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Symbol Ausrufezeichen Foto: Kooperation Behinderter im Internet e.V./Tom Kallmeyer (Creative Commons BY-SA 4.0) STUTTGART (kobinet) Die Bundesbeauftrage für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat heute die Umfrage "Diskriminierung durch den Staat" vorgestellt. Da die Vermeidung von Diskriminierungen in staatlichen Institutionen in die Zuständigkeit der Länder fällt, fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg die zügige Einführung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes. Damit werde eine wichtige Schutzlücke für Betroffene geschlossen, die das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz nicht abdecke, so der Verband.
Paragraphen zeigen, dass etwas geregelt wird Foto: Pixabay/geralt BEERLIN (kobinet) Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) ist also nun in Kraft getreten. Was auf dem Papier nach Fortschritt klingt, bleibt aus Sicht der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hinter den Erwartungen zurück. Als behindertenpolitische Selbstvertretungsorganisation begrüßt die ISL zwar die grundsätzliche Zielrichtung des Gesetzes – kritisiert aber die vielen Einschränkungen, Übergangsfristen und vor allem das Fehlen einer wirksamen Marktüberwachung.
Bundestag Adler Foto: Bundestag, gemeinfrei BERLIN (kobinet) Auch für die neue Bundesregierung ist der Etatentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit großem Abstand ausgabenstärkste des Bundeshaushalts. m Freitag, dem 11. Juli 2025 steht dazu die erste Lesung auf der Tagesordnung des Bundestages. Gut 90 Minuten sind für die Aussprache zu dieser ersten Lesung eingeplant.
Ferda Ataman Foto: Sarah Eick Berlin (kobinet) Fast jede*r fünfte Befragte berichtet einer aktuellen Umfrage zufolge von Ungleichbehandlungen bei Ämtern und Behörden. 19 Prozent der Befragten bejahten demnach die Aussage, von staatlichen Stellen schlecht behandelt worden zu sein. Davon sind nicht alle gleich betroffen: Menschen mit familiärer Migrationsgeschichte (33 Prozent) sowie Menschen mit Behinderungen oder chronischen Krankheiten (30 Prozent) berichten überdurchschnittlich häufig von solchen Erfahrungen. Das sind die zentralen Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage unter 2.000 Personen im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.
IGEL-Monatsrückblick Foto: IGEL-Media Bad Segeberg / Kassel (kobinet) "Von Merz' Sparkurs bis inklusiven Erfolgen: Was die Inklusionsszene im Juni bewegt hat", so hat Sascha Lang den Monatsrückblick auf die Behindertenpolitik im Juni 2025 getitelt. Gemeinsam mit kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul blickt Sascha Lang in der neuesten Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) auf einige Ereignisse und Themen, die die Behindertenpolitik im Juni 2025 bestimmt haben.
info schwarz Foto: Susanne Göbel Bonn (kobinet) Nach langjähriger erfolgreicher Arbeit musste das kombabb-Kompetenzzentrum NRW zum 30. Juni 2025 seine Türen schließen. Der Name kombabb steht dabei für Kompetenzzentrum, Behinderung, akademische Bildung bzw. Studium und Beruf. Die Beratungsstelle, die seit 2008 ihren Sitz in Bonn hat und landesweit in Nordrhein-Westfalen tätig gewesen ist, wurde bislang vom nordrhein-westfälischen Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Rahmen projektbezogener Förderungen finanziert. Aufgrund aktueller Haushaltskürzungen stellt das Ministerium jedoch die Förderung ein. – Eine Weiterfinanzierung erfolgt damit nicht, wie es in einer Presseinformation des Projektes heißt.
