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Gegenüber Andersdenkenden bin ich tolerant. Doch bei Faschisten stößt meine Toleranz fast an ihre Grenzen. Deshalb danke an Hans Willi Weis für den Link zu diesem Lied von Igor Levit und Danger Dan, über das alle seit Wochen reden und das ich mir dann doch einmal angehört habe.
Dass die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen einen EU-Mitgliedstaat einleitet, ist an sich nicht außergewöhnlich. Dass dies jedoch gegen 22 der 27 EU-Staaten - darunter auch Deutschland und Österreich - gleichzeitig geschieht, verdient Beachtung, heißt es in einem Beitrag des österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS. Dort heißt es weiter: "Genau das ist nun passiert: Die Kommission leitete gegen fast alle EU-Staaten ein dreistufiges Vertragsverletzungsverfahren ein, da sie die neuen EU-Vorgaben unter anderem zur Entgelttransparenzrichtlinie und weiters zu Mindeststandards für nationale Gleichbehandlungsstellen nicht fristgerecht umgesetzt haben. Als erster Schritt wurden nun Aufforderungsschreiben versandt."
Der Bundesvorstand der AG Selbst Aktiv von Menschen mit Behinderungen in der SPD fordert eine beschleunigte Einführung des Europäischen Behindertenausweises. Anlässlich seiner Klausurtagung vom 1. – 2. August 2026 im Willy-Brandt-Haus in Berlin betonte der Verband, dass die seit Oktober 2024 vorliegende EU-Richtlinie zügig umgesetzt werden müsse. Die verbindliche Frist bis zum 5. Juni 2028 sei zu lang, um sich darauf ausruhen zu können, sagte Karl Finke, Co-Bundesvorsitzender der AG Selbst Aktiv.
Mit 192.630 bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldeten schwerbehinderten Arbeitslosen wurde im Juli 2026 ein trauriger Rekord erreicht. Dies ist der höchste Wert in der Zeitreihe der arbeitslosen schwerbehinderten Menschen in Deutschland, die von der Bundesagentur für Arbeit seit 1. Januar 2007 geführt wird. Allein im letzten Jahr sind über 6.000 schwerbehinderte Arbeitslose hinzugekommen. Im Juli 2025 lag die Zahl bei 186.225. Im Juni 2026 lag die Zahl der arbeitslos gemeldeten schwerbehinderten Menschen noch bei 190.098, also über 2.500 niedriger. Vonseiten der Bundesregierung gibt es nach wie vor keine konkreten Anzeichen, diesem für viel Betroffene herausfordernden Trend durch konkrete Regelungen entgegenzuwirken. Auch in Sachen Reform der Werkstätten für behinderte Menschen, in denen über 300.000 behinderte Menschen zusätzlich weit unter dem Mindestlohn mit einem Durchschnittsentgelt von ca. 230 Euro im Monat und ohne nennenswerte Vermittlungschance auf den allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten, geht es nicht voran.
Gesetzlich Krankenversicherte zahlen bei Hörgeräten besonders hohe Beträge aus eigener Tasche. Nach einem Bericht des Deutschen Ärzteblatts vom 27. Juli 2026 entfallen rund 62 Prozent aller von Versicherten getragenen Mehrkosten bei Hilfsmitteln auf Hörhilfen. Durchschnittlich zahlten Betroffene 1.656,99 Euro zusätzlich. Für den Bund der Schwerhörigen e. V. Hamburg werfen diese Zahlen grundsätzliche Fragen zur Qualität und Ausgestaltung der Hörgeräteversorgung auf. "Wer hören will, muss zahlen? Gleichberechtigte Teilhabe darf keine Frage des Geldbeutels sein. Hörbehinderte Menschen benötigen Hörgeräte nicht als Komfortprodukt, sondern um kommunizieren, arbeiten und am gesellschaftlichen Leben "gleichberechtigt" teilnehmen zu können", erklärt Jörg Winkler vom Hörberatungs- und Informationszentrum des Bund der Schwerhörigen e. V. Hamburg.
Paragraphenzeichen unter einer Lupe vor rosafarbenem Hitnergrund Foto: H. Smikac
REUTLINGEN (kobinet)
Christian Sackmann, der Vorsitzende des Werkstattrats der BruderhausDiakonie, hat die Bundestagspetition 198637 eingereicht. Ziel dieser Petition ist, eine öffentliche Anhörung im Deutschen Bundestag zur Zukunft der Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) zu erreichen. Der Bundestag sei für die gesetzlichen Rahmenbedingungen zuständig und müsse notwendige Änderungen anstoßen, so Sackmann. In der Petition wird auf die Studie "Nachhaltiges und transparentes Entgeltsystem für Menschen mit Behinderungen in Werkstätten für behinderte Menschen und deren Perspektiven auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt" verwiesen. Zudem wird der Koalitionsvertrag genannt, der eine Verbesserung des Werkstattentgelts ankündigt. Auch die Kritik der Vereinten Nationen am deutschen Werkstattsystem im Kontext der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) findet Erwähnung. Für Menschen, die nicht online unterschreiben können, steht auf der Internetseite der BruderhausDiakonie eine Unterschriftenliste zum Download bereit.
