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Transparent vor dem Reichstag gegen BGG-Reform Foto: AbilityWatch Berlin (kobinet) Seit Jahren wird sie diskutiert, nun biegt die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und damit die Frage, ob und wie private Unternehmen als Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit verpflichtet werden, in die Zielgerade ein. Am 22. Juni 2026 findet von 15:00 bis 16:30 Uhr die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung im Ausschuss für Arbeit und Soziales statt. Für die Teilnahme an der Anhörung vor Ort ist eine Anmeldung bis 17. Juni 18:00 Uhr möglich. Die Anhörung wird auch auf www.bundestag.de mit Gebärdensprachdolmetschung übertragen und voraussichtlich wird es vor dem Reichstag eine Protestaktion geben. Denn der bisherige Gesetzentwurf der Bundesregierung hat nicht nur viele Lücken, sondern birgt bei der derzeitigen Formulierung die Gefahr, dass Unternehmen von sämtlichen Maßnahmen zur Barrierefreiheit und für angemessene Vorkehrungen ausgenommen werden, weil diese als "unverhältnismäßige Belastung" definiert werden.
Bundestag Besprechungsraum Foto: Irina Tischer Berlin (kobinet) "Inklusion und Teilhabe – Keine Kürzung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung", dieser Punkt steht heute am 8. Juni 2026 ab 13:00 Uhr auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Dabei geht es um die von Ulla Schmidt von der Bundesvereinigung Lebenshilfe gestartete und von vielen Verbänden unterstützte Petition an den Deutschen Bundestag mit dem entsprechenden Titel, die von 180.000 Menschen unterstützt wird. Ulla Schmidt sowie Ramona Günther, Selbstvertreterin mit Behinderung im Bundesvorstand der Lebenshilfe, haben dabei die Möglichkeit, vor den Abgeordneten darzulegen, warum die Sparpläne von Bund, Ländern und Kommunen eine massive Bedrohung für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung sind. Die Sitzung des Petitionsausschuss wird im Internet auf www.bundestag.de sowie im Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages live und ab 13:00 Uhr mit Gebärdensprachdolmetschung übertragen; im Anschluss wird die Aufzeichnung dauerhaft auf den Seiten des Bundestages im Internet zur Verfügung gestellt.
Info blau Symbol Foto: Susanne Göbel Wittenberge (kobinet) "Lebensrealitäten und Systeme - Warum staatliche Strukturen an den Menschen vorbeiarbeiten - und wie ein Perspektivwechsel Lösungen eröffnet", so lautet der Titel eines im Januar 2026 erschienenen Buches von Marcus Düring. "Dieses Buch untersucht, warum staatliche Strukturen in Deutschland zunehmend an den realen Lebenslagen der Menschen vorbeiarbeiten. Ausgangspunkt ist die Beobachtung, dass soziale Sicherungssysteme, Verwaltungspraxis und institutionelle Zuständigkeiten häufig fragmentiert, bürokratisch und nur begrenzt lebensnah ausgestaltet sind. Dies führt sowohl auf Seiten der Bürgerinnen und Bürger als auch innerhalb der Institutionen zu Überforderung, Ineffizienz und Vertrauensverlust. Auf Grundlage persönlicher Erfahrungsräume, systemischer Analyse und sozialpolitischer Einordnung werden zentrale Schwachstellen im Sozial-, Gesundheits-, Pflege-, Renten- und Verwaltungssystem herausgearbeitet. Dabei wird gezeigt, wie historisch gewachsene Zuständigkeitslogiken, sektorale Reformen und formalisierte Verfahren den Blick auf tatsächliche Lebensverläufe, Krisen und Übergänge verstellen", heißt es u.a. in der Ankündigung des kostenfrei zugänglichen Buches.
Logo ForseA 300x89 Foto: ForseA Hollenbach (kobinet) "Recht haben – aber auch Recht bekommen?" So lautet der Titel eines Beitrags, den der Vorsitzende des Forum selbstbestimmter Assistnez behinderter Menschen (ForseA), Gerhard Bartz auf der Internetseite des Verbands veröffentlicht hat. "Ein Thema, das uns bereits vor Vereinsgründung – damals als Arbeitsgruppe unter dem Dach der ISL – beschäftigte, ist, Recht zu bekommen. Zum einen waren die Gesetze (damals noch im Wesentlichen das Bundessozialhilfegesetz) so komplex und handwerklich schlecht, unübersichtlich und sich zum Teil widersprechend geschrieben. Und zum anderen öffneten sie interpreta tionsfreudigen Kostenträgern Tür und Tor. Das hat sich bis heute nach den Umsetzungen in die Sozialgesetzbücher nicht geändert", schreibt Gerhard Bartz in der Einleitung des Beitrags.
Symbol Prozent Foto: ht Berlin (kobinet) In einer repräsentativen YouGov-Umfrage für den Sozialverband VdK sprachen sich drei Viertel (75 Prozent) der Befragten für eine Beibehaltung des abschlagsfreien Rentenzugangs ab 65 Jahren für besonders langjährig Versicherte aus. Noch deutlicher war die Zustimmung für Menschen mit einer Schwerbehinderung (78 Prozent). Die breite Akzeptanz für diese beiden vorgezogenen Rentenarten unterscheidet sich nach Informationen des VdK kaum nach Parteipräferenz, Geschlecht, Bildungsstand oder Region. Selbst bei den Jüngeren will noch mehr als jede zweite befragte Person diese Wege in die Rente offenhalten.
auf eine behindertenpolitische Versuchung Foto: Hubertus Thomasius Staufen (kobinet) Wie krass oder zynisch wäre denn das, dies behindertenpolitisch zu fordern? Um einer die Bevölkerung auf Kriegstüchtigkeit trimmenden Regierungspolitik moralisch Druck zu machen.
