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kobinet-Nachrichten Teaser 2024

Nachrichten der kobinet-Redaktion, meist zum Thema Assistenz

Letzte Aktualisierung am 20.02.2024

Datum Nachricht
20.02.24 Deutscher Behindertenrat mischt im Bündnis AGG Reform Jetzt mit Der Deutsche Behindertenrat (DBR) gehört zu den Unterzeichnern des Bündnis AGG-Reform Jetzt!. Gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen unterstützt der DBR die Forderungen des Bündnisses und rufen das Bundesjustizministerium auf, diese bei der AGG-Reform zu berücksichtigen. Darauf weist der Deutsche Behindertenrat auf seiner Internetseite hin. Vor kurzem hat das Bündnis einen offenen Brief an Vertreter*innen der Bundesregierung versandt, in dem zum Handeln gegen Diskriminierungen aufgerufen wird.
20.02.24 Kritik an Bezirksamt Spandau: Fehlinformation über Persönliche Assistenz „Das Bezirksamt Spandau von Berlin hat gegenüber der Mutter eines behinderten Sohnes behauptet, eine Persönliche Assistenz rund um die Uhr würde nur bei Personen bewilligt, die beatmet werden." Über diese Falschinformation von Amts wegen berichtet Martin Seidler für die AG Persönliche Assistenz des Landesbehindertenbeirats Berlin in einem Beitrag, den die kobinet-nachrichten im folgenden veröffentlichen.
16.02.24 Sonntagsreden reichen nicht Die Tageszeitung taz hat den Offenen Brief des Bündnis AGG Reform Jetzt zum Anlass für einen umfassenden Bericht über die Forderungen des Bündnis und die Erfahrungen mit Diskriminierungen in Deutschland genutzt. „Sonntagsreden reichen nicht" titelt die taz den Beitrag und greift damit die Unzufriedenheit der über 120 Verbände auf, die sich im Bündnis für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) einsetzen.
15.02.24 Demokratie schützen heißt Menschen vor Hass und Diskriminierung schützen Das zivilgesellschaftliche Bündnis AGG-Reform Jetzt! fordert in einem Offenen Brief an die Bundesregierung, ihr Koalitionsversprechen zu halten und die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) unverzüglich anzugehen. Millionen Menschen in Deutschland demonstrieren derzeit für Menschenrechte, Demokratie, Vielfalt und gegen Rechtsextremismus auf der Straße. Dies nimmt das zivilgesellschaftliche Bündnis zum Anlass, mit einem Offenen Brief die Bundesregierung erneut an ihr Koalitionsversprechen zu erinnern.
15.02.24 Vom Saulus zum Paulus: Genialer Schachzug zur Inklusion im Saarland Die Art und Weise sowie die Auswahl bei der Neubesetzung der Position des Landesbehindertenbeauftragten im Saarland mit dem langjährigen Geschäftsführer der Landesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen im Saarland hat bei vielen Akteur*innen, die sich für Inklusion und echte Partizipation einsetzen, Kopfschütteln ausgelöst. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul, der dieser Neubesetzung und vor allem der miserablen Einbeziehung des saarländischen Landesbehindertenbeirats anfangs sehr kritisch gegenüberstand, hat nun aber die wahre Absicht des saarländischen Landtags erkannt. Bei seinen Recherchen ist er nämlich auf den Urspung des Sprichworts „Vom Saulus zum Paulus" gestoßen und da kam ihm die Erleuchtung, was die schlauen Saarländer*innen da vor haben. In seiner Kolumne geht er auf die geniale Strategie der saarländischen Landespolitik zum absoluten Umsteuern zur Inklusion ein.
13.02.24 Ambulante Zwangsbehandlung – Wie nun auch der Bundesgerichtshof den ärztlichen Zwang nach Hause bringen will Der folgende Text dient dazu, die Argumentation des Bundesgerichtshofs (BGH) in seinem neusten Beschluss zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen darzustellen. Die Argumentation wird von der Verfasserin dieses Textes in keiner Weise geteilt. Der Text soll Menschenrechtsaktivist*innen und Kritiker*innen der Behandlung unter Zwang dazu dienen, die Argumentationsweise des BGH nachzuvollziehen und gegen sie an zu argumentieren. Ohne einen starken Gegenwind aus der Zivilgesellschaft, wird der ambulante ärztliche Zwang in Deutschland sehr wahrscheinlich … In einer zynischen Kleinteiligkeit, die die Behandlung unter Zwang u.a. als „Maßnahme der staatlichen Fürsorge" definiert, wird durch den BGH die Argumentation der Gesetzgebenden gegen den ambulanten Zwang auseinandergenommen, mit dem Ziel, ärztliche Zwangsmaßnahmen auch im Wohnumfeld der Betroffenen umsetzen zu können.
12.02.24 Nachgehakt beim Bundesjustizminister in Sachen AGG-Reform Als Sprecher der LIGA Selbstvertretung, in der sich eine Reihe von Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen zusammengeschlossen haben, hat sich Ottmar Miles-Paul mit einem Schreiben erneut an den Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann gewandt, um den Stand der Aktivitäten für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu erfagen. Im August 2023 hatte Ottmar Miles-Paul zusammen mit Vertreter*innen des Bündnis AGG Reform Jetzt den Bundesminister beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung mit der Frage nach dem Stand dieser im Koalitionsvertrag verankerten Reform konfrontiert. Das Versprechen, dass Vorschläge vorgelegt werden und eine entsprechende Beteiligung der Verbände stattfindet, hat der Minister bisher allerdings noch nicht umgesetzt.
09.02.24 Wenn Partizipation zur Farce wird Behinderte Menschen, die sich für Veränderungen in Sachen Inklusion einsetzen, kennen es zu Genüge. Man wird eingeladen, kommt vielleicht auch zu Wort, aber auf die Meinung der Betroffenen wird oft gepfiffen und andere Interessen setzen sich durch. Zudem gibt es für Stellungnahmen oder Informationen für wichtige Sitzungen häufig unangemessen kurze Fristen. Ein Lehrstück, wie man es machen kann, wenn man gar keine Partizipation möchte, sondern einfach nur seine Interessen durchsetzen will, mussten Vertreter*innen des saarländischen Landesbehindertenbeirats erst kürzlich anlässlich der Besetzung der Position des Landesbehindertenbeauftragten erleben.
08.02.24 Michael Schmaus neuer Behindertenbeauftragter im Saarland „Michael Schmaus muss nun die Scherben zusammenkehren", so titelt die Saarlandwelle von SR 3 ihren Bericht darüber, dass Michael Schmaus nun zum neuen Landesbehindertenbeauftragten des Saarlands bestellt wurde. Im Hinblick auf das hochumstrittene Besetzungsverfahren dürfte der neue Landesbehindertenbeauftragte wirklich viel zu tun haben, um die Missachtung des Landesbehindertenbeirats bei der Besetzung der Position und den Umgang mit dem bisherigen Beauftragten und einigen Bewerber*innen wieder in geordnete Bahnen zu bringen. „Das Wahlverfahren war alles andere als ein demokratisches Lehrstück", meint SR-Reporter Patrick Wiermer daher auch sehr treffend.
07.02.24 Abschied von Ursula Lehmann Ursula Lehmann ist am 13. Dezember 2023 kurz nach ihrem Achtzigsten Geburtstag gestorben. Die Beisetzung der Berliner Rollstuhlaktivistin findet am 13. Februar um 12.30 Uhr auf dem Dom-Friedhof der St. Hedwig-Gemeinde im Stadtbezirk Mitte, Liesenstraße 8 statt. Das Foto hat kobinet-Reporterin Irina Tischer am Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen im vergangenen Jahr in Berlin aufgenommen. Zur Veröffentlichung wählte sie ein Wort von William Shakspeare (1564 – 1616) aus: „Gesegnet, die auf Erden Frieden stiften."
07.02.24 Agieren statt Evaluieren in Sachen Antidiskriminierung „Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis", so lautet ein Sprichwort, das zuweilen typisch für die Verhinderung von Fortschritten ist. Im Hinblick auf die im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP verankerte Reform des Allgemeinen Arbeitskreis könnte man dies derzeit so formulieren: „Willst du nicht agieren, lass erst mal evaluieren". Diesen Schluss zieht zumindest das NETZWERK ARTIKEL 3, das für die Verbesserung des Diskriminierungsschutz in Deutschland eintritt. Denn statt endlich konkrete Vorschläge für die Gesetzesreform vorzulegen, soll nun erst einmal die Umsetzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes evaluiert werden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung der Abgeordneten Clara Bünger vom 17: Januar 2024 hervor.
06.02.24 Steht neuer Landesbeauftragter im Saarland schon fest? Die kobinet-nachrichten hatten wiederholt über die zweifelhaften Vorgänge bei der Neubesetzung der Position des Landesbehindertenbeauftragten im Saarland berichtet. Nun soll wohl der bisherige Geschäftsführer der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen im Saarland, Michael Schmaus, neuer Beauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderungen werden, wie es in einem Bericht des Saarländischen Rundfunks (SR) heißt. Zuletzt hatte es massive Kritik am Verfahren für die Neubesetzung der Position vor allem auch bei den im Landsbehindertenbeirat vertretenen Organisationen gegeben.
03.02.24 Trauer um Ursula Lehmann Freunde und Mitstreiterinnen trauern um die Berliner Rollstuhlaktivistin Ursula Lehmann. Sie hat ihr Leben lang unermüdlich für Barrierefreiheit und Inklusion gekämpft. Hindernisse für behinderte Menschen machte sie immer wieder in den Medien publik, auch in den kobinet-nachrichten. „Eine nicht barrierefreie Trauerstätte hat die lebenslange Aktivistin für Barrierefreiheit nicht verdient", so heute Weggefährtin Bärbel Reichelt in ihrem kobinet übermittelten Nachruf.
02.02.24 Inklusion bedeutet nicht mit jedem per du zu sein Stefan Göthling, der Geschäftsführer der Selbstvertretungsorganisation von Menschen mit Lernschwierigkeiten, freut sich darüber, dass der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel u.a. mit seinen Teilhabeempfehlungen eine ernsthafte Diskussion für Alternativen zu dem von vielen Betroffenen abgelehnten Begriff „geistige Behinderung" angestoßen hat. Darüber und dass behinderte Menschen immer noch desöfteren ganz selbstverständlich mit du und Vornamen angesprochen werden, während andere im gleichen Gespräch oder Bericht gesiezt werden, äusserte sich Stefan Göthling im Gespräch mit den kobinet-nachrichten u.a. dahingehend: „Inklusion bedeutet nicht, mit jedem per du zu sein."
01.02.24 Noch einmal „Behinderte gegen Rechts": Über die Parolen hinaus braucht es Debatte und Analyse „Behinderte gegen Rechts" eignet sich momentan vorzüglich als passende politische Parole zum Flaggezeigen innerhalb der öffentlichen Mobilisierungswelle, wie sie dieser Tage durch die Republik geht. Zeigen, wo wir Behinderte aufgrund unserer besonderen geschichtlichen Leiderfahrung in dieser Auseinandersetzung politisch stehen. Wogegen wir uns aus existenziellem Eigeninteresse, unserer gesellschaftlichen Teilhabe wegen und einer gleichwertigen demokratischen Partizipation halber entschieden aussprechen und öffentlich demonstrativ zur Wehr setzen – gegen Rechts. Bei der Parole sollten wir es allerdings nicht bewenden lassen, mit ihr einhergehen muss, so meine ich, eine Debatte. Darüber, ob und gegebenenfalls wo und wie wir uns inhaltlich und strategisch von Teilen der aktuellen Bewegung unterscheiden, vielleicht auch untereinander (also in der Behinderten-Community) im einen oder anderen Punkt unterschiedlicher Meinung sind.
30.01.24 Kritik an Vorgehen bei Landesbehindertenbeauftragten-Neubesetzung im Saarland Früher stand das Saarland in einigen Bereichen für eine recht progressive Behindertenpolitik. Dies hat sich in den letzten Jahren verändert und auch bei der Besetzung des Amtes des bzw. der Landesbehindertenbeauftragten scheint sich der saarländische Landtag nicht gerade mit Ruhm zu bekleckern. Ganz im Gegenteil: Immer mehr entsteht der Eindruck, dass hier kräftig gemauschelt und die Neubesetzung des Amtes im Hau-Ruck-Verfahren durchgezogen werden soll. Darauf weist auch ein aktueller Bericht des Saarländischen Rundfunks hin. Am 31. Januar 2024 befasst sich der Sozialausschuss des saarländischen Landtags nun mit der Neubesetzung der Stelle. Aber nicht alle Beweber*innen wurden zur Vorstellung geladen und ein Klage des bisherigen Landesbeauftragten wegen dessen frühzeitiger Ablösung ist auch noch anhängig.
29.01.24 Raul Krauthausen ist ‚müde‘. Und verfasst einen ‚Appell‘. Und ich habe ein paar Fragen an ihn. Lieber Raúl Krauthausen, mich beschäftigt Dein Appell vom 16. Dezember 2023 auf Deinem Blog (https://raul.de/allgemein/ich-bin-muede-ein-appell-gegen-grabenkaempfe-und-fuer-echte-begegnung/), auf den ich durch eine Notiz in den kobinet-nachrichten aufmerksam wurde. Ich mache mir nämlich über die gleichen Kalamitäten so meine Gedanken und auch darüber, wie man aus ihnen herauskommen könnte. Am Ende Deines Appells gegen „Grabenkämpfe" plädierst Du für mehr „echte Begegnung". – Mir drängen sich dazu ein paar Fragen an Dich auf, auf die Du mir vielleicht online (bei kobinet, der „verkehrsberuhigten" Plattform, wo es fernab aller Social-Media-Grabenkämpfe angenehm zivilisiert zugeht) antworten magst.
28.01.24 Podcast Die Neue Norm zum Thema Ableismus „Ableismus – was bedeutet das eigentlich? Was sind wiederkehrende Muster, wie macht sich Ableismus im Alltag bemerkbar und noch viel wichtiger: Wie lässt sich Ableismus stoppen? Darüber sprechen wir in dieser Episode unseres Bayern 2 Podcasts. Zu Gast ist Anne Gersdorff, die mit Karina Sturm das Buch ‚Stoppt Ableismus‘ geschrieben hat." So heißt es in der Ankündigung der 47. Ausgabe des Podcast Die Neue Norm.
27.01.24 LIGA Selbstvertretung unterstützt Aufruf Hand in Hand – jetzt solidarisch aktiv werden Eine Vielzahl von Organisationen und Initiativen haben den Aufruf Hand in Hand gegen Rechts unterschrieben und veranstalten am 3. Februar 2024 ab 13:00 Uhr eine Großdemonstration mit anschließender "menschlicher Brandmauer” um das Bundestagsgebäude. Treffpunkt für die Aktion ist die Bundestagswiese am Reichstag. Die LIGA Selbstvertretung gehört zu den Unterstützer*innen der Veranstaltung und bekennt sich klar für Demokratie und Menschenrechte. „Wir treten entschieden allen faschistischen Tendenzen entgegen und setzen uns mit aller Kraft für eine solidarische Gesellschaft und die Wahrung der Menschenrechte ein", erklärte die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung Prof. Dr. Sigrid Arnade nach der Unterzeichnung des Aufrufs gegenüber den kobinet-nachrichten.
25.01.24 Stillstand bei Reform des Antidiskriminierungsrechts: Hinhaltetaktik inakzeptabel Aus der Antwort auf eine Regierungsanfrage der Linken im Bundestag geht hervor, dass die Ampelkoalition keinen Fahrplan für die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) hat. Der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) kämpft als Teil des zivilgesellschaftlichen Bündnis AGG Reform – Jetzt! für eine umfassende Reform und kritisiert die Hinhaltetaktik des Bundesjustizministers, Marco Buschmann, scharf. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung vor dem Hintergrund des unaufhörlichen Erstarkens rechtsextremer Parteien und Bewegungen und der Tatsache, dass Deutschland eines der schwächsten Antidiskriminierungsgesetze in der EU hat, untätig bleibt", heißt es vom advd, der das Bundesjustizministerium (BMJ) dazu auffordert, endlich einen Gesetzesentwurf vorzulegen.
25.01.24 LVR-Fachinformation zu Einkommen und Vermögen aktualisiert Die Fachinformation des Landschaftsverband Rheinland (LVR) mit dem Titel „Höhere Freigrenzen in der Eingliederungshilfe: Verbesserungen bei Einsatz von Einkommen und Erspartem für Menschen mit Behinderung" steht ab sofort in aktualisierter Fassung zum Download bereit. Grund für die Aktualisierung ist, dass die Freigrenzen für das Vermögen und Einkommen von Menschen mit Behinderung, die Leistungen der Eingliederungshilfe beziehen, 2024 erneut angehoben wurden. Darauf machte der LVR in seinem aktuellen Newsletter aufmerksam.
24.01.24 Ulla Schmidt: Wir alle müssen jetzt Flagge zeigen Anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar ruft die Bundesvereinigung Lebenshilfe ihre Mitglieder und die gesamte Zivilgesellschaft dazu auf, sich entschieden gegen Rechtsextremismus zur Wehr zu setzen und sich an Demonstrationen gegen die AfD zu beteiligen. Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, betonte: „Unsere Demokratie ist in großer Gefahr. Spätestens nachdem bekannt wurde, dass sich AfD-Vertreter mit namhaften Rechtsradikalen in Potsdam getroffen haben, um massenhafte Abschiebungen auch deutscher Bürgerinnen und Bürger zu beraten, muss allen klar sein, was die Stunde geschlagen hat. Dieses Treffen weckt Erinnerungen an das dunkelste Kapitel unserer Geschichte, als die Nazis die Macht in unserem Land übernahmen. Wir alle müssen jetzt Flagge zeigen. Ich bin daher sehr froh, dass nun endlich Tausende auf die Straße gehen, um der AfD und anderen rechtsextremen Kräfte die Stirn zu bieten."
23.01.24 Gedenkveranstaltungen für Opfer von „Euthanasie" und Zwangssterilisation Anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus findet am Mittwoch, den 31.01.2024, um 12:00 Uhr in der Tiergartenstraße 4 am Gedenk- und Informationsort für die Opfer der „Euthanasie"-Morde die Gedenkveranstaltung für die ermordeten Menschen mit Behinderungen statt. Mehrere hunderttausend Kinder, Männer und Frauen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen wurden von den Nationalsozialisten grausam getötet. 2024 richtet der Behindertenbeauftragte Jürgen Dusel den Fokus auf die tauben Menschen. Die Kranzniederlegung wird von zwei Künstlerinnen, Ines Konietzko-Fischer (taub) und Claudia van Hasselt (hörend), mit einer musikalischen Performance begleitet.
19.01.24 Was bedeutet der Begriff Angemessene Vorkehrungen? Das „Wörterbuch der selbstbestimmten Teilhabe" der Fachstelle Teilhaberatung zur ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung erklärt die Bedeutung einer Reihe von Begriffen, die im Alltag oder in fachspezifischen Diskussionen meist selbstverständlich benutzt werden, ohne das alle die genaue Bedeutung kennen. Daher lohnt sich hin und wieder ein Blick in dieses Wörterbuch. Heute blicken die kobinet-nachrichten auf die Erklärung des Begriffes „Angemessene Vorkehrungen", der im Rahmen der Diskussion für verbesserte Regelungen zur Barrierefreiheit mittlerweile eine wichtige Rolle spielt und auch schon in einigen Gesetzen verankert ist.
18.01.24 Inklusion von Menschen mit Behinderung funktioniert eher schlecht Wie funktioniert eigentlich die Inklusion von Menschen mit Behinderung – das wollte der Norddeutsche Rundfunk Ende des vergangenen Jahres in einer nicht repräsentativen Befragung seiner Zuschauerinnen und Zuschauer wissen. Jetzt sind die Umfrageergebnisse ausgewertet und liegen vor. Insgesamt hatten 13.141 Zuschauerinnen und Zuschauer an der Befragung teilgenommen. Die Auswertung zeigt ein klares Ergebnis: Sieben von zehn Befragten finden, dass die Inklusion in Deutschland schlecht funktioniert.
18.01.24 Behindertenpolitisch viel zu tun in diesem Jahr Behindertenpolitisch war das letzte Jahr schon sehr anstrengend. Dass dieses Jahr noch ein paar Schippen drauf gelegt werden, darin sind sich viele behindertenpolitischen Akteur*innen einig. Denn es stehen eine Reihe von längst überfälligen Gesetzesreformen und eine Vielzahl von Herausforderungen an. Deshalb wird es bei der Klausurtagung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), die am 18. und 19. Januar in Berlin stattinfet, bestimmt nicht langweilig. Die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes (BGG), die Reform des Werkstättensystems, aber auch der Kampf für ein selbstbestimmtes Leben, beispielsweise mit Beatmung, sind wichtige Themen, die in Berlin und online diskutiert werden.
17.01.24 Sigrid Arnade: Wir brauchen Traktoren Eine Sternfahrt mit vielen Traktoren wünscht sich Prof. Dr. Sigrid Arnade, Sprecherin der LIGA Selbstvertretung, angesichts des monatelangen Schweigens von Hubertus Heil und Bettina Stark-Watzinger. „Am 10.10.2023 hat das Bündnis Inklusive Bildung jetzt! einen offenen Brief an die Minister*innen geschickt und bis heute nicht einmal eine Eingangsbestätigung geschweige denn eine Antwort erhalten," erläutert Sigrid Arnade ihren Wunsch. Der offene Brief ist laut Sigrid Arnade von über 140 Vereinen und Verbänden sowie über 1.400 Einzelpersonen unterstützt worden. „Damit haben mehrere Millionen Bürger*innen dieses Anliegen unterstützt, ein Vielfaches der demonstrierenden Bäuer*innen", erklärte Prof. Dr. Sigrid Arnade gegenüber den kobinet-nachrichten.
12.01.24 Neues Buch: Stoppt Ableismus! Am 30. Januar 2024 erscheint das neue Buch „Stoppt Ableismus! Diskriminierung erkennen und abbauen" von Anne Gersdorff und Karina Sturm und wird um 18:00 Uhr im Tuechtig in Berlin vorgestellt. „Die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen ist der Grund, warum auch heute noch nicht alle Menschen gleichberechtigt am Leben teilhaben können. Noch immer verhindern Berührungsängste einen Dialog über Ableismus. So bleiben nahezu 15 Prozent der globalen Bevölkerung von der Gesellschaft ausgeschlossen. Ohne erhobenen Zeigefinger, mit einfachen Erklärungen und anhand anschaulicher Beispiele legt dieses praxisorientierte Handbuch Barrieren und Ausschlussmechanismen der Dominanzgesellschaft offen. Es bietet damit den idealen Ausgangspunkt, um die eigenen Privilegien als nicht behinderte Person zu erkennen, zu hinterfragen und Diskriminierung und Barrieren ein für alle Mal abzubauen", heißt es zum Buch, das vom rowohlt-Verlag mit der ISBN: 978-3-499-01187-0 veröffentlicht wird.
10.01.24 Hamburg: Mit 66 Maßnahmen zu mehr Teilhabe behinderter Menschen Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer hat am 9. Januar 2024 den neuen Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) vorgestellt. Der Plan benennt acht zentrale Handlungsfelder und 66 konkrete Maßnahmen, um die Rechte und Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen in Hamburg weiter zu stärken, heißt es in einer Presseinformation auf www.hamburg.de.
09.01.24 Teilhabeverfahrensbericht 2023 veröffentlicht „Die Anzahl der Anträge auf Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe ist im Jahr 2022 auf etwa 3 Millionen angestiegen, das sind 4,4 Prozent mehr als im Vorjahr. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer eines bewilligten Antrags beträgt 24 Tage und hat sich damit um 4 Tage verlängert. 84 Prozent der Anträge wurden vollständig oder teilweise bewilligt. Über ein Viertel aller Rehabilitationsträger hat im Jahr 2022 über Widersprüche entschieden, wobei 53 Prozent der Entscheidungen zugunsten der Leistungsberechtigten ausfielen." Diese und weitere wichtige Entwicklungen im Bereich der Rehabilitation und Teilhabe sind im Teilhabeverfahrensbericht 2023 der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) detailliert dargestellt. Der aktuelle Bericht zeigt Trends und Veränderungen über vier Berichtsjahre auf und bietet erstmalig eine getrennte Auswertung für örtliche und überörtliche Träger im Bereich der Eingliederungshilfe, heißt es vonseiten der BAR.
08.01.24 Appell für Engagement für Grundrechte in außerklinischen Intensivversorgung Mit einem „Appell für verstärktes Engagement zugunsten der Grundrechte in der außerklinischen Intensivversorgung im Jahr 2024" hat sich Christoph Jaschke an die Öffentlichkeit gewandt. „im Lichte unserer gemeinsamen Verantwortung gegenüber den Menschen, die auf außerklinische Intensivversorgung angewiesen sind, richte ich diesen Appell an euch als wichtige Stakeholder in diesem Bereich", schrieb Christoph Jaschke in seinem Appell auf Facebook. Im folgenden veröffentlichen die kobinet-nachrichten den Appell.
06.01.24 Appell gegen Grabenkämpfe und für echte Begegnung „Ich bin müde. Ein Appell gegen Grabenkämpfe und für echte Begegnung." So heißt es auf dem Sharepic von Raul Krauthausen zu seinem aktuellen Blog-Beitrag. „Für dieses Jahr möchte ich versuchen, meine Beteiligung an Online-Debatten herunterzufahren und mich mehr auf echte, persönliche Begegnungen konzentrieren. Denn ich bin davon überzeugt, dass wir nur durch Begegnungen den Weg zurück zu einer Gemeinschaft finden können, die auf Respekt, Verständnis und gemeinsamen Werten basiert", schreibt Raul Krauthausen in seinem Blog, auf den er in seinem aktuellen Newsletter hinweist.
04.01.24 Warten auf Vorschläge für AGG-Reform muss jetzt ein Ende haben In einem Brief vom Juli 2023 an die LIGA Selbstvertretung, die sich wegen der im Koalitionsvertrag verankerten Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) an Bundesjustizminister Buschmann gewandt hatte, machte die Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz, Dr. Angelika Schlunck, deutlich, dass das Gesetzesvorhaben im Jahr 2023 zunächst ministeriumsintern bearbeitet werde. Im Anschluss daran verbleibe genügend Zeit für eine intensive Erörtertung der Vorschläge. Der Sprecher der LIGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul, weist nun darauf hin, dass das Jahr 2023 zu Ende gegangen ist. Einer intensiven Erörterung der Vorschläge des Bundesjustizministeriums für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) stehe aus Sicht des breiten Bündnisses AGG Reform Jetzt also nichts mehr im Wege, wenn diese denn nun endlich veröffentlicht würden.
04.01.24 Serviceheft zur außerklinischen Intensivpflege aktualisiert Das von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) im Mai 2023 veröffentlichte Serviceheft zur außerklinischen Intensivpflege ist aktualisiert worden. „Das Heft aus der Reihe PraxisWissen informiert kompakt und verständlich über die außerklinische Versorgung schwerstkranker Menschen und richtet sich vor allem an Ärzte, die beatmete oder trachealkanülierte Patien­ten behandeln", heißt es auf aerzteblatt.de. Die Überarbeitung des Serviceheftes sei erforderlich geworden, da der Gemeinsame Bundesausschuss im Sommer 2023 einige Neuerungen beschlossen hatte.
03.01.24 Bundessozialgericht entschied zu videogestützter Türöffnungsanlage Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem Urteil von November 2023 festgestellt, dass eine videogestützte Türöffnungsanlage keine Leistung der Gesetzlichen Pflegeversicherung als Maßnahme der Wohnumfeldverbesserung, sondern eine solche der Krankenversicherung als Hilfsmittel zum mittelbaren Behinderungsausgleich darstellt. Darauf weist Henry Spradau in seinem Bericht über die Entscheidung für die kobinet-nachrichten hin.
02.01.24 Änderungen für behinderte Menschen im neuen Jahr Mit dem Jahreswechsel traten einige Änderungen für behinderte Menschen in Kraft, auf die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hinweist. So zum Beispiel bei der Ausgleichsabgabe, bei der Bewilligung von Leistungen der Integrationsämter und beim Entschädigungsrecht.
01.01.24 Immer weniger eignen sich Jahresanfänge, also Neujahre, für wirklich gute Wunschkonzerte. Sie bieten sich deshalb nicht länger dafür an, weil sie sich als Überbringer von Hiobsbotschaften eher fürs Gegenteil eigneten. So gelange ich zu meiner Kompromissformel bezüglich einer diesjährigen Wunschliste: von allem etwas, nur kein Krieg. Was schon einigermaßen irritieren mag, denn den Krieg haben wir längst. Mein Unterlassungswunsch, nicht Krieg, bittet also darum, das kommende Jahr möge uns die Gnade gewähren, uns nicht mit noch mehr davon zu beunglücken.
01.01.24 Arsch Hoch und Zähne auseinander Das neue Jahr hat begonnen und die kobinet-nachrichten wünschen dafür allen Leser*innen ein richtig gutes 2024. Wir beginnen mit einem Rückblick auf die letzte Ausgabe des IGEL-Podcast des Jahres 2023 mit einem klaren Appell. „Wollen wir auch mal auf Uns schauen – oder auch: Arsch Hoch und Zähne auseinander", so titelte Sascha Lang die letzte Ausgabe des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) im Jahr 2023. Dabei schaut der Inklusator auf die Rolle von behinderten Menschen selbst im Inklusionsprozess und wünscht uns allen für 2024 mehr Engagement behinderter Menschen für Inklusion.

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