kobinet-Nachrichten Teaser 2024

kobinet-Nachrichten Teaser 2024

Nachrichten der kobinet-Redaktion, meist zum Thema Assistenz

Letzte Aktualisierung am 16.11.2024

Datum	Nachricht
15.11.24	Verbesserung und Umsetzung der Rechte behinderter Menschen nicht auf die lange Bank schieben Anlässlich des 30. Jahrestags des Inkrafttretens des Benachteiligungsverbots in Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 im Grundgesetz haben sich die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern in Bremen mit den rechtlichen Vorgaben des Grundgesetzes befasst. Die Verfassung gewährleistet allen Menschen jene Rechte, die für eine umfassende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nötig sind. Dennoch werden Menschen mit Behinderungen weiterhin strukturell benachteiligt. Tiefsitzende Vorurteile der Gesellschaft gegenüber Menschen mit Behinderungen bestehen fort. Der konsequente Paradigmenwechsel hin zu einer gleichberechtigten Teilhabe wird dadurch verhindert, heißt es in der Presseinformation zum Abschluss der 68. Konferenz der Behindertenbeauftragten der Länder und des Bundes. Die Beauftragten haben die Bremer Erklärung mit ihren Forderungen verabschiedet, die kurz nach Abschluss der Konferenz auch in Leichter Sprache und in Gebärdensprache veröffentlicht wurde. Erstmals gab es auch eine Pressekonferenz, die hybrid durchgeführt wurde.
15.11.24	Nachgehakt beim Bundessozialminister in Sachen Barrierefreiheitsgesetz Die Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Stephanie Aeffner, hat die Befragung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, am 13. November 2024 im Bundestagsplenum dazu genutzt, nachzuhaken, was nun mit der Reform des Behindertengleichstellungsgesetz mit den geplanten Regelungen für mehr Barrierefreiheit wird, nachdem die Ampelregierung geplatzt ist. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul hat die Befragung verfolgt und veröffentlicht Auszüge aus dem Protokoll des Dialogs von Stephanie Aeffner mit Hubertus Heil. Dessen Ausführungen machen zeigen zwar einen Willen für mehr Barrierefreiheit auf, verdeutlichen aber, dass es auch zum Ende dieser Leigslaturperiode bei reiner Symbolpolitik in Sachen Barrierefreiheit bleiben könnte. Wenn die Bundestagsabgeordneten niicht selbst das Zepter in die Hand nehmen und den so gut wie fertigen Gesetzentwurf in den Bundestag zur Beschlussfassung einbringen und es lediglich bei einem Kabinettsbeschluss bleibt, wäre dies reine Symbolpolitik, so das Fazit zu diesem Dialog von Ottmar Miles-Paul.
15.11.24	Benachteiligungsverbot im Grundgesetz: Erfolg und Verpflichtung Als das Benachteiligungsverbot für behinderte Menschen im Grundgesetz am 15. November 1994 – also heute vor 30 Jahren – mit der Aufnahme des Satzes „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" in Kraft trat, gab es zwar keine großen Jubelfeiern, dafür aber große Freude bei all denjenigen, die über drei Jahre lang intensiv dafür gekämpft haben. Gefeiert wurde schon am 30. Juni 1994 als der Bundestag der Aufnahme des Benachteiligungsverbots zustimmte. Hunderte Menschen mit ganz unterschiedlichen Behinderungen verfolgten damals die Debatte im und um den Reichstag herum, anschließend wurde im nahegelegenen Haus der Kulturen der Welt angestoßen und mit Verbündeten gefeiert. Als am 15. November 1994 die Grundgesetzergänzung nach der Zustimmung der Länder in Kraft trat, war klar, dass dieser Erfolg nun eine große Verpflichtung ist, das Benachteiligungsverbot im Grundgesetz auch in die Praxis umzusetzen. Dies weiß kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul zu berichten, der damals mit vielen anderen im „Zentrum des Sturms" für das Benachteiligungsverbot mitgekämpft hat.
15.11.24	Benachteiligungsverbot im Grundgesetz: Erfolg und Verpflichtung Als das Benachteiligungsverbot für behinderte Menschen im Grundgesetz am 15. November 1994 – also heute vor 30 Jahren – mit der Aufnahme des Satzes „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" in Kraft trat, gab es zwar keine großen Jubelfeiern, dafür aber große Freude bei all denjenigen, die über drei Jahre lang intensiv dafür gekämpft haben. Gefeiert wurde schon am 30. Juni 1994 als der Bundestag der Aufnahme des Benachteiligungsverbots zustimmte. Hunderte Menschen mit ganz unterschiedlichen Behinderungen verfolgten damals die Debatte im und um den Reichstag herum, anschließend wurde im nahegelegenen Haus der Kulturen der Welt angestoßen und mit Verbündeten gefeiert. Als am 15. November 1994 die Grundgesetzergänzung nach der Zustimmung der Länder in Kraft trat, war klar, dass dieser Erfolg nun eine große Verpflichtung ist, das Benachteiligungsverbot im Grundgesetz auch in die Praxis umzusetzen. Dies weiß kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul zu berichten, der damals mit vielen anderen im „Zentrum des Sturms" für das Benachteiligungsverbot mitgekämpft hat.
08.11.24	Soziale Gerechtigkeit im Fokus möglicher Neuwahlen Der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen bereitet sich angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen auf mögliche Neuwahlen vor. Mit mehr als 421.000 Mitgliedern größter Sozialverband in Nordrhein-Westfalen wird der VdK seine sozialpolitischen Kernforderungen mit Nachdruck in die öffentliche Debatte einbringen. Der VdK dieses Bundeslandes fordert von allen politischen Kräften klare Bekenntnisse zu einer solidarischen Gesellschaft. Zentrale Themen sind dabei die Bekämpfung der Altersarmut, der Ausbau einer bezahlbaren und qualitativ hochwertigen Pflege sowie eine verlässliche Gesundheitsversorgung für alle. Auch die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung muss stärker in den Fokus rücken.
08.11.24	Gehört Barrierefreiheit zu den wichtigen noch zu regelnden politischen Themen? Seit dem Abend des 6. November 2024 als Bundeskanzler Olaf Scholz die Entlassung von Finanzminister Lindner und damit den Bruch der Ampelregierung verkündet hat, wird viel spekuliert, welche Gesetzesinitiativen noch vor den Neuwahlen angepackt und beschlossen werden. So fragen sich nun viele behinderte Menschen und ihre Verbände beispielsweise, ob neben den Fragen der Unterstützung der Ukraine, dem Umgang mit den wirtschaftlichen Problemen und vielem anderen Fragen auch das Thema Barrierefreiheit von den politisch Verantwortlichen als so wichtig betrachtet wird, dass es hierzu noch Gesetzesreformen gibt. Die Vorschläge dafür liegen längst in der Schublade und könnten bei entsprechendem politischen Willen noch in Gesetzesform gegossen und vom Bundestag beschlossen werden.
08.11.24	Persönliches Budget – im Podcast leicht erklärt Paul O’Dono und Mano Grande sind leidenschaftliche Podcaster, ihr Medium heißt MmB Community, MmB steht für Menschen mit Behinderung, Sie haben bereits 2 Folgen zur Peer Counseling Weiterbildung des Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) und ihre Reisedokumentation zur REHACARE 2024 nach Düsseldorf, mit Vortrag auf der Rehacare-Treffpunkt-Bühne, veröffentlicht. Nun ist ein weiteres Herzensprojekt hinzugekommen. Das Persönliche Budget, wichtiges Selbstbestimmungs-Instrument für Menschen mit Assistenzbedarf, lässt beantragende Personen bereits in der Anfangsphase der Beantragung mit Fragezeichen zurück. MmB Community möchte hier unterstützen und hat in ihrer Folge zum persönlichen Budget das Thema leicht erklärt.
07.11.24	Extrakolumne Doppel-Bumms Zweimal hat es letzten Mittwoch einen Rumms oder Bumms getan, frühmorgens und spätabends. Der erste in den USA und der zweite im Berliner Regierungsviertel. Mitbekommen haben es inzwischen alle, aber das Wesentliche gedanklich sortiert und auf den Punkt gebracht, daran mangelt es vielen noch. Deshalb hier meine Doppel-Bumms-Extrauslegung, knapp und präzis.
07.11.24	Ampel zerbricht ohne behindertenpolitische Hausaufgaben gemacht zu haben Viele in der Behindertenpolitik Aktive haderten vor allem in den letzten Monaten mit der Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP, weil es mit den behindertenpolitischen Reformen vor allem wegen der Blockade der FDP-Ministerien nicht voran ging. Viele werden sich heute nun jedoch fragen, was die am Abend des 6. November 2024 von Bundeskanzler Scholz verkündete Entlassung von Finanzminister Christian Lindner und der damit voraussichtlich verbundene Rückzug der anderen FDP-Minister aus der Bundesregierung und der Koalition nun konkret bedeutet. Auch wenn nach der Wahl von Donald Trump und dem Ausschalten der Ampel durch Bundeskanzler Scholz kaum noch einer wissen kann, was morgen passiert, dürfte es für die behindertenpolitischen Vorhaben für mehr Barrierefreiheit, für mehr Schutz vor Diskriminierungen und für einen inklusiveren Arbeitsmarkt erst einmal schlecht aussehen. „Außer Spesen nichts gewesen?" fragen sich daher so manche Aktive der Behindertenbewegung und der Verbände in Sachen Behindertenpolitik.
06.11.24	Wie geht es Schleswig-Holstein? Michaela Pries im Interview „Wie geht es Schleswig-Holstein – Michaela Pries (Landesbehindertenbeauftragte aus Schleswig-Holstein) im Interview". So lautet der Titel der aktuellen Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). Dabei spricht der Macher des IGEL-Podcast Sascha Lang mit Michaela Pries, der Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen über die Situation behinderter Menschen in Schleswig-Holstein.
05.11.24	Filmbericht zur Festveranstaltung zur Grundgesetzergänzung und zur UN-Behindertenrechtskonvention Diejenigen, die nicht an der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales durchgeführten Festveranstaltung zu 30 Jahre Grundgesetz-Änderung in Artikel 3 und 15 Jahren UN-Behindertenrechtskonvention im EUREF Campus Berlin am 4. November 2024 teilnehmen konnten, denen bietet der Nachrichtendienst EU-Schwerbehinderung einen besonderen Service. In einem 1stündigen Video wurde sowohl die Rede von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil als auch weitere Highlights der Veranstaltung aufgezeichnet und nun auf YouTube eingestellt. „Am 4. November 2024 fand in Berlin eine bedeutende Veranstaltung des Bundesarbeitsministeriums statt. Bundesminister Hubertus Heil würdigt dabei die Aktivistinnen und Aktivisten, die sich damals für die Ergänzung des Artikels 3 eingesetzt haben, um die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu stärken. Er betont, dass trotz großer Fortschritte weiterhin Handlungsbedarf besteht, um die Gleichstellung für alle Menschen zu verwirklichen", heißt es in der Ankündigung des Videoberichts von EU-Schwerbehinderung.
05.11.24	Hubertus Heil würdigte Aktivistinnen und Aktivisten – Gesetzesreformen bleiben weiter aus Es war eine zwiespältige Veranstaltung, die am Abend des 4. November 2024 in Berlin stattfand. Einerseits war es dem Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, ein Anliegen, das Engagement von Aktivistinnen und Aktivisten zu würdigen, die sich für die Aufnahme des Benachteiligungsverbot für behinderte Menschen im Grundgesetz vor 30 Jahren und für das Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland vor 15 Jahren eingesetzt haben. Andererseits stand der Minister weiterhin mit leeren Händen da, was die dringend notwendigen Reformen für mehr Barrierefreiheit und Inklusion auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt angeht. Maßnahmen, die entscheidend sind, um die erkämpften Rechte in die Praxis umzusetzen. Vor allem in Sachen Barrierefreiheit herrscht mittlerweile eine enorme Frustration bei vielen Verbänden, denn die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) wird nach wie vor von Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP blockiert.
31.10.24	Selbsthilfe Körperbehinderter begrüßt Leipziger Erklärung und fordert Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 23. bis 25. Oktober 2024 fand in Leipzig ein historisches Treffen statt: Die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern kamen erstmals mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder zusammen, um die Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderung sowie die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) voranzubringen. Diese erstmalige Initiative ging auf eine Einladung von Ministerpräsident Michael Kretschmer zurück, der seit Anfang Oktober den Vorsitz der MPK inne hat. Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) sieht in der Leipziger Erklärung und dem daraus resultierenden Beschluss einen wichtigen Schritt zur Durchsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderung. „Die Erklärung ist ein starkes Signal, aber der politische Wille muss nun auch konsequent in konkrete Maßnahmen übersetzt werden", fordert Verena Gotzes, Bundesvorsitzende des BSK. „Es reicht nicht, Inklusion als Ziel zu benennen – sie muss mit messbaren Maßnahmen verankert werden. Wir erwarten daher, dass die Empfehlungen der UN zur vollständigen Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in Deutschland endlich umgesetzt werden."
30.10.24	Behinderte Kinder kaum berücksichtigt Nach Einschätzung der Internationalen Fördergemeinschaft Kinder- und Jugendrehabilitation (rehaKIND) produziert das Gesundheitssystem hohe Kosten und erzeugt allgemein nur ein Mittelmaß an Versorgungsqualität. Behinderte Kinder und deren Bedarfe werden, so rehaKIND, gar nicht berücksichtigt. RehaKIND sieht insgesamt Licht und Schatten bei der Vergütung der Hilfsmittelversorgung behinderter Kinder und Jugendlicher dringt deshalb auf Standards und Anerkennung der besonderen Bedarfe dieser kleinen Gruppe. Diese Organisation fordert eine einheitliche und dem Stand der Gesetzgebung entsprechende Versorgungsqualität für Kinder und Jugendliche mit Hilfsmittelbedarf zu definieren, Prozesse und Leistungen damit transparent zu machen ist Ziel der zunehmend erfolgreichen rehaKIND Initiative „Mustervertrag Kinderreha":
30.10.24	Podcasts zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention „Recht auf Teilhabe – Der Podcast rund um Inklusion, Rehabilitation und Teilhabe", so lautet der Podcast der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) und ihrer wissenschaftlichen Partner. Diese widmen drei neue Episoden des Podcast dem thematischen Schwerpunkt der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Im ersten Teil sprechen Michael Beyerlein und René Dittmann von der Universität Kassel über den Rechtscharakter der UN-BRK und das Staatenprüfverfahren. Die drei Schwerpunktfolgen sind zugleich ein Rückblick auf die Projekttagung „Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland, Österreich und der Schweiz".
29.10.24	Beauftragte begrüßen Zusage der Ministerpräsidentenkonferenz zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen Die Konferenz der Beauftragten des Bundes und der Länder für Menschen mit Behinderungen (KBB) begrüßt den unter TOP 1 der Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (MPK) am 25. Oktober gefassten Beschluss zur Inklusion der Menschen mit Behinderungen. Anlässlich der Jahreskonferenz der MPK in Leipzig (24. und 25. Oktober 2024) haben sich die Mitglieder der KBB und Vertreter der Fachverbände für Menschen mit Behinderungen auf Einladung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer mit den Spitzenvertretern der Länder über inklusionspolitische Themen ausgetauscht. Auf der Tagesordnung stand dabei insbesondere die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den Bereichen Bildung, Arbeit, Fachkräfte, Wohnen und Gesundheit.
26.10.24	Diskriminierung nicht erlaubt – AGG-Urteil stärkt die Rechte behinderter Menschen Das Landgericht Berlin hat am 30. September 2024 in einer wegweisenden Entscheidung ein Berliner Wohnungsunternehmen zur Zahlung von 11.000 Euro verurteilt. In der Verweigerung der Zustimmung zum Einbau einer Rampe sah das Gericht eine Diskriminierung nach dem AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz). Die Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt Fair mieten – Fair wohnen hat den Kläger über drei Jahre beraten und begleitet. Am 25. Oktober 2024 stellte diese im Rahmen eines Pressegesprächs das Urteil vor.
25.10.24	Kämpferin für die Rechte Behinderter: Prof. Dr. Theresia Degener in den Ruhestand verabschiedet Sie ist eine Aktivistin der ersten Stunde, eine Rebellin und Vorreiterin: Prof. Dr. Theresia Degener setzt sich seit mehr als 40 Jahren für die Rechte und die Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderung ein. Die Juristin war maßgeblich an der Entstehung der UN-Behindertenrechtskonvention beteiligt und gründete das Bochumer Zentrum für Disability Studies (BODYS), das unter ihrer Führung zu einer wichtigen Institution in der Forschung und Lehre im Bereich der Behindertenrechte wurde. Nun ging Prof. Degener nach 26 Jahren an der Evangelischen Hochschule Bochum (EvH Bochum) in den Ruhestand. „Theresia Degener verkörpert die perfekte Kombination aus Behindertenaktivistin, Menschenrechtlerin und Wissenschaftlerin. Mit ihrem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben geht eine Ära zu Ende. Möge sie uns mit ihrer Klugheit, Gradlinigkeit und ihrem Kampfesgeist noch lange erhalten bleiben", kommtentierte Prof. Dr. Sigrid Arnade vom Sprecherinnenrat des Deutschen Behindertenrat (DBR) die Verabschiedung von Prof. Dr. Theresia Degener in den Ruhestand.
25.10.24	Kann es sein, dass eine kleine Partei die Barrierefreiheit blockiert? „Kann es sein, dass eine kleine Partei, wie die FDP, die derzeit in Umfragen um die drei Prozent gehandelt wird, den gesamten Prozess für mehr Barrierefreiheit und für einen besseren Schutz vor Diskriminierungen in Deutschland blockiert? Kann es sein, dass diese Partei ihre mitverhandelten und den von ihnen zugestimmten Inhalten des Koalitionsvertrags zur Behindertenpolitik einfach für null und nichtig erklärt? Und wie soll man einer solchen Partei zukünftig noch trauen können?" Diese Fragen beschäftigen den Sprecher der LIGA Selbstvertretung zum Ende einer weiteren Woche, die ohne die längst überfällige Vorlage eines Referentenentwurfs für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und ohne Vorschläge für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu Ende geht. Und das alles nur, weil das FDP-geführte Bundesjustizministerium die Freigabe des Referentenentwurfs für die BGG Reform seit Wochen blockiert und ihre Hausaufgaben für die AGG Reform erst gar nicht macht.
25.10.24	Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden". Diesen Satz aus Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes wurde der „Leipziger Erklärung" der Konferenz der Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen (KBB) anlässlich der Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (MPK) am 24. Oktober 2024 in Leipzig in der Präambel vorausgeschickt. Erstmals hat im Vorfeld einer Jahrestagung der Regierungschefinnen- und -chefs der Länder ein Gespräch zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen und der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention mit der Konferenz der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern stattgefunden. Die kobinet-nachrichten dokumentieren im folgenden die Leipziger Erklärung, die mittlerweile auch im Internet eingestellt ist.
24.10.24	Beauftragten von Bund und Ländern verabschieden Leipziger Erklärung Erstmals hat im Vorfeld einer Jahrestagung der Regierungschefinnen- und -chefs der Länder ein Gespräch zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen und der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention mit der Konferenz der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern stattgefunden. Im Rahmen der Jahreskonferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten hat sich die Konferenz der Beauftragten der Länder und des Bundes für die Belange von Menschen mit Behinderungen mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs ausgetauscht und eine „Leipziger Erklärung" verabschiedet. Bei dem Treffen auf Einladung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer stand der Austausch zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen und der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) im Mittelpunkt. Beraten wurde dabei insbesondere über die Umsetzung in den Bereichen Bildung und Arbeit sowie Wohnen, Gesundheit und Fachkräfte.
23.10.24	Kabinett beschließt zweiten Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Das Kabinett der Landesregierung Baden-Württemberg hat gestern den zweiten Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in diesem Bundesland beschlossen. Der Aktionsplan gliedert sich in unterschiedliche teilhabepolitische Handlungsfelder: Wohnen und Arbeit, Gesundheit, Bildung und Kultur, Mobilität, gesellschaftliche Teilhabe und Empowerment sowie Stärkung und Sicherheit von Kindern und Frauen. Vorangestellt findet sich ein übergeordnetes Handlungsfeld mit allgemeinen Grundsätzen. Insgesamt beinhaltet der Aktionsplan 63 Maßnahmen wie zum Beispiel die gezielte Förderung der beruflichen Inklusion in der Landesverwaltung, das Voranbringen einer barrierefreien Geburtshilfe, die Stärkung der Handlungsfähigkeit pädagogischer Fachkräfte in inklusiven Kontexten sowie die Überarbeitung des Landes-Behindertengleichstellungsgesetzes.
23.10.24	Sachsen-Anhalt: Sozialabbau in der Behindertenhilfe Ach, schon wach? – Nein, so richtiges Mitleid will sich da nicht einstellen, wenn man den Blick nach Sachsen-Anhalt wendet, und schaut, was da gerade im Bereich der Eingliederungshilfe/ Teilhabe dort so alles passiert. Im März diesen Jahres wurde nämlich einseitig der Landesrahmenvertrag zur Umsetzung des § 1 ABS 1 SGB IX durch das Ministerium für Arbeit, Soziales, und Integration des Landes Sachsen-Anhalt zum Jahresende 2024 gekündigt. Für Uneingeweihte: Der Landesvertrag regelt die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) und ist damit durchaus bedeutungsvoll.
23.10.24	Präsentation des Schattenberichts zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Hamburg „Nach zwei Jahren intensiver und engagierter Arbeit freuen wir uns sehr, Sie herzlich zur Präsentation der Ergebnisse des Schattenberichts Hamburg einzuladen. Der Schattenbericht liefert eine aktuelle und kritische Analyse der Behindertenrechtslage in Hamburg und zum Landesaktionsplan der Stadt zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Er deckt Missstände auf und liefert konkrete Verbesserungsvorschläge. Unverzichtbar für alle, die in Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft Verantwortung tragen!" So heißt es in der Ankündigung der Veranstaltung „Präsentation des Schattenberichts Hamburg (UN-BRK) am 12. Dezember 2024", die von 11:00 Uhr bis ca. 13:00 Uhr Im „Freiraum" des Museums für Kunst und Gewerbe,Steintorplatz 1 (Hauptbahnhof/ZOB), in 20099 Hamburg stattfindet
23.10.24	Parallelsysteme in allen Lebensbereichen überwinden 2023 hat der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen zum zweiten Mal überprüft, wie Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) umsetzt. Aus diesem Anlass diskutierten am 6. September 2024 rund 130 Vertreter*innen aus Politik, Verwaltung und den Organisationen von Menschen mit Behinderungen im Berliner Abgeordnetenhaus unter dem Titel „Die UN-BRK in Berlin: Wie weiter nach der zweiten Staatenprüfung?" über die Umsetzung der UN-BRK im Bundesland. „Die Prüfung der Vereinten Nationen hat klar gemacht, dass Deutschland nicht genug tut, um seine menschenrechtlichen Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention zu erfüllen", eröffnete Britta Schlegel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-BRK des Deutschen Instituts für Menschenrechte. „Nun gilt es in jedem Politikfeld die vielen großen und kleinen Schritte zu gehen, die zur Umsetzung der Konvention notwendig sind."
21.10.24	Die Antwort auf die Montagsfrage lautet: Nein Seit einigen Jahren greift der Kabarettist Wilfried Schmickler in der Reihe WDR Kabarett im WDR 2 Podcast mit seiner Montagsfrage aktuelle Themen auf. Die Montagsfrage der Behindertenbewegung, die diese schon seit Monaten stellt, muss leider auch diese Woche mit einem klaren Nein beantwortet werden. Es gibt zwar einige, die denken, dass sie es einfach nur verpasst hätten, dass die Bundesregierung ihre zentralen behindertenpolitischen Reformen, die im Koalitionsvertrag verankert sind, schon umgesetzt hätte. Leider müssen die kobinet-nachrichten diese Menschen auch diese Woche bitter enttäuschen. Denn die Bundesregierung hat diese Maßnahmen noch nicht einmal richtig angepackt. Der Referentenentwurf für das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) ist immer noch nicht zur Anhörung freigegeben. Und so wie beim BGG blockiert das FDP-geführte Bundesjustizministerium auch die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nach wie vor. Längst hätte dazu ein Entwurf vorgelegt werden müssen. Also auch diesen Montag muss die Montagsfrage mit Nein beantwortet werden.
19.10.24	Menschenrecht auf Inklusion garantieren Das erstmalige Treffen der G7-Sozialministerinnen zum Thema Behinderung in Italien, das in dieser Woche mit der Verabschiedung der Solfagnano-Erklärung beendet wird, ist ein wichtiger Anfang. Es muss von den künftigen G7-Vorsitzstaaten unbedingt fortgesetzt werden, um die Menschenrechte behinderter Bürgerinnen nachhaltig umzusetzen", erklärt Prof. Dr. Sigrid Arnade, die als eine der Sprecherinnen des Deutschen Behindertenrates an der Veranstaltung teilgenommen hat.
18.10.24	Richtlinie zum EU-Behindertenausweis und EU-Parkausweis von EU-Rat angenommen „Am 27. November 2023 einigten sich die EU-Mitgliedsstaaten im EU-Rat auf die Einführung eines EU-weiten Behindertenausweises, sowie eines EU-weiten Parkausweises. Im Oktober 2024 hat der EU-Rat beide Richtlinien zur Einführung der Ausweise angenommen." Darauf hat der österreichische Online-Nachrichtendienst BIZEPS aufmerksam gemacht. Die Einführung eines Europäischen Behindertenausweises und eines Europäischen Parkausweises für Menschen mit Behinderungen ermögliche einen gleichberechtigten Zugang zu Dienstleistungen und Vorzugsbehandlungen während Kurzaufenthalten innerhalb der EU und erleichtere somit Menschen mit Behinderungen innerhalb der EU zu reisen, heißt es im BIZEPS-Bericht.
18.10.24	Dramatische Folgen des Personalmangels für behinderte Arbeitgeberinnen in Berlin Auf dramatische Folgen des Personalmangels für behinderte Arbeitgeberinnen in Berlin weist Birgit Stenger von der Arbeitsgemeinschaft für selbstbestimmtes Leben schwerstbehinderter Menschen (ASL) hin. „Der in allen Bereichen festzustellende Personalmangel führt bei den behinderten Arbeitgeberinnen zu dramatischen Entwicklungen. Immer seltener können Arbeitgeberinnen offene Stellen wieder besetzen. Das für die persönliche Assistenz zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales kann bei der Problemlösung leider nicht unterstützend tätig werden", teilte Birgit Stenger den kobinet-nachrichten mit.
17.10.24	Immer noch Kampf für gleichen Lohn für gleiche Arbeit in der Assistenz in Berlin nötig Seit mehr als vier Jahren kämpfen behinderte Arbeitgeberinnen in Berlin nun schon darum, dass ihre Assistentinnen genauso entlohnt werden, wie die Assistentinnen, die bei den beiden großen Berliner Assistenzdiensten angestellt sind. Nur wenn dies gewährleistet ist, haben die behinderten Arbeitgeberinnen eine Chance, neue Assistenzkräfte zu finden. Ansonsten wird das seit 1996 existierende Arbeitgeberinnen-Modell nicht mehr lange fortbestehen. Zum x-ten Mal gingen Menschen mit einem Assistenzbedarf daher am 10. Oktober 2024 für den Erhalt des Arbeitgeberinnen-Modells auf die Straße. Diesmal protestierten sie mit ihren Assistent*innen und der Unterstützung von ver.di vor der Senatsverwaltung für Soziales in Berlin-Kreuzberg.
16.10.24	Hinweis auf Empfehlungen des UN-Ausschusses zur Umsetzung der UN-BRK in Deutschland „Vor mittlerweile einem Jahr hat der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen seine jüngsten Empfehlungen zum Umsetzungsstand der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland veröffentlicht. Wegen der großen Bedeutung dieses Dokuments für die weitere Umsetzung der Konvention erreichen uns immer wieder Anfragen, wann und wo die sogenannten Abschließenden Bemerkungen des UN-Fachausschusses vom 3. Oktober 2023 in deutscher Übersetzung verfügbar seien. Wir möchten Sie deshalb darauf aufmerksam machen, dass seit Kurzem eine deutsche Übersetzung auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) unter www.gemeinsam-einfach-machen.de/GEM/DE/AS/UN_BRK/Staatenpruefung/Zweite_Staatenpruefung/staatenpruefung_node.html verfügbar ist." Dies teilt die beim Deutschen Institut für Menschenrechte angesiedelte Monitoringstelle UN-Behindertenrechtskonvention mit.
15.10.24	Barrierefreie Wohnungen noch Glücksfall Wer mit offenen Augen durch die Straßen unserer Städte und Dörfer geht, dem können sie nicht verborgen bleiben – Menschen mit Rollstuhl oder ältere Frauen, die sich mit einem Rollator und ihren schweren Lebensmitteleinkäufen die Wege entlang quälen. Wir nennen sie „Menschen mit Behinderungen" und übersehen dabei, dass es einfach nur ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger sind, denen die Architektur, die Art und Bauweise unserer Verkehrsmittel und auch die Einrichtungen unserer Supermärkte zusätzliche Schwierigkeiten bereiten. Ja, und noch etwas übersehen wir oft auch noch: Es sind nicht nur jene, die wir mit unseren Barrieren kämpfen sehen, es gibt noch viele andere Menschen mit Sehbehinderungen oder vielen anderen individuellen Eigenschaften, denen wir Barrieren errichtet haben. Ohne jetzt die Bedeutung eines barrierefreien öffentlichen Nahverkehrs, barrierefreier Arztpraxen, barrierefreier Einkaufsmöglichkeiten oder barrierefreier Reisemöglichkeiten zu unterschätzen – alle diese Menschen wollen vor allem erst einmal wohnen, barrierefrei wohnen. Und gerade dabei ist es offensichtlich überhaupt nicht gut bestellt.
15.10.24	Die Blockade von Barrierefreiheit hat einen Namen: FDP „Die Blockade von Gesetzesreformen für mehr Barrierefreiheit hat einen Namen: FDP". Diese inzwischen eindeutig gewachsene Erkenntnis vieler behinderter Menschen und ihrer Verbände greift kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul in seinem aktuellen Kommentar auf. „Seit Monaten gibt es ein Gezerre um die im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP verankerten behindertenpolitischen Maßnahmen. Heute vor fünf Wochen, am 10. September 2024, haben behinderte Menschen unter dem Motto „Versprochen ist versprochen" in Berlin für konkrete Regelungen zur Barrierefreiheit demonstriert. Und ebenfalls an diesem Abend gab es beim Jahresempfang des Bundesbehindertenbeauftragten der Bundesregierung ein Kanzlerwort, dass die versprochenen Reformen umgesetzt werden. Nur im Bundesjustizministerium und den anderen FDP-geführten Ministerien scheint der Sinn und Verstand, warum wir endlich konkrete Regelungen für Barrierefreiheit auch von privaten Anbietern von Dienstleistungen und Produkten dringend brauchen, nicht anzukommen. Deshalb ist klar: ‚Die Blockade der Barrierefreiheit hat einen Namen: FDP‘."
14.10.24	Die Problematik des Missbrauchs des Begriffs „Inklusion" durch Sonderprojekte Die inflationäre Verwendung des Begriffs „Inklusion" für Sonderprojekte führt nach Ansicht von Ralph Milewski dazu, dass die eigentliche Vision von Inklusion verloren geht. „Solange Menschen mit Behinderungen nur in speziellen Programmen zusammen mit anderen agieren können, bleibt der Weg zur echten Gleichberechtigung unerfüllt. Es ist wichtig, diese Differenzierung klar zu benennen und nicht jedes Sonderprojekt als inklusiv zu bezeichnen." Dies schreibt Ralph Milewski u.a. in einem Gastbeitrag für die kobinet-nachrichten als Reaktion auf den kobinet-Bericht vom 7. Oktober 2024 mit dem Titel „Vorhang auf für Inklusion".
12.10.24	Bundesregierung sei ehrlich, wo bleibt das BGG? Ach, ich hab grad echt Besseres zu tun Der Unmut und die Ungeduld der Behindertenverbände angesichts des vermeintlichen Stillstands in Sachen Umsetzung der im Koalitionsvertrag versprochenen Gesetzesreformen zur Barrierefreiheit war auch diese Woche förmlich zu greifen. In Anlehnung an eine „legendäre Szene" aus der Dokumentation der Beckhams auf Netflix, die in den sozialen Netzwerken als Meme verwendet wird, hat Juliane Harms aus Berlin mit Hilfe Künstlicher Intelligenz etwas gebastelt und ein Meme produziert, dass der viele Aktive seit Monaten beschäftigende Frage nachgeht, wo der Referentenentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) für mehr Barrierefreiheit bleibt. Die kobinet-nachrichten veröffentlichen daher das Werk von Juliane Harms und beleuchten auch die Frage für all die nicht so in den sozialen Medien Erfahrenen, was ein Meme ist.
11.10.24	Sozialgericht Freiburg entschied zur Sicherstellung bedarfsdeckender Leistungen Das Projekt RECHTSO! des Diakonischen Werks Emmendingen macht auf einen aktuellen Beschluss des Sozialgerichts Freiburg aufmerksam, der mittlerweile bei juris veröffentlicht wurde. Das Verfahren wurde vom Projekt RECHTSO! begleitet. Das Verfahren setzt sich mit einer äußerst relevanten Problematik auseinander: Menschen mit Behinderung haben im Einzelfall einen vom Durchschnitt abweichenden Bedarf an Teilhabeleistungen. Dieser abweichende Bedarf kann durch keinen pauschalisierten Leistungstyp der bestehenden Leistungs- und Vergütungsvereinbarung gedeckt werden. Die Durchsetzung des Anspruchs auf personenzentrierte und bedarfsdeckende Leistungen ist in diesen Fällen sehr schwierig. Im vorliegenden Verfahren konnte ein wichtiger Erfolg erzielt werden.
11.10.24	ISL Bayern mit neuem Vorstand tritt gegen Leistungskürzungen ein Anfang Oktober 2024 wurde der Vorstand des Landesverband der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Bayern neu gewählt. „Michael Gerr, Kristina Biburger und Stefan Sandor führen jetzt die Interessenvertretung der Independent Living Bewegung in Bayern. Die Leistungsträger wollen wieder die Teilhabe behinderter Menschen durch willkürliche Leistungskürzungen einschränken. Der Landesverband der ISL Bayern wird entschiedenen Widerstand gegen eine weitere Entrechtung von Menschen mit Behinderung in Bayern leisten", wie Daniela Maier aus München den kobinet-nachrichten mitteilte.
10.10.24	60 Jahre Aktion Mensch: Was wäre wenn? Und was kommt jetzt? „Am 9. Oktober 1964 startete die Soziallotterie als ‚Aktion Sorgenkind‘ im ZDF. Ihre Geschichte dokumentiert auch einen Wandel im gesellschaftlichen Umgang mit ‚Behinderung‘." So titelt das ZDF einen Beitrag mit der Überschrift „Start vor 60 Jahren: ‚Aktion Mensch – Soziallotterie im Wandel„, der am 9. Oktober 2024 ausgestrahlt wurde und in der Mediathek des ZDF noch zur Verfügung steht. Deutlich wird dabei aus welcher Zeit die heutige Aktion Mensch kommt. Was wäre, wenn die Behindertenbewegung nicht massiv interveniert hätte und die Soziallotterie in den 90er Jahren zur Namensänderung und auch zur Änderung ihrer Förderpolitik gedrängt hätte? Darüber kann man zum 60. Geburtstag der Aktion Mensch auch nachdenken, was kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul getan hat.
09.10.24	60 Jahre Aktion Mensch: Ein entscheidender Partner für Inklusion Anlässlich des 60-jährigen Bestehens der Aktion Mensch, Deutschlands größter privater Förderorganisation im sozialen Bereich, hebt der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) die bedeutende Rolle der Aktion Mensch bei der Förderung zahlreicher Projekte hervor, die den Menschen mit Behinderung zugutekommen. In den letzten sechs Jahrzehnten hat die Aktion Mensch über 5,4 Milliarden Euro in soziale Projekte investiert, um die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen sowie von Kindern und Jugendlichen nachhaltig zu verbessern. Viele dieser Initiativen wären ohne die Unterstützung der Aktion Mensch nicht möglich gewesen, heißt es vonseiten des Verbands.
08.10.24	Pflegeversicherung braucht eine Grundsanierung Zur aktuellen Debatte über Finanzlücken bei der Pflegeversicherung hat sich der Sozialverband VdK Deutschland zu Wort gemeldet. Dessen Präsidentin Verena Bentele erklärte: „Die Pflegeversicherung braucht eine Grundsanierung! Jetzt! Notfallpläne und kurzfristige Maßnahmen werden die vielen Löcher nicht mehr stopfen können, die es bei der Pflegeversicherung inzwischen gibt. Immer weitere kurzfristige Beitragssteigerungen belasten die Beitragszahlenden und führen zu massiver Verunsicherung bei Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen. Der Sozialstaat braucht Verlässlichkeit, er braucht stabile Einnahmen und die Solidarität aller. Nach der Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge im Juli 2023 wird es im kommenden Jahr eine weitere Anhebung um mindestens 0,2 Prozentpunkte geben, es steht sogar eine Erhöhung um 0,3 Prozentpunkte im Raum. Doch auch diese Erhöhung wird die Finanzierung der Pflegeversicherung nur bis zum Frühjahr 2026 sichern."
05.10.24	Neuer Newsletter des Deutschen Behindertenrat „Kein Tag mehr, ohne dass in Medien spekuliert wird, ob die Ampelkoalition bis zur nächsten Bundestagswahl, die am 28. September 2025 stattfinden soll, noch hält. Im Koalitionsvertrag hatten sich die Ampelpartner auf wichtige behinderten- und sozialpolitische Vorhaben verständigt. Nun werden ursprünglich gemeinsam getragene Vorhaben und Regierungsentwürfe ständig wieder in Frage gestellt oder aktiv blockiert. Wohl auch ein Versuch, sich rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl zu profilieren. Parteipolitische Auseinandersetzungen zahlen sich am Ende nicht aus, sondern gefährden noch mehr das Vertrauen der Menschen in politische Handlungsfähigkeit. Ein vorzeitiger Bruch der Ampelkoalition wäre auch aus behindertenpolitischen Gründen ein Desaster. Bei allen unterschiedlichen Positionen: die Regierung muss ihre Verantwortung für Menschen mit Behinderungen wahrnehmen und die behindertenpolitischen Versprechen in dieser Legislatur umsetzen." So heißt es in der Einführung zum aktuellen Newsletter des Deutschen Behindertenrat, der Anfang Oktober 2024 veröffentlicht wurde.
04.10.24	The Good News: Reportagereihe von Stephan Laux. Heute Erfahrungsbericht vom Inklusiva Kongress in Mainz Ich habe lange überlegt, ob ich diesen Beitrag unter der Kategorie Nachricht oder als Kolumne einstellen soll. Ich habe mich für das Zweite entschieden. Beim Verfassen ist es mir einfach nicht gelungen, meine Erfahrungen aus dieser Veranstaltung mit der für einigermaßen seriösen Journalismus gebotenen Neutralität zu formulieren. Die Kolumne hätte auch ein Erlebnisaufsatz mit dem Titel „Kommt ein Hesse nach Mainz…" werden können. Für mich als mittelhessisches Landei, mit einer Angststörung, ist ein Besuch einer fast schon Großstadt wie Mainz eine echte Herausforderung. Schon die Suche nach einem Parkplatz, in der Nähe des Veranstaltungsortes, dem Kulturzentrum Mainz (Kuz)für meinen 2,50 Meter hohen Bus bedurfte tagelanger Planung und Recherche. Auf dem etwa 1 km langen Fußweg von der Zitadelle zum Kuz, bei dem mir Google Maps keine große Hilfe ist, verlaufe ich mich zweimal und treffe auf 3 obdachlose Menschen, die am Morgen gegen 8 Uhr, in Passagen oder unter Torbögen noch in ihren Schlafsäcken liegen. Heute Nacht sollen es in Mainz 10 Grad gewesen sein. Das ist eigentlich schon genug Erfahrung für einen Tag.
03.10.24	34 Jahre deutsche Einheit – 34 Jahre verlorene Zeit für Barrierefreiheit Die heutige angespannte Weltlage betrachtend, können wir nach Ansicht von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul froh sein, dass die friedliche Revolution von 1989 friedlich geblieben ist und am 3. Oktober 1990 – also heute vor 34 Jahren – die deutsche Einheit besiegelt werden konnte. Womit der Behindertenrechtler in seinem kobinet-Kommentar jedoch hadert ist, dass dies auch 34 verlorene Jahre für eine umfassende Barrierefreiheit in Deutschland sind. Und das hier weiter getrödelt wird. Dabei hatte alles so gut angefangen.
02.10.24	Gleichbehandlungsgesetz nicht stoppen Die Empfehlung aus dem Staatsministerium, die Einführung eines Gleichbehandlungsgesetzes in Baden-Württemberg fallen zu lassen, wird vom Paritätischen Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg scharf kritisiert. Anders als es die kommunalen Spitzenverbände einschätzten, schüre dieses Gesetz nicht das Misstrauen in die Institutionen. Im Gegenteil: Es gewähre den Menschen Schutz vor Diskriminierung und Benachteiligung. In der aktuellen gesellschaftlichen und politischen Entwicklung sei das Stoppen des Gleichbehandlungsgesetzes ein fatales Signal für unsere Demokratie, das den Rechtsruck weiter befeuere, so der Verband.
02.10.24	Neuerungen bei Pflegebegutachtung Viele Menschen mit Behinderung kennen es, wenn der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) in regelmäßigen Abständen zum Hausbesuch kommt. Die Pflegebegutachtung steht an. Seit Ende September 2024 gibt es dabei eine große Veränderung. Darauf macht Nico Wunderle in seinem Beitrag für die kobinet-nachrichten aufmerksam.
27.09.24	Online-Vorstellung des 5. Antidiskriminierungsberichts Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung stellt am 8. Oktober 2024 von 9:30 – 12:15 Uhr den Fünften Gemeinsamen Bericht „Diskriminierung in Deutschland: Erkenntnisse und Empfehlungen" der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und der in ihrem Zuständigkeitsbereich betroffenen Beauftragten der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages vor. Die Veranstaltung findet online statt, Anmeldungen für die kostenfreie Veranstaltung sind noch möglich. Link zum Bericht: https://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/BT_Bericht/gemeinsamer_bericht_fuenfter_lang_2024.pdf?__blob=publicationFile&v=9
26.09.24	Takis Mehmet Ali auf neuen Wegen als Sozialdezernent beim LWL Die Abgeordneten des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) haben am 26. September 2024 in Münster Takis Mehmet Ali für acht Jahre zum neuen LWL-Sozialdezernenten gewählt. Damit dürfte der derzeitige Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung der SPD-Bundestagsfraktion die entscheidenden behindertenpolitischen Reformen dieser Legislaturperiode verpassen, wenn die Regierungskoalition ihre Versprechungen hält und die Gesetzesinitiativen jemals noch den Weg in den Bundestag schaffen. Die Fliehgkräfte der derzeitigen rot-grün-gelben Regierungskoalition scheinen an Dynamik zuzunehmen, hoffentlich auch endlich die versprochene Gesetzgebung, heißt es aus den Reihen der Behindertenbewegung zu der aktuellen Meldung aus Münster.
25.09.24	Strafanzeige gegen Luke Mockridge und weitere Podcaster Die Behindertenrechtsorganisation AbilityWatch hat im Zusammenhang mit den verunglimpfenden Aussagen des Comedians Luke Mockridge in einem Podcast Anzeige wegen Volksverhetzung gem. § 130 StGB und Strafantrag wegen verhetzender Beleidigung gemäß § 192a StGB gestellt. Grund sind die Äußerungen, die in der Podcast-Folge „Die Deutschen" vom 15. August 2024 getätigt wurden. Diese würdigen Menschen mit Behinderungen und insbesondere Sportlerinnen und Sportler der Paralympics herab, heißt es in einer Presseinformation von AbilityWatch. Anmerkung ForseA: Für uns wäre es ein Wunder, wenn diese Strafanzeige auch zu einer Strafe führen würde.
24.09.24	Teilhabe ist nichts für Feiglinge. 10 Fragen an Ralph Milewski Anstatt einer neuen Kolumne versucht sich Stephan Laux in seinem Beitrag an einem Interview. Dafür hat er sich ausgerechnet Ralph Milewski ausgesucht. Der Fotokünstler hat das Cover von Stephan Laux Buch gestaltet und mit Fotografien aus seiner Serie Rearseat Diaries bereichert. Ralph ist in seinem Landkreis aktiv, wenn es um Barrierefreiheit geht. Hier nervt er die lokale Presse, die Kommunalpolitik und kommunale Beauftragte unermüdlich und hartnäckig. Diese Kampagne nennt er >INFORME<. Denn wenn schon eine barrierefreie Umgebung an Grenzen zu stoßen scheint, möchte er wenigstens darüber informiert werden.
23.09.24	Der Herbst ist da, Gesetze zur Behindertenpolitik noch nicht Die Sonnenblumen stehen in voller Blüte, ein Zeichen dafür, dass der Herbst begonnen hat. Und für den Herbst wurde von verschiedenen Seiten der Regierungskoalition gesetzliche Regelungen zur Behindertenpolitik angekündigt. Doch bisher liegt weder der Referentenentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz für mehr Barrierefreiheit vor, der Entwurf für die ebenfalls im Koalitionsvertrag angekündigte Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz scheint noch nicht einmal in der Entwicklung. Und auch bei der Reform des Werkstättenrechts für mehr Inklusion auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt wurde für den Herbst angekündigt. Spätestens jetzt läuten die Glocken richtig laut, denn bereits in einem Jahr stehen die Bundestagswahlen an. Alles was bis zum Juli 2025 nicht durch den Bundestag verabschiedet wurde, bleiben also leere Versprechungen.
23.09.24	Und wieder fließen in Bayern 761.500 Euro in eine Werkstatt „In Bayern gehen die Uhren anders", so heißt es immer wieder. In Sachen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention scheint dies auf jeden Fall so zu sein. Während der Ausschuss über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen in seinen Abschließenden Bemerkungen der Staatenprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland eine klare Ansage gemacht hat, dass Deutschland endlich umsteuern und die Inklusion auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt konsequent voran treiben muss, wird in Bayern kurzerhand und permanent die Arbeit in Werkstätten für behinderte Menschen als Teil des inklusiven Arbeitsmarkts erklärt – trotz eines Entgelts weit unter dem Mindestlohn und Übergangsquoten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt von unter einem Prozent im Jahr. So überrascht es auch nicht, dass das bayerische Sozialministerium erneut das Füllhorn ausschüttet und „761.500 Euro für Menschen mit Behinderung in den Moritzberg-Werkstätten in Lauf-Schönberg" einsetzt.
21.09.24	Schämen Sie sich Herr Buschmann! Wieder geht eine Woche zu Ende, ohne dass der längst versprochene und vorliegende Referentenentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz für mehr Barrierefreiheit vorliegt. Wieder eine Woche in der die Diskriminierer und nicht die Diskriminierten geschützt werden. Wie aus internen Kreisen zu vernehmen ist, hakt es vor allem an der FDP, genauer gesagt am Bundesjustizministerium, das die Freigabe des Entwurfs zur Anhörung der Verbände und der Länder blockiert. Und auch beim Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verzögert das Bundesjustizministerium trotzt konkreter Versprechungen immer weiter die Reform des Gesetzes. Die anhaltende Diskriminierung, und die vielen Barrieren, die nicht beseitigt werden, haben also einen Namen: „Marco Buschmann", der amtierende Bundesjustizminister. „Schämen Sie sich Herr Buschmann", ist daher die Botschaft von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul in seinem Kommentar zum Wochenende.
19.09.24	BGG-Gesetzgebungsverfahren nicht länger blockieren Der Deutsche Behindertenrat, das Aktionsbündnis Deutscher Behindertenverbände, hat sich anlässlich der Ressortabstimmung über den Referentenentwurf zur Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) mit einem offenen Brief an die Ministerinnen und Minister der Bundesressorts gewandt und fordert die Bundesregierung auf, ihre behindertenpolitischen Versprechen in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Dazu gehört, das Gesetzgebungsverfahren jetzt auf den Weg zu bringen und eine BGG-Änderung zu beschließen. Der offene Brief wird im Folgenden im Wortlaut veröffentlicht:
15.09.24	Und täglich grüßt das Murmeltier! Stephan Laux Kater Mikesch hat zugegebenermaßen wenig Ähnlichkeit mit einem Murmeltier. Dennoch hat er es auf das Titelbild dieser Kolumne geschafft. Nicht nur, weil sein Porträt aus urheberrechtlichen Gründen einfacher zu verwenden ist, sondern auch weil sein Besitzer ihn vollkommen selbstbestimmt in seine Wohngemeinschaft aufgenommen hat. Ein minimaler Zusammenhang zum Inhalt dieser Kolumne, die sich eigentlich mit dem Thema sexuelle Selbstbestimmung in der Behindertenhilfe befasst, erschließt sich vielleicht am Ende des Textes, bei dem die Namen aller übrigen Protagonist*innen geändert sind.
14.09.24	Demokratie bewahren heißt, Ausgrenzung entschlossen entgegenzutreten Anlässlich des Welttags der Demokratie rief die Beauftragte der Landesregierung Baden-Württemberg für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Simone Fischer, dazu auf, die demokratischen Grundwerte zu schützen und zu stärken: „Unsere Demokratie ist nur dann stark, wenn sie alle Menschen gleichermaßen einbezieht. Dies gilt besonders für Menschen mit Behinderungen, wenn sie von gesellschaftlicher Teilhabe vielfach immer noch ausgeschlossen oder nicht respektiert werden. Eine lebendige Demokratie erkennt den Wert jeder einzelnen Person an und stellt sicher, dass niemand zurückgelassen oder benachteiligt wird – unabhängig von Behinderung, Herkunft und anderen Merkmalen. Inklusion stärkt unsere Demokratie, indem sie Vielfalt selbstverständlich fördert und alle Perspektiven in den demokratischen Prozess einbezieht."
13.09.24	Abschließende Bemerkungen nun in deutscher Übersetzung Am 3. Oktober 2023 veröffentlichte der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen seine Abschließenden Bemerkungen (Concluding Observations) zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Diese enthalten zahlreiche Empfehlungen und Forderungen, wie Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention in den nächsten Jahren umsetzen sollte. Die deutsche Übersetzung der zunächst auf Englisch veröffentlichten Abschließenden Bemerkungen wurde zwischen Bundesregierung, dem Deutschen Institut für Menschenrechte und Vertreterinnen des Deutschen Behindertenrat / der Zivilgesellschaft abgestimmt und liegt nun offiziell vor: Darauf hat der Deutsche Behindertenrat aufmerksam gemacht.
12.09.24	Klare Worte zum 18. Geburtstag des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist am 18. August 2024 18 Jahre alt geworden. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes nutzte dieses Jubiläum des Antidiskriminierungsgesetzes nun nach Ende der parlamentarischen Sommerpause für einen Festakt mit rund 300 geladenen Gästen aus Politik und Zivilgesellschaft, der am 11. September in Berlin stattfand. Dabei gab es klare Worte, wie wichtig die im Koalitionsvertrag der rot-grün-gelben Bundesregierung versprochene Reform des Gesetzes ist und dafür, dass unsere Demokratie einen besseren Diskriminierungsschutz braucht. Neben Bundesfamilienministerin Lisa Paus und der Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman sprach der Publizist und Autor Prof. Dr. Michel Friedman bei der Festveranstaltung.
10.09.24	Betroffene fordern rechtskonformes Verhalten der Krankenkassen ein Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) als menschenrechtsorientierte Selbstvertretungsorganisation von Menschen mit Behinderung unterstützt seit Juni 2023, in einem von der „Aktion Mensch" geförderten Projekt, Betroffene mit Bedarf an außerklinischer Intensivpflege (AKI). In dem AKI-Projekt bietet die ISL Beratung an, nimmt Problemanzeigen auf und beobachtet und begleitet die Umsetzung der außerklinischen Intensivversorgung aus Sicht der Betroffenen. „Im Rahmen unserer Arbeit stellen wir immer wieder fest, dass die gesetzlichen Regelungen des Bundesteilhabegesetz (BTHG) von den Krankenkassen weder beachtet noch angewendet werden", heißt es in einem aktuellen Bericht der ISL. Die Selbstvertretung von Menschen mit Behinderung fordert von den Krankenkassen daher ein rechtskonformes Handeln auf Grundlage der geltenden Gesetzlage ein.
09.09.24	Ratgeber für Schwerbehinderte erscheint in neuer Auflage Von „Altersrente" über „Blindengeld”, „Kündigungsschutz”, „Parkerleichterungen" und „Steuern” bis „Zusatzurlaub” – die Neuauflage des vom nordrhein-westfälischen Sozialministerium herausgegebenen Ratgebers für schwerbehinderte Menschen bietet eine Fülle von praktischen Tipps, welche Hilfen und finanziellen Leistungen Menschen mit Behinderungen in Anspruch nehmen können. „Unser Ratgeber für Schwerbehinderte hat sich in der Vergangenheit zu einem echten Bestseller entwickelt und war schon eine Weile vergriffen”, sagte der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann. „Jetzt erscheint er im neuen Gewand. Ich bin froh, dass er in einer aktualisierten und sprachlich überarbeiteten Fassung ein kompliziertes Thema noch anschaulicher und besser verständlich darstellt.”
01.09.24	Zeit für Taten: Bundesregierung muss Versprechen zur Freistellung von Einkommen und Vermögen endlich einlösen Christian Bayerlein aus Koblenz ist seit vielen Jahren in der Selbstbestimmt Leben Bewegung aktiv, der nutzt einem elektrischen Rollstuhl und ist auf Persönliche Assistenz angewiesen. Dabei ist er so wie viele andere behinderte Assistenznutzer*innen von der Anrechnung des Einkommens und Vermögens bei Leistungen zur Eingliederungshilfen betroffen. Christian Bayerlein hat sich nun mit einem Kommentar für die kobinet-nachrichten zu Wort gemeldet, in dem er deutlich macht, dass es nun Zeit für Taten vonseiten der Bundesregierung ist.
30.08.24	Staatenprüfung Deutschlands zur Behindertenrechtskonvention vor einem Jahr Vor einem Jahr, am 29. und 30. August 2023, fand in Genf die Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vor dem Ausschuss über die Rechte von Menschen mit Behinderungen statt. Dabei gab es nicht nur Proteste von behinderten Menschen und ihren Angehörigen, die auf die schleppende Umsetzung der Konvention in Deutschland und auf Menschenrechtsverletzungen hinwiesen. Es hagelte auch vonseiten des Ausschusses kräftig Kritik an der Exklusion und den fehlenden Strategien und Maßnahmen zur Inklusion in Deutschland. Während bisher immer noch keine offizielle Übersetzung der Abschließenden Bemerkungen des Ausschuss in deutsch vorliegt, hat die Monitoringstelle zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beim Deutschen Institut für Menschenrechte den Staatenprüfungsprozess gut dokumentiert und auch die Mitschrift der Ausschussanhörung veröffentlicht.
30.08.24	Einzelfallhilfe-Manufaktur eröffnet Beratungsstelle für Menschen mit Behinderung Ab dem 4. September 2024 bietet die Potsdamer Einzelfallhilfe-Manufaktur nun ein regelmäßiges Beratungsangebot an. „Mit dem neuen Teammitglied, Nina Waskowski, wird auch der Peer Counseling-Ansatz – von Menschen mit Behinderung für Menschen mit Behinderung – berücksichtigt.", freut sich Oliver Käding, Geschäftsführer der Einzelfallhilfe-Manufaktur. Über die Jahre hinweg erreichten den Verein viele Fachfragen zu den unterschiedlichsten Themen rund um das Thema Inklusion: von der Einzelfallhilfe und Assistenz über Pflege, Hilfsmittelversorgung, Barrierefreiheit bis hin zur Beantragung eines Schwerbehindertenausweises. Deshalb wurde nun eine professionelle Beratungsstelle eingerichtet.
28.08.24	Zweiter Teilhabebericht bestätigt Last der Armut und Wohnungslosigkeit Der zweiten Berichts zur gesellschaftlichen Teilhabe hat sich mit der Wohnsituation armutsgefährdeter Menschen in Baden-Württemberg befasst. In die Untersuchungen dazu sind auch die Perspektiven einzelner Betroffenengruppen eingeflossen. Dieser Bericht bestätigt, dass es für armutsgefährdete Menschen schwierig ist, auf dem angespannten Wohnungsmarkt eine Wohnung zu finden. Sie haben geringere finanzielle Möglichkeiten und sind bei der Wohnungssuche einer Form von Diskriminierung ausgesetzt. Wenn sie eine Wohnung haben, sind sie von den steigenden Wohnkosten der letzten Jahre besonders betroffen. Daher besteht für armutsgefährdete Menschen auch die Gefahr, wohnungslos zu werden.
27.08.24	Der Mensch ist kein Ding ! „It’s the economy, stupid!" Mit diesem Slogan, der sich ungefähr mit „Es ist die Wirtschaft, Dummkopf!" übersetzen lässt, gewann Bill Clinton einst die amerikanische Präsidentschaftswahlen. Da bekommen wir doch recht unverblümt und unverkleistert vor die Nase gehalten, dass man so etwas wie ein Dummkopf ist, wenn man nicht wahrhaben will, dass in unserem Gesellschaftssystem mehr oder weniger alle Dinge immer irgendwie mit Ökonomie zu tun haben. Wie sollte es denn in einer kapitalistischen Gesellschaft auch anders sein?
27.08.24	Faktencheck zu Haushaltskürzungen zur Inklusion Der Bundeshaushalt 2025 sieht an vielen Stellen Einsparungen vor. Dabei hat die Bundesregierungen auch Einsparungen im Bereich Soziales vorgesehen. Die Bundesregierung teilte dazu mit: „Mit 409,65 Millionen Euro soll die Inklusion von Menschen mit Behinderungen gefördert werden (2024: 523,7 Millionen Euro). Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nach dem Bundesteilhabegesetz will die Regierung mit 135,48 Millionen Euro fördern. Im Etat für 2024 waren dafür noch 234,03 Millionen Euro eingestellt." Der Nachrichtendienst EU-Schwerbehinderung hat nachgehakt und diese Zahlen nach eigenen Angaben einem Faktencheck unterzogen, in dem dieser beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales nachgefragt hat.
23.08.24	Verbände fordern Nachteilsausgleichgesetz Der Verein Mobil mit Behinderung (MMB) fordert in Kooperation mit weiteren Verbänden, wie ABiD, BSK, DGM, Das Zahnrad, Deutscher Gehörlosenbund, ForseA, HSP, IDM-Stiftung, Samuel Koch und Freunde, Sozialhelden und Sozialdenker und anderen, eine grundlegende Reform des sozialen Sicherungssystems. Im Zentrum dieser Forderung steht die Einführung eines Nachteilsausgleichsgesetzes, das sicherstellen soll, dass Menschen mit Behinderungen die notwendige Unterstützung erhalten, um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können.
23.08.24	Deutlich weniger Geld für Inklusion im Haushaltsentwurf Vor kurzem hat die Bundesregierung ihren mühsam ausgehandelten Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 an den Bundestag zur weiteren Beratung übermittelt. Wie aus einer Meldung des Informationsdienstes Heute im Bundestag hervorgeht, stehen dabei erhebliche Kürzungen im Bereich der Inklusion von Menschen mit Behinderungen an. Statt den 523,7 Millonen Euro, die für den Haushalt 2024 veranschlagt wurden, sollen nach den derzeitigen Planungen nur noch 409,65 Millionen Euro für diesen Bereich zur Verfügung stehen.
20.08.24	Einen Antrag auf Erteilung eines Antragsformulars (Reinhard Mey). Oder „Bloß nicht lächeln!" Der Bürokratieabbau darf in keinem Wahlprogramm, egal welcher Couleur, fehlen. Sicher wird er auch Bestandteil der meisten Wahlprogramme bei der anstehenden Landtagswahl in Thüringen sein. Ottmar Miles Paul Bericht: Selbstbestimmtes Leben in Gefahr https://kbnt.org/spv3789, veranlasst Stephan Laux in seiner Kolumne, sich über die Entstehung von Bürokratie Gedanken zu machen und darüber, welchem Zweck sie zuweilen dient.
20.08.24	Ist nun der Weg für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz frei? Die Bundesregierung hat nach langem Ringen am Freitag, den 16. August 2024, den Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 an den Deutschen Bundestag übermittelt. Nun hat das Parlament das Wort und die Entscheidung, wie der Haushaltsentwurf verändert und am Ende genau aussehen wird. Behinderte Menschen und ihre Verbände fragen sich nach den monatelangen Streitereien über den Haushalt und die damit verbundene Blockade vieler Gesetzesvorhaben, ob nun auch der Weg für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz frei ist. Der Vorschlag für einen Referentenentwurf liegt zumindest schon seit Monaten in der internen Abstimmung zwischen den einzelnen Ressorts der Bundesregierung. Die Freiheitsstatue im Rollstuhl, Miss Liberty, hat sich diesbezüglich schon mal am Kanzleramt umgeschaut, hat den Referentententwurf aber bisher leider noch nicht gesichtet.
20.08.24	Selbstbestimmtes Leben in Gefahr Was im Bundesteilhabegesetz mit der Einführung von Bedarfsermittlungsinstrumenten und von Teilhabe- und Gesamtplankonferenzen im Ansatz gut gedacht war, bedeutet für viele Betroffenen oftmals Stress und schlaflose Nächte. Denn dabei geht es um nicht mehr und nicht weniger, ob sie die Hilfen bekommen, die sie brauchen, bzw. oft auch ob bisher bewilligte Hilfen so weiterhin finanziert werden. In einem aktuellen Bericht des mdr aus dem Wartburgkreis zeigt auf, wie schlimm es im Extremfall für die Betroffenen werden kann: „Philipp Cierpka schläft kaum noch, ist seit einem Gespräch beim Landratsamt des Wartburgkreises in psychotherapeutischer Behandlung. ‚Vor allem die Tatsache, dass die Mitarbeiterinnen ihn so bedrängt haben und der Ton, in dem das Gespräch stattfand, haben ihm zu schaffen gemacht und uns auch‘, sagt Sönke Schneider, Inhaber der Firma ‚Assistenz-Experten‘, die Cierpka betreut", heißt es im mdr-Bericht.
19.08.24	22 Jahre kobinet-nachrichten Heute vor 22 Jahren, also am 19. August 2002, wurde der Verein Kooperation Behinderter im Internet (kobinet) gegründet. Obowhl die Gründer des Vereins zuvor bereits seit einigen Jahren Nachrichten zur Behindertenpolitik auf unterschiedlichen Plattformen verbreitet hatten, war dies ein wichtiges Datum für den Online-Nachrichtendienst zur Behindertenpolitik kobinet-nachrichten, der seither mit ganz wenigen Ausnahmen täglich Nachrichten zur Behindertenpolitik auf www.kobinet-nachrichten.org verbreitet. „Die Kooperation Behinderter im Internet hat sich heute in Kassel als Verein konstituiert", titelte damals Martin Ladstätter vom österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS die Nachricht zur Gründung des Vereins.
18.08.24	18 Jahre Antidiskriminierungsgesetz – ein Gesetz mit Lücken Heute vor 18 Jahren, am 18. August 2006, ist nach jahrelangem Engagement das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten. Doch in dem nun volljährigen Gesetz, das oft auch als Antidiskriminierungsgesetz bezeichnet wird, klaffen noch erhebliche Lücken, was den Schutz von Menschen mit Diskriminierungserfahrungen angeht. Deshalb ist der heutige Geburtstag für das Bündnis AGG Reform Jetzt auch kein Grund zum Feiern, denn die im Koalitionsvertrag versprochene Reform des AGG lässt weiter auf sich warten und das FDP-geführte Bundesjustizministerium macht derzeit keinerlei Anstalten, das Versprechen umzusetzen. Deshalb wird der heutige 18. Geburtstag des AGG auch mit gemischten Gefühlen, aber mit der klaren Forderung, den Diskriminierungsschutz in Deutschland endlich zu verbessern, begangen. Denn gerade im Hinblick auf die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sollte sich die Regierung verstärkt auf die Seite der Diskriminierten stellen.
17.08.24	Forderung nach Einführung eines Nachteilsausgleichsgesetzes Der Verein Mobil mit Behinderung (MMB), unter der Leitung von Heinrich Buschmann, hat in Kooperation mit weiteren Verbänden, wie dem ABiD, ForseA, HSP, usw. eine grundlegende Reform des sozialen Sicherungssystems gefordert. Im Zentrum dieser Forderung steht die Einführung eines Nachteilsausgleichsgesetzes, das sicherstellen soll, dass Menschen mit Behinderungen die notwendige Unterstützung erhalten, um ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Hierzu wurde nun eine Petition auf der Petitionsplattform change.org gestartet.
15.08.24	Antidiskriminierungsgesetz wird 18 – Kein Grund zum Feiern Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wird am 18. August 2024 18 Jahre alt. Das Gesetz weist seit Inkrafttreten massive Schutzlücken auf, trotzdem fand in dieser Zeit keine umfassende Reform statt. Obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart, setzt die Regierung die Reform nicht um. Deutschlands rechtlicher Diskriminierungsschutz liegt weit unter dem Standard anderer europäischer Länder, heißt es in einer Presseerklärung des Bündnis AGG Reform Jetzt, die heute am 15. August 2024 vom Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) verbreitet wurde.
14.08.24	Dokumentation: Rechtliche Infos zum Persönlichen Budget Das Projekt RECHTSO! des Diakonischen Werks Emmendingen wird von der Aktion Mensch gefördert und unterstützt Menschen mit Behinderung in Baden-Württemberg bei der Verwirklichung ihrer Teilhaberechte im Rahmen des SGB IX, Teil 2. Am 3. Juli 2024 veranstaltete das Projekt RECHTSO! das Seminar „Das Persönliche Budget im einstweiligen Rechtschutz – Entwicklung anwaltlicher Strategien vor dem Hintergrund veröffentlichter und unveröffentlichter aktueller Rechtsprechung". Das Webinar wurde von über 100 Teilnehmerinnen besucht. Neben Rechtsanwältinnen waren EUTB-Beraterinnen, rechtliche Betreuerinnen und Vertreter*innen von Verbänden der Behindertenhilfe vertreten. Eine Aufzeichnung sowie Unterlagen zum Seminar werden auf der Website von RECHTSO! nun zur Verfügung gestellt:
14.08.24	Warum tut es die Bundesregierung nicht? Die Bundesregierung will, dass Deutschland in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens barrierefrei wird, und überarbeitet dazu das Behindertengleichstellungsgesetz – so steht es im Koalitionsvertrag. Die spannende Frage ist nur: Warum tut sie es dann nicht? Längst hat Sozialminister Hubertus Heil einen entsprechenden Gesetzentwurf in der Schublade, aber dieser wird seit Monaten innerhalb der Koalition blockiert. Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) fordert deshalb in einem breiten Verbändebündnis die Bundesregierung auf, sich an ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zu halten und das BGG noch vor der Bundestagswahl 2025 zu reformieren. Ein entsprechender Aufruf des Bündnisses mit dem Titel „Barrierefreiheit Jetzt! Versprochen ist versprochen" wird mittlerweile von über 40 Organisationen unterstützt.
14.08.24	Vortrag zu zivilgesellschaftlichen Forderungen zur Antidiskriminierung Im Rahmen der Onlinevortragsreihe „Antidiskriminierung für Alle: Das Potenzial einer umfassenden AGG-Reform für mehr Chancengerechtigkeit und Teilhabe", die vom 24. April bis zum 21. August 2024 durchgeführt wird, hat sich der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) die Forderungen für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) näher angeschaut, die es aus der Zivilgesellschaft – vertreten durch das Bündnis AGG Reform Jetzt! – gibt. Die Vorträge haben niedrigschwellig ins AGG und in die verschiedenen Kritikpunkte zum Gesetz eingeführt und anhand von Fallbeispielen aus der Praxis anschaulich gemacht. Auf der Abschlussveranstaltung „Beyond AGG-Reform" anlässlich des Jahrestags des Inkrafttretens des AGG am 18.08.24 möchte der advd am 21. August von 10:00 bis 12:00 Uhr den Austausch dazu ermöglichen, was es für weitere Maßnahmen – neben der Reform des AGG – braucht, um Antidiskriminierung in die Praxis zu bringen.
13.08.24	Behindertengleichstellungsgesetz noch dieses Jahr im Bundestag? Seit Monaten hängt der Referentenentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) in der internen Abstimmung der Bundesministerien fest. Ein breites Bündnis macht derzeit Druck, dass die Reformen zur Barrierefreiheit wie versprochen von der Regierungskoalitions aus SPD, Grünen und FDP schnell umgesetzt werden und hat hierzu einen Aufruf „Barrierefreiheit Jetzt! Versprochen ist versprochen" veröffentlicht. Der Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung der SPD-Bundestagsfraktion, Takis Mehmet Ali, macht in einer Mail an die LIGA Selbstvertretung Hoffnung, dass das Gesetz noch dieses Jahr vom Bundestag verabschiedet wird: „Derzeit ist geplant, das Behindertengleichstellungsgesetz im November in erster Lesung im Bundestag zu behandeln. Die zweite und dritte Lesung sollen im Dezember folgen."
13.08.24	10 Jahre Gedenkort der Opfer nationalsozialistischer "Euthanasie”-Morde Für Thomas Künneke vom Vorstand des Förderkreises T4 und Projektmitarbeiter der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISl) Es ist wichtig, gerade in Zeiten in denen rechte Populisten wieder an Einfluss gewinnen, dass Menschen mit Behindeung an die Zeiten nationalsozialistischen Unrechts erinnern und den Opfern gedenken. Er weist daher auf die Gedenkveranstaltung 10 Jahre Gedenkort der Opfer der nationalsozialistischen "Euthanasie”-Morde in Berlin an der Berliner Philarmonie und der Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin hin. Die Anmeldung für die Veranstalrungen ist bereits möglich.
12.08.24	Ende der Diskriminierung durch Sozialagentur Sachsen-Anhalt gefordert Am 5. August 2024 fand ein politischer Austausch zwischen Nicole Anger (MdL, DIE LINKE) und der LIGA Selbstvertretung Sachsen-Anhalt statt. Gemeinsam forderten sie ein Ende der Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen bei der Beantragung persönlicher Budgets. Außerdem kritisierten sie das Sozialministerium in Magdeburg, als Aufsichtsbehörde der Sozialagentur versagt zu habe. Die Teilnehmer*innen des Treffens kritisierten einstimmig die unerträgliche Situation für die Betroffenen. Sie bemängelten die Unkenntnis oder Ignoranz bestimmter Landesbediensteter und politischer Akteure gegenüber den Rechten von Menschen mit Behinderungen. Daher fordern sie den Landesbehindertenbeauftragten zum sofortigen Handeln auf. Zudem sollte er zeitnah eine Landeskonferenz zur UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und zum selbstbestimmten Leben von Menschen mit Behinderungen einberufen, um einen offenen und rechtebasierten Dialog zu fördern.
30.07.24	Sozialwort der Kirchen verzweifelt gesucht! – Ein Wutbeitrag Liebe Verantwortliche der beiden großen Volkskirchen, nachdem Ihr Euren Markenkern, nämlich die Zugewandtheit zum Bedürftigen, unter den Namen „Diakonie" beziehungsweise „Caritas" in geschäftlich erfolgreiche Tochterunternehmen ausgegliedert habt, ist es still um Euch und Eure von Schwund und Missbrauch geplagten Institutionen geworden; wenn man von den jüngsten Aufregungen im Zusammenhang mit der Eröffnungsshow der Olympischen Spiele in Paris einmal absieht.
30.07.24	Katrin Langensiepen streitet weiterhin für Vielfalt und Inklusion im Europaparlament „Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist neu gewählt, die Fraktionen im Europaparlament gebildet und die Ausschüsse unter den Abgeordneten verteilt. Jetzt fehlt nur noch die Ernennung der Kommissar*innen nach der Sommerpause und wir sind startklar für die legislative Arbeit im Parlament. Ich werde weiter für Vielfalt, Menschenrechte und Minderheitenschutz im Parlament stehen", berichtet die wieder ins Europaparlament gewählte Abgeordnete der Grünen, Katrin Langensiepen. Weiter schreibt Katrin Langensiepen, die u.a. als Vize-Vorsitzende des Sozialausschusses für ein soziales Europa kämpfen will: „Das EU-Parlament ist nach dieser Europawahl nicht diverser, im Gegenteil. Ich bleibe die einzige weibliche Person mit einer sichtbaren Behinderung von 720 Abgeordneten. Meine Stimme werde ich nutzen."
29.07.24	Fassungslos im Bundesverfassungsgericht – Ambulante Zwangsbehandlungen bei betreuten Menschen in langfristiger Unterbringung Bereits die eröffnenden Worte des vorsitzenden Richters des I. Senats des Bundesverfassungsgerichts ließen hellhörig werden. Gleich zu Beginn hieß es in der mündlichen Verhandlung des Normenkontrollverfahrens 1 BvL 1/24: die medizinische Zwangsbehandlung sei eines der sensibelsten Bereiche des Erwachsenenschutzes.Somit machte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Stefan Harbarth, ohne Umschweife klar, dass die medizinische Zwangsmaßnahme als Schutzpflicht des Staates zu verstehen sei. Einer Position, die den medizinischen Zwang als menschenrechtsverletzende und massiv in die Grundrechte eingreifende Schutzkonstruktion des Staates hinterfragt, wurde kein Raum gelassen. Dabei geht es zweifelsohne um die Ausweitung des Eingriffs in die Grundrechte, in dem künftig das eigene Wohnumfeld als möglicher Ort der Durchführung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme in Frage kommt.
29.07.24	Barrierefreiheit Jetzt: Aufruf für versprochene Gesetzesreformen Unter dem Motto „Barrierefreiheit Jetzt! Versprochen ist versprochen" hat ein Bündnis von verschiedenen Organisationen am 26. Juli 2024 einen Aufruf veröffentlicht, mit dem die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP aufgefordert werden, unverzüglich Gesetzentwürfe zum Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vorzulegen, um endlich die Barrierefreiheit in Deutschland entscheidend zu verbessern. Im folgenden dokumentieren die kobinet-nachrichten den Aufruf und die bisherigen Unterstützer*innen:
26.07.24	Demonstration für die Menschen mit außerklinischen Intensivversorgungsbedarfen Auf dem Stuttgarter Schlossplatz fand am 19. Juli 2024 eine Demonstration mit Kundgebung statt (kobinet berichtete darüber). Der Protest richtete sich gegen das Intensivpflegegesetz bzw. gegen die Krankenkassen, die gegen die Interessen ihrer Versicherten mit den Leistungserbringern streiten.
26.07.24	Versehen oder doch Absicht? Der Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen ForseA e.V. stellte in seiner Beratungsarbeit fest, dass immer mehr ältere Menschen erstmals Leistungen zur Finanzierung der personellen Unterstützung benötigen. Wurden sie vorher noch von der Familie oder von Ehegatten versorgt, endete diese oft abrupt, weil wegen dortiger Alterserscheinung oder gar Tod diese Assistenz nicht mehr fortgeführt werden konnte. Oftmals rächt sich dann die späte Antragstellung, weil jenseits der Regelaltersgrenze die Einkommens- und Vermögensanrechnungen, deren Legalität ohnehin nicht nur von ForseA angezweifelt wird, nach dem SGB XII und nicht nach der günstigeren Regelung des SGB IX vorgenommen wird.
26.07.24	Die unendliche Geschichte der Sozialagentur Sachsen-Anhalt Unter der Überschrift „#moderndenken" veröffentlichte die Sozialagentur Sachsen-Anhalt Arbeitshinweise zum Arbeitgebermodell. Sie beschreibt damit ihren Umgang mit behinderten Menschen, die zur Bewältigung ihres Alltags personelle Unterstützung benötigen. Der Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen ForseA e.V. prüfte diese Hinweise und teilt das Ergebnis anfragenden Menschen, die davon betroffen sind, mit.
26.07.24	Auf der Suche nach Vorschlägen zu Gesetzesreformen zur Barrierefeiheit Am 26. Juli 1990 unterzeichnete der damalige US-Präsident George H. W. Bush auf dem Rasen des Weißen Hauses im Rahmen einer Zeremonie mit sehr vielen Gästen den Americans with Disabilities Act – das US-amerikanische Antidiskriminierungsgesetz für behinderte Menschen. Genau 34 Jahre nach dieser Gesetzesunterzeichnung, bei der auch private Anbieter von Dienstleistungen und Gütern zur Barrierefreiheit in den USA verpflichtet wurden, hat Juliane Harms vom Bildungs- und Forschungsinstitut am Reichstag mit Hilfe künstlicher Intelligenz die Freiheitsstatue im Rollstuhl Miss Liberty – wie sie von Vertreter*innen der deutschen Behindertenbewegung mittlerweile liebevoll bezeichnet wird – getroffen. Dieses Mal war die Freiheitsstatue mit einem Fernglas ausgestattet, denn die Suche nach den von der rot-grün-gelben Regierungskoalition versprochenen Gesetzesreformen zur Barrierefreiheit gestaltet sich schwer. Miss Liberty sucht also in Deutschland weiterhin nach den geplanten Regelungen.
24.07.24	Trauer um Taktgeber der Selbstbestimmt Leben Bewegung Adolf Ratzka Nachdem vor gut 15 Monaten Judith Heumann als eine der Urgesteine der Selbstbestimmt Leben Bewegung behinderter Menschen gestorben ist, trauert nun die interantionale Behindertenbewegung um einen weiteren Taktgeber der Independent Living Bewegung. Dr. Adolf Ratzka ist am 21. Juli 2024 in Stockholm nach einem tragischen Unfall verstorben. Auch in Deutschland, wo Adolf Ratzka aufgewachsen ist und gute Verbindungen zur hiesigen Selbstbestimmt Leben Bewegung hatte, ist die Trauer ob dieses Verlustes groß, denn Adolf Ratzka war für viele ein Vorbild, was in Sachen Selbstbestimmung mit einer Behinderung möglich ist. Er hat aber auch ganz entscheidend an der Entwicklung der Grundsätze der Selbstbestimmt Leben Bewegung auf europäischer und deutscher Ebene mitgewirkt.
23.07.24	Deutscher Behindertenrat fordert Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes Längst hat der Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil eine Gesetzesänderung in der Schublade liegen, mit der ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden soll. Konkret geht es um eine im Koalitionsvertrag angekündigte Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). Regierungsintern wird das Vorhaben offenbar immer noch blockiert. Der Deutsche Behindertenrat (DBR) fordert die Bundesregierung und das Parlament nun auf, die dringend notwendige BGG-Reform zügig auf den Weg zu bringen, damit Menschen mit Behinderungen endlich eine Chance auf gleichberechtigte Teilhabe bekommen. Der DBR hat hierzu nun konkrete Änderungsvorschläge veröffentlicht.
19.07.24	Tagungsdokumentation zur UN-BRK in Österreich, der Schweiz und Deutschland Im Nachgang zur Fachtagung „Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland, Österreich und der Schweiz – Ausblicke nach den Prüfungen der Staatenberichte", die am 20. und 21. Juni 2024 an der Universität Kassel stattfand, hat die Deutsche Vereinigung für Rehabilitaiton (DVfR) nun eine erste Dokumentation der Tagung in das Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht auf www.reha-recht.de online eingestellt.
19.07.24	Jürgen Dusel: G7-Beschluss zur Inklusion ist Meilenstein „Erstmals ist in einem Abschlusskommuniqué einer G7-Konferenz ein Beschluss zu „Inklusion und Behinderung" enthalten! In dem Dokument, das die Staats- und Regierungschefs der G7, die vom 13.-15. Juni 2024 im italienischen Borgo Egnazia zu politischen Gesprächen zusammengekommen waren, verabschiedet haben, heißt es: ‚Wir werden unsere Maßnahmen zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ausweiten.‘ Dieser eine Satz ist für mich ein Meilenstein, ein so klares internationales Bekenntnis aus dem Kreis der G7 gab es niemals zuvor." Darauf wies der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung in seinem aktuellen Inklusionsnewsletter hin.
18.07.24	UN-BRK in Berlin: Wie weiter nach der Staatenprüfung? „Die zweite Staatenprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland liegt bald ein Jahr zurück. Im August 2023 hat der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Genf geprüft, wie Deutschland die Rechte von Menschen mit Behinderungen umsetzt. Die Empfehlungen des UN-Fachausschusses sind maßgebliche Leitlinien für die weitere Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen auch im Land Berlin. Über die Handlungsempfehlungen, die sich aus der Staatenprüfung ergeben, möchten die Monitoring-Stelle UN-BRK Berlin und die inklusionspolitischen Sprecher*innen der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die LINKE im Abgeordnetenhaus am 6. September 2024 mit Ihnen ins Gespräch kommen. Was bedeuten die Abschließenden Bemerkungen für Rechtsprechung, Gesetzgebung und Politik in Berlin? Was muss in Berlin geschehen, um die Empfehlungen des UN-Fachausschusses umzusetzen?" heißt es in der Einladung des Deutschen Institut für Menschenrechte.
12.07.24	Dörte Schall neue Sozialministerin von Rheinland-Pfalz Dörte Schall, neue Ministerin für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung von Rheinland-Pfalz, hat am 10. Juli 2024 die Amtsgeschäfte übergenommen. Zuvor war sie von Ministerpräsident Alexander Schweitzer ernannt und anschließend im Landtag vereidigt worden. Anlässlich der Amtsübergabe dankte Dörte Schall ihrem Vorgänger, Ministerpräsident Alexander Schweitzer, sowie dem früheren Staatssekretär und Amtschef Fedor Ruhose für die erfolgreiche Arbeit, die reibungslose Amtsübergabe und den vertrauensvollen Austausch. Dörte Schall erklärte: „Ich freue mich sehr auf die neue Aufgabe und die enge Zusammenarbeit mit den neuen Kolleginnen und Kollegen. Rheinland-Pfalz ist ein vielfältiges, lebenswertes und erfolgreiches Bundesland, in dem die Menschen gerne leben und mit Zuversicht in die Zukunft blicken können."
10.07.24	Sozialverband sieht Pflegevollversicherung als einzigen Ausweg Nach einer aktuellen Auswertung des Verbands der Ersatzkassen müssen Pflegebedürftige in Nordrhein-Westfalen im Ländervergleich mittlerweile den höchsten Eigenanteil aufbringen. Der Sozialverband VdK sieht darin eine erschreckende Entwicklung und fordert eine Pflegevollversicherung als einzigen Ausweg aus dieser Entwicklung und den damit verbundenen Problemen.
10.07.24	Forderungen für Überarbeitung des Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetzes Bei ihrem Jahrestreffen vom 4.-6. Juli 2024 in Regensburg tauschten sich die kommunalen Behindertenbeauftragten aus ganz Bayern mit Holger Kiesel, dem Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, aus. Dieses Mal stand unter anderem das Bayerische Behindertengleichstellungsgesetz im Vordergrund. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung war die Überarbeitung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) auf Bundesebene ein fester Bestandteil der Vereinbarungen. Inzwischen ist die Zeit recht knapp und es ist zu befürchten, dass die Bundesregierung die Überarbeitung nicht mehr in dieser Legislaturperiode angehen wird. Das verzögere leider auch die Überarbeitung des Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetzes (BayBGG), die dringend erforderlich wäre.
09.07.24	Wo bleibt der Referentenentwurf für das Behindertengleichstellungsgesetz? Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich am 5. Juli 2024 auf einen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 geeinigt. Nun müsste endlich der Weg für eine Reihe von Reformen frei sein, die im Koalitionsvertrag verankert sind und noch abgearbeitet werden müssen. Das findet zumindest kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul, der in seinem Kommentar der Frage nachgeht, wo der längst überfällige Referentenentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgestzes für mehr Barrierefreiheit nun bleibt.
08.07.24	Sozialamt muss bei Wohnungssuche helfen Wenn ein Sozialhilfeempfänger, der eine Schwerbehinderung hat, aus gesundheitlichen und sprachlichen Gründen keine günstigere und angemessene Wohnung finden, darf die Sozialhilfebehörde die zu übernehmenden Unterkunftskosten nicht einfach kürzen. Der Sozialhilfeträger ist dann verpflichtet, bei der Wohnungssuche zu unterstützen
05.07.24	Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle: Beratungsanfragen auf Rekordhoch Die Beratungsanfragen an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) haben ein Rekordhoch erreicht: Rund 10.800 Menschen haben sich 2023 an das Beratungsteam der unabhängigen Antidiskriminierungsstelle des Bundes gewendet. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies einem Anstieg um 22 Prozent. Die meisten Anfragen (rund 3.400) erreichten die Antidiskriminierungsstelle zu rassistischer Diskriminierung. Diese Fälle machen etwa 41 Prozent und damit zwei Fünftel aller Anfragen aus. An nächster Stelle folgt mit knapp über 2.000 Anfragen das Diskriminierungsmerkmal „Behinderungen und chronische Krankheiten" (25 Prozent).
05.07.24	Empfehlungen des Deutschen Verein zu Assistenzleistungen Der Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge hat Empfehlungen zu Assistenzleistungen nach dem SGB IX veröffentlicht. „Die Assistenzleistungen wurden mit Wirkung zum 1. Januar 2020 im SGB IX neu strukturiert, teilweise konkretisiert und als eigener Leistungstatbestand im gesetzlichen Leistungskatalog der Sozialen Teilhabe eingeführt. Assistenzleistungen stellen ein zentrales und entscheidendes Element für die personenzentrierte Ausgestaltung der Eingliederungshilfe und im Hinblick auf eine unabhängige und selbstbestimmte Lebensführung von Menschen mit Behinderungen dar. Dies spiegelt sich auch in einem neuen Verständnis des Begriffs der ‚Assistenz‘ im Kontext des BTHG wider, das sich insbesondere auf die Beziehungsgestaltung zum Leistungsberechtigten auswirkt", heißt es u.a. in der Stellungnahme.
04.07.24	Es geht uns alle an: Zusammenstehen für Menschlichkeit und Vielfalt „Aus den Reihen der AfD wird erneut gegen Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen gehetzt. Wenn Maximilian Krah in den Sozialen Medien die ARD-Tagesschau in Einfacher Sprache als ‚Nachrichten für Idioten‘ angreift, verunglimpft er die Zielgruppe des Angebots in unerträglicher Weise. Von Angeboten in Leichter und Einfacher Sprache profitieren viele: zum Beispiel Personen, die (noch) nicht ausreichend die deutsche Sprache verstehen, ältere Menschen und Menschen mit Lernschwierigkeiten oder geistiger Beeinträchtigung. Es ist ein großer Gewinn, wenn Journalismus Inhalte für breite Zielgruppen aufbereitet. Diese Angebote sind wichtiger Bestandteil einer inklusiven, vielfältigen Gesellschaft", heißt es in einer Erklärung einer Vielzahl von Verbänden, die auf Initiative der Bundesvereinigung Lebenshilfe und des Paritätischen Gesamtverbandes zustande gekommen ist.
03.07.24	„Ich weiß nicht, warum Sie da so behindert lachen?" „Ich weiß nicht, warum Sie da so behindert lachen?" Ein solcher Ausspruch, der eher im Sprachreportoire mancher Jugendlicher zu vermuten wäre, die sich zuweilen mit „Spasti" oder „du bist wohl behindert" bezeichnen und damit behinderte Menschen abwerten, hat nun auch Einzug in den Deutschen Bundestag gehalten, wo dieser heute von Beatrix von Storch geäußert wurde. Dass im Bundestag solche Sprüche geklopft werden, das ist nicht alltäglich. Und wenn Beatrix von Storch von der AfD dies ausgerechnet in ihren Redebeitrag einer Sitzung des Bundestagsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend einbaut, dann ist dies zusätzlich inakzeptabel und knüpft an ähnliche Verfehlungen einiger ihrer Parteikolleg*innen an. Und dabei hat gerade erst am 2. Juli 2024 der Sozialverband Deutschland (SoVD) wiederholte behinderten- und menschenfeindliche Äußerungen der AfD verurteilt.
02.07.24	Matthias-Vernaldi-Preis für Johannes Messerschmid und Ursula Lehmann In einer feierlichen Zeremonie auf dem Sommerfest der Kaspar Hauser Stiftung wurde der „Matthias-Vernaldi-Preis für selbstbestimmtes Leben" an Johannes Messerschmid verliehen. Gleichzeitig erhielt Ursula Lehmann posthum eine Ehrung für ihr selbstbestimmtes und kämpferisches Leben mit einem Sonderpreis. Ihre langjährige Freundin und Wegbegleiterin Bärbel Reichelt nahm den Preis für sie in Empfang, heißt es in einer Presseinformation der Kaspar Hauser Stiftung.
01.07.24	Igel und Elefanten – 4. Folge von „Inklusion ohne Revolution eine Illusion" Diese Kolumne über Igel und Elefanten spielt nicht im Zoo oder Tierpark. Igel ist die Abkürzung für „Inklusion gelebt" oder gelebte Inklusion und Elefanten steht für „elementare Formen aggressiver neoliberaler Transformation" (ein Worteungetüm, wie es zu einem Elefanten nicht besser passen könnte). Was ich in dieser durch Ottmar Miles Paul angeregten Folge verdeutlichen möchte: Die Überschrift gewordene Zuspitzung „Inklusion ohne Revolution eine Illusion" bestreitet nicht die Existenz der Igel, also Praktiken gelebter Inklusion bzw. von Beispielen gelingender Inklusion. Die Zuspitzung macht vielmehr auf die Elefanten im gesellschaftlichen Raum aufmerksam, die Inklusion gesamtgesellschaftlich und in dem Sinne verhindern, wie die Betroffenen an der Basis sie sich wünschen oder vorstellen.
30.06.24	Grundgesetzergänzung vor 30 Jahren war sehr bewegender Tag Vor genau 30 Jahren, am 30. Juni 1994, hat der Bundestag im Berliner Reichstagsgebäude das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Das beinhaltete auch die Änderung von Artikel 3 Absatz 3 mit dem neuen Satz „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." Welche Bedeutung dieser Tag für H.-Günter Heiden hat, dazu und zu vielen anderen Themen rund um den damaligen Erfolg der Behindertenbewegung führte kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul mit dem Autor des vor kurzem erschienen Buchs „Behindertenrechte in die Verfassung! Der Kampf um die Grundgesetzergänzung 1990-1994" ein Interview.
28.06.24	Akse berät zu Außerklinischer Intensivpflege Seit dem Inkrafttreten des GKV-IPReG hat sich einiges in der außerklinischen Intensivpflege getan. Viele fühlen sich alleine gelassen und sind verunsichert, wie es für sie weitergeht. Um dies weiter zu verbessern, hat der Verein Aktiv und selbstbestimmt (akse) aus Berlin ein neues Projekt, gefördert von der Aktion Mensch. Im Rahmen des AKI-AKSE Projekts bietet akse jetzt auch Beratung und Unterstützung für ein selbstbestimmtes Leben mit außerklinischer Intensivpflege an.
27.06.24	Höchste Zeit für eine soziale Pflegeversicherung für alle Das Bundeskabinett hat sich am Mittwoch, den 26. Juni 2024 mit dem Bericht der Bundesregierung zur zukunftssicheren Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung befasst. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte dazu: „Aus Sicht des VdK braucht es jetzt den Mut für eine einheitliche Pflegeversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger, also auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige einzahlen. Der Bericht des Expertenrats bietet nichts grundsätzlich Neues und erteilt ergänzenden und freiwilligen Reformvorschlägen eine Absage. Mit dem Expertenrat wurde aus unserer Sicht auf Zeit gespielt. Es braucht eine Zusammenlegung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Alle Einkunftsarten müssen in die Beitragsrechnung einbezogen werden. Zudem ist ein Steuerzuschuss zur Pflegeversicherung in der Höhe der versicherungsfremden Leistungen nötig. Für Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen sollte es Freibeträge geben."
25.06.24	Beratungsanfragen in Sachen Diskriminierung steigen auf Rekordhoch Rund 10.800 Menschen haben sich im Jahr 2023 an das Beratungsteam der unabhängigen Antidiskriminierungsstelle des Bundes gewendet. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies einem Anstieg um 22 Prozent. Damit wurde ein Rekordhoch erreicht. Die meisten Anfragen (rund 3.400) erreichten die Antidiskriminierungsstelle zu rassistischer Diskriminierung. Diese Fälle machen etwa 41 Prozent und damit zwei Fünftel aller Anfragen aus.
25.06.24	Deutschland muss endlich inklusiver werden! Die Bundesvereinigung Lebenshilfe erinnert daran, dass der Deutsche Bundestag am 30. Juni 1994 beschlossen hatte, den Satz „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes aufzunehmen. 30 Jahre danach erinnert die Bundesvereinigung Lebenshilfe an diesen für Menschen mit Behinderung und ihre Familien so bedeutungsvollen Tag.
22.06.24	Gedenkveranstaltung in der Gedenkstätte Brandenburg vor Ort und online Die Aktivitäten im Rahmen des Projektes „(Un-)Wertes Leben on Tour" gehen heute am 22. Juni 2024 weiter. Darauf hat Thomas Künneke von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), der das Projekt koordiniert, die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht und betonte: „Unter dem Motto ‚(Un-)Wertes Leben on Tour‘ besuchen wir am 22. Juni 2024 die Gedenkstätte in Brandenburg am Nicolaiplatz 28/30 in 14770 Brandenburg an der Havel und erinnern an die Morde und Verbrechen der Nationalsozialisten an behinderten Menschen." Die von der ISL mit Unterstützung des Förderkreises Gedenkort T4 und des Verein aktiv und selbstbestimmt (akse) im Rahmen des Projekt „geh-denken-inklusiv" organisierte Veranstaltung findet damit ihre Fortsetzung. Dabei ist sowohl eine Teilnahme vor Ort als auch online möglich.
21.06.24	Landesgleichstellungsgesetz für Behinderte seit 25 Jahren in Berlin Während die Verbände auf Bundesebene derzeit auf die Reformvorschläge der Bundesregierung für das 2002 verabschiedete Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) warten, blickt Berlin schon auf eine längere Geschichte der Gleichstellungsgesetzgebung für behinderte Menschen zurück. Genau gesagt, konnte die Bundshauptstadt vor kurzem das 25jährige Bestehen des ersten Landesgleichstellungsgesetzes für behinderte Menschen begehen. Am 29. April 1999 hat das Abgeortnetenhaus von Berlin das Landesgleichberechtigungsgesetz beschlossen. Wie es zu diesem ersten Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsgesetz für behinderte Menschen in Deutschland kam, was dies auf sich und welche Bedeutung es heute hat, darüber führte kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul mit dem Hobby-Historiker der kobinet-nachrichten und Anwalt Dr. Martin Theben und der Landesbehindertenbeauftragten von Berlin Christine Braunert-Rümenapf folgendes Interview.
20.06.24	Mönchengladbach: Wer träumt, soll weiterschlafen! In der Nacht vom 26. zum 27. Mai 2024 beschädigen Unbekannte den Eingangsbereich einer Wohnstätte der Lebenshilfe in Mönchengladbach. Ein Ziegelstein mit der Aufschrift „Euthanasie ist die Lösung" findet sich am Tatort. Offensichtlich hatte man ihn gegen die Eingangstür geworfen. Einige Tage zuvor gab es auf die Geschäftsstelle ebenfalls eine Attacke durch einen Steinwurf. So weit so schlimm.
20.06.24	Trauer um Andy Vega Viele Weggefährt*innen von Andreas Vega trauern über den unerwarteten Tod des langjährig in der Behindertenbewegung Aktiven aus München. So auch die Redaktion der kobinet-nachrichten, bei denen Andy Vega seit vielen Jahren unermüdlich ehrenamtlich mitgearbeitet hat. „RIP. Andreas Vega. Das wird Andis letzter Post, den ich einfach mal hiermit auf den Weg schicke … Leider ist Andi heute Abend am 18. Juni auf seine letzte Reise gegangen. Wenn ihr ihm noch etwas schönes mit auf den Weg geben wollt, fühlt euch frei in den Kommentaren ihm eure Wünsche mitzugeben", schrieb Deva Bhusha Glöckner auf dem Facebook-Accont von Andreas Vega.
19.06.24	Außerklinische Intensivpflege: BMG und GKV-SV versichern, Versorgungsabbrüche zu vermeiden! Im Rahmen der schrittweisen Umsetzung des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG) sind die Landesverbände der Krankenkassen/Ersatzkassen und die Leistungserbringer gemäß § 132l Abs. 5 SGB V aufgefordert, gemeinsam neue einheitliche Verträge über die Versorgung von Menschen mit Bedarf an Außerklinische Intensivpflege (AKI), einschließlich deren Vergütung und Abrechnung, bis zum 30.Juni 2024 zu schließen. Zum Stichtag 01.07.24, in nunmehr 13 Tagen, verlieren die vormaligen Verträge nach § 132a SGB V ihre Gültigkeit. In Gesprächen mit dem AKI-Projektteam der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) versicherte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV-SV) ihre Absicht, Versorgungsabbrüche in der Außerklinischen Intensivpflege aufgrund fehlender Leistungs- und Vergütungsverträge nach §132l SGB V, zu vermeiden.
18.06.24	Hat Deutschland die EU-Antidiskriminierungsrichtlinie endgültig vergeigt? Noch bis zum 30. Juni 2024 hat Belgien die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union inne, bevor Ungarn diese vom 1. Juli bis 31. Dezember 2024 übernimmt. Nach Informationen der kobinet-nachrichten gab es während der belgischen Ratspräsidentschaft gute Chancen, dass eine seit 2008 hängende EU-Antidiskriminierungsrichtlinie endlich auf den Weg gebracht werden könnte. Diese sieht u.a. vor, dass private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. Doch wie in den Jahren zuvor, war Deutschland auch dieses Mal zentraler Bremser für die Verabschiedung der Richtlinie. Angesichts des massiven Rechtstrends in der EU könnte dies für viele Jahre die letzte ernst zu nehmende Chance gewesen sein, die Antidiskriminierungspolitik und damit auch die Barrierefreiheit in Europa zu stärken. Dass Deutschland diese Chance vor allem wegen der Vorbehalte FDP-geführter Ministerien vergeigt hat, kommt bei Behindertenverbänden nicht gut an.
18.06.24	Offener Brief zur Barrierefreiheits- und Diskriminierungsschutzblockade Mit einem Offenen Brief zur Barrierefreiheits- und Diskriminierungsschutzblockade hat sich Steffen Zimmermann vom Vorstand des in Berlin ansässigen Verein Anders Sehen an Bundesjustizminister Marco Buschmann gewandt. Damit hakt der Verein bezüglich eines früheren Briefes nach, auf den das Bundesjustizministerium nicht geantwortet hatte. So wie der Verein Anders Sehen machen derzeit eine Reihe von Organisationen und Aktive Druck auf die Bundesregierung endlich die im Koalitionsvertrag verankerten Maßnahmen zur Barrierefreiheit umzusetzen und konkrete Gesetze auf den Weg zu bringen.
18.06.24	Dokumentation der Marburger Leuchtfeuer-Verleihung jetzt online Während der Behindertenrechtler Ottmar Miles-Paul derzei mit einer Reihe von Verbündeten bereits wieder mit der Organisation von Protestaktionen für die Umsetzung der im Koalitionsvertrag versprochenen Gesetzesreformen für mehr Barrierefreiheit beschäftigt ist, hat Franz-Josef Hanke den kobinet-nachrichten mitgeteilt, dass die Dokumentation der Verleihung des Marburger Leuchtfeuer für Soziale Bürgerrechte an Ottmar Miles-Paul nun ins Internet eingestellt wurde. Der 1. Vorsitzende der Humastischen Union Marburg Franz-Josef Hanke verweist dabei auf einige Presseberichte, aber vor allem auf die Redebeiträge bei der Preisverleihung an Ottmar Miles-Paul. Mit dabei ist die Laudatio, die die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Ehrung des Behindertenrechtlers gehalten hat.
13.06.24	Marita Boos-Waidosch wieder in Mainzer Stadtrat gewählt Bei den Wahlen am 9. Juni 2024 sind auch eine Reihe von behinderten Menschen angetreten. Katrin Langensiepen wurde beispielsweise für die Grünen wieder ins Europaparlament gewählt. Aber auch auf kommunaler Ebene traten eine Reihe von behinderten Menschen an. So auch Marita Boos-Waidosch aus Mainz. Die engagierte Rollstuhlnutzerin war nach ihrer 25jährigen Tätigkeit als Behindertenbeauftragte der Landeshauptstadt Mainz bereits in der letzten Legislaturperiode Mitglied des Mainzer Stadtrats für die Grünen. Nun hat sie bei der Kommunalwahl vom 9. Juni erneut den Einzug in den Stadtrat geschafft. Vor allem auch deshalb, weil die Grünen im Gegensatz zu anderen Regionen Deutschlands in Mainz ein gutes Ergebnis erreicht haben und stärkste Kraft im Mainzer Stadtrat bleiben.
12.06.24	Inklusion – ein Nachruf Für Nicoletta Rapetti vom Ganzheitlichen Bildungs- und Beratungszentrum zur Förderung und Integration behinderter und chronisch erkrankter Frauen und Mädchen (BiBeZ) ist es nicht verstehbar, wenn Menschen eindeutig Unmenschlichkeit wählen. Und für sie ist noch weniger verstehbar, wenn dabei zugesehen und Menschlichkeit nicht verteidigt wird. „Denn wer sich offen gegen Inklusion positioniert, positioniert sich offen gegen Vielfalt und Menschlichkeit", schreibt die Sozialpädagogin, Systemische und Antidiskriminierungsberaterin in einem Kommentar mit dem dem Titel „Inklusion – ein Nachruf" zu den Ergebnissen der Europawahl und Kommunalwahlen am 9. Juni 2024.
11.06.24	Es braucht inklusive Strukturen zur gleichberechtigten Teilhabe „Die Aussonderung von Menschen mit Behinderungen in besondere Wohnformen, Werkstätten für behinderte Menschen oder Förderschulen muss beendet werden. Dazu sind wir spätestens seit Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet. Es ist skandalös, dass noch derart vielen Menschen aufgrund einer Behinderung die Teilhabe an einem Leben in der Gesellschaft verwehrt wird. Es braucht endlich inklusive Strukturen, damit alle Menschen ihr Menschenrecht auf gleichberechtige Teilhabe in allen Bereichen wahrnehmen können." Darauf wies die Berichterstatterin zur Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer, auf Anfrage der kobinet-nachrichten hin. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul hatte im Nachgang des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen die behindertenpolitisch Verantwortlichen der Fraktionen der Regierungskoalition um eine Stellungnahme zur Umsetzung der behindertenpolitischen Maßnahmen auf Bundesebene angefragt.
08.06.24	Behindertengleichstellungsgesetz-Reform soll bis Ende des Jahres verabschiedet werden „Im Koalitionsvertrag haben wir uns verpflichtet, Deutschland in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens barrierefrei zu gestalten – insbesondere bei Mobilität, Wohnen, Gesundheit und im digitalen Bereich. Deshalb überarbeiten wir das Behindertengleichstellungsgesetz und planen, es bis Ende des Jahres zu verabschieden." Darauf wies der Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen der SPD-Bundestagsfraktion auf Anfrage der kobinet-nachrichten hin. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul hatte im Nachgang des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen die behindertenpolitisch Verantwortlichen der Fraktionen der Regierungskoalition um eine Stellungnahme zur Umsetzung der behindertenpolitischen Maßnahmen auf Bundesebene angefragt.
08.06.24	75 Jahre Grundgesetz: Keine Toleranz gegenüber Intoleranz Am 23. Mai 2024, wurde unser Grundgesetz 75 Jahre alt. Der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg mahnt, das Grundgesetz vor verfassungsfeindlichen Tendenzen zu schützen. Demokratische Grundwerte und Menschenrechte seien die Basis für unser Grundgesetz und ein solidarisches gesellschaftliches Zusammenleben. Dieses Fundament habe bereits in der Geschichte geholfen, viele Herausforderungen zu bewältigen. Um diese Basis auch weiterhin stabil zu halten, erfordere es, die Bedürfnisse und Bedarfe aller Mitglieder der Gesellschaft ernst zu nehmen, zu berücksichtigen und niemanden auszuschließen.
07.06.24	Geh-denken-inklusiv auf Tour „Wir gehen mit unserem Projekt (Un-)Wertes Leben on tour auf die Reise. Kommt uns besuchen an den Gedenkorten der Opfer und gebt ihnen mit uns eine mahnende Stimme. Wir brauchen euch! Es wird auch einen Live-Stream geben." Dies teilten Hanna Kindlein und Thomas Künneke vom von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) mit Unterstützung des Förderkreises Gedenkort T4 und des Verein aktiv und selbstbestimmt (akse) initiierten Projekt „geh-denken-inklusiv" mit. Ziel des Projektes ist es u.a., Menschen mit Behinderungen und deren Unterstützer*innen zu ermutigen, sich an der Erinnerungskultur der nationalsozialistischen „Euthanasie"-Morde und Zwangssterilisation zu beteiligen. Am 19. Juni geht es beispielsweise nach Wuhlgarten-Berlin und am 22. Juni nach Brandenburg an der Havel.
06.06.24	ABiD verurteilt feigen Angriff auf Wohnheim der Lebenshilfe Der Allgemeiner Behindertenverband in Deutschland „Für Selbstbestimmung und Würde"(ABiD) verurteilt den feigen Angriff auf das Wohnheim der Lebenshilfe in Mönchengladbach. Zugleich fordert dieser Verband dazu auf, aufzupassen, dass wir unsere Demokratie vor extremistischen Angriffen schützen.
06.06.24	4. Auflage der Schattenübersetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Die Behindertenverbände wartet seit vielen Jahren darauf, dass die deutsche Übersetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aktualisiert wird, so dass beispielsweise der Begriff „inclusion" mit „Inklusion" statt mit „Integration" übersetzt wird. Das NETZWERK ARTIKEL 3 hat daher die nunmehr 4. Auflage der Schattenübersetzung des Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtskonvention) der Vereinten Nationen veröffentlicht. „In der vorliegenden 4. Auflage haben wir lediglich an drei Stellen das ‚Wohl des Kindes‘ in das ‚beste Interesse des Kindes‘ umgewandelt. Damit orientiert sich die Schattenübersetzung enger am englischen Original ‚best interest of the child‘ sowie an der Kinderrechtskonvention. Das ‚Wohl des Kindes‘ reduziert das Kind auf ein Schutzobjekt. Es ist jedoch primär Menschenrechtssubjekt und Rechtsträger*in", heißt es in der Einführung in die 4. Auflage der Schattenübersetzung des NETZWERK ARTIKEL 3.
05.06.24	Inklusive Katastrophenvorsorge in Baden-Württemberg gestartet Die Beauftragte der Landesregierung Baden-Württemberg für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Simone Fischer, und der DRK Landesverband Baden-Württemberg haben die Gründung einer „Initiative Inklusive Katastrophenvorsorge Baden-Württemberg" angeregt. Am Beginn dieser Woche wurde diese Initiative unter der Schirmherrschaft von Thomas Strobl, Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen mit weiteren 14 Partnerinnen und Partnern in Stuttgart gegründet.
05.06.24	Inklusion initiieren: Leuchtfeuer an Ottmar Miles-Paul verliehen „Inklusion initiieren: Leuchtfeuer an Ottmar Miles-Paul verliehen", so titelte Laura Schiller einen Bericht in den marbur.news über die Verleihung des Marburger Leuchtfeuer für Soziale Bürgerrechte an Ottmar Miles-Paul am 3. Juni 2024, den diese den kobinet-nachrichten zur Veröffentlich zur Verfügung stellt. Die Laudatio auf den Preisträger hielt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
04.06.24	Unabhängige Schlichtungsstelle verzeichnet stark ansteigende Fallzahlen Die Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) – kurz Schlichtungsstelle BGG – hat ihren Jahresbericht für das Jahr 2023 und somit ihren siebenten Jahresbericht veröffentlicht. Im Jahr 2023 sind die Fallzahlen erneut gestiegen, waren es in 2022 noch 189 Schlichtungsanträge, konnte das Team der Schlichterinnen und Schlichter einen starken Anstieg auf 267 Anträge verzeichnen – das entspricht einem Anstieg von mehr als 40 Prozent.
04.06.24	Wieder keine Initiativen zur Behindertenpolitik im Bundestag Während in dieser Woche am 3. und 4. Juni 2024 die Inklusionstage in Berlin stattfinden, zeigt ein Blick auf die Tagesordnung des Plenums des Deutschen Bundestages erneut gähnende Leere und nicht einmal einen Hauch in Sachen Umsetzung der im Koaltionsvertrag vereinbarten und auf Umsetzung wartenden behindertenpolitischen Reformen. Und dies, obwohl mittlerweile klar ist, dass die Uhr für die Einlösung der Versprechen der Regierungskoalition kräftig tickt. Wird hier gebrochen, was versprochen? Diese Frage dürfte heute, am zweiten Tag der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales durchgeführten Inklusionstage wie ein roter Elefant über den Diskussionen schweben. Wie lange werden behinderte Menschen das noch mit sich machen lassen? Das fragt sich kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul, der sich heute vor Ort in Berlin ein Bild von der Stimmung unter behinderten Menschen machen wird.
03.06.24	Ottmar Miles-Paul erhält Marburger Leuchtfeuer für soziale Bürgerrechte Der Behindertenrechtler und kobinet-Redakteur der ersten Stunde, Ottmar Miles-Paul, wird heute in Marburg mit dem Marburger Leuchtfeuer für soziale Bürgerrechte ausgezeichnet. Die Laudatio hält die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Kobinet-Redakteur Hartmut Smikac hat bei Franz-Josef Hanke von der Humanistischen Union nachgefragt, was es mit dieser Auszeichnung, die dieses Jahr zum 20. mal verliehen wird, auf sich hat und welche Botschaft damit verbunden ist.
02.06.24	Entschlossen gegen Ableismus vorgehen Mitarbeitende einer Einrichtung der Lebenshilfe in Mönchengladbach entdeckten am Morgen des 27. Mai 2024 einen Ziegelstein mit der Aufschrift "Euthanasie ist die Lösung” neben einer beschädigten Tür, die mit einem Stein beschädigt wurde. Dieser Anschlag erinnert nach Ansicht von AbilityWatch an die Verbrechen der "Aktion T4”, die Teil des NS-Euthanasieprogramms war, wie es auf deren Internetseite heißt. AbilityWatch erinntert daran: „Zwischen 1939 und 1945 wurden unter dem Deckmantel der ‚Euthanasie‘ Tausende Menschen mit körperlichen und sogenannten intellektuellen Beeinträchtigungen, als auch psychischen Erkrankungen systematisch ermordet. Die Nationalsozialisten rechtfertigten ihre Verbrechen mit der menschenverachtenden Ideologie, dass das Leben von behinderten Personen weniger wert oder schlichtweg lebensunwert sei, als das von nicht behinderten Menschen."
31.05.24	Haushaltskürzungen: Zivilgesellschaft droht Kahlschlag Im Bundeshaushalt 2025 drohen nach Sparvorgaben des Finanzministeriums massive Streichungen. Bei den derzeitigen Verhandlungen zeichnet sich ab, dass das vor allem die Programmhaushalte der Ministerien treffen wird. Damit sind zivilgesellschaftliche Projekte und Initiativen bundesweit in ihrer Existenz bedroht. Ein breites Bündnis aus mehr als 50 gemeinnützigen Organisationen warnt nun vor den dramatischen Folgen solcher Haushaltskürzungen für die Demokratie.
30.05.24	Studie zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorgestellt Gestern wurde in einer Online-Veranstaltung von Dr. Fiona MacDonald (Open University UK) eine im Auftrag der Aktion Mensch angefertigten Studie zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorgestellt. Aufgabe der Studie war es, herauszuarbeiten, inwieweit sich die Fortschritte ausgewählter 16 Vertragsstaaten miteinander vergleichen lassen. Auch wenn die Datenlage noch dünn ist, zeichnet sich ab, dass Deutschland in wichtigen Bereichen stärker auf der Bremse steht als andere Länder.
30.05.24	Grundrechtereport 2024: Besorgt über Situation Behinderten in Deutschland Am 22. Mai 2024, wurde in Berlin der neue Grundrechte-Report vorgestellt. Der „alternative Verfassungsschutzbericht" dokumentiert in über vierzig Artikeln, wie „Gesetzgeber, Verwaltung und Behörden, aber auch Gerichte und Privatunternehmen die demokratischen und freiheitlichen Grundlagen unserer Gesellschaft gefährden". (http://www.grundrechte-report.de/) Unser Vereinsmitglied Claus Förster, der ebenfalls Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte ist, berichtete für den Grundrechte-Report von der zweiten Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), die im August 2023 in Genf stattfand und in dessen Folge sich der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ‚zutiefst besorgt‘ zeigte." Darauf weist der Verein Kellerkinder auf seiner Internetseite hin.
30.05.24	Versorgung mit außerklinischem Intensivpflegebedarf zum 1. Juli gefährdet Mit ihrem am 29. Mai 2024 veröffentlichten Brandbrief machen Patientenvertreter:innen auf Probleme bei der Umsetzung der Rahmenempfehlungen und der Vereinbarung der Versorgungsverträge aufmerksam und fordern den Gesetzgeber zu Nachbesserungen auf. Sie sehen die Versorgung von Menschen mit Bedarf an außerklinischer Intensivpflege zum 1. Juli 2024 gefährdet. Die kobinet-nachrichten veröffentlichen im Folgenden den Brandbrief:
29.05.24	Europawahl 2024: Inklusion mehr denn je ein Kernanliegen Die Europawahl steht unmittelbar bevor und die Ergebnisse einer neuen Umfrage der Aktion Mensch in Kooperation mit Ipsos geben Aufschluss über die drängenden Bedenken von Menschen mit Behinderung hinsichtlich der politischen Agenda in Europa. Fast 80 Prozent der Befragten äußern große Sorge, dass Inklusion und Teilhabe als Luxusthemen abgetan und nicht länger als prioritäre politische Themen behandelt werden. Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) unterstreicht, dass diese Befürchtungen ernst zu nehmen sind und fordert von den zukünftigen Mitgliedern des Europäischen Parlaments verstärkte Aufmerksamkeit für die Belange von Menschen mit Behinderungen.
28.05.24	Selbstbestimmung in der Pflegeversicherung stärken Laut einem Bericht der tagesschau sieht sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mit einem überraschenden Anstieg der Zahl neuer Pflegebedürftiger konfrontiert. In den vergangenen Jahren habe sich diese „geradezu explosionsartig" erhöht. Es kamen dem Bericht zufolge rund 35.000 Pflegebedürftige mehr dazu als in den Vorjahren üblich. Eine weitere Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge scheint unausweichlich. Für die VdK-Präsidentin Verena Bentele ist daher eine stärkere Finanzierung der Pflegeversicherung aus Steuermitteln unausweichlich. Uwe Frevert vom Vorstand der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat sich angesichts dieser Situation ebenfalls zu Wort gemeldet und seine Kritik an der derzeitigen Ausrichtung der Pflegeversicherung formuliert.
28.05.24	Berliner Tarifvertrag zur Assistenz unterzeichnet Nach über dreijähriger intensiver Arbeit wurde am 16. Mai 2024 erstmals ein Tarifvertrag unterschrieben, der die Entlohnung und die Arbeitsbedingungen der Assistentinnen regelt, die im Arbeitgeberinnen-Modell tätig sind. Dazu hatten sich die behinderten Arbeitgeberinnen in Berlin vor drei Jahren zu der Arbeitsgemeinschaft der Arbeitgeberinnen mit persönlicher Assistenz (AAPA) zusammengeschlossen und mit Assistent*innen verhandelt, die sich im Landesbezirk Berlin der Dienstleistungs-Gewerkschaft ver.di organisiert hatten. Darauf hat Martin Seidler die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.
27.05.24	Es gilt, keine Zeit mehr zu verlieren Ein zentrales Vorhaben im Bereich der Barrierefreiheit ist die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes und eine Verpflichtung privater Anbieter zur Herstellung von Barrierefreiheit oder mindestens angemessener Vorkehrungen. Dieses Vorhaben befindet sich nach Informationen von Stephanie Aeffner derzeit in Vorbereitung und Gespräche zwischen den Ministerien würden dazu geführt. Hier gelte es, keine Zeit mehr zu verlieren. Darauf wies die Berichterstatterin zur Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Stephanie Aeffner, auf Anfrage der kobinet-nachrichten hin. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul hatte im Nachgang des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen die behindertenpolitisch Verantwortlichen der Fraktionen der Regierungskoalition um eine Stellungnahme zur Umsetzung der behindertenpolitischen Maßnahmen auf Bundesebene angefragt.
27.05.24	Raul Krauthausen im Aufzug mit Jürgen Dusel „Warum passiert in Sachen Inklusion in Deutschland so wenig?" Diese und eine Reihe weiterer Fragen hat Raul Krauthausen vor kurzem mit Jürgen Dusel in seiner Podcast-Reihe „Im Aufzug" diskutiert. „Menschen, die mit Demokratie ein Problem haben, haben meistens auch mit Inklusion ein Problem", wir der Bundesbehindertenbeauftragte auf dem Cover des gut einstündigen Podcast zitiert.
25.05.24	Für Stephanie Aeffner ist das Grundgesetz etwas ganz besonderes Dass für Stephanie Aeffner das Grundgesetz etwas ganz besonderes ist, das machte die Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen mittels eine Instagram-Videos deutlich. Vor allem auch deshalb, weil vor 30 Jahren der Satz „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" in Artikel 3 des Grundgesetzes mit aufgenommen wurde.
24.05.24	Keine Toleranz gegenüber Intoleranz Mit dem Blick auf den Jahrestag der Gültigkeit des Grundgesetzes mahnt der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg, das Grundgesetz vor verfassungsfeindlichen Tendenzen zu schützen. Demokratische Grundwerte und Menschenrechte seien, das unterstreicht dieser Verband, die Basis für unser Grundgesetz und ein solidarisches gesellschaftliches Zusammenleben. Dieses Fundament habe bereits in der Geschichte geholfen, viele Herausforderungen zu bewältigen. Um diese Basis auch weiterhin stabil zu halten, erfordere es, die Bedürfnisse und Bedarfe aller Mitglieder der Gesellschaft ernst zu nehmen, zu berücksichtigen und niemanden auszuschließen.
23.05.24	Versprechen des Grundgesetzes umsetzen Über 45 Jahre hat es gedauert bis der Satz „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" ins Grundgesetz aufgenommen wurde. Und dies nur unter massivem Druck behinderter Menschen und ihrer Verbände und der Tatsache, dass andere Gruppen wieder nicht berücksichtigt wurden. 30 Jahre nach Aufnahme des Benachteiligungsverbots behinderter Menschen im Grundgesetz ist es nach Ansicht von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul nun allerdings an der Zeit, dass das im Grundgesetz verankerte Versprechen der Nichtbenachteiligung behinderter Menschen endlich ernsthaft angepackt und umgesetzt wird. Anlässlich des heutigen 75. Geburtstags des Grundgesetzes am 23. Mai 2024 hat sich Ottmar Miles-Paul dazu ein paar Gedanken gemacht.
23.05.24	„Behinderung" im Grundgesetz – 1948/49 nur „vergessen"? Wurde von den Vätern und den wenigen Müttern des Grundgesetzes behinderte Menschen nur „vergessen" als das Benachteiligungsverbot des Grundgesetzes heute vor 75 Jahren formuliert und beschlossen wurde? Oder steckt dahinter eine bis heute verbreitete Denkweise über behinderte Menschen? Dieser und anderen Fragen geht H.-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 heute am 23. Mai, da das Grundgesetz 75 Jahre alt wird, in seinem Zwischenruf für die kobinet-nachrichten nach.
23.05.24	Erinnerungskultur partizipativ und inklusiv gestalten Die kobinet-nachrichten haben vor kurzem über das von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) mit Unterstützung des Förderkreises Gedenkort T4 und des Verein aktiv und selbstbestimmt (akse) initiierte Projekt „geh-denken-inklusiv" berichtet. kobinet-Redakteur Ottmar Miles Paul führte nun mit den Mitarbeiterinnen des Projektes Hannah Kindlein und Thomas Künneke ein Interview über die Ziele des Projekts, das u.a. Menschen mit Behinderungen und deren Unterstützerinnen ermutigen möchte, sich an der Erinnerungskultur der nationalsozialistischen „Euthanasie"- Morde und Zwangssterilisation zu beteiligen.
20.05.24	Gipfeltreffen mit Verena Bentele Die zwölffache Olympiasiegerin, vierfache Weltmeisterin, ehemalige Behindertenbeauftragte der Bundesregierung und aktuelle Präsidentin des VdK ist heute Abend um 17:45 Uhr Gast von Werner Schmid beim Gipfeltreffen des Bayerischen Rundfunks. Für Schmidbauer eine neue Erfahrung: Wandern mit einer blinden Begleitung.
13.05.24	Erfahrungen zur Entwöhnung bei der Intensivpflege gesucht Immer wieder hören die Aktiven von der Deutschen interdisziplinäre Gesellschaft für außerklinische Beatmung (DIGAB) und vom GKV-IPReG ThinkTank, einer Interessenvertretung der Menschen mit Intensivpflegebedarf, dass Menschen gegen ihren Willen dekanüliert oder geweant werden. Nicht selten kommen sie hierbei zu Schaden, und im schlimmsten Fall versterben sie. „Wir erfahren aus den vielen Gesprächen auch, dass es offensichtlich in Deutschland bis heute keine standardisierten Aufklärungsbögen über die Beatmungsentwöhnung gibt. Zudem fehlen verlässliche Zahlen über die Überlebensrate nach einer Beatmungsentwöhnung", heißt es vonseiten der Akteurinnen, die Menschen suchen, die bereit sind, Journalistinnen von ihren Erfahrungen zu berichten.
12.05.24	Breites Medienecho auf Protesttag behinderter Menschen Am 27. April haben sie begonnen. Heute, am 12. Mai 2024 gehen sie zu Ende. Die Rede ist von den Protestaktionen, die im Rahmen des diesjährigen Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen um den 5. Mai herum in vielen Regionen Deutschlands durchgeführt wurden. Viele behinderte Menschen und ihre Unterstützer*innen haben sich bei Veranstaltungen getroffen und sind für die Rechte behinderter Menschen auf die Straße gegangen. Dies schlug sich auch in einigen Medienberichten nieder, von denen die kobinet-nachrichten exemplarisch Links zu drei Fernsehberichten veröffentlichen.
11.05.24	Ausgezeichnet Im Rahmen des diesjährigen Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen fanden seit 27. April hunderte von Aktionen und Veranstaltungen statt. Auf eine davon möchten die kobinet-nachrichten besonders hinweisen, denn diese verdient in doppelter Hinsicht das Prädikat „Ausgezeichnet". Die Rede ist von der Veranstaltung mit dem Schwerpunkt Persönliche Assistenz zum 20jährigen Bestehen von Selbstbestimmt Leben im Landkreis Ludwigsburg, die auch dieses Jahr wieder von Antonio Florio organisiert und von ihm zusammen mit Prof. Dr. Sandra Fietkau moderiert wurde. Mit dabei waren u.a. Raul Krauthausen und Ottmar Miles-Paul. Aber bei diesem 20jähren Jubiläum stand eindeutig Antonio Florio und sein Einsatz für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen im Mittelpunkt, den er erhielt eine besonders Auszeichnung.
08.05.24	Trauer um langjährig Aktiven Jens Merkel Der 5. Mai ist traditionell ein Tag, an dem behinderte Menschen auf die Straße gehen und sich für ihre Rechte stark machen. Dieses Jahr war dieser Tag von Trauer überschatten, zumindest bei denjenigen, die Jens Merkel kennen – und das sind viele. Seit vielen Jahren war er am 5. Mai mittendrin bei Veranstaltungen in Sachsen, aber auch immer wieder in Berlin. Vor kurzem hatte Jens Merkel sogar noch ein wichtiges Urteil in Sachen Finanzierung der Kosten für die Assistenz bei Urlaubsreisen erstritten. Hierfür ist er in dem sich jahrelang hinziehenden Verfahren bis vor’s Bundessozialgericht gezogen und hatte Erfolg. Am 5. Mai 2024 ist Jens Merkel völlig überraschend gestorben, die Trauer darüber ist groß.
04.05.24	BSK setzt für die Gleichstellung behinderter Menschen Zeichen Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai zeigt der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) seine uneingeschränkte Unterstützung für die Vielzahl an Veranstaltungen, die im Rahmen dieses bedeutenden Tages deutschlandweit in vielen Städten und Gemeinden durchgeführt werden. Durch die Aktivitäten seiner zahlreichen Untergliederungen trägt der BSK dazu bei, die Öffentlichkeit für die Herausforderungen und Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung zu sensibilisieren, heißt es in einer Presseinformation des Verbands zum Protesttag.
03.05.24	Marburger Leuchtfeuer für Soziale Bürgerrechte für Ottmar Miles-Paul Zum 20. Mal verleihen die Humanistische Union (HU) und die Stadt Marburg in diesem Jahr das „Marburger Leuchtfeuer für Soziale Bürgerrechte". Im Jubiläumsjahr erhält Ottmar Miles-Paul die undotierte Auszeichnung. Diese Entscheidung hat die Jury am Rande einer Lesung des designierten Preisträgers am Donnerstag, dem 2. Mai im Vila Vita Hotel Rosenpark bekanntgegeben. Vor gut 40 Gästen hat Miles-Paul zusammen mit der Sprecherin Sabine Lohner dort seinen ersten Kriminalroman „Zündeln an den Strukturen" vorgestellt.
02.05.24	Versprechen zur Behindertenpolitik aus dem Koalitionsvertrag endlich umsetzen Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen, der seit 1992 um den 5. Mai herum mit vielen Aktionen und Veranstaltungen begangen wird, fordert die LIGA Selbstvertretung die Verantwortlichen auf, die im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP verankerten Vorhaben zur Gleichstellung behinderter Menschen endlich umzusetzen. „Wir sind des Wartens müde, denn täglich müssen behinderte Menschen viele Benachteiligungen und Diskriminierungen erleben. Die Anforderungen zur Barrierefreiheit müssen endlich auch für private Anbieter*innen von Dienstleistungen und Produkten gelten, wie in vielen anderen Ländern auch", erklärte der Sprecher der LIGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul. Das Bündnis von Organisationen, die von behinderten Menschen selbst geleitet, verwaltet und vertreten werden, fordert beispielsweise, dass endlich die Reform des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes (BGG) und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) auf den Weg gebracht wird.
28.04.24	20 Jahre Selbstbestimmt Leben im Landkreis Ludwigsburg am 4. Mai Vor 20 Jahren hat sich Antonio Florio zusammen mit einigen Verbündeten aufgemacht und den Verein Selbstbestimmt Leben im Landkreis Ludwigsburg gegründet. Dies ist vor allem auch deshalb, weil der Verein mit seinen regelmäßigen Veranstaltungen immer wieder aktuelle Themen der Behindertenpolitik aufgreift, ein Grund zum Feiern. Aber auch ein Grund, um die aktuelle Behindertenpolitik mit einer Veranstaltung zu beleuchten. Unter dem Motto „Viel vor für Inklusion: Selbstbestimmt leben – ohne Barrieren" lädt der Verein am 4. Mai 2024 um 17:00 Uhr zu einer Veranstaltung im Rahmen des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen ins Staatsarchiv Ludwigsburg ein.
26.04.24	Persönlicher Nachruf von Martin Theben zum Tod von Martin Marquard Heute wird der am 14. März 2024 gestorbene Martin Marquard auf dem St. Matthäus-Kirchof in Berlin beigesetzt. Der Aktivist, langjährige Landesbehindertenbeauftragte von Berlin und liebenswerte Mensch hat viele Spuren hinterlassen und viele Menschen bewegt. So auch Dr. Martin Theben, der den kobinet-nachrichten folgenden Beitrag zur heutigen Beisetzung von Martin Marquard zugesandt hat und ihm einfach DANKE sagt.
24.04.24	BSK unterstreicht Bedeutung der kommunalen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) begrüßt die Veröffentlichung des ersten Zwischenberichts des Forschungsprojekts „UN-BRK kommunal", das in Kooperation zwischen dem Zentrum für Planung und Entwicklung Sozialer Dienste (ZPE) der Universität Siegen und der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte durchgeführt wird. Der Bericht beleuchtet wichtige Aspekte der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) auf kommunaler Ebene und liefert ein umfassendes Rechtsgutachten zur rechtlichen Verpflichtung deutscher Kommunen in dieser Hinsicht.
24.04.24	Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in deutschen Kommunen Die kommunale Ebene ist besonders entscheidend, um die Prinzipien der Inklusion und Teilhabe in die Praxis umzusetzen und das tägliche Leben von Menschen mit Behinderungen nachhaltig zu verbessern. In vielen Kommunen Deutschlands befassen sich bereits unterschiedliche Akteure wie Kommunalverwaltungen oder Träger von Unterstützungsangeboten und ihre Dienste mit der Verbesserung der Inklusion und Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen. Sie nutzen dafür beispielsweise Aktionspläne und Formate kommunaler Behindertenpolitik wie die örtliche Teilhabeplanung. Das Forschungsprojekt „UN-Behindertenrechtskonvention in den Kommunen" beschäftigt sich mit der Frage, wie Kommunen die erfolgreiche Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention entlang systematischer und partizipativer Planungs- und Arbeitsstrukturen gelingen kann. Ein Zwischenbericht des Projektes wurde nun veröffentlicht.
22.04.24	Niedersächsischer Landesbeirat neu konstituiert Annetraud Grote, der Niedersächsischen Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, ist seit dem 1. März 2024 neu im Amt. Als eine der ersten Aufgaben war das Bestellen der neuen Mitglieder und Stellvertretungen des Landesbehindertenbeirates (LBBR) zu vollziehen. Dazu war der Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen (LBBR) zu seiner konstituierenden Sitzung in dieser Wahlperiode zusammen.
23.04.24	Urteil zum SGB-XII-Pflegegeld Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat am 18.10.2023 ein Urteil zum Pauschalen Pflegegeld des SGB XII (§ 64a Absatz 1 in Verbindung mit § 63b Absatz 5) gefällt. Unter dem Aktenzeichen L 2 SO 3211/21 stellte das Gericht unter anderem klar: „§ 64a Abs. 1 S. 2 SGB XII steht einem Anspruch auf Pflegegeld auch nicht entgegen, wenn der Pflegebedürftige ausschließlich von professionellen Pflegekräften versorgt wird, selbst wenn dies „rund-um-die-Uhr" erfolgt.
21.04.24	Sonntag trifft IGEL: Der Nachteilsausgleich ist kein Vorteil „Der Nachteilsausgleich für Menschen mit Behinderung ist kein Vorteil", so lautet der Titel der aktuellen Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). An jedem dritten Sonntag im Monat treffen Jennifer Sonntag und Sascha Lang im IGEL-Podcast aufeinander und tauschen sich über aktuelle Fragen aus, die behinderte Menschen betreffen und beschäftigen. Dieses Mal geht es um den Nachteilsausgleich für behinderte Menschen.
17.04.24	Andreas Winkel neu im Amt als Landesbehindertenbeauftragter in Hessen Am 15. April 2024 hat Andreas Winkel das Amt des Landesbehindertenbeauftragten angetreten. Damit folgt der bisher langjährig beim Hessischen Rundfunk tätige Journalist und Moderator von vielen Veranstaltungen Rika Esser, die seit 2020 die erste hauptamtliche Landesbehindertenbeauftragte in Hessen war und von der neuen Sozialministerin Heike Hofmann abgelöst wurde.
16.04.24	Hilfe zum Suizid – Eine Bedrohung für behinderte Menschen? Der Landesbehindertenbeauftragte der Freien Hansestadt Bremen lädt kurzfristig noch weitere Interessierte ein, heute, am 16. April 2024, von 15:00 bis 17:00 Uhr online an der Veranstaltung "Hilfe zum Suizid - Eine Bedrohung für behinderte Menschen?" teilzunehmen. Anmeldungen werden noch per Mail an office@LBB.bremen.de oder telefonisch unter 0421 361 18181 angenommen. Gemeinsam mit dem Verein SelbstBestimmt Leben Bremen will das Team des Landesbehindertenbeauftragte darüber informieren, wie der aktuelle Stand zum Thema ist. Was diskutieren die entscheidenden Personen in Berlin? Und was wird im Bundestag genau besprochen und beschlossen? Besonders im Fokus, welche Probleme und Bedrohungen für behinderte Menschen entstehen könnten. Den Ablaufplan sowie den kompletten Ankündigungstext gibt’s unter https://www.behindertenbeauftragter.bremen.de/sh
15.04.24	Beauftragte von Bund und Ländern fordern die konsequente und schnelle Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Auf ihrem 67. Treffen haben die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern Anfang April ihre „Stuttgarter Erklärung" verabschiedet. In dieser fordern sie von Bund, Ländern und Kommunen verstärkte Anstrengungen, um die Umsetzung der Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention unter Beachtung der Empfehlungen des UN-Fachausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen entschlossen voranzutreiben.
24.04.24	BSK unterstreicht Bedeutung der kommunalen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) begrüßt die Veröffentlichung des ersten Zwischenberichts des Forschungsprojekts „UN-BRK kommunal", das in Kooperation zwischen dem Zentrum für Planung und Entwicklung Sozialer Dienste (ZPE) der Universität Siegen und der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte durchgeführt wird. Der Bericht beleuchtet wichtige Aspekte der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) auf kommunaler Ebene und liefert ein umfassendes Rechtsgutachten zur rechtlichen Verpflichtung deutscher Kommunen in dieser Hinsicht.
24.04.24	Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in deutschen Kommunen Die kommunale Ebene ist besonders entscheidend, um die Prinzipien der Inklusion und Teilhabe in die Praxis umzusetzen und das tägliche Leben von Menschen mit Behinderungen nachhaltig zu verbessern. In vielen Kommunen Deutschlands befassen sich bereits unterschiedliche Akteure wie Kommunalverwaltungen oder Träger von Unterstützungsangeboten und ihre Dienste mit der Verbesserung der Inklusion und Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen. Sie nutzen dafür beispielsweise Aktionspläne und Formate kommunaler Behindertenpolitik wie die örtliche Teilhabeplanung. Das Forschungsprojekt „UN-Behindertenrechtskonvention in den Kommunen" beschäftigt sich mit der Frage, wie Kommunen die erfolgreiche Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention entlang systematischer und partizipativer Planungs- und Arbeitsstrukturen gelingen kann. Ein Zwischenbericht des Projektes wurde nun veröffentlicht.
22.04.24	Niedersächsischer Landesbeirat neu konstituiert Annetraud Grote, der Niedersächsischen Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, ist seit dem 1. März 2024 neu im Amt. Als eine der ersten Aufgaben war das Bestellen der neuen Mitglieder und Stellvertretungen des Landesbehindertenbeirates (LBBR) zu vollziehen. Dazu war der Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen (LBBR) zu seiner konstituierenden Sitzung in dieser Wahlperiode zusammen.
23.04.24	Urteil zum SGB-XII-Pflegegeld Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat am 18.10.2023 ein Urteil zum Pauschalen Pflegegeld des SGB XII (§ 64a Absatz 1 in Verbindung mit § 63b Absatz 5) gefällt. Unter dem Aktenzeichen L 2 SO 3211/21 stellte das Gericht unter anderem klar: „§ 64a Abs. 1 S. 2 SGB XII steht einem Anspruch auf Pflegegeld auch nicht entgegen, wenn der Pflegebedürftige ausschließlich von professionellen Pflegekräften versorgt wird, selbst wenn dies „rund-um-die-Uhr" erfolgt.
21.04.24	Sonntag trifft IGEL: Der Nachteilsausgleich ist kein Vorteil „Der Nachteilsausgleich für Menschen mit Behinderung ist kein Vorteil", so lautet der Titel der aktuellen Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). An jedem dritten Sonntag im Monat treffen Jennifer Sonntag und Sascha Lang im IGEL-Podcast aufeinander und tauschen sich über aktuelle Fragen aus, die behinderte Menschen betreffen und beschäftigen. Dieses Mal geht es um den Nachteilsausgleich für behinderte Menschen.
17.04.24	Andreas Winkel neu im Amt als Landesbehindertenbeauftragter in Hessen Am 15. April 2024 hat Andreas Winkel das Amt des Landesbehindertenbeauftragten angetreten. Damit folgt der bisher langjährig beim Hessischen Rundfunk tätige Journalist und Moderator von vielen Veranstaltungen Rika Esser, die seit 2020 die erste hauptamtliche Landesbehindertenbeauftragte in Hessen war und von der neuen Sozialministerin Heike Hofmann abgelöst wurde.
16.04.24	Hilfe zum Suizid – Eine Bedrohung für behinderte Menschen? Der Landesbehindertenbeauftragte der Freien Hansestadt Bremen lädt kurzfristig noch weitere Interessierte ein, heute, am 16. April 2024, von 15:00 bis 17:00 Uhr online an der Veranstaltung "Hilfe zum Suizid - Eine Bedrohung für behinderte Menschen?" teilzunehmen. Anmeldungen werden noch per Mail an office@LBB.bremen.de oder telefonisch unter 0421 361 18181 angenommen. Gemeinsam mit dem Verein SelbstBestimmt Leben Bremen will das Team des Landesbehindertenbeauftragte darüber informieren, wie der aktuelle Stand zum Thema ist. Was diskutieren die entscheidenden Personen in Berlin? Und was wird im Bundestag genau besprochen und beschlossen? Besonders im Fokus, welche Probleme und Bedrohungen für behinderte Menschen entstehen könnten. Den Ablaufplan sowie den kompletten Ankündigungstext gibt’s unter https://www.behindertenbeauftragter.bremen.de/sh
15.04.24	Beauftragte von Bund und Ländern fordern die konsequente und schnelle Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Auf ihrem 67. Treffen haben die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern Anfang April ihre „Stuttgarter Erklärung" verabschiedet. In dieser fordern sie von Bund, Ländern und Kommunen verstärkte Anstrengungen, um die Umsetzung der Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention unter Beachtung der Empfehlungen des UN-Fachausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen entschlossen voranzutreiben.
11.04.24	Über 460.000 behinderte Menschen erhalten Assistenzleistungen „Ende 2022 erhielten 461.957 volljährige Menschen mit Behinderungen Assistenzleistungen innerhalb und außerhalb besonderer Wohnformen sowie Leistungen in Pflegefamilien. Das sind 6.635 leistungsberechtigte Personen mehr als ein Jahr zuvor, was einer Steigerung von 1,5 Prozent entspricht", die ist ein zentrales Ergebnis des Kennzahlenvergleichs zur Eingliederungshilfe im Berichtsjahr 2022 im Bereich der sozialen Teilhabe, der vor kurzem von con_sens und der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe veröffentlicht wurde. „192.525 Menschen mit Behinderungen lebten in einer besonderen Wohn[1]form (gegenüber 2021 ein Rückgang um 1,2 Prozent), 266.228 erhielten Assistenzleistungen außerhalb besonderer Wohnformen (gegenüber 2021 ein Plus von 3,4 Prozent), 3.204 voll[1]jährige Personen erhielten Leistungen in Pflegefamilien (29 Personen bzw. 0,9 Prozent mehr als im Vorjahr)", heißt es zu den konkreten Zahlen.
10.04.24	Mittendrin oder ausgegrenzt? Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt „Mittendrin oder ausgegrenzt? Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt", so lautet das Thema, das heute am 10. April 2024 von 10:00 bis 11:30 Uhr in der Sendung Agenda vom Deutschlandfunk behandelt wird. Gäste im Studio sind: Dagmar Greskamp, Referentin für Inklusion und Arbeit bei Aktion Mensch, Alexandra Cremer, Vorsitzende Netzwerk Inklusion Deutschland, Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, Dirk Neumann, Bereichsleiter Arbeitsgestaltung und Qualifizierungspolitik der IG Metall, Piet Hülsmann, Inhaber der Möbel-Schreinerei „Stilfabrik", der Menschen mit Behinderung beschäftigt. Moderiert wird die Sendung von Dörte Hinrichs. Die Hörertelefonnummer lautet: 00800.4464 4464, E-Mail: agenda@deutschlandfunk.de.
09.04.24	Trauer um Dr. Richard Auernheimer Die rheinland-pfälzische Landesregierung und viele behinderte und nichtbehinderte Menschen, die ihn kennenlernen durften, trauern um den früheren Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Sozialministerium und Landesbehindertenbeauftragten Dr. Richard Auernheimer, der am 5. April 2024 im Alter von 81 Jahren verstorben ist. Richard Auernheimer war von 1999 bis 2007 Staatssekretär im damaligen Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen sowie Landesbeauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderungen des Landes Rheinland-Pfalz, heißt es in einer Presseinformation des rheinland-pfälzischen Sozialministeriums. Erst vor kurzem ist auch der ehemalige Landesbehindertenbeauftragte von Berlin Martin Marquard verstorben.
07.04.24	IGEL-Podcast: Wenn Mobil mit Behinderung eine Frage des Geldes wird „Wenn Mobil mit Behinderung eine Frage des Geldes wird", so lautet der Titel der aktuellen Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). Zu Gast beim Macher des Podcast, Sascha Lang, sind bei der 175. Episode Robert Schneider und Heinrich Buschmann vom Verein Mobil mit Behinderung.
05.04.24	Behindert in der Öffentlichkeit – Was Deutsche von den Briten lernen können „Behindert in der Öffentlichkeit – Was Deutsche von den Briten lernen können", so lautet ein Audiobeitrag, den SWR Kultur vor kurzem gesendert hat. „Amy Zayed ist Kulturjournalistin. Dass sie von Geburt an blind ist, teilt sie nicht mit, bevor sie auf einen Termin geht. Beim britischen Soldatensender BFBS, wo sie als Schülerin ein Praktikum machte, spielte ihre Behinderung keine Rolle. Sie wurde sofort Teil des Teams und schon bald als Reporterin eingesetzt. Erst als sie sich in deutschen Medien etablieren wollte, wurde ihre Blindheit zum ständigen Thema und sogar zum Hindernis. Amy Zayed spricht mit den Menschen, die sie auf ihrem Weg begleitet haben und mit anderen behinderten Menschen, die genau wie sie in der Öffentlichkeit stehen", heißt es in der Ankündigung des 27minütigen SWR-Beitrags, auf den Sabine Lohner und Sascha Lang die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht haben.
30.03.24	„Behindert und was man dagegen tun kann." So könnte ein Ratgeber heißen, den man bei Amazon bestellt. Oder ein Artikel in der Apotheken Rundschau. In seiner neuen Kolumne fragt sich Stephan Laux, mit welcher Haltung Gesellschaft, Politik, Behörden und Einrichtungen, Beeinträchtigung und beeinträchtigten Menschen manchmal begegnen. *Warnhinweis: Wenn Sie Interesse an dieser Kolumne haben und in einer bayrischen oder hessischen Behörde arbeiten, vergewissern Sie sich vorher, ob Sie diesen Text, dienstrechtlich überhaupt lesen dürfen! HIER WIRD GEGENDERT!
30.03.24	Und immer wieder die Sozialagentur Halle! Wie der Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V. seinen Mitgliedern mitteilt, macht die Sozialagentur Halle wieder von sich reden. In dem Rundschreiben teilt er unter anderem mit: „der MDR zeigte am 27. März einen sehenswerten Beitrag über Ronny Haschke und Michael Rother. Beide leiden unter der rechtswidrigen Praxis der Sozialagentur Halle bei der Genehmigung ihrer Arbeitgebermodelle. Die Rechtswidrigkeit wird durch den Rechtsanwalt Roland Rosenow bestätigt.
28.03.24	Sozialgericht München: Persönliches Budget für Beatmete erleichtert „Für die Bewilligung eines sogenannten persönlichen Budgets müssen Menschen mit Behinderung nicht schon die Personen benennen können, die ihre Pflege oder Betreuung übernehmen sollen. Das hat das Sozialgericht München in einem am 11. September 2023 veröffentlichten Eilbeschluss entschieden (Az.: S 29 KR 1606/22 ER)", heißt es in einem Bericht auf Experten-Branchenbuch.de.
26.03.24	Endlich die Türen der Sonderwelten öffnen Viel wurde zum 15. Jubiläum des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland gesagt und geschrieben, das heute am 26. MÄrz 2024 begangen wird. Für kobinet-Redakteur Ottmar MIles-Paul ist die Tatsache, dass die UN-Behindertenrechtskonvention 2006 von den Vereinten Nationen verabschiedet und vor 15 Jahren in Deutschland in Kraft getreten ist, ein großer menschenrechtlicher Erfolg. Aus seiner Sicht ist es nun aber alle höchste Zeit, dass die Türen aus den Sonderwelten geöffnet werden, denn von allein gehen diese nicht auf, wie die letzten Jahre gezeigt hätten. In seinem Kommentar nennt er Roß und Reiter und zeigt aktuelle Aktivitäten an, die jetzt endlich von den Zuständigen vollzogen werden müssen. Für die Behindertenbewegung gibt es seiner Ansicht nach auf jeden Fall noch sehr viel zu tun.
26.03.24	Wo müssen wir weiter erinnern, nerven oder fordern? „Wo müssen wir weiter erinnern, nerven oder fordern?" Diese Frage wirft die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) anlässlich des 15jährigen Jubiläums zum Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland auf.
26.03.24	Trauer um Martin Marquard „Am 14. März 2024 starb Martin Marquard (9.10.1944 – 14.3.2024). Den älteren unter uns wird er noch lebhaft in Erinnerung sein: als Berliner Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderung, als Mitbegründer und Mitstreiter des Spontanzusammenschlusses Mobilität für Behinderte, kurz Spontis, als Vorstandsvorsitzender des Berliner Behindertenverbands und verantwortlicher Redakteur der Berliner Behindertenzeitung, um nur einige Tätigkeiten zu nennen, in denen er sich für die Rechte behinderter Menschen einsetzte." Über diese traurige Nachricht berichtet Uschi Aurien auf Facebook. Die Trauerfeier mit anschließender Urnenbeisetzung findet am 24. April 2024 um 10:00 Uhr auf dem St. Matthäus-Kirchof, Großgörschenstraße 12-14 in 10829 Berlin statt.
26.03.24	UN-Behindertenrechtskonvention historische Vereinbarung für Rechte behinderter Menschen Das Bochumer Zentrum für Disability Studies (BODYS) feiert ein bedeutendes Jubiläum: 15 Jahre seit der Ratifikation der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Diese historische Vereinbarung hat die Grundlage für die Förderung der Rechte von Menschen mit Behinderungen weltweit geschaffen und eine neue Ära der Inklusion und Gleichberechtigung eingeleitet. Darauf weist BODYS in einer aktuellen Presseinformation hin.
25.03.24	Auf behinderte Menschen hören und Menschenrechte sicherstellen Am 26. März 2009, ist das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen (UN-Behindertenrechtskonvention) in Deutschland in Kraft getreten. 15 Jahre nach diesem wichtigen Schritt für die Menschenrechte behinderter Menschen muss die LIGA Selbstvertretung feststellen, dass in der Praxis und bei der Gesetzgebung immer noch viel zu wenig auf die behinderten Menschen selbst gehört wird. Zudem gehe der Blick auf die Menschenrechte angesichts der oft dominierenden Interessen von Dienstleistungserbringern und Kostenträgern häufig verloren, so dass Exklusion in Deutschland immer noch Standard ist und Inklusion oftmals mühsam erkämpft werden muss. Deshalb veröffentlichte die LIGA Selbstvertretung zum 15jährigen Jubiläum der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention durch Deutschland Stimmen von behinderten Menschen, die aus Deutschland bei der Erarbeitung der Menschenrechtskonvention in New York dabei waren.
22.03.24	Rechte von behinderten Menschen oder der Unterschied zwischen Theorie und der oftmals traurigen Praxis Ein Hauptgebiet des Bundesverbandes Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA e.V.) besteht in der Beratung von Menschen mit Assistenzbedarf. Die vielfältigen Erfahrungen in der Beratungsarbeit veranlassten den Verband zu einer Zusammenfassung. Darin wird aufzeigt, dass die Gleichheit im Recht, wie sie diesen Menschen unter anderem im Artikel 12 der Behindertenrechtskonvention zugesichert wurde, in der Praxis kaum wahrzunehmen ist.
22.03.24	Bundesbehindertenbeauftragter und Menschenrechtsinstitut veröffentlichen Empfehlungen zur Inklusion Mit dem Blick auf den 15. Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland fordern der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, und das Deutsche Institut für Menschenrechte Bund, Länder und Kommunen auf, sich stärker für die Inklusion und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen einzusetzen.
21.03.24	Andreas Winkel wird neuer Landesbehindertenbeauftragter in Hessen Nach dem Regierungswechsel von schwarz-grün zu schwarz-rot in Hessen steht nun auch ein Wechsel bei der Position der bzw. des Landesbehindertenbeauftragten an. Die neue sozialdemokratische Sozialministerin Heike Hofmann hat am 20. März 2024 bekannt gegeben, dass die bisherige Landesbehindertenbeauftragte Rika Essen den durch Andreas Winkel ersetzt wird.
20.03.24	Dr. Andreas Jürgens mit Ehrenplakette in Gold ausgezeichnet Der erste Beigeordnete des Landeswohlfahrtsverbandes (LWV) Hessen, hat sich jahrzehntelang haupt- und ehrenamtlich mit beispiellosem, großem Einsatz für die Interessen des LWV sowie behinderter und sozial benachteiligter Menschen engagiert. Für seinen vorbildlichen Einsatz zeichnet der LWV Hessen ihn mit der Ehrenplakette in Gold aus. LWV-Landesdirektorin Susanne Selbert und Präsident Friedel Kopp verliehen ihm die Plakette in der Sitzung der LWV-Verbandsversammlung
19.03.24	Aussondernde Strukturen zugunsten inklusiver Angebote überwinden „Der Europarat hat in seinem Staatenbericht zur Menschenrechtslage in Deutschland den Nagel auf den Kopf getroffen. Denn dieser kritisiert u.a. scharf, dass ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen und die Inklusion in Deutschland durch ausgrenzende Strukturen wie in Werkstätten für behinderte Menschen, Sonderschulen oder Wohneinrichtungen für behinderte Menschen behindert wird. Die Menschenrechtskommissarin des Europarats Dunja Mijatovic fordert daher zurecht, dass die Anstrengungen der Verantwortlichen und die finanziellen Mittel nun in inklusive Angebote fließen müssen. Dies ist eine Forderung, die die LIGA Selbstvertretung behinderter Menschen schon lange erhebt und die bei den nun anstehenden Reformen in der Behindertenpolitik unbedingt berücksichtigt werden muss", erklärte der Sprecher der LIGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul, anlässlich der Veröffentlichung des Berichts des Europarats vom 19. März 2024.
19.03.24	Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention muss Chefsache werden „Die Reaktion des Bundesinnenministeriums (BMI) auf die ‚Abschließenden Bemerkungen zum 2./3. Staatenbericht Deutschlands‘ des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist schon bemerkenswert", stellt der Abgeordnete André Hahn, der Sprecher für Sport sowie für zivilen Katastrophenschutz der Linken im Bundestag fest. Kritiken an die eigene Adresse prallen nach seinen Worten in einer kaum zu überbietenden Ignoranz ab, während kritische Hinweise, bei denen das BMI meint, nicht zuständig zu sein, durchaus eingeräumt werden. „Das lässt ahnen, wie engagiert sich das BMI auch künftig für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland einsetzen will", meint André Hahn.
19.03.24	Menschenrechtsversprechen einlösen und Zugang zu sozialen Rechten verbessern Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović, veröffentlichte heute am 19. März 2024 den Bericht über ihrem Besuch in Deutschland vom 27. November bis 1. Dezember 2023 mit Empfehlungen zu den verfügbaren Strukturen und rechtlichen Rahmenbedingungen für den Schutz von Menschenrechten und zum Zugang zu sozialen Rechten, insbesondere dem Schutz vor Armut und dem Recht auf angemessenen Wohnraum./td>
19.03.24	Menschenrechtsversprechen einlösen und den Zugang zu sozialen Rechten verbessern Ende November 2023 besuchte die Menschenrechtskommissarin des Europarats Dunja Mijatović Deutschland und traf sich u.a. mit Vertreter*innen der LIGA Selbstvertretung, des Deutschen Institut für Menschenrechte und dem Bundesbehindertenbeauftragten zum Austausch über die Achtung der Menschenrechte in Deutschland. Nun liegt ihr Bericht vor und enthält viel Kritik an Deutschland. „Die Bundesregierung tut nach Einschätzung des Europarats zu wenig gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Die Ungleichheit stehe in keinem Verhältnis zum Reichtum des Landes", heißt es beispielsweise in einem Bericht des ZDF zum nun veröffentlichten Bericht. Und gerade auch zur Behindertenpolitik hat die Menschenrechtskommissarin in ihrem Bericht einiges zu sagen, wie beispielsweise die Kritik an Werkstätten für behinderte Menschen.
19.03.24	BGH zu Wünschen betreuter Personen bei Auswahl eines Betreuers Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Wünschen von Personen zur Auswahl ihres Betreuers einen Vorrang eingeräumt, und zwar selbst dann, wenn die Fortsetzung einer bestehenden Betreuung objektiv besser erscheint. Darauf weist Henry Spradau mit seinem Bericht für die kobinet-nachrichten über eine entsprechende Entscheidung des Bundesgerichtshof vom Januar 2024 hin.
15.03.24	Finanzen der Kreuznacher Diakonie werden vom Landesamt geprüft Das Finanzgebaren so mancher Organisationen und Behinderrteneinrichtung ist zuweilen ein Buch mit sieben Siegeln. In Bad Kreuznach wird nun genau hingeschaut, wie das Geld, das für die Unterstützung behinderter Menschen gezahlt wird, genau ausgegeben wird. „Seit Monaten gibt es den Verdacht, dass die Kreuznacher Diakonie Steuergeld für Behinderte rechtswidrig verwendet hat. Jetzt reagiert das zuständige Landesamt mit einer Prüfung. Überraschend kündigte das Landesamt für Soziales an, das Finanzgebaren der Kreuznacher Diakonie jetzt doch zu prüfen. Es geht um den Verdacht, dass das Sozialunternehmen Steuergeld für Behinderte nicht im Sinne der Betroffenen verwendet." So heißt es in einem Bericht von SWR Aktuell vom 14. März 2024.
15.03.24	Gedenkfeier und Ehrung für Karin Brich in München Am 29. Februar 2024 verstarb die Aktivistin Karin Brich im Krankenhaus in ihrer Heimatstadt München. Kobinet berichtete darüber und veröffentlichte einen Nachruf des Vereins NITSA e.V. . In München war Karin Brich in mehreren Vereinen aktiv und gründete mit anderen Aktivistinnen gemeinsam die Initiative „BRK – von unten", die mit vielen Aktionen Aufmerksamkeit erregte. Nun haben sich Wegbegleiterinnen zusammengeschlossen und wollen ihr in einer „Lebensfeier" die letzte Ehre erweisen.
05.03.24	Ein neuer Anfang: Selbständiges Wohnen mit Persönlichem Budget „Ein neuer Anfang: Selbständiges Wohnen mit dem Persönlichen Budget", so lautet der Titel eines Beitrags im aktuellen Newsletter der Fachstelle Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung. „Unterschiedliche Wohnformen existieren: Wohngemeinschaften, allein, in Partnerschaft oder mit der Familie. Menschen mit und ohne Behinderungen wählen selbstständig, wo und mit wem sie leben möchten. Das Bundesteilhabegesetz sichert individuelle Unterstützung zu, unabhängig von der jeweiligen Wohnsituation. Gemeinsam mit Wolfgang Weiß, Berater der EUTB® Leonberg, sind wir dazu ins Gespräch gekommen: Er berichtet von einer Beratungskonstellation zum Thema ’selbstbestimmtes Wohnen‘ mit einer ratsuchenden Angehörigen. Im Interview geht es auch um das Persönliche Budget (PB). Detaillierte Informationen zum Persönlichen Budget können Sie dem Wörterbuch der Teilhabe und den dort weiterführenden Links entnehmen", heißt es in der Einführung des Beitrags.
05.03.24	Zum Vormerken: 5. Mai 2024 Protesttags-Demo in Berlin „Im Hintergrund laufen bereits die Vorbereitungen für den Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2024. Bitte halten Sie sich den Tag frei und demonstrieren Sie mit", heißt es im aktuellen Newsletter der Berliner Behindertenzeitung, die vom Berliner Behindertenverband herausgegeben wird. In vielen anderen Städten finden ebenfalls Aktionen und Veranstaltungen zur Gleichstellung behinderter Menschen im Zeitraum vom 27. April bis 12. Mai 2024 statt. Bis 31. März können noch Anträge für die Förderung von Aktionen und Veranstaltung zum Protesttag bei der Aktion Mensch gestellt werden.
04.03.24	Trauer um Karin Brich „Erst vor wenigen Tagen erreichte uns die Nachricht, dass unser Gründungs- und Vorstandsmitglied Karin Brich im Krankenhaus war und auf die Intensivstation verlegt wurde. Karin hat uns vergangenen Donnerstag für immer verlassen. Wir sind bestürzt und in Gedanken bei ihrer Familie und allen Menschen, die Karin nahestanden", heißt es in einem am 3. März 2024 veröffentlichten Nachruf auf der Internetseite des Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) Nachruf auf Karin Brich.
01.03.24	Neuer Schwung für die UN-Behindertenrechtskonvention? „Neuer Schwung für die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland: Wie weiter nach der zweiten Staatenprüfung?" So lautet der Titel einer Konferenz, die am 27. Februar 2024 vom Bundesbehindertenbeauftragten und Deutschen Institut für Menschenrechte in Berlin durchgeführt wurde. Ganz aktuell sprach der Macher des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL), Sascha Lang, mit Ottmar Miles-Paul, der an der Konferenz teilgenommen hat, über dessen Eindrücke und Einschätzung. Vor allem wollte Sascha Lang wissen, ob von der Konferenz nun wirklich neuer Schwung für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention kommt.
01.03.24	Wenn Peers zu Feinden werden, was ist da los? Ja wirklich, da fragt man sich doch, was da los ist. Feindseligkeit zwischen nach sozialen Merkmalen einander Nahestehenden, zwischen Peers. Quasi natürlich Verbündeten, vom gleichen Schicksal Betroffenen, Leidensgenossen und -genossinnen. Dass man dennoch in ihren Communities allzu oft statt Unterstützung und Solidarität Missgunst und Feindseligkeit antrifft. Woran liegt das? Kann man da nichts machen?
29.02.24	Annetraud Grote: Neue Landesbehindertenbeauftragte in Niedersachsen Am 1. März 2024 tritt Annetraud Grote ihren Dienst als neue niedersächsische Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen und damit die Nachfolge von Petra Wontorra an. Annetraud Grote betonte dazu im Vorfeld: „Ich freue mich auf diese neue, herausfordernde Aufgabe und bin sehr dankbar für diese Möglichkeit, Inklusion als Querschnittsaufgabe gestalten zu dürfen." Vorgestellt in ihrem neuen Amt wurde Annetraud Grote am 28. Februar von Niedersachsens Sozialminister Dr. Andreas Philippi, der darauf hinwies, dass das Ziel der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen noch lange nicht erreicht sei. Der Minister betonte: „Es gibt noch viel zu tun bei dem Ziel, die inklusive Gesellschaft und gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsleben, im Sport und Kulturbetrieb oder auf dem Wohnungsmarkt zu erreichen. Daher ist es gut und notwendig, dass die Menschen mit Behinderungen in Niedersachsen mit Frau Grote wieder ein Sprachrohr haben."
29.02.24	Potsdamer Inklusionstage: Vielfalt feiern, Barrieren abbauen Um den Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai herum wird es auch dieses Jahr wieder eine Vielzahl von spannenden Aktionen und Veranstaltungen in Sachen Inklusion und Gleichstellung behinderter Menschen geben. Unter dem Motto „Vielfalt feiern, Barrieren abbauen" wird beispielsweise in Potsdam durch ein umfangreiches Veranstaltungsprogramm vier Wochen lang die Aufmerksamkeit auf die vielfältigen inklusiven Aktivitäten in Potsdam gelenkt, wie es in einer ersten Ankündigung der Landeshauptstadt Potsdam heißt. Die Veranstaltungen finden in der Zeit vom 27. April bis 26. Mai 2024 statt.
28.02.24	Engagierte Diskussionen zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention „Neuer Schwung für die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland: Wie weiter nach der zweiten Staatenprüfung?" Unter diesem Motto hatten das Deutsche Institut für Menschenrechte und der Bundesbehindertenbeauftragte für den 27. Februar 2024 zu einer Konferenz ins Berlin Congress Center (bcc) geladen. Mit fast 500 Teilnehmer*innen vor Ort und vielen, die die Veranstaltungen online verfolgten, sind weit mehr gekommen als ursprünglich geplant war, Vor allem zeichnete sich die Veranstaltung durch engagierte Diskussionen und ein sehr reges Publikum aus. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul hat in den letzten Jahren selten ein Publikum erlebt, dass sich durch so viel Applaus, aber zum Teil durch Missfallensausdrücke so engagiert bei den Diskussionen im Plenum gezeigt hat. Und auch in den acht Foren wurde engagiert diskutiert.
26.02.24	Viel zu tun im Projekt zur außerklinischen Intensivpflege Vor einigen Monaten haben wir in den kobinet-nachrichten das Projekt der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) zur Außerklinischen Intensivpflege (AKI) und damit einhergehend das Projektteam vorgestellt. Wie hat sich das Projekt bisher entwickelt? Welche Angebote für die betroffenen Menschen gibt es jetzt? Und wie gestaltet sich die Situation Betroffener derzeit? Über diese und weitere Fragen führte kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul ein Interview mit den Projektmitarbeiter*innen Henriette Cartolano, Eliza Gavin, Nina Hoffmann und Thomas Koritz.
25.02.24	Mehr Steuereinnahmen anstatt weniger Sozialstaat „Wir brauchen kein Moratorium bei den Sozialausgaben. Wer alte, kranke oder arme Menschen mit ihren Sorgen im Stich lässt und dadurch einer sozialen Spaltung Vorschub leistet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Anstatt mit angezogener Schuldenbremse das Sozialbudget zusammenzustreichen, brauchen wir ein gerechtes Steuersystem, um dringend notwendige sozialpolitische Aufgaben finanzieren zu können. Es ist an der Zeit, dass dafür die Superreichen in diesem Land endlich stärker in die Verantwortung genommen werden und ihren Beitrag für eine gerechte Gesellschaft leisten", dies betonte Verena Bentele im Hinblick auf die aktuelle Debatte. Der VdK fordert die Wiedererhebung der Vermögensteuer. Durch einen hohen Freibetrag von mindestens einer Million Euro würde sichergestellt, dass nur sehr große Vermögen besteuert werden.
22.02.24	Saarland: Landesbehindertenbeirat beklagt respektosen Umgang Der Landtagsbeschluss ist gefasst. Der neue Landesbehindertenbeauftragte wird zum 1. März 2024 sein Amt antreten. Aber Ruhe ist deshalb im Saarland angesichts des miserablen Beteiligungsprozesses bei der Neubesetzung der Position des Landesbehindertenbeauftragten noch lange nicht eingekehrt. Am 20. Februar tagte der Landesbehindertenbeirat und übte mit großer Mehrheit harsche Kritik an dem „respektlosen" Vorgehen von Landesregierung und Landtag, wie die Saarbrücker Zeitung und der Saarländische Rundfunk berichten. Die vom Ausschuss über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen bei der Staatenprüfung Deutschlands 2023 ausgesprochene Empfehlung einer konsequenten Partizipation behinderter Menschen und ihrer Organisationen scheint im Saarland also noch nicht angekommen zu sein, kritisieren Betroffene.
22.02.24	Newsletter des Deutschen Behindertenrat 1/2024 erschienen „Die Koordinierung des DBR 2024 begann für den Sozialverband VdK schon Ende 2023. Das Jahr endete mit dem Abschluss des Beteiligungsprozess des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) für eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe. 2024 startete mit dem nächsten Beteiligungsprozess des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) zur Erarbeitung eines Aktionsplans für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen. Der DBR-Arbeitsausschuss führte im Januar seine erste Sitzung in Präsenz durch. Die Gedenkfeier anlässlich der Befreiung des Vernichtungslagers in Auschwitz fand in diesem Jahr am 31. Januar 2024 statt", so heißt es u.a. in der Einführung in den Newsletter des Deutschen Behindertenrat (DBR), der vor kurzem veröffentlicht wurde.
20.02.24	Handreichung zu AKI-Begutachtung veröffentlicht Betroffene, die eine Verordnung für Außerklinische Intensivpflege (AKI) bei ihrer Krankenkasse eingereicht haben, werden aktuell durch den Medizinischen Dienst (MD) hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen für die AKI begutachtet. Die Verordnung von AKI löst mindestens einmal jährlich eine Einzelfallbegutachtung aus und erfolgt stets persönlich am Ort der Versorgung und nach Aktenlage.
20.02.24	Deutscher Behindertenrat mischt im Bündnis AGG Reform Jetzt mit Der Deutsche Behindertenrat (DBR) gehört zu den Unterzeichnern des Bündnis AGG-Reform Jetzt!. Gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen unterstützt der DBR die Forderungen des Bündnisses und rufen das Bundesjustizministerium auf, diese bei der AGG-Reform zu berücksichtigen. Darauf weist der Deutsche Behindertenrat auf seiner Internetseite hin. Vor kurzem hat das Bündnis einen offenen Brief an Vertreter*innen der Bundesregierung versandt, in dem zum Handeln gegen Diskriminierungen aufgerufen wird.
20.02.24	Kritik an Bezirksamt Spandau: Fehlinformation über Persönliche Assistenz „Das Bezirksamt Spandau von Berlin hat gegenüber der Mutter eines behinderten Sohnes behauptet, eine Persönliche Assistenz rund um die Uhr würde nur bei Personen bewilligt, die beatmet werden." Über diese Falschinformation von Amts wegen berichtet Martin Seidler für die AG Persönliche Assistenz des Landesbehindertenbeirats Berlin in einem Beitrag, den die kobinet-nachrichten im folgenden veröffentlichen.
16.02.24	Sonntagsreden reichen nicht Die Tageszeitung taz hat den Offenen Brief des Bündnis AGG Reform Jetzt zum Anlass für einen umfassenden Bericht über die Forderungen des Bündnis und die Erfahrungen mit Diskriminierungen in Deutschland genutzt. „Sonntagsreden reichen nicht" titelt die taz den Beitrag und greift damit die Unzufriedenheit der über 120 Verbände auf, die sich im Bündnis für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) einsetzen.
15.02.24	Demokratie schützen heißt Menschen vor Hass und Diskriminierung schützen Das zivilgesellschaftliche Bündnis AGG-Reform Jetzt! fordert in einem Offenen Brief an die Bundesregierung, ihr Koalitionsversprechen zu halten und die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) unverzüglich anzugehen. Millionen Menschen in Deutschland demonstrieren derzeit für Menschenrechte, Demokratie, Vielfalt und gegen Rechtsextremismus auf der Straße. Dies nimmt das zivilgesellschaftliche Bündnis zum Anlass, mit einem Offenen Brief die Bundesregierung erneut an ihr Koalitionsversprechen zu erinnern.
15.02.24	Vom Saulus zum Paulus: Genialer Schachzug zur Inklusion im Saarland Die Art und Weise sowie die Auswahl bei der Neubesetzung der Position des Landesbehindertenbeauftragten im Saarland mit dem langjährigen Geschäftsführer der Landesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen im Saarland hat bei vielen Akteurinnen, die sich für Inklusion und echte Partizipation einsetzen, Kopfschütteln ausgelöst. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul, der dieser Neubesetzung und vor allem der miserablen Einbeziehung des saarländischen Landesbehindertenbeirats anfangs sehr kritisch gegenüberstand, hat nun aber die wahre Absicht des saarländischen Landtags erkannt. Bei seinen Recherchen ist er nämlich auf den Urspung des Sprichworts „Vom Saulus zum Paulus" gestoßen und da kam ihm die Erleuchtung, was die schlauen Saarländerinnen da vor haben. In seiner Kolumne geht er auf die geniale Strategie der saarländischen Landespolitik zum absoluten Umsteuern zur Inklusion ein.
13.02.24	Ambulante Zwangsbehandlung – Wie nun auch der Bundesgerichtshof den ärztlichen Zwang nach Hause bringen will Der folgende Text dient dazu, die Argumentation des Bundesgerichtshofs (BGH) in seinem neusten Beschluss zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen darzustellen. Die Argumentation wird von der Verfasserin dieses Textes in keiner Weise geteilt. Der Text soll Menschenrechtsaktivistinnen und Kritikerinnen der Behandlung unter Zwang dazu dienen, die Argumentationsweise des BGH nachzuvollziehen und gegen sie an zu argumentieren. Ohne einen starken Gegenwind aus der Zivilgesellschaft, wird der ambulante ärztliche Zwang in Deutschland sehr wahrscheinlich … In einer zynischen Kleinteiligkeit, die die Behandlung unter Zwang u.a. als „Maßnahme der staatlichen Fürsorge" definiert, wird durch den BGH die Argumentation der Gesetzgebenden gegen den ambulanten Zwang auseinandergenommen, mit dem Ziel, ärztliche Zwangsmaßnahmen auch im Wohnumfeld der Betroffenen umsetzen zu können.
12.02.24	Nachgehakt beim Bundesjustizminister in Sachen AGG-Reform Als Sprecher der LIGA Selbstvertretung, in der sich eine Reihe von Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen zusammengeschlossen haben, hat sich Ottmar Miles-Paul mit einem Schreiben erneut an den Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann gewandt, um den Stand der Aktivitäten für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu erfagen. Im August 2023 hatte Ottmar Miles-Paul zusammen mit Vertreter*innen des Bündnis AGG Reform Jetzt den Bundesminister beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung mit der Frage nach dem Stand dieser im Koalitionsvertrag verankerten Reform konfrontiert. Das Versprechen, dass Vorschläge vorgelegt werden und eine entsprechende Beteiligung der Verbände stattfindet, hat der Minister bisher allerdings noch nicht umgesetzt.
09.02.24	Wenn Partizipation zur Farce wird Behinderte Menschen, die sich für Veränderungen in Sachen Inklusion einsetzen, kennen es zu Genüge. Man wird eingeladen, kommt vielleicht auch zu Wort, aber auf die Meinung der Betroffenen wird oft gepfiffen und andere Interessen setzen sich durch. Zudem gibt es für Stellungnahmen oder Informationen für wichtige Sitzungen häufig unangemessen kurze Fristen. Ein Lehrstück, wie man es machen kann, wenn man gar keine Partizipation möchte, sondern einfach nur seine Interessen durchsetzen will, mussten Vertreter*innen des saarländischen Landesbehindertenbeirats erst kürzlich anlässlich der Besetzung der Position des Landesbehindertenbeauftragten erleben.
08.02.24	Michael Schmaus neuer Behindertenbeauftragter im Saarland „Michael Schmaus muss nun die Scherben zusammenkehren", so titelt die Saarlandwelle von SR 3 ihren Bericht darüber, dass Michael Schmaus nun zum neuen Landesbehindertenbeauftragten des Saarlands bestellt wurde. Im Hinblick auf das hochumstrittene Besetzungsverfahren dürfte der neue Landesbehindertenbeauftragte wirklich viel zu tun haben, um die Missachtung des Landesbehindertenbeirats bei der Besetzung der Position und den Umgang mit dem bisherigen Beauftragten und einigen Bewerber*innen wieder in geordnete Bahnen zu bringen. „Das Wahlverfahren war alles andere als ein demokratisches Lehrstück", meint SR-Reporter Patrick Wiermer daher auch sehr treffend.
07.02.24	Abschied von Ursula Lehmann Ursula Lehmann ist am 13. Dezember 2023 kurz nach ihrem Achtzigsten Geburtstag gestorben. Die Beisetzung der Berliner Rollstuhlaktivistin findet am 13. Februar um 12.30 Uhr auf dem Dom-Friedhof der St. Hedwig-Gemeinde im Stadtbezirk Mitte, Liesenstraße 8 statt. Das Foto hat kobinet-Reporterin Irina Tischer am Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen im vergangenen Jahr in Berlin aufgenommen. Zur Veröffentlichung wählte sie ein Wort von William Shakspeare (1564 – 1616) aus: „Gesegnet, die auf Erden Frieden stiften."
07.02.24	Agieren statt Evaluieren in Sachen Antidiskriminierung „Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis", so lautet ein Sprichwort, das zuweilen typisch für die Verhinderung von Fortschritten ist. Im Hinblick auf die im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP verankerte Reform des Allgemeinen Arbeitskreis könnte man dies derzeit so formulieren: „Willst du nicht agieren, lass erst mal evaluieren". Diesen Schluss zieht zumindest das NETZWERK ARTIKEL 3, das für die Verbesserung des Diskriminierungsschutz in Deutschland eintritt. Denn statt endlich konkrete Vorschläge für die Gesetzesreform vorzulegen, soll nun erst einmal die Umsetzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes evaluiert werden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung der Abgeordneten Clara Bünger vom 17: Januar 2024 hervor.
06.02.24	Steht neuer Landesbeauftragter im Saarland schon fest? Die kobinet-nachrichten hatten wiederholt über die zweifelhaften Vorgänge bei der Neubesetzung der Position des Landesbehindertenbeauftragten im Saarland berichtet. Nun soll wohl der bisherige Geschäftsführer der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen im Saarland, Michael Schmaus, neuer Beauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderungen werden, wie es in einem Bericht des Saarländischen Rundfunks (SR) heißt. Zuletzt hatte es massive Kritik am Verfahren für die Neubesetzung der Position vor allem auch bei den im Landsbehindertenbeirat vertretenen Organisationen gegeben.
03.02.24	Trauer um Ursula Lehmann Freunde und Mitstreiterinnen trauern um die Berliner Rollstuhlaktivistin Ursula Lehmann. Sie hat ihr Leben lang unermüdlich für Barrierefreiheit und Inklusion gekämpft. Hindernisse für behinderte Menschen machte sie immer wieder in den Medien publik, auch in den kobinet-nachrichten. „Eine nicht barrierefreie Trauerstätte hat die lebenslange Aktivistin für Barrierefreiheit nicht verdient", so heute Weggefährtin Bärbel Reichelt in ihrem kobinet übermittelten Nachruf.
02.02.24	Inklusion bedeutet nicht mit jedem per du zu sein Stefan Göthling, der Geschäftsführer der Selbstvertretungsorganisation von Menschen mit Lernschwierigkeiten, freut sich darüber, dass der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel u.a. mit seinen Teilhabeempfehlungen eine ernsthafte Diskussion für Alternativen zu dem von vielen Betroffenen abgelehnten Begriff „geistige Behinderung" angestoßen hat. Darüber und dass behinderte Menschen immer noch desöfteren ganz selbstverständlich mit du und Vornamen angesprochen werden, während andere im gleichen Gespräch oder Bericht gesiezt werden, äusserte sich Stefan Göthling im Gespräch mit den kobinet-nachrichten u.a. dahingehend: „Inklusion bedeutet nicht, mit jedem per du zu sein."
01.02.24	Noch einmal „Behinderte gegen Rechts": Über die Parolen hinaus braucht es Debatte und Analyse „Behinderte gegen Rechts" eignet sich momentan vorzüglich als passende politische Parole zum Flaggezeigen innerhalb der öffentlichen Mobilisierungswelle, wie sie dieser Tage durch die Republik geht. Zeigen, wo wir Behinderte aufgrund unserer besonderen geschichtlichen Leiderfahrung in dieser Auseinandersetzung politisch stehen. Wogegen wir uns aus existenziellem Eigeninteresse, unserer gesellschaftlichen Teilhabe wegen und einer gleichwertigen demokratischen Partizipation halber entschieden aussprechen und öffentlich demonstrativ zur Wehr setzen – gegen Rechts. Bei der Parole sollten wir es allerdings nicht bewenden lassen, mit ihr einhergehen muss, so meine ich, eine Debatte. Darüber, ob und gegebenenfalls wo und wie wir uns inhaltlich und strategisch von Teilen der aktuellen Bewegung unterscheiden, vielleicht auch untereinander (also in der Behinderten-Community) im einen oder anderen Punkt unterschiedlicher Meinung sind.
30.01.24	Kritik an Vorgehen bei Landesbehindertenbeauftragten-Neubesetzung im Saarland Früher stand das Saarland in einigen Bereichen für eine recht progressive Behindertenpolitik. Dies hat sich in den letzten Jahren verändert und auch bei der Besetzung des Amtes des bzw. der Landesbehindertenbeauftragten scheint sich der saarländische Landtag nicht gerade mit Ruhm zu bekleckern. Ganz im Gegenteil: Immer mehr entsteht der Eindruck, dass hier kräftig gemauschelt und die Neubesetzung des Amtes im Hau-Ruck-Verfahren durchgezogen werden soll. Darauf weist auch ein aktueller Bericht des Saarländischen Rundfunks hin. Am 31. Januar 2024 befasst sich der Sozialausschuss des saarländischen Landtags nun mit der Neubesetzung der Stelle. Aber nicht alle Beweber*innen wurden zur Vorstellung geladen und ein Klage des bisherigen Landesbeauftragten wegen dessen frühzeitiger Ablösung ist auch noch anhängig.
29.01.24	Raul Krauthausen ist ‚müde‘. Und verfasst einen ‚Appell‘. Und ich habe ein paar Fragen an ihn. Lieber Raúl Krauthausen, mich beschäftigt Dein Appell vom 16. Dezember 2023 auf Deinem Blog (https://raul.de/allgemein/ich-bin-muede-ein-appell-gegen-grabenkaempfe-und-fuer-echte-begegnung/), auf den ich durch eine Notiz in den kobinet-nachrichten aufmerksam wurde. Ich mache mir nämlich über die gleichen Kalamitäten so meine Gedanken und auch darüber, wie man aus ihnen herauskommen könnte. Am Ende Deines Appells gegen „Grabenkämpfe" plädierst Du für mehr „echte Begegnung". – Mir drängen sich dazu ein paar Fragen an Dich auf, auf die Du mir vielleicht online (bei kobinet, der „verkehrsberuhigten" Plattform, wo es fernab aller Social-Media-Grabenkämpfe angenehm zivilisiert zugeht) antworten magst.
28.01.24	Podcast Die Neue Norm zum Thema Ableismus „Ableismus – was bedeutet das eigentlich? Was sind wiederkehrende Muster, wie macht sich Ableismus im Alltag bemerkbar und noch viel wichtiger: Wie lässt sich Ableismus stoppen? Darüber sprechen wir in dieser Episode unseres Bayern 2 Podcasts. Zu Gast ist Anne Gersdorff, die mit Karina Sturm das Buch ‚Stoppt Ableismus‘ geschrieben hat." So heißt es in der Ankündigung der 47. Ausgabe des Podcast Die Neue Norm.
27.01.24	LIGA Selbstvertretung unterstützt Aufruf Hand in Hand – jetzt solidarisch aktiv werden Eine Vielzahl von Organisationen und Initiativen haben den Aufruf Hand in Hand gegen Rechts unterschrieben und veranstalten am 3. Februar 2024 ab 13:00 Uhr eine Großdemonstration mit anschließender "menschlicher Brandmauer” um das Bundestagsgebäude. Treffpunkt für die Aktion ist die Bundestagswiese am Reichstag. Die LIGA Selbstvertretung gehört zu den Unterstützer*innen der Veranstaltung und bekennt sich klar für Demokratie und Menschenrechte. „Wir treten entschieden allen faschistischen Tendenzen entgegen und setzen uns mit aller Kraft für eine solidarische Gesellschaft und die Wahrung der Menschenrechte ein", erklärte die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung Prof. Dr. Sigrid Arnade nach der Unterzeichnung des Aufrufs gegenüber den kobinet-nachrichten.
25.01.24	Stillstand bei Reform des Antidiskriminierungsrechts: Hinhaltetaktik inakzeptabel Aus der Antwort auf eine Regierungsanfrage der Linken im Bundestag geht hervor, dass die Ampelkoalition keinen Fahrplan für die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) hat. Der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) kämpft als Teil des zivilgesellschaftlichen Bündnis AGG Reform – Jetzt! für eine umfassende Reform und kritisiert die Hinhaltetaktik des Bundesjustizministers, Marco Buschmann, scharf. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung vor dem Hintergrund des unaufhörlichen Erstarkens rechtsextremer Parteien und Bewegungen und der Tatsache, dass Deutschland eines der schwächsten Antidiskriminierungsgesetze in der EU hat, untätig bleibt", heißt es vom advd, der das Bundesjustizministerium (BMJ) dazu auffordert, endlich einen Gesetzesentwurf vorzulegen.
25.01.24	LVR-Fachinformation zu Einkommen und Vermögen aktualisiert Die Fachinformation des Landschaftsverband Rheinland (LVR) mit dem Titel „Höhere Freigrenzen in der Eingliederungshilfe: Verbesserungen bei Einsatz von Einkommen und Erspartem für Menschen mit Behinderung" steht ab sofort in aktualisierter Fassung zum Download bereit. Grund für die Aktualisierung ist, dass die Freigrenzen für das Vermögen und Einkommen von Menschen mit Behinderung, die Leistungen der Eingliederungshilfe beziehen, 2024 erneut angehoben wurden. Darauf machte der LVR in seinem aktuellen Newsletter aufmerksam.
24.01.24	Ulla Schmidt: Wir alle müssen jetzt Flagge zeigen Anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar ruft die Bundesvereinigung Lebenshilfe ihre Mitglieder und die gesamte Zivilgesellschaft dazu auf, sich entschieden gegen Rechtsextremismus zur Wehr zu setzen und sich an Demonstrationen gegen die AfD zu beteiligen. Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, betonte: „Unsere Demokratie ist in großer Gefahr. Spätestens nachdem bekannt wurde, dass sich AfD-Vertreter mit namhaften Rechtsradikalen in Potsdam getroffen haben, um massenhafte Abschiebungen auch deutscher Bürgerinnen und Bürger zu beraten, muss allen klar sein, was die Stunde geschlagen hat. Dieses Treffen weckt Erinnerungen an das dunkelste Kapitel unserer Geschichte, als die Nazis die Macht in unserem Land übernahmen. Wir alle müssen jetzt Flagge zeigen. Ich bin daher sehr froh, dass nun endlich Tausende auf die Straße gehen, um der AfD und anderen rechtsextremen Kräfte die Stirn zu bieten."
23.01.24	Gedenkveranstaltungen für Opfer von „Euthanasie" und Zwangssterilisation Anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus findet am Mittwoch, den 31.01.2024, um 12:00 Uhr in der Tiergartenstraße 4 am Gedenk- und Informationsort für die Opfer der „Euthanasie"-Morde die Gedenkveranstaltung für die ermordeten Menschen mit Behinderungen statt. Mehrere hunderttausend Kinder, Männer und Frauen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen wurden von den Nationalsozialisten grausam getötet. 2024 richtet der Behindertenbeauftragte Jürgen Dusel den Fokus auf die tauben Menschen. Die Kranzniederlegung wird von zwei Künstlerinnen, Ines Konietzko-Fischer (taub) und Claudia van Hasselt (hörend), mit einer musikalischen Performance begleitet.
19.01.24	Was bedeutet der Begriff Angemessene Vorkehrungen? Das „Wörterbuch der selbstbestimmten Teilhabe" der Fachstelle Teilhaberatung zur ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung erklärt die Bedeutung einer Reihe von Begriffen, die im Alltag oder in fachspezifischen Diskussionen meist selbstverständlich benutzt werden, ohne das alle die genaue Bedeutung kennen. Daher lohnt sich hin und wieder ein Blick in dieses Wörterbuch. Heute blicken die kobinet-nachrichten auf die Erklärung des Begriffes „Angemessene Vorkehrungen", der im Rahmen der Diskussion für verbesserte Regelungen zur Barrierefreiheit mittlerweile eine wichtige Rolle spielt und auch schon in einigen Gesetzen verankert ist.
18.01.24	Inklusion von Menschen mit Behinderung funktioniert eher schlecht Wie funktioniert eigentlich die Inklusion von Menschen mit Behinderung – das wollte der Norddeutsche Rundfunk Ende des vergangenen Jahres in einer nicht repräsentativen Befragung seiner Zuschauerinnen und Zuschauer wissen. Jetzt sind die Umfrageergebnisse ausgewertet und liegen vor. Insgesamt hatten 13.141 Zuschauerinnen und Zuschauer an der Befragung teilgenommen. Die Auswertung zeigt ein klares Ergebnis: Sieben von zehn Befragten finden, dass die Inklusion in Deutschland schlecht funktioniert.
18.01.24	Behindertenpolitisch viel zu tun in diesem Jahr Behindertenpolitisch war das letzte Jahr schon sehr anstrengend. Dass dieses Jahr noch ein paar Schippen drauf gelegt werden, darin sind sich viele behindertenpolitischen Akteur*innen einig. Denn es stehen eine Reihe von längst überfälligen Gesetzesreformen und eine Vielzahl von Herausforderungen an. Deshalb wird es bei der Klausurtagung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), die am 18. und 19. Januar in Berlin stattinfet, bestimmt nicht langweilig. Die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes (BGG), die Reform des Werkstättensystems, aber auch der Kampf für ein selbstbestimmtes Leben, beispielsweise mit Beatmung, sind wichtige Themen, die in Berlin und online diskutiert werden.
17.01.24	Sigrid Arnade: Wir brauchen Traktoren Eine Sternfahrt mit vielen Traktoren wünscht sich Prof. Dr. Sigrid Arnade, Sprecherin der LIGA Selbstvertretung, angesichts des monatelangen Schweigens von Hubertus Heil und Bettina Stark-Watzinger. „Am 10.10.2023 hat das Bündnis Inklusive Bildung jetzt! einen offenen Brief an die Ministerinnen geschickt und bis heute nicht einmal eine Eingangsbestätigung geschweige denn eine Antwort erhalten," erläutert Sigrid Arnade ihren Wunsch. Der offene Brief ist laut Sigrid Arnade von über 140 Vereinen und Verbänden sowie über 1.400 Einzelpersonen unterstützt worden. „Damit haben mehrere Millionen Bürgerinnen dieses Anliegen unterstützt, ein Vielfaches der demonstrierenden Bäuer*innen", erklärte Prof. Dr. Sigrid Arnade gegenüber den kobinet-nachrichten.
12.01.24	Neues Buch: Stoppt Ableismus! Am 30. Januar 2024 erscheint das neue Buch „Stoppt Ableismus! Diskriminierung erkennen und abbauen" von Anne Gersdorff und Karina Sturm und wird um 18:00 Uhr im Tuechtig in Berlin vorgestellt. „Die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen ist der Grund, warum auch heute noch nicht alle Menschen gleichberechtigt am Leben teilhaben können. Noch immer verhindern Berührungsängste einen Dialog über Ableismus. So bleiben nahezu 15 Prozent der globalen Bevölkerung von der Gesellschaft ausgeschlossen. Ohne erhobenen Zeigefinger, mit einfachen Erklärungen und anhand anschaulicher Beispiele legt dieses praxisorientierte Handbuch Barrieren und Ausschlussmechanismen der Dominanzgesellschaft offen. Es bietet damit den idealen Ausgangspunkt, um die eigenen Privilegien als nicht behinderte Person zu erkennen, zu hinterfragen und Diskriminierung und Barrieren ein für alle Mal abzubauen", heißt es zum Buch, das vom rowohlt-Verlag mit der ISBN: 978-3-499-01187-0 veröffentlicht wird.
10.01.24	Hamburg: Mit 66 Maßnahmen zu mehr Teilhabe behinderter Menschen Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer hat am 9. Januar 2024 den neuen Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) vorgestellt. Der Plan benennt acht zentrale Handlungsfelder und 66 konkrete Maßnahmen, um die Rechte und Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen in Hamburg weiter zu stärken, heißt es in einer Presseinformation auf www.hamburg.de.
09.01.24	Teilhabeverfahrensbericht 2023 veröffentlicht „Die Anzahl der Anträge auf Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe ist im Jahr 2022 auf etwa 3 Millionen angestiegen, das sind 4,4 Prozent mehr als im Vorjahr. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer eines bewilligten Antrags beträgt 24 Tage und hat sich damit um 4 Tage verlängert. 84 Prozent der Anträge wurden vollständig oder teilweise bewilligt. Über ein Viertel aller Rehabilitationsträger hat im Jahr 2022 über Widersprüche entschieden, wobei 53 Prozent der Entscheidungen zugunsten der Leistungsberechtigten ausfielen." Diese und weitere wichtige Entwicklungen im Bereich der Rehabilitation und Teilhabe sind im Teilhabeverfahrensbericht 2023 der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) detailliert dargestellt. Der aktuelle Bericht zeigt Trends und Veränderungen über vier Berichtsjahre auf und bietet erstmalig eine getrennte Auswertung für örtliche und überörtliche Träger im Bereich der Eingliederungshilfe, heißt es vonseiten der BAR.
08.01.24	Appell für Engagement für Grundrechte in außerklinischen Intensivversorgung Mit einem „Appell für verstärktes Engagement zugunsten der Grundrechte in der außerklinischen Intensivversorgung im Jahr 2024" hat sich Christoph Jaschke an die Öffentlichkeit gewandt. „im Lichte unserer gemeinsamen Verantwortung gegenüber den Menschen, die auf außerklinische Intensivversorgung angewiesen sind, richte ich diesen Appell an euch als wichtige Stakeholder in diesem Bereich", schrieb Christoph Jaschke in seinem Appell auf Facebook. Im folgenden veröffentlichen die kobinet-nachrichten den Appell.
06.01.24	Appell gegen Grabenkämpfe und für echte Begegnung „Ich bin müde. Ein Appell gegen Grabenkämpfe und für echte Begegnung." So heißt es auf dem Sharepic von Raul Krauthausen zu seinem aktuellen Blog-Beitrag. „Für dieses Jahr möchte ich versuchen, meine Beteiligung an Online-Debatten herunterzufahren und mich mehr auf echte, persönliche Begegnungen konzentrieren. Denn ich bin davon überzeugt, dass wir nur durch Begegnungen den Weg zurück zu einer Gemeinschaft finden können, die auf Respekt, Verständnis und gemeinsamen Werten basiert", schreibt Raul Krauthausen in seinem Blog, auf den er in seinem aktuellen Newsletter hinweist.
04.01.24	Warten auf Vorschläge für AGG-Reform muss jetzt ein Ende haben In einem Brief vom Juli 2023 an die LIGA Selbstvertretung, die sich wegen der im Koalitionsvertrag verankerten Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) an Bundesjustizminister Buschmann gewandt hatte, machte die Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz, Dr. Angelika Schlunck, deutlich, dass das Gesetzesvorhaben im Jahr 2023 zunächst ministeriumsintern bearbeitet werde. Im Anschluss daran verbleibe genügend Zeit für eine intensive Erörtertung der Vorschläge. Der Sprecher der LIGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul, weist nun darauf hin, dass das Jahr 2023 zu Ende gegangen ist. Einer intensiven Erörterung der Vorschläge des Bundesjustizministeriums für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) stehe aus Sicht des breiten Bündnisses AGG Reform Jetzt also nichts mehr im Wege, wenn diese denn nun endlich veröffentlicht würden.
04.01.24	Serviceheft zur außerklinischen Intensivpflege aktualisiert Das von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) im Mai 2023 veröffentlichte Serviceheft zur außerklinischen Intensivpflege ist aktualisiert worden. „Das Heft aus der Reihe PraxisWissen informiert kompakt und verständlich über die außerklinische Versorgung schwerstkranker Menschen und richtet sich vor allem an Ärzte, die beatmete oder trachealkanülierte Patienten behandeln", heißt es auf aerzteblatt.de. Die Überarbeitung des Serviceheftes sei erforderlich geworden, da der Gemeinsame Bundesausschuss im Sommer 2023 einige Neuerungen beschlossen hatte.
03.01.24	Bundessozialgericht entschied zu videogestützter Türöffnungsanlage Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem Urteil von November 2023 festgestellt, dass eine videogestützte Türöffnungsanlage keine Leistung der Gesetzlichen Pflegeversicherung als Maßnahme der Wohnumfeldverbesserung, sondern eine solche der Krankenversicherung als Hilfsmittel zum mittelbaren Behinderungsausgleich darstellt. Darauf weist Henry Spradau in seinem Bericht über die Entscheidung für die kobinet-nachrichten hin.
02.01.24	Änderungen für behinderte Menschen im neuen Jahr Mit dem Jahreswechsel traten einige Änderungen für behinderte Menschen in Kraft, auf die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hinweist. So zum Beispiel bei der Ausgleichsabgabe, bei der Bewilligung von Leistungen der Integrationsämter und beim Entschädigungsrecht.
01.01.24	Etwas von allem, nur nicht Krieg oder was ich mir vom Neuen Jahr wünsche Immer weniger eignen sich Jahresanfänge, also Neujahre, für wirklich gute Wunschkonzerte. Sie bieten sich deshalb nicht länger dafür an, weil sie sich als Überbringer von Hiobsbotschaften eher fürs Gegenteil eigneten. So gelange ich zu meiner Kompromissformel bezüglich einer diesjährigen Wunschliste: von allem etwas, nur kein Krieg. Was schon einigermaßen irritieren mag, denn den Krieg haben wir längst. Mein Unterlassungswunsch, nicht Krieg, bittet also darum, das kommende Jahr möge uns die Gnade gewähren, uns nicht mit noch mehr davon zu beunglücken.
01.01.24	Arsch Hoch und Zähne auseinander Das neue Jahr hat begonnen und die kobinet-nachrichten wünschen dafür allen Leser*innen ein richtig gutes 2024. Wir beginnen mit einem Rückblick auf die letzte Ausgabe des IGEL-Podcast des Jahres 2023 mit einem klaren Appell. „Wollen wir auch mal auf Uns schauen – oder auch: Arsch Hoch und Zähne auseinander", so titelte Sascha Lang die letzte Ausgabe des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) im Jahr 2023. Dabei schaut der Inklusator auf die Rolle von behinderten Menschen selbst im Inklusionsprozess und wünscht uns allen für 2024 mehr Engagement behinderter Menschen für Inklusion.