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Kobinet Nachrichten

GKV-Sparprogramm löst keine Probleme – es schafft sie 08 Jul 2026 04:10:05

Verena Bentele
Verena Bentele
Foto: VdK Bayern

Berlin (kobinet) Die geplante Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geht in dieser Woche in die letzte Beratungsrunde. Bevor der Bundestag darüber abstimmt, muss die Regierungskoalition noch deutlich nacharbeiten, fordert der Sozialverband VdK Deutschland. "Die Anfang der Woche bekannt gewordenen Nachbesserungen bei der Reform reichen nicht aus. Sie können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung versucht, auf Kosten der Versicherten ihr Haushaltsloch zu stopfen", sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele. "Das GKV-Sparprogramm löst keine Probleme – dafür schafft es viele neue."

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Mahnwache vor nordrhein-westfälischem Sozialministerium gegen Kürzung bei der Eingliederungshilfe am 14. Juli 2026 08 Jul 2026 04:00:01

drei rote Ausrufezeichen
Drei rote Ausrufezeichen
Foto: ht

Düsseldorf (kobinet) Am Dienstag, den 14. Juli 2026, findet ab 12:00 Uhr vor dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Nordrhein-Westfalen (Fürstenwall 25, Düsseldorf) eine Mahnwache gegen geplante Kürzungen in der Eingliederungshilfe auf Bundesebene statt. Organisiert wird diese vom Assistenz Kollektiv Köln, dem Sozialverband SoVD NRW, der Sozialhummel gGmbH, der Lebenshilfe NRW und von "Selbstbestimmt Leben" Behinderter Köln. Der Sozialminister von Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, hat seinen Besuch für diesen Termin bestätigt und wird vor Ort mit Teilnehmenden sprechen, wie es vonseiten der Veranstalter*innen heißt.

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Online-Veranstaltung: Kürzen bis es kracht? Sozialstaat als Kern der Demokratie verteidigen! 08 Jul 2026 03:20:05

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Foto: Susanne Göbel

Münster (kobinet) "Kürzen bis es kracht? Sozialstaat als Kern der Demokratie verteidigen!" So lautet der Titel einer Online-Veranstaltung der GRÜNEN und linken Fraktionen in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe mit den Bundestagsabgeordneten Corinna Rüffer und Sören Pellmann, die am 14. JUli 2026 von 14:00 bis 16:00 Uhr via Zoom stattfindet und für die bis zum 12. Juli noch die Anmeldung möglich ist. "Massive Streichungen drohen in allen Bereichen des Sozialstaates Teilhabe an der Gesellschaft zu gefährden oder sogar zunichte zu machen. Durch das Streichen der Schulassistenzen oder das Zwangspoolen in der Eingliederungshilfe, durch das Streichen des Unterhaltsvorschusses oder auch durch die Nicht-Übernahme von Tarifabschlüssen. Alle Kürzungen treffen Menschen, die auf soziale Leistungen angewiesen sind, um teilhaben zu können", heißt es in der Ankündigung der Online-Veranstaltung.

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Kürzungen in der humanitären Hilfe sind verantwortungslos 07 Jul 2026 13:34:30

Dunkelhäutige Frau mit Kopftuch und kleinem Kind im Arm sitzt auf einem Stuhl
Kinder in der von World Vision unterstützten Ernährungsklinik in Baidoa
Foto: World Vision / Gwayi Patrick

BERLIN (kobinet) Weltweit sind mindestens 240 Millionen Menschen dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen. Rund die Hälfte davon sind Kinder und Jugendliche. Die überlebensnotwendige Hilfe lässt sich nicht aufschieben. Unterlassene Hilfeleistung gefährdet heute Menschenleben. Zu der von der Bundesregierung geplanten Fortschreibung der Kürzungen im Bereich der humanitären Hilfe erklärt der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) Hermann Gröhe: "Jetzt ist das Parlament gefordert! Kürzungen in der humanitären Hilfe sind verantwortungslos! Angesichts der wachsenden Zahl bewaffneter Konflikte und schwerster humanitärer Krisen in der Welt können wir zur von der Bundesregierung beabsichtigten Fortschreibung der massiven Kürzungen der letzten Jahre nicht schweigen! Deutschland muss angesichts der Not in vielen Teilen der Welt einen Beitrag zur humanitären Hilfe leisten, der seiner Wirtschaftskraft entspricht. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Deshalb war es richtig, dass die Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag eine Stärkung der humanitären Hilfe zugesagt haben. Dieses Versprechen soll nun zum dritten Mal in Folge gebrochen werden - mit der Fortschreibung einer Kürzung von 53 Prozent seit 2025 gegenüber 2024."

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Wir brauchen mehr Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt 07 Jul 2026 10:19:01

Logo SOVD
Logo SoVD-Landesverband Niedersachsen e.V.
Foto: SoVD-Landesverband Niedersachsen e.V.

HANNOVER (kobinet) Niedersachsens Arbeits- und Sozialminister Dr. Andreas Philippi hat einen Zehn-Punkte-Plan für das Land vorgelegt, mit dem mehr Menschen mit Behinderung einen Job auf dem regulären Arbeitsmarkt finden sollen. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen begrüßt die Maßnahmen, mahnt aber auch an, die Pläne jetzt schnell umzusetzen, Werkstätten für Menschen mit Behinderung stärker einzubeziehen und die Potenziale in Kleinbetrieben stärker zu nutzen. Beim Maßnahmenkatalog fehlen dem größten Sozialverband in Niedersachsen allerdings zwei Dinge: eine bessere Verzahnung mit den Werkstätten für Menschen mit Behinderung und eine stärkere Nutzung des Know-hows kleiner Unternehmen. "Hier ist die Beschäftigungsquote der Menschen mit Behinderung in den zurückliegenden Jahren um 33 Prozent gestiegen – und das ohne eine Verpflichtung. Hier gibt es also positive Erfahrungswerte, die wir dringend nutzen müssen", fordert der SoVD-Vorstand. Außerdem müssten Werkstätten für Menschen mit Behinderung einen besseren Übergang in den ersten Arbeitsmarkt ermöglichen. "Die Übergangsquote ist bislang viel zu gering", sagt Dirk Kortylak, Vorstand des SoVD in Niedersachsen und ergänzt: "Wichtig ist, dass die guten Vorschläge jetzt schnell angepackt werden und an manchen Stellen noch nachgebessert wird. Wir brauchen mehr Menschen mit Behinderung auf dem regulären Arbeitsmarkt."

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Festival im Harz für alle Besucher gestaltet 07 Jul 2026 10:13:57

Buchstaben mdr auf blauem Grund, rechts daneben das ARD-Symbol, eine blaue Eins im blauen reis auf weißem Grund
Grafik zeigt Logo des mdr
Foto: mdr

BALLENSTEDT (kobinet) Auch in diesem Jahr kamen wieder rund 30.000 Hard-Rock-Fans in die Nähe von Ballenstedt zum Rockharz-Festival. Darunter waren auch wieder viele Menschen, die trotz Barrieren ihren Alltag meistern. Die Veranstalter des Festivals hatten jedoch mit Orientierungshilfen für sehbehinderte Musik-Fans und ausgelegten Transportbändern dafür gesorgt, dass Rock-Fans wie Gabor Schneider, der seit 16 Jahren im Rollstuhl sitzt und kürzlich geheiratet hatte, die Musik, die ihnen gefällt, möglichst unbegrenzt erleben und genießen können. In diesem Bericht der Sendung "Sachsen Anhalt Heute" ist darüber etwas mehr zu erfahren.

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