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Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V.


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Kobinet Nachrichten

Inklusionsbeirat hat sich in neuer Wahlperiode konstituiert: Wichtige Themen stehen an 21 Jun 2025 03:30:02

Gruppenbild des Inklusionsbeirat 2025
Gruppenbild des Inklusionsbeirat 2025
Foto: Bundesbehindertenbeauftragter

Berlin (kobinet) Am 17. Juni 2025 kam der Inklusionsbeirat der neuen Wahlperiode zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Der Beirat ist das zentrale Gremium der Staatlichen Koordinierungsstelle nach Art. 33 der UN-Behindertenrechtskonvention. Er hat die Aufgabe, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in nationales Recht durch die Einbindung der Zivilgesellschaft zu begleiten. "Zu den wichtigsten Themen des Beirats in dieser Wahlperiode zählen unter anderem die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes, der Zugang zum Arbeitsmarkt und zum Gesundheitswesen sowie bezahlbarer und barrierefreier Wohnraum. Diese Schwerpunkte spiegeln sich auch in den inklusionspolitischen Vorhaben wider, auf die sich die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag geeinigt haben." Darauf hat der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, mittels eines Facebook-Post aufmerksam gemacht. 

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Inklusionsquote für Kommunalparlamente gefordert 21 Jun 2025 03:00:03

Jürgen Linnemann im Rollstuhl
Jürgen Linnemann im Rollstuhl
Foto: privat

Harsewinkel (kobinet) Am 14. September 2025 finden in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen statt. Dabei wird entschieden, wer die Interessen der Büger*innen zukünftig vor Ort in den verschiedenen Gremien und Rathäusern vertritt. Dass es immer noch viel zu wenig behinderte Menschen gibt, die in den politischen Gremien aktiv sind und echte Chancen bekommen, hierfür gewählt zu werden, das macht Jürgen Linnemann in einem Beitrag für die kobinet-nachrichten deutlich. Anders als beispielsweise Bruno Janßen, der bereits im Klever Stadtrat aktiv ist und aufgrund eines guten Listenplatzes für die Wahl wieder gute Chancen hat, gewählt zu werden, hat Jürgen Linnemann andere Erfahrungen in seiner Partei gemacht.

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Inklusion in der Sonderwelt? Warum Sawickis Analyse zu kurz greift 20 Jun 2025 10:34:26

eine verwitterte Fassade, gesehen durch ein Autofenster. Starr, blockhaft, funktional.
WfbM - ein überholtes System?
Foto: Ralph Milewski

Fladungen (kobinet) Allein die Überschrift "Inklusion in einer Sonderwelt" offenbart bereits den grundlegenden Widerspruch des Artikels. Es gibt faktisch keine Inklusion in einer Sonderwelt. Inklusion bedeutet, Teil des allgemeinen gesellschaftlichen Lebens zu sein, nicht in ein separates System ausgelagert zu werden. Wer den Begriff der Inklusion auf ein geschlossenes Parallelsystem wie die Werkstätten anwendet, verschleiert die Realität struktureller Ausgrenzung. Dass der Artikel dennoch mit dieser Formulierung einsteigt, deutet bereits an, dass hier zwar Symptome benannt, aber die Konsequenzen nicht zu Ende gedacht werden.

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Ministerpräsident Kretschmer legt nach bei hohen Kosten der Eingliederungshilfe 20 Jun 2025 08:55:20

EU-Schwerbehinderung
EU-Schwerbehinderung
Foto: EU-Schwerbehinderung

Berlin (kobinet) "Es war die Aussage des Bundeskanzlers Friedrich Merz, die in den letzten Tagen zu viel Verunsicherung geführt hat, als der Bundeskanzler von Einsparungen in der Jugendhilfe und Eingliederungshilfe gesprochen hat. Zwar gab es von dem Unionsabgeordneten Wilfried Oellers (CDU) eine Gegendarstellung, die inhaltlich den Fokus auf Bürokratieabbau gerichtet hat (hier nachzulesen https://www.eu-schwerbehinderung.eu/i..., doch Michael Kretschmer (Ministerpräsident von Sachsen) hat mit seiner Aussage in der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) Worte gefunden, die weitere Verunsicherung auslösen dürften." Dies berichtet EU-Schwerbehinderung.eu, das den Auszug zu den Aussagen der hohen Kosten des Bundesteilhabegesetzes von Ministerpräsident Michael Kretschmer aus Sachsen auf YouTube eingestellt hat. 

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Schreien hilft nicht 20 Jun 2025 06:06:20

Infozeichen
Info blau
Foto: Susanne Göbel

Beckum (kobinet) "Ulrike Kolar will hörbeeinträchtigten Menschen den Austausch in Arztpraxen erleichtern. Dazu hat sie ein Schulungskonzept entwickelt, mit dem sie Praxisteams in der Kommunikation mit schwerhörenden Menschen sensibilisiert und zeigt, dass die Herstellung von Hör-Barrierefreiheit nicht immer viel kosten muss. In ihrer Heimatstadt Beckum hat sie ihr Konzept bereits erfolgreich umsetzen können." Darüber berichtet das Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben im Regierungsbezirk Münster in einem aktuellen Beitrag mit dem Titel "Schreien hilft nicht".

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Barrierefreiheitsstärkungsgesetz muss konsequent umgesetzt und erweitert werden 20 Jun 2025 05:59:33

Sharepic mit Christiane Möller: Gesetze sind zahnlose Tiger, wenn Verstöße ohne Folgen bleiben
Sharepic mit Christiane Möller: Gesetze sind zahnlose Tiger, wenn Verstöße ohne Folgen bleiben
Foto: DBSV

Berlin (kobinet) Der Countdown läuft: Am 28. Juni tritt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in Kraft und verpflichtet die Privatwirtschaft in ausgewählten Bereichen zur Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen. "Viele Menschen mit Behinderungen erwarten endlich spürbare Verbesserungen in ihrem Alltag", sagt dazu Christiane Möller, Justiziarin und stellvertretende Geschäftsführerin des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV).

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