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Auch dann nicht, wenn der CDU-Parteikollege Jens Spahn und dessen Ehemann die Käufer sind und ihren Kindskauf öffentlich gebilligt und beglückwünscht sehen möchten. Segen für einen Tabubruch und Applaus für einen Rechtsverstoß.
Logo Liga Selbstvertretung Foto: Liga Selbstvertretung
Berlin (kobinet)
Im September 2026 finden in vier Bundesländern wichtige Wahlen statt, die erheblichen Einfluss auf die Zukunft unserer Demokratie und die Weiterentwicklung in Sachen Inklusion haben. Die LIGA Selbstvertretung, ein bundesweiter Zusammenschluss von Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen, ruft daher sieben Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Einzelpersonen und Verbände auf: "Werbt dafür, dass möglichst viele Menschen ihr Wahlrecht nutzen und Parteien wählen, die für eine inklusive Gesellschaft eintreten."
Landkarte Lage Baden-Württenberg in Deutschland Foto: Gemeinfrei https://de.wikipedia.org/wiki/Flaggen_und_Wappen_der_L%C3%A4nder_der_Bundesrepublik_Deutschland
STUTTGART (kobinet)
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit hat sich Mitte Juli mit dem Bericht der Landesregierung zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung Baden-Württemberg für das Jahr 2024 befasst. Die errechnete Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung habe im Jahresdurchschnitt 2023 und 2024 3,88 Prozent betragen, im Jahr 2022 aber bei 3,99 Prozent gelegen. Laut der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden hätten 2024 acht Ressorts die Pflichtbeschäftigungsquote in Höhe von fünf Prozent nicht erfüllt. Im Bereich der Ministerien für Finanzen und für Soziales, Gesundheit und Integration hatte sie bei über sechs Prozent gelegen. Zu dieser Mitteilung der Landesregierung habe es zwei Anträge von Grünen und CDU gegeben, in dem die Landesregierung unter anderem ersucht wurde, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Pflichtbeschäftigungsquote zu erfüllen und ihrer Vorbildfunktion nachzukommen. Diesem Antrag habe das Gremium zugestimmt. Ein weiterer Antrag der SPD habe indes im Gremium keine Mehrheit gefunden, so die stellvertretende Ausschussvorsitzende.
"Worte wirken – Behinderung in den Medien neu denken", so lautet der Titel der aktuellen Episode von Sonntag trifft IGEL – der Sonntagstalk mit Jennifer Sonntag und Sascha Lang, der im Rahmen des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) am 19. Juli 2026 ausgestrahlt wurde. Im monatlichen Sonntags trifft IGEL-Talk sprechen Jennifer Sonntag und Sascha Lang dieses Mal darüber, welche Begrifflichkeiten im Zusammenhang mit Behinderung verwendet werden und welchen Einfluss Worte auf Taten, vor allem auch im Zusammenhang mit Inklusion, haben können.
Der Sozialverband VdK Deutschland kritisiert den Beschluss des Bundeskabinett vom 15. Juli 2026 zum Bürokratieabbau im Verkehrsbereich. Die Reform gehe an den Bedürfnissen von Millionen Menschen mit Behinderung und älteren Menschen vorbei, so der Verband.
Im Zentrum ein Computer mit angedeuteten Verbindungen zu sozialen Netzen Foto: Pixabay/lakexyde
DÃœSSELDORF (kobinet)
Die Sozialplattform, die das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales federführend umgesetzt hat, bildet zukünftig die Grundlage, um Bürgerinnen und Bürgern in ganz Deutschland einen verlässlichen und nutzerfreundlichen digitalen Zugang für sozialstaatliche Leistungen zu ermöglichen. Diese Entscheidung hat das "Expertengremium Digitalisierung Sozialstaatsreform" in der vergangenen Woche getroffen. Die Sozialplattform bietet einen unmittelbaren und zentralen Onlinezugang zu Sozialleistungen von der Leistungssuche über die Antragsstellung bis hin zu Beratungsangeboten. Sie ist damit eine große Hilfe für Empfängerinnen und Empfänger von sozialen Unterstützungsleistungen in Deutschland.
