Bundesverband
Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V.


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Kobinet Nachrichten

275 Organisationen rufen beim Flüchtlingsschutz zum Umdenken auf 19 Jun 2026 08:10:43

Zeichnung zeigt Personen mit Rucksäcken und  Taschen
Flüchtlinge brauchen Unterstützung
Foto: Pixabay/497608

BERLIN (kobinet) Zum Weltflüchtlingstag stellt sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Wohlfahrt, Menschenrechtsarbeit, Kirchen und Zivilgesellschaft unter dem Motto "Es geht auch anders! Gemeinsam für Schutz und Zusammenhalt" gegen die Entrechtung von schutzsuchenden Menschen. 75 Jahre nach Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention formulieren sie in einem Memorandum eine Zukunftsvision für einen starken Flüchtlingsschutz, von dem alle profitieren. "Wir zeigen, wie ein Flüchtlingsschutz gelingen kann, der für alle funktioniert: mit legalen Zugangswegen, geteilter internationaler Verantwortung und guten Aufnahmestrukturen. Eine starke Zivilgesellschaft ist dabei unverzichtbar: Beratungs- und Unterstützungsangebote für Geflüchtete geben Orientierung, sichern Rechte und eröffnen Wege in Bildung und Arbeit – so wird Teilhabe von Anfang an möglich", erklärt Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.

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Streichen Sie diesen Satz im BGG-Entwurf: Behinderte Menschen sind keine unverhältnismäßige Belastung 19 Jun 2026 05:34:35

Ottmar Miles-Paul
Ottmar Miles-Paul
Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Die LIGA Selbstvertretung schließt sich nicht nur dem Aufruf von AbilityWatch und Aktivist*innen für die Rechte behinderter Menschen zur Demonstration vor der Anhörung zum Gesetzentwurf zu Änderungen des Behindertengleichstellungsgesetz am 22. Juni 2026 von 14:00 bis 17:00 Uhr vor dem Paul-Löbe-Haus des Bundestages in Berlin an, sondern hat sich im Vorfeld der Anhörung an die Ausschussmitglieder von CDU/CSU und SPD gewandt. Der Sprecher der LIGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul, kritisiert, dass der derzeitige Gesetzentwurf für Jahre festgeschriebene erhebliche Nachteile beim Abbau von Barrieren bringt und eine völlig unzeitgemäße und unakzeptable Botschaft verbreitet. Mit Änderungsanträgen müsse der Gesetzentwurf verbessert werden und unbedingt der Satz gestrichen werden, wonach Maßnahmen zur Barrierefreiheit und für angemessene Vorkehrungen für Unternehmen als unverhältnismäßige Belastung eingestuft werden. Im Folgenden dokumentieren die kobinet-nachrichten die Mail von Ottmar Miles-Paul, der zu weiteren Schreiben an die Abgeordneten aufruft.

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Budget für Arbeit: Warum Inklusion mehr bedeutet als Leistung 19 Jun 2026 05:10:01

Logo: Budget für Arbeit nutzen
Logo: Budget für Arbeit nutzen
Foto: Netzwerk Artikel 3

Weimar (kobinet) Inklusion bedeutet für Nancy Frind nicht, dass Menschen mit Behinderung mehr leisten müssen als andere. Inklusion bedeutet Chancengleichheit. Sie bedeutet, dass Menschen trotz gesundheitlicher Einschränkungen die Möglichkeit erhalten, ihre Fähigkeiten einzubringen, beruflich aktiv zu sein und ihren Platz in der Arbeitswelt zu finden. Und deshalb gibt es auch das Budget für Arbeit. Nancy Frind hat vor einigen Jahren den Weg aus der Werkstatt für behinderte Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt mit Unterstützung der Leistungen des Budget für Arbeit geschafft. Sie weist in ihrem Beitrag für die kobinet-nachrichten darauf hin, dass auch Menschen mit Behinderung krank sein dürfen, dass sie Phasen haben dürfen, in denen nicht alles so leicht gelingt wie gewohnt. Diese Realität wird ihrer Ansicht nach in der öffentlichen Diskussion oft vergessen. Gerade deshalb hält Nancy Frind es für wichtig, über das Budget für Arbeit aufzuklären.

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Über 280.000 unterstützen Petition #TeilhabeIstKeinLuxus 19 Jun 2026 04:45:00

drei rote Ausrufezeichen
Drei rote Ausrufezeichen
Foto: ht

Hannover (kobinet) "Friedrich Merz, kürzen Sie nicht bei der Teilhabe! #TeilhabeIstKeinLuxus", so lautet der Titel der auf der Petitionsplattform change.org eingestellten Petition von Lisa Behme. Dass mittlerweile über 283.000 Menschen diese Petition unterstützen macht deutlich, wie groß die Ängste behinderter Menschen und ihrer Angehörigen im Hinblick auf die vielfältigen Kürzungsdiskussionen sind, die ihr Leben entscheidend beeinflussen und die Teilhabemöglichkeiten reduzieren können. "Heute möchte ich mich zuerst von Herzen bei euch bedanken. Gemeinsam haben wir etwas Unglaubliches erreicht: Über 283.000 Menschen haben 'Teilhabe ist kein Luxus' unterschrieben. Das ist einfach der Knaller! Unser Motto 'Teilhabe ist kein Luxus' ist mittlerweile bundesweit bekannt. Das haben wir nur gemeinsam geschafft", schrieb Lisa Behme nun in einem Update zum Stand der Petition.

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Mit Behinderung ist zu rechnen: Aktivist*innen fordern verbindliche Barrierefreiheit 19 Jun 2026 04:15:03

Plakat zur Demo am 22. Juni 2026 zur BGG-Reform
Plakat zur Demo am 22. Juni 2026 zur BGG-Reform
Foto: AbilityWatch

Berlin (kobinet) Am Montag, den 22. Juni 2026, von 14:00 bis 17:00 Uhr demonstrieren Menschen mit Behinderung, Angehörige, Aktivist*innen und Unterstützer*innen vor dem Paul-Löbe-Haus des Bundestages in Berlin gegen den vorliegenden Entwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). Parallel findet im Paul-Löbe-Haus die Expert*innen-Anhörung des Bundestags statt, bevor das Gesetz in die abschließenden parlamentarischen Beratungen gehen soll. Unter dem Motto "Mit Behinderung ist zu rechnen" machen die Protestierenden deutlich: Ein Gesetz, das Gleichstellung verspricht, aber Barrierefreiheit nicht verbindlich durchsetzt, bleibt hinter seinem eigenen Anspruch zurück. Die Aktivist*innen kritisieren insbesondere, dass öffentlich zugängliche Angebote der Privatwirtschaft wie etwa ärztliche Praxen, Cafés, Kinos, Restaurants, Veranstaltungsorte oder Geschäfte – weiterhin nicht zur Barrierefreiheit verpflichtet werden sollen.

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BeB-Politiktalk – Teilhabe sichern statt kürzen 19 Jun 2026 03:35:01

Plakat: BeB Politiktalk 2026
Plakat: BeB Politiktalk 2026
Foto: BeB

Berlin (kobinet) Mit mehr als 310 Teilnehmenden stieß der diesjährige Politiktalk des evangelischen Bundesfachverbandes für Teilhabe (BeB) auf großes Interesse. Unter dem Titel "Rolle rückwärts oder Zukunft gestalten?" diskutierten die teilhabepolitischen Sprecher*innen der demokratischen Bundestagsfraktionen gemeinsam mit Menschen mit Behinderung über die Zukunft der Teilhabepolitik. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie sich die Eingliederungshilfe angesichts steigender Kosten und wachsender gesellschaftlicher Herausforderungen weiterentwickeln wird. "Das große Interesse zeigt, wie sehr die aktuellen Entwicklungen viele Menschen bewegen. Es geht um grundlegende Fragen von Teilhabe und Gerechtigkeit", betonte Pfarrer Frank Stefan, Vorsitzender des BeB.

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