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Kobinet-Nachrichten Teaser 2020

Nachrichten der kobinet-Redaktion, meist zum Thema Assistenz

Letzte Aktualisierung am 26.01.2020

Datum Nachricht
26.01.20 Sonderstrukturen haben sich wieder durchgesetzt Nach Ansicht von Hubert Hüppe haben sich trotz der Diskussionen zur UN-Behindertenrechtskonvention die Sonderstrukturen in vielen Bundesländern wieder durchgesetzt. Sonderschulen würden mit massiven Geldmitteln ausgestattet, binden Geldmittel und Pädagogen, inklusive Schulen würden dagegen finanziell benachteiligt. Dies erklärte der ehemalige Bundesbehindertenbeauftragte im Interview mit kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul und macht dies an einem Beispiel einer "Förder"-Schule in Bergkamen deutlich.
25.01.20 Volle Kanne zum Bundesteilhabegesetz Was das Bundesteilhabegesetz gerade seit der letzten Reform zum 1. Januar 2020 bringt, bzw. noch nicht bringt, darüber berichtete das ZDF-Magazin Volle Kanne diese Woche. Anhand des Beispiels von Jenny Bießmann von der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstelle (EUTB) des Arbeitskreis selbstbestimmt Leben (akse) in Berlin wird verdeutlicht, was sich geändert hat und woran es noch hapert. Der Aktivist Constantin Grosch von AbilityWatch ergänzte dies als Gast im Studio.
23.01.20 Zeigen Proteste gegen Spahn-Pläne Wirkung? Gerade behinderte Menschen, die auf Beatmung angewiesen sind, blicken seit Wochen mit Bangen darauf, welcher Gesetzentwurf das Bundesgesundheitsministerium dem Bundeskabinett zur Intensivpflege letztendlich vorlegt und damit in den parlamentarischen Prozess einbringt. Nun gibt es Hoffnung, dass die Proteste gegen einen "Heimzwang" intensivbeatmeter Menschen Wirkung zeigen und das Gesundheitsministerium einlenkt. Nächste Woche könnte der Gesetzentwurf im Kabinett verabschiedet werden.
22.01.20 Was sich alles geändert hat Erst langsam kommt bei vielen behinderten Menschen an, dass sich zum 1. Januar 2020 eine Reihe von rechtlichen Regelungen geändert haben. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe hat eine Übersicht über die wichtigsten Neuregelungen für Menschen mit Behinderung ins Internet eingestellt.
21.01.20 Noch erheblicher Verbesserungsbedarf bei Intensivpflegegesetz Insgesamt wird nach Auffassung der Deutschen Interdisziplinären Gesellschaft für außerklinische Beatmung (DIGAB) die neue Version des "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV - IPREG)" seinen, im Ansatz positiven Ansprüchen und Zielen, bei Weitem nicht gerecht. Es bestehe noch ein erheblicher Verbesserungsbedarf, um eine, unter medizinischen, ethisch-moralischen, sozialen und psychischen Aspekten, angemessene Versorgung außerklinisch beatmeter Menschen flächendeckend sowie ausreichend sicherstellen zu können, wie es in einer Presseinformation der Gesellschaft heißt.
20.01.20 Schulische Inklusion auf bayerisch Die Inklusionsbotschafterin Sonja Röder hat die kobinet-nachrichten auf einen neuen Tiefpunkt in Sachen schulische Inklusion aufmerksam gemacht. Wäre die Sache für den 12jährigen Schüler und seine Mutter aus Starnberg nicht so verletzend, könnte man es als bayerische Provinzposse abtun, dass dort ein körperbehinderter Schüler am Nikolaustag der Zugang zur Schule und damit zu einer Schulfeier verweigert wurde, weil die Schulbegleiterin krank war und die von der Familie ersatzweise eingesprungene Freundin nicht akzeptiert wurde . So scheint die Verhinderung des Betretens der Schule mit Polizei und Rechtfertigung der bayerischen Behörden ein weiterer Beleg dafür zu sein, dass Inklusion in Bayern noch ein Fremdwort zu sein scheint. Link im Beitrag der BR-Sendung Quer
20.01.20 Gedenken an „Euthanasie"-Opfer des Nationalsozialismus "Am 27. Januar 2020 jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 75. Mal. Anlässlich dieses Tages gedenken wir auch der Opfer der 'Euthanasie'-Verbrechen im Nationalsozialismus. Ort des Gedenkens ist die Tiergartenstraße 4 in Berlin. Von dort aus planten die Nationalsozialisten 1940-1941 im Rahmen der sogenannten 'T4-Aktion' unter direktem Befehl der 'Kanzlei des Führers' die systematische Zwangssterilisierung und Tötung von Menschen mit Lernschwierigkeiten oder psychischen Erkrankungen." Darauf weist der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Jürgen Dusel hin. In diesem Jahr finden neben der Kranzniederlegung an der Gedenktafel am 27. Januar 2020 zwei weitere Veranstaltungen statt.
20.01.20 Jens Merkel: Selbstvertretung für echte Inklusion Für Jens Merkel gehört die Selbstvertretung behinderter Menschen zur Inklusion, wie das Salz in der Suppe. Seit vielen Jahren engagiert sich der Sachse in der Behindertenbewegung und für eine selbstbestimmte Assistenz. Mit dem ehemaligen Behindertenbeauftragten des Landkreises Leipzig führte kobinet-Redakteur folgendes Interview.
17.01.20 Kommt jetzt der Heim-Ausstieg? Auch wenn die genauen Pläne zum sogenannten Kohle-Ausstieg kritisch zu betrachten sind, übt sich Deutschland zunehmend darin, aus schädlichen und gefährlichen Versorgungsstrukturen auszusteigen. Dem begonnenen Ausstieg aus der Kernenergie folgt nun der Kohleausstieg und die Zeiten der Autos mit Verbrennungsmotor sind ebenfalls angezählt. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul beschäftigt daher in seinem kobinet-Kommentar die Frage, wann der längst überfällige Heim-Ausstieg kommt.
13.01.20 Lernen, sich zu wehren "Jeder dritte Mensch in Deutschland fühlte sich schon mal diskriminiert. Ein Viertel davon wegen einer Behinderung. Wichtig ist, das eigene Ohnmachtsgefühl zu überwinden und sich trauen zu kämpfen", so kündigt die Aktion Mensch in ihrem aktuellen Newsletter einen Beitrag darüber an, wie man lernen kann, sich zu wehren.
07.01.20 Außerklinische Intensivpflege immer wichtiger Eine zunehmende Zahl von Versicherten, die weiterhin einen intensivpflegerischen Versorgungsbedarf hätten, werde aus der Krankenhausbehandlung entlassen. Die außerklinische Intensivpflege wird immer wichtiger. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion.
07.01.20 Studie zu Instrumenten zur Bedarfsermittlung Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat in den Jahren 2018 und 2019 eine bundesweite Studie zur Bedarfsermittlung für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen durchführen lassen. Nun wurden die Ergebnisse dieser Studie veröffentlicht, wie das Ministerium mitteilt.
07.01.20 Radiobeitrag blickt auf Bahntour der Reisegruppe Niemand zurück Zum 25jährigen Bestehen des Benachteiligungsverbots für behinderte Menschen im Grundgesetz hat die Reisegruppe Niemand im November letzten Jahres eine 76stündige Bahntour mit dem Regionalverkehr der Bahn durch Deutschland durchgeführt. Am 8. Januar blickt Andrea Eberl ab 20:04 Uhr im Bürgerfunk bei RadioKoeln im Freien Lokalrundfunk Köln (FLOK) in einer Sendung des Vereins Blinde und Kunst auf die Bahntour zurück. Sie sprach mit dem blinden Passagier der Tour Markus Ertl.
06.01.20 Rika Esser wird hauptamtliche Behindertenbeauftragte in Hessen Nun bekommt auch Hessen eine hauptamtliche Landesbehindertenbeauftragte. Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und Sozial- und Integrationsminister Kai Klose haben vor kurzem die neue hessische Beauftragte für Menschen mit Behinderung vorgestellt: Rika Esser wird ihr Amt zum 1. März 2020 antreten und damit die erste hauptamtliche Beauftragte für Menschen mit Behinderung in Hessen sein.
04.01.20 Pflegeversicherung braucht nach 25 Jahren grundlegende Reform Vor 25 Jahren wurde in Deutschland die Pflegeversicherung eingeführt. Seit dem 1. Januar 1995 zahlen die Versicherten Beiträge in die Pflegeversicherung ein. Erstmals zum 1. April 1995 konnten pflegebedürftige Menschen Leistungen zur häuslichen Pflege abrufen. Eine Inanspruchnahme von Leistungen zur stationären Pflege war ab dem 1. Juli 1996 möglich. Darauf hat die rheinland-pfälzische Gesundheits- und Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler hingewiesen, die weitere Reformen der Pflegeversicherung für nötig hält.
01.01.20 Sozialpolitische Hütchenspieler Unter diesem Titel veröffentlichte ForseA auf seiner Internetseite seine Gedanken zum Jahreswechsel. Der Vergleich böte sich an, weil die Fakten zur Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes so undurchsichtig sind. Dass dies Absicht ist, dränge sich geradezu auf. So ForseA in einer Mitteilung an seine Mitglieder.
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