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Die Zeit des Handelns ist gekommen

INFORUM: Ausgabe 3/2003 (Textauszug)

kobinet-nachrichten vom 29.07.2003

Die Zeit des Handelns ist gekommen

Kommentar von Ottmar Miles-Paul

Bremen (kobinet) Der Worte wurden nun während der unterschiedlichsten Veranstaltungen zum Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen genug gewechselt. Die zweite Hälfte dieses von der Europäischen Union ausgerufenen und auch von Deutschland unterstützten Jahres hat nun begonnen, so dass ab jetzt nicht mehr die schönen Worte, sondern die Taten zählen.

Fakt ist, dass wir zur Zeit mit Brigitte Zypries eine Bundesjustizministerin haben, die sich vehement weigert, behinderte Menschen in das zu schaffende Antidiskriminierungsgesetz mit aufzunehmen. Damit geht sie weit hinter das zurück, was ihre Vorgängerin noch für nötig hielt und stellt sich mit ihrem Nichtstun und ihrer platten Verhinderungstaktik eindeutig auf die Seite der Diskriminierer behinderter Menschen. Wie sollen wir es sonst deuten, wenn es einerseits unumstritten ist, dass ein Antidiskriminierungsgesetz für Benachteiligungen aufgrund der Rasse und Herkunft nötig ist, dies aber aufgrund einer Behinderung oder der sexuellen Orientierung nicht nötig sein soll. Die beschämenden und entwürdigenden Äußerungen aus dem Ministerium, dass noch mehr Fälle geliefert und untersucht werden müssten, in denen behinderte Menschen im Zivilrecht benachteiligt werden, ist dabei eine Zumutung, blanker Hohn und eine nur allzu durchschaubare Frechheit, mit der die Belange behinderter Menschen in diesem Bereich auf Jahre hinweg an den Rand gedrängt werden sollen. Unsere Welt hat sich seit dem Entwurf für das zivilrechtliche Antidiskriminierungsgesetz des selben Ministeriums vom Dezember 2001, das jetzt plötzlich noch große Verzögerungsuntersuchungen anstellen will und damals behinderte Menschen mit aufgenommen hatte, nicht wesentlich zum Besseren gewandelt. Was sich gewandelt hat, ist der politische Wille, in ein solches Gesetz auch die Belange behinderter Menschen aufzunehmen. Die Schlussfolgerung, dass eine Diskriminierung behinderter Menschen oder Homosexueller nicht so schlimm ist, wie aufgrund der Rasse oder Herkunft, kann aus einer solchen Politik der Spaltung leicht gezogen werden.

Dabei übersieht die Regierungskoalition und die Bundesregierung aber, dass sich die politische Stimmung unter der Masse der behinderten Menschen und deren Angehörigen langsam aber sicher auch gewandelt hat. Diese sind nämlich nicht mehr länger bereit, sich, wie es der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung treffend formuliert hat, von „theoriebesessenen Bürokraten" ihre Lebenswirklichkeit schwindelig reden zu lassen. Und dies erst recht nicht von einer Justizministerin, die aus dem sozialen Bereich kommt und den Bonus des es nicht besser Wissens nicht für sich geltend machen kann - ganz im Gegenteil Frau Zypries.

Die „Zuschauerrolle" ist jetzt vorbei, wie es Heinz Preis bei der Gleichstellungstagung in Bremen so treffend sagte, jetzt ist die Zeit des Handelns gekommen. Die Regierungskoalition hat es zum Glück aufgrund interner Auseinandersetzungen über den Inhalt des aufgrund einer EU-Richtlinie zu schaffenden Antidiskriminierungsgesetzes nicht geschafft, dieses Gesetz fristgerecht vor der Sommerpause zu verabschieden. Dies ist unsere Chance, denn nun haben wir noch bis September oder Oktober Zeit, der Justizministerin, dem Bundeskanzler und den Abgeordneten des Deutschen Bundestages bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit deutlich zu machen, dass diese Missachtung unseres Anspruches auf Gleichstellung auch im zivilrechtlichen Bereich nicht von uns hingenommen wird. Wir haben noch Zeit, deutlich zu machen, dass wir uns nicht an der Nase herumführen lassen und dass gemachte Versprechen, wie die Aufnahme Behinderter in das zivilrechtliche Antidiskriminierungsgesetz für uns etwas gelten. Wir haben die Regierung schon einmal unter dem Motto „Versprochen ist versprochen und wird nicht gebrochen" zur Verabschiedung des Behindertengleichstellungsgesetzes getrieben.

Denn, wenn wir uns in dieser Frage von einer realitätsfernen und unwilligen Justizministerin und einknickenden Bundestagsabgeordneten vorführen lassen, ist das nur der Anfang für weitere Niederlagen wie zum Beispiel bei der Assistenzsicherung. Dieses Thema ist jetzt also heiß, so dass wir uns hoffentlich bald alle bei den zahlreichen Protestaktionen gegen diese Politik der Versprechensbrecher treffen. Bühnen gibt es dafür überall wo die Abgeordneten und Minister in den nächsten Monaten auftreten, genug. Denn es ist unser Recht, dass jede und jeder Einzelne zu dieser für behinderte Menschen und ihre Angehörigen wichtigen Frage Farbe bekennt.

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