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Kobinet-Nachrichten Teaser 2026/2

Nachrichten der kobinet-Redaktion, meist zum Thema Assistenz

Letzte Aktualisierung am 10.10.2026

Datum	Nachricht
08.10.26	Fachverbände raten bei abgelehnter Eingliederungshilfe zum Widerspruch Viele Menschen mit Behinderung erhalten keine Bewilligung für beantragte Leistungen der Eingliederungshilfe. Oft wird dabei auf angeblich vorrangige Leistungen der Pflegeversicherung verwiesen oder das Erfordernis einer „Teilhabefähigkeit" infrage gestellt. Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung betonen, dass solche Entscheidungen nicht immer rechtmäßig seien. Betroffene sollten daher prüfen, ob ein Widerspruch sinnvoll ist. Zur Unterstützung haben die Fachverbände die kostenfreie „Praxishilfe – Widerspruch bei abgelehnter Eingliederungshilfe" erstellt. Die Praxishilfe richtet sich an Menschen mit Behinderung, Angehörige sowie Beratungsstellen und soll dazu beitragen, Teilhabeleistungen wirksam durchzusetzen. Sie steht ab sofort auf www.diefachverbaende.de in der Rubrik „Stellungnahmen/Positionspapiere" zum Download
08.10.26	Gerade Kinder mit dem größten Bedarf fallen durchs Raster Fast unbemerkt mitten in der Nacht berät der Bundestag am 8. Oktober in 1. Lesung das Erste Kinder- und Jugendhilfe-Strukturreformgesetz (1. KJHSRG). Zwischen den vielen Reformvorhaben auf Bundesebene droht diese Reform unterzugehen, obwohl der Umbau der Kinder- und Jugendhilfe tief in das Leben von Kindern, Jugendlichen und Familien eingreift. Der Paritätische in Bayern warnt: Wird am falschen Ende gespart, fallen ausgerechnet die Kinder mit dem größten Bedarf durchs Raster. Bisher haben stark belastete Kinder, Jugendliche und Familien einen individuellen Rechtsanspruch auf passgenaue Hilfe. Künftig soll die individuelle Hilfe nachrangig werden. Sie greift erst, wenn ein allgemeines sogenanntes Infrastruktur- oder Regelangebot den Bedarf nicht decken kann. Diese Angebote, soweit sie aktuell bereits existieren, sind oft dadurch charakterisiert, dass sie Kinder in Gruppen oder mit einem geringeren Betreuungsaufwand begleiten
07.10.26	Söder und Scharf würdigen Engagement der Selbsthilfegruppen in Bayern Anlässlich eines Treffens mit 120 Vertreterinnen und Vertretern der Selbsthilfe in der Münchner Residenz haben Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und die Bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf das Engagement der Selbsthilfegruppen im Freistaat gewürdigt. In Bayern gibt es zu mehr als 800 Krankheiten rund 11.000 Selbsthilfegruppen mit etwa einer halben Million Mitgliedern. „Das ist gelebtes Miteinander und gelebte Inklusion. Sich gegenseitig zu unterstützen, füreinander einzutreten und miteinander Probleme und Herausforderungen zu bewältigen", so Ministerpräsident Söder, „verdient großen Respekt". Gefördert werden in diesem Jahr mit über 1,6 Millionen Euro neben Landesverbänden für Menschen mit Behinderung und chronischer Krankheit insbesondere die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Selbsthilfe Bayern als Dachverband der Behindertenverbände, das Netzwerk von und für Mädchen und Frauen mit Behinderung sowie die Selbsthilfekoordinationsstelle Bayern in Würzburg.
06.10.26	Wissen Sie, dass wir behinderte Menschen Angst haben? „Wissen Sie, meine Damen und Herren, dass wir als behinderte Menschen Angst haben? Wir haben Angst davor, dass sich die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit der Rechtsextremen nach Menschen mit Migrationshintergrund zunehmend auch gegen uns Menschen mit Behinderungen richtet. Aus der Geschichte wissen wir, wohin schleichende Entmenschlichung führen kann. In den bildungspolitischen Vorhaben der AfD in Sachsen-Anhalt erleben wir mit der Ausgrenzung behinderter Kinder und von Kindern mit Migrationshintergrund die konkreten Anfänge dieser perfiden Strategie. Wir haben Angst, aber noch hoffen wir, dass der demokratische Rechtsstaat uns schützt. Deshalb bitte ich Sie als unsere Legislative hier und heute: Schützen Sie uns und andere benachteiligte Gruppen besser vor Diskriminierung. Sie haben die Hebel dafür in der Hand. Ein potentiell wirksamer Hebel ist das AGG, das leider Lücken aufweist, die Sie schließen können." Mit diesen Worten hat sich Dr. Sigrid Arnade vom NETZWERK ARTIKEL 3 bei der Anhörung zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) am 5. Oktober 2026 an die Mitglieder des Rechtsausschuss des Bundestages gewandt. Heute, ein Tag später, ist nach der Wahl eines AfD Vertreters als Landtagspräsident und eines weiteren AfD Vertreters als Landtagsvizepräsident in Sachsen-Anhalt wahrscheinlich nicht nur mit den Stimmen des BSW, sondern auch aus der CDU diese Angst nicht geringer geworden. Die Hoffnung, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages am Ende doch noch eine Gesetzesreform zu einem wirklich besseren und wirksamen Schutz vor Diskriminierungen verabschiedet, bleibt dennoch bis zuletzt bestehen.
06.10.26	Wie barrierefrei und inklusiv ist Baden-Württemberg und wie kann sich die Selbstvertretung besser organisieren? „Baden-Württemberg ist ein Flächenland und jeder Landkreis und jede Stadt hat nach wie vor andere Vorstellungen wie die UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt und wie die Teilhabe am Leben mit der Eingliederungshilfe unterstützt werden soll. Wie steht es mit der Barrierefreiheit an öffentlichen und privaten Gebäuden, die Zugänglichkeit in Arztpraxen, Beratungsstellen, Restaurants, der Volkshochschule, etc.? Wie können Menschen mit Behindeurung in Baden-Württemberg am Leben teilhaben, was hindert sie und wo gibt es gute Beispiele?" Darum soll es nach Ansicht von Britta Schade u.a. beim ersten Treffen für eine eventuelle Gründung einer LIGA Selbstvertretung für Baden-Württemberg gehen. Die langjährig behindertenpolitisch Engagierte lädt daher zu einer Auftaktveranstaltung für interessierte behinderte Menschen aus Baden-Württemberg zur eventuellen Gründung einer LIGA Selbstvertretung am 14. Oktober 2026 um 18.00 online via ZOOM ein. „Das Online-Treffen soll einen Raum für Austauch und Vernetzung geben und eine Themensammlung für Aktivitäten in Baden-Württemberg und Planungen für das weitere Vorgehen liefern", betonte Britta Schade.
06.10.26	Anhörung zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz online verfügbar Diejenigen, die sich ein Bild über die verschiedenen Positionen zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verschaffen wollen, für die könnte die Aufzeichnung der Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung und zu einem Antrag der Linksfraktion des Rechtsausschuss vom 5. Oktober 2026 interessant sein. Nun wurde die gesamte Aufzeichnung der Anhörung ins Internetangebot des Deutschen Bundestages mit weiteren Informationen zu den Stellungnahmen der einzelnen Sachverständigen und zum Gesetzentwurf eingestellt. Wann der Gesetzentwurf und eventuelle Änderungsanträge abschließend im Bundestag beraten werden und abgestimmt wird, darüber liegen den kobinet-nachrichten noch keine Informationen vor.
05.10.26	Sparpaket trifft Eltern von Kindern mit Behinderung hart Für den Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) stellt das am 30. September 2026 von der Bundesregierung beschlossene Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) einen enormen Rückschritt für pflegende Angehörige dar. Insbesondere wirkt sich die Abschaffung der flexiblen Entlastungsleistungen verheerend für Eltern von Kindern mit Behinderung aus. „Wer ohne Pause pflegt, wird schnell selbst zum Pflegefall", erklärt Beate Bettenhausen, Vorsitzende des bvkm. „Gerade Eltern von Kindern mit Behinderung, die ihre Kinder oft über viele Jahrzehnte in der eigenen Häuslichkeit pflegen, sind enormen körperlichen und psychischen Belastungen ausgesetzt. Sie brauchen deshalb dringend immer wieder Auszeiten und sind darauf angewiesen, dass die Pflege ihres Kindes in dieser Zeit durch vertraute Bezugspersonen sichergestellt wird."
05.10.26	Katrin Gensecke bleibt Landtagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt und setzt sich für Inklusion ein Am 6. Oktober 2026 konstituiert sich der Landtag von Sachsen-Anhalt neu. Katrin Gensecke, Co-Bundesvorsitzende der AG Selbst Aktiv der SPD, wird als eine von acht SPD-Abgeordneten wieder dabei sein. Sie wurde mit einem besseren Ergebnis als vor fünf Jahren wiedergewählt. Als Sprecherin für Menschen mit Behinderungen will sie weiterhin für Barrierefreiheit, Inklusion und Partizipation kämpfen. Dies sei angesichts der starken AfD-Fraktion mit 39 Mandaten, die Inklusion als „gescheitertes Experiment" beenden möchte, besonders wichtig, so Gensecke.
03.10.26	Zwang ins Dienstleistungsmodell: Persönliches Budget trotz Wunsch- und Wahlrecht verweigert Die Bundestagsabgeordnete Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen) hat die Bundesregierung in einer schriftlichen Anfrage gefragt, ob Kostenträger das Persönliche Budget gegen den Willen von Antragstellenden verweigern und sie stattdessen ins Dienstleistungsmodell zwingen dürfen. Dies berührt die Einhaltung des Wunsch- und Wahlrechts nach § 9 SGB IX. Die Anfrage findet sich auf Seite 58, Frage 84 der Drucksache. Christina Schwarting, selbst von der Praxis betroffen, berichtet, dass ihr trotz günstigerer und passgenauerer Lösungen durch Persönliches Budget mit Lohnabrechnungsservice und Budgetassistenz seit vier Jahren die Leistung verweigert wird. Stattdessen werde sie in die Versorgung durch einen Pflegedienst gezwungen – obwohl in ihrem Stadtviertel weder ausreichend Personalkapazitäten noch ein passendes Leistungsangebot für Pflege- und Assistenzleistungen vorhanden seien. Durch die erzwungene Dienstleistungslösung habe sie schwere körperliche, seelische und finanzielle Schäden erlitten. Schwarting regt an, über den Zwang ins Dienstleistungsmodell statt der Gewährung eines Persönlichen Budgets durch Kostenträger im Bereich der ambulanten Pflege und Eingliederungshilfe zu berichten. Sie verweist darauf, dass kobinet bereits über ähnliche Problemlagen wie Zwangspooling in Wohngruppen berichtet habe.