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Podiumsdiskussion zum Thema: Gleichstellungsgesetze für Menschen mit Behinderung - eine gemeinsame Aufgabe von Politik und Betroffenen auf der Messe rehavision in Leipzig

13.00 bis 15.00 Uhr auf dem neuen Messegelände Leipzig, Halle 3, "Forum Leben mit Behinderung"

Mitwirkende: Karl Hermann Haack, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange Behinderter, Heinz Preis, stellv. Vorsitzender der BAGH und stellvertretender Sprecher des Deutschen Behindertenrates und Elke Bartz, Vorsitzende des Forums selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V.

Veranstalter: rehavision Leipzig

Kontakt: Birgit Pohle, Tel.:0341/6788268, Fax: 0341/678168268
e-mail: b.pohle@leipziger-messe.de

Gleichstellungsgesetze für Menschen mit Behinderungen - eine gemeinsame Aufgabe von Politik und Betroffenen

v.l.n.r. Karl-Hermann Haack, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Behinderten, Elke Bartz, Dr. Ulrich Hase, Bundesarbeitsgemeinschaft Hilfe für Behinderte - BAGH

Unter diesem Titel fand am 7. Juni eine Podiumsdiskussion anlässlich der rehavision in Leipzig statt. Auf dem Podium saßen der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Behinderten, Karl-Hermann Haack, Dr. Ulrich Hase von der Bundesarbeitsgemeinschaft Hilfe für Behinderte und von ForseA Elke Bartz.

Erfahrungsgemäß sind Foren auf Messe selten besonders gut besucht. Ein ständiges Kommen und Gehen der TeilnehmerInnen zeugt nicht unbedingt von Desinteresse. Vielmehr liegt es darin begründet, dass es gilt, in ein paar Stunden ein großes Angebot an Waren oder Veranstaltungen anzuschauen. Umso erfreulicher war die fast konstante Teilnehmerzahl von rund 50. Und eine viel größere Anzahl von TeilnehmerInnen hätte auch kaum Platz gefunden.

Karl-Hermann Haack bei seinem Einführungsreferat

Karl-Hermann Haack berichtete in seinem Einführungsreferat vom aktuellen Stand der Vorbereitungen zum Bundesgleichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderungen. Er betonte, dass erstmals Betroffene direkt mit in das Gesetzgebungsverfahren einbezogen werden. Damit sprach er die Mitarbeit von Dr. Horst Frehe und Dr. Andreas Jürgens vom Forum behinderter JuristInnen an. Diese beiden arbeiten direkt im Ministerium mit.

Noch immer wird als Ziel zur Einführung dieses wichtigen Gesetzes der 1. Januar 2001 genannt. Doch wie meinte Haack: "Das SGB IX sollte am 1. Januar 2001 eingeführt werden. Nun tritt es am 1. Juli in Kraft. Für die Einführung eines neuen, umfangreichen Gesetzes eine geringfügige terminliche Verschiebung". Damit bekommt er sicher von allen Zustimmung, denen ein Gesetz mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung und dafür ausgefeilt lieber ist, als wenn es mit "heißer Nadel gestrickt" wird. Karl-Hermann Haack zeigte deutlich auf, welchen Widerständen aus Wirtschaft, Verwaltung aber teilweise auch der Politik sich dieses Gesetz gegenübersieht.

Dr. Ulrich Hase betonte, dass ein Bundesgleichstellungsgesetz nur sehr begrenzte Auswirkungen auf die länderhoheitlichen Bereiche wie Bildung und Landesbauordnungen hat. Deshalb sei es dringend notwendig, ergänzend Landesgleichstellungsgesetze zu schaffen, damit nicht wichtige Lebensbereichen von der Umsetzung der Gleichstellung ausgeschlossen bleiben. Er meinte, Gesetze allein könnten nicht die Einstellung der nichtbehinderten Gesellschaft gegenüber behinderten Menschen verändern. Sie böten jedoch eine wichtige Grundlage. Besonders wichtig sei es außerdem, zuvor einheitliche Auslegungen von Begriffen wie zum Beispiel der Barrierefreiheit zu schaffen. So wird die Barrierefreiheit von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich definiert, und niemand ist gewiss, ob er beispielsweise in jedem Hotel, das sich als barrierefrei bezeichnet, die gleichen Bedingungen vorfindt. Hase kritisierte ebenfalls, dass es noch immer sehr schwierig ist, Themen, die mit Behinderung zu tun haben, in den Medien zu platzieren.

"Es mag sein, dass die Umsetzung von Gleichstellungsgesetzen auch mit Kosten verbunden sind. Aber es gibt noch einen anderen Wirtschaftsfaktor", meinte Elke Bartz. "Der Markt Amerika bleibt verschlossen, weil die Wagen der ICE-Züge nicht barrierefrei ausgestattet sind. Da aber die amerikanische Gesetzgebung Barrierefreiheit zwingend vorschreibt, entgeht der deutschen Wirtschaft eine enorme Umsatzmöglichkeit in diesem Bereich". Bartz betonte ebenfalls, dass die Politik für Menschen mit Behinderungen durch die Einführung des SGB IX und das geplante Gleichstellungsgesetz große Fortschritte macht. Dennoch wird es unumgänglich sein, ein steuerfinanziertes, eigenständiges Leistungsgesetz - oder besser Nachteilsausgleichsgesetz - zu schaffen. Nur damit würden auf Hilfe (Assistenz) Angewiesene endlich unabhängig von der Sozialhilfe und hätten damit die Chance, tatsächlich Gleichstellung und Chancengleichheit zu erfahren. Sie begrüßte die Diskussion über sogenannte persönliche Budgets, mit denen behinderte Menschen eigenverantwortlich Leistungen einkaufen können, sehr. Dies gilt allerdings nur unter der Prämisse, dass diese Budgets bedarfsdeckend konzipiert und nicht als Instrument zu Leistungskürzungen missbraucht würden.

Eine Teilnehmerin aus dem Publikum kritisierte, dass nun noch ein weiteres Gesetz geschaffen würde. Man habe doch schon ein Schwerbehindertengesetz, das nur richtig umgesetzt werden müsse. Mit dieser Aussage erntete sie jedoch keine Zustimmung. Ingrid Pütz aus Baunatal berichtete von ihrer Zugfahrt nach Leipzig. Besonders komfortabel war diese wohl nicht. Der Rollstuhlplatz ist so angelegt, dass es bei jedem Türöffnen stark zieht und Erkältungen schon fast vorprogrammiert sind. In den neuen Zügen ist es mittlerweile nicht mehr möglich, dass in einem Zug zwei RollstuhlbenutzerInnen gleichzeitig reisen können. Die Anzahl der Rollstuhlplätze wurden um 50 % auf nur noch einen reduziert.

Blick ins interessierte Publikum

Wie weit behinderte Menschen tatsächlich von Gleichstellung und Chancengleichheit in der Gesellschaft entfernt sind und wie wichtig es ist, diese ändernde Gesetze zu schaffen, wurde in der Veranstaltung sehr deutlich. Kein Wunder also, dass Karl-Hermann Haack mehrfach gebeten bzw. aufgefordert wurde, sich weiterhin wie bisher für die Belange behinderter Menschen einzusetzen.

Bisher fanden in Leipzig zwei Veranstaltungen statt, am 02.05.und am 07.06.01. Einerseits ging es um ein selbstbestimmtes Leben mit Persönlicher Assistenz, andererseits um die Notwendigkeit von Gleichstellungsgesetzen für Menschen mit Behinderung. Beide Veranstaltungen waren sehr informativ und stießen auf grosses Interesse. In den neuen Bundesländern ist Persönliche Assistenz nur wenigen bekannt und daher ist es besonders wichtig, über die Möglichkeiten aufzuklären, die diese Art der Assistenznahme bietet. Durch die Umsetzung dieser Assistenztour haben "ortsgebundene" Betroffene und InteressentInnen in vielen verschiedenen Städten die Chance, sich ausführlich zu informieren.

Isolde Hauschild