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Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen rät Betroffenen, einen Pflegegrad oder eine Höherstufung noch vor Inkrafttreten der geplanten Pflegereform zu beantragen. Ab 2027 könnten die Voraussetzungen für die Pflegegrade 1 und 2 verschärft und die Begutachtung strenger ausfallen, falls der aktuelle Gesetzesentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (SPD) so umgesetzt wird.
In den letzten Jahren hat sich das Bündnis AGG Reform Jetzt! immer wieder an Bundestagsabgeordnete und Verantwortliche für die bereits 2001 versprochene Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gewandt. Nun, da das Gesetzgebungsverfahren für die Reform in den Bundestag eingebracht wurde und nach der Sommerpause zur Anhörung kommen dürfte, hat sich Natalie Rosenke vom Bündnis AGG Reform Jetzt! etwas Besonderes ausgedacht. Im Namen des Bündnisses schickte sie Frisbee-Scheiben mit der Aufschrift "Zeit für den großen Wurf: AGG Reform Jetzt!" an die zuständigen Bundestagsabgeordneten und Akteur*innen. Dass ein großer Wurf Not tut, das hat sich bereits bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) im Bundestag gezeigt. Bisher beschränkt sich die Bundesregierung auf kleine aufgrund von EU-Vorschriften nötige Verbesserungen statt eine ehrgeizige Reform des Diskriminierungsschutz voranzutreiben.
Person, die Rollstuhl nutzt vor Stufe am Zug Foto: SoVD NRW
Wien (kobinet)
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat vor kurzem einen Rechtsstreit in Sachen Barrierefreiheit bei der Deutschen Bahn (DB) verloren. Diese Entwicklung sorgt auch in Österreich für Aufmerksamkeit. "Die ISL wollte erreichen, dass Ein- und Ausstiegshilfen nach entsprechender Voranmeldung zu allen Zeiten zur Verfügung gestellt werden, zu denen Züge rollen. Zwei Verwaltungsgerichte in Berlin gaben jedoch der Gegenseite Recht", heißt es in einem Bericht des in Wien erscheinenden Onlinenachrichtendienstes BIZEPS.
"Kein Zufall: Wie die AfD über Menschen mit Behinderungen spricht", so lautet der Titel eines aktuellen Beitrags von Nicole Schmitt, der am 20. Juli 2026 auf der Plattform Die Neue Norm veröffentlicht wurde. "Die AfD spricht von 'gesunden Gesellschaften' und meint damit eine Gesellschaft ohne Menschen mit Behinderungen. Autorin Nicole Schmitt hat sich die neue Analyse des Deutschen Instituts für Menschenrechte angeschaut, die zeigt, wie tief diese Ideologie sitzt und warum wir gerade jetzt hinschauen müssen", heißt es in der Ankündigung des Beitrags.
Nach dem Protest ist vor dem Protest. Erst am 18. Juli 2026 fand in München der Randgruppekrawall statt. Unter dem Motto "Wir sind stolz und wir sind laut! Barrieren werden abgebaut!" geht es am 24. Juli 2026 weiter. Der Behindertenbeirat der Landeshauptstadt München ruft für diesen Tag um 15:00 Uhr zu einer Demonstration am Odeonplatz für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf. Doch zuvor blickt Nancy Frind in einem Bericht für die kobinet-nachrichten auf die Veranstaltung zum Randgruppenkrawall am vergangenen Samstag, den 18. Juli 2026, in ihrem Bericht zurück. Für Nancy Frind ist klar: "nur wenn wir gemeinsam an einem Tisch sitzen, können wir echte Veränderungen erreichen."
