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Aufruf zur Teilnahme am Protesttag Foto: gemeinfrei BERLIN (kobinet) Am 13.12.2006 verabschiedete die UN-Vollversammlung in New York das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung (UN-BRK). Dieses Jubiläum ist auch Thema des seit 2012 alljährlich am 5. Mai stattfindenden Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, der in diesem Jahr unter dem Motto "Menschenrechte sind nicht verhandelbar" mit vielfältigen Aktionen in Deutschland gestaltet wird. Auf Einladung des ABiD-Instituts Behinderung & Partizipation (IB&P) nehmen in diesem Jahr die Vorsitzenden und weitere Mitglieder der Behindertenverbände aus der Ukraine, Moldova, Georgien und Kasachstan an der Protestveranstaltung am 5. Mai in Berlin vom Brandenburger Tor zum Roten Rathaus teil.
Potsdam: Blick von der Langen Brücke auf das Stadtschloss Foto: H. Smikac POTSDAM (kobinet) Anlässlich des Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung lädt der Allgemeine Behindertenverband Land Brandenburg am 05. Mai zu einem Aktionstag rund um die Themen Barrierefreiheit und Diskriminierung ein. Im Mittelpunkt der rund dreistündigen Veranstaltung stehen Fachimpulse und der Austausch mit Betroffenen. So wird Frau Anette Lang von der "regiobus Potsdam Mittelmark GmbH" zur Barrierefreiheit im Busverkehr sprechen und Einblicke beziehungsweise Herausforderungen sowie praktische Erfahrungen aus dem Alltag geben. Zudem stellt Frau Heike Agsten, Kommunale Behindertenbeauftragte der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf, ein Schülerprojekt von 7-Klässlern vor, welches sich mit der Wahrnehmung und dem Abbau von Barrieren beschäftigt. Ergänzt wird das Programm durch die Präsentation neuer Motive der Postkartenaktion "Finden den Fehler – Barrieren ABBauen", die konkrete Barrieren im Land Brandenburg sichtbar machen.
Logo SoVD ab 2020 Foto: SoVD HANNOVER (kobinet) Sowohl bei der Gesundheitsversorgung als auch bei der Eingliederungshilfe betrachtet der Sozialverband Deutschland (SoVD) die derzeitigen Entwicklungen mit großer Sorge. Anlässlich des "Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen" am 5. Mai macht der Verband deshalb deutlich, dass die geplanten Kürzungen das Leben von Menschen mit einer Behinderung massiv einschränken würden. Er fordert die Politik auf, die Pläne nicht umzusetzen und stattdessen Inklusion voranzutreiben.
Flagge Bundesland Baden-Württenberg Foto: Gemeinfrei, public domain STUTTGART (kobinet) Anlässlich des europaweiten Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai 2026 hat der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg die neue Landesregierung in einem offenen Brief zu entschlossenem Handeln aufgefordert. Die Eingliederungshilfe muss gezielt weiterentwickelt werden, um gleichberechtigte Teilhabe zu sichern und die Rechte von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen konsequent umzusetzen. Allein in Baden-Württemberg gibt es fast eine Million Bürgerinnen und Bürger mit einer Schwerbehinderung, rund 2.000 Menschen besuchen jeden Tag Tagesstätten für psychisch erkrankte Menschen. Im Zentrum der Forderungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands steht die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe in Baden-Württemberg.
Drei rote Ausrufezeichen Foto: ht ESSEN (kobinet) Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung gehen am 5. Mai 2026 in ganz Deutschland Menschen auf die Straße. Auch in Essen wird ein deutliches Zeichen gesetzt: Für mehr Inklusion, Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe. Der Protesttag wurde ursprünglich ins Leben gerufen, um auf die Rechte von Menschen mit Behinderung aufmerksam zu machen und eine Gesellschaft einzufordern, in der alle Menschen gleichberechtigt leben können – unabhängig von Behinderung oder chronischer Erkrankung. In diesem Jahr erhält der Protest eine zusätzliche politische Brisanz. Diskutierte Kürzungen bei Unterstützungsleistungen sowie stärkere Einschränkungen und Kontrollen gefährden die Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Viele Betroffene sehen dadurch ihre Rechte bedroht.
Landesverbandsvorsitzender Hans-Josef Hotz Foto: Jutta Kübler STUTTGART (kobinet) Der Vorsitzende des Sozialverbands VdK Baden-Württemberg, Hans-Josef Hotz, macht deutlich, dass die Krankenkassenreform zu Lasten der gesetzlich versicherten geht. "Über diesen beschlossenen Kabinettsentwurf zur Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung können wir nur den Kopf schütteln.," so Hotz, "Da geht man ein kleines Schrittchen in die richtige Richtung und beteiligt sich als Bund mit 250 Millionen Euro mehr an der Finanzierung der Gesundheitsleistungen für die Bürgergeldbeziehenden. 12 Milliarden Euro im Jahr wären aber der tatsächliche Ausgleich. Im Gegenzug dazu wird der Bundeszuschuss, der genau der Ausgleich für diese sogenannten versicherungsfremden Leistungen sein soll, von 14,5 auf 12,5 Milliarden gekürzt. Er müsste korrekt bei 37,7 Milliarden Euro liegen. Die gesetzlich Versicherten zahlen also mit der Reform weitere 1,75 Milliarden an versicherungsfremden Leistungen mehr und sind wohl das Sparschwein der Nation. Das ist an Irrwitzigkeit kaum zu überbieten."
