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Kobinet Nachrichten

Paritätischer Baden-Württemberg fordert Stärkung sozialer Infrastruktur für Demokratie

15 Sep 2026 07:32:28

STUTTGART (kobinet)

Anlässlich des heutigen Internationalen Tages der Demokratie fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg eine nachhaltige Stabilisierung der sozialen Infrastruktur im Land. Die Träger der Freien Wohlfahrtspflege und Fachverbände müssten stärker in politische Entscheidungsprozesse einbezogen und unterstützt werden, da sie mit ihren Angeboten einen unverzichtbaren Beitrag zum sozialen Zusammenhalt und zur Demokratie leisteten. Die Landesregierung solle die Sorgen der Menschen ernst nehmen und soziale Sicherheit zur Priorität machen.

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Neues Lagebild Antidiskriminierung: Beratungsfälle aus der Arbeitswelt deutlich gestiegen

15 Sep 2026 07:30:37

BERLIN (kobinet)

Die zivilgesellschaftlichen Antidiskriminierungsberatungsstellen haben im Jahr 2025 insgesamt 4.106 neue Diskriminierungsfälle dokumentiert. Das entspricht durchschnittlich 142 Fällen pro Beratungsstelle – ein Anstieg von 19,0 Prozent im Vergleich zu 2024 und 35,9 Prozent im Vergleich zu 2023. Dies geht aus dem am 15. September veröffentlichten *Zivilgesellschaftlichen Lagebild Antidiskriminierung 2025* hervor, für das die Beratungsdaten von 29 der 40 Mitgliedsorganisationen des Antidiskriminierungsverbands Deutschland (advd) ausgewertet wurden.

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Gesetzlicher Handlungsbedarf für barrierefreie Wahlen in Berlin

15 Sep 2026 06:11:41

Berlin (kobinet)

Am 20. September 2026 wird in Berlin gewählt. Im Vorfeld der anstehenden Wahlen hat die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) am Deutschen Institut für Menschenrechte die Berliner Landeswahlordnung (LWO) einer umfassenden Normenprüfung unterzogen. Dabei wurden die bestehenden Regelungen der LWO auf ihre Vereinbarkeit mit der UN-BRK überprüft. Gegenüber der letzten Normenprüfung sind erhebliche Fortschritte zu verzeichnen, etwa bei den Barrierefreiheitshinweisen in der Wahlbenachrichtigung, den Stimmzettelschablonen und der assistierten Stimmabgabe. Dennoch setzt die Landeswahlordnung die menschenrechtlichen Vorgaben der UN-BRK in mehreren zentralen Punkten noch nicht vollständig um.

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Was bedeutet Demokratie für dich?

15 Sep 2026 05:58:52

Bonn (kobinet)

Heute, am 15. September ist Internationaler Tag der Demokratie. Die Aktion Mensch hat zu diesem Anlass unterschiedliche Menschen gefragt, was Demokratie für sie bedeutet. Sie haben unter anderem mit "Freiheit", "Gemeinschaft", "Zuhören" und der "Möglichkeit für Mitgestaltung" geantwortet. "Allerdings: Nicht jede*r hat den Mut oder die Kraft, sich selbstständig in politische Prozesse einzubringen. Doch eine Demokratie lebt vom WIR. Davon, dass sich möglichst viele verschiedene Menschen einbringen. Wer Inklusion stärkt, fördert auch gleichzeitig die Demokratie. Hier erfährst du mehr zu dem Zusammenhang", heißt es im Newsletter der Aktion Mensch.

Link zu Infos der Aktion Mensch

Noch bis zum 20. September 2026 läuft zudem die 22. Woche des bürgerschaftlichen Engagements unter dem Leitsatz "Engagement macht stark!". Dabei zeigen Tausende Engagierte, Vereine, Initiativen, Organisationen und Unternehmen, wie vielfältig freiwilliges Engagement in Deutschland ist: Rund 27 Millionen Menschen engagieren sich bereits ehrenamtlich und setzen sich für eine starke und solidarische Gesellschaft ein. In diesem Jahr ist die Engagement-Plattform der Aktion Mensch zum zentralen Anlaufpunkt für alle Aktionen der Aktionswoche.

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Petition: Psychische Krisen sind kein Sicherheitsrisiko: Rechtsruck stoppen!

15 Sep 2026 05:49:22

Kassel (kobinet)

"Psychische Krisen sind kein Sicherheitsrisiko: Rechtsruck stoppen!" So lautet der Titel einer Petition des Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener an die Gesundheits- und Innenminister*innen der Länder und des Bundes, die auf der Petitionsplattform We Act von Campact eingestellt wurde. "Wir beobachten, dass es in mehreren Bundesländern Gesetzesreformen gibt, die die Rechte psychiatrisch Diagnostizierter immer weiter einschränken. Beispielsweise werden auf Bundesebene ein umfassender Datenaustausch vorbereitet und die ambulante Zwangsbehandlung eingeführt. Diese Entwicklungen stehen im Kontext eines politischen Klimas, in dem sicherheitspolitische Argumente zunehmend in den Vordergrund rücken. Es wird argumentiert, dass psychiatrisch diagnostizierte Personen potenziell gewalttätig seien", heißt es u.a. zum Hintergrund der Petition. "Statt Überwachung und Stigmatisierung fordern wir Unterstützung und Selbstbestimmung. Wir sagen Nein zur zunehmenden sicherheitsrechtlichen Ausrichtung von Unterstützungssystemen", lautet die Forderung des Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener.

Link zur Petition

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Behindertenbeauftragte aus Bund und Ländern waren zu Gast bei der Bauministerkonferenz

15 Sep 2026 05:41:35

Berlin (kobinet)

Am 10. und 11. September 2026 fand in Berlin die Bauministerkonferenz statt. Zu Gast waren die Mitglieder der Konferenz der Beauftragten aus Bund und Ländern für die Belange von Menschen mit Behinderungen (KBB), die konkrete Vorschläge zum Thema barrierefreies Bauen und Wohnen machten. Die Berliner Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Christine Braunert-Rümenapf, erläuterte: "Oft wird Barrierefreiheit als Kostentreiber bei Baukosten angesehen. Das ist jedoch falsch. Wenn Barrierefreiheit von Anfang an mitgedacht wird, erhöhen sich die Baukosten nur minimal."

Link zur Presseinformation der Beauftragten und zu weiteren Infos

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