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Bundestag Adler Foto: Irina Tischer BERLIN (kobinet) Die Bundesregierung erklärt die Barrierefreiheit in Deutschland sowohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich umfassend verbessern zu wollen. Das ist das Ziel eines entsprechenden Gesetzenwurfes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes, welches zur Behandlung in der ersten Lesung für die nächste Sitzungswoche des Bundestages geplant ist. Der Gesetzentwurf verfolgt, wie es in der Information des Bundestages heißt, das Ziel für den privaten Bereich, den Zugang zu privaten Gütern und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen spürbar und nachhaltig zu verbessern, ohne dabei Unternehmen unverhältnismäßig stark zu belasten. "Statt detaillierter Barrierefreiheitsvorschriften setzt das Regelungskonzept auf Eigenverantwortung und Dialog der Beteiligten", so die Bundesregierung. Er entsprechenden Gesetzentwurf ist auf dieser Internetseite nachzulesen.
Anna-Lena Forster gewinnt die Gold Medaille im Sitting Competition.. Foto: picture alliance" (Maya Fügenschuh) FRECHEN (kobinet) Die Paralympischen Spiele in Paris sowie in Mailand und Cortina haben eindrucksvoll gezeigt, welche Kraft das drittgrößte Sportevent der Welt entfalten kann. Die Paralympics stehen für Inklusion, Inspiration, Vielfalt und Respekt – es sind Werte, die insbesondere im Ausrichterland wahrgenommen und verinnerlicht werden. Das zeigt: Die Paralympischen Spiele sind ein Beschleuniger für gesellschaftlichen Fortschritt. Ein solcher Impuls wäre auch in Deutschland überfällig. Dafür sprechen sich zahlreiche Paralympics-Stars aus.
ABiD Logo Foto: ABiD BERLIN (kobinet) Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland (ABiD) initiiert einen offenen Brief an die Bundesregierung. Der Verband reagiert damit auf aktuelle politische Äußerungen und Entwicklungen, die aus Sicht des ABiD ein alarmierendes Signal senden: Rechte von Menschen mit Behinderungen geraten zunehmend unter Kosten- und Spardruck. Der ABiD kritisiert insbesondere, dass Leistungen zur Teilhabe, Barrierefreiheit, Bildungsassistenz und Eingliederungshilfe immer häufiger nicht aus der Perspektive der Menschenrechte, sondern unter fiskalischen Gesichtspunkten diskutiert werden. Eine solche Debatte verkehrt nach Einschätzung des ABiD den Kern des Sozialstaates in sein Gegenteil. "Menschen mit Behinderungen sind keine Haushaltsgröße. Ihre Rechte sind nicht verhandelbar." unterstreicht der ABiD.
Logo: Frankfurter Rundschau Foto: FR Berlin / Frankfurt (kobinet) Nachdem der Gesetzentwurf für Änderungen am Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) am 11. Februar 2026 vom Bundeskabinett verabschiedet und in den Bundestag eingebracht wurde, haben sich nur wenige Medien die Mühe gemacht, hinter die verschönte Darstellung der Bundesregierung zu blicken. Die Frankfurter Rundschau (FR) hat am nun sowohl einen inhaltlichen Beitrag Anna Laura Müller sowie einen Gastbeitrag von Raul Krauthausen zur Kritik am Gesetzentwurf, der massive Ausnahmen für Unternehmen vorsieht, veröffentlicht. "Solange Barrierefreiheit nicht als selbstverständlicher Standard gilt, sondern als Aufgabe für später, bleibt sie genau das: ein Versprechen. Und kein eingelöstes Recht. Andere Länder, etwa Österreich, sind hier mindestens zehn Jahre weiter. Deutschland verliert innerhalb Europas den Anschluss", heißt es beispielsweise im Beitrag von Raul Krauthausen in der Frankfurter Rundschau. "'Schlechter Witz': Gesetzesentwurf zur Barrierefreiheit bekommt heftige Kritik" hat Anna Laura Müller ihren Beitrag in der FR getitelt, beide stehen zum Nachlesen im Internet zur Verfügung.
Statue Justitia Foto: Sang Hyun Cho auf Pixabay Oldenburg (kobinet) Das Sozialgericht Oldenburg hat nach Informationen des Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) ein Urteil mit Signalwirkung für Menschen mit hohem Assistenzbedarf gefällt: Nach fast neun Jahren Rechtsstreit wurde dort entschieden, dass ein Sozialamt die Kosten für eine zusätzliche Wohnung zur Unterbringung von Assistenzkräften in diesem Fall übernehmen muss. Für Susanne Steffgen, Leiterin der BSK-Kontaktstelle in Ganderkesee (Niedersachsen), ist das ein wichtiger Teilerfolg – und ein Beispiel dafür, dass sich ein langer Atem lohnen kann, wie es auf der Internetseite des BSK heißt.
Logo des Landesverband Bayern der Gehörlosen Foto: Landesverband Bayern der Gehörlosen München (kobinet) Anlässlich des 10. Bayerischen Landestreffens in Würzburg veröffentlicht der Landesverband Bayern der Gehörlosen (LVBYGL) eine Stellungnahme mit dem Titel "Gute Pflege dahoam – auch in Gebärdensprache? Wege zur gebärdensprachfreundlichen Pflegelandschaft in Bayern". Obwohl die bayerische Pflegestrategie "Gute Pflege. Daheim in Bayern" die Stärkung des häuslichen Umfelds und soziale Quartierskonzepte forciert, bleibt die Realität für Gehörlose oft einsam. "Ein Pflegeheimplatz ohne Gebärdensprache ist für unsere Senioren wie eine Isolationshaft", macht Daniel Büter, politischer Referent des LVBYGL, deutlich. "Für unsere sprachliche Minderheit wie die Gehörlosen ist der geografische Nahraum oft ein Raum des Schweigens, da dort kaum jemand ihre Sprache – die Deutsche Gebärdensprache – beherrscht."