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Logo: Deutscher Behindertenrat Foto: DBR BERLIN (kobinet) Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai ruft der Deutsche Behindertenrat (DBR) zu entschlossenem Handeln auf. Auch in diesem Jahr gehen bundesweit Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände auf die Straße – ein deutliches Zeichen dafür, dass Deutschland noch immer weit von echter Gleichstellung entfernt ist. "Dass wir auch 2026 noch demonstrieren müssen, zeigt, wie groß die Lücken bei Inklusion und Teilhabe weiterhin sind. Nicht nur, dass wir im Bereich Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nicht gut vorankommen. Viele Menschen mit Behinderungen befürchten inzwischen sogar Rückschritte", erklärt Michaela Engelmeier, Vorsitzende des Sprecherinnenrates des DBR.
Flagge Bundesland Thüringen Foto: gemeinfrei, https://de.wikipedia.org/wiki/Flaggen_und_Wappen_der_L%C3%A4nder_der_Bundesrepublik_Deutschland ERFURT (kobinet) Anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai fordert der Thüringer Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen (TLMB) entschlossene Maßnahmen zur Stärkung von Inklusion und gleichberechtigter Teilhabe. Trotz bestehender gesetzlicher Grundlagen bestehen weiterhin erhebliche strukturelle Defizite – auch in Thüringen. Zentrale Herausforderungen zeigen sich insbesondere in den Bereichen Bildung, Arbeitsmarktintegration, Barrierefreiheit und gesellschaftliche Teilhabe. Der gleichberechtigte Zugang zu inklusiver Bildung ist vielerorts noch nicht gewährleistet. Unterstützungsleistungen wie Schulbegleitung stehen unter Druck, während gleichzeitig die notwendige Infrastruktur nicht flächendeckend ausgebaut ist.
Wilfried Oellers Foto: Wilfried Oellers BERLIN (kobinet) Das Motto des diesjährigen Europäischen Protesttags "Menschenrechte sind kein Sparposten! Hände weg von der Eingliederungshilfe." trifft es nach Einschätzung des Beauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers, grundsätzlich gut auf den Punkt: Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf gesellschaftliche Teilhabe. Zehn Jahre nach dem Beschluss des Bundesteilhabegesetzes steht fest, dass der Paradigmenwechsel weg vom fürsorgeorientierten Denken hin zu einer Politik der echten Teilhabe richtig war und konsequent bewahrt werden muss. "Gleichzeitig", so schränkt Wilfried Oellers ein, "dürfen wir nicht die Augen davor verschließen, dass die von den Kommunen zu tragenden Sozialausgaben in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen sind. In der Eingliederungshilfe haben sie sich von 15,6 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf 28,7 Milliarden Euro im Jahr 2024 fast verdoppelt."
Logo: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge Foto: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge BERLIN (kobinet) Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. unterstreicht zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2026 die Bedeutung der UN-Behindertenrechtskonvention auch in Zeiten großer Herausforderungen. Am 24. Februar 2009 hat Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert und sich damit zur Einhaltung der Rechte von Menschen mit Behinderungen verpflichtet. Die Menschenrechtskonvention steht für einen Paradigmenwechsel, der Selbstbestimmung und Teilhabe in den Mittelpunkt rückt. "Die UN-BRK ist geltendes Recht. Deutschland muss sich daher daran messen lassen, ob die Rechte aus der Konvention auch tatsächlich umgesetzt werden", so Dr. Verena Staats, Vorständin des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V.
Logo des Gesamtverband des Paritätischen Foto: Paritätischer Gesamtverband BERLIN (kobinet) Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung stellt Dr. Joachim Rock, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes fest, dass die aktuelle Debatte um weitreichende Kürzungen in der Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfe deutlich zeigt: "Die Teilhaberechte von Menschen mit Behinderungen sind noch immer nicht ausreichend anerkannt". Mehr als 15 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention bleibt ihre konsequente Umsetzung eine zentrale politische Aufgabe, so Rock und betont: "Am heutigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen fordern wir, gleichberechtigte Teilhabe endlich verbindlich zu verwirklichen, ohne Wenn und Aber. Dazu gehören umfassende Barrierefreiheit, auch im digitalen Raum, sowie die Verwirklichung individueller Rechtsansprüche. Es geht nicht um freiwillige Leistungen, sondern um die Umsetzung grundlegender Menschenrechte!"
Tobias Schmidt, Vorstandsvorsitzender Foto: BAG BBW Berlin (kobinet) Anlässlich des heutigen Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung fordert die Bundesarbeitsgemeinschaft der Berufsbildungswerke (BAG BBW) von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zur Sicherung der Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe. Hintergrund sind aktuelle Diskussionen über eine mögliche Begrenzung der Ausgaben in der Eingliederungshilfe, die die Sorge nähren, dass weitere Einsparungen in anderen Bereichen der Rehabilitation folgen.
