Kobinet-Nachrichten Teaser 2022

Kobinet-Nachrichten Teaser 2022

Nachrichten der kobinet-Redaktion, meist zum Thema Assistenz

Letzte Aktualisierung am 31.12.2022

Datum	Nachricht
31.12.22	Stellen wir die Weichen für 2023 auf die Einhaltung der Menschenrechte Ein weiteres Jahr neigt sich dem Ende zu und bald können wir ein neues begrüßen. Die kobinet-Redaktion wünscht all ihren Leserinnen, Freundinnen und Unterstützer*innen einen guten Rutsch ins Jahr 2023. Möge es im nächsten Jahr gemeinsam gelingen, die Weichen auf die Einhaltung der Menschenrechte zu stellen.
29.12.22	Neue Podcast-Folge von Simone Fischer Kurz vor dem Jahresende wurde eine neue Folge des Podcast der baden-württembergischen Beauftragten der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen veröffentlicht. Simone Fischer sprach dabei mit Hülya Marquardt, Mutter, Ehefrau und Fashion-Boutique-Inhaberin ohne Beine, über die Sichtbarkeit von Menschen mit Behinderungen, die Kraft der Diversität, das Überwinden von Grenzen und den eigenen Weg, das Leben in die Hand zu nehmen.
28.12.22	Noch ein paar kräftige Schlücke aus der Pulle für Aussonderungseinrichtungen „Die bisherige Möglichkeit, Mittel der Ausgleichsabgabe nachrangig auch für Einrichtungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben – insbesondere für Werkstätten für behinderte Menschen – zu verwenden, soll gestrichen werden", so formuliert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein Ziel des am 21. Dezember 2022 vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurfs für ein Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts. Dass diese Regelung dringend nötig ist, zeigen Pressemeldungen aus Bayern und Baden-Württemberg, wo die Mittel aus der Ausgleichsabgabe millionenschwer und immer wieder in Sonderwelten wie Heime und Werkstätten gesteckt werden. So konnten sich die Aussonderungseinrichtungen vor Weihnachten nochmal einige kräftige Schlücke aus der Pulle der Ausgleichsabgabe gönnen, wie es kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul in seinem Kommentar kritisiert.
27.12.22	Sigrid Arnade: Begeistert von der Sendung Die Anstalt Die am 20. Dezember im ZDF ausgestrahlte Sendung „Die Anstalt" zum Thema Inklusion hat von vielen Aktiven aus der Behindertenbewegung großen Applaus bekommen. Auch Dr. Sigrid Arnade, die neue Vorsitzende des Sprecher*innenrats des Deutschen Behindertenrats (DBR) hat die Sendung nicht kalt gelassen. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul führte daher mit ihr ein entsprechendes Interview über die Sendung und vor allem über die verbreiteten Botschaften in Sachen schulische Inklusion und Werkstätten für behinderte Menschen.
23.12.22	Eine soziale Dystopie in Sachen Intensivpflege Für das Schulfach Ethik sollte Amelie Cartolano eine Dystopie verfassen. Eine Dystopie ist das Gegenteil einer Utopie, die auf eine gute und friedfertige Zukunft verweist, heißt es in der Ankündigung des Beitrags. „Mein Thema hat einen aktuellen Hintergrund. Seit Sommer 2019 engagieren sich die INTENSIVkinder-Familien für Verbesserungen in einem neuen Gesetz für die außerklinische Intensivpflege, GKV-IPReG, das alle Kinder und Erwachsenen mit künstlicher Beatmung und einem Luftröhrenschnitt betrifft. Ebenso betroffen sind alle Menschen, die Pflegepersonal benötigen, um lebensbedrohliche Gefahren für ihre Gesundheit abzuwehren. Bei mir lösen die neuen Regelungen Zukunftsängste aus", heißt es in der Ankündigung des Aufsatzes, der auf der Internetseite des VereinsIntensivkinder zu Hause veröffentlicht wurde.
22.12.22	Fürstliche Gehälter für Werkstattleitungen? Dass die Leiter*innen von Werkstätten für behinderte Menschen, in denen die behinderten Beschäftigten durchschnittlich gerade einmal um die 220 Euro im Monat verdienen, zum Teil fürstlich sind, darauf hat die ZDF-Sendung „Die Anstalt" kürzlich hingewiesen. Über vier Jahre nach dem Skandal in Duisburg, wo eine Werkstattleiterin ein stolzes Jahresgehalt von 376.000 Euro erhielt, gibt es immer noch keine Transparenz in diesem Bereich. Ganz anders übrigens als beim Gehalt des Bundeskanzlers, das mit einem Jahreseinkommen von 360.000 Euro beziffert wird, wie ntv berichtet.
22.12.22	CDU/CSU kritisiert Erhöhung der Ausgleichsabgabe Das Bundeskabinett hat am 21. Dezember den Gesetzentwurf zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts beschlossen. Dazu hat sich der Beauftragte für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers, zu Wort gemeldet. Dabei bläst die Union ins altbewährte Horn, in dem sie die Arbeitgeber*innen möglichst nicht belasten wollen und sich gegen die Erhöhung der vierten Stufe der Ausgleichsabgabe für Nullbeschäftiger wendet.
21.12.22	Die Anstalt: Wohltuender Ausgleich zum aussondernden Spendengedudel Für all diejenigen, die dringend eine Pause vom seit Wochen auf allen Kanälen tobenden und sich dem weihnachtlichen Höhepunkt zuneigenden Spendengedudel brauchen, könnte die neueste Ausgabe der ZDF-Sendung „Die Anstalt" nach Ansicht von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul etwas Erholung bieten. Nach all dem Werben und Buhlen um Spenden für vermeintlich gute Zwecke, die mit dem Geist und den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention genauso wenig zu tun haben, wie der Kommerz mit Weihnachten, bietet die nun auch im Internet verfügbare fast 50minütige Sendung eine erfrischende Alternative zum Schöngetue der Aussonderungslobby.
21.12.22	Jürgen Dusels Gruß zum Jahresausklang „Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich freue mich auf die Weihnachtspause und brauche sie auch. Das ganze Jahr hat uns alle, so mein Eindruck, enorm gefordert, aufgrund der weltpolitischen Entwicklungen, die auch sehr konkreten Einfluss auf unser Leben haben. Und nebenbei immer noch eine Pandemie und auch die große Sorge um die Menschen in der Ukraine und in vielen anderen Regionen der Welt", das schreibt der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel in seinem neuesten Newsletter. In seinem Gruß zum Jahresausklang weist Jürgen Dusel aber auch auf einiges Positives hin, was in diesem Jahr erreicht bzw. angepackt wurde.
21.12.22	Eckpunkte zur Wirkung und Wirksamkeit in der Eingliederungshilfe Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge gibt Impulse für die aktuelle fachliche Debatte um die Begriffe Wirkung und Wirksamkeit. In seinen Eckpunkten vom 7. Dezember 2022 richtet er sich insbesondere an Leistungsträger und Leistungserbringer der Eingliederungshilfe, damit ein gemeinsames Verständnis der Begriffe entwickelt werden kann. Durch die Reform zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) wurden erstmals die Begriffe Wirkung und Wirksamkeit im Kontext der Eingliederungshilfe im SGB IX gesetzlich verankert, einerseits im Leistungsrecht (Gesamtplanverfahren), andererseits im neuen Vertragsrecht der Eingliederungshilfe, heißt es in einem Beitrag des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht.
13.12.22	Meine Rechte durchsetzen Wer kennt das nicht? Im Briefkasten ist das lang erwartete Schreiben der Behörde. Sofort springt das fett gedruckte Wort „Widerspruchsbescheid" ins Auge. Dann: „Der Widerspruch wird zurückgewiesen". Die Begründung ist auch nach mehrmaligen Lesen unverständlich. Enttäuschung macht sich breit. Und Angst, denn die beantragten Leistungen werden dringend benötigt. Und nun? Rechtsanwält*innen sind teuer. Selbst klagen? Kaum jemand weiß, wie das geht. Wie wäre es, wenn es eine Selbstvertretungsorganisation gäbe, die für behinderte Menschen klagt und versucht, deren Rechte durchzusetzen? Die den behinderten Menschen die Wahl lässt, sich aktiv am Gerichtsverfahren zu beteiligen, oder lieber das Geschehen aus der Distanz zu beobachten. Die dafür keine Kosten in Rechnung stellt. Egal, ob der Prozess gewonnen oder verloren wird. Dieses Angebot gibt es ab Januar 2023 im Norden. „Meine Rechte durchsetzen!" so heißt das neue Projekt vom Zentrum für selbstbestimmtes Leben Norddeutschland (ZSL Nord).
10.12.22	Deutschland muss weltweites Vorbild für die Einhaltung der Menschenrechte werden „Wir müssen uns nicht nur für die Verwirklichung der Menschenrechte behinderter Menschen in Deutschland einsetzen, sondern auch als Vorbild für die Einhaltung der Menschenrechte weltweit fungieren", darauf wies der Sprecher der LIGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul, vor allem im Hinblick auf die Tatsache hin, dass Deutschland 2025 zusammen mit Jordanien Ausrichter des nächsten Global Disability Summit in Berlin ist. Mit dieser Vorbildfunktion Deutschlands ist für die LIGA Selbstvertretung als Interessenvertretung von bundesweit aktiven Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen verbunden, dass die Partizipation der Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen bei allen Maßnahmen sichergestellt wird. „Denn der Weg zur Hölle ist mit guten Absichten gepflastert", spielt Miles-Paul auf ein Sprichwort an, das deutlich macht, dass nicht alles gut ist, was über die Köpfe anderer hinweg geplant und gemacht wird, wenn diese nicht beteiligt werden.
03.12.22	Mehr Fortschritt wagen – vor allem bei der Inklusion Zum heutigen Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember haben sich Stephanie Aeffner und Corinna Rüffer, die Mitglieder im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in einer gemeinsamen Presseerklärung zu Wort gemeldet. Die Bundestagsabgeordneten der Grünen treten in Anlehnung auf den Titel des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP dafür ein, dass vor allem bei der Inklusion mehr Fortschritt gewagt werden muss.
02.12.22	Menschenrechte behinderter Menschen sicherstellen Die Menschenrechte behinderter Menschen müssen in Deutschland endlich sichergestellt werden. Mit dieser Forderung wendet sich die LIGA Selbstvertretung als Interessenvertretung von bundesweit aktiven Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen an die Politik, die Verwaltung, Dienstleistungserbringer und an die Zivilgesellschaft. Gerade am von den Vereinten Nationen ausgerufenen Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember gelte es, die Menschenrechte behinderter Menschen in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit zu rücken. „Denn diese werden in Deutschland täglich immer noch massenhaft mit Füßen getreten", betonte der Sprecher der LIGA Selbstvertretung Ottmar Miles-Paul.
29.11.22	Horst Frehe zieht Konsequenzen aus Stillstand beim Bundesteilhabegesetz Horst Frehe, der die Behindertenbewegung und die Behindertenpolitik seit Jahrzehnten mit seinen Vorschlägen und vor allem mit seinem enormen Durchhaltevermögen prägt, ist nun der Kragen geplatzt. Seit 1. Januar 2020 ist die im Bundesteilhabegesetz verankerte Reform der Eingliederungshilfe in Kraft, die eigentlich Personenzentrierung und mehr Selbstbestimmung bringen soll. Weil dieser Prozess gerade auch in Bremen so schleppend vorankommt, hat Horst Frehe diesen Stillstand und die Geringschätzung der Selbstvertretung behinderter Menschen nicht nur kritisiert. Der ehemalige Bremer Sozialstaatsrat stieg nun aus den Gremien der Vertragskommission für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Bremen aus, wie der Weser Kurier mit der Überschrift „Stillstand frustriert Aktivisten" berichtet.
27.11.22	Beispiel, warum Nichtdiskriminierung im Falle einer Triage so wichtig ist Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 25. November der vom Bundestag beschlossenen Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit Regelungen im Falle einer Triage zugestimmt. Eine Reihe von behinderten Menschen und Verbände hatten sich gegen die ihrer Meinung nach viel zu schwachen Regelungen gewehrt. Eine davon ist Nancy Poser, die nun einen Hassbrief für ihr Engagement bekommen hat. Diesen hat sie auf Facebook mit einem Kommentar geteilt, da er ihrer Meinung nach sehr deutlich macht, warum klare menschenrechtliche Regelungen für den Fall einer Triage dringend benötigt werden.
25.11.22	Aktionsplan Inklusion in Niedersachsen ausgewertet Etwa 50 Teilnehmer aus Wissenschaft, Politik, Verwaltung und Verbänden sowie der Zivilgesellschaft war in dieser Woche zu einer Abschlussveranstaltung zur Evaluation des Aktionsplans Inklusion der Landesregierung zusammengekommen. Dabei wurden die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen des Evaluationsberichts der Prognos AG und des Deutschen Instituts für Menschenrechte in Hannover diskutiert.
25.11.22	Information und Aufklärung ermöglicht selbstbestimmte Entscheidungen Wer hat bei den Entscheidungen des Alltages nicht auch schon einmal vor Schwierigkeiten gestanden, weil man sich nicht in jedem Problem gut auskennen kann. Dann zeigt sich eben, dass man erst durch gute Information sowie Beratung und Aufklärung zu mündigen Bürgern werden kann. Hier will nun die ehrenamtliche Beratungsstelle für Personen mit Handicap und deren Angehörige helfen, die in
22.11.22	Behindertengleichstellungsgesetz stark verbesserungsbedürftig Die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes des Bundes (BGG) im Jahr 2016 war nach Ansicht von Prof. Dr. jur. Felix Welti ein Schritt in die richtige Richtung, dem aber weitere folgen müssen. Die Umsetzung des Gesetzes durch die Bundesbehörden sei nach wie vor stark verbesserungsfähig. Und ein Gesetz, das nur Bundesbehörden bindet und als Spezialgesetz wahrgenommen wird, stoße an Grenzen, betonte Welti im Interview mit den kobinet-nachrichten anlässlich der vor kurzem erfolgten Veröffentlichung des Evaluationsberichts zum novellierten Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) des Bundes.
22.11.22	Europäisches Netzwerk fordert Persönliche Assistenz statt Heim Am 7. September 2022 wurde eine Europäische Pflegestrategie veröffentlicht. Diese enthält neue Strategien zur Pflege von Kindern, älteren Menschen oder Menschen mit Behinderungen sowie Strategien für jene, die die Pflege- oder Unterstützungsleistungen anbieten. Das Europäische Netzwerk für Selbstbestimmtes Leben (ENIL) hat in einem eigenen Statement kritische Anmerkungen zur Pflegestrategie veröffentlicht. Das Netzwerk fordert einem Bericht des österreichischen Online-Nachrichtendienstes BIZEPS zufolge Persönliche Assistenz statt Heime.
22.11.22	Familienratgeber zu Menschen mit Behinderung im Krankenhaus Für viele Menschen mit Behinderung ist eine Behandlung im Krankenhaus mit Problemen verbunden. Oft gibt es in den Krankenhäusern zu wenige Pflegekräfte. Die meisten Ärztinnen und Pflegerinnen sind nicht ausgebildet für die Behandlung von Menschen mit Behinderung. Und nur wenige Kliniken sind ausreichend barrierefrei. Probleme gibt es auch manchmal, wenn Menschen mit Behinderung eine Begleitperson für den Aufenthalt im Krankenhaus benötigen.Worauf sollten Menschen mit Behinderung achten, wenn sie ins Krankenhaus müssen? Gibt es Krankenhäuser, die auf die Behandlung von Menschen mit Behinderung spezialisiert sind? Diese und andere Fragen beantwortet der neue Familienratgeber-Text „Menschen mit Behinderung im Krankenhaus", wie die Aktion Mensch mitteilt.
19.11.22	IPReG – Mehr Fragen als Antworten Das Intensiv-Pflege- und Rehabilitatsionsstärkungsgesetz (IPReG) ist in Kraft und die wenigsten der davon betroffenen Menschen kennen es ausreichend. Deshalb unterhielt sich kobinet-Redakteur Gerhard Bartz mit Maria-Cristina Hallwachs, die bei der Deutschen Interdisziplinären Gesellschaft für Außerklinische Beatmung (DIGAB) e.V. als Betroffenenvertreterin mitarbeitet.
19.11.22	Mehrsprachiger Flyer über Beratungsangebot behinderter Menschen in Bremen Ein mehrsprachiger Flyer schafft Durchblick über das Beratungsangebot behinderter Menschen in Bremen. In dritte Auflage kann das Infoblatt nun bestellt bzw. auf der Internetseite des Landesbehindertenbeauftragten von Bremen heruntergeladen werden. Nach 2016 sowie 2019 hat das Büro des Landesbehindertenbeauftragten im November 2022 die dritte Auflage des Flyers veröffentlicht. Weitere Beratungseinrichtungen sind hinzugekommen. Zehn Institutionen aus Bremen werden nun vorgestellt, heißt es in der Ankündigung des neuaufgelgten Flyers.
16.11.22	Notfall – Feuer, Wasser oder BlackOut und man ist behindert – was nun? Woher soll die Feuerwehr wissen, ob in dem brennenden Haus eine gehörlose Person wohnt und den Alarm nicht hört? Woher soll der Katastrophenschutz wissen, ob in dem Haus eine Behinderten-WG lebt, wenn ein Hochwasser das Haus bedroht? Und was ist bei einem Black-Out (kein Strom, kein Trinkwasser, kein Telefon, kein Hausnotruf, kein Mobilfunk, keine Wärme)? Wäre es von Vorteil, wenn die Rettungskräfte von meinem Handicap wissen? Sicher, davon bin ich sehr überzeugt. Nicht nur ich. Deshalb gibt es eine Vereins-Initiative, welche eine innovative Lösung bieten. Kobinet hatte die Möglichkeit, mit dem „Ideengeber" Herrn Philipp Cachée ein ausführliches Interview zu führen.
15.11.22	BODYS: Triage-Gesetz bleibt Selektionsgesetz Das am 10. November vom Bundestag verabschiedete Triage-Gesetz (2. Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes) genügt nach Ansicht des Bochumer Zentrum für Disability Studies (BODYS) weder dem Menschenrechtsmodell der UN-Behindertenrechtskonvention noch unserer deutschen Verfassung, die dem Prinzip der Lebenswertindifferenz verpflichtet ist. Dies teilte das Zentrum in einer Presseinformation im Nachgang zur Abstimmung im Deutschen Bundestag mit.
11.11.22	Triage-Gesetz stellt Gleichwertigkeit in Frage Anlässlich der gestrigen Entscheidung des Deutschen Bundestages zur Triage-Regelung im Kontext der Anpassung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, dass dies jetzt beschlossene Gesetz den verfassungs- und menschenrechtlichen Anforderungen nicht gerecht wird.
11.11.22	Freiheitsentziehung in der Pflege älterer Menschen Freiheitsentziehende Maßnahmen sind in der Pflege älterer Menschen (leider) Routine. Oft führen Unkenntnisse der rechtlichen Bestimmungen und Ängste vor Haftungsfragen der Pflegenden zum unrechtmäßigen Einsatz von unfreiwilligen Maßnahmen. Als Rechtfertigung wird nicht selten die Schutzverpflichtung herangezogen, dies obwohl eine schädige Wirkung fixierender und sedierender Vorgehensweisen bereits wissenschaftlich belegt ist.
11.11.22	Dänemark: Schon damals ein Vorbild in Sachen Persönlicher Assistenz „Dänemark: Schon damals ein Vorbild in Sachen Persönlicher Assistenz", unter diesem Titel erinnert Martin Ladstätter vom Zentrum für selbstbestimmtes Leben BIZEPS in Wien an eine Reise nach Dänemark vor knapp 30 Jahren. Diese habe schon damals gezeigt, was mit Persönlicher Assistenz so alles möglich ist.
10.11.22	Triage-Gesetz nach namentlicher Abstimmung verabschiedet Dass es Abgeordnete gibt, die ihrem Gewissen auch konsequent gegen die Fraktionsdisziplin folgen und dies im Sinne der Menschenrechte behinderter Menschen, erlebt man in der Behindertenpolitik nicht oft. Die Abstimmung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes zu Regelungen im Falle einer Triage am 10. November dürfte dahingehend ein Highlight sein, auch wenn das von vielen als nicht menschenrechtskonform kritisierte Gesetz am Ende im Rahmen einer namentlichen Abstimmung im Bundestag verabschiedet wurde.
04.11.22	Platz zwei belegen die Behinderten Mich hat die Meldung von dieser Platzierung überrascht. Nicht, weil ich den Zweitplatzierten das nicht zugetraut hätte, denn hier handelt es sich nicht um sportliche Leistungen. Erstaunt hat es mich, weil man von diesem Zweitplatzierten sonst in den Leitmedien beinahe nichts hört. Was beim Erstplatzierten sich ganz anders verhält, dessen Protagonisten machen permanent von sich reden, stehen immer wieder im Rampenlicht der Öffentlichkeit.
04.11.22	Überlebenschancen sollen bei Triage-Gesetz ausschlaggebend für Entscheidung sein „Was, wenn sich Krankenhäuser füllen, aber zu wenig Geräte da sind? Wer soll versorgt werden, wer warten? Während der Corona-Pandemie ist diese Frage viel diskutiert worden. Ärzte sollen dann eine moralisch und ethisch schwierige Entscheidung fällen, die sogenannte Triage. Das Bundesgesundheitsministerium hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt. Er sieht vor, dass die Überlebenschancen von Patienten ausschlaggebend für die Entscheidung sein sollen. Daran gibt es viel Kritik." So heißt es in einem Bericht des mdr, der die aktuelle Debatte im Vorfeld der am 10. November im Bundestag anstehenden Entscheidung über das Gesetzesvorhaben zur Triage gut darstellt.
03.11.22	Ein Leben nach einem Genickbruch Nach einem Badeunfall vom Hals abwärts gelähmt und dennoch mit seiner Querschnittslähmung zurück ins Leben gekämpft – das ist jetzt das Leben des jungen Punkrocker Gabor Schneider. In einem Filmporträt für die MDR-Sendung „Selbstbestimmt" stellt Tabea Hosche diesen jungen Mann vor und zeigt, dass ein selbstbestimmtes Leben mit Behinderung möglich ist.
03.11.22	Bedienungsanleitung für Smartphone in einfacher Sprache Für viele Menschen ist der Umgang mit dem Handy nicht alltäglich. Das betrifft vor allem ältere Menschen, aber auch Menschen mit Behinderung. Dennoch ist die Bedienung eines Smartphones für sie im Alltag wichtig. So ist für viele die Frage interessant wie funktioniert ein Smartphone funktioniert oder wie wird ein Zoom-Meeting eröffnet wird. Der Martinsclub Bremen hat jetzt ein Handbuch herausgebracht, das Antworten auf alle diese Fragen gibt.
03.11.22	Triage-Gesetzgebung: Kein Selektionsgesetz für Deutschland Mit Video-Statements zum vorliegenden Gesetzentwurf zu Regelungen im Falle einer Triage haben sich einige der im Dezember 2021 vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreichen Beschwerdeführer*innen gegen Benachteiligungen behinderter Menschen im Falle einer Triage zu Wort gemeldet. „Kein Selektionsgesetz für Deutschland", lautet ihre klare Botschaft zu dem Gesetzesvorhaben, das nach derzeitigen Plänen am 10. November 2022 im Deutschen Bundestag im Rahmen der Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen werden soll. Die Aktiven von AbilityWatch halten den derzeitigen Gesetzesvorschlag für nicht tragbar und fordern eine breite gesellschaftliche Debatte mit Freigabe des Abstimmungsverhaltens der Abgeordneten ohne Fraktionszwang.
02.11.22	Hilfe bei einer Katastrophe – Menschen mit Einschränkungen können sich registrieren In diesen Tagen wird viel über mögliche Katastrophen im kommenden Winter diskutiert. Besteht die Gefahr einer Notlage, weil Strom oder Gas ausfallen? Was passiert denn eigentlich mit Menschen mit Behinderung, die zum Beispiel heimbeatmet sind? Wegen dieser Fragen hat sich der Verein Notfallregister gegründet, der betroffenen Personen die Möglichkeit gibt sich zu registrieren.
31.10.22	Broschüre: Reise durch Bremisches Behindertengleichstellungsgesetz „In der Broschüre ‚Teihabe behinderter Menschen. Eine Reise durch das Bremische Behindertengleichstellungsgesetz‘ nimmt Uwe Boysen uns mit auf eine Reise durch das Bremische Behindertengleichstellungsgesetz. Die Reise wird auf dem Weg hin zu einer inklusiven und gleichberechtigten Gesellschaft mit einem Zug unternommen, dessen unterschiedliche Abteile die die unterschiedlichen Abschnitte des Gesetzes beherbergen. Die gelungene Art der bildhaften Erläuterungen ermöglicht einen verständlichen Einstieg in die Broschüre und verhindert, dass man sich auf der Reise in einem Dschungel aus Paragraphen verirrt", heißt es in einer Ankündigung des Büros des Landesbehindertenbeauftragten von Bremen.
28.10.22	Assistenz im Krankenhaus: SoVD fordert Nachbesserung für pflegende Angehörige Ab dem 1. November können Angehörige, die einen Menschen mit Behinderung bei einem Aufenthalt im Krankenhaus begleiten, Krankengeld erhalten. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen begrüßt diese Neuregelung zwar, bewertet sie aber auch als viel zu kurz gegriffen. Denn: In Niedersachsen fallen durch die engen Voraussetzungen zahlreiche pflegende Angehörige durch das Raster.
27.10.22	LIGA Selbstvertretung für Aussetzung des Gesetzgebungsverfahrens zur Triage „Es darf nicht passieren, dass unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit und den meisten Bundestagsabgeordneten ein Gesetz zur Triage den Bundestag passiert, das der Selektion von vermeintlich Schwächeren zugunsten Stärkerer Tür und Tor öffnet." So bringt die Sprecherin der LIGA der Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen, Dr. Sigrid Arnade, ihr Entsetzen nach der Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages vom 19. Oktober zum vorliegenden Gesetzentwurf für Triage-Regelungen auf den Punkt. Die LIGA Selbstvertretung fordert daher eine Aussetzung der für den 10. November geplanten Verabschiedung der geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesdetz zur Triage zugunsten einer breiten gesellschaftlichen Debatte und einer Entscheidung im Bundestag ohne Fraktionszwang.
27.10.22	Kosten für Begleitung im Krankenhaus werden ab 1. November erstattet Für Patientinnen und Patienten mit geistiger oder mehrfacher Behinderung bringt der 1. November nach Informationen der Bundesvereinigung Lebenshilfe große Erleichterung: Bei einem Aufenthalt im Krankenhaus können sie sich von einer vertrauten Person begleiten lassen. Darauf haben sie dann einen Rechtsanspruch und die Kosten werden erstattet. „Wir sind froh, dass diese wichtige Unterstützung nun endlich auf sichere finanzielle Füße gestellt wurde", teilte die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe Ulla Schmidt mit.
26.10.22	Triage-Diskussion: Erschütternd geschichtsvergessen und einseitig medizinisch-ökonomisch Nach der Anhörung vom 19. Oktober im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestag zum Gesetzentwurf für Regelungen im Falle einer Triage sitzen die Abgeordneten in diesen Tagen an möglichen Änderungsanträgen für die voraussichtlich am 10. November anstehende Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag. Während die Verbände mit Spannung auf die Änderungsanträge warten, hallt die Anhörung noch kräftig nach. Als „erschütternd geschichtsvergessen und einseitig medizinisch-ökonomisch" fasste beispielsweise Prof. Dr. Theresia Degener vom Bochumer Zentrum für Disability Studies (BODYS) ihre Eindrücke von der Anhörung zusammen.
25.10.22	VdK: Kosten für Begleitung im Krankenhaus erstatten Am 1. November tritt die neue Krankenhausbegleitungs-Regelung in Kraft, für die sich der VdK stark gemacht hat. Ab diesem Tag haben Begleitpersonen Anspruch auf Krankengeld, wenn sie einen Menschen mit Behinderung ins Krankenhaus begleiten müssen. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Der Krankengeldanspruch an sich ist gut, aber der Personenkreis ist zu eng gefasst."
24.10.22	Triage-Gesetz: Breite gesellschaftliche Diskussion erforderlich Der derzeit diskutierte Gesetzentwurf zu einem „Triage"-Gesetz wurde am Samstag, den 22. Oktober, in Nürnberg im Rahmen des Kongresses „Medizin und Gewissen" als praxisuntauglich abgelehnt. Die Veranstaltung erinnerte laut einer Presseinformation des Runden Tisch Triage an den Nürnberger Ärzteprozess vor 75 Jahren und befasste sich mit unterschiedlichen Aspekten des Themas „LebensWert". „Nach Ansicht der Teilnehmenden im Diskussionsforum zum Thema Triage – hauptsächlich Ärztinnen – helfen die im Gesetzentwurf festgelegten Regeln kaum weiter, da die jeweiligen Prognosen viel zu unsicher seien", berichtet Annett Löwe von der Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP), eine der Referentinnen in dem Diskussionsforum.
24.10.22	Einheitliche Ansprechstelle für Arbeitgeber startet am 1. Dezember in Berlin Viele Arbeitgeber wollen anscheinend schwerbehinderte Menschen einstellen und beschäftigen; dies scheitere aber oftmals an fehlenden Kenntnissen über finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten oder Einsatzmöglichkeiten von schwerbehinderten Menschen in ihren Betrieben. Um diese Barrieren aufzulösen, wurde im neuen Teilhabestärkungsgesetz – SGB IX, §185a – die Aufgaben der „Einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber" (EAA) geregelt. Sie werden aus der Ausgleichsabgabe finanziert. Am 1. Dezember 2022 soll die neue Ansprechstelle in Berlin an den Start gehen, wie das Berliner Inklusionsamt im Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) mitteilt.
23.10.22	Deutsche Behindertenrat: Behinderte Menschen in Triage-Situationen nicht benachteiligen Im Zusammenhang mit der Anhörung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages zum „Triage-Gesetz" am 19. Oktober hat sich auch der Deutsche Behindertenrat (DBR) mit einer Presseinformation zu Wort gemeldet. „Es ist gut, dass die Ex-Post Triage weiterhin explizit ausgeschlossen bleibt. Es muss sichergestellt sein, dass auch bei behinderten oder älteren Patientinnen und Patienten bereits zugeteilte, überlebenswichtige intensivmedizinische Behandlungskapazitäten nicht mehr zur Disposition stehen, solange eine intensivmedizinische Behandlung noch indiziert ist", erklärte Michaela Engelmeier, Sprecherratsvorsitzende des DBR.
22.10.22	Newsticker zu sozialrechtlichen Nachrichten Neuerdings läuft auf der Internetseite des Allgemeine Behindertenverband in Deutschland ein Newsticker. Dieser informiert über sozialpolitische und sozialrechtliche Themen. Daneben werden Informationen über relevante Neuigkeiten für Menschen mit Handicap per Laufband dargeboten.
21.10.22	Scharfe Kritik an Ärztevertreterinnen nach Triage-Anhörung Das schamlose Eintreten der Ärztevertreterinnen bei der Anhörung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestags zu Regelungen im Falle einer Triage für die Ex-Post-Triage hat nicht nur bei Vertreterinnen von Behindertenverbänden scharfe Kritik ausgelöst. Die als Einzelsachverständige geladene Dr. Maria del Pilar Andrino Garcia, die die Leitung des Gesundheitszentrum Franz Sales Haus in Essen inne hat, fand ebenfalls klare Worte über das Auftreten ihrer Kolleginnen während der Anhörung und für die von ihnen geforderte Ex-Post-Triage.
21.10.22	Neuer Podcast: Beteiligung schafft Gesellschaft. Einfach Inklusion Die Beauftragte der baden-württembergischen Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Simone Fischer, hat in der fünften Folge ihres Podcast „Beteiligung schafft Gesellschaft. Einfach Inklusion" Helmuth Pflantzer und Prof. Dr. Karin Terfloth von der Pädagogischen Hochschule Heidelberg zu Gast. Die beiden sind Pioniere der inklusiven Bildung und Expert*innen am Annelie-Wellensiek-Zentrum (AW-ZIB). Seit November 2020 forschen, lehren und lernen dort Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam zu Querschnittsaufgaben der Inklusion, wie es in der Ankündigung des Podcast vonseiten der Landesbehindertenbeauftragten heißt.
21.10.22	Übergangsregelungen bei außerklinischer Intensivpflege angepasst Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 20. Oktober 2022 seine Regelung zur Verordnung von Leistungen für Patientinnen und Patienten angepasst, die Bedarf an außerklinischer Intensivpflege haben. Ziel ist es, den Übergang des bisherigen auf den künftigen Leistungsanspruch bei diesen komplexen und individuell abzustimmenden Leistungen noch stärker zu erleichtern, wie es in einer Presseinformation des G-BA heißt.
20.10.22	Stimmen zur Triage-Anhörung: Es war schrecklich Was lange währt, wird nicht unbedingt gut. So kann man die Anhörung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages zusammenfassen, bei der es am 19. Oktober vor allem von Vertreter*innen der Behindertenbewegung heftige Kritik am Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes zur vom Bundesverfassungsgericht geforderten Nichtdiskriminierung behinderter Menschen im Falle einer Triage hagelte. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul hat einige Stimmen im Nachgang der Anhörung eingefangen, die mittlerweile in die Mediathek des Bundestages eingestellt und nachverfolgt werden kann. „Es war schrecklich", so fasst beispielsweise Dr. Sigrid Arnade ihre Eindrücke von der Anhörung zusammen.
19.10.22	Ferda Ataman will Diskriminierungsschutz bei Triage stärken Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, begrüßt den Gesetzentwurf zur so genannten Triage, spricht sich aber an einigen Punkten für Ergänzungen aus. Der Bundestag berät derzeit Änderungen im Infektionsschutzgesetz, um Menschen mit Behinderung im Falle knapper intensivmedizinischer Kapazitäten („Triage-Situation") vor Benachteiligungen zu bewahren. Heute, am 19. Oktober, findet von 14:30 bis 16:30 Uhr die Anhörung zum Gesetzentwurf im Gesundheitsausschuss des Bundestages statt.
19.10.22	ISL-Podcast zur Schlichtungsstelle für das Behindertengleichstellungsgesetz „Die Schlichtungsstelle für das Behindertengleichstellungsgesetz", so lautet der Titel des neuesten Podcast des Projektes „Das lass‘ ich mir nicht bieten – Wege durch den Rechtsdschungel" der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), „In dieser Podcast Folge klären wir euch über die Funktion, die Aufgaben und die Verfahren der Schlichtungsstelle zum Behindertengleichstellungsgesetz auf. Diese Schlichtungsstelle schlichtet in allen Streitfragen die Regelungsbereiche des Behindertengleichstellungsgesetzes betreffen", heißt es u.a. in der Ankündigung des Podcast.
18.10.22	Triage-Gesetz: NETZWERK ARTIKEL 3 entzaubert Mythen Mythen, die sich in der Diskussion um eine diskriminierungsfreie Zuteilung knapper intensivmedizinischer Ressourcen hartnäckig halten, werden heute am 18. Oktober durch das NETZERK ARTIKEL 3 e.V. entzaubert. Morgen, am 19. Oktober, wird in einer öffentlichen Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags über ein Gesetz zur Regelung der Triage debattiert. Von Triage-Situationen spricht man bei Zuteilungsentscheidungen, wenn die Ressourcen nicht mehr für alle ausreichen und entschieden werden muss, wer stirbt und wer dank Behandlung eine Überlebenschance erhält.
18.10.22	Konkrete Zeitpläne für behindertenpolitische Maßnahmen gefordert Vor gut einem Jahr erhielt die rot-grün-gelbe Regierungsmehrheit bei der Bundestagswahl ihr Wählervotum. Nachdem die neue Regierung im ersten Jahr ihrer Regierungszeit viele Herausforderungen zu managen hatte, ist es jetzt nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung höchste Zeit, konkrete Pläne für die Umsetzung der behindertenpolitischen Ziele der Koalition vorzulegen. Den wohlklingenden Inhalten des Koalitionsvertrags, beispielsweise im Hinblick auf die Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit und für einen barrierefreien öffentlichen Nah- und Fernverkehr, müssten nun konkrete Zeitpläne und Taten folgen, fordert LIGA-Sprecher Ottmar Miles-Paul.
16.10.22	Landessozialgericht stärkt Recht auf Selbstbestimmung Kassen haben nicht das Recht, Schwerbehinderten vorzuschreiben, welche Hilfsmittel sie nutzen möchten. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle in einem kürzlich veröffentlichtem Urteil entschieden. Um weitgehend fit und mobil bleiben zu können wollte ein 49-jährige Kläger trotz seiner Querschnittslähmung keinen Elektrorollstuhl sondern einen Aktivrollstuhl mit Zuggerät.
15.10.22	Prof. Dr. Dr. Klaus Dörner ist verstorben Wie uns erst heute bekannt wurde, verstarb er bereits am 25. September 2022 im Alter von 88 Jahren in Gütersloh. Zu seinen ersten Verdiensten zählt die Aufarbeitung der Arbeit der Ärzte im „Dritten Reich" durch die Veröffentlichungen der Akten des Nürnberger Ärzteprozesses. Sein ganzes Leben widmete er dem Paradigmenwechsel im Umgang der Gesellschaft mit der Psychiatrie. Ihm ist zu verdanken, dass die ausgrenzenden Strukturen, wie sie in der Nachkriegszeit immer noch bestanden, auf den Prüfstand kamen und nach und nach überwunden wurden.
15.10.22	Bundesamt sieht Defizite bei der Hilfsmittelversorgung Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) hat kürzlich die Qualität der Hilfsmittelversorgung in der Gesetzlichen Krankenversicherung untersucht und seine Erkenntnisse und Empfehlungen in seinem „Sonderbericht über die Qualität der Hilfsmittelversorgung in der Gesetzlichen Krankenversicherung" zusammengefasst. In diesem Bericht stellt das BAS große Defizite in der Hilfsmittelversorgung fest.
14.10.22	Erste Bilanz des ABiD-Sozialberaters Seit Anfang 2022 bietet der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland eine kostenlose Sozialberatung per Mail an und blickt nun auf die ersten Monate dieser ehrenamtlichen Dienstleistung zurück. Nach Angaben des verantwortlichen Beraters Dennis Riehle haben sich bislang 172 Personen bei ihm gemeldet und um Hilfestellung gebeten.
12.10.22	Grundrechte zur Disposition gestellt Das Intensivpflege- und Rehabilitationsgesetz, das derzeit bei sehr vielen behinderten Menschen mit Intensivpflegebedarf für schlaflose Nächte sorgt, verletzt neben vielen Grundrechten auch die verbindliche Zusage Deutschlands an die Vereinten Nationen, nach Artikel 4 der Behindertenrechtskonvention nur noch konventionskonforme Gesetze zu erlassen.
05.10.22	Bericht über Protest für Refinanzierung des Tarifvertrags für behinderte Arbeitgeberinnen „Mit einer Aktion vor dem Roten Rathaus in Berlin am 27. September protestierten etwa 50 behinderte Arbeitgeberinnen, deren Assistent*innen und mit ihnen solidarische Menschen gegen die Blockadehaltung des Berliner Finanzsenators Daniel Wesener. Anlass war die an diesem Tag stattfindende Sitzung des Berliner Senats", so heißt es in einem Bericht über die Aktion von Martin Seidler vom Bündnis für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen, den die kobinet-nachrichten im folgenden veröffentlichen.
04.10.22	Simone Fischer ein Jahr im Amt als Landesbehindertenbeauftragte Im Oktober 2021 wurde Simone Fischer vom baden-württembergischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur Beauftragten der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen ernannt. Sie ist nunmehr seit einem Jahr im Amt und zieht Bilanz: „Es ist eine sehr bereichernde und schöne Aufgabe, für die selbstverständliche Chance zur Teilhabe, Barrierefreiheit und das Recht auf Selbstbestimmung von Menschen, die mit einer Behinderung leben, zu arbeiten. Zweifellos ist es auch ein herausfordernder Job. Barrierefreiheit und Inklusion von Menschen mit Behinderungen sind keine Selbstläufer. Sie gelingen dann, wenn viele mithelfen."
29.09.22	Triage-Gesetzgebung braucht breite parlamentarische Debatte Nach Ansicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte bietet der aktuelle Gesetzentwurf zur Triage (Zweites Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes) Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen keinen wirksamen Schutz vor Diskriminierung in der Gesundheitsversorgung. „Das im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehene Kriterium der Überlebenswahrscheinlichkeit birgt die Gefahr, dass in der Praxis ungewollt unbewusste Benachteiligungen in die Zuteilungsentscheidung einfließen", erklärt Leander Palleit, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts. Eine Zufallsentscheidung in der Triage wäre die bessere Möglichkeit, ohne Ansehung der Person und damit diskriminierungsfrei zu entscheiden. Damit wäre das Risiko, nicht behandelt zu werden, tatsächlich und nicht nur scheinbar auf alle gleich verteilt.
28.09.22	Intensivpflege: Nicht vom Abitur ins Pflegeheim Die Ausgestaltung der Regelungen für die Umsetzung des GKV-Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – IPReG bereitet vielen Betroffenen große Sorgen. „Schon allein, dass offiziell am 1. Januar 2023 nur noch bestimmte Fachärztinnen die außerklinische Intensivpflege verordnen dürfen und aber bis heute nicht klar ist, wer diese Ärztinnen sind, welche Qualifikation sie haben müssen und wo ich diese finde, zeigt doch, dass das System ein Problem hat", betont beispielsweise Laura Mench. Und für Amelie Cartolano ist klar, dass sie nicht vom Abitur ins Pflegeheim will. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit den beiden über ihre Ängste und Erfahrungen mit den derzeitig geplanten Regelungen zur Intensivpflege.
28.09.22	Eltern mit Behinderung: NRW-Ministerin Paul will im Austausch bleiben Auf großes Interesse stieß der Ratgeber "Eltern mit Behinderung" der Kompetenzzentren Selbstbestimmt Leben in Nordrhein-Westfalen (KSL.NRW) bei Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, anlässlich des Plenumstreffens des Netzwerksbüros Frauen und Mädchen mit Behinderung/chronischer Erkrankung am 24. September in Münster. Gleichstellung und Inklusion seien Querschnittsaufgaben, die in allen Prozessen parallel mitgedacht werden müssen, sagte die Ministerin. Das gleiche gelte für die Bedürfnisse von Eltern mit Behinderung. Diese müssten sich sowohl in Angeboten für Menschen mit Behinderung als auch in Angeboten für Familien widerspiegeln. Hier sei in der Vergangenheit zu wenig getan worden, heißt es in einer Presseinformation des Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben für den Regierungsbezirk Arnsberg.
27.09.22	Ehemalige Mitarbeiter von Einrichtung angeklagt Nach jahrelangen Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Bielefeld Anklage gegen vier ehemalige Mitarbeiter einer Behinderteneinrichtung in Bad Oeynhausen eingereicht. Ihnen wird einem Bericht der Waltroper Zeitung in unterschiedlichen Konstellationen Freiheitsberaubung – teils in schweren Fällen – und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Behinderte Menschen wurden dem Bericht zufolge in der Einrichtung eingesperrt und mit Tränengas misshandelt.
22.09.22	Kritik an Planung von vier neuer Förderschulen des Landschaftsverbands Rheinland Vertreter*innen des nordrhein-westfälischen Landesbehindertenrates protestieren gegen Planungen des Landschaftsverbands Rheinland (LVR), gleich vier neue zusätzliche Förderschulen zu bauen. Der Vorsitzende des Landesbehindertenrates, Peter Gabor, ist entsetzt über das Vorgehen des LVR: „Nach 13 Jahren Rechtsgültigkeit der UN-Behindertenrechtskonvention ist die Planung von zusätzlichen Förderschulen völlig inakzeptabel. Auch der LVR ist an die Verpflichtung zum Aufbau der inklusiven Bildung gebunden. Stattdessen will der Verband mit noch mehr Förderschulen das Sondersystem zementieren."
21.09.22	ABiD-Institut Behinderung & Partizipation trauert um Dr. Ilja Seifert Am 10. September war der Vorsitzende des ABiD-Instituts Behinderung & Partizipation (IB&P) im Alter von 71 Jahren verstorben. Das ist ein sehr schmerzlicher Verlust. Die Mitglieder des ABiD-Institutes trauern gemeinsam mit seiner Mutter, seinen Söhnen, seinen drei Enkeln und zahlreichen weiteren Familienangehörigen sowie mit vielen Freundinnen und Freunden, vor allem aus der nationalen und internationalen Behindertenbewegung, aus der Politik und der Partei DIE LINKE um ihn.
21.09.22	Behindertenbewegung bleibt viel zu tun Die Ehrung mit dem Bundesverdienstkreuz bestärkt Ottmar Miles-Paul in seinem politischen Engagement. „In der Behindertenbewegung müssen wir zusammenhalten, wenn wir etwas erreichen wollen. Das ist unsere Stärke und das hat sich immer wieder gezeigt", so Miles-Paul, den kobinet in den USA erreichte. Der Behindertenrechtler dankte allen, die seinen Weg gekreuzt haben und mit denen er zusammen etwas bewegen durfte. „Diese Auszeichnung gebührt auch euch", .sagte er dem Berliner kobinet-Korrespondenten. „Vor allem müssen wir Druck machen, dass das Bundesteilhabegesetz umgesetzt und wo es noch nicht im Sinne der Selbstbestimmung behinderter Menschen greift, schnell weiterentwickelt wird."
20.09.22	Laudatio einer Weggefährtin Eine langjährige Weggefährtin von Ottmar Miles-Paul übermittelte kobinet eine ganz persönliche Laudatio: Ehrung für einen Bescheidenen, der nie „gekreuzigt" werden wollte. „Lieber bescheidener Ottmar, trage dein Kreuz in Würde", schrieb Dr. Sigrid Arnade, ISL-Sprecherin für Gender und Diversity, Sprecherin der LIGA Selbstvertretung, „wir gratulieren dir aufs Herzlichste!":
20.09.22	Bundesverdienstkreuz für Ottmar Miles-Paul Ottmar Miles-Paul wird für seinen wegweisenden, konsequenten und kämpferischen Einsatz mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt. Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil zeichnete heute mehrere Persönlichkeiten mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland aus. Der Behindertenrechtler aus Kassel hat mit seinem langjährigen persönlichen Engagement den behindertenpolitischen Paradigmenwechsel von der Fürsorge zur Selbstbestimmung behinderter Menschen in einer inklusiven Gesellschaft vorangetrieben. Jenny Bießmann nahm die Gratulation entgegen, da Ottmar Miles-Paul nicht in Berlin sein kann. Er ist zur Hochzeit seines Sohnes in die USA gereist.
14.09.22	Abgeordnete sollen Chance für umfassende Barrierefreiheitsregelungen nutzen Von vielen wahrscheinlich unbemerkt sind im Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze auch einige Regelungen in Sachen Barrierefreiheit vorgesehen.
14.09.22	Gesetzentwurf für Triage: Wer wird gerettet? Wer nicht? „Gesetzentwurf für Triage: Wer wird gerettet? Wer nicht?" So lautet der Titel eines knapp neunminütigen Beitrags des Deutschlandfunks zur aktuellen Diskussion um den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Nichtdiskriminierung im Falle einer Triage.
13.09.22	IGEL-Podcast: Wie Ilja Seifert die Behindertenpolitik prägte „Wie Ilja Seifert die Behindertenpolitik prägte", so hat Sascha Lang, der Macher des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL), die aktuelle Ausgabe des Podcast getitelt. In der aktuellen Episode blickt Sascha Lang mit seinen Gästen André Nowak und Ottmar Miles Paul auf das Leben und Tun von Ilja Seifert zurück, der am 10. September verstorben ist.
13.09.22	Barrierefreie Umwelt – was braucht es dafür vom Bund? Am 9. September führte der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) in Berlin seine diesjährige Veranstaltung in der Reihe „BSK im Dialog" zum Thema „Barrierefreie Umwelt – was braucht es dafür vom Bund?" durch. Mit dabei waren Jens Beeck (FDP) und Stephanie Aeffner (Bündnis 90/Grüne), die sich den den Fragen der Zuschauenden stellten, wie es in einem Bericht über die Veranstaltung heißt, den Peter Reichert vom BSK den kobinet-nachrichten zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt hat.
12.09.22	Michael Knuffmann verstorben Während es heute gesetzliche Regelungen und mehr öffentliches Bewusstsein zu Assistenzhunden gibt, war für Michael Knuffmann aus Krefeld vieles davon Neuland, als er sich vor knapp 15 Jahren daran machte, sich einen Assistenzhund zu suchen. Nun erhielten die kobinet-nachrichten vom Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA) die traurige Nachricht, dass Michael Knuffmann am 5. September gestorben ist. Damit verliert die Behindertenbewegung einen weiteren Streiter für die Selbstbestimmung behinderter Menschen.
11.09.22	Trauer um Dr. Ilja Seifert Wer in der bundesdeutschen Behindertenpolitik aktiv ist, der stieß in den letzten 30 Jahren früher oder später auf Dr. Ilja Seifert, bzw. dieser stieß auf ihn oder sie. Am 10. September 2022 ist der Behindertenrechtler und langjährige Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion 71jährig verstorben. Dass er sich gut auf seinen Tod vorbereitet hatte, zeigt u.a. ein Gedicht, das heute von ihm auf Facebook zum Abschied veröffentlicht wurde.
10.09.22	75 Jahre Dinah Radtke – Happy Birthday Aus ihrem Alter macht Dinah Radtke kein Geheimnis, denn heute, am 10. September 2022, kann die Erlanger Behindertenrechtlerin, die maßgeblich an der Entwicklung und den Verhandlungen zur UN-Behindertenrechtskonvention in New York beteiligt war, ihren 75. Geburtstag feiern. Die Ehrenbürgerin der Stadt Erlangen und vielfach für ihr soziales und behindertenpolitisches Engagement ausgezeichnete Dinah Radtke fungiert mittlerweile auch als Vorsitzende des Seniorenbeirats der Universitätsstadt und setzt sich auch verstärkt für die Menschenrechte älterer Menschen ein.
08.09.22	Die Personalfindung im Arbeitgebermodell und die Krise Mit der Personalsuche im Arbeitgebermodell oder im persönlichen Budget haben wir uns unlängst in einer Interviewreihe (die Sommerinterviews) auseinandergesetzt. Mittlerweile ist das Thema auch bei den Printmedien angekommen. Die Süddeutsche Zeitung titelte am 5. September 2022 einen Artikel mit „Schlechte Bezahlung – Helfer für Menschen mit Behinderung werden knapp".
08.09.22	Petitionsausschuss fordert enge Begleitung bei Umsetzung des Intensivpflegestärkungsgesetzes Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages spricht sich dafür aus, die Umsetzung des Mitte 2020 vom Bundestag verabschiedeten Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes (IPReG) eng zu begleiten und mögliche Fehlentwicklungen zeitnah zu korrigieren. In der Sitzung des Petitionsausschusses am 7. September beschloss der Ausschuss mit breiter Mehrheit, eine zu dem Gesetz eingereichte Petition (ID 98286) mit dem zweithöchsten Votum „zur Erwägung" an das Bundesgesundheitsministerium zu überweisen, ’soweit die Umsetzung der neuen Regelungen zur häuslichen Intensivpflege eng zu begleiten, deren Umsetzung transparent zu machen und mögliche Fehlentwicklungen zeitnah zu korrigieren sind‘, und das Petitionsverfahren ‚im Übrigen abzuschließen‘. Lediglich die CDU/CSU-Fraktion stimmte der entsprechenden Beschlussempfehlung an den Bundestag nicht zu, wie es in einem Bericht des Informationsdienstes Heute im Bundestag heißt.
07.09.22	Schallende Ohrfeige für alle pflegenden Angehörigen „Die privat organisierte Pflege wird immer hoch gelobt und deren enorme Bedeutung als Beitrag für unsere Gesellschaft herausgestellt. Am 1. Januar 2022 wurde die Verhinderungspflege um 10 % angehoben. Ein wichtiger, ein richtiger Schritt – wenn er für alle Gültigkeit hätte! Allen Anschein nach kennt aber die soziale Ungerechtigkeit in unserem Lande keine Grenzen! Wieder einmal sind es die pflegenden Angehörigen, auf deren Rücken der Staat spart! Wie sonst erklären Sie sich, diese als schallende Ohrfeige für alle pflegenden Angehörigen empfundene ungleiche Erhöhung der Verhinderungspflege um 10 %, da die jedoch nur für den gewerblichen Bereich gilt? Aber, als ob das noch nicht herabwürdigend genug wäre, hält man an einer ‚hälftigen Verhinderungspflege‘ (806 Euro) fest, für die es keinen realen Bezug mehr gibt." Das schrieb Heinrich Buschmann von Mobil mit Behinderung in einem offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach.
06.09.22	Pflege zu Hause eindeutig bevorzugt Die Frage nach dem Zeitpunkt eines eventuell infrage kommenden Heimumzugs im Rahmen einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage der Deutschen Stiftung Patientenschutz bestärkt den unbedingten Wunsch der Deutschen, möglichst lange in heimischer Umgebung bleiben zu können: 88 Prozent wollen nur dann in ein Pflegeheim gehen, wenn eine Pflege zuhause nicht mehr möglich ist. Nur jeder 10. tendiert zu einem früheren Zeitpunkt. Das Alter spielt für den optimalen Übergangszeitpunkt keine Rolle.
02.09.22	Kritik am saarländischen Aktionsplan Am 17. August hat die saarländische Landesregierung ihren 2. Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention veröffentlicht. Was lange währt, scheint nicht immer gut zu sein. Das bringt zumindest Dunja Reichert vom saarländischen Landesverband Selbsthilfe Körperbehinderter in einem Interview des saarländischen Rundfunks zum Ausdruck. Gerade in Sachen Barrierefreiheit mangele es an vielen Stellen.
30.08.22	Neuer Wegweiser der BAR zu Rehabilitation und Teilhabe Auf einen neuen Wegweiser der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) zu Rehabilitation und Teilhabe weist Henry Spradau hin. Die BAR habe damit eine neue Informationsbroschüre herausgebracht, die über das komplexe Reha-System informiert. Die Voraussetzungen und Verfahren der Reha seien komplex und nicht für alle Betroffenen ohne weiteres verständlich. Daher komme es laut Henry Spradau darauf an, die Bedarfe von Rehabilitanden, die konkreten Lebenssituationen von Menschen mit Behinderungen mit ihren besonderen Gegebenheiten, den gesetzlichen Voraussetzungen und Anforderungen und den vielfältigen und einzelfallbezogenen Aufträgen der verschiedenen Träger der Rehabilitation anschaulich deutlich zu machen.
27.08.22	Kosten für eine persönliche Assistenz bei Besuch von Angehörigen Die Eingliederungshilfeträger haben im Einzelfall Aufwendungen für eine persönliche Assistenz zu übernehmen, wenn es dem behinderten Menschen ansonsten nicht möglich ist, seine Angehörigen zu besuchen.
24.08.22	Richtlinie für Krankengeldanspruch für Begleitpersonen im Krankenhaus vorgelegt Das Thema Assistenz im Krankenhaus ist für viele behinderte Menschen gerade in Corona-Zeiten wichtiger denn je. Der Gesetzgeber hat geregelt, dass Begleitpersonen von Menschen mit Behinderung ab dem 1. November 2022 bei einem Verdienstausfall Anspruch auf Krankengeld haben. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) beschreibt nun in einer neuen Richtlinie, wann eine Begleitung bei einem stationären Krankenhausaufenthalt als medizinisch notwendig erachtet wird und wie die Bescheinigungen sowohl für die Patientin oder den Patienten als auch für die mitaufgenommene Begleitperson zu verfassen sind.
20.08.22	20 Jahre kobinet Nachrichten gefeiert So schnell geht das, kaum hat sich der Verein Kooperation Behinderter im Internet e. V. (kurz kobinet) gegründet, ist er 20 Jahre am Ball der Behindertenpolitik. Aber seit mehr als 20 Jahren veröffentlichen wir Nachrichten. Gestern war der 20. Jahrestag der Gründung des Vereins Kooperation Behinderter im Internet e. V. (kobinet)
16.08.22	Antidiskriminierungsbeauftragte hat Jahresbericht vorgestellt Die Zahl der gemeldeten Fälle von Diskriminierungen in Deutschland bleibt auf hohem Niveau. Das zeigt der Jahresbericht 2021 der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, den die vor kurzem gewählte Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, heute am 16. August im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin vorgestellt hat. Im Jahr 2021 gab es demnach mehr als 5.600 Beratungsanfragen an die Antidiskriminierungsstelle, die mit einem vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geschützten Diskriminierungsmerkmal zusammenhingen. Das ist der zweithöchste Wert in der Geschichte der Antidiskriminierungsstelle, die 2006 gegründet wurde.
16.08.22	Werden in Kanada teure Patientinnen zum assistierten Suizid überredet? Werden in Kanada teure Patientinnen zum assistierten Suizid überredet? Dieser Frage geht Gernot Kramper in einem Bericht im stern nach und schildert einige Erfahrungen. „Kanada hat ein sehr liberales Gesetz über assistierte Selbsttötungen. Nun besteht der Verdacht, dass Behinderte und Patienten überredet werden, eine Euthanasie zu beantragen, um die Kosten im Gesundheitswesen zu senken", heißt es in der Einführung seines Artikels vom 13. August.
14.08.22	Triage – zum Thema der Antidiskriminierungspolitik machen Das NETZWERK ARTIKEL 3 befürchtet, dass wenn die bislang verfassungsrechtlich geschützte Lebenswertindifferenz im Zusammenhang mit den geplanten gesetzlichen Regelungen im Falle einer Triage aufgegeben wird und die vermeintlich Schwächeren zugunsten der vermeintlich Stärkeren geopfert werden, die gesamte Gesellschaft in eine bedrohliche Schieflage gerät. Deshalb hat sich Dr. Sigrid Arnade vom Vorstand des NETZWERK ARTIKEL 3 an die unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung Ferda Ataman gewandt.
13.08.22	Menschenrechte behinderter Menschen sicherstellen "Spätestens seit dem Inkrafttreten der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen in Deutschland am 26. März 2009 ist klar, dass es bei Fragen der Selbstbestimmung, Teilhabe und Inklusion behinderter Menschen um Menschenrechtsfragen geht und diese auch so behandelt werden müssen." Das betonte der Kasseler Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Boris Mijatovic, bei einem Besuch im Kasseler Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen. Begleitet wurde er dabei vom Vorsitzenden der Kasseler Rathausfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Steffen Müller.
09.08.22	Nachgefragte zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Mit der Rafizierung der UN-Behindertenrechtskonvenon durch die Bundesrepublik Deutschland vom 26. März 2009 dachten viele betroffene Menschen, dass sich jetzt in der Behindertenpolik viel ändern wird. Für viele betroffene Menschen, die auf Barrierefreiheit angewiesen sind, fällt aber auf, dass sich das Thema offensichtlich zwar bewegt, aber sehr langsam. Darauf weist der Nachrichtendienst EU-Schwerbehinderung hin, der mit einer Reihe von Bundestagsabgeordneten über die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gesprochen hat und hierzu nun ein gut 12minütiges Video auf YouTube eingestellt hat.
06.08.22	Knackpunkt ist Kriterium der Überlebenswahrscheinlichkeit Die Diskussion um nichtdiskriminierende Regelungen im Falle einer Triage ist angesichts des Referentenentwurfs deer Bundesregierung in vollem Gange. "Knackpunkt ist das Kriterium der 'Überlebenswahrscheinlichkeit': Dies könnte dazu führen, dass Menschen mit Behinderung notfallmedizinisch nicht behandelt werden", so bringen die Autor*innen eines aktuellen Beitrags in der Neuen Caritas Dr. Thorsten Hinz und Maria del Pilar Andrino Garcia einen zentralen Kritikpunkt an der Gesetzesvorlage auf den Punkt.
05.08.22	Erklärvideo zum Budget für Arbeit Was ist das Budget für Arbeit? Wer kann es bekommen? Und was muss man beachten? Das erklärt ein kurzer Film in einfachen Worten. Das Erklärvideo wurde partizipativ orientiert zusammen mit Budgetnehmenden, Werkstattbeschäftigten und Berater*innen der Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) entwickelt, wie es im Text zum Video auf YouTube heißt.
04.08.22	Berufsgenossenschaft muss Sexualassistenz bezahlen "Berufsgenossenschaft muss Sexualassistenz bezahlen", so titelte die Legal Tribune Online einen Beitrag, der mitte Juli erschienen ist. "Laut dem Sozialgericht (SG) Hannover muss die Berufsgenossenschaft die Kosten für eine Sexualassistenz für einen schwerbehinderten Mann übernehmen. Selbstbestimmte Sexualität sei Voraussetzung für eine wirksame und gleichberechtigte Teilhabe, so das SG", heißt es in dem Beitrag.
03.08.22	Österreichweite Demonstrationen für Menschenrechte behinderter Menschen Das Präsidium des Österreichischen Behindertenrats hat beschlossen, gegen die Unterlassung der Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu protestieren und am 28. September österreichweit auf die Straße zu gehen. Auslöser der Entscheidung zum öffentlichen Protest war der völlig ungenügende Nationale Aktionsplan (NAP) Behinderung, der am 6. Juli 2022 vom Ministerrat – trotz massiver Kritik von Interessenvertretungen von und für Menschen mit Behinderungen – beschlossen wurde, wie der österreichische Online-Nachrichtendienst zu Behindertenfragen BIZEPS berichtet.
02.08.22	Rente mit 70 wäre reine Rentenkürzung Der Sozialverband VdK Deutschland kritisiert die Aussagen von Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf, nach denen das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre angehoben werden soll. Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall begründete seine Forderung mit der demografischen Entwicklung und der Belastung für die Renten- und Sozialkassen. Auch vonseiten des Sozialverbands Deutschland (SoVD) hagelt es Kritik an den Forderungen.
30.07.22	Simone Fischer im Gespräch mit Nora Welsch über das Leben als Frau mit Behinderung und Assistenzbedarf Die Beauftragte der baden-württembergischen Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Simone Fischer, spricht in der vierten Folge ihres Podcast "Beteiligung schafft Gesellschaft. Einfach Inklusion" mit Nora Welsch über das Leben als Frau mit Behinderung und ihren Alltag. Nora Welsch ist Kommunikationswissenschaftlerin mit Master-Abschluss und Beauftragte für die Belange der Menschen mit Behinderungen der Stadt Baden-Baden. Seit über zehn Jahren organisiert sie ihren Alltag selbstbestimmt im Rahmen des Persönlichen Budgets. Dies bedeutet, dass sie aufgrund ihrer Behinderung nahezu 24 Stunden am Tag Assistenzpersonen um sich hat, die sich in ihrem privatesten Bereich bewegen.
28.07.22	Deutscher Behindertenrat: Licht und Schatten bei Triage-Gesetzentwurf Im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) findet heute am 28. Juli eine Verbände-Anhörung zum Referentenentwurf eines Triage-Gesetzes statt. Das Gesetz soll "Leitplanken" für diskriminierungsfreie Entscheidungen in nicht mehr zu verhindernden Triage-Situationen setzen. Positiv wertet der Deutsche Behindertenrat (DBR) den unmissverständlichen Ausschluss einer ex-Post-Triage. "Damit stehen bereits zugeteilte überlebenswichtige intensivmedizinische Behandlungskapazitäten nicht mehr zur Disposition, solange eine intensivmedizinische Behandlung noch indiziert ist und dem Patientenwillen entspricht" so DBR-Sprecherratsvorsitzender Adolf Bauer. Der Deutsche Behindertenrat sieht jedoch Licht und Schatten im Referentenentwurf.
27.07.22	Stephanie Aeffner: Rollstuhl kaputt – Termine abgesagt Was viele behinderte Menschen immer wieder erleben müssen, behinderte nun auch die Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Stephanie Aeffner. Ihr Rollstuhl war defekt und sie war zu Hause in ihrer Wohnung eingesperrt. So musste sie zwischenzeitlich eine Reihe von Terminen absagen. In einem Kurzvideo erklärte Stephanie Aeffner die Situation und verwies dabei auch auf ähnliche Erfahrungen anderer behinderter Menschen. Mittlerweile funktioniert der Rollstuhl wieder und Stephanie Aeffner kann wieder ihre Termine im Wahlkreis wahrnehmen.
26.07.22	Raus aus der Parallelwelt "Raus aus der Parallelwelt", so titelt ZEIT ONLINE einen Gastbeirat von Hannah Wahl, der am 22. Juli veröffentlicht wurde. Sondereinrichtungen für Menschen mit Behinderungen schränken die Selbstbestimmung ein. Wir brauchen eine Gesellschaft, in der sich alle ganz selbstverständlich begegnen", heißt es in der Einführung in den Beitrag.
24.07.22	50. Ausgabe von Echt behindert zum Leben mit Assistenz In der mittlerweile 50. Ausgabe des Podcast der Deutschen Welle Echt behindert! geht es um das Leben mit Assistenz. "Um als Mensch mit Einschränkung selbstbestimmt leben zu können, bedarf es oft der Unterstützung durch andere Menschen. Doch wo findet man die? Was sind ihre Aufgaben? Und wie bezahlt man das Ganze?", heißt es dazu in der Ankündigung der aktuellen Episode des Podcasts.
22.07.22	ABiD kritisiert Referentenentwurf für Triage-Gesetz Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland (ABiD) übt zum Referentenentwurf für ein neues Triage-Gesetz Kritik und bemängelt nicht nur die unzureichende Beteiligung der entsprechenden Vertreterorganisationen. Zugleich sieht dieser Verband in der aktuellen Version des Vorhabens weiterhin eine überproportionale Anfälligkeit, wonach im Ernstfall behinderte Menschen offenkundig „auch weiterhin die deutlich schlechteren Karten haben".
22.07.22	Kritik an Triage-Referentenentwurf: Entspricht nicht Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts "Inhaltlich entspricht der vorliegende Gesetzentwurf in keinster Weise den Vorgaben des zugrundeliegenden Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts, auch wenn das Vokabular aus dem Beschluss häufig verwendet wird", heißt es u.a. in der von Dr. Sigrid Arnade für das NETZWERK ARTIKEL 3 verfassten Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für ein Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vom 2. Juni 2022, der den Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet wurde und in dem es um Regelungen im Falle einer Triage geht. Heute am 22. Juli ist Einsendeschluss für Stellungnahmen zum Referentenentwurf, am 28. Juli soll bereits die mündliche Anhörung durch das Bundesministerium für Gesundheit stattfinden.
22.07.22	DIGAB-Positionspapier zur Triage-Gesetzgebung Die Deutsche Interdisziplinären Gesellschaft für Außerklinische Beatmung (DIGAB) hat sich mit einem Positionspapier zur diskriminierungsfreien Triage zu Wort gemeldet und dies auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Darauf machen Dinah Radtke und Dr. Maria Panzer aufmerksam.
19.07.22	Forum Demokratie mit Jürgen Dusel In der Sendereihe „forum demokratie" sendete Phoenix eine Diskussion zum Thema „Minderheitenreche - Menschen mit Behinderungen". Phoenix-Moderatorin und Programmgeschäftsführerin Michaela Kolster diskutiert mit: Prof. Manfred Görtemaker, Historiker Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen Jonas Karpa, Medienwissenschaftler und Aktivist, Sozialhelden e. V.
19.07.22	Existenzielle Krisen nicht gegen menschenrechtsorientierte Teilhabepolitik ausspielen "Außer Spesen nichts gewesen?" Dieser Frage ging kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul am 26. Juni anlässich der Marke von 200 Tagen rot-grün-gelber Regierungskoalition in seinem Kommentar für die kobinet-nachrichten zur Behindertenpolitik nach. Bei verschiedenen Akteur*innen nachgefragt, kam nun auch ein Statement von den beiden Berichterstatterinnen zur Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Stephanie Aeffner und Corinna Rüffer, zu deren Einschätzung der ersten 200 Tage. Für die Grünen-Politikerinnen ist klar, dass die existenziellen Krisen nicht gegen andere genauso dringende Aufgaben wie menschenrechtsorientierte Teilhabepolitik ausgespielt werden darf.
18.07.22	VdK fordert starke Rente für alle Der Sozialverband VdK berichtet, dass der Präsident des Bundessozialgerichts Rainer Schlegel fordert, dass Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. "Die derzeitigen Befreiungsmöglichkeiten für abhängig Beschäftigte und die Versicherungsfreiheit der Beamten, Richter und Soldaten sind nicht mehr zeitgemäß", argumentierte Rainer Schlegel dem VdK zufolge beim 1. Bayerischen Sozialrechtstag in München. Darauf aufbauend bekräftigte die VdK-Präsidentin Verena Bentele die Forderung nach einer starken Rente für alle.
16.07.22	Kassandra Ruhm lebt und wirkt für bunte Vielfalt Wenn man mit Kassandra Ruhm bei einem leckeren Kaffee und Kuchen zusammensitzt, wie dies Susanne Göbel und Ottmar Miles-Paul vom Projekt Gute Nachrichten zur Inklusion an einem sonnigen Sonntagnachmittag in Bremen erleben durften, dann spürt man förmlich die Energie, die sie in ihrem Wirken für eine vielfältige und bunte Gesellschaft ausstrahlt. Die in Bremen lebende lesbische Frau, die mit einem Rollstuhl, ihrem Handbike und vielen spannenden Ideen unterwegs ist, hat nicht zuletzt mit ihrer Poster-Ausstellung „bunt ist schöner" viele Impulse für eine vielältige Gesellschaft gegeben. Besonders freut sich die Psychologin, wie zuletzt in ihrer Kolumne in "Die Neue Norm" der Sozialhelden um Raul Krauthausen geschildert, wenn sie nicht auf ihre Behinderung reduziert wird, sondern wenn ihre umfassenden Erfahrungen zur Sprache kommen können.
13.07.22	Baden-Württemberg baut Kurzzeitpflege weiter aus Auch in Baden-Württemberg werden die meisten Pflegebedürftigen im eigenen Zuhause oder im häuslichen Umfeld von Angehörigen betreut. Sind Angehörige aber beispielsweise aufgrund von Krankheit oder Urlaub verhindert, kann die Kurzzeitpflege für Entlastung sorgen. Um dieses Angebot weiter zu verbessern und auszubauen wird in Baden-Württemberg das Innovationsprogramm Pflege deshalb auch im Jahr 2023 fortgeführt
12.07.22	Kurs einer Sozialverwaltung in Bayern – Heime werden wieder attraktiv! In der Struktur der Finanzierungen von Hilfen für Menschen mit Behinderung hat sich in den letzten Jahren einiges verändert. Das Bundesteilhabegesetz sollte eigentlich eine Reaktion auf die UN Behindertenrechtskonvention sein. Die Finanzierung der „Persönlichen Assistenz" wird im Art. 19 der Konvention als ein wichtiges Standbein der Teilhabe von Menschen mit Behinderung vorgeschrieben. Wer sich in der bayerischen Landeshauptstadt München in den späten achtziger Jahren für das Arbeitgebermodell als Alternative zur klassischen Behindertenhilfe interessierte und dies für sich als eine Möglichkeit sah ein selbstbestimmtes Leben zu führen, der hatte schon damals mit dem Sozialamt der Landeshauptstadt München immer wieder zu kämpfen. Mittlerweile liegen die Zuständigkeiten beim Bezirk Oberbayern und Menschen mit Behinderung reiben sich nun verwundert die Augen, weil auch hier die obere Beamtenebene einen „restriktiven" Umgang mit dem Arbeitgebermodell pflegen will.
08.07.22	Wilfried Oellers zu 200 Tage rot-grün-gelb: Teilhabepolitik findet noch nicht statt "Außer Spesen nichts gewesen?" Dieser Frage ging kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul am 26. Juni anlässich der Marke von 200 Tagen rot-grün-gelber Regierungskoalition in seinem Kommentar für die kobinet-nachrichten zur Behindertenpolitik nach. Bei verschiedenen Akteur*innen nachgefragt, kam nun auch ein Statement von Wilfried Oellers, Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, zu seiner Einschätzung der ersten 200 Tage. "Die Teilhabepolitik der Regierung findet noch nicht statt", so fasst Wilfried Oellers sein bisheriges Resümee zur Behindertenpolitik von rot-grün-gelb zusammen.
07.07.22	Sören Pellmann fragt nach 200 Tagen rot-grün-gelb: Was macht eigentlich die Ampel? "Außer Spesen nichts gewesen?" Dieser Frage ging kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul am 26. Juni anlässich der Marke von 200 Tagen rot-grün-gelber Regierungskoalition in seinem Kommentar für die kobinet-nachrichten zur Behindertenpolitik nach. Bei verschiedenen Akteur*innen nachgefragt, kam nun auch ein Statement von Sören Pellmann, dem Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu seiner Einschätzung der ersten 200 Tage. "Was macht eigentlich die Ampel?" Dies fragt sich Sören Pellmann und blickt unter anderem kritisch auf die Entwicklungen in Sachen Gesetzgebung zur Triage.
06.07.22	Hubert Hüppe zu 200 Tage rot-grün-gelb: Viele Worte – keine Taten "Außer Spesen nichts gewesen?" Dieser Frage ging kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul am 26. Juni anlässich der Marke von 200 Tagen rot-grün-gelber Regierungskoalition in seinem Kommentar für die kobinet-nachrichten zur Behindertenpolitik nach. Bei verschiedenen Akteur*innen nachgefragt, hat er nun auch ein Statement von Hubert Hüppe, dem Berichterstatter für Menschen mit Behinderungen der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zu seiner Einschätzung der ersten 200 Tage bekommen. "Viele Worte - keine Taten", so fasst Hubert Hüppe seine Einschätzung der bisherigen Regierungsarbeit von rot-grün-gelb zusammen.
05.07.22	Politische Partizipation endlich erleichtern Auch wenn mittlerweile die dritte von vier Stufen der Umsetzung des deutschen Bundesteilhabegesetzes vollbracht ist und die letzte Ratifizierung für 2023 angedacht wird, bestehen nach Ansicht des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland (ABiD) weiterhin erhebliche Mängel in der Partizipation von Menschen mit Handicap und ihren Vertreterorganisationen bei politischen und gesellschaftlichen Entscheidungen. Davon ausgehend fordert der ABiD, politische Partizipation von Menschen mit Handicap zu erleichtern!
30.06.22	Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." Dieser Satz gilt seit 15. November 1994 im deutschen Grundgesetz. Heute vor 28 Jahren, am 30. Juni 1994, fasste der Deutsche Bundestag nach massiver Lobbyarbeit der Gleichstellungsbewegung behinderter Menschen den Beschluss, dass dieser Satz im Rahmen der Grundgesetzreform nach der Wiedervereinigung in Artikel 3 des Grundgesetzes mit aufgenommen wurde. 28 Jahre danach fordert der Sprecher der LIGA Selbstvertretung Ottmar Miles-Paul die rot-grün-gelbe Bundesregierung auf, endlich auch für die privaten Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur umfassenden Barrierefreiheit zu verpflichten, wie dies beispielsweise bereits seit 1990 in den USA geregelt ist. Zudem soll Deutschland den Widerstand für eine entsprechende 5. Antidiskriminierungsrichtlinie der EU aufgeben.
29.06.22	Podcast Die Neue Norm zum Leben mit Assistenz "Leben mit Assistenz - Selbstbestimmung für behinderte Menschen", so lautet der Titel des neuesten Podcasts des Bayerischen Rundfunks Die Neue Norm.
25.06.22	Hotline zum Persönlichen Budget und Budget für Arbeit mit neuer Telefonnummer Die Hotline zum Persönlichen Budget und Budget für Arbeit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat eine neue Telefonnummer bekommen. "Bitte kommuniziert nur noch diese Telefonnummer 030 - 235 935 190, unter der das bundesweite Beratungstelefon zukünftig nur noch erreichbar ist, und ändert diese in euren Signaturen oder auf euren Internetseiten", so der Appell der ISL.
24.06.22	Behinderte Menschen: Expert*innen zweiter Klasse? Der Kommentar von Ottmar Miles-Paul vom 22. Juni 2022 mit dem Titel "Wir sind anscheinend eh da und machen alles umsonst", der sich mit dem fehlenden Bewusstsein der angemessenen Vergütung der Leistungen behinderter Menschen in der Behindertenarbeit und -politik beschäftigt, hat einige Reaktionen ausgelöst. Unter anderem hat sich Jennifer Sonntag aus Halle gemeldet und auf einen Beitrag zum gleichen Thema verwiesen, den sie vor einiger Zeit veröffentlicht hatte. Die kobinet-nachrichten greifen diesen Beitrag gerne auf und veröffentlichen diesen.
22.06.22	Wir sind anscheinend eh da und machen alles umsonst Kurze Einladungsfristen zu Anhörungen, Anfragen zur Partizipation zum Nulltarif bzw. zu unakzeptablen Bedingungen oder ein völlig überzogener Aufwand für die Teilnahme an Veranstaltungen und Vorträgen. Das und vieles mehr nervt den Behindertenrechtler und Sprecher der LIGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul, schon seit langem. Nun musste er sich mal Luft verschaffen und stellt in seinem Kommentar klar, dass wir behinderte Menschen eben nicht immer eh da sind und schon gar nicht alles umsonst machen. Daraus ergibt sich für ihn auch so manche Absage für Anfragen, die schon sehr unkonkret daherkommen.
19.06.22	Droht das Ende der persönlichen Assistenz? Ein selbstbestimmtes Leben bedeutet für Menschen mit Behinderung selbst zu entscheiden, seinen Alltag und seine Routinen, also seine ganzen alltäglichen Dinge, selbst zu bestimmen und zu organisieren. Wer dafür Hilfe und Unterstützung benötigt, um seine behinderungsbedingten Einschränkungen auszugleichen, der ist notwendigerweise auf andere Personen angewiesen. Viele Menschen mit Behinderung organisieren ihre Hilfen in ihrem Privathaushalt selbst im sogenannten „Arbeitgebermodell", und entscheiden, wer, wie, wann und wo Unterstützung leistet. Mittlerweile ist das Arbeiten in der „Persönlichen Assistenz" nichts Ungewöhnliches mehr. Allerdings bahnt sich für „behinderte Arbeitgeberer*innen" und andere assistenzabhängigen Menschen bundesweit ein großes Dilemma an. Es gibt einen absoluten Mangel an Interessenten für diesen verantwortungsvollen Beruf!
19.06.22	Nichts als Scheinpartizipation beim BMG!? "Nichts als Scheinpartizipation beim BMG!?" So titelt die Behindertenrechtlerin Dr. Sigrid Arnade ihren Kommentar zur Partizipation in Sachen Triage-Gesetzgebung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), den sie für die kobinet-nachrichten geschrieben hat.
17.06.22	Triage-Gesetz: Wir opfern die Schwächsten "Der Referentenentwurf zum #Triagegesetz ist da! Und es kam wie erwartet … wir opfern die Schwächsten. Und wir opfern den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Lebenswertindifferenz", so hat die Behindertenrechtlerin Nancy Poser auf den Versand des Referentenentwurfs zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes in Sachen Triage des Bundesgesundheitsministeriums auf Twitter reagiert. Und die vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreiche Beschwerdeführerin zur Triage legte nach: "Menschen mit Behinderung werden vom bloßen Postulat der Nichtdiskriminierung nicht geschützt, wenn zugleich chancenbeeinflussende Komorbiditäten (die die meisten Menschen mit Behinderungen haben) zulässiges Kriterium sind."
17.06.22	Erfolg für Assistentinnen im Arbeitgebermodell in Berlin "Liebe Mitstreiterinnen, der Protest hatte Erfolg. Assistentinnen im Arbeitgeberinnenmodell sollen ebenfalls - analog den Assistenzdiensten - nach EG 5 TVL entlohnt werden. Damit ist die Zukunft des Arbeitgeberinnenmodells wieder sicherer geworden. Danke an alle Beteiligten, die sich in z. T. nervenaufreibener Arbeit dafür eingesetzt haben, dass auch die behinderten Arbeitgeberinnen einen Tarifvertrag bekommen und dies nun endlich umsetzen dürfen", Dies teilte der Berliner Assistenz Verein auf Facebook mit.
15.06.22	Deutsche Welle-Podcast zum Recht auf Mobilität "Kaffee trinken, wo man will, zu jeder Zeit öffentliche Verkehrsmittel nutzen können oder einfach nur eine funktionierende Toilette in der Nähe haben, für behinderte Menschen ist das längst nicht selbstverständlich." Darum geht's in der neuesten Ausgabe des Podcast der Deutschen Welle Echt behindert! zum Recht auf Mobilität mit einem Gespräch mit Christiane Link aus Großbritannien.
14.06.22	Offener Brief zur geplanten medizinischen Versorgung in der außerklinischen Intensivpflege Einen offenen Brief "zur geplanten medizinischen Versorgung von Kindern,Jugendlichen und jungen Volljährigen in der außerklinischen Intensivpflege" hat die Deutsche Interdisziplinäre Gesellschaft für Außerklinische Beatmung (DIGAB) an den Bundesminister für Gesundheit Prof. Dr. Karl Lauterbach versandt und entsprechend veröffentlicht. Die Richtlinie für außerklinische Intensivpflege (AKI-RL) könne zu einer Unterversorgung führen, kritisiert der Verband unter anderem.
13.06.22	Jens Merkel seit 20 Jahren mit Persönlicher Assistenz: Wir wollen einfach nur Leben "Heute habe ich die 20-Jahr-Feier meiner #assistenz nachgeholt. Man wie diie Zeit vergeht…… Es waren schöne 20 Jahre, aber jede dieser 20 einzelnen Jahre waren und SIND mit verdammt soviel Kampf verbunden. Warum muss das so sein? WIR WOLLEN NUR L E B E N!!!!" Dies berichtete Jens Merkel, der seit 20 Jahren mit Persönlicher Assistenz weitgehend selbstbestimmt lebt am 11. Juni auf Facebook.
08.06.22	LAG Persönliches Budget und Assistenz in Thüringen gegründet Am 2. Juni fand die Gründungsversammlung der Landesarbeitsgemeinschaft Persönliches Budget, Assistenz Thüringen (PBAT) in den Räumen der Liga Selbstvertretung in Erfurt statt. Diese wurde von Betroffenen für Betroffene gegründet. Bei der Gründung wurden die Ziele abgesteckt, so dass im Fokus die Durchsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen steht, heißt es in einem Facebookeintrag von Günther Schwarze.
07.06.22	VdK: Bundesverfassungsgericht hat große Chance vertan Der VdK zeigt sich sehr enttäuscht über die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Az. 1 BvL 12/20), das die bestehenden Vorgaben für Hartz-IV-Empfänger zur maximalen Größe von selbst genutztem Wohneigentum mit dem Grundgesetz vereinbar sieht. Es gilt damit weiterhin, dass etwa eine Familie, die ein Haus oder eine größere Wohnung besitzt und deren Kinder ausziehen, notfalls aus diesem Haus, dieser Wohnung ausziehen muss.
04.06.22	Union will mehr Tempo für Barrierefreiheit und Teilhabe Zur Verabschiedung des Bundeshaushalts 2022 und des darin enthaltenen Titels zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen hat sich der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers, zu Wort gemeldet. Er fordert mehr Tempo für Barrierefreiheit und Teilhabe.
03.06.22	100 Meter mit Jürgen Dusel Der Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen der Bundesregierung, Jürgen Dusel, hat auf einem kurzen Spaziergang von 100 Metern für das Magazin Bericht aus Berlin des ARD Hauptstadtstudios zu einer Reihe aktueller behindertenpolitischer Fragen Position bezogen. Dabei plädierte er u.a. für eine Erhöhung der Ausgleichsabgabe für beschäftigungspflichtige Betriebe, die keinen einzigen behinderten Menschen beschäftigen. Zudem fordert Jürgen Dusel eine Quote für Führungskräfte von Menschen mit Behinderungen.
02.06.22	Der 5. Mai – eine unproduktive Routine! Alljährlich zum 5. Mai wird Deutschland von Pressemitteilungen und Aktionen überflutet. Nach zehn Tagen hat sich die Welle wieder verlaufen - Geändert hat sich nichts.
02.06.22	Gesetzliche Verpflichtung zur Barrierefreiheit verankern Nach der Ankündigung der Bundesinitiative Barrierefreiheit durch den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, muss nach Ansicht der Berichterstatterin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen für die Themen Barrierefreiheit, Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes, inklusives Gesundheitswesen und Sozialhilfe, Stephanie Aeffner, zügig die Gesetzgebung zur Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Gütern zum Abbau von Barrieren oder zum Ergreifen angemessener Vorkehrungen folgen.
31.05.22	Infos zur visuellen Fernassistenz "Alle blinden Menschen kennen das: Man ist gerade voller Tatendrang, aber wegen einer Kleinigkeit kommt man alleine nicht weiter und kein Sehender ist da, um kurz zu helfen." Dieses Problem kennt auch Per Busch aus Kassel. Deshalb beschäftigt er sich auf seiner Internetseite www.dubistblind.de mit dem Thema visuelle Fernassistenz.
28.05.22	Menschen mit Behinderung von Pandemie besonders betroffen Viele Menschen mit Behinderung sind von der Corona-Pandemie besonders betroffen. Ihre Chancen, am normalen Leben teilzuhaben, wurden oft stark beeinträchtigt", sagte LWL-Sozialdezernent Matthias Münning am Dienstag (24.5.) in einem Corona-Zwischenfazit im LWL-Sozialausschuss in Münster. Sehr deutlich waren die Auswirkungen bei den Zahlen der arbeitslosen Menschen mit Behinderung, die früh in der Pandemie in Westfalen-Lippe um knapp 2.500 Personen nach oben geschnellt sind.
27.05.22	Hotline zum Persönlichen Budget und Budget für Arbeit hat neue Nummer Die Hotline zum Persönlichen Budget und Budget für Arbeit der Zentren für selbstbestimmtes Leben (ZsL) hat eine neue Rufnummer bekommen. Das bundesweite Beratungstelefon ist nun unter der allgemeinen Festnetznummer 030 - 235 935 190 erreichbar. Über die nunmehr seit 15 Jahren bestehende Hotline können sich behinderte Menschen, ihre Angehörigen und Interessierte durch ausnahmslos behinderte Berater*innen über die Leistungsform des Persönlichen Budgets und des Budgets für Arbeit informieren lassen.
21.05.22	Bundessozialgericht zur Erstattung von Urlaubskosten für Assistent*innen "Behinderte Menschen können Eingliederungshilfeleistungen für solche Kosten erhalten, die entstehen, weil sie bei einer Urlaubsreise auf eine Begleitperson angewiesen sind. Dies hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts am 19. Mai 2022 entschieden", heißt es auf der Internetseite des Bundessozialgerichts in Kassel, zur Entscheidung, über die die kobinet-nachrichten bereits berichtet haben.
19.05.22	Simone Fischer für Kultur des Hinschauens und Handelns beim Gewaltschutz Die Beauftragte der baden-württembergischen Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Simone Fischer, unterstützt die gemeinsamen Handlungsempfehlungen zum Schutz vor Gewalt in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, die von der Monitoringstelle UN-Behindertenrechtskonvention beim Deutschen Institut für Menschenrechte und dem Behindertenbeauftragter der Bundesregierung entwickelt und veröffentlicht wurden.
18.05.22	10 Gebote für zukunftsfähige Behindertenpolitik für Koalitionsverhandlungen Anlässlich der in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein anstehenden Koalitionsverhandlungen erinnert die LIGA Selbstvertretung an die 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik, die das Bündnis von Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen formuliert hat. "Daran müssen sich die politischen Parteien und die Koalitionsverträge künftiger Regierungen messen lassen", erläutert die LIGA-Sprecherin Dr. Sigrid Arnade. Alle Gebote orientieren sich nach Angaben der LIGA-Sprecherin an der UN-Behindertenrechtskonvention und damit an einer Behindertenpolitik als Menschenrechtspolitik. Die 10 Gebote wurden auch in Leichte Sprache übersetzt.
17.05.22	Intensiver Austausch zu behindertenpolitischen Vorhaben Wie schaffen wir es, die im Koalitionsvertrag verankerten behindertenpolitischen Vorhaben in die Praxis umzusetzen? Darum ging es bei einem intensiven Austausch der Sprecher*innen der LIGA Selbstvertretung, Dr. Sigrid Arnade und Ottmar Miles-Paul, mit der Bundestagsabgeordneten der Grünen, Stephanie Aeffner, am 13. Mai im Jakob-Kaiser-Haus des Bundestages. Stephanie Aeffner ist als Berichterstatterin für Behindertenpolitik und Sozialhilfe der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen für die Themen Barrierefreiheit, Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes, inklusives Gesundheitswesen, Sozialhilfe und für eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe im Sozialgesetezbuch VIII zuständig. Daher gab es genug mit ihr und ihrem Team zu besprechen.
14.05.22	UN-Behindertenrechtskonvention Maßstab für menschenrechtliches Handeln Der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Boris Mijatovic, setzt sich dafür ein, dass die UN-Behindertenrechtskonvention in den verschiedenen Ländern und hierzulande die Leitlinie und Maßstab für politisches und menschenrechtliches Handeln ist. Das brachte er in einem Gespräch mit Dr. Sigrid Arnade und Ottmar Miles-Paul von der LIGA Selbstvertretung klar zum Ausdruck als er sich am 13. Mai mit den beiden Behindertenrechtsaktivist*innen im Jakob-Kaiser-Haus des Deutschen Bundestages zu einem Gedankenaustausch in Sachen Menschenrechte traf.
09.05.22	Lauterbach will nun doch keine „Ex-Post"-Triage ermöglichen "Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will nun anders als berichtet keine Triage-Regelung, die den Abbruch einer Intensiv-Behandlung im Krankenhaus zugunsten eines Patienten mit größeren Überlebenschancen erlaubt." Das berichtet die WELT in ihrem Online-Angebot am Nachmitag, nachdem es heftige Kritik an den u.a. vom Tagesspiegel am 6. Mai veröffentlichten Plänen zu entsprechenden Triage-Regelungen gehagelt hatte. U.a. hatte auch Corinna Rüffer von den Grünen diese Pläne aus dem Hause Lauterbach heftig kritisiert. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll nun wohl in Kürze vorgelegt werden, wie die WELT weiter berichtet.
09.05.22	Wir sind wieder da – und das ist auch gut so Über 600 Aktionen und Veranstaltungen wurden zum diesjährigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen in Deutschland in der Zeit vom 23. April bis 8. Mai durchgeführt. Nach den coronabedingten Einschränkungen während der letzten beiden Jahre gingen behinderte Menschen und ihre Verbündeten wieder auf die Straße und zeigten Flagge für Inklusion und Barrierefreiheit. Sie machten aber auch deutlich, wo behinderte Menschen noch immer massiv diskriminiert werden. Und das ist nach Ansicht von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul auch gut so, denn die letzten Tage haben seiner Meinung nach auch gezeigt, wie wichtig der Einsatz für die Menschenrechte behinderter Menschen auch heute noch ist.
06.05.22	Mehr Inklusion und Barrierefreiheit ohne Wenn und Aber Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen hat sich auch der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel zu Wort gemeldet. Der Protesttag sei ein Tag der Zivilgesellschaft. Sie fordere das ein, was Politik und Gesellschaft umsetzen müssen: "Mehr Inklusion und Barrierefreiheit in allen gesellschaftlichen Bereichen, und zwar ohne Wenn und Aber. Meine Aufgabe ist es, innerhalb der Bundesregierung immer wieder deutlich zu machen, dass dies Querschnittsaufgaben sind, die alle Ressorts betreffen." Dies teilte Jürgen Dusel in seinem zum Protesttag veröffentlichten Inklusions-Newsletter mit.
06.05.22	Wohnheim hat mit selbstbestimmtem Wohnen nichts mehr zu tun "Die Wohnungssuche ist schon ein totales Desaster, wenn es um einen stufenlosen Zugang geht. Kommen weitere Barrieren und ein komplexer Unterstützungsbedarf dazu, ist es quasi aussichtslos. Für viele Betroffene ist die einzige Alternative zur erfolglosen Wohnungssuche dann das Wohnheim. Das hat mit selbstbestimmtem Wohnen nichts mehr zu tun." Darauf hat Adina Hermann von den Sozialheld*innen anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen mit einem auf Twitter verbreiteten Plakat klar zum Ausdruck gebracht.
04.05.22	baSta – Aktion für eine barrierefreie Stadt in Würzburg Seit 1996 setzt sich der Verein WüSL – Selbstbestimmt Leben Würzburg für die Interessen von Menschen mit Behinderung und im Besonderen für ein selbstbestimmtes Leben ein. Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (5. Mai), der in diesem Jahr mit einem Fokus auf barrierefreie Mobilität ausgerufen ist, macht der Verein auf Barrieren in Würzburg aufmerksam und gründet eine Arbeitsgruppe unter dem Namen baSta. Als Startschuss platziert die Arbeitsgruppe heute, am 4. Mai, zwischen 17 und 18 Uhr Rollstühle auf der Alten Mainbrücke in der Würzburger Innenstadt und lädt Passantinnen und Passanten zur Selbsterfahrung ein.
03.05.22	30 Jahre 5. Mai für echte Ganzhabe Im Vorfeld des 30jährigen Jahrestages des Europaweiten Protesttages für Gleichstellung und gegen Diskriminierung am 5. Mai hat sich der Berliner Rechtsanwalt und kobinet-Chronist Dr. Martin Theben zu Wort gemeldet und tritt für eine echte Ganzhabe ein. Vor allem war er fündig und hat einige Links zu tagesschau-Berichten der frühen Jahre des Protesttags zusammengestellt. "Nachdem dieser wichtige Protesttag in den letzten zwei Jahren wegen der Corona-Pandemie weitgehend nur online stattfinden konnte, werde ich diesmal auf jeden Fall wieder teilnehmen. Gerade in diesen kriegsbedingten Zeiten ist es wichtig, ein deutliches Zeichen für Inklusion, Frieden und Freiheit zu setzen", teilte er den kobinet-nachrichen mit.
01.05.22	20 Jahre Behindertengleichstellungsgesetz Am 1. Mai 2002, also heute vor 20 Jahren, trat das von Behindertenverbänden hart und lange erkämpfte Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) des Bundes in Kraft. So wurde in der Nacht vom 30. April auf den 1. Mai 2002 dieser Erfolg in Berlin gebührend gefeiert, denn bereits seit 1992 finden, wie auch dieses Jahr, alljährlich um den 5. Mai herum Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen statt. Das BGG, an dessen Entwicklung das Forum behinderter Juristinnen und Juristen entschend beteiligt war, bot in den darauf folgenden Jahren den Rahmen für die Verabschiedung von Landesgleichstellungsgesetzen für behinderte Menschen.
22.04.22	Aktion zum Protesttag in Bad Mergentheim Am Samstag, den 23. April heißt es in Bad Mergentheim: "Tempo machen für Inklusion – barrierefrei zum Ziel". In kleinen Teams gehen Fußgänger und Rollifahrer in der Innenstadt von Bad Mergentheim mit Zollstock und Checkliste auf die Suche nach Barrieren, heißt es in einer Info des Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK).
21.04.22	Kritik an Abschiebung in Heime in Sachsen Im Vorfeld des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Beeinträchtigungen um den 5. Mai herum kritisiert Jens Merkel als einer der 3 gleichberechtigten Sprecher*innen der LIGA Selbstvertretung Sachsen, dass in Sachsen immer noch Menschen mit Beeinträchtigungen in "Heime" abgeschoben werden. Zum Protesttag, der seit 1992 stattfindet und somit dieses Jahr sein 30jähriges Jubiläum feiert, kündigte Jens Merkel an, dass unter dem diesjährigen Motto "Tempo machen für Inklusion – barrierefrei zum Ziel" auch für mehr #Assistenzgerechtigkeit Tempo gemacht werden müsse.
15.04.22	Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentnerinnen Das Bundeskabinett hat am 13. April Verbesserungen für rund drei Millionen Erwerbsminderungsrentnerinnen auf den Weg gebracht. Der Präsident des Sozialverband Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, begrüßt, dass eine langjährige Forderung des Verbands nun endlich umgesetzt wird.
12.04.22	Aktionstag: Ausstellung zeigt Vorteile des Persönlichen Budgets Der diesjährige Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen wirft seine Schatten voraus, in dem bereits eine Reihe erster Veranstaltungen angekündigt werden. "Tempo machen für Inklusion – barrierefrei zum Ziel" heißt es beispielsweise am 7. Mai von 10 bis 14 Uhr im und rund um das Hotel Neues Pastorat in Heiligenhaus. Pro Mobil, der Verein für Menschen mit Behinderung, lädt zu einem Aktionstag im Rahmen des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung ein. Mit dabei ist auch das Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben (KSL) Düsseldorf mit einer Ausstellung zum Persönlichen Budget, Workshops und einem Film zu psychologischer Beratung, wie es in einer Presseinformation heißt.
08.04.22	ISL: Scheitern der Impfpflicht im Bundestag ist ein Skandal "Das Sterben behinderter und alter Menschen wird in Kauf genommen, um ein Freiheitsideal des 'laissez fair' von der FDP zu huldigen! Damit leistet die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien einen Offenbarungseid für die notwendige Gestaltung von Schutzvorschriften, die Menschen mit Beeinträchtigungen und alte Menschen wirksam schützen können." Die bringt Horst Frehe vom Vorstand der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) in seinem Kommentar zum Scheitern der Impfpflicht im Bundestag zum Ausdruck.
07.04.22	Ein halbes Jahr gute Nachrichten zur Inklusion Über 50 gute Nachrichten zur Inklusion wurden in den ersten sechs Monaten des von der Aktion Mensch geförderten Projektes "Gute Nachrichten zur Inklusion" vom Verein für Menschenrechte und Gleichstellung Behinderter - NETZWERK ARTIKEL 3 - veröffentlicht. Nach den ersten sechs Monaten zog der Verein nun eine positive Zwischenbilanz des Projektes.
06.04.22	30 Jahre Hamburger Arbeitsassistenz – 30 Jahre Unterstützung zur Inklusion im Arbeitsmarkt Inspiriert durch die unterstützte Beschäftigung behinderter Menschen in den USA wurde die Hamburger Arbeitsassistenz vor 30 Jahren im März 1992 als Modellprojekt gegründet. Zwischenzeitlich hat die von der Landesarbeitsgemeinschaft Eltern für Inklusion gegründete gemeinnützige GmbH über 1.000 behinderte Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt vermittelt und entsprechend unterstützt. Neben der geballten Kompetenz in Sachen Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, spielt bei der Hamburger Arbeitsassistenz der Peer Aspekt, also die Erfahrungen von behinderten Menschen mit der Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, eine wichtige Rolle.
31.03.22	Behinderte Menschen wurden systematisch erniedrigt – Land entschuldigt sich Das Landesarchiv von Baden-Württemberg hat einem Bericht des Südwestrundfunks zufolge in einem Projekt das verursachte Leid in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe und der Psychiatrie aufgearbeitet. Betroffene wurden demnach systematisch erniedrigt.
28.03.22	Keine persönliche Assistenz für Menschen mit Lernbehinderung in Berlin Die „Arbeitsgemeinschaft für selbstbestimmtes Leben schwerstbehinderter Menschen" (ASL e.V.) informierte die kobinet Nachrichten darüber, dass in Berlin seit dem 15. März keine Leistungen für persönliche Assistenz im Arbeitgebermodell für Menschen mit Lernbehinderung mehr gewährt werden.
27.03.22	Deutschland noch weit von inklusiver Gesellschaft entfernt Deutschland ist auch 13 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention noch weit von einer inklusiven Gesellschaft entfernt. Das erklärte das Deutsche Institut für Menschenrechte anlässlich des Jahrestags des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland am 26. März. Nach Ansicht des Instituts sollten daher in Bundestag und Länderparlamenten nicht nur die Sozialausschüsse, sondern auch alle anderen Ausschüsse die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention als ihre Aufgabe begreifen und Bedarfe von Menschen mit Behinderungen berücksichtigen.
22.03.22	Michael Gerr: Langjährig aktiv für ein diverses und barrierefreies Würzburg Nicht zuletzt die Tatsache, dass Michael Gerr seit 2021 Mitglied im neu gegründeten Diversitätsrat von Bündnis 90/Die Grünen auf Bundesebene ist, macht deutlich, wie wichtig dem Würzburger eine vielfältige Gesellschaft ist. Von 2008 bis 2020 hat er 12 Jahre lang als Stadtrat der Grünen die Stadtpolitik von Würzburg mitgeprägt und dabei auch seine Sichtweise und seine Erfahrungen als Rollstuhlnutzer mit eingebracht. Zuletzt hat er zusammen mit den Aktiven des Vereins Selbstbestimmt Leben Würzburg (WüSL) für die Entwicklung und Anbringung von LEGO-Rampen an Würzburger Geschäften geworben. Dieses eher symbolische Projekt soll nun in eine Initiative für eine umfassende Barrierefreiheit in Würzburg weiterentwickelt werden. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul hat Michael Gerr in Würzburg besucht und mit ihm über sein Wirken und seine Pläne gesprochen.
21.03.22	Recht auf Teilhabe für Menschen mit Down-Syndrom endlich umsetzen Anlässlich des Welt-Down-Syndrom-Tags, der heute am 21. März 2022 begangen wird, fordert der Berichterstatter für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss des Bundestages, Hubert Hüppe, das Recht auf Teilhabe für Menschen mit Down-Syndrom in Deutschland endlich umzusetzen. Am 21.03.2022 ist der Welt-Down-Syndrom-Tag. Er ist seit 2012 von den Vereinten Nationen anerkannt und soll die Forderung nach mehr Teilhabe von Menschen mit Down-Syndrom anmahnen.
18.03.22	Neue Richtlinie für außerklinische Intensivpflege tritt in Kraft Heute ist die Außerklinische Intensivpflege-Richtlinie (AKI-RL) in Kraft getreten. Als Teil der Patientenvertretung hat sich der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) bei den Beratungen zu dieser Richtlinie mit großem Engagement für die Belange intensivpflegebedürftiger Kinder und ihrer Familien eingesetzt. Das Ergebnis nach mehr als einem Jahr intensiver Arbeit im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) fällt nach Einschätzung es bvkm deutlich besser aus als erwartet. In einigen Punkten sieht dieser Verband aber noch Nachbesserungsbedarf.
16.03.22	Teil-Impfpflicht als Übergangslösung zur allgemeinen Impfpflicht Die heute in Kraft getretene Teil-Impfpflicht im Pflegebereich, sieht die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) nur als Übergangslösung auf dem Weg zu einer allgemeinen Impfpflicht. Mit der einrichtungsbezogenen Nachweispflicht (auch Vorlagepflicht genannt) müssen Arbeitgeber*innen von Angestellten in Einrichtungen des Gesundheits- und Pflegebereichs sowie in Einrichtungen für behinderte Menschen oder ambulante Dienste dem Gesundheitsamt gegenüber nachweisen, dass diese vollständig gegen das Corona-Virus geimpft sind, heißt es in einer Presseinformation der ISL.
14.03.22	Was sich bei Volljährigkeit ändert Wenn behinderte Menschen ihre Volljährigkeit errreichen, dann ändert sich auch für sie vieles. Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) hat dazu kürzlich sein Merkblatt „18 werden mit Behinderung" aktualisiert. Dieser Ratgeber gibt einen Überblick darüber, welche Rechte und Pflichten behinderte Menschen mit Erreichen der Volljährigkeit haben.
11.03.22	Behindertenrechte sind Menschenrechte Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat sich zum Krieg in der Ukraine und zur Situation von Flüchtlingen und dabei besonders auch behinderter Flüchtender zu Wort gemeldet. Dabei stellt die Selbstvertretungsorganisation klar, dass Behindertenrechte Menschenrechte sind.
10.03.22	Tipps zur Pflege am Pflegetelefon Wenn ein Familienmitglied pflegebedürftig wird oder es nach Jahren der häuslichen Pflege zu Problemen kommt, dann können Angehörige mit der Situation überfordert sein. In einer solchen Situation können Ratsuchende beim SoVD-Pflegetelefon nützliche Tipps und Hilfestellungen für ihre individuelle Situation erhalten.
01.03.22	Berechnungshilfe für den Eigenbeitrag bei Leistungen der Eingliederungshilfe Das Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben Nordrhein-Westfalen (KSL) bietet im Internet eine Berechnungshilfe für den Eigenbeitrag bei Leistungen der Eingliederungshilfe aufgrund von Einkommen an.
01.03.22	Leben nach den eigenen Regeln "Natalie Dedreux möchte im Alltag unabhängig sein: Lieblingsessen kochen, lange aufbleiben, in die Stadt fahren. Doch mit ihrer Behinderung ist es nicht einfach, eine eigene Wohnung zu finden und eigenständig zu leben. Ob Natalie ihren Traum verwirklichen konnte, liest du hier", so kündigt die Aktion Mensch einen Bericht über die Wünsche und Träume von Natalie Dedreux in Sachen Wohnen an. In einem anschließenden Interview berichtet die junge Frau, wie sie heute lebt.
28.02.22	Werbung für Persönliche Assistenz mit fairer Bezahlung Esther Junghans lebt seit vielen Jahren mit persönlicher Assistenz und weiß, was das bedeutet und auch, wie schwierig es zuweilen ist, gute Assistent*innen zu finden. Daher wirbt sie für diesen Beruf und auch für eine faire Bezahlung der Assistenzkräfte. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit ihr auch darüber, wie sie die Herausforderung eines Umzugs von München nach Trier mit persönlicher Assistenz geschafft hat.
27.02.22	Vier Jahre Teilhabeberatung im Bodenseekreis und in Oberschwaben Seit mittlerweile vier Jahren gibt es die ergänzende unabhänige Teilhabeberatungsstelle (EUTB) Bodenseekreis/Oberschwaben. Das bedeutet vier Jahre Einsatz und Unterstützung für Menschen mit Behinderung, wie es in einem Bericht von Thomas Schalski von der EUTB Bodenseekreis/Oberschwaben heißt.
24.02.22	bvkm aktualisiert sein Steuermerkblatt Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) hat auch in diesem Jahr sein jährlich neu erscheinendes Steuermerkblatt für Familien mit behinderten Kindern aktualisiert. Auch diese Ausgabe kann von den Internetseiten des bvkm kostenfrei heruntergeladen oder bei diesem Verband in einer Printausgabe bestellt werden.
24.02.22	Impfpflicht im Privathaushalt Kerstin S. (der tatsächliche Name ist kobinet bekannt) ist immer noch entsetzt. Für Ihren schwerstbehinderten Mann organisiert sie seit Jahren die Assistenz über das Arbeitgebermodell, finanziert über das Persönliche Budget. Im Team fehlt ohnehin seit Monaten eine Vollzeitkraft. Der Arbeitsmarkt ist in diesem Sektor wie leergefegt. Seit Wochen ist sie in Panik, weil im bestehenden Team eine ungeimpfte Frau Dienst macht. Nun hat sich eine Frau bei ihr beworben, die leider ebenfalls nicht geimpft ist. Diese ist sehr interessiert, ist sogar bereit, ein bestehendes Arbeitsverhältnis zu kündigen. Verständlicherweise will sie aber sicherstellen, dass sie auch nach dem 15. März arbeiten kann.
24.02.22	Handreichung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht Ab dem 16. März 2022 dürfen in gesetzlich bestimmten Einrichtungen und Unternehmen, wie zum Beispiel Alten- und Pflegeeinrichtungen, nur noch Personen tätig sein, die gegenüber ihrem Arbeitgeber den Nachweis erbracht haben, dass sie entweder geimpft oder genesen sind. Ausgenommen hiervon sind Personen, für welche die Ständige Impfkommission (STIKO) keine Impfempfehlung ausgesprochen hat oder die aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen SARS-CoV-2 geimpft werden können. Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat hierzu nun eine entsprechende Handreichung veröffentlicht.
22.02.22	Möglichkeiten der Persönlichen Assistenz "Persönliche Assistenz bedeutet, 24 Stunden für körperlich beeinträchtigte Menschen da zu sein. Dass trotz mäßiger Bezahlung aus diesem Beruf eine Berufung werden kann, erzählen zwei Betroffene", so heißt es zur Einführung in den Bericht der Journalistin Karin Pütz über Esther Junghans und ihre Assistentin, der vor kurzem im in Trier erscheinenden Volksfreund mit dem Titel " Arme und Beine für jemand anderen sein: So läuft die Arbeit einer persönlichen Assistentin aus Trier". Esther Junghans berichtet dabei zusammen mit ihrer Assistentin, was Persönliche Assistenz bedeutet. Dabei werben die beiden für diesen Beruf und die Nutzung Persönlicher Assistenz.
21.02.22	Neue Infos zur Eltern-Assistenz im Familienratgeber "Eltern mit Behinderung oder chronischer Krankheit brauchen manchmal Unterstützung, um ihre Kinder zu versorgen. Diese Unterstützung können sie von Assistentinnen und Assistenten bekommen. Das Fachwort dafür heißt Eltern-Assistenz. Mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) haben Eltern mit Behinderung einen Rechtsanspruch auf Eltern-Assistenz. Assistenz für Eltern mit Behinderung ist nun eine Leistung zur sozialen Teilhabe. Was genau ist Eltern-Assistenz? Wie beantragt man sie? Und wer bezahlt die Assistenz? Antworten auf diese und andere gibt's im neuen Familienratgeber-Text zur Eltern-Assistenz." So heißt es vonseiten der Aktion Mensch.
18.02.22	Selbstbestimmtes Leben darf nicht bedroht werden Zur Diskussion um eine Impfpflicht für selbst angestellte Pflege- oder Assistenzkräfte hat sich der Berichterstatter für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss Hubert Hüppe zu Wort gemeldet. Er tritt dafür ein, dass die Sorgen von Menschen mit Behinderungen ernst genommen werden. Eine einrichtungsbezogene Impfpflicht dürfe nicht das selbstbestimmte Leben von Menschen mit Behinderungen bedrohen.
14.02.22	Ausschuss-Fachgespräch zum Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Triage "Fachgespräch 'Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Triage'" So lautet der Tagesordnungspunkt 4 der nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages am 16. Februar. Im Vorfeld des Fachgesprächs hatten einige Akteur*innen der Behindertenbewegung und -verbände die Zusammensetzung der Sachverständigen und Verbände kritisiert, so dass es hier noch zu Veränderungen kam. Nun ist neben Nancy Poser als Beschwerdeführerin vor dem Bundesverfassungsgericht auch Horst Frehe als Einzelsachverständiger hinzugeladen worden.
14.02.22	Steinmeier sollte Armut zum Kernthema machen Frank-Walter Steinmeier wurde gestern am 13. Februar erwartungsgemäß für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident von der Bundesversammlung in Berlin gewählt. In seiner Rede ging der Bundespräsident überraschendersweise auf den von den Linken nominierten Gegenkandidaten Gerhard Trabert ein und lobte dessen Engagement gegen Armut. Er bot ihm an, gemeinsam das Thema Obdachlosigkeit mehr in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken. Der Sozialmediziner Gerhard Trabert hofft, dass der wiedergewählte Frank-Walter-Steinmeier (SPD) das Thema Armut zum Kernthema seiner zweiten Amtszeit macht: "Ich wünsche mir, dass er das Thema Armut ganz oben auf seiner Agenda platziert”, sagte Trabert im VdK-Podcast mit VdK-Präsidentin Verena Bentele, der heute veröffentlicht wurde.
11.02.22	VdK: Ursachen für Pflegeskandale liegen im System Der Bayerische Rundfunk hat in einem Seniorenheim in Augsburg grauenvolle Missstände aufgedeckt - vier Monate nachdem in Schliersee eine Pflege-Einrichtung des gleichen Betreibers geschlossen wurde. Auch RTL berichtete über ähnlich schlimme Zustände in weiteren Heimen. Für die Präsidentin des Sozialverband VdK, Verena Bentele, liegt die Ursache solcher Pflegeskandale im System. "Pflegeheimskandale wie jene in Schliersee oder Augsburg sind keine Einzelfälle. Die Ursachen für schlechte Pflege dürfen von der Gesellschaft nicht länger ignoriert werden. Sie liegen im System und müssen endlich bekämpft werden", betonte sie
04.02.22	Förderung trägerübergreifender Budgets tut Not Uwe Frevert verfügt mittlerweile über eine jahrzehntelange Erfahrung mit der Selbstorganisation Persönlicher Assistenz als Arbeitgeber seiner Assistent*innen und mit Persönlichen Budgets. Auch in seiner Funktion als Berater der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstelle des Verein Selbstbestimmt leben in Nordhessen (SliN) und als Vorstandsmitglied der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) weiß er um die Möglichkeiten der Persönlichen Assistenz, aber auch, wo der Hase im Pfeffer liegt und immer wieder Probleme auftreten. In seinem Beitrag für die kobinet-nachrichten beschreibt er angesichts der Ziele der neuen Regierungskoalition einige Probleme und Herausforderungen bei der Nutzung von trägerübergreifenden Budgets.
03.02.22	Simone Fischer hat als Landesbeauftragte gut Fuß gefasst Am 1. Oktober 2021 hat Simone Fischer als Nachfolgerin von Stephanie Aeffner das Amt der Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen in Baden-Württemberg angetreten. Nachdem die frühere Behindertenbeauftragte der Landeshauptstadt Stuttgart ihre ersten 100 Tage im neuen Amt überschritten hat, führte kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul folgendes Interview mit Simone Fischer.
02.02.22	Resümee vom Online-Gespräch zur Impfpflicht von Assistentinnen Britta Schade vom Zentrum selbstbestimmt Leben (ZsL) Stuttgart hat ein Online-Gespräch zu den Herausforderungen mit der Impfpflicht von Assistenzkräften organisiert, das am 30. Januar durchgeführt und mit fast 80 Teilnehmrinnen auf großes Interesse gestoßen ist. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul hat bei Britta Schade nachgefragt, wie das Gespräch gelaufen ist und welche Herausforderungen für behinderte Menschen und Assistent*innen bestehen.
02.02.22	Wiederkehrende Eingliederungshilfen dürfen nicht befristet werden "Das Bundessozialgerichts (BSG) hat in seinem Urteil vom 28.01.2021 (Az.: B 8 SO 9/19 R) zwei Dinge klargestellt: Zum einen können wiederkehrende Eingliederungshilfeleistungen grundsätzlich nicht befristet werden, auch dann nicht, wenn sie in der Leistungsform des Persönlichen Budgets (PB) erbracht werden. Zum anderen kann ein rückwirkender Anspruch auf Auszahlung eines höheren PB bestehen, wenn dies zu niedrig bewilligt wurde, ohne dass hier ein Nachweis für selbstbeschaffte Leistungen beigebracht werden muss." Darauf weist der Gesamtverband des Paritätischen in einer Fachinformation hin.
25.01.22	Stephanie Aeffner und Corinna Rüffer vertreten grüne Behindertenpolitik Die Fraktionen im Deutschen Bundestag haben zwischenzeitlich die thematischen Zuständigkeiten für diese Legislaturperiode weitgehend geklärt. So hat auch die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mittlerweile bestimmt, dass die Behindertenpolitik zukünftig von Stephanie Aeffner und Corinna Rüffer gemeinsam mit entsprechender thematischer Prioritätensetzung vertreten wird. Dazu wurde die bisherige Position der behindertenpolitischen Sprecherin von den Grünen zur Berichterstatterin umbenannt, so dass die beiden mit entsprechenden Zuständigkeiten gemeinsam die Behindertenpolitik prägen können.
24.01.22	Christian Judith kandidiert auf Platz 22 in Schleswig-Holstein Der langjährige Aktivist der Behindertenpolitik, Christian Judith, hat versucht, einen aussichtsreichen Listenplatz für die Landtagswahl am 8. Mai in Schleswig-Holstein bei den Grünen zu erringen. Am Ende hat es am 22. Januar beim Landesparteitag der Grünen aber nur für Platz 22 gereicht. Damit Christian Judith in den Landtag gewählt wird, bräuchten die Grünen in Schleswig-Holstein nun ein Spitzenergebnis.
21.01.22	Inklusion vom Rand- zum Leitthema machen "Inklusion ist für die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag und mich ein gesellschaftliches Kern- und Leitthema und fristet noch zu oft ein Nischendasein. Aufgrund der Wichtigkeit dieses Themas werde ich auch künftig für die Linksfraktion den Sprecherbereich 'Inklusion und Teilhabe' übernehmen. Denn noch immer werden vielerorts Menschen von Barrieren im Alltag eingeschränkt oder sind von real existierender Exklusion betroffen." Dies erklärte Sören Pellmann, der auch in der letzten Legislaturperiode die Funktion des Sprechers für Inklusion und Teilhabe der Linksfraktion im Bundestag ausübte.
13.01.22	Stephanie Aeffner im Bundestag: Behindertenpolitik ist Menschenrechtspolitik "Behindertenpolitik ist Menschenrechtspolitik", mit diesen Worten nach der Begrüßung ihrer Kolleg*innen hat die neu im Bundestag vertretene Stephanie Aeffner ihre erste Rede im Bundestag begonnen. Die erste Frau im Bundestag, die einen Rollstuhl nutzt, hat dabei sowohl einen Blick auf die Situation behinderter Menschen während der Corona-Pandemie gerichtet, als auch den Rahmen der Behindertenpolitik der nächsten vier Jahre skizziert, für den die Regierungskoalition steht.
13.01.22	Anspruch auf anteiliges Pauschales Pflegegeld auch in Bayern nun gesichert. Manche bayerischen Sachbearbeiter*innen stellten im letzten Jahr die Zahlung des (anteiligen) pauschalen Pflegegeldes nach § 64a bzw. 63b SGB XII ein. Auf den Widerspruch wurde erwidert, dass man den Vorgang dem Unterausschuss des Fachausschusses für Soziales des Bayerischen Bezirketags zur endgültigen Entscheidung vorgelegt hat. Noch im Dezember blieb man bei dieser Aussage. Daraufhin fragte der Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz (ForseA) beim Fachausschuss nach, wann wohl mit einer Entscheidung zu rechnen sei.
12.01.22	Jürgen Dusel bleibt Behindertenbeauftragter Gut ein Monat nach Amtsantritt der neuen rot-grün-gelben Bundesregierung hat das Bundeskabinett heute am 12. Januar beschlossen, dass der bisherige Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen Jürgen Dusel sein Amt auch in dieser Legislaturperiode weiter ausüben kann. Diese Entscheidung gab heute der Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales Dr. Rolf Schmachtenberg bekannt. Für Jürgen Dusel gilt die Devise: "Wer Fortschritt wagen will, muss auch Teilhabe gestalten." Dieses Versprechen gelte es einzulösen.
12.01.22	Existenzvernichtung als Kollateralschaden in Kauf nehmen? Im „Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie" gibt es im § 20a „Immunitätsnachweis gegen COVID-19" im Absatz 1 folgende Festlegung: „Folgende Personen müssen ab dem 15. März 2022 entweder geimpfte oder genesene Personen im Sinne des § 2 Nummer 2 oder Nummer 4 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung in der jeweils geltenden Fassung sein: (…) 3. Personen, die in ambulanten Pflegediensten und weiteren Unternehmen, die den in Nummer 2 genannten Einrichtungen vergleichbare Dienstleistungen im ambulanten Bereich anbieten, tätig sind; zu diesen Unternehmen gehören insbesondere: (…) f) Leistungsberechtigte, die im Rahmen eines Persönlichen Budgets nach § 29 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch Personen für die Erbringung entsprechender Dienstleistungen beschäftigen."
11.01.22	Beitrag zu Neuregelungen zur Assistenz im Krankenhaus In einem Beitrag für das Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht stellt Christina Janßen die mit dem Tierarzneimittelgesetz verabschiedeten Neuregelungen zur Assistenz im Krankenhaus vor und diskutiert diese. Den Schwerpunkt der Novellierung bilden § 44b SGB V sowie § 113 Abs. 6 SGB IX.
10.01.22	Impfpflicht – Gefahr für Behinderte Arbeitgeber*innen? Während die Politik die von ihr angekündigte allgemeine Impfpflicht sehr zögerlich angeht, müssen sich Betroffene der einrichtungsbezogenen Impfpflicht weiterhin um ihren Personalstand sorgen. Am 20.12.2021 berichtete kobinet bereits über mögliche Auswirkungen dieser einrichtungsbezogenen Impfpflicht auf Lebensmodelle von Menschen mit Behinderung, deren Führung eines Selbstbestimmten Lebens von persönlicher Assistenz abhängig ist. Der Artikel hat große Wogen geschlagen und die kobinet Redaktion erhält viele Leserbriefe zu dem Thema. Einer davon stammt von Ulrich Lorey vom Würzburger Zentrum selbstbestimmt Leben (Wüsl e.V.), den wir folgend veröffentlichen.