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Paragraphenzeichen unter einer Lupe vor rosafarbenem Hitnergrund Foto: H. Smikac
BERLIN (kobinet)
Die Bundestagsabgeordnete Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen) hat die Bundesregierung in einer schriftlichen Anfrage gefragt, ob Kostenträger das Persönliche Budget gegen den Willen von Antragstellenden verweigern und sie stattdessen ins Dienstleistungsmodell zwingen dürfen. Dies berührt die Einhaltung des Wunsch- und Wahlrechts nach § 9 SGB IX. Die Anfrage findet sich auf Seite 58, Frage 84 der Drucksache. Christina Schwarting, selbst von der Praxis betroffen, berichtet, dass ihr trotz günstigerer und passgenauerer Lösungen durch Persönliches Budget mit Lohnabrechnungsservice und Budgetassistenz seit vier Jahren die Leistung verweigert wird. Stattdessen werde sie in die Versorgung durch einen Pflegedienst gezwungen – obwohl in ihrem Stadtviertel weder ausreichend Personalkapazitäten noch ein passendes Leistungsangebot für Pflege- und Assistenzleistungen vorhanden seien. Durch die erzwungene Dienstleistungslösung habe sie schwere körperliche, seelische und finanzielle Schäden erlitten. Schwarting regt an, über den Zwang ins Dienstleistungsmodell statt der Gewährung eines Persönlichen Budgets durch Kostenträger im Bereich der ambulanten Pflege und Eingliederungshilfe zu berichten. Sie verweist darauf, dass kobinet bereits über ähnliche Problemlagen wie Zwangspooling in Wohngruppen berichtet habe.
Logo Der Paritätische Wohlfahrtsverband Landesverband Baden-Württemberg Foto: Der Paritätische Wohlfahrtsverband Landesverband Baden-Württemberg e.V.
STUTTGART (kobinet)
Zum gestrigen Internationalen Tag der Gewaltlosigkeit haben der Paritätische Baden-Württemberg und die LAG Täter*innenarbeit Häusliche Gewalt BW (LAG TäHG BW) eine verlässliche und strukturelle Finanzierung von Gewaltprävention gefordert. Gewaltfreiheit erfordere, zusätzlich zum Ausbau der Betroffenenhilfe bei den Verantwortlichen für Gewalt zu intervenieren, betonen die Verbände. Eine auskömmliche und dauerhafte Finanzierung einer flächendeckenden Täter*innenarbeitsstruktur sei hierfür unverzichtbar. Gewaltprävention und Opferschutz seien zwar gesetzlicher Auftrag, doch Präventionsangebote gegen unterschiedliche Formen von Gewalt seien derzeit auf zeitlich befristete Förderprogramme, Projektmittel, kommunale Zuschüsse oder Eigenmittel der Träger angewiesen. Dies erschwere langfristige Personalplanung, den Aufbau verlässlicher Strukturen und eine flächendeckende Versorgung. Gewalt trete in verschiedenen Kontexten auf und wiederhole sich ohne nachhaltige Intervention.
Charming urban street with outdoor seating and lush greenery under a clear sky. Foto: Mohamed B.
BERLIN (kobinet)
Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. hat gestern Empfehlungen zur Gestaltung inklusiver Sozialräume veröffentlicht. Inklusion sei eine Gemeinschaftsaufgabe, die neben der kommunalen Daseinsvorsorge das Engagement der gesamten Gesellschaft erfordere, heißt es zur Begründung. Die inklusive Ausrichtung von Sozialräumen fördere den gesellschaftlichen Zusammenhalt und stärke die sozialen Hilfesysteme. Inklusion finde vor allem im Nahraum von Kommunen und Quartieren statt. Damit sie gelinge, müssten Leistungen und Angebote im Sozialraum aufeinander abgestimmt und für alle Menschen zugänglich sein, so der Deutsche Verein. Notwendig seien eine handlungsfeldübergreifende Gesamtstrategie sowie Vernetzung und Kooperation aller Akteure im Sozialraum.
Logo zum Diskriminierungsschutz des NETZWERK ARTIKEL 3 Foto: NW3, Michael Möller
Erfurt / Berlin (kobinet)
Der äusserst umstrittene Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) steckt nach der Anhörung im Bundestag vom 22. Juni 2026 weiterhin in der Abstimmung der Koalitionsfraktionen fest und die Anhörung zur minimalistisch ausgestalteten Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) findet am 5. Oktober 2026 im Rechtsausschuss des Bundestages statt. Bei beiden Gesetzen geht es für behinderte Menschen darum, ob endlich wirksame und einklagbare Regelungen zur Herstellung von Barrierefreiheit und für angemessene Vorkehrungen privater Unternehmen gesetzlich verankert werden. Warum dies so wichtig ist, zeigt ein aktuelles Beispiel aus Erfurt. Wie mdr Aktuell berichtet wurde dort ein Nutzer eines Rollators beim Erfurter Oktoberfest nicht ins Festzelt gelassen. Die Ansage war dabei klar, dass da niemand mit vier Rädern reinkomme.
"No More Excuses - Our Time is NOW!" Unter diesem Motto, das in deutsch übersetzt "Keine weiteren Ausreden - Unsere Zeit ist Jetzt!" bedeutet, fanden vom 29. September bis 1. Oktober 2026 eine Reihe von Veranstaltungen und eine Demonstration zum Freedom Drive in Brüssel statt. Zur Demonstration, die zum Europäischen Parlament führte, hatte das Europäische Netzwerk zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen (European Network on Independent Living, ENIL) aufgerufen. Bereits seit 2003 demonstriert die europäische Interessenvertretung für ein selbstbestimmtes Leben behnderter Menschen immer wieder mittels des Freedom Drive für Gleichstellung und Selbstbestimmung. "Menschen mit Behinderungen protestieren vorm EU-Parlament für ein selbstbestimmtes Leben. Aktivist Florian Sanden kritisiert geplante Sozialkürzungen", heißt es in der Einleitung eines Interviews von Andrea Schöne von der Tageszeitung taz, das diese mit Florian Sanden von ENIL angesichts der aktuellen Proteste in Brüssel führte. Der taz-Beitrag steht unter der Überschrift: "Hunderttausende wollen nicht mehr fremdbestimmt werden".
REHADAT bietet ab sofort eine zentrale Übersicht für Jobcoaches am Arbeitsplatz an, um Menschen mit Behinderungen, Arbeitgeber sowie Beratungsstellen die Suche nach qualifizierten Ansprechpersonen zu erleichtern. Zum Start am 1. Oktober 2026 umfasst das Verzeichnis Jobcoaches aus Nordrhein-Westfalen, Hessen und Sachsen. Weitere Bundesländer sollen in den kommenden Monaten folgen. Das Angebot richtet sich an alle Beteiligten der beruflichen Teilhabe. Die zuständigen Inklusionsämter stellen die Daten der Jobcoaches bereit und prüfen diese. Jobcoaching am Arbeitsplatz findet direkt am Arbeits- oder Ausbildungsplatz statt. Ziel ist die Entwicklung passgenauer Lösungen für den Arbeitsalltag, um die selbstständige Ausübung der Arbeit zu fördern und das Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis zu stabilisieren.
