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"Im Januar 2025 hat der Bundestag einen wegweisenden Beschluss mit dem Titel 'Opfer von NS-Euthanasie und Zwangssterilisation – Aufarbeitung intensivieren' gefasst. Mit diesem Beschluss wurde die Bundesregierung aufgefordert, ein Projekt zu initiieren, um bundesweit Patient*innenakten und Personalunterlagen der Täter*innen zu lokalisieren, zu sichern und zu konservieren. Dieses Projekt soll flankiert werden durch eine Fachtagung, die Möglichkeiten diskutieren soll, wie diese Akten der Forschung und der interessierten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können. Außerdem sollen die Gedenkstätten an den Orten der ehemaligen 'T4'-Tötungsanstalten nachhaltig unterstützt werden. Vom 30. Oktober bis zum 1. November 2026 findet die Herbsttagung des 'Arbeitskreises zur Erforschung der nationalsozialistischen ''Euthanasie'' und Zwangssterilisation in der Bremer Landesvertretung in Berlin statt", heißt es auf der Internetseite des Landesbehindertenbeauftragten von Bremen, Arne Frankenstein, der zu dieser Veranstaltung mit einlädt.
261005_AGG_Arnade Foto: Screenshot von der Ãœbertragung des Bundestages omp
Berlin (kobinet)
"Wissen Sie, meine Damen und Herren, dass wir als behinderte Menschen Angst haben? Wir haben Angst davor, dass sich die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit der Rechtsextremen nach Menschen mit Migrationshintergrund zunehmend auch gegen uns Menschen mit Behinderungen richtet. Aus der Geschichte wissen wir, wohin schleichende Entmenschlichung führen kann. In den bildungspolitischen Vorhaben der AfD in Sachsen-Anhalt erleben wir mit der Ausgrenzung behinderter Kinder und von Kindern mit Migrationshintergrund die konkreten Anfänge dieser perfiden Strategie. Wir haben Angst, aber noch hoffen wir, dass der demokratische Rechtsstaat uns schützt. Deshalb bitte ich Sie als unsere Legislative hier und heute: Schützen Sie uns und andere benachteiligte Gruppen besser vor Diskriminierung. Sie haben die Hebel dafür in der Hand. Ein potentiell wirksamer Hebel ist das AGG, das leider Lücken aufweist, die Sie schließen können." Mit diesen Worten hat sich Dr. Sigrid Arnade vom NETZWERK ARTIKEL 3 bei der Anhörung zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) am 5. Oktober 2026 an die Mitglieder des Rechtsausschuss des Bundestages gewandt. Heute, ein Tag später, ist nach der Wahl eines AfD Vertreters als Landtagspräsident und eines weiteren AfD Vertreters als Landtagsvizepräsident in Sachsen-Anhalt wahrscheinlich nicht nur mit den Stimmen des BSW, sondern auch aus der CDU diese Angst nicht geringer geworden. Die Hoffnung, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages am Ende doch noch eine Gesetzesreform zu einem wirklich besseren und wirksamen Schutz vor Diskriminierungen verabschiedet, bleibt dennoch bis zuletzt bestehen.
Am 8. Oktober 2026 wird der Bundestag in zweiter und dritter Lesung über einen fraktionsübergreifenden Antrag zur Auswertung der Nutzung vorgeburtlicher Bluttests (NIPT) auf Trisomie beraten. Hintergrund ist, dass der Test, der seit Juli 2022 in begründeten Einzelfällen von den Krankenkassen übernommen wird, zunehmend flächendeckend in Anspruch genommen wird – entgegen der gesetzgeberischen Absicht. Der Antrag verlangt daher eine Überprüfung der Nutzungspraxis. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe fordert die Abgeordneten auf, dem Antrag zuzustimmen. Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und ehemalige Bundesgesundheitsministerin, betont: "Aktuelle Zahlen belegen, dass der NIPT schon jetzt zur Regeluntersuchung in der Schwangerschaftsvorsorge geworden ist – ganz entgegen dem Willen des Gesetzgebers. Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen fühlen sich dadurch diskriminiert."
Am 7. Oktober 2026 will das Bundeskabinett die Pflegekommission offiziell einsetzen. Der Sozialverband VdK kritisiert, dass die aktuellen Reformpläne die Situation von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen nicht verbessern würden. Vielmehr drohten Einschnitte, etwa beim Zugang zu Pflegegraden oder bei der Verhinderungspflege, während der Bund seinen Zuschuss zur Pflegekasse bis 2028 aussetze. Gleichzeitig steige der Druck auf Beitragszahlende und die Eigenanteile, so der Verband.
Landkarte Lage Baden-Württenberg in Deutschland Foto: Gemeinfrei https://de.wikipedia.org/wiki/Flaggen_und_Wappen_der_L%C3%A4nder_der_Bundesrepublik_Deutschland
Singen (kobinet)
"Baden-Württemberg ist ein Flächenland und jeder Landkreis und jede Stadt hat nach wie vor andere Vorstellungen wie die UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt und wie die Teilhabe am Leben mit der Eingliederungshilfe unterstützt werden soll. Wie steht es mit der Barrierefreiheit an öffentlichen und privaten Gebäuden, die Zugänglichkeit in Arztpraxen, Beratungsstellen, Restaurants, der Volkshochschule, etc.? Wie können Menschen mit Behindeurung in Baden-Württemberg am Leben teilhaben, was hindert sie und wo gibt es gute Beispiele?" Darum soll es nach Ansicht von Britta Schade u.a. beim ersten Treffen für eine eventuelle Gründung einer LIGA Selbstvertretung für Baden-Württemberg gehen. Die langjährig behindertenpolitisch Engagierte lädt daher zu einer Auftaktveranstaltung für interessierte behinderte Menschen aus Baden-Württemberg zur eventuellen Gründung einer LIGA Selbstvertretung am 14. Oktober 2026 um 18.00 online via ZOOM ein. "Das Online-Treffen soll einen Raum für Austauch und Vernetzung geben und eine Themensammlung für Aktivitäten in Baden-Württemberg und Planungen für das weitere Vorgehen liefern", betonte Britta Schade.
