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Wartemarke - symbolisiert die behördliche Wartezeit der Teams. Foto: Associata e.V. TRASSENHEIDE (kobinet) Während bundesweit Reden über Inklusion geschwungen werden, bleibt für viele Assistenzhunde-Teams die Tür verschlossen. Der Verein "Associata e.V." macht deshalb zum Aktionstag auf ein massives Versagen in der Umsetzung des Teilhabestärkungsgesetzes aufmerksam. Obwohl die Assistenzhundverordnung (AHundV) seit Jahren in Kraft ist, steckt die staatliche Anerkennung in einer bürokratischen Sackgasse. Es fehlen flächendeckend zertifizierte Prüfstellen. Die Folge: Gut ausgebildete Hunde können ihre offizielle Prüfung nicht ablegen. Die Konsequenz: Ohne staatliche Plakette werden Teams regelmäßig an Supermärkten, Arztpraxen und Behörden abgewiesen. Associata fordert deshalb eine schnelle Wiederaufnahme der Prüfungen, verlässliche und faire Strukturen für Assistenzhundeteams sowie Planungssicherheit für Betroffene. Jeder weitere Monat in der Warteschleife bedeutet für viele Menschen weiter eingeschränkte Teilhabe. Mehr zum Themakann hier nachgelesen werden.
Banner: Berliner Behindertenparlament: Politik inklusiv gestalten Foto: Berliner Behindertenparlament BERLIN (kobinet) Das Berliner Behindertenparlament (BBP) geht 2026 in sein sechstes Sitzungsjahr und setzt seinen Anspruch fort, Politik in Berlin inklusiv und partizipativ zu gestalten. Den Auftakt bildet eine Präsenzveranstaltung am Samstag, 9. Mai 2026, von 11.00 Uhr bis 15.00 Uhr in der Berliner Landeszentrale für politische Bildung. Die Auftaktveranstaltung am 9. Mai 2026 wird live übertragen und ist damit auch über den Veranstaltungsort hinaus öffentlich zugänglich. Die Übertragung umfasst Gebärdensprach-/Lautsprachdolmetschung sowie Schriftdolmetschung. Weitere Informationen und Zugang zum Livestream zu erhalten.
Symbol Paragraf Foto: omp BERLIN (kobinet) Das "Bündnis für selbstbestimmtes Leben" schlägt Alarm, denn die Verwaltung hat den politischen Willen des Hauptausschusses fünf Monate später immer noch nicht umgesetzt. Der Hauptausschuss hatte vor mittlerweile fünf Monaten beschlossen, dass der Tarifvertrag der behinderten Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber die Tarifverträge der Assistenzdienste ab 01. Januar 2026
gleichbehandelt werden. Demnach sind alle Assistent*innen seit Jahresbeginn nach TV-L-Entgeltgruppe (EG) 5 zu vergüten. Die zur Umsetzung dieses Beschlusses erforderliche Fachliche Weisung wird jedoch vom Landesamt für Gesundheit und Soziale (Lageso) immer noch nicht angewendet, obwohl diese seit 30. März 2026 dort vorliegt. Angeblich lägen "Formfehler" vor.
Wohnen Foto: /~helmar (Creative Commons BY-SA 2.0) MÃœNCHEN (kobinet) WOHN:SINN ist ein Bündnis für inklusives Wohnen im deutschsprachigen Raum. Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen mit Behinderungen selbstbestimmt und in aktiver Gemeinschaft mit anderen leben können. WOHN:SINN pflegen nicht, wie das Bündnis selbst feststellt, die lauten Stimmen des Protests zu sein. Üblicherweise sieht es seine Rolle darin, das Positive in den Vordergrund zu stellen: innovative Vorzeigeprojekte und ausgeklügelte Modelle, die zeigen, wie Inklusion im Bereich Wohnen funktionieren kann. Die aktuellen politischen Entwicklungen lässt aber auch WOHN:SINN keine Wahl und stellt fest: "Wenn selbstbestimmtes Leben und Inklusion zur Frage kurzfristiger Einsparungen gemacht werden, müssen wir deutlich widersprechen – sachlich fundiert, aber auch empört und tief besorgt." Zum Europäischen Protesttag für die Rechte von Menschen mit Behinderungen stellt das Bündnis in einer Stellungnahme deshalb fest: "Wenn das so kommt, ist es mit der Selbstbestimmung und Inklusion vorbei."
Transparent vor dem Reichstag gegen BGG-Reform Foto: AbilityWatch Berlin (kobinet) Bereits am 16. April 2026 sollte der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) im Bundestag in Erster Lesung diskutiert werden. Nachdem der Tagesordnungspunkt damals wieder abgesetzt wurde, steht die Debatte nun am 7. Mai 2026 von 9:00 bis 10:10 Uhr auf der Tagesordnung des Plenums des Deutschen Bundestages. Dabei geht es darum, ob es endlich, nach so vielen Jahren, gelingt, dass Unternehmen zur Barrierefreiheit und zu angemessenen Vorkehrungen verpflichtet werden. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht dies nicht bzw. sehr unzureichend vor, weshalb dieser von Behindertenverbänden heftig kritisiert wird. Und auch am 7. Mai wird es wie schon am 16. April lautstarke Proteste auf der Wiese am Reichstag ab 9:00 Uhr geben, die die Debatte im Reichstag, die auch von einigen behinderten Menschen auf der Tribüne verfolgt wird, begleiten. Die Debatte kann im Livestream des Bundestages auf www.bundestag.de am 7. Mai ab 9:00 Uhr verfolgt werden.
Symbol Prozent Foto: ht Berlin (kobinet) Eine große Mehrheit der Bevölkerung lehnt Leistungskürzungen in der Pflege ab. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Sozialverbands VdK, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov durchgeführt hat. Vor dem Hintergrund der von der Bundesregierung angekündigten Sparmaßnahmen sieht der VdK die pflegerische Versorgung in Gefahr. Mehr als drei Viertel der Befragten (77 Prozent) sind gegen einen erschwerten Zugang zu einem Pflegegrad, wie er aktuell diskutiert wird. Lediglich 15 Prozent halten dies für akzeptabel. Mit 72 Prozent lehnt ein Großteil der Befragten es zudem ab, die Voraussetzungen für die Einstufung in einen höheren Pflegegrad zu verschärfen. Auch der VdK hält solche Maßnahmen für sozial falsch und unwirtschaftlich.
