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Die im Sozialstaatsbündnis zusammengeschlossenen Organisationen appellieren anlässlich der Haushaltswoche im Deutschen Bundestag, zentrale sozialpolitische Aufgaben im Bundeshaushalt für 2027 auskömmlich zu finanzieren. Der Sozialstaat ist ein zentraler Pfeiler des Gemeinwesens und der Demokratie. Von seinen vielfältigen Leistungen und Funktionen profitieren wir alle: Alte und Junge, Kranke und Gesunde, Arbeitslose und Beschäftigte, Menschen mit und Menschen ohne Beeinträchtigung. Er ist Garant für sozialen Frieden in einer Phase tiefgreifender Veränderungen und Transformationen. Er schafft soziale Sicherheit in unsicheren Zeiten.
Wappen Bundesland Freistaat Bayern Foto: Gemeinfrei, public domain
MÃœNCHEN (kobinet)
Das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales fördert zwei Bauprojekte der Isar-Würm-Lech gGmbH mit insgesamt bis zu 4,8 Millionen Euro. Davon entfallen bis zu 2,9 Millionen Euro auf die Modernisierung der Werkstätte für Menschen mit Behinderung in Landsberg und bis zu 1,9 Millionen Euro auf den Neubau einer Förderstätte in Machtfing.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Berufsbildungswerke (BAG BBW) hat den Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 als Warnsignal für Menschen mit Behinderungen und die inklusive Gesellschaft bewertet. Die AfD habe Inklusion als "gescheitertes Experiment, das beendet werden muss" bezeichnet und damit den Abbau von Teilhabe angekündigt, erklärte Tobias Schmidt, Vorsitzender der BAG BBW.
Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt hat die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, Betroffene dazu aufgerufen, sich nicht einschüchtern zu lassen, Angriffe zu melden und bei Diskriminierungen Hilfe zu holen. "Für viele Menschen ist dieses Ergebnis ein Schock. Sie haben Angst - vor allem Menschen mit Behinderungen, Migranten und ihre Nachkommen, queere Menschen sowie jüdische und muslimische Menschen. Sie fürchten, dass sich die Stimmungsmache gegen Minderheiten und Andersdenkende nach der Wahl in Diskriminierungen oder handfester Gewalt entlädt. Geben Sie aufeinander acht und holen Sie sich Hilfe bei Antidiskriminierungsstellen, wenn Sie im Job oder bei Alltagsgeschäften benachteiligt werden. Der demokratische Rechtsstaat steht an Ihrer Seite", betonte Ferda Ataman. Sie bietet den örtlichen Antidiskriminierungsstellen Hilfe bei der Beratung an, zum Beispiel bei der Beratung Betroffener zu Diskriminierungen im Alltag.
Anlässlich des "Internationalen FASD-Tags" am 9. September 2026 fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen eine bessere Versorgung und mehr Beratungsangebote für Menschen mit Fetalen Alkoholspektrum-Störungen (FASD). In Deutschland leben etwa 800.000 Betroffene, davon rund 130.000 Kinder. Alkoholkonsum während der Schwangerschaft kann zu irreversiblen Schädigungen des zentralen Nervensystems, des Gehirns und zu körperlichen Einschränkungen beim Kind führen.
Für Katrin Gensecke, die Co-Sprecherin von Selbst aktiv - behinderter Menschen in der SPD - war der Wahlabend in Sachsen-Anhalt besonders spannend. Sie hatte zuvor bei der Wahl der Kandidat*innen der SPD den Listenplatz 6 erreicht und führte einen engagierten Wahlkampf. Da acht Vertreter*innen der SPD mit dem Ergebnis von 9,3 Prozent bei einem leichten Zugewinn von 0,9 Prozent der Stimmen den Einzug in den Landtag geschafft haben, ist Kartin Gensecke auch im neuen Landtag mit dabei. Damit hat die sich der Behindertenbewegung zugehörige Sozialdemokratin nun eine zweite Wahlperiode, um auch weiterhin Themen wie Inklusion und Selbstbestimmung in den Landtag einzubringen. Die LIGA Selbstvertretung gratulierte der engagierten behinderten Frau zu diesem Erfolg, auch wenn die Selbstvertretungsorganisation nach diesem Wahlausgang mit großer Sorge auf die zukünftige Politik des Landes blickt. In den Landtagen gäbe es immer noch viel zu wenige behinderte Menschen, konstatierte die LIGA Selbstvertretung.
