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Spielende Kinder - unübersehbare Lebensfreude Foto: Pixabay/Prawny MAINZ (kobinet) Die Bilanz des Kinderschutzbundes Landesverband Rheinland-Pfalz zum Koalitionsvertrag von CDU und SPD fällt differenziert aus: Das Kapitel Kinderschutz setzt konkrete Akzente, die vom Kinderschutzbund begrüßt werden. So soll eine Kinderschutzstrategie erarbeitet werden, ein Kinderschutz-Kompetenzzentrum als landesweite Anlaufstelle entsteht, Kinder-Interventionsstellen werden flächendeckend ausgebaut, Childhood-Häuser und Kinderschutzdienste gestärkt. Beim Thema Kinderarmut planen CDU und SPD nichts Neues, was über die bereits bestehenden unzureichenden Instrumente hinausgeht und in der Bildungspolitik wird es auf die Umsetzung ankommen. Hier passen aus Sicht des Kinderschutzbundes ein Bekenntnis zur schulischen Inklusion und eine Bestandsgarantie für Förderschulen nicht zusammen.
Ausrufezeichen rot Foto: ht BERLIN (kobinet) Anlässlich des Europatages am 9. Mai 2026 veröffentlicht die Konferenz der Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen (KBB) ihr Positionspapier "Europa in die Pflicht nehmen: Inklusion ist ein Menschenrecht – Bewusstseinsbildung strategisch verankern und umsetzen". Damit fordert die KBB die Institutionen der Europäischen Union dazu auf, die Umsetzung von Inklusion auf EU-Ebene deutlich zu stärken. Am 22. und 23. April 2026 fand das 71. Treffen der KBB in Celle statt. Dort wurde die Celler Erklärung verabschiedet.
Protestzug in Elmshorn Foto: oedp ELMSHORN (kobinet) Mit einer bunten und engagierten Veranstaltung wurde in Elmshorn der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung begangen. Gut 50 Menschen beteiligten sich an der Demonstration und zogen gemeinsam durch die Elmshorner Innenstadt, um für ihre Rechte, mehr Barrierefreiheit und gesellschaftliche Teilhabe zu demonstrieren. Unter dem Motto "Teilhabe ist Menschenrecht" machten die Teilnehmenden deutlich, dass Menschen mit Behinderung noch immer vor vielen Hindernissen im Alltag stehen. Bei Redebeiträgen, Informationsständen und Mitmachaktionen wurde auf bestehende Barrieren aufmerksam gemacht und gleichzeitig gezeigt, wie ein inklusives Miteinander gelingen kann. Besonders wichtig war den Organisatorinnen und Organisatoren, Menschen mit Behinderung selbst zu Wort kommen zu lassen.
Stiftungsgründer Graf Henckel Fürst von Donnersmarck Foto: fdst BERLIN (kobinet) Die Fürst Donnersmarck-Stiftung zu Berlin feiert heute ihren 110. Gründungstag. Was 1916 mitten im Ersten Weltkrieg als Angebot für die Rehabilitation von Kriegsversehrten begann, hat sich bis heute zu einem Träger der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung in Berlin etabliert – mit Angeboten, die von der neurologischen Langzeitrehabilitation bis zur inklusiven Freizeitgestaltung reichen. Guido Graf Henckel Fürst von Donnersmarck gründete am 8. Mai 1916 die Stiftung. Doch erst ab den 1950er Jahren konnte die Stiftung ihren ursprünglichen Auftrag verwirklichen – und entwickelte sich seither zu einem zentralen Leistungserbringer der Eingliederungshilfe in Berlin. Den Auftakt bildet heute, am 8. Mai, ein historischer Filmnachmittag in der Villa Donnersmarck.
Ottmar Miles-Paul Foto: Irina Tischer Kassel (kobinet) Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD hat mittlerweile ein Jahr hinter sich und behindertenpolitisch kann man nicht nur sagen "außer Spesen nichts gewesen", sondern in diesem Jahr wurde viel Porzellan und Vertrauen zerschlagen, was behinderte Menschen um den 5. Mai 2026 herum auf die Straßen getrieben hat. Auch bei der Debatte zum Behindertengleichstellungsgesetz hat die Regierungskoalition die Chance verpasst, behinderten Menschen Vertrauen zu geben, dass Barrieren wirklich abgebaut werden und dies nicht nur proklamatorisch in einem schwachen Gesetz verkündet wird. Und all dies in einer Zeit, in der die AfD mittlerweile auf Bundesebene in Umfragen mit 27 Prozent stärkste Partei wäre, wenn jetzt Bundestagswahlen sind, sondern in Sachsen-Anhalt bei über 40 Prozent liegt und evtl. sogar dort mit absoluter Mehrheit regieren könnte. Daher fragt kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul in seinem Kommentar "wohin wir von dieser Regierung geführt werden und vor allem, wohin das alles führen soll?
Logo des DBR Foto: DBR Berlin (kobinet) Am 7. Mai 2026 fand die erste Lesung zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) im Deutschen Bundestag statt. Der Deutsche Behindertenrat (DBR) sieht am vorliegenden Regierungsentwurf erhebliche Defizite. Zwar erkennt das Aktionsbündnis grundsätzlich an, dass mit der Reform wichtige Fragen der Barrierefreiheit und der angemessenen Vorkehrungen stärker in den Fokus gerückt werden sollen. In seiner jetzigen Form bleibt der Entwurf jedoch weit hinter den Erwartungen von Millionen Menschen mit Behinderungen zurück. "Die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes ist eine zentrale Chance für mehr Teilhabe und Barrierefreiheit in Deutschland. Diese Chance darf nicht durch unzureichende Regelungen verspielt werden", erklärte Michaela Engelmeier, Sprecherinnenratsvorsitzende des Deutschen Behindertenrates.
