Bundesverband
Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V.


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Kobinet Nachrichten

Umsetzung der fachlichen Weisung zu gleichbezahlter Assistenz in Berlin zugesichert 21 May 2026 03:30:02

Protestaktion des Bündnis für selbstbestimmtes Leben Berlin am 19.5.2026
Protestaktion des Bündnis für selbstbestimmtes Leben Berlin am 19.5.2026
Foto: Bündnis für selbstbestimmtes Leben

Berlin (kobinet) "Der Besuch des 'Bündnis für selbstbestimmtes Leben' in der für Persönliche Assistenz zuständigen Abteilung des Berliner Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) war erfolgreich. Herr Färber, Leiter der Abteilung Soziales und derzeit kommissarischer Präsident, hat dem Bündnis vor laufender Kamera des RBB die Umsetzung der Fachlichen Weisung Nr. 01/2026 zugesichert. Nach seinen Aussagen seien inzwischen alle offenen Fragen – einschließlich der Finanzierung – geklärt. Die Fachliche Weisung soll nun innerhalb von zwei Wochen vollumfänglich umgesetzt werden." Dies teilte das Bündnis im Nachgang zur Protestaktion vom 19. Mai 2026 mit. Die Umsetzung der Fachlichen Weisung ist notwendig, damit höhere Löhne für Persönliche Assistent*innen im Arbeitgeber*innen-Modell entsprechend der Entgeltgruppe 5 (EG 5) gezahlt werden können. Grundlage dafür ist der Beschluss des Hauptausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus vom 03. Dezember 2025.

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Inklusive JobMesse in Regensburg 20 May 2026 12:15:22

Wappen Bundesland Bayern
Wappen Bayern
Foto: Gemeinfrei, public domain

MÜNCHEN (kobinet) Die dritte Inklusive JobMesse öffnet morgen in Regensburg ihre Pforten. Mehr als 50 inklusive Unternehmen stellen sich vor und zeigen auf, welche Beschäftigungs- und Ausbildungsmöglichkeiten sie für Menschen mit Behinderung bieten. Es werden rund 1000 Besucherinnen und Besucher erwartet. Mehr als 50 inklusive Unternehmen stellen sich vor und zeigen auf, welche Beschäftigungs- und Ausbildungsmöglichkeiten sie für Menschen mit Behinderung bieten. Es werden rund 1000 Besucherinnen und Besucher erwartet.  Die erste Inklusive JobMesse in Bayern hatte im Jahr 2022 in Regensburg stattgefunden. Inzwischen fanden Inklusive JobMessen nach dem Regensburger Vorbild auch in Ingolstadt, Nürnberg, München, Landshut sowie über die Landesgrenzen hinaus statt, etwa in Graz. Seit diesem Jahr gelten neue Förderempfehlungen für Inklusive JobMessen in Bayern und bieten eine verlässliche, unbürokratische Basisfinanzierung bis zu 10.000 Euro für Veranstalter. In Bayern existieren flächendeckend Einheitliche Ansprechstellen für Arbeitgeber (EAA). Sie informieren und beraten Arbeitgeber bei allen Fragen zur Einstellung, Beschäftigung sowie Ausbildung von Menschen mit Behinderung.

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Noch ein weiter Weg bis zur Barrierefreiheit bei der Bahn 20 May 2026 11:39:16

Logo des Deutschen Bahnkunden-Verband
Logo des Deutschen Bahnkunden-Verband
Foto: DBV

BERLIN (kobinet) Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai 2026 hatte auch der Deutsche Bahnkunden-Verband (DBV) eine Bilanz zur Entwicklung der Barrierefreiheit im Bahnverkehr in Deutschland gezogen. Es ist auch dieses Jahr eine gemischte Bilanz. "Dennoch bleibt die Realität für viele Fahrgäste mit besonderen Bedarfen weiterhin außerordentlich unbefriedigend", so DBV-Bundesvorstand für barrierefreie Mobilität, Klaus Honold. Trotz erkennbarer Fortschritte bei der Barrierefreiheit im deutschen Bahnverkehr bleiben erhebliche Defizite bestehen, insbesondere in ländlichen Regionen und außerhalb Hauptverkehrszeiten.

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Partizipatives Projekt gestartet 20 May 2026 11:30:00

Beratung beim Arzt von tuv_sud
Beratung beim Arzt muss für alle möglich sein
Foto: tuv_sud (Creative Commons BY-ND 2.0)

BERLIN (kobinet) Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai hatten die Deutsche Krebsgesellschaft (DKG) und die Bundesvereinigung Lebenshilfe auf bestehende Barrieren in der Krebsversorgung aufmerksam gemacht. Mit dem gemeinsamen Projekt "SeiTeil" setzen sich beide Organisationen nun dafür ein, die Versorgung von Menschen mit Unterstützungsbedarf und kognitiver Beeinträchtigung im Leben mit und nach Krebs zu verbessern. Besonders wichtig: Eine Person mit Unterstützungsbedarf und kognitiver Beeinträchtigung wird aktiv als Co-Forscherin / Co-Forscher in alle Projektphasen eingebunden. "Um das Angebot wirklich inklusiv und an den Bedarfen der Menschen mit kognitiver Beeinträchtigung ausgerichtet gestalten zu können, müssen wir sie auch einbinden. Ihre Erfahrungen und Perspektiven sind für das Projekt unverzichtbar", sagt Professorin Jeanne Nicklas-Faust, Bundesgeschäftsführerin der Bundesvereinigung Lebenshilfe. Die Ergebnisse des Projekts sollen dazu beitragen, Wissenslücken zu schließen und konkrete Handlungsempfehlungen zu entwickeln, um onkologische Einrichtungen bei der inklusiven Gestaltung von Angeboten zu unterstützen.

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Teilhabe ist ein Menschenrecht, Herr Bundeskanzler: Petition kommt zur Anhörung im Bundestag 20 May 2026 10:14:19

Ulla Schmidt
Ulla Schmidt
Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Der Zeitpunkt und auch das Motto "Teilhabe ist ein Menschenrecht, Herr Bundeskanzler" hätten für die Pressekonferenz, zu der die Bundesvereinigung Lebenshilfe heute am 20. Mai 2026 eingeladen hat, nicht besser gewählt werden können. Die erste von Ulla Schmidt von der Lebenshilfe im Petitionsportal des Bundestages gestartete und von vielen Verbänden unterstützte Petition mit dem Titel "Keine Kürzungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung" befindet sich gerade auf dem Sprung über die Marke von 100.000 Unterstützer*innen und ein Termin für die Anhörung des Petitionsausschusses des Bundestages steht schon für den 8. Juni 2026 von 13:00 bis 14:00 Uhr fest. Zudem warten die Verbände behinderter Menschen und die Anbieter*innen von Dienstleistungen gespannt auf eine Informationsveranstaltung des Bundesministerium für Arbeit und Soziales, bei der am 27. Mai über den Stand der Diskussionen mit den Ländern und den Kommunen zu Einsparungen bei der Eingliederungshilfe informiert werden soll. Dass diese Diskussionen und vor allem die Vorschläge aus Beratungen des Bundes mit Vertreter*innen der Länder und der Kommunen zu Leistungskürzungen und der Einschränkung von Rechten behinderter Menschen Angst machen und die Selbstbestimmung behinderter Menschen bedrohen, das wurde bei der Pressekonferenz der Lebenshilfe mehr als deutlich.

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Assistenzkräfte im Arbeitgebermodell sollen in Berlin nun endlich fair bezahlt werden 20 May 2026 07:29:37

Rotes Rathaus in Berlin im Sommer
Rotes Rathaus in Berlin
Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Der Stellvertreter des Präsidenten des Berliner Landesamtes für Gesundheit und Soziales Steffen Färber versicherte am 19. Mai 2026 einem Bericht des neuen deutschland (nd) zufolge den behinderten Arbeitgeber*innen und ihren Assistent*innen, die seit langem für eine gleichberechtigte Bezahlung ihrer selbst angestellten Assistenzkräfte kämpfen, dass eine schriftliche Rückmeldung innerhalb von zwei Wochen erfolgen werde. Ab Mai sollen dem nd-Bericht zufolge die Assistenzkräfte dann rückwirkend bis zum Januar 2026 nach der neuen Entgeltgruppe bezahlt werden. Das ist ein Ergebnis einer erneuten Protestaktion behinderter Menschen, die ihre Assistenz selbst organisieren, beim Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales, die diese am 19. Mai 2026 durchgeführt haben.

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