Übersicht der Kampagne für ein faires und verfassungsfestes Bundesteilhabegesetz
Nachdem die Bundesregierung ein Bundesteilhabegesetz veröffentlicht hat, das in Wirklichkeit ein Teilhabeverhinderungsgesetz genannt wird, geht die Kampagne weiter. Das Bundesteilhabegesetz ist ein Gesetz gegen die Belange behinderter Menschen und bedient im wesentlichen Anstaltsbetreiber, Sozialkonzerne und Kostenträger. Einkommensfreibeträge werden minimal erhöht, Vermögensfreibeträge deutlicher. Aber wer soll bei solchen Einkommenswegnahmen noch Vermögen anhäufen? Im übrigen ist beides illegal. Einkommens- uind Vermögensanrechnungen verstoßen gegen die Behindertenrechtskonvention und gegen Artikel 3 unserer Verfassung.
Die CDU/CSU ist sowenig christlich wie die SPD sozial. Statt die Behindertenpolitik nach Jahrzehnten des Fast-Stillstandes weiterzuentwickeln, schicken sie uns ins letzte Jahrhundert zurück.
