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Daumen unten Foto: Irina Tischer Kleve (kobinet) Eine Untersuchung der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention zusammen mit der Uni Siegen hat gezeigt, wie verbesserungswürdig die Partizipation behinderter Menschen auf kommunaler Ebene ist. Diese Botschaft ist anscheinend in Kleve noch nicht angekommen. "Grüne und SPD/Volt wollen mit einem Inklusionsbeirat Menschen mit Behinderungen systematisch in politische Entscheidungen in der Kreisstadt einbeziehen. Doch daraus wird wohl nichts", heißt es in einem Beitrag der Rheinischen Post. Bei der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 16. Dezember 2025 wurde der Antrag zur Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Einrichtung eines Inklusionsbeirats von CDU und AfD abgelehnt. Das grüne Ratsmitglied Bruno Janßen, der selbst einen Rollstuhl nutzt und sich für einen Inklusionsbeirat stark macht, zeigte sich nach der Entscheidung vor allem deshalb enttäuscht, weil es ursprünglich so ausgesehen hatte, dass die CDU den Antrag unterstützen würde.
Cover des IGEL-Podcast Foto: IGEL-Media Bad Segeberg (kobinet) "Konkrete Planungs- und Anwendungsbeispiele mit der Nullschwelle von ALUMAT", so lautet der Titel der mittlerweile 298. Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL), der von Sascha Lang veröffentlicht wurde. "In der vierten und letzten Folge der ALUMAT-Reihe im IGEL-Podcast steht die praktische Umsetzung von Barrierefreiheit im Fokus. Reinhold Kober von ALUMAT begrüßt die Architektin Kornelia Grundmann sowie Stefan Gaschler, Vertrieb, Objektberatung und Barrierefreiheitsbeauftragter bei ALUMAT. Im Gespräch geht es um konkrete Planungs- und Anwendungsbeispiele rund um die ALUMAT-Nullschwelle und die Frage, warum niveaugleiche Übergänge ein zentraler Baustein inklusiven Bauens sind", heißt es in der Ankündigung der neuesten Episode des IGEL-Podcast.
Ottmar Miles-Paul Foto: Irina Tischer Berlin (kobinet) In der vorweihnachtlichen Zeit ist zuweilen mit der einen oder anderen Überraschung zu rechnen. Dass die Bundesregierung immer wieder für eine Überraschung gut ist, hat sie erneut bewiesen - allerdings in einem negativen Sinne. Die ursprüngliche Verabschiedung des Gesetzentwurfs für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), die eigentlich für heute, den 17. Dezember 2025, im Bundeskabinett vorgesehen und angekündigt war, wurde wieder einmal verschoben. Die Macht der Verhinderer, die Verpflichtungen für mehr Barrierefreiheit bzw. angemessene Vorkehrungen für die gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen, anscheinend wie der Teufel das Weihwasser scheuen, scheint unermesslich zu sein. Ein ohnehin schon von Wirtschaftsinteressen weichgespülter Referentenentwurf scheint nun anscheinend immer noch zu weitreichend zu sein. Und zwar so weitreichend, dass ein nach langer Blockade durch das CDUgeführte Wirtschaftsministerium und das CSUgeführte Innenministerium freigegebener Entwurf nun erneut blockiert wird. Mitte Januar 2026 könnte nun der vierte Akt im Bundeskabinett für eine Gesetzesreform für mehr Barrierefreiheit anstehen, die inzwischen so peinlich ist, dass sie eigentlich niemand mehr so will, wie kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul in seinem Kommentar schreibt.
gb Geldscheine Foto: Gerhard Bartz BERLIN (kobinet) Anlässlich des für heute geplanten Kabinettsbeschluss zur Reform der Grundsicherung verweist der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Dr. Joachim Rock, auf damit verbundene Gefahren hin. "Mit den Plänen für eine neue Grundsicherung droht allen Menschen", so Joachim Rock, "die ihre Beschäftigung verlieren, innerhalb weniger Monate der Rückgriff auf das Ersparte und der Verlust der eigenen Wohnung". Rock stellt dazu weiter fest: "Die Bundesregierung stellt Verdacht vor Vertrauen und nimmt dafür eine zusätzliche Bürokratisierung des Sozialstaates in Kauf. Die vorgesehenen, tief in das Existenzminimum eingreifenden Sanktionsmöglichkeiten gefährden gerade benachteiligte Personengruppen. Statt Menschen bei der Jobsuche stärker zu unterstützen, verschärft die neue Grundsicherung Unsicherheit und Existenzängste."
Rettungsfahrten müssen für jeden möglich bleiben Foto: GlauchauCity In neuem Fenster öffnen via Pixabay In neuem Fenster öffnen DÜSSELDORF (kobinet) Tatsache ist, dass die Zahl der Fehlfahrten von Rettungsfahrzeugen deutlich reduziert werden müssen. Dafür braucht es aus Sicht das Sozialverbandes VdK in Nordrhein-Westfalen aber eine klare Definition. Eine solche wird in entsprechenden Anträge im Landtag dieses Bundeslandes bereits diskutiert. Und auch die Krankenkassen müssen dazu mit an den Verhandlungstisch. Der VdK fordert zugleich "schnelle Übergangslösungen", damit die Kosten nicht zulasten der Versicherten gehen.
Budget, Geldscheine Foto: Irina Tischer FRANKFURT AM MAIN (kobinet) Wie sich im kommenden Jahr die Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen entwickeln werden wird sich erst in den nächsten Tages zeigen. Traditionell haben alle großen Krankenkassen in der letzten Woche vor Weihnachten ihre Verwaltungsratssitzungen, in denen die Beiträge beschlossen werden. Denn: "Noch nie hatten wir so früh so viele Mitteilungen von Krankenkassen, dass sie NICHT erhöhen werden", weiß Thomas Adolph, Geschäftsführer des unabhängigen Vergleichsportals "gesetzlichekrankenkassen.de".
