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Bild von der Ausstellung Foto: #AbleismusTötet Bremen (kobinet) "Von Schutzräumen und Tatorten - Gewalt in stationären Einrichtungen", so lautet der Titel der Ausstellung der Initiative #AbleismusTötet, die vom Landesbehindertenbeauftragten von Bremen gemeinsam mit dem Demokratiezentrum des Landes Bremen (Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration) und der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe behinderter Menschen vom 15. bis 24. Juni 2026 m Theater Bremen gezeigt wird. Die Wanderausstellung (siehe https://www.ableismus.de/toetet/de/ausstellung) der Journalistin Karina Sturm zeigt, wie alltäglich Gewalt für viele Menschen mit Behinderungen ist - besonders in Systemen wie (teil-)stationären Wohneinrichtungen. Sie basiert auf dem Rechercheprojekt #AbleismusTötet von AbilityWatch und richtet sich an Fachkräfte, Angehörige, Betroffene, politische Entscheidungsträger:innen und die breite Öffentlichkeit, wie Kai Steuck vom Büro des Landesbehindertenbeauftragten von Bremen den kobinet-nachrichten mitteilte.
Deutschland Lage Niedersachsen Foto: Gemeinfrei https://de.wikipedia.org/wiki/Flaggen_und_Wappen_der_L%C3%A4nder_der_Bundesrepublik_Deutschland Hannover (kobinet) Mit großer Resonanz und vollem Engagement hat das "Netzwerk Inklusion Niedersachsen" am 2. Juni 2026 sein Kick-off-Treffen erfolgreich veranstaltet. Mehr als 40 Personen aus dem Kreis der Inklusionsbeauftragten und Arbeitgebervertretungen folgten der Einladung ins Tagungszentrum der Polizei Niedersachsen. Teilgenommen haben auch Geschäftsführende sowie Vertretungen von Personalabteilungen und schwerbehinderter Menschen. Sie alle setzten damit ein deutliches Zeichen für die Bedeutung von Inklusion auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Darauf hat die Landesbehindertenbeauftragte von Niedersachsen, Annetraud Grote mittels einer Presseinformation hingewiesen.
Bundestag Adler Foto: Irina Tischer Berlin (kobinet) Das lange geforderte Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wurde heute am 11. Juni 2026 in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Auch wenn der Gesetzentwurf der Bundesregierung weit von dem entfernt ist, was für einen effektiven Diskriminierungsschutz in Deutschland nötig wäre und das Bündnis AGG Reform Jetzt! vorgeschlagen hatte, wird das Gesetz nach der heutigen Bundestagsdebatte im Ausschuss beraten. Vertreter*innen der Bündnisses hoffen nun auf das Engagement der Bundestagsabgeordneten, dass sie entsprechende Verbesserungsanträge einbringen und beschließen, um die Position von diskriminierten Menschen in Deutschland zu stärken.
Flagge Bundesland Baden-Württenberg Foto: Gemeinfrei, public domain STUTTGART (kobinet) Anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Hannover hat Baden-Württembergs Gesundheitsminister Oliver Hildenbrand deutliche Nachbesserungen am geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz gefordert. Angesichts bundesweiter Proteste und der anstehenden Bundesratsberatung am Freitag warnte Hildenbrand vor einseitigen Belastungen zulasten der Versicherten, der Beschäftigten im Gesundheitswesen und der Krankenhäuser.
Ausrufezeichen rot Foto: ht BERLIN (kobinet) Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung sehen beim GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz deutlichen Nachbesserungsbedarf. Der Bundestag muss das morgen beginnende parlamentarische Verfahren nutzen, um drohende Versorgungslücken zu schließen. Besonders kritisch sind die geplanten Änderungen bei den Hilfsmitteln. Ein Rollstuhl, ein Hörgerät oder ein Sprachcomputer sind für Menschen mit Behinderung unverzichtbar. Sie entscheiden darüber, ob eine Person mobil ist, sich verständigen, lernen, arbeiten und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann. Die Fachverbände warnen deshalb davor, die Festbeträge auszuweiten und die Versorgung mit Hilfsmitteln damit stärker an pauschalen Preisgrenzen auszurichten. Das birgt die Gefahr, dass komplexe Versorgungsbedarfe unberücksichtigt bleiben und Betroffene häufiger um eine passende Versorgung streiten oder zusätzliche Kosten selbst tragen müssen. Weiteren Nachbesserungsbedarf gibt es bei der Familienversicherung: Sie muss für Eltern behinderter Kinder auch beitragsfrei bleiben, wenn das Kind älter als 7 Jahre ist. Die Ausfallzeiten sind bei Familien mit behinderten Kindern aufgrund des länger bestehenden und aufwändigeren Pflege- und Unterstützungsbedarfs wesentlich länger als bei Kindern ohne Behinderung. Schließlich sollte auch die Einnahmenseite der gesetzlichen Krankenversicherung gestärkt werden. Versicherungsfremde Leistungen müssen daher endlich aus Steuermitteln finanziert werden, ohne dass gleichzeitig der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds gekürzt wird. Die Beiträge überwiegend durch Einsparungen in der Versorgung und bei den Versicherten zu stabilisieren, ist zu kurz gedacht.
Logo: Bündnis AGG Reform Jetzt! Foto: Bündnis AGG Reform Jetzt! Berlin (kobinet) Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), die heute am 11. Juni 2026 voraussichtlich ab 15:55 Uhr im Deutschen Bundestag stattfindet, appelliert das Bündnis AGG Reform-Jetzt! an die Mitglieder des Deutschen Bundestages, den vorliegenden Entwurf im parlamentarischen Verfahren deutlich nachzubessern. Das Bündnis, ein Zusammenschluss von Fachverbänden und Communityorganisationen, sieht zwar erste wichtige Fortschritte, kritisiert jedoch, dass die Reform den aktuellen Herausforderungen beim Schutz vor Diskriminierung nicht gerecht wird. Zwanzig Jahre nach Inkrafttreten des AGG sei der Handlungsbedarf größer denn je. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes verzeichnete im Jahr 2025 mit 13.067 Beratungsanfragen einen neuen Höchststand. Besonders deutlich zeigt sich die Entwicklung bei rassistischer Diskriminierung, deren gemeldete Fälle seit 2019 erheblich zugenommen haben. An zweiter Stelle stehen Diskriminierungen, die behinderte Menschen erleben mussten.
