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Der Unmut in der SPD wächst angesichts der derzeitigen Pläne und Aktivitäten der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD zu Kürzungen und Verschlechterungen im sozialen Bereich, so auch bei Selbst Aktiv, der AG von Menschen mit Behinderungen in der SPD Hessen-Süd, wie Julia Maiano den kobinet-nachrichten mitteilte. Die hessischen Arbeitsgemeinschaften der SPD ASG, AG Selbst Aktiv, AG 60+, Jusos, SPD Frauen, SPD Queer und AfA haben gemeinsam einen offenen Brief an die SPD-Bundestagsfraktion und den Parteivorstand veröffentlicht. Darin fordern sie eine klare Kurskorrektur gegen Sozialabbau und für eine Politik, die soziale Sicherheit, Gesundheit, Teilhabe und Chancengerechtigkeit stärkt. Besonders kritisiert werden Einschnitte bei Pflege, Unterhaltsvorschuss, Elterngeld, Eingliederungshilfe, BGG, Wohngeld, Gesundheitsversorgung sowie Arbeitnehmerrechten.
260726_ADA_1990_Unterzeichnung Foto: Cerebral Palsy Foundation
Washington, D.C. USA (kobinet)
Die Verabschiedung des Americans with Disabilities Act (ADA), der oft auch als das US-amerikanische Antidiskriminierungsgesetz bezeichnet wird, setzte nicht nur in den USA ein klares Zeichen gegen die vielfältigen Diskriminierungen behinderter Menschen, sondern bot weltweit den Rahmen für eine Vielzahl von Gleichstellungsgesetzen, weil darin vor allem auch das Recht auf einen barrierefreien Zugang im privatwirtschaftlichen Bereich geregelt wurde. Das Konzept der angemessenen Vorkehrungen, mit dem sich die Politik in Deutschland bei der derzeitigen Beratung der Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) so schwer tut, ist im ADA beispielsweise recht klar geregelt. Am 26. Juli 2026 wurde in den USA an die Unterzeichnung des Gesetzes vor 36 Jahren, also am 26. Juli 1990 mit über 3.000 Gästen auf dem Rasen des Weißen Hauses in Washington und an die Bedeutung des Gesetzes für die Rechte behinderter Menschen in den USA erinnert.
Anlässlich des gestrigen sechsten Welttages der Großeltern und Senioren hatte Eva Welskop-Deffaa, die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes e.V., Rahmenbedingungen für gutes Aufwachsen, stabile Familien und Versorgungssicherheit in jedem Lebensalter gefordert. "Das gelingende Miteinander von Alt und Jung ist eine gesellschaftliche Superkraft. In der Großeltern-Enkel-Beziehung kann dies besonders deutlich werden: Wenn Teenager-Enkel beim Einrichten des neuen Smartphones helfen, ebenso wie wenn Großeltern den Kita-Schließtag mit einem Ausflugstag überbrücken." hatte Eva Welskop-Deffaa festgestellt und betont: "Wir sehen die Politik in der Pflicht, Rahmenbedingungen für gutes Aufwachsen, stabile Familien und Versorgungssicherheit in jedem Lebensalter zu schaffen. In einer Gesellschaft des langen Lebens braucht es besondere Aufmerksamkeit, damit Begegnungen, Erfahrungsaustausch und Solidarität der Generationen füreinander gelingen." Nach ihren Worten hat die aktuelle Debatten über Einsparungen beim Elterngeld Unsicherheiten geschürt. Die Caritas-Präsidentin forderte in dem Zusammenhang: "Anstatt die Leistung zu kürzen, sollte überlegt werden, ob die bislang als Ausnahmeregelung konzipierte Großelternzeit ausgeweitet werden kann, um die Sorge für die Kinder auf die Schultern mehrerer Generationen zu verteilen."
Einfache Haltestelle mit geringfügig erhöhter Wartefläche Foto: H. Smikac
Wien / Berlin (kobinet)
Der ADAC, Deutschlands größter Verkehrsclub, hat die Barrierefreiheit an Haltestellen in zehn deutschen Städten untersucht. Der Test zeigt deutlichen Verbesserungsbedarf. Darauf hat der österreichische Online-Nachrichtendienst BIZEPS, mit dem die kobinet-nachrichten eng zusammenarbeiten, aufmerksam gemacht. "Untersucht wurden unter anderem der Weg zur Haltestelle, die Ausstattung sowie das Ein- und Aussteigen. Der ADAC stellte am 21. Juli 2026 auf seiner Homepage sowohl den vollständigen Bericht zum Test als auch die detaillierten Ergebnisse als PDF bereit", heißt es in dem Bericht.
Für das Thüringer Barrierefreiheits-förderprogramm (ThüBaFF) gilt seit dem 22.6.2026 ein Antragsstopp. Aufgrund der begrenzt zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel musste das Programm des Landesbehindertenbeauftragten von Thüringen geschlossen werden. In diesem Jahr sind insgesamt 77 Anträge über das Förderportal der Thüringer Aufbaubank eingegangen, heißt es im aktuellen Newsletter des Landesbehindertenbeauftragten von Thüringen.
