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Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt hat die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, Betroffene dazu aufgerufen, sich nicht einschüchtern zu lassen, Angriffe zu melden und bei Diskriminierungen Hilfe zu holen. "Für viele Menschen ist dieses Ergebnis ein Schock. Sie haben Angst - vor allem Menschen mit Behinderungen, Migranten und ihre Nachkommen, queere Menschen sowie jüdische und muslimische Menschen. Sie fürchten, dass sich die Stimmungsmache gegen Minderheiten und Andersdenkende nach der Wahl in Diskriminierungen oder handfester Gewalt entlädt. Geben Sie aufeinander acht und holen Sie sich Hilfe bei Antidiskriminierungsstellen, wenn Sie im Job oder bei Alltagsgeschäften benachteiligt werden. Der demokratische Rechtsstaat steht an Ihrer Seite", betonte Ferda Ataman. Sie bietet den örtlichen Antidiskriminierungsstellen Hilfe bei der Beratung an, zum Beispiel bei der Beratung Betroffener zu Diskriminierungen im Alltag.
Anlässlich des "Internationalen FASD-Tags" am 9. September 2026 fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen eine bessere Versorgung und mehr Beratungsangebote für Menschen mit Fetalen Alkoholspektrum-Störungen (FASD). In Deutschland leben etwa 800.000 Betroffene, davon rund 130.000 Kinder. Alkoholkonsum während der Schwangerschaft kann zu irreversiblen Schädigungen des zentralen Nervensystems, des Gehirns und zu körperlichen Einschränkungen beim Kind führen.
Für Katrin Gensecke, die Co-Sprecherin von Selbst aktiv - behinderter Menschen in der SPD - war der Wahlabend in Sachsen-Anhalt besonders spannend. Sie hatte zuvor bei der Wahl der Kandidat*innen der SPD den Listenplatz 6 erreicht und führte einen engagierten Wahlkampf. Da acht Vertreter*innen der SPD mit dem Ergebnis von 9,3 Prozent bei einem leichten Zugewinn von 0,9 Prozent der Stimmen den Einzug in den Landtag geschafft haben, ist Kartin Gensecke auch im neuen Landtag mit dabei. Damit hat die sich der Behindertenbewegung zugehörige Sozialdemokratin nun eine zweite Wahlperiode, um auch weiterhin Themen wie Inklusion und Selbstbestimmung in den Landtag einzubringen. Die LIGA Selbstvertretung gratulierte der engagierten behinderten Frau zu diesem Erfolg, auch wenn die Selbstvertretungsorganisation nach diesem Wahlausgang mit großer Sorge auf die zukünftige Politik des Landes blickt. In den Landtagen gäbe es immer noch viel zu wenige behinderte Menschen, konstatierte die LIGA Selbstvertretung.
Der Auftakt für die im September 2026 anstehenden Wahlen hatte es in sich. Nach der Wahl vom 6. September in Sachsen-Anhalt dürfte es schwer sein, eine Mehrheit für eine stabile Regierung zu finden. Die AfD übetraf laut dem vorläufigen Ergebnis sogar noch so manche Umfragen im Vorfeld der Wahl und geht mit 43,8 Prozent der Stimmen als Wahlsieger hervor. Sie gewann 23 Prozent hinzu. Mit großem Abstand folgt die CDU mit 17,2 und einem Verlust von 19,9 Prozent. Nah beeinander folgen dann die SPD, die Grünen und die LINKEN. Die SPD erzielte mit einem leichten Zugewinn von 0,9 Prozent 9,3 Prozent. Die Grünen erreichten dank eines Zugewinns von 3 Prozent 8,9 Prozent und die LINKEN verzeichneten einen Verlust von 2,4 8,6 Prozent. Nach einer Zitterpartie, die sich durch den Wahlabend zog, schaffte das BSW den Einzug in den Landtag mit 5,3 Prozent. Die FDP flog mit einem Verlust von 3,8 Prozent und mit einem verbleibenden Stimmenanteil von 2,6 Prozent aus dem Landtag. Mit 39 Sitzen verfehlte die AfD zwar die von ihr angestrebte absolute Mehrheit mit 39 Sitzen. Eine Regierung ohne die AfD ist jedoch nur möglich, wenn CDU, SPD, Grüne, LINKE und das BSW zusammenarbeiten, die zusammen auf 44 Sitze im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt kommen.
Symbol Paragraph Foto: Kooperation Behinderter im Internet e.V./Tom Kallmeyer (Creative Commons BY-SA 4.0)
BERLIN (kobinet)
Special Olympics Deutschland (SOD) kritisiert den vorliegenden Kabinettsentwurf zum Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz (1. KJHSRG) aus dem August. Aus Sicht von SOD bleibt der Entwurf deutlich hinter den Erwartungen an eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe zurück. Insbesondere die ursprünglich vorgesehene verbindliche Zusammenführung der Zuständigkeiten für junge Menschen mit und ohne Behinderung ist im Kabinettsentwurf nicht mehr enthalten. Stattdessen soll eine Experimentierklausel Kommunen ermöglichen, eine Gesamtzuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe zunächst zu erproben. SOD fordert, die verbindliche inklusive Ausrichtung im weiteren parlamentarischen Verfahren wieder zu stärken.
Anlässlich der Haushaltswoche im Deutschen Bundestag appellieren 14 im Sozialstaatsbündnis zusammengeschlossene Organisationen, zentrale sozialpolitische Aufgaben im Bundeshaushalt für 2027 auskömmlich zu finanzieren. Die geplanten Kürzungen bei Bundeszuschüssen zur Renten- und Krankenversicherung, beim Wohngeld und Elterngeld schwächten die sozialen Sicherungssysteme in unsicheren Zeiten, so die Kritik. Zudem werde Personalabbau bei der Bundesagentur für Arbeit in einer Phase steigender Arbeitslosigkeit abgelehnt. Auch mögliche Einsparungen beim Klimaschutz werden mit Sorge betrachtet, da Klimaschutz zu den Aufgaben eines vorsorgenden Sozialstaates gehöre.
