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ABiD Logo Foto: ABiD TÃœBINGEN / BERLIN (kobinet) Die Universitätsstadt Tübingen spart bei der Barrierefreiheit – nun muss ein privater Spender einspringen. Weil die Stadtverwaltung sich weigerte, eine Behindertenrampe im Wert von rund 1.200 Euro für die Preisträgerin Cary Hailfinger zu finanzieren, übernimmt der Unternehmer Norbert Otto (C-tec GmbH) die Kosten. Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland "Für Selbstbestimmung und Würde" (ABiD) hat das konkrete Unterstützungsangebot bereits offiziell an die Stadtverwaltung weitergeleitet, damit die Hilfe nun schnellstmöglich umgesetzt werden kann. Neben dem rein praktischen Abbau von Barrieren hat diese Spende eine fundamentale Bedeutung für die Selbstbestimmung und Würde von Menschen mit Behinderung. Ein barrierefreier Zugang entscheidet darüber, ob ein Mensch als gleichberechtigtes Mitglied der Gesellschaft wahrgenommen wird oder vor verschlossenen Türen stehen bleibt. Die Rampe ermöglicht einen Auftritt auf Augenhöhe und schützt die persönliche Würde in Momenten, in denen die öffentliche Hand die Betroffenen im Stich lässt.
Landesverbandsvorsitzender Hans-Josef Hotz Foto: Jutta Kübler STUTTGART (kobinet) In Verbindung zur Debatte um den erwarteten Gesetzentwurf zur Neuordnung der Pflegeversicherung hebt Hans-Josef Hotz, der Vorsitzende des Sozialverbands VdK Baden-Württemberg hervor, dass schon heute mehr als ein Drittel aller stationär Pflegebedürftigen auf Sozialhilfe angewiesen sind. "Nach der Pflege-Reform wird es wohl jeder Zweite sein." vermutet Hotz. Der neueste Vorschlag ist jetzt, einfach die Beitragssätze für kinderlose Menschen zu erhöhen. Dabei hat die private Pflegeversicherung mehr als 50 Milliarden Euro auf der hohen Kante. "Mitten in der Finanznot der gesetzlichen Pflegeversicherung" so Hans-Joseph Hotz und verweist darauf, dass dies die Menschen als zutiefst ungerecht empfinden. Der Vorsitzende des Sozialverbands VdK Baden-Württemberg fordert deshalb: "Bezieht das Potenzial dieser 50 Milliarden endlich in die Reform-Überlegungen ein! Wir fordern seit Jahren eine solidarische einheitliche Pflegeversicherung, in die alle einzahlen. Niemand würde dadurch schlechter gestellt – die Leistungen der gesetzlichen und der privaten Pflegeversicherung sind gleich – doch alle Menschen in unserem Land würden besser gestellt, weil Pflegebedürftigkeit nicht immer noch ärmer machen würde."
Protestbild gegen Kürzungen bei der Eingliederungshilfe Foto: DBR Berlin (kobinet) "Heute konnten wir dem Sozialministerium die über 100.000 Unterzeichnungen unserer Bundestags-Petition 'Keine Kürzungen in der Eingliederungshilfe' vorhalten. Denn das Sozialministerium hatte gemeinsam mit den Ländern eingeladen, um mit den Verbänden zum Thema Eingliederungshilfe zu beraten. Unsere Botschaft ist klar und in der Petition nachlesbar: Keine Kürzungen bei der Eingliederungshilfe, keine Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts, Vorfahrt für Inklusion statt Leistungsabbau. 104.929 Menschen haben die Petition allein online unterschrieben. Die schriftlich eingegangenen Unterschriften sind dabei noch gar nicht ausgezählt. Das sind nicht einfach nur 104.929 Stimmen gegen Kürzungen bei Menschen mit Behinderungen. Das sind 104.929 Stimmen: FÜR Teilhabe. FÜR Würde. FÜR Menschenrechte." So heißt es in einem Facebook-Post der Bundesvereinigung Lebenshilfe mit einem Bild von Vertreter*innen verschiedener Behinderten- und Wohlfahrtsverbände, die Schilder zur Untermauerung der Forderungen hochhalten, der am 27. Mai 2026 nach einem Treffen im Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlicht wurde.
exchange of ideas, debate, discussion, entertainment, parley, conversation, interview, speech and conversational exchange, consultation, dispute, change speech, conference, konsilium, dialogue, dialog, debate, debate, debate, debate, debate, interview, interview, interview, dialogue, dialogue Foto: geralt In neuem Fenster öffnen via Pixabay In neuem Fenster öffnen DÃœSSELDORF (kobinet) Das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende Nordrhein-Westfalen ist ein breiter Zusammenschluss aus Gewerkschaften, Umwelt-, Verkehrs- und Sozialverbänden sowie der evangelischen Kirche. Am 29. Mai 2026 lädt es einer offenen Dialogveranstaltung ins Bürgerzentrum Ehrenfeld in Köln ein. Unter dem Titel "Straßenraumdialog – Soziale Teilhabe, Umwelt- und Klimaschutz im Straßenraum verbinden" steht ein Thema im Mittelpunkt, das viele Menschen in NRW unmittelbar betrifft. Im Fokus steht die Frage, welche Rolle der Straßenraum in einer sozialverträglichen Mobilitätswende spielt – und wie Politik, Verwaltung, Verbände sowie engagierte Bürgerinnen und Bürger diesen Wandel aktiv mitgestalten können. Die Veranstaltung möchte den Austausch stärken, neue Perspektiven eröffnen und Menschen miteinander ins Gespräch bringen, die sich für eine lebenswertere, klimafreundlichere und sozial gerechte Mobilität einsetzen.
Geld für Exklusion Foto: Ralph Milewski Kiel (kobinet) Derzeit verdichten sich Gerüchte, dass in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe ernsthaft erwogen wird, den Rechtsanspruch auf ein Persönliches Budget nach § 29 SGB IX wieder in eine Ermessensleistung umzuwandeln – also von "muss bewilligt werden" zurück zu "kann bewilligt werden". Offizielle Begründungen gibt es bislang nicht, doch es ist zu erwarten, dass erneut die bekannten Schlagworte "Kostendämpfung" und "Entbürokratisierung" bemüht werden. Für Menschen mit Behinderungen wäre das ein massiver Eingriff in ihre Selbstbestimmung. So heißt es in einem Positionspapier der Bundesarbeitsgemeinschaft Persönliches Budget, auf die Heiner Popken vom Zentrum für Selbstbestimmtes Leben Norddeutschland (ZSL Nord) den kobinet-nachrichten mitteilte.
