Kobinet-Nachrichten Teaser 2026

Kobinet-Nschrichten Teaser 2026

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Letzte Aktualisierung am 28.02.2026

Datum	Nachricht
27.02.26	ABiD warnt vor gravierenden Schwächen im Entwurf zur Novellierung des BGG Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland (ABiD) warnt vor gravierenden Schwächen des im vom Bundeskabinett am 11. Februar 2026 beschlossenen Entwurfes zur Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). Zwar enthält der Gesetzentwurf nach Einschätzung dieses Verbandes einzelne Verbesserungen, doch eine zentrale Regelung in Paragraph 7 Absatz 3 Nummer 3 droht den Diskriminierungsschutz erheblich zu schwächen.
27.02.26	Barrierefreiheit: Zeit zum Handeln ist Jetzt „Die Zeit zum Handeln ist JETZT", so titelt Raul Krauthausen seine aktuelle Ausgabe seines wöchentlich erscheinenden Newsletters. Mit dieser Ansage bezieht sich Raul Krauthausen auf die derzeit anstehende Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG), mit der eigentlich vor allem mehr Barrierefreiheit bei Angeboten von privaten Anbietern von Dienstleistungen und Produkten erreicht werden sollte. Eigentlich, denn der nun zur Beratung im Bundestag anstehende Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht weitreichende Ausnahmen für Unternehmen bei der Schaffung von Barrierefreiheit und auch bei angemessenen Vorkehrungen vor. „Anlass zum Protest gibt uns auch weiterhin die BGG-Reform (Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen). Das Netzwerk Artikel 3 spricht sehr richtig von einem „Freibrief für Diskriminierung", auch die Grünen üben deutliche Kritik an dem Entwurf. Die zentralen Argumente und was Ihr tun könnt, um diesen Freibrief im parlamentarischen Verfahren noch zu stoppen, hat René Schaar hier zusammengefasst", schreibt Raul Krauthausen in seinem aktuellen Newsletter.
27.02.26	Neues Bedarfsermittlungsinstrument B.E.Ni 4.0 startet in Niedersachsen Während die Kostenträger der Eingliederungshilfe nicht müde werden, steigende Kosten und den bürokratischen Aufwand unter anderem auch bei der individuellen Bedarfsermittlung zu kritisieren, gibt es keine Anzeichen, dass zum Beispiel die Bedarfsermittlungsinstrumente der verschiedenen Träger vereinheitlicht werden. In Niedersachsen wurde nun ein überarbeitetes Bedarfsermittlungsinstrument vorgestellt. „Das Land Niedersachsen geht einen wichtigen Schritt für mehr Teilhabe und Unterstützung von Menschen mit Behinderungen: Ab Februar 2026 wird die neue Version des Bedarfsermittlungsinstruments Niedersachsen, kurz B.E.Ni 4.0, landesweit bereitgestellt. Mit dieser Weiterentwicklung wird das Verfahren zur Ermittlung des individuellen Unterstützungsbedarfs und zur Planung passender Hilfen deutlich vereinfacht und übersichtlicher gestaltet. Die Kommunen erhalten die Möglichkeit, die neuen Bögen zunächst freiwillig zu nutzen." Darauf hat das niedersächsische Sozialministerium hingewiesen.
25.02.26	Bayrische Staatsregierung investiert weiter für Werkstätten für Menschen mit Behinderung Die Donau‑Ries-Werkstätten GmbH am Stammsitz in Nördlingen wird erweitert und modernisiert. Dies unterstützt der Freistaat mit einer Förderung von bis zu rund 3,9 Millionen Euro. Neben einer Erweiterung der Förderstätte um zwölf Plätze können 222 Arbeitsplätze an zeitgemäße Standards angepasst und damit die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten mit Behinderung wesentlich verbessert werden. „Es freut mich sehr, dass wir dieses Projekt der Donau-Ries-Werkstätten GmbH mit insgesamt bis zu rund 3,9 Millionen Euro fördern können", so Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf zu der anstehenden Investition in Nördlingen.
25.02.26	BSK modernisiert Gästehaus Mit einer exklusiven Begehung für geladene Gäste hat der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderte (BSK) sein umfassend modernisiertes, barrierefreies Gästehaus erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt. Nach der Eröffnung des Gästehauses im Jahr 2005 wurde das Haus in den vergangenen Monaten grundlegend nach aktuellen DIN-Vorgaben saniert und gemäß modernsten Brandschutzstandards auf den neuesten Stand gebracht.
24.02.26	Neues Buch mit Geschichten über Gewalt und Behinderung in Komplexeinrichtungen „Alexander Puchtler, jahrelang in der Behindertenhilfe tätig, wirft in seinen Kurzgeschichten einen ungeschönten Blick auf die aktuelle Situation in Komplexeinrichtungen für Menschen mit Behinderung." So heißt es in der Ankündigung des 204 Seiten umfassenden Buches „[INST] – Geschichten über Gewalt und Behinderung" von Alexander Puchtler. „Alexander Puchtler erzählt Geschichten aus einer Welt, die viele nicht kennen und vielleicht lieber nicht sehen möchten: den Komplexeinrichtungen der Behindertenhilfe. An diesen Orten sind für die Betreuten Arbeit, Wohnen und Freizeit unter ständiger Aufsicht vereint. Hier wirkt strukturelle Gewalt, die oft als Normalität verkannt wird. Die Kurzgeschichten basieren auf realen Erfahrungen des Autors, sind teilweise fiktionalisiert und zeigen die Spannungsfelder zwischen Fürsorge, Kontrolle und Überforderung. Sie richten keine Anklage gegen Einzelne, sondern gegen Strukturen und Normen, die Fremdbestimmung normalisieren", heißt es in der Presseinformation zum Buch.
24.02.26	Janny Armbruster weiterhin Behindertenbeauftragte von Brandenburg Laut den Regelungen des Behindertengleichstellungsgesetz von Brandenburg hätte die bisherige Landesbehindertenbeauftragte Janny Armbruster so lange im Amt bleiben müssen, bis eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger gefunden ist. Die parteilose Sozialministerin von Brandenburg, Britta Müller, plante stattdessen, vorübergehend den Landesseniorenbeauftragten mit den Aufgaben der Behindertenbeauftragten zu betrauen. Janny Armbruster klagte daraufhin sowohl gegen das Bewerbungsverfahren als auch gegen dessen überraschende Einstellung. Daher war die Stelle bis zum jetzigen Gerichtsentscheid auch nicht neu besetzt worden. Laut einem Bericht von rbb24 darf die bisherige Behindertenbeauftragte von Brandenburg Janny Armbruster (Grüne) ihr Amt nun wieder ausüben – zumindest so lange, bis der Posten nach einem neuen Ausschreibungsverfahren neu besetzt wird. Das hat das Arbeitsgericht in Potsdam entschieden. Dort wurde der Fall vor kurzem in einem Eilverfahren verhandelt.
20.02.26	Briefe an Abgeordnete mit Kritik an schlechtem Behindertengleichstellungsgesetzentwurf Raul Krauthausen hat wie viele andere Aktive, die sich für klare Regelungen zur Barrierefreiheit einsetzen, scharfe Krtik am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz geübt. Da nach dem Kabinettsbeschluss nun die Entscheidung über die endgültigen Regelungen bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestages liegt, hat Raul Krauthausen nicht nur Briefe an die zuständigen Abgeordneten von CDU/CSU und SPD geschrieben, sondern bietet auch eine Vorlage und die Adressen zur Nachahmung für andere Aktive an. Denn nun gilt es, die Abgeordneten ganz konkret mit der Lebenssituation, mit den vielfältigen Barrieren, die behinderte Menschen behindern zu konfrontieren und ganz konkrete Änderungen am Gesetzentwurf einzufordern. Darin sind sich viele Akteur*innen der Behindertenbewegung und -verbände einig.
19.02.26	Sehenswerte Ausgabe der Kabarett-Sendung Die Anstalt mit Kübra Sekin „Ist Deutschland wirklich eine Nation aus faulen Krankmachenden und aufmüpfigen NGOs? Maike Kühl und Max Uthoff suchen die wirklichen Ursachen einer kränkelnden Wirtschaft. Gemeinsam mit ihren Gästen Anna Schäfer, Kübra Sekin und Christoph Fritz fühlen sie am Puls der Regierung und impfen ihre Zuschauer mit der richtigen Dosis Fakten und Satire." So heißt es in der Ankündigung, der am 17. Februar 2026 in 3sat ausgestrahlten Kabarettsendung Die Anstalt, die von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) als sehenswert empfohlen wird und in die Mediathek zum Nachschauen eingestellt ist.
19.02.26	Rege Diskussion zu Post der Bundesregierung zur BGG-Reform „Menschen mit Behinderungen stoßen in ihrem Alltag immer noch auf zu viele Hürden. Das wollen wir ändern." Mit disem Post auf Facebook wollte die Bundesregierung eigentlich für ihre Initiative zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) werben, nachdem diese am 11. Februar 2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz im Kabinett verabschiedet hat. Dass gerade viele behinderte Menschen, die tagtäglich auf Barrieren stoßen, sich von solch einfachen Botschaften angesichts des nach Einschätzung vieler Behindertenverbände miserablen Gesetzentwurfs inicht täuschen lassen, zeigt die rege Diskussion, die der Facebook-Post der Bundesregierung mit fast 1.000 Kommentaren entfacht hat.
18.02.26	Am Aschermittwoch ist alles vorbei – die Barrieren bleiben allerdings „Am Aschermittwoch ist alles vorbei", so heißt es in einem bekannten Karnevalslied, das darauf verweist, dass die närrische Zeit an diesem Tag ein Ende hat, so dass die Kostüme und das übriggebliebene Konfetti für die nächste Karnevalszeit eingepackt werden können. Was behinderten Menschen am Mittwoch vor Beginn der entscheidenden Phase des diesjährigen Karnevals als „vergiftetes Geschenk", wie Raul Krauthausen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) bezeichnet, ins Nest gelegt bekamen, wirkt leider auch am Aschermittwoch und wahrscheinlich noch lange danach. Nämlich dahingehend, dass sich in Sachen Abbau von Barrieren in Deutschland auch zukünftig wenig ändern dürfte. Denn behinderte Menschen scheinen eine solch große Bürde für die Gesellschaft zu sein, wie dies Andreas Bethke vom Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) kritisch hinterfragt, dass Unternehmen vor jeglicher Verpflichtung zur Barrierefreiheit und angemessenen Vorkehrungen für die Teilhabe behinderter Menschen geschützt werden müssen. Am Aschermittwoch ist für behinderte Menschen ganz und gar nicht alles vorbei und es droht ein ewig währendes Katerfrühstück, wenn wir uns nicht engagieren, wie kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul in seinem Kommentar feststellt.
17.02.26	BGG-Reform: Das ist kein Fortschritt, das ist Etikettenschwindel Die Kritik an dem vom Bundeskabinett am 11. Februar 2026 verabschiedeten Entwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) reißt nicht ab. Was die Bundesregierung als Fortschritt für die Barrierefreiheit feiert, entpuppt sich nach Ansicht von Raul Krauthausen bei genauem Hinsehen als historischer Sündenfall. Der Aktivist und AbilityWatch warnen: „Dieser Entwurf bewahrt nicht Menschen vor Diskriminierung, sondern Unternehmen vor der Barrierefreiheit." Auf einem über Facebook verbreiteten Sharepic von Raul Krauthausen heißt es: „Das ist kein Fortschritt, das ist Etikettenschwindel. Die Bundesregierung segnet de facto die Diskriminierung ab, solange sie hinter einer Stufe oder einer zu schmalen Tür stattfindet."
17.02.26	Landesteilhabebeirat Bremen: Mittel aus Sondervermögen zum Abbau von Barrieren einsetzen Mit seinem Beschluss vom 5. Februar 2026 hat der Landesteilhabebeirat den Senat und die Bürgerschaft aufgefordert, aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität Mittel zur Verfügung zu stellen, mit denen der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in den Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven vollständig barrierefrei ausgebaut werden kann, insbesondere sollen sämtliche Bus- und Straßenbahnhaltestellen spätestens bis zum 31.12.2038 barrierefrei umgestaltet werden. Des Weiteren sollen zusätzliche Mittel zur Herstellung der Barrierefreiheit im öffentlichen Verkehrsraum (Straßen, Wege, Plätze und Grünanlagen) sowie in öffentlichen Gebäuden des Landes sowie der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven bereitgestellt werden.
16.02.26	Jürgen Dusel fordert mehr Mut, Gestaltungswillen und Veränderungsbereitschaft für Barrierefreiheit Der Gesetzentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz, den das Bundeskabinett am 11. Februar 2026 vorgelegt hat, hat viele enttäuscht, so auch den Bundesbehindertenbeauftragten Jürgen Dusel. „Der Anspruch, der uns leiten sollte, wäre, ein modernes Land zu sein, das allen Menschen den Zugang zu öffentlichen wie privaten Angeboten zusichert. Doch dazu gehört mehr Mut, Gestaltungswillen und Veränderungsbereitschaft, als er bei der Ausgestaltung dieses Gesetzentwurfs zum Tragen kommt", stellte Jürgen Dusel mittels eines auf Facebook veröffentlichten Sharepics klar.
15.02.26	Ohne Pflicht keine Teilhabe: Privatwirtschaft muss gesetzlich zur Barrierefreiheit verpflichtet werden Nach Ansicht der BAG SELBSTHILFE bleibt der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) hinter den Anforderungen einer inklusiven und zukunftsfähigen Gesellschaft deutlich zurück. Insbesondere verfehlt er, Barrierefreiheit dort verbindlich abzusichern, wo sie für den Alltag der Menschen entscheidend ist: in der Privatwirtschaft. Barrierefreiheit ist keine Sonderregelung für wenige, sondern eine zentrale Voraussetzung für wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soziale Teilhabe und nachhaltige Strukturen in einer alternden Gesellschaft. Dennoch sieht der Entwurf weiterhin vor, private Anbieter und Dienstleister nur in sehr begrenztem Umfang in die Pflicht zu nehmen.
14.02.26	Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes: Halbe Schritte reichen nicht Der am 11. Februar 2026 vorgestellte Entwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) stößt nicht nur auf Bundesebene auf deutliche Kritik. Der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Dennis Sonne (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete die Pläne als „nicht ausreichend, um echte Gleichstellung im Alltag herzustellen". Zwar enthalte der Entwurf Verbesserungen für Bundesbehörden, doch bleibe er bei der entscheidenden Frage verbindlicher Verpflichtungen für die Privatwirtschaft hinter den Erwartungen zurück.
14.02.26	Paritätischer: Vorgeschlagene Reform verschlechtert Situation behinderter Menschen Aus Anlass des Kabinettsbeschlusses zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 11. Februar 2026 hat sich auch Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, wie folgt geäußert: „Dass die Bundesregierung nun endlich einen Gesetzentwurf zur Steigerung der Barrierefreiheit auch bei privaten Unternehmen vorlegt, ist ein längst überfälliger Schritt. Barrierefreier Zugang ins Kino, ins Hotel, in die Apotheke: Deutschland ist hier im internationalen Vergleich sehr schlecht aufgestellt. Gleichzeitig steigt in unserer alternden Gesellschaft die Zahl derjenigen, die auf Barrierefreiheit angewiesen sind. Bereits jetzt leben etwa 16 Prozent der Bevölkerung mit einer Behinderung. Doch der Entwurf bleibt weit hinter dem zurück, was nötig wäre."
13.02.26	Kniefall vor der Wirtschaft: Diskriminierer statt Diskriminierte werden geschützt „Viele behinderte Menschen können es nicht mehr hören, wenn Vertreter*innen der Politik oder Verwaltung schwadronieren, wie wichtig der Abbau der Barrieren in den Köpfen ist. Spätestens seit dem Beschluss des Gesetzentwurfs zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) Anfang der Woche ist klar, wo die größten Barrieren in den Köpfen bestehen. Und vor allem, dass umfassende Barrierefreiheit derzeit von der Bundesregierung nicht gewollt ist." So fasst der Sprecher der LIGA Selbstvertretung Ottmar Miles-Paul seine Meinung zum Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) in einem Gastkommentar in der taz zusammen und betont: „Der Gesetzentwurf zur Änderung des BGG schützt Diskriminierer und nicht Diskriminierte. Dazu werden Unternehmen auch noch aus der Pflicht zur Barrierefreiheit entlassen."
12.02.26	BGG-Reform verfehlt den Anspruch auf echte Barrierefreiheit Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland (ABiD) bewertet die vom Bundeskabinett beschlossene Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) als unzureichend und politisch enttäuschend. Die Novelle bleibt deutlich hinter dem zurück, was für eine wirksame und verbindliche Barrierefreiheit notwendig wäre. Für Millionen Menschen mit Behinderungen, so wird seitens des ABiD betont, entscheidet sich Teilhabe nicht in Gesetzesbegründungen, sondern im Alltag: an der Stufe vor dem Restaurant, in der Arztpraxis ohne Aufzug, auf einer digitalen Plattform ohne barrierefreie Navigation oder in öffentlichen Gebäuden ohne Leitsysteme. Genau hier hätte das Gesetz klare, umfassende und verbindliche Standards festschreiben müssen.
12.02.26	BeB fordert verbindliche Standards für Barrierefreiheit Der evangelische Bundesfachverband für Teilhabe (BeB) begrüßt den Kabinettsbeschluss vom 11. Februar 2026 zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) grundsätzlich als überfällige Nachbesserung in vielen Bereichen: Der Bund verpflichtet sich, seine Bestandsbauten bis 2035 weitgehend und bis 2045 vollständig barrierefrei zu gestalten. Auch die geplante Einrichtung eines Bundeskompetenzzentrums für Leichte Sprache und Deutsche Gebärdensprache sowie ein kostenfreies, niedrigschwelliges Schlichtungsverfahren stellen wichtige Fortschritte dar. Zudem ist der Einstieg in eine Verpflichtung privater Anbieter vorgesehen, im Einzelfall sogenannte „angemessene Vorkehrungen" – etwa mobile Rampen oder individuelle Unterstützungsleistungen – zu treffen.
12.02.26	Vertane Chance – BGG-Reform verkommt zum Reförmchen Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) sieht in dem am 11. Februar 2026 im Kabinett beschlossenen Entwurf des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) eine vertane Chance. Der Wille zur echten Veränderung sei nicht erkennbar. Viele Verbände, unter anderem auch die ISL, kritisierten schon im Dezember 2025 in ihren Stellungnahmen den Entwurf zum BGG. Gerade im Bereich der Barrierefreiheit für die Privatwirtschaft blieb dieser deutlich hinter den Erwartungen zurück. Im Gesetzesentwurf wird zwar festgeschrieben, dass auch die Privatwirtschaft Barrierefreiheit herstellen müsse. Jedoch wird es im weiteren Verlauf gleich wieder negiert, in dem jegliche bauliche Veränderungen oder Anpassungen an Dienstleistungen als unzumutbare Belastung deklariert werden. Ebenso ist zwar die Möglichkeit der Feststellung einer Diskriminierung gegeben, diese bleibt für Privatunternehmen ohne wirkliche Konsequenz. Schadensersatz sieht das Gesetz nämlich nicht vor, kritisiert die ISL.
12.02.26	BGG-Reform: Kein wirksamer Diskriminierungsschutz, dafür mehr Rechtsunsicherheit „Der im Bundeskabinett beschlossene Entwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück: Statt die UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umzusetzen und private Unternehmen verbindlich zur Barrierefreiheit zu verpflichten, setzt der Entwurf auf unverbindliche Einzelfalllösungen. Selbst geringfügige Anpassungen können als unzumutbar abgelehnt werden, wirksame Sanktionen und Entschädigungsansprüche fehlen. Dadurch bleibt das Diskriminierungsverbot gegenüber privaten Anbietern in der Praxis schwach. Für viele Menschen, die seit Jahren für Barrierefreiheit und eine inklusive Gesellschaft kämpfen, wird sich im Alltag kaum etwas verbessern." So fasst der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) seine Einschätzung zum Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes zusammen.
12.02.26	Wichtiger Schritt auf dem Weg zur Inklusion mit Lücken Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz hat sich die Behindertenbeauftragte der SPD Bundestagsfraktion Heike Heubach mit einem Statement zu Wort gemeldet. Sie schreibt: „Das Bundeskabinett hat am 11. Februar 2026 die Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) verabschiedet. Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft, in der gleichberechtigte Teilhabe für alle selbstverständlich ist. Mit der Reform soll die Barrierefreiheit im öffentlichen Bereich weiter gestärkt werden. Zugleich ist es ein zentrales Anliegen, auch im privaten Sektor deutliche Fortschritte zu erzielen. Denn echte Teilhabe betrifft alle Bereiche – vom Jugendamt bis zur Finanzberatung bei der Bank oder dem Frisörbesuch. In seiner jetzigen Fassung weist der Gesetzentwurf noch Lücken auf. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass wir im parlamentarischen Verfahren gemeinsam mit unserem Koalitionspartner tragfähige Lösungen finden werden. Unser Ziel ist klar: Barrierefreiheit darf nicht nur auf dem Papier bestehen, sondern muss spürbar im Alltag der Menschen ankommen."
12.02.26	BGG-Reform: Ein vergiftetes Geschenk – Bundeskabinett zementiert Diskriminierung in der Privatwirtschaft„BGG-Reform: Ein vergiftetes Geschenk – Bundeskabinett zementiert Diskriminierung in der Privatwirtschaft", so bringt das Aktionsbündnis AbilityWatch die Kritik am Kabinettsbeschluss für die Gesetzesreform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), durch das eigentlich ein Sprung nach vorne in Sachen Barrierefreiheit erreicht werden sollte, auf den Punkt. „Was die Bundesregierung als Fortschritt für die Barrierefreiheit feiert, entpuppt sich bei genauem Hinsehen als historischer Sündenfall. AbilityWatch warnt: Dieser Entwurf bewahrt nicht Menschen vor Diskriminierung, sondern Unternehmen vor der Barrierefreiheit", heißt es weiter auf der Internetseite von AbilityWatch.
11.02.26	Regierungsentwurf zur BGG-Reform ist vertane Chance für eine inklusive Gesellschaft Zum Kabinettsbeschluss für ein Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) hat sich auch Corinna Rüffer, die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet: „Man hatte schon nicht mehr damit gerechnet: Die Bundesregierung hat heute – nach einem Dreivierteljahr – die als Teil ihres 100-Tage-Sofortprogramms angekündigte Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes durchs Kabinett gebracht. Zuvor war der Punkt monatelang von einer Tagesordnung zur nächsten geschoben worden. Wenn dieses Rumgeeiere wenigstens einen großen Wurf zum Gegenstand gehabt hätte. Aber was Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Innenminister Alexander Dobrindt da so lange erfolgreich blockierten, war und ist angesichts der Anforderungen an eine moderne und barrierefreie Gesellschaft ein ganz schwaches Papierchen."
11.02.26	Schlechter Gesetzentwurf für BGG-Reform passt zum Zeitgeist Nach Ansicht der Sprecherin der LIGA Selbstvertretung Prof. Dr. Sigrid Arnade passt der heute am 11. Februar vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz zum Zeitgeist. Einem Zeitgeist, in dem Minderheitenrechte nicht gestärkt, sondern geschreddert werden. Ihre Kritik an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der nun von den Bundestagsabgeordneten beraten werden muss und hoffentlich noch entscheidet verändert wird, konzentriert Sigrid Arnade auf den Schutz von Unternehmen statt der Diskriminierten und auf die begrenzten Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung.
11.02.26	Biadacz/Oellers: Wir halten Wort und sorgen für mehr Barrierefreiheit Die Bundesregierung hat heute am 11. Februar 2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes beschlossen. Hierzu haben sich Marc Biadacz, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher, und Wilfried Oellers, Beauftragter für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Wort gemeldet. Ihrer Ansicht nach hält die CDU/CSU Wort und sorgt für mehr Barrierefreiheit.
11.02.26	Ableismus – Jenseits der Systeme Die Frage, warum Menschen mit Behinderung in nahezu allen Gesellschaften als Problem, Ausnahme oder Belastung behandelt werden, wird meist mit Verweisen auf politische oder wirtschaftliche Systeme beantwortet. Mal gilt der Kapitalismus als Ursache, weil er Menschen nach Produktivität sortiere. Mal der Sozialismus, weil er den normierten Kollektivmenschen erzeuge. Mal die autoritäre Herrschaft, weil sie Abweichung nicht dulde. Doch je weiter der Blick wird, desto weniger trägt diese Zuordnung. Das Grundmuster, Bewertung nach Nützlichkeit, Heroisierung der Helfenden, Trennung der Abweichenden, erscheint unabhängig von der jeweiligen Ordnung. Vielleicht liegt der Ursprung nicht im System, sondern im Menschenbild selbst.
11.02.26	BGG-Reform: Trotz punktueller Verbesserungen eine Gesetzesreform ohne Mut, Gestaltungswillen und Veränderungsbereitschaft Heute am 11. Februar 2026 hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) beschlossen. Im nächsten Schritt wird sich das Parlament mit diesem Regierungsentwurf befassen. Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, bewertet den Regierungsentwurf für die BGG-Reform, dass einzelne Verbesserungen nicht darüber hinwegtäuschen könnten, dass das Hauptziel des Gesetzesentwurfs zur Änderung des BGG, Deutschland auch im privaten Bereich barrierefrei zu machen, nicht erreicht wird.
11.02.26	Chance zu mehr Barrierefreiheit in Deutschland nicht ungenutzt verstreichen lassen Zum heute am 11. Februar 2026 im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurfs zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) erklärt Leander Palleit, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte: „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung bleibt in vielen Punkten hinter den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention an eine inklusive und moderne Gesellschaft zurück. Die Privatwirtschaft wird nicht zur Barrierefreiheit verpflichtet, lediglich auf Anfrage und im Einzelfall muss sie Maßnahmen ergreifen. Selbst kleine Anpassungen von Gütern und Dienstleistungen werden bislang pauschal für unzumutbar erklärt, unabhängig von den tatsächlichen Kosten. Auch die Sanktions- und Klagemöglichkeiten sind im Entwurf auf ein Minimum beschränkt. So bleibt das Benachteiligungsverbot in der Privatwirtschaft nahezu wirkungslos, und das geplante Gesetz wird kaum Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger bringen."
11.02.26	Ferda Ataman: Reform des Behindertengleichstellungsgesetz ist verpasste Chance Das Bundeskabinett hat heute am 11. Februar 2026 den Gesetzesentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) beschlossen. Dazu erklärt Ferda Ataman, die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung des Bundes: „Die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) ist eine verpasste Chance. Sie bringt minimale Fortschritte und schafft maximale Unsicherheit. Insgesamt bleiben die neuen Regeln weit hinter den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention zurück. Statt für Reformwillen steht die Bundesregierung damit für Unentschlossenheit: Einerseits müssen private Anbieter in Zukunft sogenannte angemessene Vorkehrungen für Menschen mit Behinderungen treffen – also konkrete Lösungen finden, wenn es keine Barrierefreiheit gibt. Andererseits will die Bundesregierung bauliche Maßnahmen und Produkte sowie Dienstleistungen komplett von dieser Regelung ausschließen – das heißt für die meisten Menschen, es ändert sich im Alltag viel zu wenig."
11.02.26	Gesetzesentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz im Kabinett beschlossen „Menschen mit Behinderungen stoßen in ihrem Alltag weiterhin auf zahlreiche Hürden. Mit der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes will die Bundesregierung insbesondere in der Privatwirtschaft mehr Barrierefreiheit schaffen und den Zugang zu Angeboten verbessern." So heißt es in einer Presseinformation der Bundesregierung, die heute am 11. Februar 2026 im Kabinett den Gesetzentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz beschlossen hat. Damit wird der Gesetzentwurf nun zur weiteren Beratung an den Deutschen Bundestag geleitet. Getitelt hat die Bundesregierung ihre Presseinformation mit dem Slogan „Weniger Barrieren – mehr Teilhabe und Selbstbestimmung". Wieviel mehr Teilhabe und Selbstbestimmung wirklich in dem Gesetzenwurf steckt, das konnte bei der Veröffentlichung des Berichtes noch nicht beurteilt werden, da der genaue Text noch nicht vorlag.
09.02.26	Zeit für ein Machtwort, Herr Merz: VdK fordert Kürzungsvorschlags-Moratorium Fast jeden Tag wird vor allem von CDU-Politikerinnen oder ihnen nahe stehenden Lobbyistinnen eine neue Sau durchs Dorf getrieben, welche Kürzungen vor allem im Sozial- und Gesundheitsbereich sowie bei Arbeitnehmer*innenrechten vorgenommen werden sollte. Bundeskanzler Friedrich Merz hat zuletzt auf dem Jahresempfang der Deutschen Börse einen Paradigmenwechsel in der deutschen Rentenpolitik angekündigt. Künftig sollen private und betriebliche Altersvorsorge eine wesentlich größere Rolle spielen. VdK Präsidentin Verena Bentele kritisiert, dass diese Vorschläge als Allheilmittel dargestellt werden, und verlangt ein Machtwort des Bundeskanzlers, damit seine Parteikolleginnen und -kollegen nicht weiter mit Kürzungsvorschlägen die Debatten prägen.
09.02.26	Sigrid Arnade: Große Gefahr, die von Rechtspopulisten ausgeht, erkennen „Für 2026 hoffe ich, dass endlich alle demokratischen Kräfte in diesem Land die große Gefahr erkennen, die von Rechtspopulisten ausgeht. Davon sind behinderte Menschen in erster Linie bedroht, aber nicht nur sie. Deshalb erwarte ich von der Bundesregierung eine deutliche Abgrenzung gegen rechts, verbunden mit einem klaren Bekenntnis zu den Menschenrechten aller Bürger*innen. Das bedeutet auch die generelle Verpflichtung zur Barrierefreiheit, Inklusion in Bildung, Arbeit, Gesundheit, Kultur und überall." So hat Prof. Dr. Sigrid Arnade ihren Wunsch an die Bundesregierung auf den Punkt gebracht. Dieser wurde von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) im Rahmen ihrer Aktion Neujahrsvorsätze 2026 auf Instagram veröffentlicht. In Kassel findet heute, am 9. Februar 2026 ab 19:00 Uhr in den Räumen des Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter in der Samuel-Beckett-Anlage 6 in 34119 Kassel übrigens eine Veranstaltung mit dem Titel „Rechter Gegenwind behindert Teilhabe" statt.
06.02.26	Umfassender Diskriminierungsschutz für alle Betroffenen sicherstellen „Umfassender Diskriminierungsschutz für alle Betroffene: Das AGG muss alle Betroffene von Diskriminierung in allen Lebensbereichen schützen ohne gesetzliche Ausnahmeregelungen. Bestehende Schutzlücken müssen außerdem durch die Aufnahme weiterer bzw. die Konkretisierung bestehender Diskriminierungskategorien im AGG geschlossen werden. Gleichzeitig sollte der Katalog der Diskriminierungskategorien nicht abschließend gestaltet sein." Darauf hat das aus über 120 Organisationen bestehende Bündnis AGG Reform Jetzt bereits 2023 hingewiesen. Da es mit der versprochenen und aufgrund von EU-Richtlinien dringend nötigen Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht vorangeht, erinnert das NETZWERK ARTIKEL 3 an diese dritte und vierte von insgesamt elf Forderungen des Bündnisses.
06.02.26	Sind behinderte Menschen im Katastrophenfall auf sich allein gestellt? „Eine CORRECTIV-Abfrage zeigt: Städte und Landkreise haben zwar Notfallpläne. Informationen über besonders gefährdete Menschen liegen aber nur vor, wenn diese in Einrichtungen leben. Wer zu Hause auf mit Strom betriebene medizinische Geräte angewiesen ist, bleibt ohne eigenes Zutun unsichtbar." So heißt es in einem vor kurzem von CORRECTIV veröffentlichten Beitrag, der sich mit der Frage beschäftigt, warum behinderte Menschen im Katastrophenfall bislang meist auf sich allein gestellt sind.
05.02.26	Wunsch an die Bundesregierung: Schafft endlich Regelungen für mehr Barrierefreiheit „Reformiert endlich das Behindertengleichstellungsgesetz und regelt, dass die Privatwirtschaft barrierefrei werden und angemessen Vorkehrungen schaffen muss. Reformiert endlich das unsägliche Werkstättensystem, so dass mehr behinderte Menschen echte Chancen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bekommen." So bringt der Autor und Inklusionsaktivist seine Wünsche an die Bundesregierung auf den Punkt. So heißt es in einem Sharepic, das die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) auf Facebook und Instagram unter dem Motto „Neujahrsvorsätze 2026: Mein Wunsch an die Bundesregierung". Damit will die Selbstvertretungsorganisation behinderter Menschen dazu ermuntern, die Wünsch an die Bundesregierung zu formulieren. In der Sitzung vom 4. Februar 2026 hat das Bundeskabinett übrigens schon wieder nicht den längst überfälligen Gesetzentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes beschlossen.
05.02.26	Verschiebung der Wahl des Landesbehindertenbeauftragten: LIGA Selbstvertretung Thüringen fordert zügige Wahl Nach der erneuten Verschiebung zur Wahl des neuen Landesbehindertenbeauftragten von Thüringen fordert die LIGA Selbstvertretung Thüringen (LIGA SV) eine zügige Nachbesetzung dieses wichtigen Amtes. „Die erneute Verschiebung der Wahl ohne ersichtlichen Grund beschädigt nachhaltig das Amt des Landesbehindertenbeauftragten", ärgert sich Torsten Theuerkauf vom Vorstand der LIGA SV und betont: „Seit Monaten ist bekannt, dass dieses Amt neu gewählt werden muss und man kommt einfach nicht zu einem Ergebnis." Dabei warteten nicht nur die Menschen mit Behinderungen auf die Neubesetzung.
04.02.26	Online-Treffen zur Umfrage zu Diskriminierung Das Zentrum für selbstbestimmtes Leben Sachsen und die AG Selbstvertretung Sachsen laden zu einem Online Treffen am 13. Februar 2026 um 16:30 Uhr ein, bei dem es um die aktuelle Umfrage zu Diskriminierung geht. Bis zum 28. Februar kann man noch bei der Umfrage mitmachen. „Viele Menschen werden aufgrund einer sichtbaren oder unsichtbaren Behinderung im Alltag unfair behandelt oder benachteiligt. Das nennt man Diskriminierung. Das kann zum Beispiel bei der Nutzung von Bus und Bahn passieren. Das kann auch beim Einkaufen oder im Restaurant passieren. Es kann bei der Arbeit oder in der Schule passieren. Und es kann zum Beispiel passieren, wenn man eine neue Wohnung sucht. Die Umfrage findet man unter: https://diskriminierung-umfrage.de/„, heißt es in der Ankündigung der Online-Informationsveranstaltung.
03.02.26	Schwierige Ausgangssituation vor Landtagswahlen Ein Blick auf die Wahlumfragen für die in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zeigt, wie schwierig die Mehrheitsbildung in zukünftigen Landtagen ist und wie wichtig das demokratische Engagement gerade in diesem Wahljahr ist, das noch durch Kommunalwahlen beispielsweise in Hessen und Bayern ergänzt wird. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz liegt derzeit die CDU vor den Grünen bzw. der SPD. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern verzeichnet die AfD in den derzeitigen Umfragen Werte um die 35 Prozent und mehr, was die Regierungsbildung schwierig machen dürfte.
02.02.26	Soziales ist keine Wohlfühlpolitik sondern ein Standortfaktor Der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg unterstützt als Teil der Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg die Forderung, soziale Daseinsvorsorge politisch zu priorisieren. Der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg bekräftigt damit seine Einschätzung, dass soziale Daseinsvorsorge stärkt soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stabilität stärkt. „Kitas, Pflegeeinrichtungen, Beratungsstellen, Angebote der Eingliederungshilfe, der Jugend- und Familienarbeit sind nicht nur individuelle Hilfen, sondern tragende Säulen unserer Wirtschaft und Demokratie. Soziale Arbeit ermöglicht Teilhabe, stärkt Menschen in Krisen und sichert den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ohne verlässliche soziale Infrastruktur können Fachkräfte nicht arbeiten, Regionen nicht bestehen und gesellschaftliche Krisen nicht bewältigt werden", sagt Ulf Hartmann, Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Baden-Württemberg.
01.02.26	Deutschlandfunk: Ablei’smus und Philosophie – Behindertenfeindliches Denken hat Tradition In der Reihe „Hörsaal" bei Deutschlandfunk Nova wurde am 29. Januar 2026 der Vortrag „Ablei’smus und Philosophie – Behindertenfeindliches Denken hat Tradition" ausgestrahlt, der auch in der ARD-Audiothek verfügbar ist. „Die Philosophie ignoriert Menschen mit Behinderung oder wertet sie ab, sagt Regina Schidel. Die Philosophin analysiert in ihrem Vortrag diese Diskriminierung in unserer Denktradition und zeigt Wege zu einer nicht-ableistischen Gesellschaft auf", heißt es u.a. in der Ankündigung des Vortrags.
30.01.26	Positive Bilanz zu erstem Bundesprogramm Antidiskriminierung Das Förderprogramm „respektland" endet am 31. Januar 2026. Bundesweit wurden in seinem Rahmen 36 Projekte in allen Ländern gefördert. Zum Ende des Bundesprogramms „respektland – Antidiskriminierungsberatung für ganz Deutschland" zieht die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, eine positive Bilanz. „Das Programm respekt*land war ein voller Erfolg, weil wir damit Menschen in ganz Deutschland die Möglichkeit gegeben haben, sich Hilfe gegen Benachteiligungen zu holen. In manchen ländlichen Regionen fanden Menschen erstmals eine professionelle Anlaufstelle", sagte Ataman in Berlin. Auf dieser Internetseite sind weitere Einzelheiten der Einschätzung der Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung nachzulesen.
30.01.26	Warnung vor sozialpolitischen Verschlechterungen im Zuge geplanter Sozialstaatsreformen Der evangelische Bundesfachverband für Teilhabe (BeB) begrüßt alle Schritte in Richtung Verwaltungsvereinfachung und Digitalisierung. Allerdings warnt der BeB eindringlich davor, dass Reformen zu Lasten von Menschen mit Behinderungen und ihrem Betreuungspersonal führen können. Die Sozialstaatskommission empfiehlt zeitnahe Kostensenkungen, wobei unter anderem Änderungen beim Tarif- und Vertragsrecht in Betracht kommen. Außerdem soll nur noch ein digitaler Zugang zu Sozialleistungen möglich sein, heißt es in einer Presseinformation des BeB.
29.01.26	Menschen mit Behinderungen sind keine Randgruppe Im Zusammenhang mit dem Gedenktag an die Opfer des Faschismus hat der Beauftragte des CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers, erneut betont, dass Menschen mit Behinderungen keine Randgruppe der Gesellschaft sind. Wörtlich erklärte der Bundestagsabgeordnete: „Die Erinnerung an diesen Zivilisationsbruch enthält eine klare Lehre für die Gegenwart: Nie wieder darf der Wert menschlichen Lebens relativiert werden. Menschen mit Behinderungen sind keine Randgruppe und auch kein Objekt staatlicher Fürsorge, sondern gleichberechtigte Akteure, deren Teilhabe in allen Lebensbereichen zu ermöglichen ist. Um diese Teilhabe zu verbessern, haben wir uns als Regierungskoalition viel vorgenommen. Diese Vorhaben, wie die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes und Verbesserungen für einen inklusiven Arbeitsmarkt, gilt es nun in diesem Jahr zielstrebig umzusetzen. Denn Behindertenpolitik steht als Querschnittsthema nicht am Rand, sondern mitten in der Gesellschaft."
29.01.26	Christian Judith streitet mit Krüppel gegen Rechts in Schleswig-Holstein gegen Behindertenfeindlichkeit Aktive der im Mai 2025 gegründeten Initiative Krüppel gegen Rechts haben mittlerweile neben dem bundesweiten Austausch auch einige Regionalgruppen gegrüdet. Christian Judith setzt sich in Schleswig-Holstein gegen Behindertenfeindlichkeit ein. In einem Beitrag der shz heißt es dazu: „In der Bewegung ‚Krüppel gegen Rechts‘ versammeln sich Behinderte, die ihr Lebensrecht von Rechts infrage gestellt sehen. Christian Judith setzt sich dafür ein, dass die Gruppe auch im Norden Fuß fasst."
28.01.26	Diese Bundesregierung kann Barrierefreiheit nicht: Kabinett hat wieder nicht zur BGG-Reform entschieden Die LIGA Selbstvertretung ist mittlerweile davon überzeugt, dass das Thema Barrierefreiheit einen ganz großen Stellenwert in der Bundesregierung haben muss, förmlich einem äusserst komplizierten Staatsakt gleichkommt. Diese Erkenntnis ergibt sich aus der Tatsache, dass trotz mehrfacher Ankündigung wie, dass die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) für mehr Barrierefreiheit statt ursprünglich Anfang August 2025, dann am 17. Dezember 2025, nun zuletzt aber dann im Januar 2026 erneut wieder nicht vom Buskabinett beschlossen wurde. So können sich die Diskriminierer und Barrierenbauer auch weiterhin entspannen, denn verpflichtende und konkrete Vorschriften zur Barrierefreiheit für private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten bleiben weiterhin bloße Versprechungen. Zurücklehnen kann sich auch der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU Bundestagsfraktion Wilfried Oellers, der der Ampelkoalition ständig vorgeworfen hat, dass diese mit ihren Gesetzgebungsverfahren zur Behindertenpolitik nicht vorankommt. Der verpasste Herbst der Reformen folgt damit der Frühling der Diskriminierer, die weiterhin munter die Teilhabe behinderter Menschen behindern dürfen, stellt die LIGA Selbstvertretung fest.
28.01.26	Paritätischer Wohlfahrtsverband warnt vor Kürzungen Mit Blick auf die Vorschläge der Sozialstaatskommission fordert der Paritätische, Kürzungen bei Menschen mit geringem Einkommen zu verhindern. „Die vorgeschlagene Kürzung von Freibeträgen für Erwerbseinkommen droht gerade die Menschen zu treffen, die sich bei eingeschränkter Leistungsfähigkeit nach Kräften um Arbeit und Einkommen bemühen. Das ist ein fatales Signal und untergräbt das Vertrauen in die geplante Reform", so der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Joachim Rock.
28.01.26	Bentele zur Sozialstaatskommission: Reform ja – Kürzungen nein Der Bericht der Sozialstaatskommission liegt vor. VdK-Präsidentin Verena Bentele sieht darin einen Schritt in die richtige Richtung und erteilt Sparmaßnahmen eine klare Absage: „Die Ergebnisse der Kommission zur Sozialstaatsreform enthalten wichtige und richtige Ansätze. Gleichzeitig betonen wir: Die Umsetzung darf nicht zu Lasten der Leistungsberechtigten gehen, zum Beispiel durch Kürzungen bei den Wohnkosten. Solche Einschnitte würden Menschen mit ohnehin geringen Einkommen zusätzlich belasten und sind inakzeptabel."
28.01.26	Saarland will Behindertengleichstellungsgesetz weiterentwickeln „Wie lassen sich Barrierefreiheit und Teilhabe im Land besser organisieren? Um diese Fragen geht es bei einer Gesetzesnovelle, die Saarlands Sozialminister Magnus Jung (SPD) jetzt vorstellte. Als nächstes sollen nun Betroffene eingebunden werden." So heißt es in einem Bericht des Deutschen Ärzteblatts vom 27. Januar 2026 über die geplante Gesetzesreform des saarländischen Landesgleichstellungsgesetzes. Während es im Saarland in Sachen Teilhabe und Barrierefreiheit mit dieser Gesetzesnovellierung etwas vorangehen soll, warten viele Behindertenverbände weiterhin auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz. Heute, am 28. Januar 2026, wird sich zeigen, ob das mehrfach verschobene Datum des ursprünglich für August 2026 anvisierten Kabinettsbeschluss wie angekündigt noch im Januar 2026 das Licht der Welt erblickt, um dann in den nächsten Monaten im Bundestag beraten und verabschiedet zu werden. Ein besonderer Blick gilt bei dieser Gesetzesreform dem Inhalt, denn das Bundeswirtschaftsministerium mauert massiv, was die Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit angeht.
28.01.26	Was die Sozialstaatskommission zur Behindertenpolitik vorschlägt „Die Kommission empfiehlt, den laufenden Dialogprozess des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit den Ländern und Kommunen zur Eingliederungshilfe auch auf konkrete Maßnahmen zur zeitnahen Begrenzung der Kosten zu fokussieren und diesen verlässlich bis Mitte 2026 abzuschließen." So heißt es in der Überschrift der Empfehlung 17 der Kommission zur Sozialstaatsreform, die am 27. Januar 2026 ihren Abschlussbericht der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, übergeben hat. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul hat sich den Bericht aus behindertenpolitischer Sicht genauer angeschaut.
28.01.26	Was die AfD im Falle eines Wahlsieges in Sachsen-Anhalt vor hat Am 24. Januar 2026 haben sich Vertreter*innen der Behindertenbewegung noch darüber gefreut, dass die langjährig behindertenpolitisch engagierte und selbst mit einer Behinderung lebende Katrin Gensecke bei der Listenaufstellung der SPD von Sachsen-Anhalt auf den Listenplatz 6 für die Landtagswahl am 6. September 2026 mit großer Zustimmung gewählt wurde. Ein Blick auf den Entwurf des Regierungsprogramms der AfD, die derzeit in Umfragen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bei Werten zwischen 38 und 40 Prozent gesehen und nicht weit von einer absoluten Mehrheit entfernt sein könnte, zeigt jedoch im Hinblick auf die Rechte behinderter Menschen erhebliche Gefahren auf. In einem Bericht auf t-online.de fasst das Nachrichtenportal die Vorhaben der AfD in der Schulpolitik mit folgender Zwischenüerschrift zusammen: „Schule: Nationalhymne singen, Inklusion beenden, Klassenfahrt nach Russland". Im Beitrag heißt es zur Inklusion: „In den Schulen will die AfD tief eingreifen. Sie will die Wiedereinführung von Haupt- und Realschule prüfen und richtet sich unter der Überschrift ‚Keine Experimente an unseren Kindern!‘ gegen den inklusiven Unterricht von behinderten und nicht-behinderten Kindern. Sie sollen nach Vorstellung der AfD getrennt unterrichtet, Förderschulen wieder verstärkt werden. Auch Kinder aus geflüchteten Familien sollen in ‚Sonderklassen‘ unterrichtet werden."
28.01.26	Erinnerung als Auftrag Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Für den Landesverband Bayern der Gehörlosen ist dieser Tag Verpflichtung und Mahnung zugleich. In einer aktuellen Pressemitteilung des Verbandes mit der Überschrift „Erinnerung als Auftrag" stellt sich der Verband gegen das pauschale Vergessen. Er erinnert daran, dass gehörlose Menschen im NS-Staat unterschiedlichen Verfolgungsmechanismen ausgesetzt waren, die präzise benannt werden müssten.
28.01.26	Krautheimer Gespräche: Wie gelingt selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderungen? Wie können Menschen mit Behinderungen so leben, wie sie es möchten – mit echter Mitsprache, barrierefrei und selbstbestimmt? Diese Frage beschäftigt viele Betroffene, Angehörige und Einrichtungen. Doch gerade jetzt steht vieles auf dem Prüfstand: In politischen Diskussionen ist von Kürzungen notwendiger Unterstützungsleistungen die Rede, und wichtige Gesetzesreformen lassen auf sich warten. Gleichzeitig fehlt es überall an barrierefreien und altersgerechten Wohnungen – während die Gesellschaft immer älter wird und der Unterstützungsbedarf steigt. Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) sieht dringenden Gesprächsbedarf und lädt deshalb zu seinen traditionellen „Krautheimer Gesprächen" ein. Die Veranstaltung findet am 20. Februar 2026 um 18:00 Uhr im EKWZ – Eduard-Knoll-Wohnzentrum, EG links, Altkrautheimer Straße 21, in 74238 Krautheim statt und beschäftigt sich diesmal mit dem Thema „Partizipation und selbstbestimmtes Leben in der gewünschten Wohnform".
27.01.26	Widerstand damals und heute: Udo Sierck las aus seinem Buch Frech und frei – 50 Jahre Kämpfe der Behindertenbewegung „Trotz dringender – letztendlich unberechtigter – Warnungen des Wetterdienstes, wegen Glatteis in NRW zuhause zu bleiben, war das Auditorium der Evangelischen Hochschule Bochum am Abend des 12. Januar 2026 gut gefüllt. Etwa 70 Menschen waren gekommen, um dem Publizisten und Aktivisten Udo Sierck zu seinem neuesten Buch ‚Frech und frei – 50 Jahre Kämpfe der Behindertenbewegung‘ zuzuhören. Anwesend waren Studierende und Lehrpersonen der EvH, Fachkräfte aus der Behindertenhilfe und dem Bereich der Inklusion sowie aktivistische Menschen von Selbstbestimmt-Leben-Organisationen. Organisiert wurde die Veranstaltung vom Bochumer Zentrum für Disability Studies (BODYS) und moderiert von Prof. Dr. Stefan Schache, stellvertretender Leiter von BODYS. Statt klassischer Lesung entschied Udo Sierck sich für einen freien Vortrag mit anschließender Gesprächsrunde, ein Konzept, das aufging." So heißt es in einem vor kurzem auf der Internetseite von BODYS veröffentlichten Bericht von Gudrun Kellermann über die Veranstaltung mit Udo Sierck in Bochum.
25.01.26	Zum Holocoust-Gedenken morgen am 27. Januar ein „Best of kobinet" Es fällt mir zunehmend schwer, noch angemessene Worte zu finden für das Geschehen in einer im wörtlichen Sinne „mörderischen Zeit", in welche uns die Politik weltweit mehr und mehr und anscheinend unaufhaltsam hineinmanövriert. Politischer Resignation war ich in meinem fünfundsiebzigjährigen Leben noch nie derart nahe wie dieser Tage.
23.01.26	Deutsches Institut für Menschenrechte zu Vorschlägen zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz Auch wenn es die Bundesregierung immer noch nicht geschafft hat, den Gesetzentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) im Bundeskabinett zu verabschieden und in den Deutschen Bundestag einzubringen, finden schon viele Diskussionen über die mögliche Qualität einer solchen Gesetzesreform statt. Ende letzten Jahres hat die beim Deutschen Institut für Menschenrechte angesiedelte Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention eine ausführliche Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes veröffentlicht, die auch einige Vorschläge für entsprechende Regelungen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention enthält.
22.01.26	Steuererklärung leicht gemacht Alle Jahre wieder steht in vielen Familien die Steuererklärung an. Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) hat sein jährlich neu erscheinendes Steuermerkblatt für Familien mit behinderten Kindern aktualisiert. Das Merkblatt folgt Punkt für Punkt dem Aufbau der Formulare für die Einkommensteuererklärung 2025. Es bietet daher schnelle und praxisnahe Hilfe beim Ausfüllen dieser Vordrucke. Die Neuauflage des bvkm-Ratgebers berücksichtigt steuerrechtliche Änderungen, die zum 1. Januar 2026 in Kraft getreten sind, darunter die Erhöhung des Kinderfreibetrages auf 6.828 Euro sowie die Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Entfernungskilometer zur Arbeitsstätte. Das aktuelle Steuermerkblatt kann im Internet kostenfrei herunter geladen werden.
22.01.26	Stillstand bei der Inklusion verletzt Menschenrechte Anlässlich des Internationalen Tages der Bildung, der am 24. Januar begangen wird, warnt die Aktion Mensch vor gravierenden Versäumnissen beim Ausbau eines inklusiven Bildungssystems in Deutschland. Obwohl inklusive Bildung ein völkerrechtlich verankertes Menschenrecht ist, bleibt sie für viele Schüler*innen mit Behinderung weiterhin unerreichbar. Statt Barrieren abzubauen, verfestigt sich ein System der Separation aus Regel- und Förderschulen – abhängig vom Wohnort, der Personalsituation und strukturellen Rahmenbedingungen, heißt es in einer Presseinformation der Aktion Mensch im Vorfeld des Internationalen Tages der Bildung 2026.
21.01.26	Neue Broschüre: UN-Behindertenrechtskonvention in drei verschiedenen Versionen „Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ist seit 2009 in Deutschland geltendes Recht und eine zentrale Grundlage für Inklusionspolitik, Rechtspraxis und fachliche Arbeit. Entsprechend häufig wird sie in unterschiedlichen Zusammenhängen herangezogen, in denen es auf eine genaue Auslegung des Textes ankommt. Neben der offiziellen deutschen Übersetzung und der Version in Leichter Sprache gibt es nun eine Ausgabe für Fachleute. Sie richtet sich an Menschen, die regelmäßig mit der UN-BRK arbeiten und den Wortlaut im Detail betrachten möchten. Diese Version stellt verschiedene Fassungen direkt gegenüber. In der Publikation werden drei Versionen der UN-BRK Artikel für Artikel tabellarisch angeordnet: die amtliche deutsche Übersetzung, die Schattenübersetzung des NETZWERK ARTIKEL 3 e. V. sowie das englische Original. Dadurch wird nachvollziehbar, wie einzelne Begriffe und Formulierungen übertragen wurden und wie sich unterschiedliche Übersetzungen voneinander unterscheiden." Darauf hat der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Jürgen Dusel in einem Facebook-Post hingewiesen.
19.01.26	Sachsen-Anhalts Bildungsminister will Fokus auf Förderschulen: Wenig Spielraum für Inklusion Die am 6. September 2026 in Sachsen-Anhalt anstehende Landtagswahl wirft im Wahljahr 2026 bereits ihre Schatten voraus. Während Umfragen die AfD bei 40 Prozent sehen, ereifert sich der Bildungsminister von Sachsen-Anhalt nun darin, die inklusionsfeindliche Haltung der AfD zu überbieten, wie es sich aus einem SPIEGEL-Bericht vom 18. Januar 2026 herauslesen lässt. Dort heißt es: „Bildungsminister Jan Riedel (CDU) sagte der ‚Volksstimme‘, er sehe aktuell wenig Spielraum für mehr Inklusion in regulärem Unterricht. Der Fokus solle auf Förderschulen liegen. Riedel begründete dies mit Lehrermangel. ‚Für gelingende Inklusion braucht man einen ausreichenden Personalschlüssel und Team-Unterricht‘, sagte er. ‚Diese Möglichkeiten haben wir in der aktuellen Personallage aber in den allermeisten Fällen schlicht nicht.'" Am 15. Januar 2026 hatte der Bildungsminister im Bildungsausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt noch eine „stabile Unterrichtsversorgung dank herausragenden Einsatzes der Lehrkräfte" verkündet.
19.01.26	ISL setzt Zeichen für 2026: Lieber für Selbstbestimmung brennen als sich beugen Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hielt am 15. und 16. Januar 2026 ihre jährliche Klausurtagung in der Jugendherberge Bremen ab. Vorstände, Beiräte und Mitarbeitende der ISL diskutierten die strategischen Schwerpunkte des anstehenden Jahres und setzten ein klares politisches Zeichen: „Lieber intensiv für ein selbstbestimmtes Leben brennen – für Autonomie, Teilhabe und Vielfalt – als von der Gesellschaft in Rollen und Grenzen gezwungen zu werden."
16.01.26	Durchsetzung der Rechte im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz stärken „2. Durchsetzung der Rechte stärken: Betroffene von Diskriminierung haben große Hürden bei der Durchsetzung ihrer Rechte. Sie erleben den rechtlichen Weg oft als mühsam und belastend. Es sollte daher eine Prozessstandschaft im AGG eingeführt werden, die es Antidiskriminierungsverbänden erlaubt, das Recht einer diskriminierten Person im eigenen Namen geltend zu machen. Außerdem braucht es ein Verbandsklagerecht, damit Antidiskriminierungsverbände auch unabhängig vom Einzelfall rechtlich vorgehen können." Darauf hat das aus über 120 Organisationen bestehende Bündnis AGG Reform Jetzt bereits 2023 hingewiesen. Da es mit der versprochenen und aufgrund von EU-Richtlinien dringend nötigen Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht vorangeht, erinnert das NETZWERK ARTIKEL 3 an diese zweite von insgesamt elf Forderungen des Bündnisses.
15.01.26	Barrierefreiheit und Wirtschaftlichkeit sind keine Gegensätze Auch wenn dies angesichts der zögerlichen Haltung der Bundesregierung bei der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) für mehr Barrierefreiheit noch nicht überall angekommen zu sein scheint, stellte Jürgen Dusel, der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung klar: „Barrierefreiheit und Wirtschaftlichkeit sind keine Gegensätze – denn wer heute barrierefrei baut, baut klug und vorausschauend." Jürgen Dusel tätigte diese Aussage im Rahmen der Regionalkonferenz inklusiv gestalten, die am 14. Januar 2026 in Hannover stattfand.
15.01.26	Die Erinnerung an die „Euthanasie"-Verbrechen ist nicht nur eine historische Aufgabe „Auch heute erleben viele Menschen Ausgrenzung. Die Erinnerung an die ‚Euthanasie‘-Verbrechen ist daher nicht nur eine historische Aufgabe. Vielmehr sensibilisiert uns das Schicksal einzelner NS-Verfolgter für Diskriminierung und Ausgrenzung in der Gegenwart. Diese Verbrechen zeigen eindringlich, wie der Weg von Stigmatisierung und Ausgrenzung über die Rhetorik vom ‚lebensunwerten Leben‘ bis hin zum Mord führte. Sie mahnen uns, dass jede Entwertung von Menschen auf eine gefährliche schiefe Ebene führt, auf der es schließlich kein Halten mehr gibt." Dies machte Prof. Dr. Jan Erik Schulte, Leiter der Gedenkstätte Hadamar und Leiter des Fachbereichs Archiv, Gedenkstätten, Historische Sammlungen des Landeswohlfahrtsverband LWV Hessen in einem Interview deutlich, dass Dr. Andreas Jürgens mit ihm führte und die kobinet-nachrichten im Folgenden veröffentlichen.
15.01.26	Stellungnahme der Landes-Behindertenbeauftragten zur „Abschied vom Schlaraffenland"-Aussage Die zunehmenden sprachlichen Entgleisungen zum Bundesteilhabegesetz von Kommunalpolitikern, Bürgermeistern und anderen Vertretern des Volkes in herausgehobenen politischen Positionen in Baden-Württemberg betrachtet die Landes-Behindertenbeauftragte von Baden-Württemberg, Nora Welsch, mit großer Sorge. „Wenn zum Beispiel der Stuttgarter Oberbürgermeister Nopper in der Stuttgarter Zeitung ein Einschneiden von Teilhabeleistungen ankündigt und diese als ‚Abschied vom Schlaraffenland‘ benennt, dann fühlen sich Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen brüskiert und abgewertet. Ihre Lebensrealität ist weit von einem Schlaraffenland entfernt", erklärte Nora Welsch in einer Stellungnahme zu den aktuellen Äußerungen mit dem Zitat „Abschlied vom Schlaraffenland". Die kobinet-nachrichten dokumentieren im Folgenden die Stellungnahme der baden-württembergischen Landes-Behindertenbeauftragten.
14.01.26	DIGAB richtet Offenen Brief an Dr. Kristina Schröder „Die Deutsche Interdisziplinäre Gesellschaft für außerklinische Beatmung und Intensivversorgung (DIGAB) unterstützt und fördert satzungsgemäß die Versorgung und die Versorgungsstrukturen von außerklinisch beatmeten und intensivversorgten Menschen und vertritt die Interessen der Menschen mit außerklinischer Beatmung und Intensivversorgung in der Öffentlichkeit. Die DIGAB ist regelmäßig an der Erstellung nationaler medizinischer Behandlungsleitlinien beteiligt und führt federführend Versorgungsforschungsprojekte in ihrem Fachbereich durch. Menschen mit außerklinischer Beatmung und Intensivversorgung sind in besonders hohem Ausmaß von schweren körperlichen und komplexen Behinderungen betroffen. Trotzdem ermöglicht es unsere Gesellschaft, dass viele von ihnen auf dem ersten und zweiten Arbeitsmarkt als Arbeitnehmerinnen, aber auch als Arbeitgeberinnen und Ehrenamtliche einen unverzichtbaren gesellschaftlichen Beitrag leisten. Auch diejenigen, die dies nicht (mehr) können, haben ein Recht auf Teilhabe, Selbstbestimmung und Würde." So schreibt die Organisation in einem Offenen Brief an Dr. Kristina Schröder und kommentiert deren Kolumne „Was wir uns künftig nicht mehr leisten können", die in der „Welt" veröffentlicht wurde.
13.01.26	Anwendungsbereich des AGG auf öffentliche Stellen ausweiten Seit über drei Jahren engagiert sich das Bündnis AGG Reform Jetzt!, in dem sich über 120 Organisationen für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) einsetzen. Mit dabei ist auch das NETZWERK ARTIKEL 3. Da die Bundesregierung trotz einer nötigen Umsetzung von EU-Richtlinien die Gesetzesreform immer noch nicht auf den Weg gebracht hat, erinnert das NETZWERK ARTIKEL 3 an die Forderungen des Bündnis für die AGG-Reform, die heute noch so aktuell sind, wie eh und je. „Anwendungsbereich des AGG auf öffentliche Stellen ausweiten: Das AGG gilt lediglich bei Diskriminierung in den Lebensbereichen Beschäftigung sowie Güter und Dienstleistungen. Der Diskriminierungsschutz des AGG greift nicht im Bereich des staatlichen Handelns, in dem aber häufig Diskriminierung stattindet (z.B. in der Verwaltung, im öffentlichen Nahverkehr oder Polizei)." So lautet die erste Forderung des Bündnis AGG Reform Jetzt!.
12.01.26	Ottmar Miles-Paul will mit Roman Ich will raus Mut zur Inklusion machen Anfang Januar 2026 hat Ottmar Miles-Paul seinen zweiten Roman veröffentlicht und am 14. Januar, wird dieser im Rahmen einer Lesung im Dunkeln mit seiner Leseassistentin Sabine Lohner in seiner Heimatstadt Kassel um 18:00 Uhr in den Räumen des Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab) in der Samuel-Beckett-Anlage 6 in 34119 Kassel vorgestellt. Was sich hinter dem vielsagenden Roman-Titel „Ich will raus: Von der Exklusion zur Inklusion" verbirgt, was Ottmar Miles-Paul angetrieben hat, seinen zweiten Roman zu schreiben und natürlich, worum es in dem Reportage-Roman geht, darüber sprach kobinet-Redakteur Hartmut Smikac mit Ottmar Miles-Paul.
12.01.26	Forschungsbericht zur Begleitung und Assistenz im Krankenhaus liegt vor Ab 1. November 2022 hat der Bundestag die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, um Menschen mit Behinderung eine Assistenz bei stationären Krankenhausbehandlungen zu sichern. Dazu wurden die Leistungen der Eingliederungshilfe ergänzt (§ 113 SGB IX), damit eine „Begleitung und Befähigung von Menschen mit Behinderungen durch vertraute Bezugspersonen" stattfinden kann. Wie dies in der Praxis umgesetzt wird, hierzu wurde nun ein Forschungsbericht veröffentlicht, auf den Henry Spradau in seinem Beitrag für die kobinet-nachrichten hinweist.
11.01.26	Trauer um die gute Ute Ute Germann war vielen als die „gute Ute" bekannt. Diesen Beinamen hatte sie sich selbst bei einer Empowermentschulung 2014 in Mainz gegeben. Sie hatte für viele ein offenes Ohr und setzte sich für eine barrierefreie und gerechte Welt ein. Sie war beim Sommercamp in Duderstadt präsent und übte viele ehrenamtliche Tätigkeiten aus, als Behindertenbeauftragte, als Referentin und in der Interessenvertretung und Öffentlichkeitsarbeit. Nun trauern viele um die gute Ute Germann. Sie ist Anfang des Jahres verstorben, wie aus einem Nachruf des Vorstands von Mobil mit Behinderung (MMB) hervorgeht, den die kobinet-nachrichten im Folgenden veröffentlichen.
10.01.26	Entscheidung des Bundessozialgericht zur Anrechnung von Einkommen bei der Grundrente Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem Urteil von November 2025 entschieden, dass es nicht verfassungswidrig ist, wenn das zu versteuernde Einkommen des Ehepartners bei der Grundrente angerechnet wird, nicht hingegen bei Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Auf diese Entscheidung macht Henry Spradau in seinem heutigen Beitrag für die kobinet-nachrichten aufmerksam.
09.01.26	Schattenübersetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wieder verfügbar Die Behindertenverbände wartet seit vielen Jahren darauf, dass die deutsche Übersetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aktualisiert wird, so dass beispielsweise der Begriff „inclusion" mit „Inklusion" statt mit „Integration" übersetzt wird. Das NETZWERK ARTIKEL 3 hat daher bereits die 4. Auflage der Schattenübersetzung des Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtskonvention) der Vereinten Nationen veröffentlicht. Nun sind wieder Druckexemplare verfügbar, nachdem diese Ende 2025 ausgegangen waren, wie das NETZWERK ARTIKEL 3 mitteilte.
08.01.26	Menschen mit Behinderung blicken überwiegend sorgenvoll auf 2026 Eine aktuelle bundesweite Online-Befragung der Aktion Mensch zu den Wünschen und Erwartungen von Menschen mit Behinderung für 2026 zeigt, dass viele der Befragten mit Unsicherheit auf das neue Jahr blicken. Zwar geben 61 Prozent an, mit ihrem derzeitigen Leben zufrieden zu sein, gleichzeitig blicken jedoch nur 37 Prozent der Befragten optimistisch auf das aktuelle Jahr. Die Mehrheit äußert Sorgen oder Unsicherheiten – vor allem in Bezug auf die Themen Gesundheit, Pflege und soziale Sicherheit. Die Umfrage-Ergebnisse unterstreichen den politischen Handlungsbedarf, um Teilhabe und soziale Sicherheit zu gewährleisten.
08.01.26	Nachgefragt: Wie erreichen wir mehr politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen? Noch immer ist politische Teilhabe für Menschen mit Behinderungen keine Selbstverständlichkeit in Deutschland. In der aktuellen Folge „Nachgefragt – Wie erreichen wir mehr politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen?" des h1 – Fernsehen aus Hannover diskutierte Moderator Christian Draheim mit Betroffenen über die Ursachen, aber auch darüber, was für eine gleichberechtigte Teilhabe erforderlich ist. Zudem berichtet Juliane Harms vom Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) über das Projekt „Empowerment zur Selbstvertretung", dass die politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen fördern soll. Mandy Müller vom Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab), Birger Höhn, Aktivist, Autor und Speaker, Lisa Beannitz, Studentin der Rechtswissenschaften und Lukas Hernicht, Botschafter für unterstützte Kommunikation, haben am Projekt teilgenommen und berichteten in der Sendung über ihre Erfahrungen. Die knapp einstündige Sendung wurde nun auf YouTube eingestellt.
07.01.26	Neuer Roman Ich will raus: Von der Exklusion zur Inklusion „Ich will raus: Von der Exklusion zur Inklusion„, so hat Ottmar Miles-Paul seinen neuen Roman getitelt, der am 1. Januar 2026 erschienen ist. Nach dem Buch Zündeln an den Strukturen entführt uns der Behindertenrechtler in seinem zweiten Roman nun ins Jahr 2034. Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen gilt dann 25 Jahre in Deutschland. Die behinderte Aktivistin Helen Weber soll deshalb in der renommierten Fernsehsendung Menschenrechte konkret von den Erfolgen der Enthinderungsgruppe berichten. Ein brisanter Recherchebericht über Verquickungen von Politiker*innen mit Behinderteneinrichtungen soll zudem ausgestrahlt werden. Doch dann überschlagen sich die Ereignisse", heißt es u.a. im Klappentext des 304 Seiten umfassenden Romans, der neben der Druckversion auch als E-Book erhältlich ist.
07.01.26	Protesttag unter dem Motto Menschenrechte sind nicht verhandelbar um den 5. Mai 2026 „Menschenrechte sind nicht verhandelbar", unter dieses Motto hat die Aktion Mensch die Aktivitäten zum diesjährigen Europäischen Protesttag um den 5. Mai 2026 herum gestellt. „Jährlich am 5. Mai findet der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung statt. Seit Jahrzehnten unterstützt die Aktion Mensch Aktivist*innen finanziell und logistisch dabei, rund um diesen Tag ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Hier erfährst du, unter welchen Vorzeichen der nächste 5. Mai stattfindet und wie du Unterstützung bekommst, wenn du selbst eine Aktion planst", heißt es auf der Internetseite der Aktion Mensch zum Protesttag. Anträge können dieses Jahr für Protestaktionen gestellt werden, die im Zeitraum vom 2. bis 10. Mai 2026 stattfinden. Je nachdem, wann und ob der Gesetzentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz bzw. für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz von der Bundesregierung vorgelegt wird, könnte der Protestzeitraum in die heiße Phase der Gesetzesverabschiedung durch den Bundestag fallen.
06.01.26	Antidiskriminierungsstelle: Gute Vorsätze für Respekt statt Diskriminierung für 2026 „‚Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.‘ Artikel 1 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Lasst uns 2026 daran arbeiten, das zu verwirklichen. Auf ein Jahr voller guter Überraschungen!" Mit diesem Vorsatz geht die Antidiskriminierungsstelle des Bundes in das noch recht neue Jahr 2026. Zudem weist Ferda Ataman und die Antidiskriminierungsstelle auf die aktuell laufende große Umfrage zu Diskriminierungen in Deutschland hin, an der man sich u.a. unter folgendem Link beteiligen kann: Link zur Umfrage zu Diskriminierung in Deutschland – Deine Erfahrung zählt!
05.01.26	Brauchen wir mehr Geld für Lobbyistinnen und Parteispenden? Zwei Meldungen der letzten Tage haben bei kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul die Frage aufgeworfen, wie die Behindertenbewegung an mehr Geld für Lobbyistinnen und Parteispenden kommen kann. Denn anscheinend öffnen Geld und Lobbyistinnen nicht nur so manche Türen, sondern beeinflussen auch so manche Herzen und Entscheidungen. Warum würden sonst Großspenden an Parteien geleistet bzw. gut bezahlte Lobbyistinnen massenhaft losgeschickt, um Gesetzentwürfe und Abgeordnete zu beeinflussen. Ein aktueller Bericht der Bürgerbewegung Finanzwende zeigt angesichts der Eintragungen im Lobbyregister des Bundestages auf, welche Branchen wieviel Geld in Lobbyarbeit investieren. Behindertenverbände sind in diesem Bericht übrigens nicht erwähnt.
04.01.26	Ein guter Vorsatz fürs Neue Jahr: Aufopferungsbereitschaft verweigern! Solche, die Wasser predigen und selber Wein trinken und letzteres nicht einmal heimlich – zu dieser Sorte Leute zählen auch die Neujahrs-BotschafterInnen, die von der Allgemeinheit fordern, den Gürtel enger zu schnallen und „gemeinsam Opfer zu bringen". Während sie sich selber davon ausnehmen und schamlos an einer extremen sozialen Ungleichheit nichts auszusetzen haben. Aber „der Sozialstaat"! Nicht länger finanzierbar! Zum Beispiel Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, unbezahlbar! Und was dem Gerede von der solidarischen Opfergemeinschaft die Krone aufsetzt, Aufopferungsbereitschaft wird nun auch wieder für einen bevorstehenden Krieg verlangt. Einen Krieg, „wie zu Zeiten unserer Eltern und Großeltern" (NATO-Generalsekretär Rutte), ergo mit Abermillionen Toten, Traumatisierten. Kriegsversehrten.
03.01.26	Wie Unternehmen mit vermeintlicher Inklusion und dem Werkstättensystem exklusive Profite machen Die Kritik am System der Werkstätten für behinderte Menschen reißt nicht ab, vielleicht gerade weil die Bundesregierung eine längst überfällige Reform immer noch nicht angepackt hat. „Werkstätten für behinderte Menschen sollen den Sprung in ein geregeltes Berufsleben ermöglichen. In einem Bruchteil der Fälle klappt das. Die allermeisten Betroffenen bleiben dagegen als billige Arbeitskräfte auf ihrer Stelle kleben – mit Hungerlohn und ohne Perspektive. Das nutzen ausgerechnet solche Firmen schamlos aus, die auf die Integration Benachteiligter pfeifen." So heißt es in der Einführung des Beitrags von Ralf Wurzbacher, den dieser auf den NachDenkSeiten mit dem Titel „2,20 Euro Stundenlohn – Wie deutsche Unternehmer mit Inklusion exklusive Profite machen" veröffentlicht hat und den Andreas Reigbert den kobinet-nachrichten empfohlen hat.
02.01.26	Sozialverband fordert von der Politik gute Vorsätze für 2026 Sozialverband VdK in Nordrhein-Westfalen fordert von der Politik gute Vorsätze für 2026. „Die Menschen erwarten endlich Lösungen und kein weiteres Jahr des Stillstands und des politischen Streits", betont VdK-Präsident Horst Vöge zum Start des neuen Jahres. Mit inzwischen 432.000 Mitgliedern (Vorjahr: 425.000) habe der Verband in NRW weiter eine starke Stimme in der Öffentlichkeit und bleibe attraktiv. Bei Rente, Pflege und Gesundheitsversorgung sieht der VdK auch die Landesregierung in der Pflicht und erwartet klare Impulse Richtung Berlin.
01.01.26	Was bleibt, was kommt, was fehlt? IGEL-Jahresrückblick auf 2025 und Ausblick auf 2026 „Was bleibt, was kommt, was fehlt? Ein ehrlicher Inklusions-Jahresrückblick auf 2025 und Ausblick auf 2026", so hat der Macher des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL), Sascha Lang, den am 1. Januar 2026 erschienenen Podcast mit dem Monatsrückblick auf die Behindertenpolitik im Dezember 2025 und den damit verbundenen Jahresrückblick auf 2025 getitelt. In der Episode 301 des IGEL-Podcasts blickt Sascha Lang gemeinsam mit Ottmar Miles-Paul von den kobinet-nachrichten auf das vergangene Jahr 2025 zurück und sie wagen einen Ausblick auf 2026.
01.01.26	Auf ein gutes 2026 für die Menschenrechte Das Team der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention beim Deutschen Institut für Menschenrechte hat sich zum Jahresende 2025 mit einem Sharepic an eine Reihe von Akteurinnen gewandt, die sich für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention einsetzen, und ihnen für ihr Engagement gedankt. Dem Sharepic mit dem Text „Alle Menschen sind FREI und GLEICH an Würde und Rechten geboren. Auf ein gutes Jahr 2026 für die Menschenrechte – und für Sie!" schließt sich die Redaktion der kobinet-nachrichten an und wünscht allen Leserinnen ein richtig gutes 2026 ganz im Sinne der Achtung der Menschenrechte.