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Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat am 10. November 2026 zur mündlichen Verhandlung über die Kommunalverfassungsbeschwerde gegen das nordrhein-westfälische Ausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz (AG-BTHG NRW) getagt. Die Verkündung der Entscheidung ist für den 8. Dezember 2026 um 10.30 Uhr in Münster angesetzt. Der Landschaftsverband Rheinland (LVR), der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) und die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen erwarten von der Entscheidung grundsätzliche Klarheit darüber, welche Verantwortung das Land bei der Finanzierung der mit dem Bundesteilhabegesetz verbundenen Aufgaben trägt.
Die Beiräte der Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung sowie der Angehörigen und rechtlichen Betreuer*innen im evangelischen Fachverband für Teilhabe (BeB) haben sich im Rahmen ihres jährlichen Treffens am 9. November 2026 in Berlin mit dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, dem Leiter der Unterabteilung Sozialhilfe, Eingliederungshilfe und Soziale Entschädigung im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Dr. Klaus Bermig, sowie der pflegepolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Simone Fischer, zu einem Austausch über die aktuelle Situation der Pflege und der Eingliederungshilfe getroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die wachsenden Sorgen von Menschen mit Behinderung und ihren Familien angesichts der angespannten Finanzlage der Pflegeversicherung und möglicher Leistungskürzungen. Besonders die Verhinderungspflege war Thema des Austauschs. Für viele Familien ist sie eine unverzichtbare Unterstützung, um Pflege dauerhaft leisten zu können und Überlastungen zu vermeiden.
"Ob tastbare Beschriftungen im Aufzug oder Druckplatten für Blindenschrift: Mit Brailletec sitzt in Marburg ein international führendes Spezialunternehmen für Blinden- und Sehbehindertentechnik. Und das als gemeinnützige Firma mit nur zehn Beschäftigten", so heißt es in einem Beitrag der hessenschau, auf den Sabine Lohner die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat.
Ein einzelner leerer Stuhl im beleuchteten Zentrum eines leeren Hörsaals. Im Hintergrund eine Tafel mit dem Schriftzug Disability Studies. Foto: Ralph Milewski / KI
Hamburg (kobinet)
In Hamburg befinden sich die Disability Studies, die dort eine lange Tradition haben, immer noch in der Krise. "Eigentlich wollte der Hamburger Senat die Zukunft der Disability Studies sichern. Doch ein Jahr danach weiß die zuständige Hochschule nichts davon", heißt es nun in einem Bericht der taz über die aktuelle Situation.
Das Inklusionsamt des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) stellt den 35 rheinischen Fachstellen für behinderte Menschen im Arbeitsleben im Jahr 2027 insgesamt 13 Millionen Euro aus Mitteln der Ausgleichsabgabe zur Verfügung. Die Mittel dienen vor allem der finanziellen Unterstützung für die behinderungsgerechte Gestaltung bestehender Arbeits- und Ausbildungsplätze sowie dem Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen. Die Fachstellen sind bei den Kreis- und Stadtverwaltungen angesiedelt und übernehmen im Auftrag des LVR-Inklusionsamts Aufgaben der Begleitenden Hilfe im Arbeitsleben. Sie beraten Arbeitgebende, Beschäftigte mit Schwerbehinderung oder Gleichstellung, Betriebs- und Personalräte sowie Schwerbehindertenvertretungen zu allen Fragen der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung.
Wappen Bundesland Freistaat Bayern Foto: Gemeinfrei, public domain
MÃœNCHEN (kobinet)
Die bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf hat die Mainfränkischen Werkstätten in Würzburg besucht. Dabei betonte sie, Teilhabe sei ein Grundrecht und kein Bonus. Der Freistaat Bayern fördert, nach ihren Worten, die Werkstätten, zuletzt die Modernisierung am Standort Würzburg, mit 4,6 Millionen Euro. In den Werkstätten stellen Menschen mit Behinderung Produkte wie Honig, Gewürze, Terrassenmöbel oder Nistkästen her. Die Mainfränkischen Werkstätten haben Standorte in Würzburg, Neuendorf-Nantenbach, Kitzingen und Ochsenfurt. Am Hauptstandort Würzburg gibt es rund 450 Plätze, weitere 100 Plätze am regulären Arbeitsmarkt. Mit dem Fachbereich "Inklusiv! Gemeinsam arbeiten" unterstützt der Betrieb Menschen mit Behinderung bei der Suche nach Arbeitsplätzen in der Region. Inklusion, Teilhabe und selbstbestimmtes Leben sind zentrale Anliegen der bayerischen Behindertenpolitik. Moderne Arbeitsplätze schaffen Perspektiven und stärken individuelle Fähigkeiten.
