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Friedrich Merz Foto: Friedrich Merz/Tobias Koch BERLIN (kobinet) Beim Tag der offenen Tür im Bundeskanzleramt zog Bundeskanzler Friedrich Merz Bilanz zu einem Jahr Bundesregierung, beantwortete Fragen aus dem Publikum und sprach über die Herausforderungen für Deutschland in bewegten Zeiten. Die Aufzeichnung der Antworten des Bundeskanzlers, darunter auch die Antwort auf die Frage eines Besuchers zur Lage der Kommunen und dort erforderlichen Einsparungen (ab 21 Minuten Laufzeit), ist unter diesem Linkzu sehen.
SOD Logo Saarland 2026 Foto: SOD Saarland BERLIN (kobinet) Nach Abschluss der Special Olympics Nationalen Spiele 2026 im Saarland hat Hartmut Augustin mit der Präsidentin von Special Olympics Deutschland ein Interview geführt und sie danach gefragt, warum die Nationalen Spiele im Saarland ein großer Erfolg waren und welche nächsten Ziele sich der Sportverband vorgenommen hat.
VdK Nordrhein-Westfalen Foto: VdK Nordrhein-Westfalen DÃœSSELDORF (kobinet) Zu den bisher veröffentlichten Empfehlungen der Rentenkommission erklärt Horst Vöge, Präsident des Sozialverbands VdK Nordrhein-Westfalen: "Wir sehen in den Empfehlungen der Rentenkommission noch einige Ungleichgewichte. Kritisch bewerten wir die vorgesehene stufenweise Anhebung des Renteneintrittsalters. Zudem fehlen konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Altersarmut und zur Stärkung der sozialen Gerechtigkeit. Dabei bleibt insbesondere unberücksichtigt, dass nicht alle Menschen überhaupt in der Lage sind, das reguläre Renteneintrittsalter zu erreichen. Hier bedarf es einer deutlichen Stärkung der Erwerbsminderungsrente sowie verlässlicher und fairer Regelungen für diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden müssen."
KI mit Brandenburger Tor mit Aufschrift BGG? unter großer Lupe Foto: Juliane Harms mit KI gestaltet Berlin (kobinet) Bei Anhörungen zu Gesetzgebungsverfahren spiegelt sich in der Regel das Interesse und die Ausrichtung der einzelnen Positionen der Bundestagsfraktionen bereits in der Auswahl der eingeladenen Sachverständigen und Verbände wider. Dies scheint bei der heute, am 22. Juni 2026 von 15:00 bis 16:30 Uhr, anstehenden Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz nicht anders zu sein. Denn ein Blick auf die Liste der Eingeladenen und vor allem darauf, wer wen eingeladen hat, verdeutlicht, welche Positionen im weiteren Gesetzgebungsprozess von welche Fraktion vertreten werden. Während die CDU/CSU hauptsächlich auf Vertreter aus der Wirtschaft setzt, setzt die SPD auf die Fachexpertise von Jurist*innen aus dem universitären Bereich und aus dem Deutschen Institut für Menschenrechte. Grüne und Linke setzen auf Selbstvertreter*innen mit entsprechender Expertise. Die Anhörung wird ab 15:00 Uhr auf www.bundestag.de mit Gebärdensprachdolmetschung und Untertitelung übertragen
Sharepic mit Christiane Möller zur BGG-Reform Foto: DBSV Berlin (kobinet) Heute, am 22. Juni 2026 findet von 15:00 bis 16:30 Uhr im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages eine Sachverständigenanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) statt. Der Gesetzentwurf verfolgt unter anderem das Ziel, "den Zugang zu privaten Gütern und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen spürbar und nachhaltig zu verbessern, ohne dabei Unternehmen unverhältnismäßig stark zu belasten". Die Justiziarin des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV), Christiane Möller, wird als Sachverständige an der Anhörung teilnehmen und stellt fest, dass das Ziel der Reform bisher klar verfehlt wird: "Ein Gesetz, das Behinderte gleichstellt, sieht anders aus. Im vorliegenden Entwurf wird an allen Stellschrauben gedreht, um die Wirtschaft zu schonen. Zwar wird den Unternehmen nun verboten, behinderte Menschen zu benachteiligen, aber dieses ‚Verbot‘ wird im Gesetz so ausgehöhlt, dass es behinderten Menschen im Alltag nichts bringt."
Bild von der Bühnenbesetzung im Wirtschaftsministerium am 21.6.2026 Foto: privat Berlin (kobinet) Beim Tag der offenen Tür des Bundeswirtschaftsministerium am 21. Juni 2026 wurde der Ärger behinderter Menschen an der Blockadehaltung dieses Ministeriums in Sachen Verpflichtung von Unternehmen zur Barrierefreiheit und angemessenen Vorkehrungen bei einer Protestaktion deutlich. Behinderte Menschen besetzten die Bühne, organisierten eine Mahnwache und skandierten, dass sie Barrierefreiheit Jetzt wollen. Mit dem Protest wurde die Veranstaltung im Rahmen des Tages der offenen Tür massiv gestört und im Vorfeld der heute am 22. Juni 2026 stattfindenden Anhörung des Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales die Unzufriedenheit und der Ärger über den vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht. Von 14:00 bis 17:00 Uhr geht es heute am 22. Juni vor dem Paul-Löbe Haus des Bundestages in Berlin weiter mit den Protesten, wenn dort ab 15:00 Uhr die Anhörung zum Gesetzentwurf für Änderungen des Behindertengleichstellungsgesetz stattfindet.
