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Kobinet-Nachrichten Teaser 2020

Nachrichten der kobinet-Redaktion, meist zum Thema Assistenz

Letzte Aktualisierung am 22.09.2020

Datum Nachricht
21.09.20 Kritik an Bearbeitungsstau bei der Eingliederungshilfe Leben mit Behinderung Hamburg beklagt einen Bearbeitungsstau im Fachamt Eingliederungshilfe. Bescheide für Menschen mit Behinderung werden nach Angaben der Organisation fehlerhaft oder gar nicht zugestellt. Menschen mit Behinderung warteten seit Jahresbeginn auf Bescheide und Geld für Unterstützungsmaßnahmen. Auch aus der Bodenseeregion gibt es Informationen über Probleme mit den Behörden bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes.
20.09.20 Eklat beim Sozialausschuss des Bezirkstags Oberbayern Wie die Bezirkstagsfraktion Die Linke in einer Pressemitteilung mitteilt, gab es am vergangenen Donnerstag (17.9.2020) auf der Sitzung des Sozialausschusses des Bezirkstages Oberbayern einen Vorgang, der nicht hinnehmbar sei. Auf Antrags des Bezirkstagspräsidenten Josef Mederer wurde der Tagesordnungspunkt „Erhöhung des Stundenlohns für Assistent*innen im Arbeitgebermodell" von der Tagesordnung gestrichen. Selbst eine Befassung dieses Punktes zu einem anderen Zeitpunkt lehnt der Bezirkstagspräsident des Bezirks Oberbayern rigoros ab.
19.09.20 Spas(s)ti … wenn Weglaufen keine Option ist lautet der Titel eines beindruckenden Buches von Anna Mühlhause aus dem thüringischen Nordhausen. Sie beschreibt in einem für viele Menschen mit Behinderung typischen, immer mal wieder bitteren Humor, mit Sarkasmus und Ironie ihre Kindheit und Jugend. Viele behinderte Mitmenschen werden bei der Lektüre des Buches ihre eigenen Erfahrungen wiederentdecken.
18.09.20 Offener Brief in Sachen IPReG von Bundestagsabgeordneten Mit einem offenen Brief haben sich eine Reihe von Bundestagsabgeordneten an den Vorsitzenden des Gemeinsamen Bundesausschussses (G-BA) Prof. Dr. Josef Hecken in Sachen Intensivpflegegesetz (IPReG) gewandt, das heute voraussichtlich vom Bundesrat beschlossen wird und somit in Kraft treten kann. Die Abgeordneten fordern bei der Entwicklung der AIP-Richtlinie die Intentionen des Deutschen Bundestages und seiner Beschlussfassung vollumfänglich zu berücksichtigen.
17.09.20 Protest vor dem Bundesrat zum IPReG Auch wenn der Bundesrat morgen am 18. September voraussichtlich nicht gegen das Intensivpflegegesetz IPReG stimmen wird, wollen die Betroffenen von ALS-mobil nicht locker lassen. Sie haben für den 18. September von 11:00 bis 12:00 Uhr eine Protestaktion an der Ecke Leipziger Straße/ Wilhelmstr. gegenüber dem Platz des Volksaufstands eine Protestaktion gegen das Gesetz angekündigt.
17.09.20 LIGA Selbstvertretung: Keine Zustimmung zum IPReG im Bundesrat Die LIGA Selbstvertretung appelliert an die Ministerpräsident*innen und Regierenden Bürgermeister der Bundesländer, bei der Bundesratssitzung am 18. September dem Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – IPReG die Zustimmung zu verweigern. Neben der Einschränkung der Selbstbestimmung beatmeter Menschen drohten den Bundesländern durch dieses Gesetz bis zu zwei Millarden an Mehrkosten.
17.09.20 VGH Kassel bestätigt Recht auf bestmögliche Bildung Mit seinem Beschluss vom 8.9.2020 macht der 7. Senat des Verwaltungsgerichtshofes in Kassel deutlich, dass einem Kind nicht pauschal aufgrund einer bestimmten Behinderung der Zugang zu einem besseren Bildungsgang verweigert werden darf (Az. 7 B 1568/20). Darauf weist die Vorsitzende von Gemeinsam leben Hessen, Dr.
15.09.20 Gespräch mit DGB zur Assistenzgerechtigkeit Jens Merkel, Sprecher der LIGA Selbstvertretung Sachsen, hat in einem Gespräch mit dem sächsischen DGB-Vorsitzenden Markus Schlimbach, das Thema #Assistenzgerechtigkeit diskutiert. Jens Merkel, der selbst mit 24-Stunden-Assistenz lebt, möchte erreichen, dass es in ganz Sachsen einheitliche Regelungen zur Persönlichen Assistenz gibt.
15.09.20 Streiterin für vielfältige und bunte Gesellschaft wird 50 Mit ihrer Posterreihe für Vielfalt und Inklusion unter dem Motto "bunt ist schöner" rückt Kassandra Ruhm sonst ganz unterschiedliche Menschen in den Vordergrund. Heute, an ihrem 50. Geburtstag, steht die engagierte und unermüdlich für eine bunte und vielfältige Gesellschaft streitende Bremerin aber selbst im Mittelpunkt des Geschehens. Auch wenn die Corona-Pandemie ihren ursprünglichen Feierplänen in die Quere gekommen ist, war Kassandra Ruhm gestern schon kräftig am Backen. Heute und in den nächsten Tagen wird sie das gelebte halbe Jahrhundert mit einzelnen Menschen und ganz unterschiedlichen Philadelphiakuchen begehen, wie kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul erfuhr.
11.09.20 Intensivpflegegesetz: Appell an gesetzliche Krankenversicherer Als politische Interessenvertretung der Selbstvertretungsorganisationen in Deutschland hat die LIGA Selbstvertretung den Prozess des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes begleitet und dabei immer wieder die Partizipation betroffener Menschen eingefordert. Nun hat sich die LIGA mit einem Schreiben an den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen gewandt und die Sicherstellung der Selbstbestimmung beatmeter Menschen bei der Entwicklung einer Richtlinie zur Umsetzung des Gesetzes eingefordert.
10.09.20 Und sie tun es immer wieder! Am 26. März 2009 trat in Deutschland die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (BRK) in Kraft und wurde ein einfaches Gesetz. Seit diesem Zeitpunkt verpflichtet sich Deutschland in Artikel 4, nur noch BRK-konforme Gesetze zu erlassen und bestehende Gesetze auf BRK-Niveau zu bringen. Dieses Versprechen an die Weltgemeinschaft hat unsere Politik wohl abgegeben, um den Glanz Deutschlands in der Welt strahlender zu machen. An eine Umsetzung dachte man dabei nicht, war man doch der Meinung, dass bei uns schon alles topp und die Umsetzung zum Nulltarif zu bekommen sei.
10.09.20 Corona und die Einsamkeit in den Pflegeheimen Einen lesenswerten von Claus Völker wurde auf den NachDenkSeiten mit dem Titel "Corona und die Einsamkeit in den Pflegeheimen" veröffentlicht. Darin beschreibt Claus Völker seine Erfahrungen mit den Besuchsregeln bei seiner im Pflegeheim lebenden Mutter und kritisiert die derzeitigen Systeme der Heime.
10.09.20 Neue Version des Kompass zum Bundesteilhabegesetz online Die neue Version des BTHG-Kompass des Projektes Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz ist nun online verfügbar. Darin sind zahlreiche Antworten zu Fragen aus den Themenfeldern Gesamt- und Teilhabeplanverfahren, Bedarfsermittlung, Schnittstellen der Eingliederungshilfe und Soziale Teilhabe zu finden.
07.09.20 Selbstbestimmungsrecht in Intensivpflege nicht einschränken Kurz vor der geplanten zweiten Lesung des "Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz" (IPReG) am 18. September im Bundesrat wurde der Antrag der Grünen unter dem Motto "Selbstbestimmung bei Intensivpflege achten – Reha- und Intensivpflege menschenrechtskonform gestalten" im nordrhein-westfälischen Landtag debattiert.
04.09.20 Du hast Recht: Warum es so schwer ist, es durchzusetzen Menschen mit Behinderung haben heute gesetzlichen Anspruch auf volle und gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen – zumindest in der Theorie. In der Praxis sieht die Welt aber oft anders aus. Recht zu haben, heißt eben nicht gleich, Recht zu bekommen. Die neue Ausgabe des Magazins „Menschen. Inklusiv leben" der Aktion Mensch erscheint daher unter dem Motto "Du hast Recht! Warum es so schwer ist es durchzusetzen" und beleuchtet die verschiedenen Aspekte, die zur beschriebenen Diskrepanz führen.
04.09.20 Deutsche Welle Podcast zum US-Antidiskriminierungsgesetz Der dritte Podcast der Deutschen Welle unter dem Motto "Echt behindert!" widmet sich dem US-amerikanischen Antidiskriminierungsgesetz für behinderte Menschen - dem Americans with Disabilities Act, der am 26. Juli 1990 von US-Präsident Bush unterzeichnet wurde. Was dieser Meilenstein für die Rechte behinderter Menschen gebracht hat, darüber geht es u.a. in dem 23minütigen Podcast.
03.09.20 Nicht verhungern ist nicht genug Die Leistungen der Grundsicherung reichen nicht für eine gesunde Ernährung. So steht es in einer aktuellen Studie der Forschungsstelle des Paritätischen Gesamtverbands. Der Sozialverband VdK fordert politische Konsequenzen im laufenden Gesetzgebungsverfahren zu den Hartz-IV-Regelsätzen. Nicht verhungern sei nicht genug, betont der Verband.
02.09.20 Intensivpflegegesetz am 18. September im Bundesrat Das umstrittene Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz - GKV-IPReG) steht bei der nächsten Bundesratssitzung am 18, September zur Beschlussfassung an. Nachdem der Bundestag dem Gesetz schon Anfang Juli zugestimmt hatte, muss nun noch die Länderkammer ihr Votum dafür abgeben, damit es in Kraft treten kann.
02.09.20 Noch viel zu tun in Sachen Elternschaft und Behinderung Das Thema Überschneidung von Leistungsbereichen ist besonders beim Zuständigkeitsstreit bei der Assistenz für Eltern mit Behinderung immer noch von großer Bedeutung. Darauf weist Kerstin Blochberger vom Bundesverband behinderter und chronisch kranker Eltern (bbe) in einer Stellungnahme zum Thema Elternschaft und Behinderung im Zusammenhang mit der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes hin.
01.09.20 Bedarfsermittlung praxisnah und menschengerecht Nachdem sich zum Thema Bedarfsermittlung immer mal wieder Wissenschaftler zu Wort melden, hat der Bundesverband ForseA e.V. seine Ansicht zu diesem Thema auf einer Internetseite zusammengefasst. Er macht deutlich, dass die Bedarfsermittlung per Stoppuhr oder Tabellen, wie sie die Wissenschaft propagiert, außerhalb von Anstalten nicht funktionieren kann.
23.08.20 Deutsche Welle-Podcast mit Annette Standop "Echt behindert! Toll, wie du das alles machst!" So lautet der Titel des zweiten Podcasts der Deutschen Welle aus der Rubrik Wissen & Umwelt mit Annette Standop, einer Bonner Therapeutin mit Rollstuhl. "Mit ihr zusammen finden wir heraus, wie es sich anfühlt, wegen der Behinderung bewundert zu werden und warum der Blick auf Behinderte manchmal pornographische Züge trägt", heißt es in der Ankündigung des nun auch im Internet veröffentlichten gut 23minütigen Podcasts.
20.08.20 Demo für die Rechte von Menschen mit Behinderung in München Wie kobinet schon angekündigt hatte, fand heute auf dem Münchner Marienplatz eine Demonstration für die Durchsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderung statt. An die 150 Demonstranten fanden sich bei heißem Wetter auf dem sehr sonnigen Marienplatz ein. Zusätzlich heizten die Trommerinnen von „Drumadama" den Teilnehmerinnen und den interessierten Passanten kräftig ein.
20.08.20 Damals – im April 2020 Wenn Eltern oder Großeltern ihre Sätze mit "Damals" beginnen, ist die Gefahr groß, dass das Interesse der Kinder bzw. Enkel schnell gen Null schwindet. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul wagt es in seinem Kommentar trotzdem, daran zu erinnern, wie das "Damals" war - nämlich im April 2020, genau genommen am 26. April 2020. Denn an diesem Tag war die Zahl der täglichen Neuinfektionen mit dem Corona-Virus zum letzten Mal höher als am gestrigen Tag, wie das Robert-Koch-Instittut am 20. August 2020 vermeldet.
19.08.20 kobinet-nachrichten sind jetzt volljährig Heute vor 18 Jahren wurde der Verein Kooperation Behinderter im Internet (kobinet) gegründet. Da die Hauptaktivität des Vereins in der Verbreitung von Nachrichten von behinderten für behinderte Menschen und damit im Betrieb der kobinet-nachrichten besteht, können diese heute ihren 18. Geburtstag und damit die Volljährigkeit feiern.
19.08.20 Kontrollen von Pflegeheimen massiv eingeschränkt "Die Qualität von Pflegeeinrichtungen in Deutschland wird seit Mitte März infolge der Corona-Pandemie kaum noch kontrolliert. Auch Angehörige konnten keine Pflege-Mängel mehr melden, weil sie zeitweise nicht in die Heime kamen", darüber berichtet das ARD-Magazin REPORT Mainz in einem gestern ausgestrahlten Fernsehbericht.
18.08.20 Report Mainz: Contergantests an hunderten von Kindern in Einrichtungen Auch wenn die Anmeldefrist für Leistungen aus der Stiftung Anerkennung und Hilfe Ende des Jahres abläuft, sind die dunklen Kapitel von Misshandlungen und Medikamentenversuchen in Einrichtungen anscheinend noch längst nicht alle ans Tageslicht gekommen. Im Contergan-Skandal gibt es nach Recherchen des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ nämlich neue Details, über das das Fernsehmagazin heute ab 21:45 Uhr in der ARD berichtet. Demnach wurde das Mittel an hunderten Säuglingen und kranken Kindern getestet, bevor es 1961 vom Markt genommen wurde. REPORT MAINZ liegen mehrere solcher Medikamentenstudien vor.
14.08.20 Behindertenrechte sind Menschenrechte "Echt Behindert! Behindertenrechte sind Menschenrechte", so titelt die Deutsche Welle ihren neuen Podcast im Bereicht Wissen und Umwelt. "Seit 11 Jahren gilt die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Matthias Klaus spricht mit Dr. Sigrid Arnade darüber, wie es dazu kam, welche Rechte seitdem gestärkt wurden, und ob das Ganze etwas gebracht hat", heißt es in der Ankündigung des knapp 20minütigen Podcasts.
14.08.20 Janny Armbruster neue Brandenburger Landesbehindertenbeauftragte Janny Armbruster wurde vom Kabinett in Brandenburg zur neuen Landesbehindertenbeauftragten des Landes berufen. Das Kabinett folgte damit dem Vorschlag von Sozialministerin Ursula Nonnemacher. Die 57-jährige Armbruster war zuvor gewählte ehrenamtliche Schwerbehindertenvertrauensfrau der Universität Potsdam.
13.08.20 Was sind „angemessene Vorkehrungen" ? Wie die Informations- und Beratungsstelle Studium und Behinderung (IBS) beim Deutschen Studentenwerk informiert, hat die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention die Allgemeine Bemerkung Nummer sechs des UN-Ausschusses für die Rechte der Menschen mit Behinderungen zusammengefasst und aufbereitet. Diese Allgemeine Bemerkung kommentiert die in Artikel Fünf der UN-Behindertenrechtskonvention verankerten Verpflichtungen der Vertragsstaaten in den Bereichen Nichtdiskriminierung und Gleichberechtigung. Der Ausschuss erläutert darin ausführlich das Konzept der "angemessenen Vorkehrungen".
12.08.20 Intensivpflege zu Hause unmöglich? Das umstrittene Intensivpflege- und Rehabilitationsgesetz von Jens Spahn (CDU) sorgt einen Monat nach seiner Fertigstellung weiter für Aufregung. Das schreibt heute Ruth Schneeberger, die in der Berliner Zeitung für Gesundheit und Leben zuständig ist.
07.08.20 Alternativlos – Das Los pflegebedürftiger Menschen Seit vielen Jahren erhält Claus Fussek eine Vielzahl von Anrufen, Briefen und Berichten von Menschen, die auf Mängel und massive Menschenrechtsverletzungen in der Pflege und Unterstützung behinderter und alter Menschen aufmerksam machen. Immer wieder prangern er und viele andere diese Menschenrechtsverletzungen an, ohne dass entscheidende strukturelle Veränderungen erfolgen. Im folgenden dokumentieren die kobinet-nachrichten einen anonym gehaltenen Bericht, den eine Angehörige an Claus Fussek geschickt hat. Er schreibt dazu: "Eine engagierte, verzweifelte Angehörige hat mich gebeten, ihren traurigen Erfahrungsbericht weiterzuleiten: 'Ich möchte, dass das Leiden meiner Mutter nicht umsonst war', schrieb sie."
06.08.20 Keine Verhinderungspflege beim Arbeitgebermodell! Mit der fortgesetzten Forderung einzelner Kostenträger der Sozialhilfe, die Kostenkalkulation von Arbeitgebermodellen um die Kosten der Verhinderungspflege, mitunter sogar auch um den Entlastungbetrag zu kürzen, befasst sich der Bundesverband ForseA e.V. in einer neuen Eintragung auf seinen Beratungsseiten.
06.08.20 Mit 62 unfreiwillig im Pflegeheim Wie schnell es gehen kann, dass man in Deutschland in einem Pflegeheim landet und wie schwer es ist, seine nötige Hilfen außerhalb solcher Einrichtungen zu organisieren, das bringt ein Bericht des MDR-Magazin Exakt auf den Punkt, der gestern Abend unter dem Titel "Mit 62 ins Pflegeheim" ausgestrahlt wurde. Der Beitrag zeigt dabei auch auf, wie unterschiedlich die bewilligten Kostensätze für eine Persönliche Assistenz in Sachsen sind.
04.08.20 Wird außerklinische Intensivpflege massiv eingeschränkt? Am 2. Juli verabschiedete der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Intensivpflege in dem der Gemeinsame Bundesausschuss damit beauftragt wird, eine Richtlinie zur Verordnung außerklinischer Intensivpflege zu schreiben. Der kobinet-Redaktion wurde ein erster Entwurf dieser "Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung mit außerklinischer Intensivpflege (Außerklinische Intensivpflege-Richtlinie - AIR) zugeschickt. Dieses vertrauliche Dokument zeigt nach Einschätzung von Expert*innen, dass die außerklinische Intensivpflege in Deutschland faktisch abgeschafft werden soll.
03.08.20 „Das Märchen von der besseren Versorgung" „Der Weg in ein Heim ist für viele Menschen ein Alptraum. Allein der Gedanke daran, in einem Alten- oder Pflegeheim leben zu müssen, ist für die meisten Menschen so schlimm, dass sie ihn am liebsten möglichst weit von sich schieben." Mit diesem Satz beginnt ein sehr lesenswerter Artikel des „Münchner Netzwerk Selbstbestimmt Leben" auf dessen Internetseite.
30.07.20 Unbehinderte Machtentfaltung Als wenn nichts gewesen wäre, gibt es im Bereich der Kostenträger für den behinderungsbedingten Nachteilsausgleich Behörden, die sich weigern, den gewandelten Zeitgeist zu erkennen, geschweige denn, anzuerkennen, dass mit dem Artikel 3 Grundgesetz und mit der Behindertenrechtskonvention viele Entscheidungen früherer Zeiten nun nicht mehr machbar sind.
29.07.20 Pauschbetragserhöhung vom Kabinett beschlossen Heute hat das Bundeskabinett eine Erhöhung der Pauschbeträge für Menschen mit Behinderungen im Einkommensteuerrecht beschlossen. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Jürgen Dusel begrüßt diesen Schritt als lange überfällig:
28.07.20 UNgehindert-Aktion vor Saarbrücker Rathaus Die Auftaktveranstaltung des bundesweiten Inklusionsprojekts des Vereins Ungehindert fand am 25. Juli vor dem Saarbrücker Rathaus statt. Mit einer Wanderausstellung informiert der Verein nun über die Rechte von Menschen mit Behinderungen die Öffentlichkeit. Vor dem Rathaus der saarländischen Landeshauptstadt wurden von 14:00 – 16:00 Uhr die 30 Artikel aus der UN-Behindertenrechtskonvention mit einer "Mahnwache" sichtbar gemacht.
28.07.20 Grundeinkommen als Zukunft der Inklusion? Wie kann ein bedingungsloses Grundeinkommen die Inklusion und die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen fördern? Dieser Frage gehen die Grünen-Politiker*innen Katrin Langensiepen und Corinna Rüffer im Rahmen eines Online Sommer-Talks am 31. Juli um 19:00 Uhr nach.
27.07.20 Faktencheck: 11 Vorurteile gegen Inklusion Eigentlich ist sich die große Mehrheit der Deutschen laut einer Umfrage einig: Menschen mit und ohne Behinderung sollen in unserer Gesellschaft gleichberechtigt zusammenleben. Dennoch treffe man immer wieder auf Vorurteile. Damit das nicht so bleibt, hat die Aktion Mensch die 11 häufigsten Vorurteile in einem Faktencheck auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft.
22.07.20 Briefkasten zum Intensivpflegegesetz Nach dem Bundestagsbeschluss zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) wird das Aktionsbündnis AbilityWatch die konkrete Umsetzung weiter kritisch begleiten. Zu diesem Zweck ist AbilityWatch auf Informationen von Betroffenen angewiesen. "Sollten Sie im Zuge der Umsetzung des IPReG Probleme in Ihrer Versorgung bemerken, Genehmigungen nicht erhalten oder Leistungen verwehrt bekommen, so lassen Sie uns dies bitte wissen", schreibt AbilityWatch, und hat hierfür einen IPReG-Briefkasten eingerichtet.
17.07.20 Danke Valentin Aichele Die LIGA Selbstvertretung bedankt sich bei Dr. Valentin Aichele, der die Monitoringstelle zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beim Deutschen Institut für Menschenrechte von Anfang an geleitet und viele Impulse für deren Umsetzung gegeben hat, für seine langjährige Arbeit. Zum 31. Juli verlässt er diesen Posten, um einer Professorentätigkeit nachzugehen.
17.07.20 Bericht zur Ermittlung des Teilhabebedarfs in Berlin Das Bundesteilhabegesetz sieht u.a. personenzentrierte Hilfen für behinderte Menschen vor. Dabei ist die Ermittlung des Teilhabebedarfs von zentraler Bedeutung. Die Evangelische Hochschule Berlin (EHB) wurde vom Land Berlin beauftragt, die Anwendung des für Berlin neu entwickelten Instrumentes zur Ermittlung des Teilhabebedarfes (TIB) zu erproben und zu evaluieren. Nun liegt der Abschlussbericht der wissenschaftlichen Begleitung vor.
17.07.20 Dr. Valentin Aichele nimmt Abschied von Monitoringstelle Am 24. Juni hatte Dr. Valentin Aichele bei der Verbändekonsultation des Deutschen Instituts für Menschenrechte zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bereits angekündigt, dass er die Leitung der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention nach über elf Jahren zum 31. Juli 2020 abgibt, um neue Aufgaben als Professor im Hochschulbereich des Bundes in Berlin zu übernehmen. Nun hat er sich mit einer Mail an die Verbände verabschiedet.
14.07.20 Verbindliches Bedarfsermittlungsinstrument Die individuelle Teilhabeplanung und die damit verbundene Bedarfsermittlung ist ein fester Bestandteil des Bundesteilhabegesetzes und der personenzentrierten Hilfen. Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) wies nun darauf hin, dass die verbindliche Umstellung vom IHP 3.1 zum BEI_NRW als Bedarfsermittlungsinstrument nun für die Leistungserbringer im Bereich der Sozialen Teilhabe im Rheinland seit dem 1. Juli 2020 erfolgt sei.
14.07.20 Vorschläge für inklusive Gesellschaft im Bundestag Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag (19/20593) vorgelegt, in dem sie fordert, die Gesellschaft zu einer inklusiven Gesellschaft umzubauen und Lehren aus der Covid-19-Pandemie zu ziehen. Darauf hat der Informationsdienst heute im Bundestag hingewiesen.
10.07.20 Im Gespräch mit den Großeltern der Behindertenbewegung Beim gestrigen Auftakt einer dreiteiligen Serie mit Gesprächen über die Geschichte der Behindertenbewegung beim Sommercamp für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen wurde deutlich, wie vielfältig und heute noch aktuell die Fragen und Kämpfe sind, die behinderte Menschen führen müssen, um gleichberechtigt und selbestbestimmt leben zu können. Zu Gast bei der einstündigen Online-Veranstaltung waren Birgit Rothenberg, Prof. Dr. Theresia Degener und Horst Frehe.
08.07.20 Kritik: Bonuszahlung nicht für alle Pflegekräfte Sie wurden beklatscht, bejubelt und sogar als Held*innen in der Corona-Krise bezeichnet, als wir in der Hochphase der Corona-Pandemie um unsere Gesundheit und unser Leben bangten. Die Rede ist von den als systemrelevant bezeichneten Pflegekräften, denen dann Bonuszahlungen versprochen wurden. Einige Monate danach zeigt sich das alles nüchterner, denn nur einige dieser sogenannten Held*innen bekommen nun tatsächlich die Bonuszahlungen, viele andere nicht. Dies kritisiert auch Dr. Carsten Rensinghoff aus Witten.
08.07.20 Erhöhung des Pauschbetrages gut – Teilhabegeld wäre besser Die Erhöhung des steuerlichen Pauschbetrages für Menschen mit Behinderungen ist nach Ansicht von Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, und Corinna Rüffer, der Sprecherin für Behindertenpolitik der Fraktion längst überfällig. Noch besser wäre ihrer Meinung nach jedoch ein Teilhabegeld, dass die Nachteilsausgleiche für behinderte Menschen bündelt und allen behinderten Menschen zugute kommt.
07.07.20 Urteil zum Haushaltsführungsschaden Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied am 24. März 2020 (Az.: 22 U 82/18), dass die Zeitdauer eines Haushaltsführungsschadens keineswegs auf den Zeitpunkt des Renteneintritts oder beispielsweise dem 75. Geburtstag zu begrenzen sei. Anhand dieses Urteiles wird der Unterschied zwischen dem Zivilrecht auf der einen und dem Sozialrecht auf der anderen Seite deutlich.
07.07.20 Erhöhung des Pauschbetrags ist überfällig Die Große Koalition will Menschen mit Behinderung entlasten: Der steuerliche Pauschbetrag soll nach Medienberichten verdoppelt werden. Der Sozialverband VdK begrüßt die Entlastung, über die der Bundestag noch dieses Jahr entscheiden soll und betont, dass dieser Schritt überfällig ist.
06.07.20 Steuerpauschbetrag soll verdoppelt werden Bei seinem ersten Jahresempfang hatte der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel deutlich gemacht, dass es dringend einer Anpassung des Pauschbetrages bei der Einkommenssteuer geben muss. Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz war am 9. Mai 2019 Gastredner bei diesem Empfang und zeigte sich gegenüber dieses Anliegens sehr offen. Nun zeigt diese Forderung von Jürgen Dusel Wirkung. Der Pauschbetrag soll verdoppelt werden, wie aus Medienberichten vom Wochenende zu vernehmen war. Dies wäre eine milliardenschwere Steuererleichterung für behinderte Menschen.
06.07.20 Lukas Krämer und Raul Krauthausen im ZDF-Magazin Menschen "Eine Haltung haben, sich Gehör verschaffen, um über die Belange von Menschen mit Behinderung zu berichten - das tun Lukas Krämer und Raul Krauthausen." So heißt es in der Ankündigung der aktuellen Ausgabe des ZDF-Fernsehmagazin Menschen, die am Samstag ausgestrahlt und im Internet angeschaut werden kann. Raul Krauthausen hat aktuell hart gegen Verschlechterungen bei der Intensivpflege gekämpft und YouTube-Blogger Lukas Krämer hat sich mit Hilfe des Budgets für Arbeit aus der Werkstatt für behinderte Menschen freigekämpft.
05.07.20 Warum haben Sie dieses Leid verursacht Herr Spahn? Kurz vor der Sommerpause des Deutschen Bundestages ging es in dieser Woche noch einmal richtig lebhaft bei den Plenumsdebatten und vor allem auch bei der Debatte des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz - GKV-IPReG) zu. Eine Zwischenfrage von Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen) zur Rede des Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn (CDU) vom 2. Juli 2020 brachte die Sache mit diesem Gesetzgebungsverfahren noch einmal gut auf den Punkt.
03.07.20 Déjà-vu bei Bundestagsdebatte zur Intensivpflege Ein Déjà-vu erlebte kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul gestern bei der Bundestagsdebatte zum Intensivpflegegesetz. "Da war schon mal was - das könnte bei der Debatte zum Bundesteilhabegesetz gewesen sein", schreibt Ottmar Miles-Paul, der die Diskussion um das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – IPReG von Anfang bis Ende verfolgt hat, in seinem Kommentar. Gestern wurde das äusserst umstrittene Gesetz mit den Stimmen der Koalition aus CDU, SPD und CSU trotz der Mahnungen von der Oppostion und vieler Betroffener mit einer Reihe von Änderungsanträgen verabschiedet.
02.07.20 Intensivpflegegesetz beschlossen Der Bundestag verabschiedete heute das umstrittene Intensivpflegegesetz. Davon betroffene behinderte Menschen und ihre Verbände hatten seit dem Tag der offenen Tür der Bundesregierung im August vergangenen Jahres gegen den Gesetzentwurf protestiert.
02.07.20 Rüffer: Änderungen im Entwurf des IPReG unzureichend Die Bundestagsabgeordnete Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, erklärt anlässlich der für heute geplanten abschließenden Beratung zum „Intensivpflege – und Rehabilitationsstärkungsgesetz", dass die Änderungen der Koalition keine abschließende Rechtssicherheit schaffen.
02.07.20 IPReG: Verschleierter Leistungsabbau in Salami-Taktik Die LIGA Selbstvertretung kritisiert nach wie vor das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – IPReG, das heute im Bundestag in zweiter und dritter Lesung beraten und höchstwahrscheinlich verabschiedet wird: "Das Menschenrecht auf freie Wahl von Wohnort und Wohnform wird immer noch nicht realisiert, wenn nur den berechtigten Wünschen der Betroffenen entsprochen wird, worüber letztlich doch die Krankenkassen entscheiden," bemängelt die LIGA-Sprecherin, Dr. Sigrid Arnade.
01.07.20 Benachteiligungsverbot darf nicht zur Phrase verkommen Der Berliner Rechtsanwalt und Hobby-Historiker Dr. Martin Theben erklärte sich gestern mit den Protesten gegen das Intensivpflegegesetz, das am Donnerstag im Deutschen Bundestag abschließend beraten werden soll, solidarisch. Er erinnert zudem mit einem Bericht an den sehr entscheidenden Tag für die Behindertenbewegung als am 30. Juni 1994 das Benachteiligungsverbot für behinderte Menschen vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde. Das Benachteiligungsverbot dürfe nicht zur Phrase verkommen, stellte er klar.
30.06.20 Kampf gegen Benachteiligung: Vor 26 Jahren und heute Im Kampf gegen Benachteiligungen behinderter Menschen markiert der 30. Juni 1994 ein wichtiges Datum. Damals waren hunderte behinderte Menschen zum Berliner Reichstag gekommen, um den Bundestagsbeschluss für die Aufnahme des Benachteiligungsverbots im Grundgesetz zu verfolgen, für den sie so hart gekämpft hatten. Dass aber auch heute noch für die Umsetzung des Satzes "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" gekämpft werden muss, zeigt die heutige Aktion am Brandenburger Tor gegen geplante Einschränkungen der Selbstbestimmung im Intensivpflegegesetz, das am Donnerstag im Bundestag zur Verabschiedung auf der Tagesordnung steht, meint Ottmar Miles-Paul in seinem kobinet-Kommentar.
23.06.20 Landesbeauftragte gegen dieses Intensivpflegegesetz Mit einer gemeinsamen Erklärung wenden sich die Beauftragten der Länder für Menschen mit Behinderungen an die Abgeordneten des Deuitschen Bundestages. Dabei geht es um den geänderten Entwurf des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes aus dem Bundesgesundheitsministerium, das die Versorgung von Versicherten mit einem besonders hohen Bedarf an medizinischer Behandlungspflege regeln soll. Die Beauftragten fordern die Abgeordneten auf, dem Gesetzentwurf so nicht zuzustimmen.
20.06.20 Jürgen Dusel im Gespräch mit Olaf Scholz Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Jürgen Dusel hat gestern mit dem Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz gesprochen. Thema war einem Facebook-Bericht des Beauftragten zufolge neben dem Konjunkturpaket vor allem die Erhöhung des Behindertenpauschbetrags im Einkommenssteuerrecht. "Laut Olaf Scholz befinden sich die Vorbereitungen für ein Gesetzgebungsverfahren bereits auf der Zielgeraden", berichtet Jürgen Dusel.
20.06.20 Verjüngung im kobinet-Vorstand Im Verein Kooperation Behinderter im Internet - kobinet, der die kobinet-nachrichten betreibt, hat es eine Verjüngung im Vorstand gegeben. Mit dem 24jährigenTom Kallmeyer ist nun sozusagen die neue Generation in den kobinet-Vorstand eingezogen. Rolf Barthel, der seit vielen Jahren das Geschick des Vereins und vor allem die finanztechnischen Fragen als stellvertretender Vorsitzender mitverantwortet hat, hat bei der Mitgliederversammlung am 18. Juni nicht mehr für den Vorstand kandidiert.
19.06.20 Zum Brief an die Jugend Andreas Reigbert spricht der Brief an die Jugend aus der Seele. Er umschreibe genau das, was der Politologe aus Hamburg schon lange so empfindet: Was nützen all die guten Analysen, Artikel, Bücher und Ideen für eine gerechtere Welt und für mehr Inklusion, für Artenschutz, Klimaschutz, ein gesundes und intaktes Ökosystem und einen glücklichen Planeten, wenn die Mehrheit der Menschen sie nicht wahrnehmen kann oder will und wenn die Reichen und Mächtigen, die Milliardäre, wenn die Politiker*innen der etablierten Parteien und die Mainstream-Medien sich krampfhaft am bestehenden kapitalistischen System festklammern?
18.06.20 Brief an die Jugend Junge Menschen fordern von ihren Eltern und Großeltern, endlich etwas gegen den Klimawandel und die soziale Ungleichheit zu tun. Die „Gruppe Neubeginn" gehört zur älteren Generation und versucht eine Annäherung. Peter Brandt, Michael Brie, Daniela Dahn, Dieter Klein, Ingo Schulze, Antje Vollmer, Ludger Volmer und Gabi Zimmer schrieben einen Brief an die jungen Aktivistinnen und Aktivisten, den die Berliner Zeitung heute dokumentiert.
18.06.20 Anhörung zum Intensivpflegegesetz jetzt online Die gestrige Anhörung zum umstrittenen Gesetzentwurf zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG) im Bundestagsausschuss für Gesundheit wurde jetzt in die Mediathek des Bundestages eingestellt und kann dort angeschaut und angehört werden.
18.06.20 Fremdbestimmung droht in der Pflege Bei der gestrigen Anhörung im Bundestagsausschuss für Gesundheit zum geplanten Gesetz zur Intensivpflege haben mehrere Verbände ihre Sorge geäußert, dass es nach den jetztigen Plänen zu mehr Fremdbestimmung in der Pflege kommen würde. Menschen mit Intensivbeatmung könnten ins Heim gezwungen werden, anstatt dass ihre ambulante Unterstützung zu Hause gestärkt wird.
18.06.20 Vor 39 Jahren: Krückenschläge gegen den Bundespräsidenten Am 18. Juni 1981, mitten im UNO-Jahr der Behinderten, erfolgte in Düsseldorf anlässlich der Eröffnung der REHA-Messe der Krückenschlag (genauer zwei leichte Schläge) gegen den Bundespräsidenten Karl Carstens. Franz Christoph wollte mit dieser Aktion deutlich machen, dass der Widerstand von Menschen mit Behinderungen auch dann nicht ernst genommen wird, wenn er sich gewaltsam artikuliert. Darüber berichtet Dr. Martin Theben heute für die kobinet-nachrichten.
17.06.20 Intensivpflege: Wunsch der Betroffenen entscheidend Entscheidend bei der Intensivpflege ist Wunsch der Betroffenen. Das betonte heute der Sozialverband Deutschland (SoVD) bei der Anhörung über den umstrittenen Gesetzentwurf zur Intensivpflege im Gesundheitsausschuss des Bundestages.
17.06.20 Spahn stoppen: Patient*innen nicht ins Heim zwingen Im Vorfeld der heute Nachmittag stattfindenden Anhörung zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG) im Gesundheitsausschuss des Bundestags erklärt Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: "Es wäre ignorant und fahrlässig das Gesetz so zu verabschieden, wie es vorliegt. Sie fordert, Jens Spahn zu stoppen, damit Patient*innen nicht ins Heim gezwungen werden. Auch der Deutsche Behindertenrat hat sich zur heutigen Anhörung zu Wort gemeldet.
16.06.20 6 Jahre warten auf Recht Wie gestern bekannt wurde, fällte das Sozialgericht München ein Urteil zur Gewährung zum Thema Mobilitätshilfen für Menschen mit Behinderung. Neben den Reparatur- und Instandhaltungskosten muss der Bezirk Oberbayern als Kostenträger der Eingliederungshilfe auch die Wegekosten für das Verbringen des Fahrzeugs hin zur Werkstatt und wieder nach Hause übernehmen.
15.06.20 IPReG-Entwurf unvereinbar mit Grund- und Menschenrechten Keine Zustimmung für das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) - das fordert heute die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL). Vor dem Gesundheitsausschuss des Bundestages ist am Mittwoch eine Anhörung zum Gesetzentwurf angesetzt.
10.06.20 Verwirrung in Bayern um den Corona-Pflegebonus Auch in Bayern soll es einen Länder-Corona-Pflegebonus für Pflegekräfte geben. Dies wurde zu Beginn der Lockdown-Maßnahmen vom Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder verkündet. Eine damals schon umstrittene Maßnahme, weil es die Missstände bei der Vergütung der systemrelevanten Pflegekräfte nicht dauerhaft entschärfen würde.
08.06.20 Immer und immer wieder das anteilige SGB-XII-Pflegegeld 2017 trat das Bundesteilhabegesetz (BTHG) in Kraft. Zu Beginn gab es eine Menge Verwerfungen. Viele Kostenträger stellten ihre Leistungen zunächst ein. Doch nach und nach kam wieder vieles ins Lot. Lediglich im Bereich des anteiligen pauschalen Pflegegeldes nach den §§ 64a, 63b SGB XII gab es noch viel Streit. Obgleich der Gesetzgeber beteuerte, dass es keine Änderungen gegeben hätte, wurde bundesweit von Kostenträgern versucht, sich aus der Zahlungspflicht zu verabschieden.
04.06.20 Berliner Signal gegen Diskriminierung Das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz markiert einen historischen Moment. "Mit dem neuen Gesetz sendet Berlin ein starkes Signal gegen Diskriminierung und konkretisiert den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsanspruch", erklärte heute der Antidiskriminierungsverband Deutschland.
04.06.20 Ausgeklatscht? Erinnern wir uns, vor erst wenigen Wochen zeigte sich unsere Gesellschaft überschwänglich dankbar gegenüber plötzlich systemrelevanten Berufen wie den Pflegern. Man klatschte von Balkonen und sang ihnen Hymnen. Der Gesetzgeber konnte da nicht abseitsstehen und versprach als Anerkennung für deren aufopfernden Dienst eine Prämie.
28.05.20 FDP fordert Prämie an Beschäftigte der Behindertenhilfe Die FDP-Bundestagsfraktion dringt auf eine "Einmalzahlung auch an Beschäftigte in den Einrichtungen der Behindertenhilfe". In einem Antrag, der heute erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, verweist die Fraktion darauf, dass sich angesichts der aktuellen Corona-Pandemie die Wertschätzung der in der Pflege Beschäftigten zu Recht deutlich erhöht habe. "Ungeachtet der in den Tarifvereinbarungen und in der Refinanzierung der Pflegepersonalkosten zukünftig zu treffenden Veränderungen und Verbesserungen" sei die Zahlung einer Prämie an die Beschäftigten in Altenpflegeeinrichtungen ein wichtiges Signal.
27.05.20 Reform der Intensivpflege nachbessern Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, fordert Nachbesserungen an der geplanten Reform der Intensivpflege. Die Behinderten sähen den Neuregelungen im sogenannten Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz mit Unruhe entgegen, sagte Dusel heute im Gesundheitsausschuss des Bundestages.
26.05.20 Offener Brief – Keine Zwangshospitalisierungen Unschuldiger in Institutionen Das IPReG wurde nun überarbeitet und die Grundidee Menschen mit einer Atembehinderung das Recht auf das Leben in der eigenen Wohnung zu verwehren scheint noch nicht gestoppt. In den sozialen Medien gibt es bereits Protestaufrufe und entsprechende Meinungsäußerungen. Besonders viel Resonanz erhält derzeit ein offener Brief von Manfred Schwarz an Gesundheitsminister Jens Spahn. Dieser Brief ist lang und es wert gelesen zu werden. Daher veröffentlichen wir ihn hier auf kobinet.
26.05.20 Schlichtungsstelle BGG legt dritten Jahresbericht vor Gestern hat die Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) - kurz Schlichtungsstelle BGG - ihren dritten Jahresbericht (2019) veröffentlicht.
25.05.20 Jürgen Dusel registriert sinkende Solidarität Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Jürgen Dusel registriert in Zeiten der Corona-Pandemie eine sinkende Solidarität gegenüber behinderten Menschen. In einem aktuellen Interview mit dem SPIEGEL macht er aber auch deutlich, dass es nicht um Nettigkeiten gehe, sondern dass die Grundrechte unantastbar sind.
23.05.20 Gesetzentwurf mit neuen Regeln für die Intensivpflege Die Bundesregierung hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, welcher einen neuen Leistungsanspruch auf außerklinische Intensivpflege vorsieht, Die Intensivpflege soll demnach mit neuen Regelungen eine bessere Versorgung ermöglichen und für Fehlanreize weniger anfällig sein. Diese Pflege darf dann nur von besonders qualifizierten Ärzten verordnet werden.
21.05.20 Happy Birthday Gusti Steiner Der "Chronist" aus Berlin, der am 8. Mai an die Demonstration zum Frankfurter Reiseurteil von 1980 erinnerte, hat erneut zugeschlagen. Die kobinet-nachrichten erreichte das nachfolgende historische Fundstück, das vom Autor als authentisch bezeichnet wird. Im folgenden veröffentlichen wir den Text des Berliner Rechtsanwalts und Hobby-Historikers Dr. Martin Theben zum Gedenken an Gusti Steiner, der heute 82 Jahre alt geworden wäre.
15.05.20 Die Empfehlungen der DIVI: Denn sie wissen (nicht), was sie tun! Da ist sie plötzlich wieder, diese unwürdige Diskussion um die Selektion von Menschen-Leben, von der wir uns nicht vorstellen konnten, dass sie nach `45 in Deutschland jemals wieder Befürworter haben würde.
15.05.20 Einigkeit im Petitionsausschuss zur Krankenhausassistenz Die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer, hat auf Facebook auf eine Einigung zur Assistenz im Krankenhaus hingewiesen. Ihr Bericht über eine entsprechende Petition im Deutschen Bundestag schildert die Sachlage gut und macht die Veranstwortung der Kostenträger deutlich.
14.05.20 Reifeprüfung für Inklusion durch Corona "Inklusion erlebt ihre Reifeprüfung durch Corona - und es sieht gerade so aus, als würde sie durchfallen." Diese Befürchtung hat der langjährige Aktivist der Behindertenbewegung Christian Judith angesichts der aktuellen Entwicklungen. In einem Interview mit den kobinet-nachrichten geht er auf viele Fragen ein, die behinderte Menschen momentan beschäftigen.
13.05.20 Pflegebedingungen verbessern Der gestern begangene Internationale Tag der Pflege verdient nach Ansicht der Inklusionsbotschafterin Diana Hömmen dieses Jahr eine besondere Aufmerksamkeit. Die Kämpferin für eine gute gesundheitliche Versorgung und Pflege gerade auch im ländlichen Raum weist daher auf eine aktuelle Petition für bessere Rahmenbedingungen und Löhne in der Pflege hin, die schon fast eine halbe Million Unterstützer*innen hat.
13.05.20 2. Teil der Videos zum Protesttag jetzt online Da dem Aufruf von AbilityWatch für Videobeiträge zur Online-Kundgebung zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai so viele gefolgt waren, konnten die Organisator*innen nur einen Teil der Videos in die Live-Online-Kundgebung einbinden. Nun hat Constantin Grosch von AbilityWatch aber nachgelegt und die restlichen eingegangenen Videos in einem knapp zweistündigen zweiten Teil auf YouTube eingestellt.
13.05.20 Rheinland-Pfalz: Kabinett hat neues Inklusionsgesetz beraten Das Land Rheinland-Pfalz hat ein neues Inklusionsgesetz im Kabinett beraten. Mit dieser Gesetzesinitiative will die die rheinland-pfälzische Landesregierung die Rechte der Menschen mit Behinderungen stärken.
12.05.20 Brauchen wir eine Behindertenbewegung 3.0? Heute vor vier Jahren protestierten behinderte Menschen am Spreeufer, unweit des Reichstages für ihre Gleichstellung und Selbstbestimmung. Über Nacht hatten sich einige am Geländer der Spree in der Bannmeile angekettet. Herausgekommen ist leider nicht die erhoffte Verpflichtung zur Barrierefreiheit im Bundesbehindertengleichstellungsgesetz, aber ein gelungener Auftakt für eine Bewegung, die hart für jedes Stück Selbstbestimmung im Bundesteilhabegesetz kämpfte. Jens Merkel erinnert in seinem Blog der LIGA Selbstvertretung Sachsen an diese Zeit und fragt sich in seinem Beitrag, ob wir eine Behindertenbewegung 3.0 brauchen.
11.05.20 Das war der Protesttag 2020 Mit der Einstellung von Links zu Medienberichten über die Aktionen zum diesjährigen Europäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen hat Ottmar Miles-Paul heute den Live-Blog zum Protesttag abgeschlossen. Trotz Corona-Pandemie sei es der Behindertenbewegung und den Verbänden auch dieses Jahr gelungen, Zeichen für die Gleichstellung, Selbstbestimmung und Inklusion zu setzen. Höhepunkt war nach Ansicht des Aktivisten der Behindertenbewegung die bundesweite Live-Online-Kundgebung am 5. Mai.
11.05.20 Gedenken für „Euthanasie"-Opfer – dieses Jahr im kleinen Kreis Am 8. Mai jährte sich das Ende des 2. Weltkriegs zum 75. Mal. Dies war Anlass für die Evangelische Stiftung Alsterdorf, den während der Zeit des Nationalsozialismus deportierten und ermordeten über 500 Menschen mit Behinderung in diesem Jahr zum 25. Mal zu gedenken. Wegen der Corona-Krise musste die gemeinsame Veranstaltung mit der Asklepios Klinik Nord Ochsenzoll, der Evangelischen Akademie der Nordkirche und der Stiftung Freundeskreis Ochsenzoll abgesagt werden. Das Gedenken an die Opfer der NS-"Euthanasie" hat, der aktuellen Situation angepasst, aber im kleinen Rahmen stattgefunden.
08.05.20 Gedanken zum Thema Ableismus Rebecca Maskos hat in einem Interview mit dem NDR ihre Gedanken zum Thema Ableismus geäußert: "Ableismus ist etwas Grundlegendes, was alle Menschen erleben, in der einen oder anderen Form. Deswegen ist das auch ein bisschen breiter als Behindertenfeindlichkeit, was der Begriff ist, den wir eher kennen", erklärte sie im Interview.
08.05.20 8. Mai 1945 – 8. Mai 2020 Maren Nitschke-Frank und Gerda Behrends von der Initiative Autonom Leben Schleswig-Holstein haben sich zum heutigen 75jährigen Geden an das Kriegsende und damit an die Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus Gedanken über die Umgehensweise mit Menschen mit Behinderung in der Nazizeit und die mangelhafte Aufarbeitung danach gemacht.
07.05.20 Video der Online-Kundgebung zum 5. Mai jetzt im Netz Wer die bundesweite Online-Kundgebung zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai nicht live mitverfolgen konnte, kann sich diese nun auf YouTube in Ruhe anschauen, bzw. anhören. Constantin Grosch von AbilityWatch hat die Aufzeichnung der gut 3stündigen Veranstaltung nun unter https://youtu.be/f_fitVZguSQ?t=1625 eingestellt.
07.05.20 Corona macht katastrophale Zustände sichtbar Wochenlang waren die Türen der Alten-, Pflege- und Behindertenheime weitgehend verschlossen, so dass man nur erahnen kann, unter welchen Bedingungen die Menschen dort leben. Der langjährige Kritiker an den Bedingungen in der Pflege, Claus Fussek, ist dafür bekannt, dass er die Dinge beim Namen nennt. In der Hamburger Morgenpost hat er sich nun mit einem aufrüttelnden Kommentar mit der Überschrift "'Ein Friedhof für Lebende' Altenheime: Corona macht katastrophale Zustände sichtbar" zu Wort gemeldet.
05.05.20 Gesetze weisen den Weg – manchmal auch in die Umleitung Der heutige Aktionstag der Menschen mit Behinderungen ist vor allem ein Tag des Protestes und des Einfordern der Umsetzung bereits und längst beschlossener Gesetze und vieler politischer Versprechen, die Inklusion voranzutreiben. Das trifft auch auf den Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen - ForseA zu. In einem aktuellen Eintrag zieht dieser Verband hinsichtlich, Behindertenpolitik, Bürgerrechtspolitik, Assistenzberatung und Öffentlichkeitsarbeit Bilanz.
05.05.20 Bezirksrat in Oberbayern mahnt Umgang mit Behinderten an In einer Presseerklärung des Bezirksrats Prof. Dr. Klaus Weber der Fraktion „Die Linke" des Bezirksparlaments von Oberbayern beklagt Weber eine ungerechte und schickanöse Verwaltungspraxis gegenüber Menschen mit Behinderung. Der Bezirk Oberbayern spare wie kein anderes Land an Antragsteller*innen.
04.05.20 Meine Assistenz wird volljährig "2002 - 2020 Meine Assistenz wird volljährig", so titelt Jens Merkel seinen Blogeintrag auf dem neuen Blog der LIGA Selbstvertretung Sachsen zum Thema Selbstbestimmt Leben. Zum Einstieg in den neuen Blog erinnert sich Jens Merkel daran, wie er 2002 mit dem Arbeitgebermodell, also der Beschäftigung seiner Assistent*innen im Privathaushalt begann.
02.05.20 Barrierefrei und inklusiv aus dieser Krise Mit einer Schirmmütze mit der Aufschrift "Marsch aus den Institutionen: Reißt die Mauern nieder" wurde Anfangs der 2000er Jahre für die Deinstituionalisierung behinderter Menschen geworben. Mit dieser Mütze präsentiert sich nun Ottmar Miles-Paul vom NETZWERK ARTIKEL 3 in einem aktuellen Video zum Europäischen Protettag zur Gleichstellung behinderter Menschen des Verein UNgehindert im Rahmen der Aktion #WegMitDenBarrieren auf Facebook. Ihm geht es darum, dass wir barrierefrei und inklusiv aus dieser Krise gehen bzw. rollen.
30.04.20 Was passiert hinter verschlossenen Türen? "Was passiert hinter verschlossenen Türen in Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen?" Diese Frage beschäftigt kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul nicht erst seit es die ersten Nachrichten über Infektionen und Tote in solchen Einrichtungen gab. Die massiven Beschränkungen beim Zugang zu solchen Einrichtungen und beim Ausgang der Bewohner*innen hätten sozusagen eine Black-Box geschaffen. So bekomme man nur bruchstückhaft mit, was nun hinter verschlossenen Türen mit zum Teil massiv überforderten und selbst ansteckungsgefährdeten Beschäftigten passiert, wie er in seinem heutigen kobinet-Kommentar feststellt.
30.04.20 Zwischenruf von Jürgen Schneider Der frühere Berliner Behindertenbeauftragte Dr. Jürgen Schneider hat aus dem Ruhestand einen Zwischenruf zu einer aktuellen Diskussion an kobinet gemailt.
28.04.20 Über Grundrechte verstärkt diskutieren Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat mit seinen Äusserungen zur Suche nach dem richtigen Maß in der Corona-Krise eine breite Diskussion angestoßen. Die Frage, ob der Schutz von Leben zurücktreten muss, um andere Grundrechte nicht einzuschränken, steht dabei im Mittelpunkt. Horst Frehe vom Forum behinderter Jurist*innen hat sich mit einigen Grundrechten beschäftigt und einen Diskussionbeitrag geliefert. "Wir müssen wieder stärker diskutieren, wie unsere Grundrechte gesichert und paternalistische Schutzkonzepte eingeschränkt werden können", so sein Fazit.
27.04.20 Schulbegleitung in Corona-Zeiten auch zu Hause Schulbegleiter'innen und Familienunterstützende Dienste können auch während der Corona-Zeit Zuhause im Einsatz sein, darauf weist die Aktion Mensch in ihrem Familienratgeber hin.
26.04.20 Wie geht’s Jens Merkel? Bei Jens Merkel aus Grimma stellt sich langsam der Lagerkoller ein. Dies brachte der Aktivist für eine selbstbestimmte Assistenz vom Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) zur aktuellen Corona-Situation im Interview mit kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul zum Ausdruck. "Meine Sehnsucht nach Sonne und langen Spazierfahrten nimmt zu", so Jens Merkel.
24.04.20 Wie geht’s Dr. Adolf Ratzka? Dr. Adolf Ratzka hat schon viele Initiaitven zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen angeschoben. Derzeit sitzt er jedoch, wie viele andere behinderte Menschen in dieser Welt, zu Hause in Stockholm in Quarantäne, um sich vor einer Corona-Infektion zu schützen. Zur aktuellen Situation in Schweden befragt, erklärte er im Interview mit kobinet-Redakteur, dass er sich derzeit in Deutschland wesentlich sicherer fühlen würde, als in Schweden.
24.04.20 Kassandra Ruhm: Wir lassen uns nicht verarschen Viel Kritik gab es in den letzten Wochen von behinderten Menschen und ihren Unterstützer*innen an den Empfehlungen der DIVI[1] zur „Triage", der Auswahl wer bei zu knappen Ressourcen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie behandelt werden soll und wer nicht. Zu Recht, findet Kassandra Ruhm, die auf die überarbeiteten Vorschläge äusserst emotional mit dem Ausspruch "Wir lassen uns nicht verarschen" reagiert.
24.04.20 Forderung nach Unterstützung für häusliche Pflege Die Bundestagsfraktion der Partei "DIE LINKE" fordert in der Coronakrise mehr Unterstützung für die häusliche Pflege und pflegende Angehörige. Die häusliche Pflege, welche durch ambulante Pflegedienste, pflegende Angehörige und meist osteuropäische 24-Stunden-Kräfte geleistet wird, ist nach Einschätzung dieser Partei nicht nur unterfinanziert sondern es fehle auch ein ganzheitliches Netz von Unterstützungsangeboten, heißt es in einem Antrag der Bundestagsfraktion dieser Partei.
24.04.20 Gedanken zum Tod von Norbert Blüm Norbert Blüm (CDU), geboren am 21.07.1935, ist gestern im Alter von 84 Jahren verstorben. Er war 16 Jahre lang Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU). Er galt als Erfinder der sozialen Pflegeversicherung, die1995 als fünfte Säule des Sozialversicherungssystems eingeführt wurde. Legendär auch seine Plakat-Aktion zur sicheren Rente. Eine kleine behindertenpolitisch-historische Würdigung hat Dr. Martin Theben für die kobinet-nachrichten vorgenommen. Dabei richtet er u.a. den Blick auf einen der ersten Auftritte des Ministers im Deutschen Bundestag.
23.04.20 Wenn Heime zur Falle werden "Wenn Heime zur Falle für alte und behinderte Menschen werden", so titelt der Bayerische Runfunk aktuelle Berichte über die Situation in Einrichtungen für ältere und behinderte Menschen in Corona-Zeiten auf BR24.
23.04.20 Reden wir doch mal über „Glück" Die Gespräche werden in unseren Tagen vor allem von dem Corona-Virus und allen jenen Auswirkungen und Maßnahmen bestimmt, welche diese weltweite Pademie von uns verlangt. Mit dem aktuellen "jour fixe" wollte die Fürst-Donnersmarck-Stiftung einmal ein anderes Thema besprechen und deshalb mit ihren Gästen über "Glück" reden. Eben wegen den Corona-Maßnahmen konnte diese Veranstaltung nicht in der Villa dieser Stiftung stattfinden. Deshalb wurden zwei Gespräche mit Anregungen zu diesem Thema als Videos aufgezeichnet und jetzt veröffentlicht.
21.04.20 Anhörung zum Intensivpflegegesetz abgesagt Eine Reihe von Verbänden hatten es gefordert, nun hat der Deutsche Bundestag anscheinend Einsicht gezeigt. Die ursprünglich für den 6. Mai angesetzte Anhörung des Bundestagsausschusses für Gesundheit zum äusserst umstrittenen "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV-IPReG)" wurde nun abgesagt, wie auf der Homepage des Bundestages ersichtlich ist.
21.04.20 Über 14.000 Corona-Infektionen in Heimen Bisher gab es meist nur vereinzelte Fälle von Infektionen in Heimen, die Schlagzeilen in den Medien machten. Nun hat das Robert-Koch-Institut erste Schätzungen vorgelegt. Mindestens 14.228 Coronafälle haben einem Bericht der tagesschau zufolge Alten- und Pflegeheime sowie andere Betreuungseinrichtungen und Massenunterkünfte bisher gemeldet. Die Dunkelziffer ist wahrscheinlich weit größer.
20.04.20 Assistenz im Krankenhaus in Corona-Zeiten Nach Recherche des Vorstandsmitglieds der Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft (FBAG), Hannes Heiler, können behinderte Menschen, die ihre Pflege im Arbeitgebermodell organisieren, die benötigten Pflegekräfte auch weiterhin wie bisher ins Krankenhaus mitnehmen. Das gelte auch in Corona-Zeiten, heißt es auf der Internetseite des Frankfurter Clubs Behinderter und ihrer Freunde (CeBeeF).
17.04.20 Homeschooling: Willkür bei Teilhabe-Assistenz? "Corona-Homeschooling geht nächste Woche weiter: Willkür bei Teilhabe-Assistenz auch. Kinder mit Behinderungen werden in Bielefeld bezüglich Lernunterstützung weiter nicht mitgedacht", dies kritisiert der Verein die Inklusiven aus Bielefeld. Seit Mittwoch sei das neue Fahrziel des Schulministeriums in Nordrhein-Westfalen klar: Ab nächste Woche sollen die ersten Schüler*innen in die Schulen; für die Mehrheit bleibe es aber beim "Homeschooling". Dabei bleibe aber der Fahrplan hingegen diffus, kritisiert der Verein gerade im Hinblick auf die Teilhabe-Assistenz.
15.04.20 Schwerter zu Mundschutz! Mit starrem Blick homeofficet die Nation nun schon seit Tagen und redet sich ein, dass das, was da gerade global abgeht, nur ein böser Spuk sei und dass man schon morgen wieder zum Ski- und kreuzfahren in die Welt düsen kann, als sei das alles ein temporäres Ereignis, dem man am besten damit begegnet, dass man all das nachholt, was man die letzten Tage nicht durfte.
15.04.20 Beratungs-Hotline „selbstbestimmt Leben" eingerichtet Das Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen, Mainz (ZsL) hat eine Beratungs-Hotline "selbstbestimmt Leben" eingerichtet. Diese soll Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen vor allem in Zeiten von Corona niederschwellig unterstützen.
14.04.20 Bye Bye Corina Zolle Die letzten Wochen waren nicht gerade durch gute Nachrichten geprägt. Die Nachricht, dass Dr. Corina Zolle gestern im Alter von 53 Jahren im rheinhessischen Heidesheim gestorben ist, trifft aber viele so richtig ins Mark. Mit ihrer herzlichen, meist fröhlichen und verbindlichen Art hat Corina Zolle nicht nur viele Initiativen der Behindertenbewegung der letzten 30 Jahre entscheidend mitgeprägt, sondern vor allem auch viele Menschen berührt, die nun um diesen großen Verlust trauern.
09.04.20 Fraktion Die Linke des Bezirkstages Oberbayern stellt kritische Anfragen an Bezirkstagspräsident Mederer Die Fraktion Die Linke des Bezirkstages Oberbayern möchte Licht ins Dunkel bezüglich verschiedener Leistungen für Menschen mit Behinderung durch den Bezirk Oberbayern bringen. Der Fraktionssprecher der Fraktion Die Linke Prof. Klaus Weber fragt in mehreren Anfragen den Bezirkstagspräsident Josef Mederer explizit nach verschiedenen Leistungen der Eingliederungshilfe und die ihrer Ansicht nach viel zu niedrig angesetzten Stundenlöhne für persönliche Assistent*innen.
07.04.20 Kritik an IPReG-Anhörung: Völlig unpassenderer Zeitraum Nach Ansicht der Deutschen interdisziplinären Gesellschaft für außerklinische Beatmung (DIGAB) hätte angesichts der derzeitigen Herausforderungen in der Corona-Pandamie der Zeitpunkt für die Anhörung des Bundestagsausschusses für Gesundheit am 6. Mai zum "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV-IPReG)" nicht unpassender gewählt werden können. Die Verbände sollen bis 22. April ihre Stellungnahmen einreichen.
04.04.20 50 Jahre Contergan Vergleich Am 10. April wird sich der sogenannte Contergan-„Vergleich" zum 50. Mal jähren. Dazu hat Dr. Ilja Seifert einen kleinen Essay verfasst und auf seiner Facebook Seite veröffentlicht.
03.04.20 Linke schickt offenen Brief an Jens Spahn Unter dem Eindruck der ihrer Meinung nach erschreckenden und beschämenden Situation in Pflegeheimen, Einrichtungen der Behindertenhilfe und bei ambulanten Pflegediensten angesichts der Corona-Krise haben die beiden Abgeordneten der Linksfraktion Pia Zimmermann (Sprecherin für Pflegepolitik) und Sören Pellmann (Sprecher für Inklusion und Teilhabe) einen gemeinsamen offenen Brief an Gesundheitsminister Jens Spahn verfasst.
02.04.20 Keine Aprilscherze In den vergangenen Jahren folgte jeweils am 2. April in den kobinet-nachrichten die Auflösung der April-Scherze vom Vortrag. Dieses Jahr hat die kobinet-Redaktion auf April-Scherze verzichtet. Die Realität in Zeiten der Corona-Pandemie hat der Redaktion einerseits den Stoff solche für Scherze geraubt. Angesichts der immer sichtbarer werdenden furchtbaren Auswirkungen der Corona-Krise war kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul andererseits dieses Jahr schlichtweg nicht zum Scherzen aufgelegt. Die Realität habe Fakten geschaffen, die man sich in April-Scherzen kaum ausdenken hätte können, wie er in seinem Kommentar deutlich macht.
30.03.20 Corona-Krise und der real existierende Pflegealltag Nicht genügend Personal in Krankenhäusern, Unterversorgung in Pflegheimen, schlechte Bezahlung von Pflegekräften, so dass Tausende mit Sozialleistungen aufstocken müssen, bis hin zu Pflegeheimen, die nun besonders von Infektionen und Todesfällen betroffen sind. Die Nachrichten aus dem Pflegealltag sind in diesen Tagen nicht gut. Für Claus Völker aus Würzburg, der sich in und mit Einrichtungen auskennt, ein Anlass für einen Beitrag auf den NachDenkSeiten mit dem Titel: "Corona-Krise und der ‚real existierende Pflegealltag‘ in stationären Einrichtungen der Altenhilfe".
26.03.20 Erschreckende Nachrichten – beängstigende Aussichten Soldaten finden verlassene Tote in spanischen Altenheimen - Sterbehilfe statt Beatmung von über 80jährigen im Elsass - Prioritätenlisten, wer im Überlastungsfall behandelt wird, in Deutschland Als ob wir täglich nicht schon genug schlechte Nachrichten in Sachen Corona-Krise hätten, erschrecken Berichte über von spanischen Soldaten entdeckte Tote in einem spanischen Altenheim und von Sterbehilfe statt Beatmung von über 80jährigen im Elsass inzwischen viele behinderte Menschen hierzulande. Was kommt da auf uns zu und wie werden die Prioritäten gesetzt? Dies fragen sich heute am elften Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland immer mehr behinderte und ältere Menschen. Damit beschäftigt sich auch kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul in seinem Kommentar für die kobinet-nachrichten.
26.03.20 Bremen: Arne Frankenstein wird Landesbehindertenbeauftragter Da Dr. Joachim Steinbrück Ende April nach 15 Jahren als Landesbehindertenbeauftragter von Bremen in den Ruhestand geht, wird auf Grundlage von § 20 des Bremischen Behindertengleichstellungsgesetzes zum 1. Mai 2020 die Position neu besetzt. Seit heute steht fest, dass der Bremer Jurist Arne Frankenstein neuer Landesbehindertenbeauftragter von Bremen wird.
26.03.20 75. Jahrestag des Endes der Behinderten- und Krankenmorde in Hadamar Heute am 26. März jährt sich nicht nur das Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention vor elf Jahren, es jährt sich auch zum 75. Mal die Befreiung der hessischen "Euthanasie"-Anstalt Hadamar durch US-amerikanische Truppen. Dazu äusserte sich die Vorsitzende des Hessischen Landesbehindertenrates, Gabriele Naxina Wienstroer, in Marburg: "Leider ist es in diesen Tagen nicht möglich, den in Hadamar Ermordeten an Ort und Stelle zu gedenken. In Hadamar wurden zwischen Januar 1941 und August 1941 10.072 Menschen mit Behinderungen und Kranke vergast und in Krematorien verbrannt."
24.03.20 Virtueller Protest gegen Gesetzentwurf zur Intensivpflege Seit Wochen protestieren behinderte Menschen, die Beatmung nutzen, und ihre Unterstützer*innen gegen die Pläne aus dem Bundesgesundheitsministerium, wonach die Selbstbestimmung beatmeter Menschen eingeschränkt werden soll. In Corona-Zeiten findet dieser Protest diese Woche virtuell statt, wie auf Facebook verkündet wurde.
24.03.20 Bianka Becker: Streiterin für Persönliche Assistenz gestorben Nachdem die Behindertenbewegung mit dem Tod von Matthias Vernaldi aus Berlin und Christian Papadopoulos aus Bonn in den letzten Wochen schon zwei große Verluste beklagen musste, wurde nun bekannt, das mit Bianka Becker aus Jülich eine weitere Aktivistin nach kurzer schwerer Krankheit verstorben ist. Dies teilte Gerhard Bartz vom Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA) mit.
24.03.20 Herausforderungen bei Assistenz im Arbeitgebermodell Lars Hemme, Aktivist und Teilhabeberater / Peer Counselor ISL, und Eva Konieczny, Referentin für Barrierefreiheit beim Sozialverband VdK Deutschland, haben sich Gedanken zur Assistenz und zum Arbeitgebermodell in Zeiten der Corona Krise gemacht und folgenden Beitrag für die kobinet-nachrichten geschrieben. Damit knüpfen sie an die gestrige Berichterstattung der kobinet-nachrichten über die Herausforderungen des Assistenzdienstes des Kasseler Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab) an.
23.03.20 Appell: Blick auch auf Assistenz zu Hause richten Frieder Nebe vom Assistenzdienst des Kasseler Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab) hat sich mit einem Appell an die taz und andere Medien gewandt. Er appelliert darin, auch über die Herausforderungen der Erbringung der Assistenz in der eigenen Wohnung und durch Ambulante Assistenzdienste in Zeiten der Corona-Pandemie zu richten und damit die Selbstbestimmung behinderter Menschen sicherzustellen.
23.03.20 Beatmung geht auch mit VW Uwe Frevert vom Verein Selbstbestimmt Leben in Nordhessen (SliN) beschäftigt sich schon seit gut 40 Jahren mit Fragen der Beatmung und einer entsprechenden Umgehensweisen der Betroffenen mit der Beatmung. Die aktuelle Diskussion, dass die Autoindustrie wegen der Corona-Krise nun Beatmungsgeräte produzieren könnte, hat ihn an einen Film aus den USA erinnert und zu folgendem Kommentar für die kobinet-nachrichten inspiriert.
23.03.20 Arbeitgeberbescheinigungen für Assistent*innen Wie können Assistent*innen in Zeiten der Corona-Krise bei eventuellen Kontrollen nachweisen, dass sie im Einsatz für ihre Assistenznehmer*innen unterwegs sind, bzw. an den Arbeitsplatz zu den behinderten Menschen müssen. Darüber hat sich u.a. das Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA) und das Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) Gedanken gemacht und entsprechende Vordrucke für Bescheinigungen ins Internet eingestellt.
20.03.20 Dinah Radtke kritisiert unhaltbare Zustände für Beatmete Menschen, die beatmet werden, machen sich derzeit nicht nur Sorgen wegen des Coronavirus, sondern auch wegen dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV - IPREG). Dieser soll noch vor der Sommerpause vom Bundestag beschlossen werden. Dinah Radtke vom Erlanger Zentrum für selbstbestimmtes Leben Behinderter (ZsL) schildert in ihrem Kommentar, warum es wichtig ist, die Selbstbestimmung beatmeter Menschen zu stärken und auch in Beatmungs-WGs genau hinzuschauen.
12.03.20 Petitionsausschuss für Klarheit bei Assistenz im Krankenhaus Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich mit der Assistenz bzw. Unterstützung behinderter Menschen in Krankenhäusern befasst. Der Ausschuss setzt sich dabei für eine Klarstellung ein, wer im Falle eines Krankenhausaufenthaltes von Menschen mit Behinderung die Kosten für eine professionelle Krankenhausbegleitung übernimmt.
10.03.20 Fragen von Markus Igel in Zeiten des Coronavirus Die kobinet-nachrichten bekommen derzeit immer wieder Fragen von behinderten Menschen, was auf sie zukommen könnte, wenn sie vom Coronavirus infiziert sind. Ist das Krankenhaus und die entsprechenden Einrichtungen für mich barrierefrei? Wie ist es dann mit der Assistenz im Krankenhaus oder "wo kriege ich passende Informationen für meine Situation? Markus Igel, der seine Assistenz als behinderter Arbeitgeber organisiert, hat ebenfalls einige Fragen formuliert, die evtl. auch für andere Arbeitgeber*innen von Persönlichen Assistent*innen wichtig werden könnten.
06.03.20 Selbstbestimmt Leben vor selbstbestimmt Sterben Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur "geschäftsmäßigen Sterbehilfe" wurde nicht nur hierzulande bei einer Reihe von Behindertenverbänden sehr kritisch aufgenommen, sondern gibt auch im Ausland Anlass zur ernsten Besorgnis. Mit der klaren Aussage "Selbstbestimmt Leben vor selbstbestimmt Sterben" hat beispielsweise die Dachorganisation der Selbstbestimmt Leben Initiativen Österreich die Herausforderung auf den Punkt gebracht.
05.03.20 Wie Behinderte im Alter leben wollen Forscher der Katholischen Hochschule NRW in Münster haben zusammen mit dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe und dem Landesverband Lebenshilfe NRW untersucht, wie Menschen mit Behinderung im Alter leben wollen - und was Anbieter von Unterstützung tun können, damit das auch Realität werden kann.
02.03.20 Rika Esser ist neue Behindertenbeauftragte in Hessen Hessen hat mit Rika Esser nicht nur eine neue Landesbehindertenbeauftragte, sondern nun wurde diese Position auch hauptamtlich. Heute wurde Rika Esser im hessischen Sozialministerium vor gut 70 Gästen ins Amt eingeführt.
02.03.20 Heim statt Daheim und Hausverbot statt Inklusion Alexandra S. versteht die Welt nicht mehr. Sie lebt in Unterfranken und hat in ihrer über 25jährigen Tätigkeit als Erzieherin in der Behindertenarbeit viele Erfahrungen gesammelt. Doch nun steht sie vor einer scheinbar unlösbaren Herausforderung und muss mitanschauen, wie einem behinderten Menschen die Selbstbestimmung und Teilhabe geraubt wird. Über 22 Monate lang hatte sie einen behinderten Mann in ihren Haushalt aufgenommen und unterstützt, seine Schwester als gesetzliche Betreuerin hat nun nicht nur dafür gesorgt, dass er im Heim leben muss, sondern hat ihr jeglichen Kontakt zu ihm unterbunden. Die Einrichtung hat ihr mittlerweile Hausverbot erteilt.
27.02.20 Linke fordert: Nicht vor dem Pflegenotstand kapitulieren In einer Pressenformation fordert die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE die Bundesregierung auf, nicht vor dem Pflegenotstand zu kapitulieren und verlangt den Übergang zu einer solidarischen Pflegevollversicherung.
25.02.20 Krankenkassen jetzt für Dolmetscherkosten zuständig Im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 51 veröffentlicht wurde am 1. Januar 2020 das Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz) wirksam. In Folge dessen müssen die Krankenkassen auch bei stationären Heilbehandlungen die Kosten für die Gebärdensprachdolmetscher tragen.
24.02.20 Wahlkabine auf dem Bürgersteig bei Wahl in Hamburg Michel Arriens musste gestern in Hamburg in einer Wahlkabine auf dem Bürgersteig wählen. Während die Zuschauer*innen an den Bildschirmen gestern Abend ein spannender Wahlabend mit der Frage, ob die FDP und AfD zukünftig noch in der Hamburger Bürgerschaft vertreten sein werden, bot, war der Wahltag für Michel Arriens in ganz anderer Hinsicht nervenaufreibend und vor allem anstrengend. Sein Wahllokal ist wie viele andere in Hamburg nicht barrierefrei, nach drei Stunden Suche musste schließlich vor dem Wahllokal eine Wahlkabine für den Inklusionsbotschafter und Aktivisten aufgebaut werden.
20.02.20 Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Mitführens eines Blindenführhundes erfolgreich Einer erblindeten Frau war im September 2014 der Zutritt zu Räumen einer medizinischen Behandlung mit ihrem Blindführhund verwehrt worden. Dagegen hatte die erblindete Frau in den gerichtlichen Vorinstanzen erfolglos geklagt. Das Bundesverfassungsgericht hat der erblindeten Frau jetzt bestätigt, dass der Gerichtsbeschluss der Vorinstanzen ihr Recht verletze, weil das Gericht bei der Auslegung der einschlägigen Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) die Tragweite des besonderen Gleichheitsrechts und seine Ausstrahlungswirkung auf das bürgerliche Recht nicht hinreichend berücksichtigt hat.
20.02.20 Angriff auf Arbeitgebermodell in Berlin? Eigentlich müssten die Behörden behinderten Menschen, die ihre Assistenz selbstbestimmt ohne einen ambulanten Dienst im Rahmen des Arbeitgebermodells organisieren, dankbar sein. Denn die Assistenzstunde kostet bei ihnen meist weniger als bei einem Dienst. Doch nun zeichnet sich in Berlin sogar noch ab, dass Assistent*innen in Ambulanten Diensten höhere Tarifzahlungen von der Behörde anerkannt bekommen, wie im Arbeitgebermodell. Dies ist für Birgit Stenger von der Arbeitsgemeinschaft für selbstbestimmtes Leben schwerstbehinderter Menschen (ASL) völlig unverständlich, da es bei diesem Tarifgefälle viel schwerer wird, Assistent*innen für das Arbeitgebermodell zu finden.
18.02.20 Brief zu Bundestagsteilhabebedarf angekommen Was wäre, wenn Bundestagsabgeordnete für ihre Assistent*innen in den Abgeordnetenbüros, wie Menschen mit Behinderungen, einen Kostenbeitrag aus ihrem eigenen Einkommen zahlen müssten? Dieser Frage ging das Netzwerk für Inklusion,Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) nach und versendete an alle 709 Abgeordneten des Deutschen Bundestags einen Fake-Bescheid. Eine positive Reaktion auf die Aktion gab's jetzt von Corinna Rüffer von den Grünen.
15.02.20 Normal ist normal anders! Normal ist es auch nach 80 Jahren immer noch nicht, das Verhältnis des deutschen Staates zu seinen Bürger"innen mit Behinderung. Seit er sich an ihnen verging, sie als "Ballastexistenzen" bezeichnete, die dem „gesunden Volkskörper" Geld entziehen würden und die im eigenen Interesse durch Ermorden von ihren Leiden zu erlösen seien, hat sich ein Riss aufgetan, der bis heute nachwirkt.
14.02.20 Neue Beschwerdestelle in Sachsen Seit dem 1. Januar 2020 ist die Eingliederungshilfe für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen nicht mehr Bestandteil der Sozialhilfe, sondern ein eigenständiger Sozialleistungsbereich. Als Teil der Umsetzung dieser Regelungen wurde auf landesrechtlicher Grundlage beim Beauftragten der Sächsischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen mit Wirkung ab 1. Januar 2020 eine Clearingstelle eingerichtet.
14.02.20 Intensivpflege muss mit Persönlicher Assistenz vereinbar sein "Der neue Entwurf aus dem Hause Spahn macht es schwerer, Intensivpflege mit hart erkämpfter Persönlicher Assistenz in den eigenen vier Wänden zu vereinbaren," kommentiert Horst Frehe vom ISL-Vorstand den überarbeiteten Entwurf zu einem Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz, der am 12. Februar im Kabinett verabschiedet wurde.
13.02.20 Linke sieht Verletzung der Menschenwürde Mit dem Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz verletzt Bundesminster Jens Spahn nach Einschätzung der Partei DIE LINKE die Menschenwürde. Bereits seit sechs Monaten diskutiert das Gesundheitsministerium mit seinem Chef Jens Spahn über das Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz. Betroffene sprechen zu Recht vom "Ab-ins-Heim-Gesetz"! Trotz der vielfältigen Diskussionen und Hinweise gibt es keine Verbesserungen für die Betroffenen. Der Gesundheitsminister zeigt damit erneut, so wird von der Linkspartei betont, dass er die UN-Behindertenrechtskonvention nicht gelesen oder - noch schlimmer - nicht verstanden hat.
13.02.20 Unverletzlichkeit der Wohnung gewährleisten "Das nenn ich Dienstleistungsorientierung", so kommentierte die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/DIE Grünen, Corinna Rüffer, die gestern kurz nach dem Kabinettsbeschluss zum Entwurf für ein "Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung" (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz, GKV-IPReG) übersandten Änderungsvorschläge von AbilityWatch an Bundestagsabgeordnete.
13.02.20 Intensivpflegegesetz vom Kabinett verabschiedet Seit dem ersten Referentenentwurf von Mitte August 2019 wird es heftig von Behindertenverbänden kritisiert und von Protesten der Behindertenbewegung begleitet - gestern hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf im Bundeskabinett verabschiedet. Die Rede ist vom Entwurf für ein "Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung" (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz, GKV-IPReG), das nun an den Deutschen Bundestag geleitet und dort voraussichtlich bis Sommer 2020 verabschiedet werden soll.
11.02.20 Was wäre, wenn … Was wäre, wenn Bundestagsabgeordnete für ihre Assistent*innen in den Abgeordnetenbüros, wie Menschen mit Behinderungen, einen Kostenbeitrag aus ihrem eigenen Einkommen zahlen müssten? Dieser Frage ging das Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) Ende Januar nach und versendete an alle 709 Abgeordneten des Deutschen Bundestags einen Fake-Bescheid. "Sie haben einen anerkannten Bundestagsteilhabebedarf mit Anspruch auf Assistenzleistungen", heißt es in dem Bescheid mit Bundesadler im Briefkopf. "Wir werden daher ab 01.01.2020 1.660 € von Ihrer monatlichen Entschädigung einbehalten. Dies entspricht jährlich 19.920 €."
08.02.20 Menschenrechtsblick im Mittelpunkt Wer die am Donnerstag auf 3sat ausgestrahlte scobel-Sendung verpasst hat, hat eine Sendung verpasst, die die Menschenrechtsperspektive zum Thema Behinderung konsequent in den Mittelpunkt gestellt hat. Wer am Wochenende also Zeit hat, die mittlerweile im Internet eingestellte Sendung ist sehenswert, wie kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul findet.
07.02.20 Bezirkstagspräsident Mederer verweigert Bezirksräten Zulassung von Anträgen Dem Bezirkstag des Bezirks Oberbayern gehören seit den letzten Wahlen auch Bezirksräte von Die Linke an. Die Fraktion traf sich unter der Leitung des Fraktionsvorsitzenden Prof. Klaus Weber mittlerweile mehrere Male mit dem „Arbeitskreis – Behindertenrechtskonvention von unten", dem ausschließlich selbst von Behinderung betroffene Aktivist*innen angehören. Ziel dieser Treffen ist der Austausch über die Umsetzung des neuen Bundesteilhabegesetzes durch den zuständigen Bezirk Oberbayern.
07.02.20 Charakterfragen Nicht zuletzt die beschämenden Ereignisse in Thüringen werfen für kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul die Frage nach dem Charakter einzelner Personen, die wir wählen und denen wir Verantwortung übetragen, auf. In seinem Kommentar beschäftigt sich der Behindertenrechtler daher mit Charakterfragen in Verbindung mit aktuellen politischen Entwicklungen, aber auch mit den Herausforderungen für jede und jeden Einzelnen.
07.02.20 Saarland bekommt hauptamtliche/n Beauftragte/n Das Saarland war einmal eines der Bundesländer, das an vorderster Stelle eine Position für einen hauptamtlichen Behindertenbeauftragten geschaffen hat. Nachdem diese Position seit 2016 nur noch ehrenamtlich besetzt wurde, bekommt das Bundesland aufgrund eines Landtagsbeschlusses vom 2019 nun endlich wieder eine oder einen hauptamtliche/n Landesbehindertenbeauftragte/n. Für diese Position liegen nach Informationen der Saarbrücker Zeitung (SZ) acht Bewerbungen vor.
07.02.20 Neue Beschwerdestelle zur Eingliederungshilfe in Sachsen Mit der Reform der Eingliederungshilfe im Rahmen der Regelungen des Bundesteilhabegesetzes, die am 1. Januar 2020 in Kraft getreten ist, ergeben sich für behinderte Menschen eine Reihe von Unsicherheiten. Beim Beauftragten der Sächsischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen wurde nun eine neue Clearingstelle für Probleme mit der Eingliederungshilfe eingerichtet.
06.02.20 Keine Probleme mit Teilhabeleistungen? Menschen mit Behinderungen haben häufig Probleme beim Zugang zu Teilhabeleistungen. In der Online-Umfrage, die die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer dazu vor einem Jahr durchgeführt hatte, teilten sehr viele Menschen mit, dass sie insbesondere mit der Beratung seitens der Sozialleistungsträger nicht zufrieden sind. Doch die Bundesregierung sieht hier keinen Handlungsbedarf, wie Corinna Rüffer berichtet.
05.02.20 Vorschlag zum Arbeitgebermodell in der Intensivpflege Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) hat zur Debatte um den Entwurf eines Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPREG) einen Änderungsvorschlag formuliert. Im Mittelpunkt steht dabei die Stärkung des Selbstbestimmungsrechts und der Versorgungsqualität von Versicherten durch Erweiterung des Arbeitgebermodells in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung. Darauf hat die Internetplattform www.reha-recht.de hingewiesen.
03.02.20 Versuchskaninchen Heimkind Heute lohnt es sich wieder einmal länger aufzubleiben, denn zu später Stunde, genauer gesagt von 23:30 - 0:15 Uhr wird im ERSTEN der Film "Versuchskaninchen Heimkind" von Daniela Schmidt-Langels gezeigt. Dabei geht es um einen Skandal, der lange verschwiegen wurde: "Seit Beginn der Bundesrepublik bis in die 1970er Jahre werden Kinder und Jugendliche in Heimen und Psychiatrien Opfer von Ärzten und Pharmakonzernen: Sie werden mit Medikamenten ruhiggestellt, für medizinische Versuchsreihen missbraucht sowie schmerzhaften und schon damals umstrittenen Diagnoseverfahren unterzogen. Bis heute leiden viele von ihnen unter den Folgen", heißt es in der Ankündigung des Films in der ARD.
31.01.20 Berliner Feuerwehr und Pflegeheime 15.675 Mal wurde die Berliner Feuerwehr innerhalb eines Jahres zu Einsätzen in vollstationären Pflegeheimen gerufen. Das sind durchschnittlich 43 Einsätze pro Tag in der Zeit von September 2018 bis August 2019. Das sagte der ärztliche Leiter der Berliner Feuerwehr, Stefan Poloczek, dem rbb.
27.01.20 Deutscher Behindertenrat: Verbrechen dürfen sich nicht wiederholen Anlässlich der heutigen Gedenkveranstaltung für die Opfer der nationalsozialistischen "Euthanasie"-Morde legte Verena Bentele, die diesjährige Vorsitzende des Sprecherrats des Deutschen Behindertenrates und Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, am Gedenk- und Informationsort einen Kranz des Deutschen Behindertenrats (DBR) nieder. In der Tiergartenstraße 4 ist während der NS-Zeit die "Aktion T4" geplant und koordiniert worden. Bis zu 300.000 Menschen mit sogenannten geistigen, psychischen oder körperlichen Behinderungen wurden im "Euthanasie"-Programm systematisch ermordet, zuvor oftmals zwangssterilisiert oder für medizinische Zwecke missbraucht.
26.01.20 Sonderstrukturen haben sich wieder durchgesetzt Nach Ansicht von Hubert Hüppe haben sich trotz der Diskussionen zur UN-Behindertenrechtskonvention die Sonderstrukturen in vielen Bundesländern wieder durchgesetzt. Sonderschulen würden mit massiven Geldmitteln ausgestattet, binden Geldmittel und Pädagogen, inklusive Schulen würden dagegen finanziell benachteiligt. Dies erklärte der ehemalige Bundesbehindertenbeauftragte im Interview mit kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul und macht dies an einem Beispiel einer "Förder"-Schule in Bergkamen deutlich.
25.01.20 Volle Kanne zum Bundesteilhabegesetz Was das Bundesteilhabegesetz gerade seit der letzten Reform zum 1. Januar 2020 bringt, bzw. noch nicht bringt, darüber berichtete das ZDF-Magazin Volle Kanne diese Woche. Anhand des Beispiels von Jenny Bießmann von der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstelle (EUTB) des Arbeitskreis selbstbestimmt Leben (akse) in Berlin wird verdeutlicht, was sich geändert hat und woran es noch hapert. Der Aktivist Constantin Grosch von AbilityWatch ergänzte dies als Gast im Studio.
23.01.20 Zeigen Proteste gegen Spahn-Pläne Wirkung? Gerade behinderte Menschen, die auf Beatmung angewiesen sind, blicken seit Wochen mit Bangen darauf, welcher Gesetzentwurf das Bundesgesundheitsministerium dem Bundeskabinett zur Intensivpflege letztendlich vorlegt und damit in den parlamentarischen Prozess einbringt. Nun gibt es Hoffnung, dass die Proteste gegen einen "Heimzwang" intensivbeatmeter Menschen Wirkung zeigen und das Gesundheitsministerium einlenkt. Nächste Woche könnte der Gesetzentwurf im Kabinett verabschiedet werden.
22.01.20 Was sich alles geändert hat Erst langsam kommt bei vielen behinderten Menschen an, dass sich zum 1. Januar 2020 eine Reihe von rechtlichen Regelungen geändert haben. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe hat eine Übersicht über die wichtigsten Neuregelungen für Menschen mit Behinderung ins Internet eingestellt.
21.01.20 Noch erheblicher Verbesserungsbedarf bei Intensivpflegegesetz Insgesamt wird nach Auffassung der Deutschen Interdisziplinären Gesellschaft für außerklinische Beatmung (DIGAB) die neue Version des "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV - IPREG)" seinen, im Ansatz positiven Ansprüchen und Zielen, bei Weitem nicht gerecht. Es bestehe noch ein erheblicher Verbesserungsbedarf, um eine, unter medizinischen, ethisch-moralischen, sozialen und psychischen Aspekten, angemessene Versorgung außerklinisch beatmeter Menschen flächendeckend sowie ausreichend sicherstellen zu können, wie es in einer Presseinformation der Gesellschaft heißt.
20.01.20 Schulische Inklusion auf bayerisch Die Inklusionsbotschafterin Sonja Röder hat die kobinet-nachrichten auf einen neuen Tiefpunkt in Sachen schulische Inklusion aufmerksam gemacht. Wäre die Sache für den 12jährigen Schüler und seine Mutter aus Starnberg nicht so verletzend, könnte man es als bayerische Provinzposse abtun, dass dort ein körperbehinderter Schüler am Nikolaustag der Zugang zur Schule und damit zu einer Schulfeier verweigert wurde, weil die Schulbegleiterin krank war und die von der Familie ersatzweise eingesprungene Freundin nicht akzeptiert wurde . So scheint die Verhinderung des Betretens der Schule mit Polizei und Rechtfertigung der bayerischen Behörden ein weiterer Beleg dafür zu sein, dass Inklusion in Bayern noch ein Fremdwort zu sein scheint. Link im Beitrag der BR-Sendung Quer
20.01.20 Gedenken an „Euthanasie"-Opfer des Nationalsozialismus "Am 27. Januar 2020 jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 75. Mal. Anlässlich dieses Tages gedenken wir auch der Opfer der 'Euthanasie'-Verbrechen im Nationalsozialismus. Ort des Gedenkens ist die Tiergartenstraße 4 in Berlin. Von dort aus planten die Nationalsozialisten 1940-1941 im Rahmen der sogenannten 'T4-Aktion' unter direktem Befehl der 'Kanzlei des Führers' die systematische Zwangssterilisierung und Tötung von Menschen mit Lernschwierigkeiten oder psychischen Erkrankungen." Darauf weist der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Jürgen Dusel hin. In diesem Jahr finden neben der Kranzniederlegung an der Gedenktafel am 27. Januar 2020 zwei weitere Veranstaltungen statt.
20.01.20 Jens Merkel: Selbstvertretung für echte Inklusion Für Jens Merkel gehört die Selbstvertretung behinderter Menschen zur Inklusion, wie das Salz in der Suppe. Seit vielen Jahren engagiert sich der Sachse in der Behindertenbewegung und für eine selbstbestimmte Assistenz. Mit dem ehemaligen Behindertenbeauftragten des Landkreises Leipzig führte kobinet-Redakteur folgendes Interview.
17.01.20 Kommt jetzt der Heim-Ausstieg? Auch wenn die genauen Pläne zum sogenannten Kohle-Ausstieg kritisch zu betrachten sind, übt sich Deutschland zunehmend darin, aus schädlichen und gefährlichen Versorgungsstrukturen auszusteigen. Dem begonnenen Ausstieg aus der Kernenergie folgt nun der Kohleausstieg und die Zeiten der Autos mit Verbrennungsmotor sind ebenfalls angezählt. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul beschäftigt daher in seinem kobinet-Kommentar die Frage, wann der längst überfällige Heim-Ausstieg kommt.
13.01.20 Lernen, sich zu wehren "Jeder dritte Mensch in Deutschland fühlte sich schon mal diskriminiert. Ein Viertel davon wegen einer Behinderung. Wichtig ist, das eigene Ohnmachtsgefühl zu überwinden und sich trauen zu kämpfen", so kündigt die Aktion Mensch in ihrem aktuellen Newsletter einen Beitrag darüber an, wie man lernen kann, sich zu wehren.
07.01.20 Außerklinische Intensivpflege immer wichtiger Eine zunehmende Zahl von Versicherten, die weiterhin einen intensivpflegerischen Versorgungsbedarf hätten, werde aus der Krankenhausbehandlung entlassen. Die außerklinische Intensivpflege wird immer wichtiger. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion.
07.01.20 Studie zu Instrumenten zur Bedarfsermittlung Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat in den Jahren 2018 und 2019 eine bundesweite Studie zur Bedarfsermittlung für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen durchführen lassen. Nun wurden die Ergebnisse dieser Studie veröffentlicht, wie das Ministerium mitteilt.
07.01.20 Radiobeitrag blickt auf Bahntour der Reisegruppe Niemand zurück Zum 25jährigen Bestehen des Benachteiligungsverbots für behinderte Menschen im Grundgesetz hat die Reisegruppe Niemand im November letzten Jahres eine 76stündige Bahntour mit dem Regionalverkehr der Bahn durch Deutschland durchgeführt. Am 8. Januar blickt Andrea Eberl ab 20:04 Uhr im Bürgerfunk bei RadioKoeln im Freien Lokalrundfunk Köln (FLOK) in einer Sendung des Vereins Blinde und Kunst auf die Bahntour zurück. Sie sprach mit dem blinden Passagier der Tour Markus Ertl.
06.01.20 Rika Esser wird hauptamtliche Behindertenbeauftragte in Hessen Nun bekommt auch Hessen eine hauptamtliche Landesbehindertenbeauftragte. Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und Sozial- und Integrationsminister Kai Klose haben vor kurzem die neue hessische Beauftragte für Menschen mit Behinderung vorgestellt: Rika Esser wird ihr Amt zum 1. März 2020 antreten und damit die erste hauptamtliche Beauftragte für Menschen mit Behinderung in Hessen sein.
04.01.20 Pflegeversicherung braucht nach 25 Jahren grundlegende Reform Vor 25 Jahren wurde in Deutschland die Pflegeversicherung eingeführt. Seit dem 1. Januar 1995 zahlen die Versicherten Beiträge in die Pflegeversicherung ein. Erstmals zum 1. April 1995 konnten pflegebedürftige Menschen Leistungen zur häuslichen Pflege abrufen. Eine Inanspruchnahme von Leistungen zur stationären Pflege war ab dem 1. Juli 1996 möglich. Darauf hat die rheinland-pfälzische Gesundheits- und Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler hingewiesen, die weitere Reformen der Pflegeversicherung für nötig hält.
01.01.20 Sozialpolitische Hütchenspieler Unter diesem Titel veröffentlichte ForseA auf seiner Internetseite seine Gedanken zum Jahreswechsel. Der Vergleich böte sich an, weil die Fakten zur Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes so undurchsichtig sind. Dass dies Absicht ist, dränge sich geradezu auf. So ForseA in einer Mitteilung an seine Mitglieder.
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Nachrichten der kobinet-Redaktion, meist zum Thema Assistenz

Letzte Aktualisierung am 22.09.2020

Datum Nachricht
21.09.20 Kritik an Bearbeitungsstau bei der Eingliederungshilfe Leben mit Behinderung Hamburg beklagt einen Bearbeitungsstau im Fachamt Eingliederungshilfe. Bescheide für Menschen mit Behinderung werden nach Angaben der Organisation fehlerhaft oder gar nicht zugestellt. Menschen mit Behinderung warteten seit Jahresbeginn auf Bescheide und Geld für Unterstützungsmaßnahmen. Auch aus der Bodenseeregion gibt es Informationen über Probleme mit den Behörden bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes.
20.09.20 Eklat beim Sozialausschuss des Bezirkstags Oberbayern Wie die Bezirkstagsfraktion Die Linke in einer Pressemitteilung mitteilt, gab es am vergangenen Donnerstag (17.9.2020) auf der Sitzung des Sozialausschusses des Bezirkstages Oberbayern einen Vorgang, der nicht hinnehmbar sei. Auf Antrags des Bezirkstagspräsidenten Josef Mederer wurde der Tagesordnungspunkt „Erhöhung des Stundenlohns für Assistent*innen im Arbeitgebermodell" von der Tagesordnung gestrichen. Selbst eine Befassung dieses Punktes zu einem anderen Zeitpunkt lehnt der Bezirkstagspräsident des Bezirks Oberbayern rigoros ab.
19.09.20 Spas(s)ti … wenn Weglaufen keine Option ist lautet der Titel eines beindruckenden Buches von Anna Mühlhause aus dem thüringischen Nordhausen. Sie beschreibt in einem für viele Menschen mit Behinderung typischen, immer mal wieder bitteren Humor, mit Sarkasmus und Ironie ihre Kindheit und Jugend. Viele behinderte Mitmenschen werden bei der Lektüre des Buches ihre eigenen Erfahrungen wiederentdecken.
18.09.20 Offener Brief in Sachen IPReG von Bundestagsabgeordneten Mit einem offenen Brief haben sich eine Reihe von Bundestagsabgeordneten an den Vorsitzenden des Gemeinsamen Bundesausschussses (G-BA) Prof. Dr. Josef Hecken in Sachen Intensivpflegegesetz (IPReG) gewandt, das heute voraussichtlich vom Bundesrat beschlossen wird und somit in Kraft treten kann. Die Abgeordneten fordern bei der Entwicklung der AIP-Richtlinie die Intentionen des Deutschen Bundestages und seiner Beschlussfassung vollumfänglich zu berücksichtigen.
17.09.20 Protest vor dem Bundesrat zum IPReG Auch wenn der Bundesrat morgen am 18. September voraussichtlich nicht gegen das Intensivpflegegesetz IPReG stimmen wird, wollen die Betroffenen von ALS-mobil nicht locker lassen. Sie haben für den 18. September von 11:00 bis 12:00 Uhr eine Protestaktion an der Ecke Leipziger Straße/ Wilhelmstr. gegenüber dem Platz des Volksaufstands eine Protestaktion gegen das Gesetz angekündigt.
17.09.20 LIGA Selbstvertretung: Keine Zustimmung zum IPReG im Bundesrat Die LIGA Selbstvertretung appelliert an die Ministerpräsident*innen und Regierenden Bürgermeister der Bundesländer, bei der Bundesratssitzung am 18. September dem Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – IPReG die Zustimmung zu verweigern. Neben der Einschränkung der Selbstbestimmung beatmeter Menschen drohten den Bundesländern durch dieses Gesetz bis zu zwei Millarden an Mehrkosten.
17.09.20 VGH Kassel bestätigt Recht auf bestmögliche Bildung Mit seinem Beschluss vom 8.9.2020 macht der 7. Senat des Verwaltungsgerichtshofes in Kassel deutlich, dass einem Kind nicht pauschal aufgrund einer bestimmten Behinderung der Zugang zu einem besseren Bildungsgang verweigert werden darf (Az. 7 B 1568/20). Darauf weist die Vorsitzende von Gemeinsam leben Hessen, Dr.
15.09.20 Gespräch mit DGB zur Assistenzgerechtigkeit Jens Merkel, Sprecher der LIGA Selbstvertretung Sachsen, hat in einem Gespräch mit dem sächsischen DGB-Vorsitzenden Markus Schlimbach, das Thema #Assistenzgerechtigkeit diskutiert. Jens Merkel, der selbst mit 24-Stunden-Assistenz lebt, möchte erreichen, dass es in ganz Sachsen einheitliche Regelungen zur Persönlichen Assistenz gibt.
15.09.20 Streiterin für vielfältige und bunte Gesellschaft wird 50 Mit ihrer Posterreihe für Vielfalt und Inklusion unter dem Motto "bunt ist schöner" rückt Kassandra Ruhm sonst ganz unterschiedliche Menschen in den Vordergrund. Heute, an ihrem 50. Geburtstag, steht die engagierte und unermüdlich für eine bunte und vielfältige Gesellschaft streitende Bremerin aber selbst im Mittelpunkt des Geschehens. Auch wenn die Corona-Pandemie ihren ursprünglichen Feierplänen in die Quere gekommen ist, war Kassandra Ruhm gestern schon kräftig am Backen. Heute und in den nächsten Tagen wird sie das gelebte halbe Jahrhundert mit einzelnen Menschen und ganz unterschiedlichen Philadelphiakuchen begehen, wie kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul erfuhr.
11.09.20 Intensivpflegegesetz: Appell an gesetzliche Krankenversicherer Als politische Interessenvertretung der Selbstvertretungsorganisationen in Deutschland hat die LIGA Selbstvertretung den Prozess des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes begleitet und dabei immer wieder die Partizipation betroffener Menschen eingefordert. Nun hat sich die LIGA mit einem Schreiben an den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen gewandt und die Sicherstellung der Selbstbestimmung beatmeter Menschen bei der Entwicklung einer Richtlinie zur Umsetzung des Gesetzes eingefordert.
10.09.20 Und sie tun es immer wieder! Am 26. März 2009 trat in Deutschland die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (BRK) in Kraft und wurde ein einfaches Gesetz. Seit diesem Zeitpunkt verpflichtet sich Deutschland in Artikel 4, nur noch BRK-konforme Gesetze zu erlassen und bestehende Gesetze auf BRK-Niveau zu bringen. Dieses Versprechen an die Weltgemeinschaft hat unsere Politik wohl abgegeben, um den Glanz Deutschlands in der Welt strahlender zu machen. An eine Umsetzung dachte man dabei nicht, war man doch der Meinung, dass bei uns schon alles topp und die Umsetzung zum Nulltarif zu bekommen sei.
10.09.20 Corona und die Einsamkeit in den Pflegeheimen Einen lesenswerten von Claus Völker wurde auf den NachDenkSeiten mit dem Titel "Corona und die Einsamkeit in den Pflegeheimen" veröffentlicht. Darin beschreibt Claus Völker seine Erfahrungen mit den Besuchsregeln bei seiner im Pflegeheim lebenden Mutter und kritisiert die derzeitigen Systeme der Heime.
10.09.20 Neue Version des Kompass zum Bundesteilhabegesetz online Die neue Version des BTHG-Kompass des Projektes Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz ist nun online verfügbar. Darin sind zahlreiche Antworten zu Fragen aus den Themenfeldern Gesamt- und Teilhabeplanverfahren, Bedarfsermittlung, Schnittstellen der Eingliederungshilfe und Soziale Teilhabe zu finden.
07.09.20 Selbstbestimmungsrecht in Intensivpflege nicht einschränken Kurz vor der geplanten zweiten Lesung des "Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz" (IPReG) am 18. September im Bundesrat wurde der Antrag der Grünen unter dem Motto "Selbstbestimmung bei Intensivpflege achten – Reha- und Intensivpflege menschenrechtskonform gestalten" im nordrhein-westfälischen Landtag debattiert.
04.09.20 Du hast Recht: Warum es so schwer ist, es durchzusetzen Menschen mit Behinderung haben heute gesetzlichen Anspruch auf volle und gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen – zumindest in der Theorie. In der Praxis sieht die Welt aber oft anders aus. Recht zu haben, heißt eben nicht gleich, Recht zu bekommen. Die neue Ausgabe des Magazins „Menschen. Inklusiv leben" der Aktion Mensch erscheint daher unter dem Motto "Du hast Recht! Warum es so schwer ist es durchzusetzen" und beleuchtet die verschiedenen Aspekte, die zur beschriebenen Diskrepanz führen.
04.09.20 Deutsche Welle Podcast zum US-Antidiskriminierungsgesetz Der dritte Podcast der Deutschen Welle unter dem Motto "Echt behindert!" widmet sich dem US-amerikanischen Antidiskriminierungsgesetz für behinderte Menschen - dem Americans with Disabilities Act, der am 26. Juli 1990 von US-Präsident Bush unterzeichnet wurde. Was dieser Meilenstein für die Rechte behinderter Menschen gebracht hat, darüber geht es u.a. in dem 23minütigen Podcast.
03.09.20 Nicht verhungern ist nicht genug Die Leistungen der Grundsicherung reichen nicht für eine gesunde Ernährung. So steht es in einer aktuellen Studie der Forschungsstelle des Paritätischen Gesamtverbands. Der Sozialverband VdK fordert politische Konsequenzen im laufenden Gesetzgebungsverfahren zu den Hartz-IV-Regelsätzen. Nicht verhungern sei nicht genug, betont der Verband.
02.09.20 Intensivpflegegesetz am 18. September im Bundesrat Das umstrittene Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz - GKV-IPReG) steht bei der nächsten Bundesratssitzung am 18, September zur Beschlussfassung an. Nachdem der Bundestag dem Gesetz schon Anfang Juli zugestimmt hatte, muss nun noch die Länderkammer ihr Votum dafür abgeben, damit es in Kraft treten kann.
02.09.20 Noch viel zu tun in Sachen Elternschaft und Behinderung Das Thema Überschneidung von Leistungsbereichen ist besonders beim Zuständigkeitsstreit bei der Assistenz für Eltern mit Behinderung immer noch von großer Bedeutung. Darauf weist Kerstin Blochberger vom Bundesverband behinderter und chronisch kranker Eltern (bbe) in einer Stellungnahme zum Thema Elternschaft und Behinderung im Zusammenhang mit der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes hin.
01.09.20 Bedarfsermittlung praxisnah und menschengerecht Nachdem sich zum Thema Bedarfsermittlung immer mal wieder Wissenschaftler zu Wort melden, hat der Bundesverband ForseA e.V. seine Ansicht zu diesem Thema auf einer Internetseite zusammengefasst. Er macht deutlich, dass die Bedarfsermittlung per Stoppuhr oder Tabellen, wie sie die Wissenschaft propagiert, außerhalb von Anstalten nicht funktionieren kann.
23.08.20 Deutsche Welle-Podcast mit Annette Standop "Echt behindert! Toll, wie du das alles machst!" So lautet der Titel des zweiten Podcasts der Deutschen Welle aus der Rubrik Wissen & Umwelt mit Annette Standop, einer Bonner Therapeutin mit Rollstuhl. "Mit ihr zusammen finden wir heraus, wie es sich anfühlt, wegen der Behinderung bewundert zu werden und warum der Blick auf Behinderte manchmal pornographische Züge trägt", heißt es in der Ankündigung des nun auch im Internet veröffentlichten gut 23minütigen Podcasts.
20.08.20 Demo für die Rechte von Menschen mit Behinderung in München Wie kobinet schon angekündigt hatte, fand heute auf dem Münchner Marienplatz eine Demonstration für die Durchsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderung statt. An die 150 Demonstranten fanden sich bei heißem Wetter auf dem sehr sonnigen Marienplatz ein. Zusätzlich heizten die Trommerinnen von „Drumadama" den Teilnehmerinnen und den interessierten Passanten kräftig ein.
20.08.20 Damals – im April 2020 Wenn Eltern oder Großeltern ihre Sätze mit "Damals" beginnen, ist die Gefahr groß, dass das Interesse der Kinder bzw. Enkel schnell gen Null schwindet. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul wagt es in seinem Kommentar trotzdem, daran zu erinnern, wie das "Damals" war - nämlich im April 2020, genau genommen am 26. April 2020. Denn an diesem Tag war die Zahl der täglichen Neuinfektionen mit dem Corona-Virus zum letzten Mal höher als am gestrigen Tag, wie das Robert-Koch-Instittut am 20. August 2020 vermeldet.
19.08.20 kobinet-nachrichten sind jetzt volljährig Heute vor 18 Jahren wurde der Verein Kooperation Behinderter im Internet (kobinet) gegründet. Da die Hauptaktivität des Vereins in der Verbreitung von Nachrichten von behinderten für behinderte Menschen und damit im Betrieb der kobinet-nachrichten besteht, können diese heute ihren 18. Geburtstag und damit die Volljährigkeit feiern.
19.08.20 Kontrollen von Pflegeheimen massiv eingeschränkt "Die Qualität von Pflegeeinrichtungen in Deutschland wird seit Mitte März infolge der Corona-Pandemie kaum noch kontrolliert. Auch Angehörige konnten keine Pflege-Mängel mehr melden, weil sie zeitweise nicht in die Heime kamen", darüber berichtet das ARD-Magazin REPORT Mainz in einem gestern ausgestrahlten Fernsehbericht.
18.08.20 Report Mainz: Contergantests an hunderten von Kindern in Einrichtungen Auch wenn die Anmeldefrist für Leistungen aus der Stiftung Anerkennung und Hilfe Ende des Jahres abläuft, sind die dunklen Kapitel von Misshandlungen und Medikamentenversuchen in Einrichtungen anscheinend noch längst nicht alle ans Tageslicht gekommen. Im Contergan-Skandal gibt es nach Recherchen des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ nämlich neue Details, über das das Fernsehmagazin heute ab 21:45 Uhr in der ARD berichtet. Demnach wurde das Mittel an hunderten Säuglingen und kranken Kindern getestet, bevor es 1961 vom Markt genommen wurde. REPORT MAINZ liegen mehrere solcher Medikamentenstudien vor.
14.08.20 Behindertenrechte sind Menschenrechte "Echt Behindert! Behindertenrechte sind Menschenrechte", so titelt die Deutsche Welle ihren neuen Podcast im Bereicht Wissen und Umwelt. "Seit 11 Jahren gilt die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Matthias Klaus spricht mit Dr. Sigrid Arnade darüber, wie es dazu kam, welche Rechte seitdem gestärkt wurden, und ob das Ganze etwas gebracht hat", heißt es in der Ankündigung des knapp 20minütigen Podcasts.
14.08.20 Janny Armbruster neue Brandenburger Landesbehindertenbeauftragte Janny Armbruster wurde vom Kabinett in Brandenburg zur neuen Landesbehindertenbeauftragten des Landes berufen. Das Kabinett folgte damit dem Vorschlag von Sozialministerin Ursula Nonnemacher. Die 57-jährige Armbruster war zuvor gewählte ehrenamtliche Schwerbehindertenvertrauensfrau der Universität Potsdam.
13.08.20 Was sind „angemessene Vorkehrungen" ? Wie die Informations- und Beratungsstelle Studium und Behinderung (IBS) beim Deutschen Studentenwerk informiert, hat die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention die Allgemeine Bemerkung Nummer sechs des UN-Ausschusses für die Rechte der Menschen mit Behinderungen zusammengefasst und aufbereitet. Diese Allgemeine Bemerkung kommentiert die in Artikel Fünf der UN-Behindertenrechtskonvention verankerten Verpflichtungen der Vertragsstaaten in den Bereichen Nichtdiskriminierung und Gleichberechtigung. Der Ausschuss erläutert darin ausführlich das Konzept der "angemessenen Vorkehrungen".
12.08.20 Intensivpflege zu Hause unmöglich? Das umstrittene Intensivpflege- und Rehabilitationsgesetz von Jens Spahn (CDU) sorgt einen Monat nach seiner Fertigstellung weiter für Aufregung. Das schreibt heute Ruth Schneeberger, die in der Berliner Zeitung für Gesundheit und Leben zuständig ist.
07.08.20 Alternativlos – Das Los pflegebedürftiger Menschen Seit vielen Jahren erhält Claus Fussek eine Vielzahl von Anrufen, Briefen und Berichten von Menschen, die auf Mängel und massive Menschenrechtsverletzungen in der Pflege und Unterstützung behinderter und alter Menschen aufmerksam machen. Immer wieder prangern er und viele andere diese Menschenrechtsverletzungen an, ohne dass entscheidende strukturelle Veränderungen erfolgen. Im folgenden dokumentieren die kobinet-nachrichten einen anonym gehaltenen Bericht, den eine Angehörige an Claus Fussek geschickt hat. Er schreibt dazu: "Eine engagierte, verzweifelte Angehörige hat mich gebeten, ihren traurigen Erfahrungsbericht weiterzuleiten: 'Ich möchte, dass das Leiden meiner Mutter nicht umsonst war', schrieb sie."
06.08.20 Keine Verhinderungspflege beim Arbeitgebermodell! Mit der fortgesetzten Forderung einzelner Kostenträger der Sozialhilfe, die Kostenkalkulation von Arbeitgebermodellen um die Kosten der Verhinderungspflege, mitunter sogar auch um den Entlastungbetrag zu kürzen, befasst sich der Bundesverband ForseA e.V. in einer neuen Eintragung auf seinen Beratungsseiten.
06.08.20 Mit 62 unfreiwillig im Pflegeheim Wie schnell es gehen kann, dass man in Deutschland in einem Pflegeheim landet und wie schwer es ist, seine nötige Hilfen außerhalb solcher Einrichtungen zu organisieren, das bringt ein Bericht des MDR-Magazin Exakt auf den Punkt, der gestern Abend unter dem Titel "Mit 62 ins Pflegeheim" ausgestrahlt wurde. Der Beitrag zeigt dabei auch auf, wie unterschiedlich die bewilligten Kostensätze für eine Persönliche Assistenz in Sachsen sind.
04.08.20 Wird außerklinische Intensivpflege massiv eingeschränkt? Am 2. Juli verabschiedete der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Intensivpflege in dem der Gemeinsame Bundesausschuss damit beauftragt wird, eine Richtlinie zur Verordnung außerklinischer Intensivpflege zu schreiben. Der kobinet-Redaktion wurde ein erster Entwurf dieser "Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung mit außerklinischer Intensivpflege (Außerklinische Intensivpflege-Richtlinie - AIR) zugeschickt. Dieses vertrauliche Dokument zeigt nach Einschätzung von Expert*innen, dass die außerklinische Intensivpflege in Deutschland faktisch abgeschafft werden soll.
03.08.20 „Das Märchen von der besseren Versorgung" „Der Weg in ein Heim ist für viele Menschen ein Alptraum. Allein der Gedanke daran, in einem Alten- oder Pflegeheim leben zu müssen, ist für die meisten Menschen so schlimm, dass sie ihn am liebsten möglichst weit von sich schieben." Mit diesem Satz beginnt ein sehr lesenswerter Artikel des „Münchner Netzwerk Selbstbestimmt Leben" auf dessen Internetseite.
30.07.20 Unbehinderte Machtentfaltung Als wenn nichts gewesen wäre, gibt es im Bereich der Kostenträger für den behinderungsbedingten Nachteilsausgleich Behörden, die sich weigern, den gewandelten Zeitgeist zu erkennen, geschweige denn, anzuerkennen, dass mit dem Artikel 3 Grundgesetz und mit der Behindertenrechtskonvention viele Entscheidungen früherer Zeiten nun nicht mehr machbar sind.
29.07.20 Pauschbetragserhöhung vom Kabinett beschlossen Heute hat das Bundeskabinett eine Erhöhung der Pauschbeträge für Menschen mit Behinderungen im Einkommensteuerrecht beschlossen. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Jürgen Dusel begrüßt diesen Schritt als lange überfällig:
28.07.20 UNgehindert-Aktion vor Saarbrücker Rathaus Die Auftaktveranstaltung des bundesweiten Inklusionsprojekts des Vereins Ungehindert fand am 25. Juli vor dem Saarbrücker Rathaus statt. Mit einer Wanderausstellung informiert der Verein nun über die Rechte von Menschen mit Behinderungen die Öffentlichkeit. Vor dem Rathaus der saarländischen Landeshauptstadt wurden von 14:00 – 16:00 Uhr die 30 Artikel aus der UN-Behindertenrechtskonvention mit einer "Mahnwache" sichtbar gemacht.
28.07.20 Grundeinkommen als Zukunft der Inklusion? Wie kann ein bedingungsloses Grundeinkommen die Inklusion und die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen fördern? Dieser Frage gehen die Grünen-Politiker*innen Katrin Langensiepen und Corinna Rüffer im Rahmen eines Online Sommer-Talks am 31. Juli um 19:00 Uhr nach.
27.07.20 Faktencheck: 11 Vorurteile gegen Inklusion Eigentlich ist sich die große Mehrheit der Deutschen laut einer Umfrage einig: Menschen mit und ohne Behinderung sollen in unserer Gesellschaft gleichberechtigt zusammenleben. Dennoch treffe man immer wieder auf Vorurteile. Damit das nicht so bleibt, hat die Aktion Mensch die 11 häufigsten Vorurteile in einem Faktencheck auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft.
22.07.20 Briefkasten zum Intensivpflegegesetz Nach dem Bundestagsbeschluss zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) wird das Aktionsbündnis AbilityWatch die konkrete Umsetzung weiter kritisch begleiten. Zu diesem Zweck ist AbilityWatch auf Informationen von Betroffenen angewiesen. "Sollten Sie im Zuge der Umsetzung des IPReG Probleme in Ihrer Versorgung bemerken, Genehmigungen nicht erhalten oder Leistungen verwehrt bekommen, so lassen Sie uns dies bitte wissen", schreibt AbilityWatch, und hat hierfür einen IPReG-Briefkasten eingerichtet.
17.07.20 Danke Valentin Aichele Die LIGA Selbstvertretung bedankt sich bei Dr. Valentin Aichele, der die Monitoringstelle zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beim Deutschen Institut für Menschenrechte von Anfang an geleitet und viele Impulse für deren Umsetzung gegeben hat, für seine langjährige Arbeit. Zum 31. Juli verlässt er diesen Posten, um einer Professorentätigkeit nachzugehen.
17.07.20 Bericht zur Ermittlung des Teilhabebedarfs in Berlin Das Bundesteilhabegesetz sieht u.a. personenzentrierte Hilfen für behinderte Menschen vor. Dabei ist die Ermittlung des Teilhabebedarfs von zentraler Bedeutung. Die Evangelische Hochschule Berlin (EHB) wurde vom Land Berlin beauftragt, die Anwendung des für Berlin neu entwickelten Instrumentes zur Ermittlung des Teilhabebedarfes (TIB) zu erproben und zu evaluieren. Nun liegt der Abschlussbericht der wissenschaftlichen Begleitung vor.
17.07.20 Dr. Valentin Aichele nimmt Abschied von Monitoringstelle Am 24. Juni hatte Dr. Valentin Aichele bei der Verbändekonsultation des Deutschen Instituts für Menschenrechte zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bereits angekündigt, dass er die Leitung der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention nach über elf Jahren zum 31. Juli 2020 abgibt, um neue Aufgaben als Professor im Hochschulbereich des Bundes in Berlin zu übernehmen. Nun hat er sich mit einer Mail an die Verbände verabschiedet.
14.07.20 Verbindliches Bedarfsermittlungsinstrument Die individuelle Teilhabeplanung und die damit verbundene Bedarfsermittlung ist ein fester Bestandteil des Bundesteilhabegesetzes und der personenzentrierten Hilfen. Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) wies nun darauf hin, dass die verbindliche Umstellung vom IHP 3.1 zum BEI_NRW als Bedarfsermittlungsinstrument nun für die Leistungserbringer im Bereich der Sozialen Teilhabe im Rheinland seit dem 1. Juli 2020 erfolgt sei.
14.07.20 Vorschläge für inklusive Gesellschaft im Bundestag Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag (19/20593) vorgelegt, in dem sie fordert, die Gesellschaft zu einer inklusiven Gesellschaft umzubauen und Lehren aus der Covid-19-Pandemie zu ziehen. Darauf hat der Informationsdienst heute im Bundestag hingewiesen.
10.07.20 Im Gespräch mit den Großeltern der Behindertenbewegung Beim gestrigen Auftakt einer dreiteiligen Serie mit Gesprächen über die Geschichte der Behindertenbewegung beim Sommercamp für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen wurde deutlich, wie vielfältig und heute noch aktuell die Fragen und Kämpfe sind, die behinderte Menschen führen müssen, um gleichberechtigt und selbestbestimmt leben zu können. Zu Gast bei der einstündigen Online-Veranstaltung waren Birgit Rothenberg, Prof. Dr. Theresia Degener und Horst Frehe.
08.07.20 Kritik: Bonuszahlung nicht für alle Pflegekräfte Sie wurden beklatscht, bejubelt und sogar als Held*innen in der Corona-Krise bezeichnet, als wir in der Hochphase der Corona-Pandemie um unsere Gesundheit und unser Leben bangten. Die Rede ist von den als systemrelevant bezeichneten Pflegekräften, denen dann Bonuszahlungen versprochen wurden. Einige Monate danach zeigt sich das alles nüchterner, denn nur einige dieser sogenannten Held*innen bekommen nun tatsächlich die Bonuszahlungen, viele andere nicht. Dies kritisiert auch Dr. Carsten Rensinghoff aus Witten.
08.07.20 Erhöhung des Pauschbetrages gut – Teilhabegeld wäre besser Die Erhöhung des steuerlichen Pauschbetrages für Menschen mit Behinderungen ist nach Ansicht von Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, und Corinna Rüffer, der Sprecherin für Behindertenpolitik der Fraktion längst überfällig. Noch besser wäre ihrer Meinung nach jedoch ein Teilhabegeld, dass die Nachteilsausgleiche für behinderte Menschen bündelt und allen behinderten Menschen zugute kommt.
07.07.20 Urteil zum Haushaltsführungsschaden Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied am 24. März 2020 (Az.: 22 U 82/18), dass die Zeitdauer eines Haushaltsführungsschadens keineswegs auf den Zeitpunkt des Renteneintritts oder beispielsweise dem 75. Geburtstag zu begrenzen sei. Anhand dieses Urteiles wird der Unterschied zwischen dem Zivilrecht auf der einen und dem Sozialrecht auf der anderen Seite deutlich.
07.07.20 Erhöhung des Pauschbetrags ist überfällig Die Große Koalition will Menschen mit Behinderung entlasten: Der steuerliche Pauschbetrag soll nach Medienberichten verdoppelt werden. Der Sozialverband VdK begrüßt die Entlastung, über die der Bundestag noch dieses Jahr entscheiden soll und betont, dass dieser Schritt überfällig ist.
06.07.20 Steuerpauschbetrag soll verdoppelt werden Bei seinem ersten Jahresempfang hatte der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel deutlich gemacht, dass es dringend einer Anpassung des Pauschbetrages bei der Einkommenssteuer geben muss. Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz war am 9. Mai 2019 Gastredner bei diesem Empfang und zeigte sich gegenüber dieses Anliegens sehr offen. Nun zeigt diese Forderung von Jürgen Dusel Wirkung. Der Pauschbetrag soll verdoppelt werden, wie aus Medienberichten vom Wochenende zu vernehmen war. Dies wäre eine milliardenschwere Steuererleichterung für behinderte Menschen.
06.07.20 Lukas Krämer und Raul Krauthausen im ZDF-Magazin Menschen "Eine Haltung haben, sich Gehör verschaffen, um über die Belange von Menschen mit Behinderung zu berichten - das tun Lukas Krämer und Raul Krauthausen." So heißt es in der Ankündigung der aktuellen Ausgabe des ZDF-Fernsehmagazin Menschen, die am Samstag ausgestrahlt und im Internet angeschaut werden kann. Raul Krauthausen hat aktuell hart gegen Verschlechterungen bei der Intensivpflege gekämpft und YouTube-Blogger Lukas Krämer hat sich mit Hilfe des Budgets für Arbeit aus der Werkstatt für behinderte Menschen freigekämpft.
05.07.20 Warum haben Sie dieses Leid verursacht Herr Spahn? Kurz vor der Sommerpause des Deutschen Bundestages ging es in dieser Woche noch einmal richtig lebhaft bei den Plenumsdebatten und vor allem auch bei der Debatte des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz - GKV-IPReG) zu. Eine Zwischenfrage von Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen) zur Rede des Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn (CDU) vom 2. Juli 2020 brachte die Sache mit diesem Gesetzgebungsverfahren noch einmal gut auf den Punkt.
03.07.20 Déjà-vu bei Bundestagsdebatte zur Intensivpflege Ein Déjà-vu erlebte kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul gestern bei der Bundestagsdebatte zum Intensivpflegegesetz. "Da war schon mal was - das könnte bei der Debatte zum Bundesteilhabegesetz gewesen sein", schreibt Ottmar Miles-Paul, der die Diskussion um das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – IPReG von Anfang bis Ende verfolgt hat, in seinem Kommentar. Gestern wurde das äusserst umstrittene Gesetz mit den Stimmen der Koalition aus CDU, SPD und CSU trotz der Mahnungen von der Oppostion und vieler Betroffener mit einer Reihe von Änderungsanträgen verabschiedet.
02.07.20 Intensivpflegegesetz beschlossen Der Bundestag verabschiedete heute das umstrittene Intensivpflegegesetz. Davon betroffene behinderte Menschen und ihre Verbände hatten seit dem Tag der offenen Tür der Bundesregierung im August vergangenen Jahres gegen den Gesetzentwurf protestiert.
02.07.20 Rüffer: Änderungen im Entwurf des IPReG unzureichend Die Bundestagsabgeordnete Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, erklärt anlässlich der für heute geplanten abschließenden Beratung zum „Intensivpflege – und Rehabilitationsstärkungsgesetz", dass die Änderungen der Koalition keine abschließende Rechtssicherheit schaffen.
02.07.20 IPReG: Verschleierter Leistungsabbau in Salami-Taktik Die LIGA Selbstvertretung kritisiert nach wie vor das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – IPReG, das heute im Bundestag in zweiter und dritter Lesung beraten und höchstwahrscheinlich verabschiedet wird: "Das Menschenrecht auf freie Wahl von Wohnort und Wohnform wird immer noch nicht realisiert, wenn nur den berechtigten Wünschen der Betroffenen entsprochen wird, worüber letztlich doch die Krankenkassen entscheiden," bemängelt die LIGA-Sprecherin, Dr. Sigrid Arnade.
01.07.20 Benachteiligungsverbot darf nicht zur Phrase verkommen Der Berliner Rechtsanwalt und Hobby-Historiker Dr. Martin Theben erklärte sich gestern mit den Protesten gegen das Intensivpflegegesetz, das am Donnerstag im Deutschen Bundestag abschließend beraten werden soll, solidarisch. Er erinnert zudem mit einem Bericht an den sehr entscheidenden Tag für die Behindertenbewegung als am 30. Juni 1994 das Benachteiligungsverbot für behinderte Menschen vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde. Das Benachteiligungsverbot dürfe nicht zur Phrase verkommen, stellte er klar.
30.06.20 Kampf gegen Benachteiligung: Vor 26 Jahren und heute Im Kampf gegen Benachteiligungen behinderter Menschen markiert der 30. Juni 1994 ein wichtiges Datum. Damals waren hunderte behinderte Menschen zum Berliner Reichstag gekommen, um den Bundestagsbeschluss für die Aufnahme des Benachteiligungsverbots im Grundgesetz zu verfolgen, für den sie so hart gekämpft hatten. Dass aber auch heute noch für die Umsetzung des Satzes "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" gekämpft werden muss, zeigt die heutige Aktion am Brandenburger Tor gegen geplante Einschränkungen der Selbstbestimmung im Intensivpflegegesetz, das am Donnerstag im Bundestag zur Verabschiedung auf der Tagesordnung steht, meint Ottmar Miles-Paul in seinem kobinet-Kommentar.
23.06.20 Landesbeauftragte gegen dieses Intensivpflegegesetz Mit einer gemeinsamen Erklärung wenden sich die Beauftragten der Länder für Menschen mit Behinderungen an die Abgeordneten des Deuitschen Bundestages. Dabei geht es um den geänderten Entwurf des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes aus dem Bundesgesundheitsministerium, das die Versorgung von Versicherten mit einem besonders hohen Bedarf an medizinischer Behandlungspflege regeln soll. Die Beauftragten fordern die Abgeordneten auf, dem Gesetzentwurf so nicht zuzustimmen.
20.06.20 Jürgen Dusel im Gespräch mit Olaf Scholz Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Jürgen Dusel hat gestern mit dem Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz gesprochen. Thema war einem Facebook-Bericht des Beauftragten zufolge neben dem Konjunkturpaket vor allem die Erhöhung des Behindertenpauschbetrags im Einkommenssteuerrecht. "Laut Olaf Scholz befinden sich die Vorbereitungen für ein Gesetzgebungsverfahren bereits auf der Zielgeraden", berichtet Jürgen Dusel.
20.06.20 Verjüngung im kobinet-Vorstand Im Verein Kooperation Behinderter im Internet - kobinet, der die kobinet-nachrichten betreibt, hat es eine Verjüngung im Vorstand gegeben. Mit dem 24jährigenTom Kallmeyer ist nun sozusagen die neue Generation in den kobinet-Vorstand eingezogen. Rolf Barthel, der seit vielen Jahren das Geschick des Vereins und vor allem die finanztechnischen Fragen als stellvertretender Vorsitzender mitverantwortet hat, hat bei der Mitgliederversammlung am 18. Juni nicht mehr für den Vorstand kandidiert.
19.06.20 Zum Brief an die Jugend Andreas Reigbert spricht der Brief an die Jugend aus der Seele. Er umschreibe genau das, was der Politologe aus Hamburg schon lange so empfindet: Was nützen all die guten Analysen, Artikel, Bücher und Ideen für eine gerechtere Welt und für mehr Inklusion, für Artenschutz, Klimaschutz, ein gesundes und intaktes Ökosystem und einen glücklichen Planeten, wenn die Mehrheit der Menschen sie nicht wahrnehmen kann oder will und wenn die Reichen und Mächtigen, die Milliardäre, wenn die Politiker*innen der etablierten Parteien und die Mainstream-Medien sich krampfhaft am bestehenden kapitalistischen System festklammern?
18.06.20 Brief an die Jugend Junge Menschen fordern von ihren Eltern und Großeltern, endlich etwas gegen den Klimawandel und die soziale Ungleichheit zu tun. Die „Gruppe Neubeginn" gehört zur älteren Generation und versucht eine Annäherung. Peter Brandt, Michael Brie, Daniela Dahn, Dieter Klein, Ingo Schulze, Antje Vollmer, Ludger Volmer und Gabi Zimmer schrieben einen Brief an die jungen Aktivistinnen und Aktivisten, den die Berliner Zeitung heute dokumentiert.
18.06.20 Anhörung zum Intensivpflegegesetz jetzt online Die gestrige Anhörung zum umstrittenen Gesetzentwurf zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG) im Bundestagsausschuss für Gesundheit wurde jetzt in die Mediathek des Bundestages eingestellt und kann dort angeschaut und angehört werden.
18.06.20 Fremdbestimmung droht in der Pflege Bei der gestrigen Anhörung im Bundestagsausschuss für Gesundheit zum geplanten Gesetz zur Intensivpflege haben mehrere Verbände ihre Sorge geäußert, dass es nach den jetztigen Plänen zu mehr Fremdbestimmung in der Pflege kommen würde. Menschen mit Intensivbeatmung könnten ins Heim gezwungen werden, anstatt dass ihre ambulante Unterstützung zu Hause gestärkt wird.
18.06.20 Vor 39 Jahren: Krückenschläge gegen den Bundespräsidenten Am 18. Juni 1981, mitten im UNO-Jahr der Behinderten, erfolgte in Düsseldorf anlässlich der Eröffnung der REHA-Messe der Krückenschlag (genauer zwei leichte Schläge) gegen den Bundespräsidenten Karl Carstens. Franz Christoph wollte mit dieser Aktion deutlich machen, dass der Widerstand von Menschen mit Behinderungen auch dann nicht ernst genommen wird, wenn er sich gewaltsam artikuliert. Darüber berichtet Dr. Martin Theben heute für die kobinet-nachrichten.
17.06.20 Intensivpflege: Wunsch der Betroffenen entscheidend Entscheidend bei der Intensivpflege ist Wunsch der Betroffenen. Das betonte heute der Sozialverband Deutschland (SoVD) bei der Anhörung über den umstrittenen Gesetzentwurf zur Intensivpflege im Gesundheitsausschuss des Bundestages.
17.06.20 Spahn stoppen: Patient*innen nicht ins Heim zwingen Im Vorfeld der heute Nachmittag stattfindenden Anhörung zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG) im Gesundheitsausschuss des Bundestags erklärt Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: "Es wäre ignorant und fahrlässig das Gesetz so zu verabschieden, wie es vorliegt. Sie fordert, Jens Spahn zu stoppen, damit Patient*innen nicht ins Heim gezwungen werden. Auch der Deutsche Behindertenrat hat sich zur heutigen Anhörung zu Wort gemeldet.
16.06.20 6 Jahre warten auf Recht Wie gestern bekannt wurde, fällte das Sozialgericht München ein Urteil zur Gewährung zum Thema Mobilitätshilfen für Menschen mit Behinderung. Neben den Reparatur- und Instandhaltungskosten muss der Bezirk Oberbayern als Kostenträger der Eingliederungshilfe auch die Wegekosten für das Verbringen des Fahrzeugs hin zur Werkstatt und wieder nach Hause übernehmen.
15.06.20 IPReG-Entwurf unvereinbar mit Grund- und Menschenrechten Keine Zustimmung für das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) - das fordert heute die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL). Vor dem Gesundheitsausschuss des Bundestages ist am Mittwoch eine Anhörung zum Gesetzentwurf angesetzt.
10.06.20 Verwirrung in Bayern um den Corona-Pflegebonus Auch in Bayern soll es einen Länder-Corona-Pflegebonus für Pflegekräfte geben. Dies wurde zu Beginn der Lockdown-Maßnahmen vom Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder verkündet. Eine damals schon umstrittene Maßnahme, weil es die Missstände bei der Vergütung der systemrelevanten Pflegekräfte nicht dauerhaft entschärfen würde.
08.06.20 Immer und immer wieder das anteilige SGB-XII-Pflegegeld 2017 trat das Bundesteilhabegesetz (BTHG) in Kraft. Zu Beginn gab es eine Menge Verwerfungen. Viele Kostenträger stellten ihre Leistungen zunächst ein. Doch nach und nach kam wieder vieles ins Lot. Lediglich im Bereich des anteiligen pauschalen Pflegegeldes nach den §§ 64a, 63b SGB XII gab es noch viel Streit. Obgleich der Gesetzgeber beteuerte, dass es keine Änderungen gegeben hätte, wurde bundesweit von Kostenträgern versucht, sich aus der Zahlungspflicht zu verabschieden.
04.06.20 Berliner Signal gegen Diskriminierung Das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz markiert einen historischen Moment. "Mit dem neuen Gesetz sendet Berlin ein starkes Signal gegen Diskriminierung und konkretisiert den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsanspruch", erklärte heute der Antidiskriminierungsverband Deutschland.
04.06.20 Ausgeklatscht? Erinnern wir uns, vor erst wenigen Wochen zeigte sich unsere Gesellschaft überschwänglich dankbar gegenüber plötzlich systemrelevanten Berufen wie den Pflegern. Man klatschte von Balkonen und sang ihnen Hymnen. Der Gesetzgeber konnte da nicht abseitsstehen und versprach als Anerkennung für deren aufopfernden Dienst eine Prämie.
28.05.20 FDP fordert Prämie an Beschäftigte der Behindertenhilfe Die FDP-Bundestagsfraktion dringt auf eine "Einmalzahlung auch an Beschäftigte in den Einrichtungen der Behindertenhilfe". In einem Antrag, der heute erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, verweist die Fraktion darauf, dass sich angesichts der aktuellen Corona-Pandemie die Wertschätzung der in der Pflege Beschäftigten zu Recht deutlich erhöht habe. "Ungeachtet der in den Tarifvereinbarungen und in der Refinanzierung der Pflegepersonalkosten zukünftig zu treffenden Veränderungen und Verbesserungen" sei die Zahlung einer Prämie an die Beschäftigten in Altenpflegeeinrichtungen ein wichtiges Signal.
27.05.20 Reform der Intensivpflege nachbessern Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, fordert Nachbesserungen an der geplanten Reform der Intensivpflege. Die Behinderten sähen den Neuregelungen im sogenannten Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz mit Unruhe entgegen, sagte Dusel heute im Gesundheitsausschuss des Bundestages.
26.05.20 Offener Brief – Keine Zwangshospitalisierungen Unschuldiger in Institutionen Das IPReG wurde nun überarbeitet und die Grundidee Menschen mit einer Atembehinderung das Recht auf das Leben in der eigenen Wohnung zu verwehren scheint noch nicht gestoppt. In den sozialen Medien gibt es bereits Protestaufrufe und entsprechende Meinungsäußerungen. Besonders viel Resonanz erhält derzeit ein offener Brief von Manfred Schwarz an Gesundheitsminister Jens Spahn. Dieser Brief ist lang und es wert gelesen zu werden. Daher veröffentlichen wir ihn hier auf kobinet.
26.05.20 Schlichtungsstelle BGG legt dritten Jahresbericht vor Gestern hat die Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) - kurz Schlichtungsstelle BGG - ihren dritten Jahresbericht (2019) veröffentlicht.
25.05.20 Jürgen Dusel registriert sinkende Solidarität Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Jürgen Dusel registriert in Zeiten der Corona-Pandemie eine sinkende Solidarität gegenüber behinderten Menschen. In einem aktuellen Interview mit dem SPIEGEL macht er aber auch deutlich, dass es nicht um Nettigkeiten gehe, sondern dass die Grundrechte unantastbar sind.
23.05.20 Gesetzentwurf mit neuen Regeln für die Intensivpflege Die Bundesregierung hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, welcher einen neuen Leistungsanspruch auf außerklinische Intensivpflege vorsieht, Die Intensivpflege soll demnach mit neuen Regelungen eine bessere Versorgung ermöglichen und für Fehlanreize weniger anfällig sein. Diese Pflege darf dann nur von besonders qualifizierten Ärzten verordnet werden.
21.05.20 Happy Birthday Gusti Steiner Der "Chronist" aus Berlin, der am 8. Mai an die Demonstration zum Frankfurter Reiseurteil von 1980 erinnerte, hat erneut zugeschlagen. Die kobinet-nachrichten erreichte das nachfolgende historische Fundstück, das vom Autor als authentisch bezeichnet wird. Im folgenden veröffentlichen wir den Text des Berliner Rechtsanwalts und Hobby-Historikers Dr. Martin Theben zum Gedenken an Gusti Steiner, der heute 82 Jahre alt geworden wäre.
15.05.20 Die Empfehlungen der DIVI: Denn sie wissen (nicht), was sie tun! Da ist sie plötzlich wieder, diese unwürdige Diskussion um die Selektion von Menschen-Leben, von der wir uns nicht vorstellen konnten, dass sie nach `45 in Deutschland jemals wieder Befürworter haben würde.
15.05.20 Einigkeit im Petitionsausschuss zur Krankenhausassistenz Die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer, hat auf Facebook auf eine Einigung zur Assistenz im Krankenhaus hingewiesen. Ihr Bericht über eine entsprechende Petition im Deutschen Bundestag schildert die Sachlage gut und macht die Veranstwortung der Kostenträger deutlich.
14.05.20 Reifeprüfung für Inklusion durch Corona "Inklusion erlebt ihre Reifeprüfung durch Corona - und es sieht gerade so aus, als würde sie durchfallen." Diese Befürchtung hat der langjährige Aktivist der Behindertenbewegung Christian Judith angesichts der aktuellen Entwicklungen. In einem Interview mit den kobinet-nachrichten geht er auf viele Fragen ein, die behinderte Menschen momentan beschäftigen.
13.05.20 Pflegebedingungen verbessern Der gestern begangene Internationale Tag der Pflege verdient nach Ansicht der Inklusionsbotschafterin Diana Hömmen dieses Jahr eine besondere Aufmerksamkeit. Die Kämpferin für eine gute gesundheitliche Versorgung und Pflege gerade auch im ländlichen Raum weist daher auf eine aktuelle Petition für bessere Rahmenbedingungen und Löhne in der Pflege hin, die schon fast eine halbe Million Unterstützer*innen hat.
13.05.20 2. Teil der Videos zum Protesttag jetzt online Da dem Aufruf von AbilityWatch für Videobeiträge zur Online-Kundgebung zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai so viele gefolgt waren, konnten die Organisator*innen nur einen Teil der Videos in die Live-Online-Kundgebung einbinden. Nun hat Constantin Grosch von AbilityWatch aber nachgelegt und die restlichen eingegangenen Videos in einem knapp zweistündigen zweiten Teil auf YouTube eingestellt.
13.05.20 Rheinland-Pfalz: Kabinett hat neues Inklusionsgesetz beraten Das Land Rheinland-Pfalz hat ein neues Inklusionsgesetz im Kabinett beraten. Mit dieser Gesetzesinitiative will die die rheinland-pfälzische Landesregierung die Rechte der Menschen mit Behinderungen stärken.
12.05.20 Brauchen wir eine Behindertenbewegung 3.0? Heute vor vier Jahren protestierten behinderte Menschen am Spreeufer, unweit des Reichstages für ihre Gleichstellung und Selbstbestimmung. Über Nacht hatten sich einige am Geländer der Spree in der Bannmeile angekettet. Herausgekommen ist leider nicht die erhoffte Verpflichtung zur Barrierefreiheit im Bundesbehindertengleichstellungsgesetz, aber ein gelungener Auftakt für eine Bewegung, die hart für jedes Stück Selbstbestimmung im Bundesteilhabegesetz kämpfte. Jens Merkel erinnert in seinem Blog der LIGA Selbstvertretung Sachsen an diese Zeit und fragt sich in seinem Beitrag, ob wir eine Behindertenbewegung 3.0 brauchen.
11.05.20 Das war der Protesttag 2020 Mit der Einstellung von Links zu Medienberichten über die Aktionen zum diesjährigen Europäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen hat Ottmar Miles-Paul heute den Live-Blog zum Protesttag abgeschlossen. Trotz Corona-Pandemie sei es der Behindertenbewegung und den Verbänden auch dieses Jahr gelungen, Zeichen für die Gleichstellung, Selbstbestimmung und Inklusion zu setzen. Höhepunkt war nach Ansicht des Aktivisten der Behindertenbewegung die bundesweite Live-Online-Kundgebung am 5. Mai.
11.05.20 Gedenken für „Euthanasie"-Opfer – dieses Jahr im kleinen Kreis Am 8. Mai jährte sich das Ende des 2. Weltkriegs zum 75. Mal. Dies war Anlass für die Evangelische Stiftung Alsterdorf, den während der Zeit des Nationalsozialismus deportierten und ermordeten über 500 Menschen mit Behinderung in diesem Jahr zum 25. Mal zu gedenken. Wegen der Corona-Krise musste die gemeinsame Veranstaltung mit der Asklepios Klinik Nord Ochsenzoll, der Evangelischen Akademie der Nordkirche und der Stiftung Freundeskreis Ochsenzoll abgesagt werden. Das Gedenken an die Opfer der NS-"Euthanasie" hat, der aktuellen Situation angepasst, aber im kleinen Rahmen stattgefunden.
08.05.20 Gedanken zum Thema Ableismus Rebecca Maskos hat in einem Interview mit dem NDR ihre Gedanken zum Thema Ableismus geäußert: "Ableismus ist etwas Grundlegendes, was alle Menschen erleben, in der einen oder anderen Form. Deswegen ist das auch ein bisschen breiter als Behindertenfeindlichkeit, was der Begriff ist, den wir eher kennen", erklärte sie im Interview.
08.05.20 8. Mai 1945 – 8. Mai 2020 Maren Nitschke-Frank und Gerda Behrends von der Initiative Autonom Leben Schleswig-Holstein haben sich zum heutigen 75jährigen Geden an das Kriegsende und damit an die Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus Gedanken über die Umgehensweise mit Menschen mit Behinderung in der Nazizeit und die mangelhafte Aufarbeitung danach gemacht.
07.05.20 Video der Online-Kundgebung zum 5. Mai jetzt im Netz Wer die bundesweite Online-Kundgebung zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai nicht live mitverfolgen konnte, kann sich diese nun auf YouTube in Ruhe anschauen, bzw. anhören. Constantin Grosch von AbilityWatch hat die Aufzeichnung der gut 3stündigen Veranstaltung nun unter https://youtu.be/f_fitVZguSQ?t=1625 eingestellt.
07.05.20 Corona macht katastrophale Zustände sichtbar Wochenlang waren die Türen der Alten-, Pflege- und Behindertenheime weitgehend verschlossen, so dass man nur erahnen kann, unter welchen Bedingungen die Menschen dort leben. Der langjährige Kritiker an den Bedingungen in der Pflege, Claus Fussek, ist dafür bekannt, dass er die Dinge beim Namen nennt. In der Hamburger Morgenpost hat er sich nun mit einem aufrüttelnden Kommentar mit der Überschrift "'Ein Friedhof für Lebende' Altenheime: Corona macht katastrophale Zustände sichtbar" zu Wort gemeldet.
05.05.20 Gesetze weisen den Weg – manchmal auch in die Umleitung Der heutige Aktionstag der Menschen mit Behinderungen ist vor allem ein Tag des Protestes und des Einfordern der Umsetzung bereits und längst beschlossener Gesetze und vieler politischer Versprechen, die Inklusion voranzutreiben. Das trifft auch auf den Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen - ForseA zu. In einem aktuellen Eintrag zieht dieser Verband hinsichtlich, Behindertenpolitik, Bürgerrechtspolitik, Assistenzberatung und Öffentlichkeitsarbeit Bilanz.
05.05.20 Bezirksrat in Oberbayern mahnt Umgang mit Behinderten an In einer Presseerklärung des Bezirksrats Prof. Dr. Klaus Weber der Fraktion „Die Linke" des Bezirksparlaments von Oberbayern beklagt Weber eine ungerechte und schickanöse Verwaltungspraxis gegenüber Menschen mit Behinderung. Der Bezirk Oberbayern spare wie kein anderes Land an Antragsteller*innen.
04.05.20 Meine Assistenz wird volljährig "2002 - 2020 Meine Assistenz wird volljährig", so titelt Jens Merkel seinen Blogeintrag auf dem neuen Blog der LIGA Selbstvertretung Sachsen zum Thema Selbstbestimmt Leben. Zum Einstieg in den neuen Blog erinnert sich Jens Merkel daran, wie er 2002 mit dem Arbeitgebermodell, also der Beschäftigung seiner Assistent*innen im Privathaushalt begann.
02.05.20 Barrierefrei und inklusiv aus dieser Krise Mit einer Schirmmütze mit der Aufschrift "Marsch aus den Institutionen: Reißt die Mauern nieder" wurde Anfangs der 2000er Jahre für die Deinstituionalisierung behinderter Menschen geworben. Mit dieser Mütze präsentiert sich nun Ottmar Miles-Paul vom NETZWERK ARTIKEL 3 in einem aktuellen Video zum Europäischen Protettag zur Gleichstellung behinderter Menschen des Verein UNgehindert im Rahmen der Aktion #WegMitDenBarrieren auf Facebook. Ihm geht es darum, dass wir barrierefrei und inklusiv aus dieser Krise gehen bzw. rollen.
30.04.20 Was passiert hinter verschlossenen Türen? "Was passiert hinter verschlossenen Türen in Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen?" Diese Frage beschäftigt kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul nicht erst seit es die ersten Nachrichten über Infektionen und Tote in solchen Einrichtungen gab. Die massiven Beschränkungen beim Zugang zu solchen Einrichtungen und beim Ausgang der Bewohner*innen hätten sozusagen eine Black-Box geschaffen. So bekomme man nur bruchstückhaft mit, was nun hinter verschlossenen Türen mit zum Teil massiv überforderten und selbst ansteckungsgefährdeten Beschäftigten passiert, wie er in seinem heutigen kobinet-Kommentar feststellt.
30.04.20 Zwischenruf von Jürgen Schneider Der frühere Berliner Behindertenbeauftragte Dr. Jürgen Schneider hat aus dem Ruhestand einen Zwischenruf zu einer aktuellen Diskussion an kobinet gemailt.
28.04.20 Über Grundrechte verstärkt diskutieren Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat mit seinen Äusserungen zur Suche nach dem richtigen Maß in der Corona-Krise eine breite Diskussion angestoßen. Die Frage, ob der Schutz von Leben zurücktreten muss, um andere Grundrechte nicht einzuschränken, steht dabei im Mittelpunkt. Horst Frehe vom Forum behinderter Jurist*innen hat sich mit einigen Grundrechten beschäftigt und einen Diskussionbeitrag geliefert. "Wir müssen wieder stärker diskutieren, wie unsere Grundrechte gesichert und paternalistische Schutzkonzepte eingeschränkt werden können", so sein Fazit.
27.04.20 Schulbegleitung in Corona-Zeiten auch zu Hause Schulbegleiter'innen und Familienunterstützende Dienste können auch während der Corona-Zeit Zuhause im Einsatz sein, darauf weist die Aktion Mensch in ihrem Familienratgeber hin.
26.04.20 Wie geht’s Jens Merkel? Bei Jens Merkel aus Grimma stellt sich langsam der Lagerkoller ein. Dies brachte der Aktivist für eine selbstbestimmte Assistenz vom Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) zur aktuellen Corona-Situation im Interview mit kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul zum Ausdruck. "Meine Sehnsucht nach Sonne und langen Spazierfahrten nimmt zu", so Jens Merkel.
24.04.20 Wie geht’s Dr. Adolf Ratzka? Dr. Adolf Ratzka hat schon viele Initiaitven zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen angeschoben. Derzeit sitzt er jedoch, wie viele andere behinderte Menschen in dieser Welt, zu Hause in Stockholm in Quarantäne, um sich vor einer Corona-Infektion zu schützen. Zur aktuellen Situation in Schweden befragt, erklärte er im Interview mit kobinet-Redakteur, dass er sich derzeit in Deutschland wesentlich sicherer fühlen würde, als in Schweden.
24.04.20 Kassandra Ruhm: Wir lassen uns nicht verarschen Viel Kritik gab es in den letzten Wochen von behinderten Menschen und ihren Unterstützer*innen an den Empfehlungen der DIVI[1] zur „Triage", der Auswahl wer bei zu knappen Ressourcen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie behandelt werden soll und wer nicht. Zu Recht, findet Kassandra Ruhm, die auf die überarbeiteten Vorschläge äusserst emotional mit dem Ausspruch "Wir lassen uns nicht verarschen" reagiert.
24.04.20 Forderung nach Unterstützung für häusliche Pflege Die Bundestagsfraktion der Partei "DIE LINKE" fordert in der Coronakrise mehr Unterstützung für die häusliche Pflege und pflegende Angehörige. Die häusliche Pflege, welche durch ambulante Pflegedienste, pflegende Angehörige und meist osteuropäische 24-Stunden-Kräfte geleistet wird, ist nach Einschätzung dieser Partei nicht nur unterfinanziert sondern es fehle auch ein ganzheitliches Netz von Unterstützungsangeboten, heißt es in einem Antrag der Bundestagsfraktion dieser Partei.
24.04.20 Gedanken zum Tod von Norbert Blüm Norbert Blüm (CDU), geboren am 21.07.1935, ist gestern im Alter von 84 Jahren verstorben. Er war 16 Jahre lang Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU). Er galt als Erfinder der sozialen Pflegeversicherung, die1995 als fünfte Säule des Sozialversicherungssystems eingeführt wurde. Legendär auch seine Plakat-Aktion zur sicheren Rente. Eine kleine behindertenpolitisch-historische Würdigung hat Dr. Martin Theben für die kobinet-nachrichten vorgenommen. Dabei richtet er u.a. den Blick auf einen der ersten Auftritte des Ministers im Deutschen Bundestag.
23.04.20 Wenn Heime zur Falle werden "Wenn Heime zur Falle für alte und behinderte Menschen werden", so titelt der Bayerische Runfunk aktuelle Berichte über die Situation in Einrichtungen für ältere und behinderte Menschen in Corona-Zeiten auf BR24.
23.04.20 Reden wir doch mal über „Glück" Die Gespräche werden in unseren Tagen vor allem von dem Corona-Virus und allen jenen Auswirkungen und Maßnahmen bestimmt, welche diese weltweite Pademie von uns verlangt. Mit dem aktuellen "jour fixe" wollte die Fürst-Donnersmarck-Stiftung einmal ein anderes Thema besprechen und deshalb mit ihren Gästen über "Glück" reden. Eben wegen den Corona-Maßnahmen konnte diese Veranstaltung nicht in der Villa dieser Stiftung stattfinden. Deshalb wurden zwei Gespräche mit Anregungen zu diesem Thema als Videos aufgezeichnet und jetzt veröffentlicht.
21.04.20 Anhörung zum Intensivpflegegesetz abgesagt Eine Reihe von Verbänden hatten es gefordert, nun hat der Deutsche Bundestag anscheinend Einsicht gezeigt. Die ursprünglich für den 6. Mai angesetzte Anhörung des Bundestagsausschusses für Gesundheit zum äusserst umstrittenen "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV-IPReG)" wurde nun abgesagt, wie auf der Homepage des Bundestages ersichtlich ist.
21.04.20 Über 14.000 Corona-Infektionen in Heimen Bisher gab es meist nur vereinzelte Fälle von Infektionen in Heimen, die Schlagzeilen in den Medien machten. Nun hat das Robert-Koch-Institut erste Schätzungen vorgelegt. Mindestens 14.228 Coronafälle haben einem Bericht der tagesschau zufolge Alten- und Pflegeheime sowie andere Betreuungseinrichtungen und Massenunterkünfte bisher gemeldet. Die Dunkelziffer ist wahrscheinlich weit größer.
20.04.20 Assistenz im Krankenhaus in Corona-Zeiten Nach Recherche des Vorstandsmitglieds der Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft (FBAG), Hannes Heiler, können behinderte Menschen, die ihre Pflege im Arbeitgebermodell organisieren, die benötigten Pflegekräfte auch weiterhin wie bisher ins Krankenhaus mitnehmen. Das gelte auch in Corona-Zeiten, heißt es auf der Internetseite des Frankfurter Clubs Behinderter und ihrer Freunde (CeBeeF).
17.04.20 Homeschooling: Willkür bei Teilhabe-Assistenz? "Corona-Homeschooling geht nächste Woche weiter: Willkür bei Teilhabe-Assistenz auch. Kinder mit Behinderungen werden in Bielefeld bezüglich Lernunterstützung weiter nicht mitgedacht", dies kritisiert der Verein die Inklusiven aus Bielefeld. Seit Mittwoch sei das neue Fahrziel des Schulministeriums in Nordrhein-Westfalen klar: Ab nächste Woche sollen die ersten Schüler*innen in die Schulen; für die Mehrheit bleibe es aber beim "Homeschooling". Dabei bleibe aber der Fahrplan hingegen diffus, kritisiert der Verein gerade im Hinblick auf die Teilhabe-Assistenz.
15.04.20 Schwerter zu Mundschutz! Mit starrem Blick homeofficet die Nation nun schon seit Tagen und redet sich ein, dass das, was da gerade global abgeht, nur ein böser Spuk sei und dass man schon morgen wieder zum Ski- und kreuzfahren in die Welt düsen kann, als sei das alles ein temporäres Ereignis, dem man am besten damit begegnet, dass man all das nachholt, was man die letzten Tage nicht durfte.
15.04.20 Beratungs-Hotline „selbstbestimmt Leben" eingerichtet Das Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen, Mainz (ZsL) hat eine Beratungs-Hotline "selbstbestimmt Leben" eingerichtet. Diese soll Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen vor allem in Zeiten von Corona niederschwellig unterstützen.
14.04.20 Bye Bye Corina Zolle Die letzten Wochen waren nicht gerade durch gute Nachrichten geprägt. Die Nachricht, dass Dr. Corina Zolle gestern im Alter von 53 Jahren im rheinhessischen Heidesheim gestorben ist, trifft aber viele so richtig ins Mark. Mit ihrer herzlichen, meist fröhlichen und verbindlichen Art hat Corina Zolle nicht nur viele Initiativen der Behindertenbewegung der letzten 30 Jahre entscheidend mitgeprägt, sondern vor allem auch viele Menschen berührt, die nun um diesen großen Verlust trauern.
09.04.20 Fraktion Die Linke des Bezirkstages Oberbayern stellt kritische Anfragen an Bezirkstagspräsident Mederer Die Fraktion Die Linke des Bezirkstages Oberbayern möchte Licht ins Dunkel bezüglich verschiedener Leistungen für Menschen mit Behinderung durch den Bezirk Oberbayern bringen. Der Fraktionssprecher der Fraktion Die Linke Prof. Klaus Weber fragt in mehreren Anfragen den Bezirkstagspräsident Josef Mederer explizit nach verschiedenen Leistungen der Eingliederungshilfe und die ihrer Ansicht nach viel zu niedrig angesetzten Stundenlöhne für persönliche Assistent*innen.
07.04.20 Kritik an IPReG-Anhörung: Völlig unpassenderer Zeitraum Nach Ansicht der Deutschen interdisziplinären Gesellschaft für außerklinische Beatmung (DIGAB) hätte angesichts der derzeitigen Herausforderungen in der Corona-Pandamie der Zeitpunkt für die Anhörung des Bundestagsausschusses für Gesundheit am 6. Mai zum "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV-IPReG)" nicht unpassender gewählt werden können. Die Verbände sollen bis 22. April ihre Stellungnahmen einreichen.
04.04.20 50 Jahre Contergan Vergleich Am 10. April wird sich der sogenannte Contergan-„Vergleich" zum 50. Mal jähren. Dazu hat Dr. Ilja Seifert einen kleinen Essay verfasst und auf seiner Facebook Seite veröffentlicht.
03.04.20 Linke schickt offenen Brief an Jens Spahn Unter dem Eindruck der ihrer Meinung nach erschreckenden und beschämenden Situation in Pflegeheimen, Einrichtungen der Behindertenhilfe und bei ambulanten Pflegediensten angesichts der Corona-Krise haben die beiden Abgeordneten der Linksfraktion Pia Zimmermann (Sprecherin für Pflegepolitik) und Sören Pellmann (Sprecher für Inklusion und Teilhabe) einen gemeinsamen offenen Brief an Gesundheitsminister Jens Spahn verfasst.
02.04.20 Keine Aprilscherze In den vergangenen Jahren folgte jeweils am 2. April in den kobinet-nachrichten die Auflösung der April-Scherze vom Vortrag. Dieses Jahr hat die kobinet-Redaktion auf April-Scherze verzichtet. Die Realität in Zeiten der Corona-Pandemie hat der Redaktion einerseits den Stoff solche für Scherze geraubt. Angesichts der immer sichtbarer werdenden furchtbaren Auswirkungen der Corona-Krise war kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul andererseits dieses Jahr schlichtweg nicht zum Scherzen aufgelegt. Die Realität habe Fakten geschaffen, die man sich in April-Scherzen kaum ausdenken hätte können, wie er in seinem Kommentar deutlich macht.
30.03.20 Corona-Krise und der real existierende Pflegealltag Nicht genügend Personal in Krankenhäusern, Unterversorgung in Pflegheimen, schlechte Bezahlung von Pflegekräften, so dass Tausende mit Sozialleistungen aufstocken müssen, bis hin zu Pflegeheimen, die nun besonders von Infektionen und Todesfällen betroffen sind. Die Nachrichten aus dem Pflegealltag sind in diesen Tagen nicht gut. Für Claus Völker aus Würzburg, der sich in und mit Einrichtungen auskennt, ein Anlass für einen Beitrag auf den NachDenkSeiten mit dem Titel: "Corona-Krise und der ‚real existierende Pflegealltag‘ in stationären Einrichtungen der Altenhilfe".
26.03.20 Erschreckende Nachrichten – beängstigende Aussichten Soldaten finden verlassene Tote in spanischen Altenheimen - Sterbehilfe statt Beatmung von über 80jährigen im Elsass - Prioritätenlisten, wer im Überlastungsfall behandelt wird, in Deutschland Als ob wir täglich nicht schon genug schlechte Nachrichten in Sachen Corona-Krise hätten, erschrecken Berichte über von spanischen Soldaten entdeckte Tote in einem spanischen Altenheim und von Sterbehilfe statt Beatmung von über 80jährigen im Elsass inzwischen viele behinderte Menschen hierzulande. Was kommt da auf uns zu und wie werden die Prioritäten gesetzt? Dies fragen sich heute am elften Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland immer mehr behinderte und ältere Menschen. Damit beschäftigt sich auch kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul in seinem Kommentar für die kobinet-nachrichten.
26.03.20 Bremen: Arne Frankenstein wird Landesbehindertenbeauftragter Da Dr. Joachim Steinbrück Ende April nach 15 Jahren als Landesbehindertenbeauftragter von Bremen in den Ruhestand geht, wird auf Grundlage von § 20 des Bremischen Behindertengleichstellungsgesetzes zum 1. Mai 2020 die Position neu besetzt. Seit heute steht fest, dass der Bremer Jurist Arne Frankenstein neuer Landesbehindertenbeauftragter von Bremen wird.
26.03.20 75. Jahrestag des Endes der Behinderten- und Krankenmorde in Hadamar Heute am 26. März jährt sich nicht nur das Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention vor elf Jahren, es jährt sich auch zum 75. Mal die Befreiung der hessischen "Euthanasie"-Anstalt Hadamar durch US-amerikanische Truppen. Dazu äusserte sich die Vorsitzende des Hessischen Landesbehindertenrates, Gabriele Naxina Wienstroer, in Marburg: "Leider ist es in diesen Tagen nicht möglich, den in Hadamar Ermordeten an Ort und Stelle zu gedenken. In Hadamar wurden zwischen Januar 1941 und August 1941 10.072 Menschen mit Behinderungen und Kranke vergast und in Krematorien verbrannt."
24.03.20 Virtueller Protest gegen Gesetzentwurf zur Intensivpflege Seit Wochen protestieren behinderte Menschen, die Beatmung nutzen, und ihre Unterstützer*innen gegen die Pläne aus dem Bundesgesundheitsministerium, wonach die Selbstbestimmung beatmeter Menschen eingeschränkt werden soll. In Corona-Zeiten findet dieser Protest diese Woche virtuell statt, wie auf Facebook verkündet wurde.
24.03.20 Bianka Becker: Streiterin für Persönliche Assistenz gestorben Nachdem die Behindertenbewegung mit dem Tod von Matthias Vernaldi aus Berlin und Christian Papadopoulos aus Bonn in den letzten Wochen schon zwei große Verluste beklagen musste, wurde nun bekannt, das mit Bianka Becker aus Jülich eine weitere Aktivistin nach kurzer schwerer Krankheit verstorben ist. Dies teilte Gerhard Bartz vom Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA) mit.
24.03.20 Herausforderungen bei Assistenz im Arbeitgebermodell Lars Hemme, Aktivist und Teilhabeberater / Peer Counselor ISL, und Eva Konieczny, Referentin für Barrierefreiheit beim Sozialverband VdK Deutschland, haben sich Gedanken zur Assistenz und zum Arbeitgebermodell in Zeiten der Corona Krise gemacht und folgenden Beitrag für die kobinet-nachrichten geschrieben. Damit knüpfen sie an die gestrige Berichterstattung der kobinet-nachrichten über die Herausforderungen des Assistenzdienstes des Kasseler Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab) an.
23.03.20 Appell: Blick auch auf Assistenz zu Hause richten Frieder Nebe vom Assistenzdienst des Kasseler Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab) hat sich mit einem Appell an die taz und andere Medien gewandt. Er appelliert darin, auch über die Herausforderungen der Erbringung der Assistenz in der eigenen Wohnung und durch Ambulante Assistenzdienste in Zeiten der Corona-Pandemie zu richten und damit die Selbstbestimmung behinderter Menschen sicherzustellen.
23.03.20 Beatmung geht auch mit VW Uwe Frevert vom Verein Selbstbestimmt Leben in Nordhessen (SliN) beschäftigt sich schon seit gut 40 Jahren mit Fragen der Beatmung und einer entsprechenden Umgehensweisen der Betroffenen mit der Beatmung. Die aktuelle Diskussion, dass die Autoindustrie wegen der Corona-Krise nun Beatmungsgeräte produzieren könnte, hat ihn an einen Film aus den USA erinnert und zu folgendem Kommentar für die kobinet-nachrichten inspiriert.
23.03.20 Arbeitgeberbescheinigungen für Assistent*innen Wie können Assistent*innen in Zeiten der Corona-Krise bei eventuellen Kontrollen nachweisen, dass sie im Einsatz für ihre Assistenznehmer*innen unterwegs sind, bzw. an den Arbeitsplatz zu den behinderten Menschen müssen. Darüber hat sich u.a. das Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA) und das Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) Gedanken gemacht und entsprechende Vordrucke für Bescheinigungen ins Internet eingestellt.
20.03.20 Dinah Radtke kritisiert unhaltbare Zustände für Beatmete Menschen, die beatmet werden, machen sich derzeit nicht nur Sorgen wegen des Coronavirus, sondern auch wegen dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV - IPREG). Dieser soll noch vor der Sommerpause vom Bundestag beschlossen werden. Dinah Radtke vom Erlanger Zentrum für selbstbestimmtes Leben Behinderter (ZsL) schildert in ihrem Kommentar, warum es wichtig ist, die Selbstbestimmung beatmeter Menschen zu stärken und auch in Beatmungs-WGs genau hinzuschauen.
12.03.20 Petitionsausschuss für Klarheit bei Assistenz im Krankenhaus Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich mit der Assistenz bzw. Unterstützung behinderter Menschen in Krankenhäusern befasst. Der Ausschuss setzt sich dabei für eine Klarstellung ein, wer im Falle eines Krankenhausaufenthaltes von Menschen mit Behinderung die Kosten für eine professionelle Krankenhausbegleitung übernimmt.
10.03.20 Fragen von Markus Igel in Zeiten des Coronavirus Die kobinet-nachrichten bekommen derzeit immer wieder Fragen von behinderten Menschen, was auf sie zukommen könnte, wenn sie vom Coronavirus infiziert sind. Ist das Krankenhaus und die entsprechenden Einrichtungen für mich barrierefrei? Wie ist es dann mit der Assistenz im Krankenhaus oder "wo kriege ich passende Informationen für meine Situation? Markus Igel, der seine Assistenz als behinderter Arbeitgeber organisiert, hat ebenfalls einige Fragen formuliert, die evtl. auch für andere Arbeitgeber*innen von Persönlichen Assistent*innen wichtig werden könnten.
06.03.20 Selbstbestimmt Leben vor selbstbestimmt Sterben Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur "geschäftsmäßigen Sterbehilfe" wurde nicht nur hierzulande bei einer Reihe von Behindertenverbänden sehr kritisch aufgenommen, sondern gibt auch im Ausland Anlass zur ernsten Besorgnis. Mit der klaren Aussage "Selbstbestimmt Leben vor selbstbestimmt Sterben" hat beispielsweise die Dachorganisation der Selbstbestimmt Leben Initiativen Österreich die Herausforderung auf den Punkt gebracht.
05.03.20 Wie Behinderte im Alter leben wollen Forscher der Katholischen Hochschule NRW in Münster haben zusammen mit dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe und dem Landesverband Lebenshilfe NRW untersucht, wie Menschen mit Behinderung im Alter leben wollen - und was Anbieter von Unterstützung tun können, damit das auch Realität werden kann.
02.03.20 Rika Esser ist neue Behindertenbeauftragte in Hessen Hessen hat mit Rika Esser nicht nur eine neue Landesbehindertenbeauftragte, sondern nun wurde diese Position auch hauptamtlich. Heute wurde Rika Esser im hessischen Sozialministerium vor gut 70 Gästen ins Amt eingeführt.
02.03.20 Heim statt Daheim und Hausverbot statt Inklusion Alexandra S. versteht die Welt nicht mehr. Sie lebt in Unterfranken und hat in ihrer über 25jährigen Tätigkeit als Erzieherin in der Behindertenarbeit viele Erfahrungen gesammelt. Doch nun steht sie vor einer scheinbar unlösbaren Herausforderung und muss mitanschauen, wie einem behinderten Menschen die Selbstbestimmung und Teilhabe geraubt wird. Über 22 Monate lang hatte sie einen behinderten Mann in ihren Haushalt aufgenommen und unterstützt, seine Schwester als gesetzliche Betreuerin hat nun nicht nur dafür gesorgt, dass er im Heim leben muss, sondern hat ihr jeglichen Kontakt zu ihm unterbunden. Die Einrichtung hat ihr mittlerweile Hausverbot erteilt.
27.02.20 Linke fordert: Nicht vor dem Pflegenotstand kapitulieren In einer Pressenformation fordert die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE die Bundesregierung auf, nicht vor dem Pflegenotstand zu kapitulieren und verlangt den Übergang zu einer solidarischen Pflegevollversicherung.
25.02.20 Krankenkassen jetzt für Dolmetscherkosten zuständig Im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 51 veröffentlicht wurde am 1. Januar 2020 das Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz) wirksam. In Folge dessen müssen die Krankenkassen auch bei stationären Heilbehandlungen die Kosten für die Gebärdensprachdolmetscher tragen.
24.02.20 Wahlkabine auf dem Bürgersteig bei Wahl in Hamburg Michel Arriens musste gestern in Hamburg in einer Wahlkabine auf dem Bürgersteig wählen. Während die Zuschauer*innen an den Bildschirmen gestern Abend ein spannender Wahlabend mit der Frage, ob die FDP und AfD zukünftig noch in der Hamburger Bürgerschaft vertreten sein werden, bot, war der Wahltag für Michel Arriens in ganz anderer Hinsicht nervenaufreibend und vor allem anstrengend. Sein Wahllokal ist wie viele andere in Hamburg nicht barrierefrei, nach drei Stunden Suche musste schließlich vor dem Wahllokal eine Wahlkabine für den Inklusionsbotschafter und Aktivisten aufgebaut werden.
20.02.20 Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Mitführens eines Blindenführhundes erfolgreich Einer erblindeten Frau war im September 2014 der Zutritt zu Räumen einer medizinischen Behandlung mit ihrem Blindführhund verwehrt worden. Dagegen hatte die erblindete Frau in den gerichtlichen Vorinstanzen erfolglos geklagt. Das Bundesverfassungsgericht hat der erblindeten Frau jetzt bestätigt, dass der Gerichtsbeschluss der Vorinstanzen ihr Recht verletze, weil das Gericht bei der Auslegung der einschlägigen Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) die Tragweite des besonderen Gleichheitsrechts und seine Ausstrahlungswirkung auf das bürgerliche Recht nicht hinreichend berücksichtigt hat.
20.02.20 Angriff auf Arbeitgebermodell in Berlin? Eigentlich müssten die Behörden behinderten Menschen, die ihre Assistenz selbstbestimmt ohne einen ambulanten Dienst im Rahmen des Arbeitgebermodells organisieren, dankbar sein. Denn die Assistenzstunde kostet bei ihnen meist weniger als bei einem Dienst. Doch nun zeichnet sich in Berlin sogar noch ab, dass Assistent*innen in Ambulanten Diensten höhere Tarifzahlungen von der Behörde anerkannt bekommen, wie im Arbeitgebermodell. Dies ist für Birgit Stenger von der Arbeitsgemeinschaft für selbstbestimmtes Leben schwerstbehinderter Menschen (ASL) völlig unverständlich, da es bei diesem Tarifgefälle viel schwerer wird, Assistent*innen für das Arbeitgebermodell zu finden.
18.02.20 Brief zu Bundestagsteilhabebedarf angekommen Was wäre, wenn Bundestagsabgeordnete für ihre Assistent*innen in den Abgeordnetenbüros, wie Menschen mit Behinderungen, einen Kostenbeitrag aus ihrem eigenen Einkommen zahlen müssten? Dieser Frage ging das Netzwerk für Inklusion,Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) nach und versendete an alle 709 Abgeordneten des Deutschen Bundestags einen Fake-Bescheid. Eine positive Reaktion auf die Aktion gab's jetzt von Corinna Rüffer von den Grünen.
15.02.20 Normal ist normal anders! Normal ist es auch nach 80 Jahren immer noch nicht, das Verhältnis des deutschen Staates zu seinen Bürger"innen mit Behinderung. Seit er sich an ihnen verging, sie als "Ballastexistenzen" bezeichnete, die dem „gesunden Volkskörper" Geld entziehen würden und die im eigenen Interesse durch Ermorden von ihren Leiden zu erlösen seien, hat sich ein Riss aufgetan, der bis heute nachwirkt.
14.02.20 Neue Beschwerdestelle in Sachsen Seit dem 1. Januar 2020 ist die Eingliederungshilfe für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen nicht mehr Bestandteil der Sozialhilfe, sondern ein eigenständiger Sozialleistungsbereich. Als Teil der Umsetzung dieser Regelungen wurde auf landesrechtlicher Grundlage beim Beauftragten der Sächsischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen mit Wirkung ab 1. Januar 2020 eine Clearingstelle eingerichtet.
14.02.20 Intensivpflege muss mit Persönlicher Assistenz vereinbar sein "Der neue Entwurf aus dem Hause Spahn macht es schwerer, Intensivpflege mit hart erkämpfter Persönlicher Assistenz in den eigenen vier Wänden zu vereinbaren," kommentiert Horst Frehe vom ISL-Vorstand den überarbeiteten Entwurf zu einem Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz, der am 12. Februar im Kabinett verabschiedet wurde.
13.02.20 Linke sieht Verletzung der Menschenwürde Mit dem Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz verletzt Bundesminster Jens Spahn nach Einschätzung der Partei DIE LINKE die Menschenwürde. Bereits seit sechs Monaten diskutiert das Gesundheitsministerium mit seinem Chef Jens Spahn über das Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz. Betroffene sprechen zu Recht vom "Ab-ins-Heim-Gesetz"! Trotz der vielfältigen Diskussionen und Hinweise gibt es keine Verbesserungen für die Betroffenen. Der Gesundheitsminister zeigt damit erneut, so wird von der Linkspartei betont, dass er die UN-Behindertenrechtskonvention nicht gelesen oder - noch schlimmer - nicht verstanden hat.
13.02.20 Unverletzlichkeit der Wohnung gewährleisten "Das nenn ich Dienstleistungsorientierung", so kommentierte die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/DIE Grünen, Corinna Rüffer, die gestern kurz nach dem Kabinettsbeschluss zum Entwurf für ein "Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung" (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz, GKV-IPReG) übersandten Änderungsvorschläge von AbilityWatch an Bundestagsabgeordnete.
13.02.20 Intensivpflegegesetz vom Kabinett verabschiedet Seit dem ersten Referentenentwurf von Mitte August 2019 wird es heftig von Behindertenverbänden kritisiert und von Protesten der Behindertenbewegung begleitet - gestern hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf im Bundeskabinett verabschiedet. Die Rede ist vom Entwurf für ein "Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung" (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz, GKV-IPReG), das nun an den Deutschen Bundestag geleitet und dort voraussichtlich bis Sommer 2020 verabschiedet werden soll.
11.02.20 Was wäre, wenn … Was wäre, wenn Bundestagsabgeordnete für ihre Assistent*innen in den Abgeordnetenbüros, wie Menschen mit Behinderungen, einen Kostenbeitrag aus ihrem eigenen Einkommen zahlen müssten? Dieser Frage ging das Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) Ende Januar nach und versendete an alle 709 Abgeordneten des Deutschen Bundestags einen Fake-Bescheid. "Sie haben einen anerkannten Bundestagsteilhabebedarf mit Anspruch auf Assistenzleistungen", heißt es in dem Bescheid mit Bundesadler im Briefkopf. "Wir werden daher ab 01.01.2020 1.660 € von Ihrer monatlichen Entschädigung einbehalten. Dies entspricht jährlich 19.920 €."
08.02.20 Menschenrechtsblick im Mittelpunkt Wer die am Donnerstag auf 3sat ausgestrahlte scobel-Sendung verpasst hat, hat eine Sendung verpasst, die die Menschenrechtsperspektive zum Thema Behinderung konsequent in den Mittelpunkt gestellt hat. Wer am Wochenende also Zeit hat, die mittlerweile im Internet eingestellte Sendung ist sehenswert, wie kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul findet.
07.02.20 Bezirkstagspräsident Mederer verweigert Bezirksräten Zulassung von Anträgen Dem Bezirkstag des Bezirks Oberbayern gehören seit den letzten Wahlen auch Bezirksräte von Die Linke an. Die Fraktion traf sich unter der Leitung des Fraktionsvorsitzenden Prof. Klaus Weber mittlerweile mehrere Male mit dem „Arbeitskreis – Behindertenrechtskonvention von unten", dem ausschließlich selbst von Behinderung betroffene Aktivist*innen angehören. Ziel dieser Treffen ist der Austausch über die Umsetzung des neuen Bundesteilhabegesetzes durch den zuständigen Bezirk Oberbayern.
07.02.20 Charakterfragen Nicht zuletzt die beschämenden Ereignisse in Thüringen werfen für kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul die Frage nach dem Charakter einzelner Personen, die wir wählen und denen wir Verantwortung übetragen, auf. In seinem Kommentar beschäftigt sich der Behindertenrechtler daher mit Charakterfragen in Verbindung mit aktuellen politischen Entwicklungen, aber auch mit den Herausforderungen für jede und jeden Einzelnen.
07.02.20 Saarland bekommt hauptamtliche/n Beauftragte/n Das Saarland war einmal eines der Bundesländer, das an vorderster Stelle eine Position für einen hauptamtlichen Behindertenbeauftragten geschaffen hat. Nachdem diese Position seit 2016 nur noch ehrenamtlich besetzt wurde, bekommt das Bundesland aufgrund eines Landtagsbeschlusses vom 2019 nun endlich wieder eine oder einen hauptamtliche/n Landesbehindertenbeauftragte/n. Für diese Position liegen nach Informationen der Saarbrücker Zeitung (SZ) acht Bewerbungen vor.
07.02.20 Neue Beschwerdestelle zur Eingliederungshilfe in Sachsen Mit der Reform der Eingliederungshilfe im Rahmen der Regelungen des Bundesteilhabegesetzes, die am 1. Januar 2020 in Kraft getreten ist, ergeben sich für behinderte Menschen eine Reihe von Unsicherheiten. Beim Beauftragten der Sächsischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen wurde nun eine neue Clearingstelle für Probleme mit der Eingliederungshilfe eingerichtet.
06.02.20 Keine Probleme mit Teilhabeleistungen? Menschen mit Behinderungen haben häufig Probleme beim Zugang zu Teilhabeleistungen. In der Online-Umfrage, die die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer dazu vor einem Jahr durchgeführt hatte, teilten sehr viele Menschen mit, dass sie insbesondere mit der Beratung seitens der Sozialleistungsträger nicht zufrieden sind. Doch die Bundesregierung sieht hier keinen Handlungsbedarf, wie Corinna Rüffer berichtet.
05.02.20 Vorschlag zum Arbeitgebermodell in der Intensivpflege Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) hat zur Debatte um den Entwurf eines Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPREG) einen Änderungsvorschlag formuliert. Im Mittelpunkt steht dabei die Stärkung des Selbstbestimmungsrechts und der Versorgungsqualität von Versicherten durch Erweiterung des Arbeitgebermodells in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung. Darauf hat die Internetplattform www.reha-recht.de hingewiesen.
03.02.20 Versuchskaninchen Heimkind Heute lohnt es sich wieder einmal länger aufzubleiben, denn zu später Stunde, genauer gesagt von 23:30 - 0:15 Uhr wird im ERSTEN der Film "Versuchskaninchen Heimkind" von Daniela Schmidt-Langels gezeigt. Dabei geht es um einen Skandal, der lange verschwiegen wurde: "Seit Beginn der Bundesrepublik bis in die 1970er Jahre werden Kinder und Jugendliche in Heimen und Psychiatrien Opfer von Ärzten und Pharmakonzernen: Sie werden mit Medikamenten ruhiggestellt, für medizinische Versuchsreihen missbraucht sowie schmerzhaften und schon damals umstrittenen Diagnoseverfahren unterzogen. Bis heute leiden viele von ihnen unter den Folgen", heißt es in der Ankündigung des Films in der ARD.
31.01.20 Berliner Feuerwehr und Pflegeheime 15.675 Mal wurde die Berliner Feuerwehr innerhalb eines Jahres zu Einsätzen in vollstationären Pflegeheimen gerufen. Das sind durchschnittlich 43 Einsätze pro Tag in der Zeit von September 2018 bis August 2019. Das sagte der ärztliche Leiter der Berliner Feuerwehr, Stefan Poloczek, dem rbb.
27.01.20 Deutscher Behindertenrat: Verbrechen dürfen sich nicht wiederholen Anlässlich der heutigen Gedenkveranstaltung für die Opfer der nationalsozialistischen "Euthanasie"-Morde legte Verena Bentele, die diesjährige Vorsitzende des Sprecherrats des Deutschen Behindertenrates und Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, am Gedenk- und Informationsort einen Kranz des Deutschen Behindertenrats (DBR) nieder. In der Tiergartenstraße 4 ist während der NS-Zeit die "Aktion T4" geplant und koordiniert worden. Bis zu 300.000 Menschen mit sogenannten geistigen, psychischen oder körperlichen Behinderungen wurden im "Euthanasie"-Programm systematisch ermordet, zuvor oftmals zwangssterilisiert oder für medizinische Zwecke missbraucht.
26.01.20 Sonderstrukturen haben sich wieder durchgesetzt Nach Ansicht von Hubert Hüppe haben sich trotz der Diskussionen zur UN-Behindertenrechtskonvention die Sonderstrukturen in vielen Bundesländern wieder durchgesetzt. Sonderschulen würden mit massiven Geldmitteln ausgestattet, binden Geldmittel und Pädagogen, inklusive Schulen würden dagegen finanziell benachteiligt. Dies erklärte der ehemalige Bundesbehindertenbeauftragte im Interview mit kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul und macht dies an einem Beispiel einer "Förder"-Schule in Bergkamen deutlich.
25.01.20 Volle Kanne zum Bundesteilhabegesetz Was das Bundesteilhabegesetz gerade seit der letzten Reform zum 1. Januar 2020 bringt, bzw. noch nicht bringt, darüber berichtete das ZDF-Magazin Volle Kanne diese Woche. Anhand des Beispiels von Jenny Bießmann von der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstelle (EUTB) des Arbeitskreis selbstbestimmt Leben (akse) in Berlin wird verdeutlicht, was sich geändert hat und woran es noch hapert. Der Aktivist Constantin Grosch von AbilityWatch ergänzte dies als Gast im Studio.
23.01.20 Zeigen Proteste gegen Spahn-Pläne Wirkung? Gerade behinderte Menschen, die auf Beatmung angewiesen sind, blicken seit Wochen mit Bangen darauf, welcher Gesetzentwurf das Bundesgesundheitsministerium dem Bundeskabinett zur Intensivpflege letztendlich vorlegt und damit in den parlamentarischen Prozess einbringt. Nun gibt es Hoffnung, dass die Proteste gegen einen "Heimzwang" intensivbeatmeter Menschen Wirkung zeigen und das Gesundheitsministerium einlenkt. Nächste Woche könnte der Gesetzentwurf im Kabinett verabschiedet werden.
22.01.20 Was sich alles geändert hat Erst langsam kommt bei vielen behinderten Menschen an, dass sich zum 1. Januar 2020 eine Reihe von rechtlichen Regelungen geändert haben. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe hat eine Übersicht über die wichtigsten Neuregelungen für Menschen mit Behinderung ins Internet eingestellt.
21.01.20 Noch erheblicher Verbesserungsbedarf bei Intensivpflegegesetz Insgesamt wird nach Auffassung der Deutschen Interdisziplinären Gesellschaft für außerklinische Beatmung (DIGAB) die neue Version des "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV - IPREG)" seinen, im Ansatz positiven Ansprüchen und Zielen, bei Weitem nicht gerecht. Es bestehe noch ein erheblicher Verbesserungsbedarf, um eine, unter medizinischen, ethisch-moralischen, sozialen und psychischen Aspekten, angemessene Versorgung außerklinisch beatmeter Menschen flächendeckend sowie ausreichend sicherstellen zu können, wie es in einer Presseinformation der Gesellschaft heißt.
20.01.20 Schulische Inklusion auf bayerisch Die Inklusionsbotschafterin Sonja Röder hat die kobinet-nachrichten auf einen neuen Tiefpunkt in Sachen schulische Inklusion aufmerksam gemacht. Wäre die Sache für den 12jährigen Schüler und seine Mutter aus Starnberg nicht so verletzend, könnte man es als bayerische Provinzposse abtun, dass dort ein körperbehinderter Schüler am Nikolaustag der Zugang zur Schule und damit zu einer Schulfeier verweigert wurde, weil die Schulbegleiterin krank war und die von der Familie ersatzweise eingesprungene Freundin nicht akzeptiert wurde . So scheint die Verhinderung des Betretens der Schule mit Polizei und Rechtfertigung der bayerischen Behörden ein weiterer Beleg dafür zu sein, dass Inklusion in Bayern noch ein Fremdwort zu sein scheint. Link im Beitrag der BR-Sendung Quer
20.01.20 Gedenken an „Euthanasie"-Opfer des Nationalsozialismus "Am 27. Januar 2020 jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 75. Mal. Anlässlich dieses Tages gedenken wir auch der Opfer der 'Euthanasie'-Verbrechen im Nationalsozialismus. Ort des Gedenkens ist die Tiergartenstraße 4 in Berlin. Von dort aus planten die Nationalsozialisten 1940-1941 im Rahmen der sogenannten 'T4-Aktion' unter direktem Befehl der 'Kanzlei des Führers' die systematische Zwangssterilisierung und Tötung von Menschen mit Lernschwierigkeiten oder psychischen Erkrankungen." Darauf weist der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Jürgen Dusel hin. In diesem Jahr finden neben der Kranzniederlegung an der Gedenktafel am 27. Januar 2020 zwei weitere Veranstaltungen statt.
20.01.20 Jens Merkel: Selbstvertretung für echte Inklusion Für Jens Merkel gehört die Selbstvertretung behinderter Menschen zur Inklusion, wie das Salz in der Suppe. Seit vielen Jahren engagiert sich der Sachse in der Behindertenbewegung und für eine selbstbestimmte Assistenz. Mit dem ehemaligen Behindertenbeauftragten des Landkreises Leipzig führte kobinet-Redakteur folgendes Interview.
17.01.20 Kommt jetzt der Heim-Ausstieg? Auch wenn die genauen Pläne zum sogenannten Kohle-Ausstieg kritisch zu betrachten sind, übt sich Deutschland zunehmend darin, aus schädlichen und gefährlichen Versorgungsstrukturen auszusteigen. Dem begonnenen Ausstieg aus der Kernenergie folgt nun der Kohleausstieg und die Zeiten der Autos mit Verbrennungsmotor sind ebenfalls angezählt. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul beschäftigt daher in seinem kobinet-Kommentar die Frage, wann der längst überfällige Heim-Ausstieg kommt.
13.01.20 Lernen, sich zu wehren "Jeder dritte Mensch in Deutschland fühlte sich schon mal diskriminiert. Ein Viertel davon wegen einer Behinderung. Wichtig ist, das eigene Ohnmachtsgefühl zu überwinden und sich trauen zu kämpfen", so kündigt die Aktion Mensch in ihrem aktuellen Newsletter einen Beitrag darüber an, wie man lernen kann, sich zu wehren.
07.01.20 Außerklinische Intensivpflege immer wichtiger Eine zunehmende Zahl von Versicherten, die weiterhin einen intensivpflegerischen Versorgungsbedarf hätten, werde aus der Krankenhausbehandlung entlassen. Die außerklinische Intensivpflege wird immer wichtiger. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion.
07.01.20 Studie zu Instrumenten zur Bedarfsermittlung Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat in den Jahren 2018 und 2019 eine bundesweite Studie zur Bedarfsermittlung für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen durchführen lassen. Nun wurden die Ergebnisse dieser Studie veröffentlicht, wie das Ministerium mitteilt.
07.01.20 Radiobeitrag blickt auf Bahntour der Reisegruppe Niemand zurück Zum 25jährigen Bestehen des Benachteiligungsverbots für behinderte Menschen im Grundgesetz hat die Reisegruppe Niemand im November letzten Jahres eine 76stündige Bahntour mit dem Regionalverkehr der Bahn durch Deutschland durchgeführt. Am 8. Januar blickt Andrea Eberl ab 20:04 Uhr im Bürgerfunk bei RadioKoeln im Freien Lokalrundfunk Köln (FLOK) in einer Sendung des Vereins Blinde und Kunst auf die Bahntour zurück. Sie sprach mit dem blinden Passagier der Tour Markus Ertl.
06.01.20 Rika Esser wird hauptamtliche Behindertenbeauftragte in Hessen Nun bekommt auch Hessen eine hauptamtliche Landesbehindertenbeauftragte. Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und Sozial- und Integrationsminister Kai Klose haben vor kurzem die neue hessische Beauftragte für Menschen mit Behinderung vorgestellt: Rika Esser wird ihr Amt zum 1. März 2020 antreten und damit die erste hauptamtliche Beauftragte für Menschen mit Behinderung in Hessen sein.
04.01.20 Pflegeversicherung braucht nach 25 Jahren grundlegende Reform Vor 25 Jahren wurde in Deutschland die Pflegeversicherung eingeführt. Seit dem 1. Januar 1995 zahlen die Versicherten Beiträge in die Pflegeversicherung ein. Erstmals zum 1. April 1995 konnten pflegebedürftige Menschen Leistungen zur häuslichen Pflege abrufen. Eine Inanspruchnahme von Leistungen zur stationären Pflege war ab dem 1. Juli 1996 möglich. Darauf hat die rheinland-pfälzische Gesundheits- und Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler hingewiesen, die weitere Reformen der Pflegeversicherung für nötig hält.
01.01.20 Sozialpolitische Hütchenspieler Unter diesem Titel veröffentlichte ForseA auf seiner Internetseite seine Gedanken zum Jahreswechsel. Der Vergleich böte sich an, weil die Fakten zur Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes so undurchsichtig sind. Dass dies Absicht ist, dränge sich geradezu auf. So ForseA in einer Mitteilung an seine Mitglieder.
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