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AGG-Katze: Schluss mit Miezekätzchen: Es braucht ein AGG mit Zähnen Foto: Bündnis AGG Reform Jetzt! Berlin (kobinet) Wie schwer sich die derzeitige Bundesregierung damit tut, benachteiligte Menschen vor Diskriminierungen zu schützen und Barrierefreiheit bzw. angemessene Vorkehrungen hierfür zu verlangen, das hat diese mit dem Beschluss des Gesetzentwurfs für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) zum Ärger vieler behinderter Menschen, ihrer Angehörigen und Verbände bereits anschaulich gezeigt. Aber auch bei der längst überfälligen Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) scheint die Bundesregierung nicht handlungsfähig zu sein. Denn seit Wochen warten die von Diskriminierungen Betroffenen und ihre Verbände auf die Veröffentlichung eines entsprechenden Referentenentwurfs. Denn eigentlich ist dessen Verabschiedung durch das Bundeskabinett schon für den 25. März 2026 vorgesehen. Aber auch diese Pläne wurden ähnlich wie beim Behindertengleichstellungsgesetz schon mehrfach verschoben. Für die Anhörung der Verbände scheint angesichts dieser Uneinigkeit in der Bundesregierung wahrscheinlich wenig Zeit zu verbleiben, wenn der Entwurf dann irgendwann einmal veröffentlicht wird.
Logo des DBR Foto: DBR Berlin (kobinet) "Unter der Leitung des Sozialverbands Deutschland (SoVD) begleitet der Deutsche Behindertenrat auch im Jahr 2026 aktiv politische Themen und Entwicklungen. Mit dem Gedenken am 27. Januar setzte der DBR ein klares Zeichen für Erinnerung, Verantwortung und eine Politik, die Teilhabe sowie Selbstbestimmung als unveräußerliche Menschenrechte verteidigt. Erinnerung bedeutet Haltung zeigen – und politisch handeln", heißt es u.a. im Vorwort der aktuellen Ausgabe des Newsletter des Deutschen Behindertenrat. "Ein gesellschaftlicher Rechtsruck, der Ausgrenzung normalisiert, gefährdet uns alle – besonders diejenigen, die besonderen Schutz benötigen", betonte Michaela Engelmeier, Vorsitzende des DBR-Sprecherinnenrats.
Info blau Symbol Foto: Susanne Göbel Marburg (kobinet) Der Innovationsfonds des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) hat neben vielen anderen Vorhaben ein Projekt gefördert, mit dem unter Leitung der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie der Philipps-Universität Marburg ein diagnostisches Instrument zur frühzeitigen Erkennung von Autismus-Spektrum-Störungen (ASS) entwickelt und erprobt worden ist, der sogenannte Autismus Lotse. Darauf macht Henry Spradau in seinem Bericht für die kobinet-nachrichten aufmerksam.
Geld für Exklusion Foto: Ralph Milewski Freiburg / Berlin (kobinet) Die aktuellen Vorschläge der Sozialstaatskommission sowie die Beratungen vom 26. Februar 2026 im Kanzleramt zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu Einsparungen in der Eingliederungshilfe werden von mehreren Verbänden als ungeeignet bewertet, eine zukunftssichere und verlässliche Unterstützung für Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten. Stattdessen brauche es die klare Anerkennung bestehender Tarifbindungen und eine auskömmliche, verlässliche Refinanzierung der Leistungen, fordern der Verband diakonischer Dienstgeber in Deutschland (VdDD), die Caritas-Dienstgeber, der evangelische Bundesfachverband für Teilhabe (BeB), der Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e.V. (CBP) und die Diakonie Deutschland. Voraussetzung dafür sei eine verlässliche Refinanzierung der Tarifentgelte. Überlegungen, die diese Grundsätze infrage stellen, erteilen sie eine klare Absage.
Sharepic zur Umfrage zu Diskriminierungserfahrungen Foto: IMAP Berlin (kobinet) "Am 28. Februar 2026 ist die Umfrage zu Diskriminierungserfahrungen in Deutschland, die im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes durchgeführt wurde, zu Ende gegangen. Insgesamt haben mehr als 35.000 Personen an der Umfrage teilgenommen – digital, chatbotgestützt oder analog, in einer von 11 Sprachen. Das sind im Vergleich zur Befragung 2015 mehr als doppelt so viele Menschen, die wir gemeinsam erreicht und zu einer Teilnahme motiviert haben", heißt es vonseiten des IMAP, das die Umfrage durchgeführt hat.
Behindertenausweis Hans-Willi Weis Foto: Hans-Willi Weis Staufen (kobinet) Federführender feministischer kobinet-Kolumnist, der ich nun einmal bin, schicke ich ein Wort meiner sozialphilosophischen Kollegin und Mitfeministin Eva von Redecker vorweg. Ein Wort, das antikapitalistischen Klartext spricht und überdies ins Stammbuch der "Krüppel gegen rechts" geschrieben gehört. "Der Kapitalismus hält jede und jeden ständig dazu an, das Beste aus sich zu machen. Eine hyperindividualistische Konkurrenzgesellschaft, das erzeugt den irrwitzigen Eigentumsrausch, den ich Faschismus nenne. Die Rechten sind die toxische Schaumkrone auf der neoliberalen Welle im Klima des Anthropozän. Je mehr sich die realen Krisen verschärfen, desto aussichtsloser der Dammbau, deshalb streite ich so vehement für einen grundlegenden Umbau der Wirtschaft ..." (so von Redecker im SPIEGEL-Gespräch der letzten Februarwoche). – Eva Redeckers feministische Position einer "antikapitalistischen Revolution für das Leben" habe ich in früheren Kolumnen bereits vorgestellt. Warum wird ihre Stimme im behindertenpolitischen Aktivismus nicht aufgegriffen? Dieses Silencing finde ich megaschändlich! Darum jetzt erst recht weiter mit der Frauentagskolumne.
