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Info blau Symbol Foto: Susanne Göbel Münster (kobinet) Am Mittwoch, den 8. Juli 2026, findet ab 14:00 Uhr im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) eine Verbändeanhörung zum Thema "Geplante Kürzungen in der Eingliederungshilfe und anderen sozialen Bereichen" statt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen mögliche Auswirkungen der geplanten Kürzungen auf Menschen mit Behinderungen, Kinder und Jugendliche, Alleinerziehende sowie die Arbeit von Verbänden, Vereinen und sozialen Einrichtungen. Gemeinsam sollen Betroffenheiten sichtbar gemacht, Erfahrungen ausgetauscht sowie die Möglichkeiten der weiteren Vernetzung und Zusammenarbeit erörtert werden. Darauf haben Rolf Kohn und Sonja Crämer-Gembalczyk, Fraktionssprecher*innen der Fraktion Die Linke – Die PARTEI – Tierschutzpartei im im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) hingewiesen. Auch eine Online-Teilnahme ist möglich.
Daumen unten Foto: Irina Tischer London / Berlin (kobinet) Die Kritik am deutschen Aussonderungssystem von der Förderschule, über die Werkstatt für behinderte Menschen, bis zum seperaten Wohnen in Einrichtungen ist nicht nur hierzulande groß. Auch außerhalb Deutschlands wird die deutsche Aussonderungspolitik kritisch beobachtet, wie ein aktueller BBC-Bericht zeigt. "How Germany fails disabled people", so lautet der Titel eines Dokumentar-Podcasts der BBC, der sich mit "Wie Deutschland Menschen mit Behinderungen im Stich lässt" übersetzen lässt. Dabei geht es vor allem um die Bedingungen in Werkstätten für behinderte Menschen und mangelnde Alternativen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. "Behinderte Menschen gehören der am meisten unfair behandelten Minderheit in Deutschland", heißt es in der Ankündigung des Podcasts, in dem auch Hubert Hüppe mit seiner Kritik an Sondereinrichtungen wie den Werkstätten für behinderte Menschen zu Wort kommt.
DBR Foto: DBR BERLIN (kobinet) Angesichts der aktuellen Debatte über Sozialstaatsreformen sowie des von Kanzler Friedrich Merz und den Ministerpräsidentinnen sowie den Ministerpräsidentinnen veröffentlichtem Beschlusspapier vom 25. Juni 2026 zu den Einsparungen bei der Eingliederungshilfe zeigt sich der Deutsche Behindertenrat (DBR) zutiefst besorgt. Die angespannte finanzielle Situation vieler Kommunen macht Reformen zweifellos erforderlich. Einsparungen dürfen jedoch nicht zu Lasten von Menschen mit Behinderungen und einer Ihnen gesetzlich zustehenden selbstbestimmten Lebensführung erfolgen. Der DBR warnt eindringlich davor, dass unter dem Deckmantel von Verwaltungsvereinfachung und Haushaltskonsolidierung zentrale Teilhaberechte ausgehöhlt werden könnten.
Paragraphen zeigen, dass etwas geregelt wird Foto: Pixabay/geralt DÃœSSELDORF (kobinet) Der Sozialverband VdK hat im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen knapp 51 Millionen Euro an Nachzahlungen für seine Mitglieder erstritten und damit den bisherigen Höchstwert von 48,6 Millionen Euro aus dem Vorjahr übertroffen. Dies teilt der VdK im Rahmen seines Landesverbandstags in Bonn mit. Kritisch sieht der Verband die zunehmende Dauer der Verfahren. Vor den Sozialgerichten beträgt die durchschnittliche Verfahrensdauer rund 16 Monate. Selbst Verfahren zur Anerkennung einer Schwerbehinderung nehmen im Schnitt etwa neun Monate in Anspruch.
"Wir spüren die Unzufriedenheit unserer 425.000 Mitglieder, die immer länger auf Entscheidungen warten müssen und dadurch zermürbt werden", betont Horst Vöge. Hoffnung macht ihm jedoch, dass das Landessozialgericht und die Sozialgerichte für 2027 einen deutlich höheren Personalbedarf angemeldet haben.
ABiD Logo Foto: ABiD BERLIN (kobinet) Trotz breiter öffentlicher Kritik und lautstarker Proteste – darunter die große Demonstration am 5. Mai sowie die Kundgebung vor dem Paul-Löbe-Haus am 22. Juni – ignoriert die Bundesregierung weiterhin die berechtigten Sorgen von Millionen Menschen mit Behinderung. Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland "Für Selbstbestimmung und Würde" e.V. (ABiD) verurteilt aufs Schärfste, dass Menschen mit Behinderung in den aktuellen Reformplänen zur Eingliederungshilfe faktisch auf einen Kostenfaktor reduziert werden. Die geplanten Einschnitte degradieren Betroffene zu einer vermeintlichen "Einsparmasse" – ein Vorgehen, das grundlegende Menschenrechte missachtet und die Würde von Millionen verletzt.
Logo der Lebenshilfe Foto: Lebenshilfe BERLIN (kobinet) Mit dem Forderungspapier "Berlin für alle" legt der Landesverband Lebenshilfe Berlin e.V. seine politischen Erwartungen zur Abgeordnetenhauswahl 2026 vor. Darin fordert dieser Verband den konsequenten Abbau von Barrieren, mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen und die vollständige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Das Papier richtet sich an alle demokratischen Parteien mit ihren Kandidaten und Kandidatinnen und zeigt auf, welche politischen Weichen jetzt gestellt werden müssen, damit Inklusion und Teilhabe in Berlin Wirklichkeit werden.
