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Kobinet-Nachrichten Teaser 2020

Nachrichten der kobinet-Redaktion, meist zum Thema Assistenz

Letzte Aktualisierung am 30.03.2020

Datum Nachricht
30.03.20 Corona-Krise und der real existierende Pflegealltag Nicht genügend Personal in Krankenhäusern, Unterversorgung in Pflegheimen, schlechte Bezahlung von Pflegekräften, so dass Tausende mit Sozialleistungen aufstocken müssen, bis hin zu Pflegeheimen, die nun besonders von Infektionen und Todesfällen betroffen sind. Die Nachrichten aus dem Pflegealltag sind in diesen Tagen nicht gut. Für Claus Völker aus Würzburg, der sich in und mit Einrichtungen auskennt, ein Anlass für einen Beitrag auf den NachDenkSeiten mit dem Titel: "Corona-Krise und der ‚real existierende Pflegealltag‘ in stationären Einrichtungen der Altenhilfe".
26.03.20 Erschreckende Nachrichten – beängstigende Aussichten Soldaten finden verlassene Tote in spanischen Altenheimen - Sterbehilfe statt Beatmung von über 80jährigen im Elsass - Prioritätenlisten, wer im Überlastungsfall behandelt wird, in Deutschland Als ob wir täglich nicht schon genug schlechte Nachrichten in Sachen Corona-Krise hätten, erschrecken Berichte über von spanischen Soldaten entdeckte Tote in einem spanischen Altenheim und von Sterbehilfe statt Beatmung von über 80jährigen im Elsass inzwischen viele behinderte Menschen hierzulande. Was kommt da auf uns zu und wie werden die Prioritäten gesetzt? Dies fragen sich heute am elften Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland immer mehr behinderte und ältere Menschen. Damit beschäftigt sich auch kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul in seinem Kommentar für die kobinet-nachrichten.
26.03.20 Bremen: Arne Frankenstein wird Landesbehindertenbeauftragter Da Dr. Joachim Steinbrück Ende April nach 15 Jahren als Landesbehindertenbeauftragter von Bremen in den Ruhestand geht, wird auf Grundlage von § 20 des Bremischen Behindertengleichstellungsgesetzes zum 1. Mai 2020 die Position neu besetzt. Seit heute steht fest, dass der Bremer Jurist Arne Frankenstein neuer Landesbehindertenbeauftragter von Bremen wird.
26.03.20 75. Jahrestag des Endes der Behinderten- und Krankenmorde in Hadamar Heute am 26. März jährt sich nicht nur das Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention vor elf Jahren, es jährt sich auch zum 75. Mal die Befreiung der hessischen "Euthanasie"-Anstalt Hadamar durch US-amerikanische Truppen. Dazu äusserte sich die Vorsitzende des Hessischen Landesbehindertenrates, Gabriele Naxina Wienstroer, in Marburg: "Leider ist es in diesen Tagen nicht möglich, den in Hadamar Ermordeten an Ort und Stelle zu gedenken. In Hadamar wurden zwischen Januar 1941 und August 1941 10.072 Menschen mit Behinderungen und Kranke vergast und in Krematorien verbrannt."
24.03.20 Virtueller Protest gegen Gesetzentwurf zur Intensivpflege Seit Wochen protestieren behinderte Menschen, die Beatmung nutzen, und ihre Unterstützer*innen gegen die Pläne aus dem Bundesgesundheitsministerium, wonach die Selbstbestimmung beatmeter Menschen eingeschränkt werden soll. In Corona-Zeiten findet dieser Protest diese Woche virtuell statt, wie auf Facebook verkündet wurde.
24.03.20 Bianka Becker: Streiterin für Persönliche Assistenz gestorben Nachdem die Behindertenbewegung mit dem Tod von Matthias Vernaldi aus Berlin und Christian Papadopoulos aus Bonn in den letzten Wochen schon zwei große Verluste beklagen musste, wurde nun bekannt, das mit Bianka Becker aus Jülich eine weitere Aktivistin nach kurzer schwerer Krankheit verstorben ist. Dies teilte Gerhard Bartz vom Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA) mit.
24.03.20 Herausforderungen bei Assistenz im Arbeitgebermodell Lars Hemme, Aktivist und Teilhabeberater / Peer Counselor ISL, und Eva Konieczny, Referentin für Barrierefreiheit beim Sozialverband VdK Deutschland, haben sich Gedanken zur Assistenz und zum Arbeitgebermodell in Zeiten der Corona Krise gemacht und folgenden Beitrag für die kobinet-nachrichten geschrieben. Damit knüpfen sie an die gestrige Berichterstattung der kobinet-nachrichten über die Herausforderungen des Assistenzdienstes des Kasseler Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab) an.
23.03.20 Appell: Blick auch auf Assistenz zu Hause richten Frieder Nebe vom Assistenzdienst des Kasseler Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab) hat sich mit einem Appell an die taz und andere Medien gewandt. Er appelliert darin, auch über die Herausforderungen der Erbringung der Assistenz in der eigenen Wohnung und durch Ambulante Assistenzdienste in Zeiten der Corona-Pandemie zu richten und damit die Selbstbestimmung behinderter Menschen sicherzustellen.
23.03.20 Beatmung geht auch mit VW Uwe Frevert vom Verein Selbstbestimmt Leben in Nordhessen (SliN) beschäftigt sich schon seit gut 40 Jahren mit Fragen der Beatmung und einer entsprechenden Umgehensweisen der Betroffenen mit der Beatmung. Die aktuelle Diskussion, dass die Autoindustrie wegen der Corona-Krise nun Beatmungsgeräte produzieren könnte, hat ihn an einen Film aus den USA erinnert und zu folgendem Kommentar für die kobinet-nachrichten inspiriert.
23.03.20 Arbeitgeberbescheinigungen für Assistent*innen Wie können Assistent*innen in Zeiten der Corona-Krise bei eventuellen Kontrollen nachweisen, dass sie im Einsatz für ihre Assistenznehmer*innen unterwegs sind, bzw. an den Arbeitsplatz zu den behinderten Menschen müssen. Darüber hat sich u.a. das Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA) und das Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) Gedanken gemacht und entsprechende Vordrucke für Bescheinigungen ins Internet eingestellt.
20.03.20 Dinah Radtke kritisiert unhaltbare Zustände für Beatmete Menschen, die beatmet werden, machen sich derzeit nicht nur Sorgen wegen des Coronavirus, sondern auch wegen dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV - IPREG). Dieser soll noch vor der Sommerpause vom Bundestag beschlossen werden. Dinah Radtke vom Erlanger Zentrum für selbstbestimmtes Leben Behinderter (ZsL) schildert in ihrem Kommentar, warum es wichtig ist, die Selbstbestimmung beatmeter Menschen zu stärken und auch in Beatmungs-WGs genau hinzuschauen.
12.03.20 Petitionsausschuss für Klarheit bei Assistenz im Krankenhaus Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich mit der Assistenz bzw. Unterstützung behinderter Menschen in Krankenhäusern befasst. Der Ausschuss setzt sich dabei für eine Klarstellung ein, wer im Falle eines Krankenhausaufenthaltes von Menschen mit Behinderung die Kosten für eine professionelle Krankenhausbegleitung übernimmt.
10.03.20 Fragen von Markus Igel in Zeiten des Coronavirus Die kobinet-nachrichten bekommen derzeit immer wieder Fragen von behinderten Menschen, was auf sie zukommen könnte, wenn sie vom Coronavirus infiziert sind. Ist das Krankenhaus und die entsprechenden Einrichtungen für mich barrierefrei? Wie ist es dann mit der Assistenz im Krankenhaus oder "wo kriege ich passende Informationen für meine Situation? Markus Igel, der seine Assistenz als behinderter Arbeitgeber organisiert, hat ebenfalls einige Fragen formuliert, die evtl. auch für andere Arbeitgeber*innen von Persönlichen Assistent*innen wichtig werden könnten.
06.03.20 Selbstbestimmt Leben vor selbstbestimmt Sterben Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur "geschäftsmäßigen Sterbehilfe" wurde nicht nur hierzulande bei einer Reihe von Behindertenverbänden sehr kritisch aufgenommen, sondern gibt auch im Ausland Anlass zur ernsten Besorgnis. Mit der klaren Aussage "Selbstbestimmt Leben vor selbstbestimmt Sterben" hat beispielsweise die Dachorganisation der Selbstbestimmt Leben Initiativen Österreich die Herausforderung auf den Punkt gebracht.
05.03.20 Wie Behinderte im Alter leben wollen Forscher der Katholischen Hochschule NRW in Münster haben zusammen mit dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe und dem Landesverband Lebenshilfe NRW untersucht, wie Menschen mit Behinderung im Alter leben wollen - und was Anbieter von Unterstützung tun können, damit das auch Realität werden kann.
02.03.20 Rika Esser ist neue Behindertenbeauftragte in Hessen Hessen hat mit Rika Esser nicht nur eine neue Landesbehindertenbeauftragte, sondern nun wurde diese Position auch hauptamtlich. Heute wurde Rika Esser im hessischen Sozialministerium vor gut 70 Gästen ins Amt eingeführt.
02.03.20 Heim statt Daheim und Hausverbot statt Inklusion Alexandra S. versteht die Welt nicht mehr. Sie lebt in Unterfranken und hat in ihrer über 25jährigen Tätigkeit als Erzieherin in der Behindertenarbeit viele Erfahrungen gesammelt. Doch nun steht sie vor einer scheinbar unlösbaren Herausforderung und muss mitanschauen, wie einem behinderten Menschen die Selbstbestimmung und Teilhabe geraubt wird. Über 22 Monate lang hatte sie einen behinderten Mann in ihren Haushalt aufgenommen und unterstützt, seine Schwester als gesetzliche Betreuerin hat nun nicht nur dafür gesorgt, dass er im Heim leben muss, sondern hat ihr jeglichen Kontakt zu ihm unterbunden. Die Einrichtung hat ihr mittlerweile Hausverbot erteilt.
27.02.20 Linke fordert: Nicht vor dem Pflegenotstand kapitulieren In einer Pressenformation fordert die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE die Bundesregierung auf, nicht vor dem Pflegenotstand zu kapitulieren und verlangt den Übergang zu einer solidarischen Pflegevollversicherung.
25.02.20 Krankenkassen jetzt für Dolmetscherkosten zuständig Im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 51 veröffentlicht wurde am 1. Januar 2020 das Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz) wirksam. In Folge dessen müssen die Krankenkassen auch bei stationären Heilbehandlungen die Kosten für die Gebärdensprachdolmetscher tragen.
24.02.20 Wahlkabine auf dem Bürgersteig bei Wahl in Hamburg Michel Arriens musste gestern in Hamburg in einer Wahlkabine auf dem Bürgersteig wählen. Während die Zuschauer*innen an den Bildschirmen gestern Abend ein spannender Wahlabend mit der Frage, ob die FDP und AfD zukünftig noch in der Hamburger Bürgerschaft vertreten sein werden, bot, war der Wahltag für Michel Arriens in ganz anderer Hinsicht nervenaufreibend und vor allem anstrengend. Sein Wahllokal ist wie viele andere in Hamburg nicht barrierefrei, nach drei Stunden Suche musste schließlich vor dem Wahllokal eine Wahlkabine für den Inklusionsbotschafter und Aktivisten aufgebaut werden.
20.02.20 Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Mitführens eines Blindenführhundes erfolgreich Einer erblindeten Frau war im September 2014 der Zutritt zu Räumen einer medizinischen Behandlung mit ihrem Blindführhund verwehrt worden. Dagegen hatte die erblindete Frau in den gerichtlichen Vorinstanzen erfolglos geklagt. Das Bundesverfassungsgericht hat der erblindeten Frau jetzt bestätigt, dass der Gerichtsbeschluss der Vorinstanzen ihr Recht verletze, weil das Gericht bei der Auslegung der einschlägigen Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) die Tragweite des besonderen Gleichheitsrechts und seine Ausstrahlungswirkung auf das bürgerliche Recht nicht hinreichend berücksichtigt hat.
20.02.20 Angriff auf Arbeitgebermodell in Berlin? Eigentlich müssten die Behörden behinderten Menschen, die ihre Assistenz selbstbestimmt ohne einen ambulanten Dienst im Rahmen des Arbeitgebermodells organisieren, dankbar sein. Denn die Assistenzstunde kostet bei ihnen meist weniger als bei einem Dienst. Doch nun zeichnet sich in Berlin sogar noch ab, dass Assistent*innen in Ambulanten Diensten höhere Tarifzahlungen von der Behörde anerkannt bekommen, wie im Arbeitgebermodell. Dies ist für Birgit Stenger von der Arbeitsgemeinschaft für selbstbestimmtes Leben schwerstbehinderter Menschen (ASL) völlig unverständlich, da es bei diesem Tarifgefälle viel schwerer wird, Assistent*innen für das Arbeitgebermodell zu finden.
18.02.20 Brief zu Bundestagsteilhabebedarf angekommen Was wäre, wenn Bundestagsabgeordnete für ihre Assistent*innen in den Abgeordnetenbüros, wie Menschen mit Behinderungen, einen Kostenbeitrag aus ihrem eigenen Einkommen zahlen müssten? Dieser Frage ging das Netzwerk für Inklusion,Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) nach und versendete an alle 709 Abgeordneten des Deutschen Bundestags einen Fake-Bescheid. Eine positive Reaktion auf die Aktion gab's jetzt von Corinna Rüffer von den Grünen.
15.02.20 Normal ist normal anders! Normal ist es auch nach 80 Jahren immer noch nicht, das Verhältnis des deutschen Staates zu seinen Bürger"innen mit Behinderung. Seit er sich an ihnen verging, sie als "Ballastexistenzen" bezeichnete, die dem „gesunden Volkskörper" Geld entziehen würden und die im eigenen Interesse durch Ermorden von ihren Leiden zu erlösen seien, hat sich ein Riss aufgetan, der bis heute nachwirkt.
14.02.20 Neue Beschwerdestelle in Sachsen Seit dem 1. Januar 2020 ist die Eingliederungshilfe für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen nicht mehr Bestandteil der Sozialhilfe, sondern ein eigenständiger Sozialleistungsbereich. Als Teil der Umsetzung dieser Regelungen wurde auf landesrechtlicher Grundlage beim Beauftragten der Sächsischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen mit Wirkung ab 1. Januar 2020 eine Clearingstelle eingerichtet.
14.02.20 Intensivpflege muss mit Persönlicher Assistenz vereinbar sein "Der neue Entwurf aus dem Hause Spahn macht es schwerer, Intensivpflege mit hart erkämpfter Persönlicher Assistenz in den eigenen vier Wänden zu vereinbaren," kommentiert Horst Frehe vom ISL-Vorstand den überarbeiteten Entwurf zu einem Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz, der am 12. Februar im Kabinett verabschiedet wurde.
13.02.20 Linke sieht Verletzung der Menschenwürde Mit dem Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz verletzt Bundesminster Jens Spahn nach Einschätzung der Partei DIE LINKE die Menschenwürde. Bereits seit sechs Monaten diskutiert das Gesundheitsministerium mit seinem Chef Jens Spahn über das Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz. Betroffene sprechen zu Recht vom "Ab-ins-Heim-Gesetz"! Trotz der vielfältigen Diskussionen und Hinweise gibt es keine Verbesserungen für die Betroffenen. Der Gesundheitsminister zeigt damit erneut, so wird von der Linkspartei betont, dass er die UN-Behindertenrechtskonvention nicht gelesen oder - noch schlimmer - nicht verstanden hat.
13.02.20 Unverletzlichkeit der Wohnung gewährleisten "Das nenn ich Dienstleistungsorientierung", so kommentierte die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/DIE Grünen, Corinna Rüffer, die gestern kurz nach dem Kabinettsbeschluss zum Entwurf für ein "Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung" (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz, GKV-IPReG) übersandten Änderungsvorschläge von AbilityWatch an Bundestagsabgeordnete.
13.02.20 Intensivpflegegesetz vom Kabinett verabschiedet Seit dem ersten Referentenentwurf von Mitte August 2019 wird es heftig von Behindertenverbänden kritisiert und von Protesten der Behindertenbewegung begleitet - gestern hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf im Bundeskabinett verabschiedet. Die Rede ist vom Entwurf für ein "Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung" (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz, GKV-IPReG), das nun an den Deutschen Bundestag geleitet und dort voraussichtlich bis Sommer 2020 verabschiedet werden soll.
11.02.20 Was wäre, wenn … Was wäre, wenn Bundestagsabgeordnete für ihre Assistent*innen in den Abgeordnetenbüros, wie Menschen mit Behinderungen, einen Kostenbeitrag aus ihrem eigenen Einkommen zahlen müssten? Dieser Frage ging das Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) Ende Januar nach und versendete an alle 709 Abgeordneten des Deutschen Bundestags einen Fake-Bescheid. "Sie haben einen anerkannten Bundestagsteilhabebedarf mit Anspruch auf Assistenzleistungen", heißt es in dem Bescheid mit Bundesadler im Briefkopf. "Wir werden daher ab 01.01.2020 1.660 € von Ihrer monatlichen Entschädigung einbehalten. Dies entspricht jährlich 19.920 €."
08.02.20 Menschenrechtsblick im Mittelpunkt Wer die am Donnerstag auf 3sat ausgestrahlte scobel-Sendung verpasst hat, hat eine Sendung verpasst, die die Menschenrechtsperspektive zum Thema Behinderung konsequent in den Mittelpunkt gestellt hat. Wer am Wochenende also Zeit hat, die mittlerweile im Internet eingestellte Sendung ist sehenswert, wie kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul findet.
07.02.20 Bezirkstagspräsident Mederer verweigert Bezirksräten Zulassung von Anträgen Dem Bezirkstag des Bezirks Oberbayern gehören seit den letzten Wahlen auch Bezirksräte von Die Linke an. Die Fraktion traf sich unter der Leitung des Fraktionsvorsitzenden Prof. Klaus Weber mittlerweile mehrere Male mit dem „Arbeitskreis – Behindertenrechtskonvention von unten", dem ausschließlich selbst von Behinderung betroffene Aktivist*innen angehören. Ziel dieser Treffen ist der Austausch über die Umsetzung des neuen Bundesteilhabegesetzes durch den zuständigen Bezirk Oberbayern.
07.02.20 Charakterfragen Nicht zuletzt die beschämenden Ereignisse in Thüringen werfen für kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul die Frage nach dem Charakter einzelner Personen, die wir wählen und denen wir Verantwortung übetragen, auf. In seinem Kommentar beschäftigt sich der Behindertenrechtler daher mit Charakterfragen in Verbindung mit aktuellen politischen Entwicklungen, aber auch mit den Herausforderungen für jede und jeden Einzelnen.
07.02.20 Saarland bekommt hauptamtliche/n Beauftragte/n Das Saarland war einmal eines der Bundesländer, das an vorderster Stelle eine Position für einen hauptamtlichen Behindertenbeauftragten geschaffen hat. Nachdem diese Position seit 2016 nur noch ehrenamtlich besetzt wurde, bekommt das Bundesland aufgrund eines Landtagsbeschlusses vom 2019 nun endlich wieder eine oder einen hauptamtliche/n Landesbehindertenbeauftragte/n. Für diese Position liegen nach Informationen der Saarbrücker Zeitung (SZ) acht Bewerbungen vor.
07.02.20 Neue Beschwerdestelle zur Eingliederungshilfe in Sachsen Mit der Reform der Eingliederungshilfe im Rahmen der Regelungen des Bundesteilhabegesetzes, die am 1. Januar 2020 in Kraft getreten ist, ergeben sich für behinderte Menschen eine Reihe von Unsicherheiten. Beim Beauftragten der Sächsischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen wurde nun eine neue Clearingstelle für Probleme mit der Eingliederungshilfe eingerichtet.
06.02.20 Keine Probleme mit Teilhabeleistungen? Menschen mit Behinderungen haben häufig Probleme beim Zugang zu Teilhabeleistungen. In der Online-Umfrage, die die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer dazu vor einem Jahr durchgeführt hatte, teilten sehr viele Menschen mit, dass sie insbesondere mit der Beratung seitens der Sozialleistungsträger nicht zufrieden sind. Doch die Bundesregierung sieht hier keinen Handlungsbedarf, wie Corinna Rüffer berichtet.
05.02.20 Vorschlag zum Arbeitgebermodell in der Intensivpflege Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) hat zur Debatte um den Entwurf eines Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPREG) einen Änderungsvorschlag formuliert. Im Mittelpunkt steht dabei die Stärkung des Selbstbestimmungsrechts und der Versorgungsqualität von Versicherten durch Erweiterung des Arbeitgebermodells in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung. Darauf hat die Internetplattform www.reha-recht.de hingewiesen.
03.02.20 Versuchskaninchen Heimkind Heute lohnt es sich wieder einmal länger aufzubleiben, denn zu später Stunde, genauer gesagt von 23:30 - 0:15 Uhr wird im ERSTEN der Film "Versuchskaninchen Heimkind" von Daniela Schmidt-Langels gezeigt. Dabei geht es um einen Skandal, der lange verschwiegen wurde: "Seit Beginn der Bundesrepublik bis in die 1970er Jahre werden Kinder und Jugendliche in Heimen und Psychiatrien Opfer von Ärzten und Pharmakonzernen: Sie werden mit Medikamenten ruhiggestellt, für medizinische Versuchsreihen missbraucht sowie schmerzhaften und schon damals umstrittenen Diagnoseverfahren unterzogen. Bis heute leiden viele von ihnen unter den Folgen", heißt es in der Ankündigung des Films in der ARD.
31.01.20 Berliner Feuerwehr und Pflegeheime 15.675 Mal wurde die Berliner Feuerwehr innerhalb eines Jahres zu Einsätzen in vollstationären Pflegeheimen gerufen. Das sind durchschnittlich 43 Einsätze pro Tag in der Zeit von September 2018 bis August 2019. Das sagte der ärztliche Leiter der Berliner Feuerwehr, Stefan Poloczek, dem rbb.
27.01.20 Deutscher Behindertenrat: Verbrechen dürfen sich nicht wiederholen Anlässlich der heutigen Gedenkveranstaltung für die Opfer der nationalsozialistischen "Euthanasie"-Morde legte Verena Bentele, die diesjährige Vorsitzende des Sprecherrats des Deutschen Behindertenrates und Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, am Gedenk- und Informationsort einen Kranz des Deutschen Behindertenrats (DBR) nieder. In der Tiergartenstraße 4 ist während der NS-Zeit die "Aktion T4" geplant und koordiniert worden. Bis zu 300.000 Menschen mit sogenannten geistigen, psychischen oder körperlichen Behinderungen wurden im "Euthanasie"-Programm systematisch ermordet, zuvor oftmals zwangssterilisiert oder für medizinische Zwecke missbraucht.
26.01.20 Sonderstrukturen haben sich wieder durchgesetzt Nach Ansicht von Hubert Hüppe haben sich trotz der Diskussionen zur UN-Behindertenrechtskonvention die Sonderstrukturen in vielen Bundesländern wieder durchgesetzt. Sonderschulen würden mit massiven Geldmitteln ausgestattet, binden Geldmittel und Pädagogen, inklusive Schulen würden dagegen finanziell benachteiligt. Dies erklärte der ehemalige Bundesbehindertenbeauftragte im Interview mit kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul und macht dies an einem Beispiel einer "Förder"-Schule in Bergkamen deutlich.
25.01.20 Volle Kanne zum Bundesteilhabegesetz Was das Bundesteilhabegesetz gerade seit der letzten Reform zum 1. Januar 2020 bringt, bzw. noch nicht bringt, darüber berichtete das ZDF-Magazin Volle Kanne diese Woche. Anhand des Beispiels von Jenny Bießmann von der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstelle (EUTB) des Arbeitskreis selbstbestimmt Leben (akse) in Berlin wird verdeutlicht, was sich geändert hat und woran es noch hapert. Der Aktivist Constantin Grosch von AbilityWatch ergänzte dies als Gast im Studio.
23.01.20 Zeigen Proteste gegen Spahn-Pläne Wirkung? Gerade behinderte Menschen, die auf Beatmung angewiesen sind, blicken seit Wochen mit Bangen darauf, welcher Gesetzentwurf das Bundesgesundheitsministerium dem Bundeskabinett zur Intensivpflege letztendlich vorlegt und damit in den parlamentarischen Prozess einbringt. Nun gibt es Hoffnung, dass die Proteste gegen einen "Heimzwang" intensivbeatmeter Menschen Wirkung zeigen und das Gesundheitsministerium einlenkt. Nächste Woche könnte der Gesetzentwurf im Kabinett verabschiedet werden.
22.01.20 Was sich alles geändert hat Erst langsam kommt bei vielen behinderten Menschen an, dass sich zum 1. Januar 2020 eine Reihe von rechtlichen Regelungen geändert haben. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe hat eine Übersicht über die wichtigsten Neuregelungen für Menschen mit Behinderung ins Internet eingestellt.
21.01.20 Noch erheblicher Verbesserungsbedarf bei Intensivpflegegesetz Insgesamt wird nach Auffassung der Deutschen Interdisziplinären Gesellschaft für außerklinische Beatmung (DIGAB) die neue Version des "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV - IPREG)" seinen, im Ansatz positiven Ansprüchen und Zielen, bei Weitem nicht gerecht. Es bestehe noch ein erheblicher Verbesserungsbedarf, um eine, unter medizinischen, ethisch-moralischen, sozialen und psychischen Aspekten, angemessene Versorgung außerklinisch beatmeter Menschen flächendeckend sowie ausreichend sicherstellen zu können, wie es in einer Presseinformation der Gesellschaft heißt.
20.01.20 Schulische Inklusion auf bayerisch Die Inklusionsbotschafterin Sonja Röder hat die kobinet-nachrichten auf einen neuen Tiefpunkt in Sachen schulische Inklusion aufmerksam gemacht. Wäre die Sache für den 12jährigen Schüler und seine Mutter aus Starnberg nicht so verletzend, könnte man es als bayerische Provinzposse abtun, dass dort ein körperbehinderter Schüler am Nikolaustag der Zugang zur Schule und damit zu einer Schulfeier verweigert wurde, weil die Schulbegleiterin krank war und die von der Familie ersatzweise eingesprungene Freundin nicht akzeptiert wurde . So scheint die Verhinderung des Betretens der Schule mit Polizei und Rechtfertigung der bayerischen Behörden ein weiterer Beleg dafür zu sein, dass Inklusion in Bayern noch ein Fremdwort zu sein scheint. Link im Beitrag der BR-Sendung Quer
20.01.20 Gedenken an „Euthanasie"-Opfer des Nationalsozialismus "Am 27. Januar 2020 jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 75. Mal. Anlässlich dieses Tages gedenken wir auch der Opfer der 'Euthanasie'-Verbrechen im Nationalsozialismus. Ort des Gedenkens ist die Tiergartenstraße 4 in Berlin. Von dort aus planten die Nationalsozialisten 1940-1941 im Rahmen der sogenannten 'T4-Aktion' unter direktem Befehl der 'Kanzlei des Führers' die systematische Zwangssterilisierung und Tötung von Menschen mit Lernschwierigkeiten oder psychischen Erkrankungen." Darauf weist der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Jürgen Dusel hin. In diesem Jahr finden neben der Kranzniederlegung an der Gedenktafel am 27. Januar 2020 zwei weitere Veranstaltungen statt.
20.01.20 Jens Merkel: Selbstvertretung für echte Inklusion Für Jens Merkel gehört die Selbstvertretung behinderter Menschen zur Inklusion, wie das Salz in der Suppe. Seit vielen Jahren engagiert sich der Sachse in der Behindertenbewegung und für eine selbstbestimmte Assistenz. Mit dem ehemaligen Behindertenbeauftragten des Landkreises Leipzig führte kobinet-Redakteur folgendes Interview.
17.01.20 Kommt jetzt der Heim-Ausstieg? Auch wenn die genauen Pläne zum sogenannten Kohle-Ausstieg kritisch zu betrachten sind, übt sich Deutschland zunehmend darin, aus schädlichen und gefährlichen Versorgungsstrukturen auszusteigen. Dem begonnenen Ausstieg aus der Kernenergie folgt nun der Kohleausstieg und die Zeiten der Autos mit Verbrennungsmotor sind ebenfalls angezählt. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul beschäftigt daher in seinem kobinet-Kommentar die Frage, wann der längst überfällige Heim-Ausstieg kommt.
13.01.20 Lernen, sich zu wehren "Jeder dritte Mensch in Deutschland fühlte sich schon mal diskriminiert. Ein Viertel davon wegen einer Behinderung. Wichtig ist, das eigene Ohnmachtsgefühl zu überwinden und sich trauen zu kämpfen", so kündigt die Aktion Mensch in ihrem aktuellen Newsletter einen Beitrag darüber an, wie man lernen kann, sich zu wehren.
07.01.20 Außerklinische Intensivpflege immer wichtiger Eine zunehmende Zahl von Versicherten, die weiterhin einen intensivpflegerischen Versorgungsbedarf hätten, werde aus der Krankenhausbehandlung entlassen. Die außerklinische Intensivpflege wird immer wichtiger. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion.
07.01.20 Studie zu Instrumenten zur Bedarfsermittlung Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat in den Jahren 2018 und 2019 eine bundesweite Studie zur Bedarfsermittlung für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen durchführen lassen. Nun wurden die Ergebnisse dieser Studie veröffentlicht, wie das Ministerium mitteilt.
07.01.20 Radiobeitrag blickt auf Bahntour der Reisegruppe Niemand zurück Zum 25jährigen Bestehen des Benachteiligungsverbots für behinderte Menschen im Grundgesetz hat die Reisegruppe Niemand im November letzten Jahres eine 76stündige Bahntour mit dem Regionalverkehr der Bahn durch Deutschland durchgeführt. Am 8. Januar blickt Andrea Eberl ab 20:04 Uhr im Bürgerfunk bei RadioKoeln im Freien Lokalrundfunk Köln (FLOK) in einer Sendung des Vereins Blinde und Kunst auf die Bahntour zurück. Sie sprach mit dem blinden Passagier der Tour Markus Ertl.
06.01.20 Rika Esser wird hauptamtliche Behindertenbeauftragte in Hessen Nun bekommt auch Hessen eine hauptamtliche Landesbehindertenbeauftragte. Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und Sozial- und Integrationsminister Kai Klose haben vor kurzem die neue hessische Beauftragte für Menschen mit Behinderung vorgestellt: Rika Esser wird ihr Amt zum 1. März 2020 antreten und damit die erste hauptamtliche Beauftragte für Menschen mit Behinderung in Hessen sein.
04.01.20 Pflegeversicherung braucht nach 25 Jahren grundlegende Reform Vor 25 Jahren wurde in Deutschland die Pflegeversicherung eingeführt. Seit dem 1. Januar 1995 zahlen die Versicherten Beiträge in die Pflegeversicherung ein. Erstmals zum 1. April 1995 konnten pflegebedürftige Menschen Leistungen zur häuslichen Pflege abrufen. Eine Inanspruchnahme von Leistungen zur stationären Pflege war ab dem 1. Juli 1996 möglich. Darauf hat die rheinland-pfälzische Gesundheits- und Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler hingewiesen, die weitere Reformen der Pflegeversicherung für nötig hält.
01.01.20 Sozialpolitische Hütchenspieler Unter diesem Titel veröffentlichte ForseA auf seiner Internetseite seine Gedanken zum Jahreswechsel. Der Vergleich böte sich an, weil die Fakten zur Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes so undurchsichtig sind. Dass dies Absicht ist, dränge sich geradezu auf. So ForseA in einer Mitteilung an seine Mitglieder.
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