittwoch, den 19. Mai, haben sich Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik und Bürgerangelegenheiten, und Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Gesundheitspolitik, der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet. Sie hoffen, dass die Petition zum Anlass genommen wird, den Zugang zu Teilhabeleistungen endlich besser zu regeln und das Hilfsmittelrecht zu ändern.
19.05.21 Assistenz im Krankenhaus – eine Gesetzeslücke, die jeder kennt Das Thema „Assistenz im Krankenhaus" ist ein Problem, das seit Jahren bekannt ist, darauf verweist der Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel. Der Fakt: Menschen mit Behinderungen, die im Alltag von Assistenzkräften unterstützt werden, benötigen diese Unterstützung normalerweise auch, wenn sie ins Krankenhaus oder in eine Reha-Einrichtung müssen. Sie bekommen diese Assistenz jedoch überwiegend nicht, weil bisher nicht geklärt ist, wer die Kosten für diese Assistenz übernimmt.
16.05.21 schaut hin – und sorgt endlich für echte Inklusion Das Leitwort zum 3. Okumenischen Kirchentag, der heute am 16. Mai in Frankfurt am Main zu Ende geht, hätte nach Ansicht von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul mit "schaut hin" angesichts der Gewalttaten in Behinderteneinrichtungen nicht besser gewählt werden können. In seinem heutigen Kommentar plädiert er jedoch dafür, das Leitwort zu erweitern: "schaut hin - und sorgt endlich für echte Inklusion".
14.05.21 Bundesverfassungsgericht: Erfolg zur Wahlfreiheit gesetzlicher Betreuung Mit einem am 12. Mai veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine fachgerichtliche Entscheidung in einem betreuungsrechtlichen Verfahren aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Die Beschwerdeführerin und Mutter einer gesetzlich betreuten Frau setzte sich gegen eine fachgerichtliche Entscheidung zur Wehr, mit der ihre Entlassung als Betreuerin bestätigt wurde. Der Wunsch der Tochter war es ausdrücklich, von ihrer Mutter weiter betreut zu werden.
12.05.21 Barrierefreiheit: Aber beim nächsten Mal dann "Ja, auch mir fehlt im BGG der private Sektor. Den hätte ich gerne auch ins Gesetz reingebracht. Es ist nicht gelungen, aber beim nächsten Mal dann." Diese Sätze könnten auch dieses Mal in der Debatte zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz am 20. Mai fallen, wenn es um die mangelnde Verpflichtung von Unternehmen zur Barrierefreiheit geht. Der Hobbyhistoriker der kobinet-nachrichten und Rechtsanwalt Dr. Martin Theben ist auf diesen Satz aus dem Munde der früheren Bundessozialministerin Andrea Nahles in einem Bericht des ZDF heute journals vom 12. Mai 2016 gestoßen, der zeigt, wie dei Behindertenverbände bereits damals vertröstet und hingehalten wurden. Ein weiterer Blick von Martin Theben 40 Jahre zurück offenbart ebenfalls Parallelen zu heute.
11.05.21 Heute vor 5 Jahren: 22stündiger Protest am Reichstagsufer in Berlin Heute vor fünf Jahren, am 11. Mai 2016, befand sich die Behindertenbewegung in einer ähnlichen Situation wie heute - mitten im Kampf für ein gutes Barrierefreiheitsrecht. Damals führte die Behindertenbewegung eine 22stündige Ankettaktion in der Bannmeile des Reichstags am Reichstagsufer in Berlin durch. Vor fünf Jahren war es die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), das im Bundestag zur Entscheidung anstand. Heute ist es das schwache Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, das am 20. Mai zur Abstimmung im Bundestag ansteht. Und heute wie damals geht es darum, inwieweit auch Unternehmen, die öffentliche Produkte und Dienstleistungen anbieten, zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul blickt auf die Aktion vor fünf Jahren am 11. und 12. Mai 2016 zurück.
05.05.21 Verbreitete Kritik an Gesetzesvorhaben Derzeit sind Gesetzeswerke in Arbeit, die zumindest dem Namen nach Verbesserungen für das Leben behinderter Menschen bringen sollen. Da ist zum einen das Teilhabestärkungsgesetz, zum anderen das Pflegestärkungsgesetz oder das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz. Die Vereine und Verbände der Menschen mit Behinderung protestieren vehement gegen die ihrer Meinung nach irreführende Bezeichnungen, weil sie unzureichende gesetzliche Regelungen sehen. Betroffen ist auch die absolut lückenhafte gesetzliche Regelung zur Assistenz behinderter Menschen im Krankenhaus. Dort hat die Regierung bereits eine fehlerhafte Arbeit eingeräumt, denkt aber noch immer nicht daran, zumindest diese zu korrigieren.
04.05.21 Assistenz im Krankenhaus muss bezahlt werden – jetzt! Die Begleitung von Menschen mit Behinderung und Assistenzbedarf im Krankenhaus muss endlich finanziert werden. Darauf drängen die Fachverbände für Menschen mit Behinderung. "Nicht zuletzt die Corona-Pandemie und damit vermehrte Krankenhausaufenthalte haben die Situation verschärft. Bereits im November letzten Jahres hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, eine Lösung zu finden. Mit Beschluss vom 22. April 2021 fordert nun auch der Bundestag eine Klärung. Dies muss jetzt aufgegriffen werden, bevor es zu spät ist", heißt es vonseiten der Fachverbände.
02.05.21 Einstweilige Anordnung zum Stundenlohn Die Stundenlöhne in Arbeitgebermodellen geben immer wieder Anlass zu heftigen Streitigkeiten zwischen behinderten Arbeitgeber*innen und ihren Kostenträgern. Nun gab es in Dresden eine einstweilige Anordnung hierzu, bei der es sich herausstellt, dass sich das Gericht wirklich mit den Problemen in diesem Bereich befasst hat.
30.04.21 Tötung behinderter Menschen im Wohnheim: Handeln statt Blumensträuße! Die Tötung von behinderten Menschen in einem Wohnheim des Oberlinhauses in Potsdam muss die Politik nach Ansicht der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) zum Handeln zwingen. Statt Beileidsbekundungen und Blumensträuße brauche es endlich entschlossenes politisches Handeln und Konsequenzen. Die vier getöteten Menschen mit Behinderungen und eine schwerverletzte Person, seien das Ergebnis der jahrzehntelangen vom Staat aufgebauten Sonderwelten, die weiterhin gestärkt statt abgebaut würden, heißt es in einer Presseinformation der ISL.
30.04.21 Kostenfrage bei Assistenz im Krankenhaus endlich regeln Die Beauftragten von Bund und Ländern für die Belange von Menschen mit Behinderungen sind höchst irritiert darüber, dass es immer noch nicht gelungen ist, die Kostenübernahme für die Begleitung von Menschen mit Behinderungen bei stationären Krankenhausaufenthalten gesetzlich zu regeln. Sie befürchten, dass das Problem weiterhin auf dem Rücken der betroffenen Menschen ausgesessen wird und fordern, dass die Kostenfrage bei der Assistenz im Krankenhaus
29.04.21 Vier Menschen in Potsdamer Behinderteneinrichtung ermordet Heute vor einer Woche wurde bei der Verabschiedung des Teilhabestärkungsgesetzes durch den Bundestag die Notwendigkeit für konkrete Maßnahmen zum Gewaltschutz in Behinderteneinrichtungen diskutiert. Nun ist es in einer Podsdamer Behinderteneinrichtung zu einer erschütternden Gewalttat gekommen. Vier behinderte Bewohner*innen der Einrichtung wurden ermordet, eine weitere Person wurde schwerverletzt ins Krankenhaus gebracht.
24.04.21 Zeitzeugin Prof. Dr. Swantje Köbsell berichtet "Prof. Dr. Swantje Köbsell ist studierte Behindertenpädagogin und Professorin für Disability Studies an der Alice Salomon Hochschule in Berlin." Im Zeitzeugen-Interview des Bildungs- und Forschungsinstiuts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) berichtet die 1958 in Oberschwaben geborene Rollstuhlnutzerin u.a. über ihre Erfahrungen in der Behindertenbewegung.
23.04.21 Assistenz im Krankenhaus regeln Das Deutsche Institut für Menschenrechte forderte heute den Gesetzgeber auf, noch in dieser Legislatur einen Leistungsanspruch auf Assistenz im Krankenhaus im Sozialgesetzbuch zu verankern. „Das Fehlen einer Begleitung führt zu massiven Verunsicherungen bei den Betroffenen und kann zur Folge haben, dass Krankenhausaufenthalte verschoben werden oder ganz entfallen. Deshalb benötigen wir dringend eine praxistaugliche Regelung", erklärt Britta Schlegel von der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts.
23.04.21 Erinnerung an „Euthanasie"-Konferenz vor 80 Jahren Der Besucherdienst des Abgeordnetenhaus von Berlin erinnert in einem aktuellen Video unter dem Hashtag #AGHauspost an eine der dunkelsten Kapitel des Parlamentsgebäudes. Im heutigen Plenarsaal, damals als Haus des Fliegers bezeichnet, fand am 23. und 24. April 1941 eine Konferenz statt, in der die damaligen führenden Juristen des NS-Staates vom Reichsjustizminister Schlegelberger angewiesen wurden, Fälle von Ermordungen behinderter Menschen nicht zu verfolgen. Dieses Ereignis jährt sich nun zum 80zigsten mal in diesem Jahr. Der Chronist der kobinet-nachrichten, Dr. Martin Theben, erinnert in seinem Beitrag an die damalige "Euthanasie"-Konferenz und die weitere Entwicklung.
21.04.21 Auf der Suche nach Inklusion Die Landesarbeitsgemeinschaft Baden-Württemberg Gemeinsam leben - gemeinsam lernen hat sich die Sondierungsergebnissen von Grünen und CDU in Baden-Württemberg angesehen und fragt nun wo da die Inklusion vorkommt. Die Mitglieder dieses Vereins konnten bisher die Inklusion in den Dokumenten der Koalitionsverhandlungen nicht finden. Aus Angst, etwas überlesen zu haben, wurden deshalb 100 Lupen mit der angehängten Presseerklärung an bildungspolitische Akteure in Baden-Württemberg verschickt.
20.04.21 Assistenz im Krankenhaus – noch immer nicht umfassend geregelt Die Assistenz im Krankenhaus ist noch immer nicht umfassend geregelt. Dabei ist das Thema seit 2006 umfassend evaluiert und der Politik bekannt. Sie hat im Jahre 2008 auch schon signalisiert, dass das Thema wichtig ist und geregelt werden muss. Das ist bis heute nur in Tippelschritten erfolgt. Nach wie vor gibt es gewaltige Probleme, die immer mal wieder auch Menschenleben gefährden und auch kosten. Der Bundesverband ForseA e.V. schreibt dazu auf den seit 2006 offenen Kampagnenseiten "Ich muss ins Krankenhaus ... und nun"
20.04.21 Freiheit wird vom Unterdrücker niemals freiwillig gewährt … Michael Gerr ist nicht nur seit vielen Jahren als Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik der Grünen aktiv, sondern wirbt seit vielen Jahren dafür, dass mehr behinderte Menschen den Einzug in die Parlamente schaffen und setzt sich für eine Gesellschaft der Vielfalt ein. Am vergangenen Wochenende hat er selbst es zwar nicht auf einen aussichtsreichen Listenplatz der Grünen zur Bundestagswahl in Bayern geschafft, seine gehaltene Rede gibt aber gerade im Vorfeld des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen eine Reihe von Denkanstößen zur Überwindung von Aussonderung und Diskriminierung.
19.04.21 Mein Leben findet nicht in einer Bundesbehörde statt "Mein Leben findet nicht in einer Bundesbehörde, sondern da draußen statt", so brachte es Nancy Poser aus Trier auf den Punkt, warum Barrierefreiheit als Voraussetzung zur Inklusion umfassend geregelt werden muss. Sie war eine der Sachverständigen, die heute am 19. April vor dem Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales Stellung zu den vorgeschlagenen Regelungen zum Teilhabestärkungsgesetz und zu Anträgen der Oppositionsfraktionen bezogen haben. Neben dem Thema der Barrierefreiheit ging es u.a. auch um Assistenzhunde, Gewaltschutz, das Budget für Ausbildung und den Zugang zu Leistungen zur Eingliederungshilfe.
19.04.21 Anhörung zum Teilhabestärkungsgesetz live auf bundestag.de Mit der heute am 19. April stattfindenden Anhörung zum Teilhabestärkungsgesetz und weiterer sechs Anträge der Oppisitionsparteien im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales biegt die Verabschiedung des Gesetzes in die Zielgerade ein. Denn bereits am Donnerstag, den 22. April soll das Gesetz in zweiter und dritter Lesung im Bundestag verabschiedet werden. Die Video-Anhörung wird heute am 19. April im Parlamentsfernsehen von 12:30 bis 14:00 Uhr mit Gebärdensprache und Untertitelung live übertragen.
15.04.21 Landratsamt Tuttlingen verzögert Hilfe für Frau mit ALS Behinderte Menschen und diejenigen, die diese unterstützen bzw. beraten, berichten immer wieder darüber, dass sich die Behörden bei der Bearbeitung von Anträgen und der Bewilligung von Leistungen viel Zeit lassen. Von einer solchen Geschichte berichtet heute Thomas Schalski, der sich zusammen mit Britta Schade als Berater*innen in der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung in Baden-Württemberg engagiert. Dem Bericht zufolge verzögert das Landratsamt Tuttlingen die Hilfe für eine Frau mit ALS seit Juni 2020. Im Vorfeld der Anhörung zum Teilhabestärkungsgesetz am 19. April im Bundestag macht das Beispiel noch einmal deutlich, wie und wo die Teilhabe noch gestärkt werden muss.
13.04.21 Anteiliges pauschales Pflegegeld erneut bestätigt. Mit einem Durchsetzungswillen, der seinesgleichen sucht, wird das anteilige pauschale Pflegegeld nach § 64a SGB XII von einigen wenigen Sozialhilfeträgern immer noch infrage gestellt. Unbeeindruckt von Aussagen der Regierung, von Politikern, Landesministerien, aber auch von Gerichten versucht man, den Berechtigten diese Zahlung
31.03.21 Bringt Veränderung der politischen Stimmung Erfolge für die Behindertenpolitik? Gab es vor einigen Wochen kaum Bewegung bei den Wahlumfragen, hat sich die politische Stimmung knapp ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl am 26. September in den letzten Wochen massiv verändert. Die derzeit regierende Koalition aus CDU/CSU und SPD hätte bei den derzeitigen Umfragen keine Mehrheit mehr. Ob sich angesichts dieses Stimmungsumschwungs auch Chancen für behindertenpolitische Verbesserungen in der Zielgeraden dieser Legislaturperiode ergeben könnten und was dies für die Bundestagswahl am 26. Sepember bedeuten könnte, damit hat sich kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul in seinem Kommentar beschäftigt.
31.03.21 ISL erinnert Jens Spahn an Behindertenrechtskonvention "Vor einigen Tagen wurde ein Arbeitsentwurf des angestrebten Pflegereformgesetzes bekannt und behinderte Menschen, sowie die behindertenpolitische Verbändelandschaft wurden vor vollendete Tatsachen gestellt ohne beteiligt zu werden. Auch die Inhalte gehen in eine völlig falsche Richtung: "Aus dem vorliegenden Papier geht ganz deutlich hervor, dass sich der Fokus und die Förderung auf die stationären Strukturen und damit auf exkludierende Settings richtet", so Thomas Koritz, gesundheitspolitischer Sprecher der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), der sich fragt, ob Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eigentlich den Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention kennt.
29.03.21 Lediglich kleine Reparaturen beim Teilhaberecht "Anstatt die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen wirklich zu stärken, werden lediglich kleine Reparaturen vorgenommen. Dabei hat die Corona-Krise offenbart, dass gesellschaftliche Teilhabe noch immer nicht die Lebenswirklichkeit von Menschen mit Behinderungen ist. Das Teilhabestärkungsgesetz bleibt hinter den Erwartungen zurück", so die Kritik des teilhabepolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion Jens Beeck zum am Freitag in erster Lesung im Bundestag behandelten Teilhabestärkungsgesetz.
29.03.21 Teilhabestärkungsgesetz bleibt hinter Erwartungen zurück "Die großen Erwartungen, die das Teilhabestärkungsgesetz mit seinem Namen weckt, können leider nicht erfüllt werden. Anstatt das schon länger in der Kritik stehende Zwangspooling zu beenden und den Kostenvorbehalt in § 104 SGB IX zu streichen oder echte Teilhabe von Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt oder im Alltag zu ermöglichen, werden diese prekären Punkte erwartungsgemäß ausgespart", erklärte Sören Pellmann, Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag.
28.03.21 Teilhabestärkungsgesetz oder eher Teilhabestagnations-Gesetz? Für Jessica Schröder von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) wird es endlich Zeit, dass sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages behinderten Menschen zuzuwenden und für alle eine barrierefreie, gleichberechtigte und teilhabeorientierte Gesellschaft zu gestalten. So zumindest ihr Resümee von der Bundestagsdebatte zum Teilhabestärkungsgesetz vom 26. März, zu der sie folgenden Kommentar verfasst hat:
27.03.21 Zeitzeuge Georg Gabler berichtet "Georg Gabler ist 1944 in Saarbrücken geboren und lebt seit 1967 in Frankfurt am Main. Er ist Spastiker und halbseitig gelähmt. Er war und ist ein Aktivist in der Behindertenbwegung und hat die Zeit der aktionistischen Behindertenbewegung in Deutschland miterlebt und mitgestaltet. 1975 besuchte er in Frankfurt den Volkshochschulkurs von Ernst Klee." So heißt es im Vorspann eines Zeitzeugen-Interviews des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos), in dem Georg Gaber über seine vielfältigen Erfahrungen mit der Behindertenpolitik und -bewegung spricht.
18.03.21 Bundesregierung sieht häusliche Pflege als „Grauen Markt" Laut einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit nutzten 2018 rund 100.000 Haushalte mit Pflegebedürftigen das Angebot von im Haushalt wohnenden Betreuern. Damit werden nach Angaben der Bundesregierung etwa drei Viertel der rund 4,1 Millionen Pflegebedürftigen zu Hause betreut. Diese Form der häuslichen Betreuung sei keine direkte Leistung der Pflegeversicherung und nicht gesetzlich geregelt, deshalb werde hier auch von einem "grauen Pflegemarkt" gesprochen.
15.03.21 Paukenschlag zum Auftakt des Superwahljahres Die Tatsache, dass die Ministerpräsident*innen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bei den gestrigen Landtagswahlen bestätigt bzw. gestärkt wurden, scheint auf den ersten Blick aufgrund deren Beliebtheit als nichts Besonderes. Dennoch waren die ersten Wahlen des Superwahljahres 2021 im Hinblick auf die großen Verluste der CDU ein Paukenschlag, der bei einigen Akteur*innen Hoffnungen auf eine Mehrheit im Bundestag ohne der seit 2005 durchgängigen Beteiligung der CDU/CSU aufkommen lassen. Zudem war vor einigen Wochen aufgrund der hohen während der Corona-Pandemie entstandenen Umfragewerte für die Union von einem solch deutlichen Sieg der Grünen in Bedan-Württemberg und der SPD in Rheinland-Pfalz nicht auszugehen.
15.03.21 Menschen mit Unterstützungsgedarf nicht ausschließen Für viele Menschen mit Schwerst- und Mehrfachbehinderungen ist nach Ansicht des Sozialverband VdK nicht geklärt, wer die Kosten für ihre Assistenz übernimmt, wenn sie sich im Krankenhaus behandeln lassen müssen. Für VdK-Präsidentin Verena Bentele ist klar: "Eine Regelung für die Menschen ist längst überfällig, die Gesundheitsversorgung muss für alle nutzbar sein." Deshalb appelliert der VdK an die Bundestagsabgeordneten, sich in der anstehenden Reform des Teilhabestärkungsgesetzes dafür einzusetzen, dass die Finanzierung des Assistenzbedarfs im Krankenhaus endlich geregelt wird.
12.03.21 Bundesregierung verspricht mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderungen Mit dem vorgelegten Entwurf für ein Teilhabestärkungsgesetz verspricht die Bundesregierung, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu stärken und mehr Teilhabe zu ermöglichen.
11.03.21 Kostenfrage bei Assistenz im Krankenhaus endlich beantworten Mit einem gemeinsamen Schreiben haben sich der Behindertenbeauftragte, die Patientenbeauftragte und der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung mit der Aufforderung an Abgeordnete der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD gewandt, die Kostenfrage bei Assistenz im Krankenhaus für Menschen mit Behinderungen endlich zu lösen. In dem Schreiben fordern sie, noch in dieser Legislaturperiode eine entsprechende gesetzliche Regelung vorzulegen und zu verabschieden.
03.03.21 LIGA Selbstvertretung für Nachbesserungen beim Teilhabestärkungsgesetz Nach der Gründung der LIGA Selbstvertretung vor gut fünf Jahren hat es einen ersten Wechsel bei den Sprecher*innen des Selbstvertretungs-Bündnisses gegeben. Beim letzten Zoomtreffen wurde Eileen Friesecke, die sich bei den Kellkerkindern in Berlin engagiert, zusammen mit Dr. Sigrid Arnade und Ottmar Miles-Paul, die dieses Amt von Anfang an ausüben, neu in den Sprecher*innenrat gewählt. Die LIGA Selbstvertretung will sich in den nächsten Wochen besonders für Nachbesserungen beim Gesetzentwurf für ein Teilhabestärkungsgestz stark machen, das noch im März in erster Lesung im Bundestag behandelt werden dürfte.
02.03.21 Gibt es wirklich gute Zielvereinbarungen? Der Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA e.V.) meint ja, sie wären aber rar. Da die Verfassungsrechte als Grundlage dieser Zielvereinbarungen bereits für Menschen mit Bedarf an behinderungsbedingten Nachteilsausgleichen modifiziert werden, stimmt die Grundlage für diese Zielvereinbarungen nicht. Denn durch diese Modifikationen bleiben die Paradigmen, die den Umgang mit Menschen mit Behinderungen in den Jahrzehnten der Nachkriegszeit prägten, im Wesentlichen erhalten. ForseA zeigt anhand vieler Beispiele, dass sich Diskriminierungen bis zum heutigen Tag erhalten haben.
02.03.21 Warum es sich lohnen kann, Beschwerde, Widerspruch oder Klage einzureichen "Haben Sie schon mal mit einer Behörde oder einer Versicherung schlechte Erfahrungen gemacht? Waren Sie zum Beispiel wütend oder traurig, weil Sachbearbeiter*innen sich unfreundlich oder respektlos verhalten haben? Oder weil eine Behörde oder Versicherung Ihren Antrag auf eine Leistung abgelehnt hat? In solchen Fällen können Sie sich wehren. Sie können zum Beispiel Beschwerde, Widerspruch und Klage einreichen, je nachdem gegen was Sie sich wehren wollen", heißt es auf der Internetseite des Familienratgebers der Aktion Mensch. Dort wurden nun nun Tipps für eine Beschwerde, einen Widerspruch oder eine Klage eingestellt.
27.02.21 Infos zur Klage vor dem Sozialgericht "Angenommen, Sie brauchen dringend einen neuen Rollstuhl, aber die Krankenkasse will die Kosten nicht übernehmen. Oder die Behörde hat Ihnen einen zu niedrigen Grad Ihrer Schwerbehinderung bewilligt. Wenn Krankenkassen, Rentenversicherungen oder andere Behörden Ihren Antrag auf Leistung ablehnen, können Sie eine Klage vor dem Sozialgericht einreichen. Wir erklären Ihnen, wie das geht und was Sie dabei beachten müssen." So weist der Familienratgeber der Aktion Mensch auf seine Tipps zur Klage vor dem Sozialgericht hin.
24.02.21 Nur Lippenbekenntnisse zur Assistenz im Krankenhaus Anlässlich der heutigen Berichterstattung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zur Kostenübernahme für Assistenzkräfte von Menschen mit Behinderungen in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales erklärte Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Es ist eine Farce, dass die Bundesregierung nach jahrelanger Diskussion noch immer keine Regelung für die Kostenübernahme von Assistenzkräften gefunden hat, die Menschen mit Behinderungen ins Krankenhaus begleiten."
19.02.21 Niemand zuständig? Assistenz im Krankenhaus weiterhin unklar Der Inklusionsbeirat, der bei der staatliche Koordinierungsstelle gemäß UN-Behindertenrechtskonvention, die Menschen mit Behinderungen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft in die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention einbinden soll, hat sich mit einem Appell in Sachen Assistenz im Krankenhaus zu Wort gemeldet. Die derzeit fehlende rechtliche Regelung gehe zu Lasten der Betroffenen, so dass dies noch in dieser Legislaturperiode geändert werden müsse.
18.02.21 Rechtliche Bewertung zu Regelungen zum Intensivpflegegesetz Das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG) hat die Gemüter erhitzt, denn behinderte Menschen, die Beatmung nutzen, sehen sich dadurch in ihrem Selbstbestimmungsrecht bedroht, weiterhin die Hilfen zu Hause statt in einer Einrichtungen in Anspruch nehmen zu können. Und auch nach der Verabschiedung des Gesetzes schwebt noch ein Damoklesschwert über den Betroffenen, denn der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) wurde beauftragt, eine entsprechende Richtlinie zur ärztlichen Verordnung von außerklinischer Intensivpflege und damit zur Umsetzung des Gesetzes zu entwickeln. Die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat nun eine rechtliche Bewertung über die verfassungs- und sozialrechtlichen Vorgaben für eine Intensivpflegerichtlinie des Gemeinsamen Bundesausschussess vorgenommen. Diese könnte für Verbände bei dem anstehenden Beteiligungsverfahren hilfreich sein. Denn die Anwälte sehen klare Grenzen bezüglich der Einschränkung der Selbstbestimmung beatmeter Menschen.
17.02.21 bvkm-Merkblatt zur Grundsicherung In seiner Reihe Recht und Ratgeber hat der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen seine Informationen zur Grundsicherung aktualisiert. Geboten werden Informationen rund um das Thema, auch im Hinblick auf die Neuregelungen des Bundesteilhabegesetzes sowie Sonderregelungen aufgrund der Corona-Pandemie.
15.02.21 Zielvereinbarungen Thema in der unabhängigen Teilhabeberatung Der Abschluss von Zielvereinbarungen für ein persönliches Budget ist immer wieder Thema in der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) des Verein Selbstbestimmt leben in Nordhessen (SliN). Nach Berichten über Probleme von Nutzer*innen persönlicher Budgets mit dem Abschluss von fairen Zielvereinbarungen und der Mitteilung des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen (LWV) die Modalitäten der Verwaltungspraxis zu überprüfen und zu vereinheitlichen, haben die kobinet-nachrichten bei Uwe Frevert von der in Kassel ansässigen EUTB von Selbstbestimmt leben in Nordhessen nachgefragt, welche Themen dabei relevant sind.
08.02.21 Nachgefragt bei Budgetnutzer*innen: Was wichtig für gute Zielvereinbarungen ist Derzeit wird beim Landeswohlfahrtsverband Hessen (LWV) geprüft, ob generelle Modifikationen an der Verwaltungspraxis zum persönlichen Budget erforderlich sind. Ziel sei eine landesweit einheitliche Leistungsgewährung auch in diesem Teilbereich der Eingliederungshilfe. Das erfuhren die kobinet-nachrichten nach einem Bericht über Probleme beim Abschluss guter Zielvereinbarungen von der Pressestelle des LWV. Die kobinet-nachrichten haben nun Interviews mit Nutzer*innen Persönlicher Budgets geführt und nachgefragt, was für sie wichtig ist, um ihr Persönliches Budget entsprechend organisieren zu können.
08.02.21 Wie kann man sich gegen Ungerechtigkeiten wehren? "Wie Sie sich gegen Ungerechtigkeiten wehren können", so lautet der Titel einer Information des Familienratgebers der Aktion Mensch. "Es gibt Situationen, da hat man das Gefühl: Das ist nicht in Ordnung oder ungerecht, was mir gerade passiert. Zum Beispiel, weil Sie keine Hilfsmittel bekommen. Oder weil Mitarbeiter*innen von Behörden Sie schlecht behandeln. Oder jemand behandelt Sie schlecht, zum Beispiel am Arbeitsplatz. Gegen solche Ungerechtigkeiten können Sie sich wehren. Dazu gibt es verschiedene Möglichkeiten. Einige davon stellen wir hier vor", heißt es auf der Internetseite des Familienratgebers.
05.02.21 Gesetzentwurf und Stellungnahmen zum Teilhabestärkungsgesetz Nachdem das Bundeskabinett am 3. Februar den Gesetzentwurf für ein Teilhabestärkungsgesetz beschlossen und für die weitere Beratung im Bundestag und Bundesrat auf den Weg gebracht hat, wurde nun der Text des Gesetzentwurfs und die Stellungnahmen der Verbände zum Referentenentwurf auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales veröffentlicht.
03.02.21 Entwurf für Teilhabestärkungsgesetz heute vom Bundeskabinett beschlossen Das Bundeskabinett hat heute das Teilhabestärkungsgesetz beschlossen, um Menschen mit Behinderungen neue Möglichkeiten im Alltag zu geben, heißt es in einer Presseinformation des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. In ersten Reaktionen wird das Für und Wider einer Reihe von vorgeschlagenen Regelungen deutlich.
29.01.21 Resolution für Assistenz im Krankenhaus Gemeinsam mit anderen Betroffenenorganisationen hat sich die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) an das Bundesgesundheitsministerium der Forderung für eine Neufassung des "Gesetzes zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus von 2009 gewandt: Nicht nur Menschen mit Behinderung im Arbeitgeber*innen-Modell sollen die Begleitung ihrer Assistenzkräfte im Krankenhaus bezahlt bekommen, so wie es im Gesetz steht, sondern auch Menschen mit Behinderung, die ihre Assistenzleistungen über einen Pflege- oder Assistenzdienst erhalten.
29.01.21 Menschenrechtsverletzungen in (Pflege-)Einrichtungen In der Anhörung zweier Ausschüsse des Europaparlaments, die die grüne Europaabgeordnete und Vize-Vorsitzende des Sozialausschusses Katrin Langensiepen gestern, am 28. Januar, geleitet hat, haben unterschiedliche Menschenrechtsorganisation klar unterstrichen: Die EU-Mitgliedstaaten sind ihrer Verpflichtung, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen zu schützen, in der Pandemie nicht nachgekommen. Die selbst behinderte Abgeordnete beklagt die vielfätigen Menschenrechtsverletzungen in (Pflege-)Einrichtungen und fordert dazu einen Untersuchungsausschuss.
28.01.21 Persönliches Budget darf nicht befristet werden! Wie das Bundessozialgericht heute urteilte, dürfen Persönliche Budgets der Eingliederungshilfe nicht befristet werden.
26.01.21 Gute Zielvereinbarungen beim Landeswohlfahrtsverband Hessen Fehlanzeige? Vor gut einem Jahr hat in Hessen im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes für viele Menschen, die Assistenz nutzen, der Wechsel des Kostenträgers vom örtlichen Sozialhilfeträger zum überörtlichen Landeswohlfahrtsverband (LWV) stattgefunden. Gerade für diejenigen, die ihre Assistenz im Rahmen des Arbeitgeber*innenmodells selbst organisieren und Leistungen in Form eines Persönlichen Budgets nutzen, gibt es seither immer wieder Probleme mit dem Abschluss von Zielvereinbarungen, wie die kobinet-nachrichten erfahren haben. Dies schaffe enorme Verunsicherung und vor allem Frust bei denjenigen, die selbstbestimmter leben wollen und hierfür auch viel Eigenverantwortung übernehmen.
25.01.21 Noch vier Monate Zeit für behindertenpolitische Reformen Heute in vier Monaten am 25. Juni 2021 tritt der Deutsche Bundestag nach dem derzeitigen Sitzungsplan zu seiner letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode zusammen. Was bis dahin nicht beschlossen ist, muss in der nächsten Legislaturperiode nach der Bundestagswahl am 26. September neu in den Bundestag eingebracht werden. Also sind gerade noch vier Monate Zeit für weitere dringend nötige behindertenpolitische Reformen wie ein Barrierefreiheitsgesetz oder das Teilhabestärkungsgesetz.
24.01.21 Neues Urteil zum anteiligen Pauschalen Pflegegeld des §64a SGB XII Das Forum Selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen teilte heute in einem Mitgliederrundschreiben mit, dass der Bezirk Unterfranken zwei Menschen dort das anteilige Pauschale Pflegegeld gestrichen hat. Im Zuge dieser Beratung wurde ein neues, interessantes Urteil zum Thema entdeckt, das den Anspruch der beiden bestätigt. Da es vermutlich immer mal wieder Kostenträger oder Sachbearbeiter gibt, die derartiges versuchen, sollte das Urteil, das eigentlich nichts neues bestätigt, bundesweit bekannt werden.
24.01.21 Heute vor 40 Jahren – Auftakt des UNO-Jahres der Behinderten Das Jahr 1981 war ereignisreich, wie der Hobby Chronist der kobinet-nachrichten und heutige Rechtsanwalt Dr. Martin Theben zu berichten weiß. Zum Auftakt dieses bewegten Jahres hier ein erster Bericht des Chronisten aus Berlin zu diesem ereignisreichen Jahr vor 40 Jahen, der sich mit dem Auftakt des UNO-Jahres der Behinderten am 24./25. Januar 1981 und den Reaktionen darauf befasst.
20.01.21 Medienecho auf Personalsituation bei Menschen mit Behinderung Auf die Stellungnahme aus München zu der angespannten Personalsituation bei Menschen mit Behinderung (kobinet berichtete), die ihre Assistenz im Arbeitgebermodell selber organisieren, haben auch der Bayerische Rundfunk und das Bayerische Fernsehen reagiert.
20.01.21 Sie sind der Ersatz ihrer Arme und Beine Gracia Schade hat im Rahmen ihres Journalismus-Lehrgangs bei verschiedenen Akteur*innen nachgehakt, was Persönliche Assistenz konkret bedeutet und welche Vor- und Nachteile dieses bringt.
19.01.21 Einheitliche Bezahlung von Persönlicher Assistenz in Sachsen gefordert Jens Merkel von der LIGA Selbstvertretung Sachsen, die Behindertenbeauftragte von Leipzig Lara Ludin und die Behindertenbeauftragte von Dresden Manuela Scharf haben ein Positionspapier für eine einheitliche Bezahlung von Persönlicher Assistenz in Sachsen entwickelt und als Erstunterzeichnende veröffentlicht. Damit wollen sie das selbstbestimmte Leben von Menschen mit Assistenzbedarf verbessern.
19.01.21 Familienratgeber informiert: Wie lege ich Widerspruch ein? "Sie haben einen Antrag auf eine Kur, Eingliederungshilfe oder eine Pflegestufe gestellt. Nun bekommen Sie eine Ablehnung oder eine viel zu geringe Leistung. Oder Sie bekommen eine andere Leistung als Sie beantragt hatten. Dagegen können Sie Widerspruch einlegen", heißt es auf der Internetseite des Familienratgeber der Aktion Mensch. Dort gibt es Tipps, wie man genau einen Widerspruch einlegen kann.
18.01.21 Eingeschränkte Verfassungsrechte, so oder so „Wenn der Staat Grundrechte einschränkt, braucht er eine Rechtfertigung", so ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam. Er äußerte sich im Zusammenhang mit der Forderung des Bundesaußenministers Heiko Maas, dass Covid-19-Geimpfte wieder Zugang zu Restaurants und Kinos bekommen müssen. Der ehemalige Verfassungsrichter und Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung Heribert Prantl äußerte sich im Sonntagsstammtisch des BR ebenfalls sehr kritisch zu den Einschränkungen der Verfassungsrechte.
17.01.21 Positionspapier zur Neugestaltung der Stundenlöhne für persönliche Assistenz im Arbeitgebermodell Das Arbeitgebermodell ist mittlerweile seit mehr als 30 Jahren eine erfolgreiche Organisationsform der Assistenzleistungen für Menschen mit Behinderung. Es ist eine bewährte alternative Wahlmöglichkeit zu anderen Organisationsformen im ambulanten Bereich und sollte somit allen Menschen mit Behinderung zur Wahl offen stehen. Dies schreibt auch der Art. 19 der UN Behindertenrechtskonvention vor! Darauf weist der Sprecher für persönliche Assistenz der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben Deutschland Andreas Vega aus München hin.
16.01.21 Zeitzeugin Dr. Sigrid Arnade berichtet Dr. Sigrid Arnade, geboren 1956 in Münster/Westfalen, aufgewachsen in Köln und Bonn, studierte Tiermedizin und Ökologie. Mit 27 bekam sie die Diagnose Multiple Sklerose und nutzt mittlerweile einen Rollstuhl. Sie arbeitete zunächst noch als Tierärztin, wechselte dann aber behinderungsbedingt zum Journalismus und wurde 1986 Chefredakteurin einer Behindertenverbandszeitschrift. Seitdem ist sie in der Behindertenbewegung und –politik engagiert, heißt es auf der Internetplattform des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos). Dort kommen 40 Zeitzeug*innen aus der Behindertenbewegung zu Wort und schildern ihre Erfahrungen. Heute weisen die kobinet-nachrichten auf das Zeitzeugen-Interview mit Dr. Sigrid Arnade hin.
15.01.21 Beschwerde einlegen: Diese Möglichkeiten gibt es "Hat eine Behörde oder ein Unternehmen Sie falsch informiert oder schlecht behandelt? Dann können Sie eine Beschwerde dagegen einreichen". In einem Beitrag des Familienratgebers stellt die Aktion Mensch verschiedene Beschwerde-Möglichkeiten vor.
14.01.21 „Euthanasie"-Morde der Nazis nicht vergessen Vor dem Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar schickte die Lebenshilfe Erlangen heute ein Foto von ihrer Bewohnerin Lilo Eschenbacher und einen Text, der an die „Euthanasie"-Morde erinnert. Aktuelle politische Entwicklungen machen der Lebenshilfe Sorgen. Nutzlose Esser, Ballast für die Gesellschaft, lebensunwert: So wurden Menschen mit (geistiger) Behinderung und psychischer Erkrankung von den Nazis bezeichnet. Sie wurden ab 1940 systematisch getötet ...
12.01.21 Epidemisches „Grundrauschen" aus den Fabriken? So allmählich mehren sich die Vermutungen, dass neben den Schulen und den öffentlichen Verkehrsmittel die Fabriken für das unaufhörliche „Grundrauschen" bei den Covid-19-Statistiken verantwortlich zeichnen. Auf dieses satteln sich die erhöhten Risiken durch das Freizeitverhalten der Menschen drauf. So könnten die rapide Steigerungen der Weihnachtszeit und der Zeit danach interpretiert werden.
11.01.21 Anrechnung von Einkommen und Vermögen abschaffen Die Aktionsplattform AbilityWatch begrüßt grundsätzlich das Vorhaben der Bundesregierung, die Teilhabe von Menschen mit Behinderung stärken zu wollen. Dies sei im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention rechtlich geboten und dringend notwendig. Dabei gelte es aber auch, bewusst oder unbewusst durch das Bundesteilhabegesetz herbeigeführte Verschlechterungen der rechtlichen Lage für Menschen mit Behinderung zu korrigieren. Dies sei mit dem vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) für ein Teilhabestärkungsgesetz jedoch nicht hinreichend passiert. AbiltyWatch fordert daher die Verankerung der Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens in einem Teilhabestärkungsgesetz.
10.01.21 Alexandra – die Geschichte eines ungewöhnlichen Lebens In diesem Buch lässt sich ein Mann, vielleicht Vater der schwerbehinderten jungen Frau, auf das Wagnis ein, eine Biografie ihres Lebens zu erstellen. Nach einem Unfall wird sie in ein künstliches Koma versetzt.
09.01.21 Das Rad ist schon erfunden! Die bayerischen Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler fordern von der Staatsregierung die Etablierung eines Runden Tisches, um die Notwendigkeit der Assistenz im Krankenhaus zu untersuchen. Bei der angestrebten Zusammensetzung des Runden Tisches bleiben die davon unmittelbar betroffenen behinderten Menschen außen vor. Hier zeigt es sich wieder mit aller Deutlichkeit, wie sich Anspruch und Wirklichkeit im Freistaat unterscheiden.
08.01.21 Wo Teilhabe drauf steht, sollte auch Teilhabe drin stehen Die Notwendigkeit zu einem Teilhabestärkungsgesetz – gerade einmal vier Jahren nach Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) – zeigt nach Ansicht des Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) deutlich, dass die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, wie sie die UN-Behindertenrechtskonvention vorschreibt, nach wie vor in Deutschland nicht umgesetzt ist. Dabei bezieht sich das Netzwerk auf einen aktuellen Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), das kurz vor Weihnachten den Verbänden mit einer äusserst kurzen Frist zur Stellungnahme zugesandt wurde. In der Stellungnahme von NITSA bezieht sich die Organisation vor allem darauf, was im Referentenentwurf noch fehlt, um eine echte Teilhabe sicherzustellen.
04.01.21 Was sich zum 1. Januar 2021 geändert hat Zum 1. Januar sind eine Reihe von Neuregelungen in Kraft getreten, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales aufgelistet hat. Im folgenden veröffentlichen wir einige Auszüge daraus, die besonders für behinderte Menschen relevant sind bzw. sein können.
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