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Ottmar Miles-Paul am Pariser Platz Foto: Michael Gerr Berlin (kobinet) "Außer Spesen nichts gewesen", so fassen viele behinderte Menschen und ihre Verbände das Auf die lange Bank Schieben und die letztendliche Nichtumsetzung der meisten Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Behindertenpolitik zusammen. Die LIGA Selbstvertretung will die Abgeordneten des Deutschen Bundestags jedoch nicht so leicht aus ihrer Pflicht und in den nächsten Wahlkampf entlassen. Denn, wenn sie es fraktionsübergreifend wollten, könnten sie beispielsweise noch die längst überfällige Reform des Behindertengleichstellungsgesetz für mehr Barrierefreiheit beschließen. Nach all den Sonntagsreden über Inklusion und die Notwendigkeit von Barrierefreiheit während der letzten Jahre, sei dies nach Ansicht des Sprechers der LIGA Selbstvertretung ein Gebot des Anstands der Abgeordneten des Deutschen Bundestages der demokratischen Fraktionen. Deshalb hat sich die LIGA Selbstvertretung zuerst einmal an einige Mitglieder des Ausschuss für Arbeit und Soziales gewandt und diese aufgefort, einen beschleunigten Gesetzentwurf direkt von den beiden Fraktionen in den Bundestag einzubringen und Verbündete für die noch mögliche Abstimmung für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz zu suchen.
Daumen unten Foto: Irina Tischer Oldenburg (kobinet) Die Bemühungen für einen inklusiven Arbeitsmarkt mit einer entsprechenden Bezahlung scheinen ein Kampf gegen Windmühlen zu sein. Nicht nur, dass die Übergangsquoten aus Werkstätten für behinderte Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt immer noch unter einem Prozent pro Jahr liegen, es werden auch immer wieder neue Werkstätten für behinderte Menschen errichtet, bzw. diese sogar massiv modernisiert. Vom Auftrag der UN-Behindertenrechtskonvention, das Exklusionssystem Werkstatt zu inklusiven Beschäftigungsmöglichkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt umzuwandeln, bleibt in weiten Teilen Deutschlands ungehört - es werden sogar immer wieder neue Werkstätten gebaut. Diesen Schluss kann man ziehen, wenn man die Schlagzeile eines aktuellen Berichts der Evangelischen Zeitung liest. Diese lautet: "Kirchenbau soll Werkstatt für seelisch Behinderte werden".
Verena Bentele Foto: Irina Tischer Berlin (kobinet) Mit dem Gewalthilfegesetz will Bundesfamilienministerin Lisa Paus einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für Betroffene von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt schaffen. Das Gesetz will die Ministerin kommende Woche ins Kabinett einbringen. Nachdem das Weibernetz bereits dafür plädiert hat, dass ein diskriminierungsfreier Gewaltschutz prioritär ist, betonte VdK-Präsidentin Verena Bentele: "Es ist dringend nötig, das Hilfesystem für von Gewalt betroffene Frauen zu verbessern. Gewalt stellt das größte Gesundheitsrisiko für Frauen dar und hat für Betroffene enorme physische und psychische Folgen. Im Moment sind Frauen, die Hilfe suchen, vor Hürden gestellt: Die Versorgung mit Frauenhaus-Plätzen und Beratungsstellen ist weiterhin unzureichend, obwohl die Istanbul-Konvention des Europarats eine ausreichende Anzahl an Frauenhaus-Plätzen vorschreibt." Das Gewalthilfegesetzt sollte als ein erster Schritt in die richtige Richtung unbedingt schnellstmöglich beschlossen werden. Betroffene Frauen könnten nicht länger auf passende Hilfsangebote warten. Die Zeit dränge. Damit das Gesetz schnell verabschiedet werden kann, müssten alle demokratischen Fraktionen im Bundestag jetzt zusammenarbeiten.
Gruppenbild vom Zukunftsplanungs Mitmach-Camp Foto: omp Duderstadt (kobinet) Das Vorbereitungs-Team des 1. Zukunftsplanungs Michmach-Camp hat sich zu einer Nachbereitung der Veranstaltung getroffen, die vom 17. bis 20. Oktober 2024 in Duderstadt stattfand und eine positive Bilanz der von der Aktion Mensch geförderten Veranstaltung mit ca. 100 Teilnehmenden gezogen. "Dieses Treffen war ein sehr lebendiger wohliger Nachklang", berichter Carolin Emrich vom Vorbereitungsteam über das Treffen. "Uns haben auf unterschiedlichen Wegen, zum Beispiel per E-Mail oder in Gesprächen viele positive, zum Teil sehr berührende Rückmeldungen von Teilnehmenden erreicht. Sie alle machten deutlich: es hat sich sehr gelohnt, dieses Camp zu organisieren. Das Format war super passend."
Schild: Wien Foto: omp Wien (kobinet) "Enttäuschendes Nein: Persönliche Assistenz bleibt für viele in Wien unerreichbar", heißt es in einem Bericht des österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS. "Nach über einem Jahr intensiver Verhandlungen stand alles bereit: Wien hätte der Bundesrichtlinie zur Harmonisierung der Persönlichen Assistenz beitreten und damit Menschen mit Behinderungen endlich mehr Selbstbestimmung ermöglichen können. Doch die Wiener Politik hat diese historische Chance ausgeschlagen - mit weitreichenden Folgen", schreibt Martin Ladstätter in der Einleitung seines Kommentar zu der neuesten Entwicklung in Wien.
Franz Schrewe, Sandra Fehlberg, Michaela Engelmeier, Alfred Bornhalm (v.l.n.r.) Foto: omp Berlin (kobinet) Sandra Fehlberg wird beim Sozialverband Deutschland (SoVD) die neue Vorständin an der Seite von Michaela Engelmeier. Damit kann der Verband auf eine starke weibliche Doppelspitze bauen. Der Verbandsrat des SoVD hat am 19. November 2024 Sandra Fehlberg einstimmig berufen. Offiziell übernimmt sie die Aufgabe für den SoVD mit seinen über 600.000 Mitgliedern am 1. Dezember 2024, heißt es in einer Presseinformation des SoVD. Der Vorsitzende des SoVD-Verbandsrates, Bernhard Sackarendt, sagte zur Wahl: "Im Namen des gesamten Verbandrates und des Ehrenamtes in unserem Verband gratuliere ich Sandra Fehlberg sehr herzlich zu ihrer Wahl und wünsche ihr viel Erfolg für diese verantwortungsvolle Aufgabe.“
