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KI mit Brandenburger Tor mit Aufschrift BGG? unter großer Lupe Foto: Juliane Harms mit KI gestaltet
Berlin (kobinet)
Die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz für mehr Barrierefreiheit vor allem auch bei privaten Unternehmen und Dienstleistungen war ursprünglich ein Projekt der ersten 100 Tage der aktuellen Bundesregierung, nachdem diese Reform bereits 2021 von der Ampelregierung versprochen war. Was also für den Sommer 2025 vorgesehen war, hat zwischenzeitlich den Herbst 2026 erreicht, ohne irgendwelche Zeichen, dass sich die Regierungskoalition auf ernsthafte Regelungen für mehr Barrierefreiheit in Deutschland geeinigt haben. Zwischenzeitlich herrscht bei dieser Zögerlichkeit, vor allem bei der CDU/CSU, für ernsthafte Vorschriften zur Verpflichtung für barrierefreie Dienstleistungen und Produkte in der Behindertenbewegung mehr und mehr der Eindruck: lieber keine Gesetzesreform als eine solch schlechte, wie es im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehen ist. Die Diskussion zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und für konsequente Regelungen zur Barrierefreiheit verkommt nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung also zunehmend zu einem alten Hut, den niemand mehr will. Auf der Tagesordnung für die Bundestagssitzungen vom 4. bis 6. November 2026 taucht derzeit weder die abschließende Beratung des BGG wie die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auf - Diskriminierungsschutz scheint also nicht das vorwiegende Anliegen dieser Bundesregierung zu sein, wie dies von der LIGA Selbstvertretung resigniert kommentiert wird.
"Wie das Leistungsprinzip den Sozialstaat zu verändern droht", so lautet ein Beitrag von Lea De Gregorio, den der Deutschlandfunk am 18. Oktober 2026 ausgestrahlt hat. "Der Sozialstaat steht unter Druck: Kürzungen bei Gesundheit, Pflege und Inklusion folgen einer alten Logik – der Macht des Stärkeren. Woher kommt dieses Denken, und welche Gesellschaft entsteht, wenn Leistungsfähigkeit über Teilhabe entscheidet?" heißt es in der Einführung des Beitrags.
Donnersmarck-Stiftung heute Foto: Fürst Donnersmark Stiftung
Berlin (kobinet)
Anlässlich ihres Jubiläumsjahres lädt die Fürst Donnersmarck-Stiftung zu Berlin zu einem besonderen Spaziergang ein: Eine neue Audiotour führt in neun Stationen durch den Berliner Stadtteil Frohnau – und zugleich durch 110 Jahre Geschichte von Menschen mit Behinderung. Die Tour ist seit diesem Herbst kostenlos online abrufbar.
Frauen mit Behinderungen erleben Benachteiligung oft auf mehreren Ebenen zugleich: als Frau und als Mensch mit Behinderung. Genau hier setzt das Projekt "Starke Frauen. Starke Stimmen. – Empowerment gegen Mehrfachdiskriminierung von Frauen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen" des Zentrums für selbstbestimmtes Leben Norddeutschland (ZSL Nord) an. Das Angebot richtet sich an Frauen mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen in Schleswig-Holstein. In einer festen Gruppe können sich die Teilnehmerinnen auf Augenhöhe austauschen, ihre eigenen Stärken entdecken und lernen, sich gegen Diskriminierung zu wehren. Vorerfahrung ist nicht nötig, nur Lust auf Austausch. Das Projekt arbeitet nach dem Peer-Ansatz "Nichts über uns ohne uns" und wird von einer Frau mit eigener Behinderung geleitet, wie es vom ZsL Nord heißt, das darauf hinweist, dass Anmeldungen noch möglich sind.
Am 5. November 2026 veranstaltet das Netzwerk für eine Antidiskriminierungskultur in Sachsen (nadis) einen Fachtag unter dem Motto "Wir behandeln das – Diskriminierung im Gesundheitswesen ansprechen und handeln". "Wir freuen uns, dass das Thema Diskriminierung im Gesundheitswesen die Aufmerksamkeit bekommt, die es verdient. Der Ansturm auf die Plätze unseres Fachtags zeigt uns, dass wir ein für viele Menschen wichtiges Thema angehen," so Janek Lassau vom beim Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V. Wer sich für das Thema interessiert sich jetzt noch anmeldet, kommt auf eine Warteliste und bekommt Bescheid, sollten noch Plätze frei werden.
Anlässlich des "Tags der nicht sichtbaren Behinderungen" am 20. Oktober 2026 fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen mehr Unterstützung für Betroffene. Rund 360.000 Menschen im Land haben laut SoVD eine schwere, nicht auf den ersten Blick erkennbare Behinderung – etwa durch Diabetes, Autismus, psychische Erkrankungen, chronische Schmerzen oder Suchtproblematiken. Gerade diese Personen erlebten eine doppelte Diskriminierung, so der Verband. "Betroffene müssen nicht nur mit den Folgen ihrer Erkrankung umgehen, sondern auch damit, dass andere diese nicht erkennen oder nicht ernst nehmen", sagt Dirk Kortylak, Vorstand des SoVD in Niedersachsen. Solche Situationen entstünden bei der Arbeit, in der Freizeit und bei der medizinischen Versorgung. "Oft fehlt es in der Gesellschaft an Verständnis und Betroffene haben mit vielen Vorurteilen zu kämpfen. Deshalb muss sich strukturell unbedingt etwas ändern", betont Kortylak.
