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Kobinet-Nachrichten Teaser 2021

Nachrichten der kobinet-Redaktion, meist zum Thema Assistenz

Letzte Aktualisierung am 14.09.2021

Datum Nachricht
14.09.21 #Keine(W)OrteFürAlle Wahlkämpfe sind eigentlich eine gute Zeit für Politik und Medien, um wichtige Themen zu platzieren und Debatten anzustoßen. Kommt dann noch ein passender Impuls von außen, ist eigentlich alles perfekt angerichtet. Eigentlich. Dass es manchmal ganz anders kommt, müssen Menschen mit Behinderung und deren Angehörige derzeit leidvoll erfahren. Denn trotz einer Steilvorlage wird das gesellschaftlich so immens wichtige Thema Inklusion von den Parteien und den Medien hartnäckig ignoriert. Darüber berichtet der Journalist und Vater einer behinderten Tochter Marco Hörmeyer in seinem Essay, den er den kobinet-nachrichten zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt hat.
13.09.21 8. behindertenpolitisches Gebot zur Bundestagswahl "Das Menschenrecht auf inklusive Bildung, orientiert an qualitativen Maßstäben, wird umgesetzt, unterstützt durch einen Masterplan, der in einem partizipativen Prozess von Bund, Ländern und Selbstvertreter*innen erarbeitet wird." So lautet das achte der insgesamt 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl, die von der LIGA Selbstvertretung veröffentlicht wurden. Der Verein Kellerkinder hat in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) das Video veröffentlicht, auf dem Alexander Ahrens, Bela und Sina Gebhardt das achte Gebot vortragen.
12.09.21 Mehr Nutzer*innen des Persönlichen Budgets im Rheinland Die Zahl der Nutzer*innen des Persönlichen Budgets bei den Leistungen der Eingliederungshilfe des Landschaftsverband Rheinland (LVR) ist zwischen 2018 und 2020 um 43 Prozent auf insgesamt 1.913 Leistungsberechtigte angestiegen. Dies geht aus einem Datenbericht des LVR-Dezernates Soziales für den Sozialausschuss hervor. Ein Großteil dieser Steigerung geht allerdings auf Einmaleffekte aufgrund von Zuständigkeitsänderungen im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes zurück. Rechnet man diese heraus, bleibt ein Anstieg von rund 13 Prozent, wie es im Newsletter des LVR heißt.
11.09.21 Zeitzeuge Andreas Vega berichtet "Andreas Vega wurde 1960 in Darmstadt geboren. Aufgrund seiner angeborenen Spinalen Muskelatrophie ist er Rollstuhlfahrer. Seine Schulzeit verbrachte er in Sondereinrichtungen für Behinderte im hessischen ländlichen Raum, bis er sich in der Nähe von München in einer Behinderten-WG selbständig machte. Er engagiert sich in der behindertenpolitischen Vereinsarbeit, vor allem beim Verbund behinderter Arbeitgeber*innen. Dabei kämpft er für ein verbessertes Bundesteilhabegesetz und generell für ein bedarfsgerechtes Kostendenken, für persönliche Assistenz und Selbstbestimmung." So heißt es zum Zeitzeugen-Interview des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) mit Andreas Vega.
09.09.21 Für Selbstbestimmung in der Intensivpflege Unter dem Motto "Wir sagen nein! Gegen Fremdbestimmung und Fürsorge in der außerklinischen Intensivpflege!" haben sich heute am 9. September einige behinderte Menschen auf dem Vorplatz der Gutenbergstr. 13 in Berlin Tiergarten anlässlich der Online-Anhörung des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) im Rahmen der Erarbeitung einer Richtlinie zur Außerklinischen Intensivpflege (AKI-RL) versammelt. Ganz früh mit dabei war Laura Mench, die den kobinet-nachrichten ein Bild zur Aktion geschickt hat.
09.09.21 Quo vadis Intensivpflege zuhause? Heute am 9. September wird im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), dem obersten Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitswesen, über die Zukunft der außerklinischen Intensivpflege diskutiert. Angehört werden heute auch Selbstvertretungsverbände und Betroffenenvertretungen zur sogenannten "Außerklinischen Intensivpflegerichtlinie" – kurz AKI-RL. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) fragt sich dabei, wie es in Zukunft um selbstbestimmte Intensivpflege am selbstgewählten Wohnort bestellt ist, denn nach gründlicher Betrachtung ist der nicht öffentliche Richtlinienentwurf in seiner jetzigen Form nicht mit der UN-Behindertenrechtskonvention vereinbar. Dies hat die ISL bereits in einer Positionierung öffentlich hinterfragt.
08.09.21 Anklage gegen Pflegerin wegen Tötungen im Oberlinhaus erhoben Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet hat die Staatsanwaltschaft nun vier Monate nach der Gewalttat mit vier Toten in einem Potsdamer Wohnheim für Behinderte Anklage gegen die tatverdächtige Pflegekraft erhoben. Der 52-jährigen Frau werde Mord in vier Fällen sowie versuchter Mord in drei Fällen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung vorgeworfen, wie es in dem Bericht heißt.
06.09.21 7. behindertenpolitisches Gebot zur Bundestagswahl "Gewaltschutzstrategien und unabhängige Beschwerdestellen werden erarbeitet und eingerichtet, um vulnerable Gruppen wie behinderte Mädchen und Frauen effektiv zu schützen." So lautet das siebt der insgesamt 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl, die von der LIGA Selbstvertretung veröffentlicht wurden. Der Verein Kellerkinder hat in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) das Video veröffentlicht, auf dem Franziska Keil und Peggy Turan das siebte Gebot vorträgt.
04.09.21 Zeitzeugin Barbara Stötzer-Manderscheid berichtete Barbara Stötzer-Manderscheid, 1953 in Südthüringen geboren und im Oktober 2016 verstorben, war eine wichtige Aktivistin der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung. Infolge einer Muskelerkrankung nutzte sie seit 1984 einen Rollstuhl. Sie studierte in der DDR Informationswissenschaften, nach der Wende Sozialarbeit und absolvierte u.a. von 1994-1996 die erste Staffel der Peer-Counseling-Ausbildung (ISL). Ein Zeitzeuginnen-Interview mit Barbara Stötzer-Manderscheid wurde vom Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) im Rahmen eines Zeitzeug*innen-Projektes durchgeführt und dokumentiert.
30.08.21 6. behindertenpolitisches Gebot zur Bundestagswahl "In psychiatrischen Zusammenhängen werden Zwangsmaßnahmen und Zwangsmedikation unterbunden und durch Alternativen ersetzt." So lautet das sechste der insgesamt 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl, die von der LIGA Selbstvertretung veröffentlicht wurden. Der Verein Kellerkinder hat in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) das Video veröffentlicht, auf dem Eileen Friesecke von den Kellerkindern das sechste Gebot vorträgt.
28.08.21 Zeitzeugin Petra Stephan berichtet "Petra Stephan, geboren 1953 in Medingen im Landkreis Dresden, ist Psychologin. Sie kam mit einer beidseitigen Hüftdysplasie zur Welt sowie der Muskelerkrankung Myotonia congenita und ist auf einen Rollstuhl angewiesen. Schon früh weckte ihr Elternhaus mit mehreren Generationen und angeschlossener Bäckerei ihr Interesse an Menschen und Geschichten. Sie bekam zunächst Hausunterricht, lebte als 'Schüler-Patientin' u.a. in der orthopädischen Klinik in Birkenwerder bei Berlin, wo sie auch Abitur machte. Sie studierte Klinische Psychologie an der Humboldt-Universität und arbeitete ab 1976 in der Nervenklinik für Psychiatrie und Neurologie an der Charité als Fachpsychologin der Medizin und Dozentin." So heißt es zum Zeitzeuginnen-Interview des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) mit Petra Stephan.
26.08.21 Nicht-Invasive-Pränataltests: Fataler Schritt zu mehr Selektion Nach dem gefassten Beschluss durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) ist der Nicht-Invasive-Pränataltest (NIPT) in die sogenannte Mutterschaftsrichtlinie aufgenommen worden und wird somit zur Regelversorgung der Krankenkassen. Nach Ansicht der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) ist dies ein fataler Schritt hin zu mehr Selektion von ungeborenen Leben. Mit diesem Beschluss werde die vorgeburtliche Aussortierung weiter an Fahrt aufnehmen.
25.08.21 5. behindertenpolitisches Gebot zur Bundestagswahl "Gebärdensprachdolmetschung, Untertitelung, Audiodeskription und Leichte Sprache werden in allen Bereichen der Kommunikation und der Medien selbstverständlich umgesetzt." So lautet das fünfte der insgesamt 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl, die von der LIGA Selbstvertretung veröffentlicht wurden. Der Verein Kellerkinder hat in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) das Video veröffentlicht, auf dem Daniel Büter vom Deutschen Gehörlosen-Bund (DGB) das fünfte Gebot vorträgt.
23.08.21 Bezirk Oberbayern erhöht Stundensätze für „Persönliche Assistenz" In einem Rundschreiben an die Leistungsbezieher von Maßnahmen der ambulanten Hilfe im sogenannten Arbeitgebermodell kündigt der Bezirk Oberbayern eine Erhöhung der Stundensätze an. Außerdem soll erstmalig für Assistent*innen mit langjähriger Betriebszugehörigkeit ein Bonus erstattet werden.
23.08.21 4. behindertenpolitisches Gebot zur Bundestagswahl "Digitalisierung wird barrierefrei umgesetzt. Digitale Teilhabe wird für alle Menschen möglich gemacht." So lautet das vierte, der insgesamt 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl, die von der LIGA Selbstvertretung veröffentlicht wurden. Der Verein Kellerkinder hat in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) das Video veröffentlicht, auf dem Jessica Schröder von der ISL das vierte Gebot in herkömmlicher und in Leichter Sprache vorträgt.
20.08.21 Simone Fischer soll neue Landes-Behindertenbeauftragte in Baden-Württemberg werden Der baden-württembergische Sozial-, Gesundheits- und Integrationsminister Manne Lucha hat gestern, am 19. August, den Landes-Behindertenbeirat gebeten, bei der nächsten Sitzung am 22. September 2021 für Simone Fischer als Landes-Behindertenbeauftragte der neuen Landesregierung zu votieren. Die 42-jährige Diplom-Verwaltungswirtin soll die Nachfolge der bisherigen Landes-Behindertenbeauftragten Stephanie Aeffner antreten, die aus dem Amt ausscheiden wird.
18.08.21 Barrierefreiheit in nächster Wahlperiode konsequent voranbringen Gestern, am 17. August, fand der dritte Jahresempfang des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, statt. Aus Pandemie-Gründen als Livestream aus dem eWerk Berlin. Dabei betonte Jürgen Dusel, dass die Barrierefreiheit auch in der nächsten Wahlperiode des Deutschen Bundestages konsequent vorangebracht werden muss.
18.08.21 15 Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Heute vor 15 Jahren, am 18. August 2006, ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten. Für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) ist dies ein Grund zum Feiern und auch Ottmar Miles-Paul, der für den Deutschen Behindertenrat im Beirat der Antidiskriminierungsstelle mitwirkt und mit vielen anderen damals für die Verabschiedung des Gesetzes gekämpft hat, stellt dessen Inkrafttreten ein wichtiger Meilenstein dar. Aber es gibt auch noch einiges zu verbessern, wie Horst Frehe beim gestrigen Empfang des Bundesbehindertenbeauftragten deutlich gemacht hat.
17.08.21 Jahresempfang mit Angela Merkel Kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel heute am Jahresempfang des Bundesbehindertenbeauftragten Jürgen Dusel mit. In ihrer Rede dankte sie dem Jürgen Dusel nicht nur für sein Engagement, sondern betonte die Wichtigkeit gelebter Inklusion in den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen. Jürgen Dusel wies in seiner Begrüßungsrede auf in dieser Legislatur Erreichtes, aber auch auf das hin, was es noch zu tun gibt.
17.08.21 Antidiskriminierungsstelle mahnt Reformen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes an Das Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) gilt jetzt seit 15 Jahren. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes würdigt aus diesem Anlass die erreichten Fortschritte und mahnt jedoch zugleich weitere Reformen für einen besseren Diskriminierungsschutz an.
13.08.21 Ausstellung „bunt ist schöner" wirbt für Vielfalt Der Tag für den Start der Ausstellung "bunt ist schöner" von Kassandra Ruhm in Saarbrücken hätte nicht besser gewählt werden können. Während heute dem Mauerbau vor 60 Jahren gedacht wird, wirbt Kassandra Ruhm mit ihren Postern für Offenheit und Vielfalt. Dunja Fuhrmann freut sich nicht nur, dass die Ausstellung in Saarbrücken gezeigt wird, sondern hat sich gleich zum Start vor Ort umgeschaut.
10.08.21 Erinnerungen würdigen Leistungen Ehrenamt und Arbeit in der Selbsthilfe und Selbstvertretung erfordert das Engagement und Ausdauer vieler - jeder, der auf diesen Feldern tätig ist, hat diese Erfahrung sicherlich selbst schon einmal gemacht. Vermutlich hatte bei aller täglichen Arbeit auch schon einmal jeder den Eindruck, seine Arbeit würde nicht ausreichend gewürdigt oder wurde vielleicht nicht einmal zur Kenntnis genommen. Um so wichtiger sind Erinnerungen, wie die des Portals "Unsere WegbereiterInnen", welche die Arbeit und die Verdienste jener Frauen und Männer würdigen, die sich engagiert und nicht aufgegeben hatten sowie damit einen wichtigen Beitrag für die Selbstvertretung geleistet haben.
09.08.21 3. behindertenpolitisches Gebot zur Bundestagswahl "Private Anbieter*innen von Waren und Dienstleistungen werden zu Barrierefreiheit und angemessenen Vorkehrungen verpflichtet." So lautet das dritte, der insgesamt 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl, die von der LIGA Selbstvertretung veröffentlicht wurden. Der Verein Kellerkinder hat in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) das Video veröffentlicht, auf dem der Geschäftsführer des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) das dritte Gebot in herkömmlicher und in Leichter Sprache vorträgt.
02.08.21 2. behindertenpolitisches Gebot zur Bundestagswahl "Das Menschenrecht auf Inklusion durch eine freie Wahl des Wohnorts und der Wohnform mit der entsprechenden Unterstützung wird gewährleistet und nicht aus Kostengründen eingeschränkt. Die erforderliche Unterstützung für die Teilhabe an allen Lebensbereichen wird als echter Nachteilsausgleich einkommens- und vermögensunabhängig erbracht." So lautet das zweite, der insgesamt 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl, die von der LIGA Selbstvertretung veröffentlicht wurden. Der Verein Kellerkinder hat nun in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) das zweite Video veröffentlicht, auf dem Jenny Bießmann vom Vorstand der ISL das zweite Gebot in herkömmlicher und in Leichter Sprache vorträgt.
31.07.21 Zeitzeugin Evelyn Schön berichtet "Evelyn Schön wurde 1971 in Rheine in Westfalen geboren. Sie ist von Geburt an querschnittgelähmt und sitzt im Rollstuhl. Sie studierte Soziale Arbeit in Bochum und engagierte sich dort in der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung. Nach dem Studium wurde sie leitende Mitarbeiterin in einem EU-Projekt Peer Counseling in (WfbM sind teilstationär) stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe. Sie unterstützte die Mitarbeiter der WfbMs oder Bewohner*innen der Wohnheime bei ihrem Anliegen aus dem Wohnheim auszuziehen. Heute arbeitet sie als Beraterin für behinderte Menschen (Peer Counselor) und für nichtbehinderte Mitarbeiter*innen der Behindertenhilfe." So heißt es zum Zeitzeuginnen-Interview für das Zeitzeugen-Projekt des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) mit Evelyn Schön, in dem diese über ihre Erfahrungen berichtet.
28.07.21 Guter Rat für Eltern mit Behinderungen – Thema in WDR Lokalzeit Wenn Menschen mit Behinderungen Eltern werden, stehen sie wie andere Eltern vor der Herausforderung, ihr Leben neu zu organisieren. Viele behinderte Eltern haben situationsbedingt zeitweise oder dauerhaft Unterstützungsbedarf bei der Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Dass behinderte Eltern darauf einen rechtlichen Anspruch haben, betonte Christiane Rischer, Fachreferentin beim Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben für den Regierungsbezirk Arnsberg (KSL Arnsberg) gegenüber dem Westdeutschen Rundfunk (WDR).
27.07.21 Wahlprüfsteine des BSK zur Bundestagswahl Trotz der von den Parteien eingeschränkten Möglichkeien für Fragen für Wahlprüfsteine hat der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) diese Form der Abfrage von Positionen der Parteien zu einer Reihe von behindertenpolitisch relevanten Fragen genutzt und seine Prüfsteine für die Bundestagswahl.
27.07.21 Lob und Kritik an die Politik In einem gut 8minütigen Interview mit den EU-Schwerbehinderung Nachrichten reflektiert die Präsidentin des Sozialverband VdK die endende Wahlperiode und übt Lob und Kritik an der Politik. Barrierefreiheit ist und bleibe beispielsweise ein wichtiges Thema.
.07.21 Selbstbestimmte Assistenz: Einiges erreicht, noch viel zu tun "Selbstbestimmte Assistenz – der Weg dahin" war der Titel des Online-Fachtages, den das Zentrum selbstbestimmt Leben (ZsL) Stuttgart am 22. Juli veranstaltete. Jenny Bießmann und Harry Hieb vom Netzwerk für Inklusion, Teilhabe und Selbstbestimmte Assistenz (Nitsa) gaben dabei einen guten Überblick zu den drei Schwerpunkten des umfangreichen Themenkomplex der rechtlichen Neugestaltung des SGB IX und der Sozialen Teilhabe für Menschen mit Behinderung bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, wie Friedrich Müller vom ZsL Stuttgart berichtet.
26.07.21 1. behindertenpolitisches Gebot zur Bundestagswahl "Behindertenpolitik, die keine Menschenrechtspolitik ist, ist keine Behindertenpolitik." So lautet das erste, der insgesamt 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl, die von der LIGA Selbstvertretung veröffentlicht wurden. Der Verein Kellerkinder hat nun in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) das erste Video veröffentlicht, auf dem die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung, Dr. Sigrid Arnade, das erste Gebot in herkömmlicher und in Leichter Sprache vorträgt.
24.07.21 Zeitzeugin Michaela Schadeck berichtet Michaela Schadeck wurde 1968 geboren, ist Sozialarbeiterin und lebt in Heidelberg. Sie hat eine Infantile Cerebralparese (Spastische Lähmung) und ist daher seit ihrer Geburt fast rund um die Uhr auf Pflege und Assistenz angewiesen. Im Zeitzeuginnen-Interview des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) spricht sie über ihren Lebensweg und ihre Erfahrungen, unter anderem über den großen Schritt, den ihre Entscheidung zum Studium für sie darstellte. Damals zog sie von ihrem Geburtsort, einem Dorf in Bayern, in die Universitätsstadt Heidelberg und lebte dort erstmals außerhalb der elterlichen Obhut.
23.07.21 Antiquiertes Menschenbild in der Außerklinischen Intensivpflege Der Gesetzgeber beauftragte den G-BA bis Ende Oktober 2021 die Außerklinische Intensivpflege-Richtlinie (AKI-RL) zum Intensivpflege-Stärkungsgesetz (IPReG), zu erarbeiten. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) liest darin vor allem ein antiquiertes Menschenbild, wenn es darum geht, außerklinische Intensivpflege zukünftig umzusetzen.
16.07.21 10 Gebote für zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl Anlässlich der am 26. September 2021 anstehenden Bundestagswahl sowie der weiteren Wahlen auf Landes- und kommunaler Ebene in diesem Jahr hat die LIGA Selbstvertretung 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik formuliert. "Daran müssen sich die politischen Parteien, ihre Programme sowie die Koalitionsverträge künftiger Regierungen messen lassen", erläutert die LIGA-Sprecherin Dr. Sigrid Arnade. Alle Gebote orientieren sich nach Angaben der LIGA-Sprecherin an der UN-Behindertenrechtskonvention und damit an einer Behindertenpolitik als Menschenrechtspolitik. Die 10 Gebote wurden auch in Leichte Sprache übersetzt.
13.07.21 Bezirk Oberbayern verliert erneut vor dem Sozialgericht München Ein Mann mit Behinderung erhält seit mehreren Jahren Eingliederungshilfe in Form ambulanter Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft durch den Bezirk Oberbayern. Diese Hilfen organisiert er eigenständig nach dem Arbeitgebermodell. Grundlage für die Auszahlung war die monatliche Vorlage von Einzelnachweisen, die der Bezirk Oberbayern dem Kläger aushändigte. Darin wurde eine detaillierte und minutiös dargestellte Auflistung von Unternehmungen verlangt, die der Kläger im Rahmen der Eingliederungshilfe unternommen hat. Das Sozialgericht München sah diese Handhabung schon im Januar 2020 als rechtsungültig an. Nachdem der Bezirk Oberbayern nun seine Berufung im März dieses Jahres zurückzog, ist das Urteil des Sozialgerichtes München Aktenzeichen S 48 SO 541/18 jetzt rechtskräftig.
30.06.21 Heute vor 27 Jahren: Beschluss für Grundgesetzergänzung Heute vor 27 Jahren haben sich hunderte Menschen mit ganz unterschiedlichen Behinderungen am Reichstag in Berlin versammelt, um den ersten großen Erfolg in Sachen Gleichstellungsgesetzgebung für behinderte Menschen live mitzuverfolgen und zu feiern. Am 30. Juni 1994 tagte der Deutsche Bundestag im Reichstag in Berlin, um das nach der Wiedervereinigung leicht reformierte Grundgesetz zu verabschiedet. Nach langem Kampf der Behindertenbewegung wurde darin auch der Satz "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes mit aufgenommen. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul erinnert in seinem Bericht an diesen Tag und dessen Auswirkungen.
30.06.21 20 Jahre SGB IX – geltendes Recht endlich anwenden Das neunte Sozialgesetzbuch (SGB IX) wird 20 Jahre alt. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) gratuliert dazu und äußert einen Wunsch. "Wir wünschen uns, dass die Politik den runden Geburtstag dazu nutzt, fortbestehende Defizite anzupacken. Geltendes Recht muss endlich konsequent im Interesse der Menschen mit Behinderungen angewendet werden.", sagt der SoVD-Präsident Adolf Bauer zu dem am 1. Juli 2001 in Kraft getretenen Gesetz.
29.06.21 Matthias Rösch wieder zum Landesbeauftragten berufen Der Ministerrat des Landes Rheinland-Pfalz hat heute am 29. Juni Matthias Rösch erneut als Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz bestellt. Bereits vergangene Woche hat der Landesbeirat zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen entsprechend des Landesinklusionsgesetzes Einvernehmen für die Wiederbestellung für die aktuelle 18. Wahlperiode hergestellt.
29.06.21 Volltext zum Budget-Urteil des Bundessozialgerichts Am 28.01.2021 berichteten die kobinet-nachrichten von einem aufsehenerregenden Urteil des Bundessozialgerichtes (vom 28.01.2021 Az.: B 8 SO 9/19 R) zum Persönlichen Budget. Nunmehr liegt der Volltext es Urteiles vor. Nachfolgend Anmerkungen zu einzelnen wichtigen Absätzen. Das Urteil selbst ist - nicht nur wegen vieler Verweise - schwierig zu lesen. Juristen werden in dem Urteil noch andere spannende Details herauslesen. Diese können gerne als Lesermeinungen an unsere Mitleserinnen und Mitleser weitergegeben werden.
29.06.21 Neuregelung zur Assistenz im Krankenhaus wichtig, aber zu eng gefasst Die Einschätzung über die genauen Regelungen zur Assistenz im Krankenhaus, die vom Deutschen Bundestag am 24. Juni beschlossen und noch der Zustimmung durch den Bundesrat bedürfen sind sehr unterschiedlich. Für den Sozialverband Deutschland (SoVD) ist die Neuregelung wichtig, aber zu eng gefasst. Daher mahnt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Vulnerable Gruppen, wie etwa demenziell erkrankte Menschen und ihre Angehörigen, dürfen nicht von der Hilfe ausgeschlossen werden."
28.06.21 Mehr trägerübergreifende persönliche Budgets ermöglichen Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hat erneut aufgezeigt, wie schleppend sich die Zahl der trägerübergreifenden persönlichen Budgets in Deutschland entwickelt. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit Uwe Frevert, der ein trägerübergreifendes persönliches Budget für Mobilität mit dem eigenen Kraftfahrzeug erst im Rahmen eines vom Sozialgericht anberaumten Mediationsverfahren durchsetzen konnte und behinderte Menschen mittels einer Hotline zum Persönlichen Budget der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) im Rahmen der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) berät.
28.06.21 Bundessozialgericht zur Beratung über Leistungen zur Pflege Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass bei einer verspäteten Antragstellung aufgrund einer fehlerhaften Beratung Leistungen auch rückwirkend beansprucht werden können. Henry Spradau hat sich diese Entscheidung genauer angschaut und den kobinet-nachrichten folgenden Bericht zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt.
28.06.21 Zeitzeugin Dinah Radtke berichtet "Dinah Radtke wurde 1956 in Bamberg geboren, ist gehbehindert und bekam mit 14 Jahren ihren ersten Rollstuhl. Nach dem Schulabbruch stand ihr ein isoliertes Leben als "höhere Tochter" bevor, bis sie mit 18 am neugegründeten Telekolleg ihre Mittlere Reife nachholte. Mit 21 verließ sie das Elternhaus, um eine Ausbildung zur Fremdsprachenkorrespondentin zu machen. Ihre Ausgrenzung als Rollstuhlfahrerin, ihr gewachsener Mut zur Selbstbehauptung und ihr Engagement für Behinderte an der Universität brachten sie zur Bewegung Selbstbestimmt Leben." So heißt es zum Zeitzeuginnen-Interview für das Zeitzeugen-Projekt des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) mit Dinah Radtke, in dem diese über ihre Erfahrungen berichtet.
24.06.21 Assistenz im Krankenhaus vom Bundestag beschlossen Der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel dankt allen, die sich so unermüdlich für eine Regelung zur Assistenz im Krankenhaus eingesetzt haben, nachdem der Deutsche Bundestag heute Nachmittag eine entsprechende gesetzliche Regelung verabschiedet hat. "Das ist ein toller Erfolg für uns alle. Wenn der Bundesrat nach der Sommerpause zugestimmt hat, überqueren wir gemeinsam die Ziellinie", heißt es auf der Internetseite des Bundesbehindertenbeauftragten.
23.06.21 Assistenz im Krankenhaus: Zwei Schritte vor und einer zurück Zur Debatte über die heute im Gesundheitsausschuss des Bundestages behandelte Gesetzesänderung zur Finanzierung der Assistenz im Krankenhaus haben sich Corinna Rüffer und Maria Klein-Schmeink von der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet. "Wie so oft in dieser Legislaturperiode, wenn Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen der Bundesregierung abgerungen werden mussten, folgt auf zwei Schritte nach vorn sofort auch ein Schritt zurück. Denn sehr wahrscheinlich werden viele Betroffene von der Regelung zur Assistenz im Krankenhaus nicht profitieren", heißt es im Statement der Abgeordneten.
22.06.21 Swantje Köbsell: Ein Leben für die Selbstbestimmung "Seit 40 Jahren kämpft Swantje Köbsell für das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderung. Dafür kettete sie sich sogar mit ihrem Rollstuhl ans Haus der Bremer Bürgerschaft. Heute ist sie eine der ersten Professorinnen für Disability Studies", so heißt es in der Ankündigung der Sendung im Deutschlandfunk Kultur, bei der Prof. Dr. Swantje Köbsell am 21. Juni zu Gast war.
18.06.21 Assistenz im Krankenhaus nur mit Eingliederungshilfe? Derzeit kursieren viele Informationen über die Novellierung der Assistenz im Krankenhaus.
11.06.21 Die Uhr für die Assistenz im Krankenhaus tickt Am 25. Juni findet die letzte reguläre Sitzung des Bundestagsplenums statt. Der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD verbleiben also gerade noch zwei Wochen, um längst überfällige Regelungen zur Assistenz im Krankenhaus zu beschließen. Nach der am 9. Juni engagierte geführten Debatte über die geplante Verteilung vermeintlich fehlerhafter Masken an behinderte Menschen im Bundestag, erwarten Behindertenverbände, dass die Regierungskoalition nun wenigstens den Gesundheitsschutz durch die Verankerung einer adäquaten Assistenz im Krankenhaus beschließt.
08.06.21 Forderungen zur Bundestagswahl von Menschen mit Assistenzbedarf Das Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) hat die vorliegenden Infos zu den Wahlprogrammen der verschiedenen Parteien zur Bundestagswahl 2021 ausgewertet und auf Basis dessen Forderungen zur Wahl aus der Sicht von Menschen mit behinderungsbedingtem Assistenzbedarf formuliert.
07.06.21 Fachverbände fordern Finanzierung der Assistenz im Krankenhaus Am vergangenen Mittwoch hat das Bundeskabinett eine "kleine Pflegereform" beschlossen, die nun im Blitzverfahren heute am 7. Juni im Gesundheitsausschuss beraten und bereits am Freitag, 11. Juni, in 2. und 3. Lesung im Bundestag verabschiedet werden soll. Diese Reform wird dann als sogenannter Omnibus an das "Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung" (GVWG) angehängt. Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung fordern, dass das GVWG auch für die lange überfällige Regelung zur Finanzierung der Begleitung von Menschen mit Behinderung im Krankenhaus - also für die Assistenz im Krankenhaus - genutzt wird.
05.06.21 Zeitzeuge Ottmar Miles-Paul berichtet "Ottmar Miles-Paul (Jahrgang 1964) lebt seit seiner Geburt mit einer Sehbehinderung und wohnt in Kassel. Als 'Strippenzieher' beteiligt er sich immer wieder an Projekten und Kampagnen, war Geschäftsführer der ISL e.V. und Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderungen des Landes Rheinland-Pfalz. Seit 2014 arbeitet er für behindertenpolitische Projekte und Kampagnen." So heißt es zum Zeitzeugen-Interview des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) mit Ottmar Miles-Paul auf der entsprechenden Internetseite des Zeitzeug*innen-Projektes. Dort berichtet er über seine vielfältigen Erfahrungen.
30.05.21 Bundesrat fordert Kostenregelung zur Assistenz im Krankenhaus Das Thema Assistenz im Krankenhaus ist eines der unerledigten Themen der derzeitigen Bundesregierung und Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD. Das haben schon viele Verbände, die Behindertenbeauftragten des Bundes und der Länder und nun auch der Bundesrat kritisiert. Bei seiner Sitzung am 28. Mai hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, sie solle noch in dieser Wahlperiode eine Klärung der Kostenübernahme für Assistenzkräfte von Menschen mit Behinderung während eines Aufenthalts im Krankenhaus sowie in Rehabilitationsmaßnahmen herbeiführen und das SGB V beziehungsweise das SGB IX entsprechend ändern.
24.05.21 Von der Macht der Aussonderung und Bevormundung Während die Tötungen behinderter Menschen im Oberlinhaus in Potsdam zumindest eine gewisse Resonanz in den Medien gefunden hat, bleiben individuelle Geschichten von Aussonderung und Bevormundung meist unter der Decke bzw. in der vermeintlichen Kompliziertheit der Sachlage verborgen. Alexandra Sahlender will sich damit nicht zufrieden geben und setzt sich weiter für die bereits eine zeitlang gelebte und wieder weggenommene Inklusion eines Freundes mit sehr hohem Unterstützungsbedarf ein. Die kobinet-nachrichten hatten darüber bereits letztes Jahr berichtet und vor kurzem hat Alexandra Sahlender bei der Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen in München berichtet, wie es weitergegangen ist, bzw. welche Folgen die Aussonderung auf ihren Freund hat.
21.05.21 How dare you?! Aufschrei von Dr. Sigrid Arnade Die Reaktionen auf die Bundestagsdebatte und vor allem auf den Inhalt des am späten Abend des 20. Mai mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD verabschiedeten Barrierefreiheitsstärkungsgesetz sind vielfältig. Vonseiten derjenigen, die tagtäglich mit Barrieren konfrontiert und dadurch massiv behindert werden, reicht dies von massivem Frust, über Polemik bis unglaublichem Ärger. So hat sich auch die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung Dr. Sigrid Arnade mit einem äusserst verärgerten Kommentar nach dem Beschluss des Bundestages in Anlehnung an die Wutrede von Greta Thunberg zu Wort gemeldet und an die verantwortlichen Abgeordneten gewandt. In ihrem Aufschrei fragt bzw. sagt Dr. Sigrid Arnade, die über zwei Wochen mit dem Mehr Barrierefreiheit Wagen durch Deutschland getourt ist, um für ein gutes Barrierefreiheitsgesetz zu werben: "How dare you?!" was sich mit "Wie konnten Sie es wagen?!" in deutsch übersetzen lässt.
21.05.21 Amtliche Bekanntmachung: Lockdown für Behinderte bis 2040 verlängert Das NETZWERK ARTIKEL 3 hat mit einer polemischen Amtlichen Bekanntmachung zur Verlängerung des Lockdown für behinderte Menschen bis 2040 aufgrund des am 20. Mai verabschiedeten sogenannten Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes, das viele Schwächen ausweist, reagiert. Darin heißt es u.a.: "Mit Beschluss der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD hat der Deutsche Bundestag am 20. Mai 2021 mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz Folgendes entschieden: Die Nutzung von Bankautomaten und anderen Terminals kann behinderten Menschen weiterhin bis 2040 nicht barrierefrei zugesichert werden. Für diejenigen, die keine Stufen zum Geldautomaten oder zu anderen Terminals überwinden können, ist noch nicht absehbar, ob und wann dieser Lockdown überhaupt beendet werden kann."
19.05.21 Kostenfrage bei der Assistenz im Krankenhaus In einem Mitgliederrundschreiben nimmt der Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen ForseA e.V. Stellung zu der derzeitigen Diskussion über die Kosten der Assistenz behinderter Menschen im Krankenhaus.
19.05.21 Petitionsübergabe: Zugang zu Teilhabeleistungen besser regeln Zur Übergabe der Petition "Stoppt die Blockade der Krankenkassen bei der Versorgung schwerstbehinderter Kinder/ Erwachsener" mit knapp 54.000 Unterschriften an den Petitionsausschuss des Bundestags am heutigen Mittwoch, den 19. Mai, haben sich Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik und Bürgerangelegenheiten, und Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Gesundheitspolitik, der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet. Sie hoffen, dass die Petition zum Anlass genommen wird, den Zugang zu Teilhabeleistungen endlich besser zu regeln und das Hilfsmittelrecht zu ändern.
19.05.21 Assistenz im Krankenhaus – eine Gesetzeslücke, die jeder kennt Das Thema „Assistenz im Krankenhaus" ist ein Problem, das seit Jahren bekannt ist, darauf verweist der Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel. Der Fakt: Menschen mit Behinderungen, die im Alltag von Assistenzkräften unterstützt werden, benötigen diese Unterstützung normalerweise auch, wenn sie ins Krankenhaus oder in eine Reha-Einrichtung müssen. Sie bekommen diese Assistenz jedoch überwiegend nicht, weil bisher nicht geklärt ist, wer die Kosten für diese Assistenz übernimmt.
16.05.21 schaut hin – und sorgt endlich für echte Inklusion Das Leitwort zum 3. Okumenischen Kirchentag, der heute am 16. Mai in Frankfurt am Main zu Ende geht, hätte nach Ansicht von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul mit "schaut hin" angesichts der Gewalttaten in Behinderteneinrichtungen nicht besser gewählt werden können. In seinem heutigen Kommentar plädiert er jedoch dafür, das Leitwort zu erweitern: "schaut hin - und sorgt endlich für echte Inklusion".
14.05.21 Bundesverfassungsgericht: Erfolg zur Wahlfreiheit gesetzlicher Betreuung Mit einem am 12. Mai veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine fachgerichtliche Entscheidung in einem betreuungsrechtlichen Verfahren aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Die Beschwerdeführerin und Mutter einer gesetzlich betreuten Frau setzte sich gegen eine fachgerichtliche Entscheidung zur Wehr, mit der ihre Entlassung als Betreuerin bestätigt wurde. Der Wunsch der Tochter war es ausdrücklich, von ihrer Mutter weiter betreut zu werden.
12.05.21 Barrierefreiheit: Aber beim nächsten Mal dann "Ja, auch mir fehlt im BGG der private Sektor. Den hätte ich gerne auch ins Gesetz reingebracht. Es ist nicht gelungen, aber beim nächsten Mal dann." Diese Sätze könnten auch dieses Mal in der Debatte zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz am 20. Mai fallen, wenn es um die mangelnde Verpflichtung von Unternehmen zur Barrierefreiheit geht. Der Hobbyhistoriker der kobinet-nachrichten und Rechtsanwalt Dr. Martin Theben ist auf diesen Satz aus dem Munde der früheren Bundessozialministerin Andrea Nahles in einem Bericht des ZDF heute journals vom 12. Mai 2016 gestoßen, der zeigt, wie dei Behindertenverbände bereits damals vertröstet und hingehalten wurden. Ein weiterer Blick von Martin Theben 40 Jahre zurück offenbart ebenfalls Parallelen zu heute.
11.05.21 Heute vor 5 Jahren: 22stündiger Protest am Reichstagsufer in Berlin Heute vor fünf Jahren, am 11. Mai 2016, befand sich die Behindertenbewegung in einer ähnlichen Situation wie heute - mitten im Kampf für ein gutes Barrierefreiheitsrecht. Damals führte die Behindertenbewegung eine 22stündige Ankettaktion in der Bannmeile des Reichstags am Reichstagsufer in Berlin durch. Vor fünf Jahren war es die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), das im Bundestag zur Entscheidung anstand. Heute ist es das schwache Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, das am 20. Mai zur Abstimmung im Bundestag ansteht. Und heute wie damals geht es darum, inwieweit auch Unternehmen, die öffentliche Produkte und Dienstleistungen anbieten, zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul blickt auf die Aktion vor fünf Jahren am 11. und 12. Mai 2016 zurück.
05.05.21 Verbreitete Kritik an Gesetzesvorhaben Derzeit sind Gesetzeswerke in Arbeit, die zumindest dem Namen nach Verbesserungen für das Leben behinderter Menschen bringen sollen. Da ist zum einen das Teilhabestärkungsgesetz, zum anderen das Pflegestärkungsgesetz oder das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz. Die Vereine und Verbände der Menschen mit Behinderung protestieren vehement gegen die ihrer Meinung nach irreführende Bezeichnungen, weil sie unzureichende gesetzliche Regelungen sehen. Betroffen ist auch die absolut lückenhafte gesetzliche Regelung zur Assistenz behinderter Menschen im Krankenhaus. Dort hat die Regierung bereits eine fehlerhafte Arbeit eingeräumt, denkt aber noch immer nicht daran, zumindest diese zu korrigieren.
04.05.21 Assistenz im Krankenhaus muss bezahlt werden – jetzt! Die Begleitung von Menschen mit Behinderung und Assistenzbedarf im Krankenhaus muss endlich finanziert werden. Darauf drängen die Fachverbände für Menschen mit Behinderung. "Nicht zuletzt die Corona-Pandemie und damit vermehrte Krankenhausaufenthalte haben die Situation verschärft. Bereits im November letzten Jahres hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, eine Lösung zu finden. Mit Beschluss vom 22. April 2021 fordert nun auch der Bundestag eine Klärung. Dies muss jetzt aufgegriffen werden, bevor es zu spät ist", heißt es vonseiten der Fachverbände.
02.05.21 Einstweilige Anordnung zum Stundenlohn Die Stundenlöhne in Arbeitgebermodellen geben immer wieder Anlass zu heftigen Streitigkeiten zwischen behinderten Arbeitgeber*innen und ihren Kostenträgern. Nun gab es in Dresden eine einstweilige Anordnung hierzu, bei der es sich herausstellt, dass sich das Gericht wirklich mit den Problemen in diesem Bereich befasst hat.
30.04.21 Tötung behinderter Menschen im Wohnheim: Handeln statt Blumensträuße! Die Tötung von behinderten Menschen in einem Wohnheim des Oberlinhauses in Potsdam muss die Politik nach Ansicht der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) zum Handeln zwingen. Statt Beileidsbekundungen und Blumensträuße brauche es endlich entschlossenes politisches Handeln und Konsequenzen. Die vier getöteten Menschen mit Behinderungen und eine schwerverletzte Person, seien das Ergebnis der jahrzehntelangen vom Staat aufgebauten Sonderwelten, die weiterhin gestärkt statt abgebaut würden, heißt es in einer Presseinformation der ISL.
30.04.21 Kostenfrage bei Assistenz im Krankenhaus endlich regeln Die Beauftragten von Bund und Ländern für die Belange von Menschen mit Behinderungen sind höchst irritiert darüber, dass es immer noch nicht gelungen ist, die Kostenübernahme für die Begleitung von Menschen mit Behinderungen bei stationären Krankenhausaufenthalten gesetzlich zu regeln. Sie befürchten, dass das Problem weiterhin auf dem Rücken der betroffenen Menschen ausgesessen wird und fordern, dass die Kostenfrage bei der Assistenz im Krankenhaus
29.04.21 Vier Menschen in Potsdamer Behinderteneinrichtung ermordet Heute vor einer Woche wurde bei der Verabschiedung des Teilhabestärkungsgesetzes durch den Bundestag die Notwendigkeit für konkrete Maßnahmen zum Gewaltschutz in Behinderteneinrichtungen diskutiert. Nun ist es in einer Podsdamer Behinderteneinrichtung zu einer erschütternden Gewalttat gekommen. Vier behinderte Bewohner*innen der Einrichtung wurden ermordet, eine weitere Person wurde schwerverletzt ins Krankenhaus gebracht.
24.04.21 Zeitzeugin Prof. Dr. Swantje Köbsell berichtet "Prof. Dr. Swantje Köbsell ist studierte Behindertenpädagogin und Professorin für Disability Studies an der Alice Salomon Hochschule in Berlin." Im Zeitzeugen-Interview des Bildungs- und Forschungsinstiuts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) berichtet die 1958 in Oberschwaben geborene Rollstuhlnutzerin u.a. über ihre Erfahrungen in der Behindertenbewegung.
23.04.21 Assistenz im Krankenhaus regeln Das Deutsche Institut für Menschenrechte forderte heute den Gesetzgeber auf, noch in dieser Legislatur einen Leistungsanspruch auf Assistenz im Krankenhaus im Sozialgesetzbuch zu verankern. „Das Fehlen einer Begleitung führt zu massiven Verunsicherungen bei den Betroffenen und kann zur Folge haben, dass Krankenhausaufenthalte verschoben werden oder ganz entfallen. Deshalb benötigen wir dringend eine praxistaugliche Regelung", erklärt Britta Schlegel von der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts.
23.04.21 Erinnerung an „Euthanasie"-Konferenz vor 80 Jahren Der Besucherdienst des Abgeordnetenhaus von Berlin erinnert in einem aktuellen Video unter dem Hashtag #AGHauspost an eine der dunkelsten Kapitel des Parlamentsgebäudes. Im heutigen Plenarsaal, damals als Haus des Fliegers bezeichnet, fand am 23. und 24. April 1941 eine Konferenz statt, in der die damaligen führenden Juristen des NS-Staates vom Reichsjustizminister Schlegelberger angewiesen wurden, Fälle von Ermordungen behinderter Menschen nicht zu verfolgen. Dieses Ereignis jährt sich nun zum 80zigsten mal in diesem Jahr. Der Chronist der kobinet-nachrichten, Dr. Martin Theben, erinnert in seinem Beitrag an die damalige "Euthanasie"-Konferenz und die weitere Entwicklung.
21.04.21 Auf der Suche nach Inklusion Die Landesarbeitsgemeinschaft Baden-Württemberg Gemeinsam leben - gemeinsam lernen hat sich die Sondierungsergebnissen von Grünen und CDU in Baden-Württemberg angesehen und fragt nun wo da die Inklusion vorkommt. Die Mitglieder dieses Vereins konnten bisher die Inklusion in den Dokumenten der Koalitionsverhandlungen nicht finden. Aus Angst, etwas überlesen zu haben, wurden deshalb 100 Lupen mit der angehängten Presseerklärung an bildungspolitische Akteure in Baden-Württemberg verschickt.
20.04.21 Assistenz im Krankenhaus – noch immer nicht umfassend geregelt Die Assistenz im Krankenhaus ist noch immer nicht umfassend geregelt. Dabei ist das Thema seit 2006 umfassend evaluiert und der Politik bekannt. Sie hat im Jahre 2008 auch schon signalisiert, dass das Thema wichtig ist und geregelt werden muss. Das ist bis heute nur in Tippelschritten erfolgt. Nach wie vor gibt es gewaltige Probleme, die immer mal wieder auch Menschenleben gefährden und auch kosten. Der Bundesverband ForseA e.V. schreibt dazu auf den seit 2006 offenen Kampagnenseiten "Ich muss ins Krankenhaus ... und nun"
20.04.21 Freiheit wird vom Unterdrücker niemals freiwillig gewährt … Michael Gerr ist nicht nur seit vielen Jahren als Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik der Grünen aktiv, sondern wirbt seit vielen Jahren dafür, dass mehr behinderte Menschen den Einzug in die Parlamente schaffen und setzt sich für eine Gesellschaft der Vielfalt ein. Am vergangenen Wochenende hat er selbst es zwar nicht auf einen aussichtsreichen Listenplatz der Grünen zur Bundestagswahl in Bayern geschafft, seine gehaltene Rede gibt aber gerade im Vorfeld des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen eine Reihe von Denkanstößen zur Überwindung von Aussonderung und Diskriminierung.
19.04.21 Mein Leben findet nicht in einer Bundesbehörde statt "Mein Leben findet nicht in einer Bundesbehörde, sondern da draußen statt", so brachte es Nancy Poser aus Trier auf den Punkt, warum Barrierefreiheit als Voraussetzung zur Inklusion umfassend geregelt werden muss. Sie war eine der Sachverständigen, die heute am 19. April vor dem Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales Stellung zu den vorgeschlagenen Regelungen zum Teilhabestärkungsgesetz und zu Anträgen der Oppositionsfraktionen bezogen haben. Neben dem Thema der Barrierefreiheit ging es u.a. auch um Assistenzhunde, Gewaltschutz, das Budget für Ausbildung und den Zugang zu Leistungen zur Eingliederungshilfe.
19.04.21 Anhörung zum Teilhabestärkungsgesetz live auf bundestag.de Mit der heute am 19. April stattfindenden Anhörung zum Teilhabestärkungsgesetz und weiterer sechs Anträge der Oppisitionsparteien im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales biegt die Verabschiedung des Gesetzes in die Zielgerade ein. Denn bereits am Donnerstag, den 22. April soll das Gesetz in zweiter und dritter Lesung im Bundestag verabschiedet werden. Die Video-Anhörung wird heute am 19. April im Parlamentsfernsehen von 12:30 bis 14:00 Uhr mit Gebärdensprache und Untertitelung live übertragen.
15.04.21 Landratsamt Tuttlingen verzögert Hilfe für Frau mit ALS Behinderte Menschen und diejenigen, die diese unterstützen bzw. beraten, berichten immer wieder darüber, dass sich die Behörden bei der Bearbeitung von Anträgen und der Bewilligung von Leistungen viel Zeit lassen. Von einer solchen Geschichte berichtet heute Thomas Schalski, der sich zusammen mit Britta Schade als Berater*innen in der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung in Baden-Württemberg engagiert. Dem Bericht zufolge verzögert das Landratsamt Tuttlingen die Hilfe für eine Frau mit ALS seit Juni 2020. Im Vorfeld der Anhörung zum Teilhabestärkungsgesetz am 19. April im Bundestag macht das Beispiel noch einmal deutlich, wie und wo die Teilhabe noch gestärkt werden muss.
13.04.21 Anteiliges pauschales Pflegegeld erneut bestätigt. Mit einem Durchsetzungswillen, der seinesgleichen sucht, wird das anteilige pauschale Pflegegeld nach § 64a SGB XII von einigen wenigen Sozialhilfeträgern immer noch infrage gestellt. Unbeeindruckt von Aussagen der Regierung, von Politikern, Landesministerien, aber auch von Gerichten versucht man, den Berechtigten diese Zahlung
31.03.21 Bringt Veränderung der politischen Stimmung Erfolge für die Behindertenpolitik? Gab es vor einigen Wochen kaum Bewegung bei den Wahlumfragen, hat sich die politische Stimmung knapp ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl am 26. September in den letzten Wochen massiv verändert. Die derzeit regierende Koalition aus CDU/CSU und SPD hätte bei den derzeitigen Umfragen keine Mehrheit mehr. Ob sich angesichts dieses Stimmungsumschwungs auch Chancen für behindertenpolitische Verbesserungen in der Zielgeraden dieser Legislaturperiode ergeben könnten und was dies für die Bundestagswahl am 26. Sepember bedeuten könnte, damit hat sich kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul in seinem Kommentar beschäftigt.
31.03.21 ISL erinnert Jens Spahn an Behindertenrechtskonvention "Vor einigen Tagen wurde ein Arbeitsentwurf des angestrebten Pflegereformgesetzes bekannt und behinderte Menschen, sowie die behindertenpolitische Verbändelandschaft wurden vor vollendete Tatsachen gestellt ohne beteiligt zu werden. Auch die Inhalte gehen in eine völlig falsche Richtung: "Aus dem vorliegenden Papier geht ganz deutlich hervor, dass sich der Fokus und die Förderung auf die stationären Strukturen und damit auf exkludierende Settings richtet", so Thomas Koritz, gesundheitspolitischer Sprecher der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), der sich fragt, ob Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eigentlich den Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention kennt.
29.03.21 Lediglich kleine Reparaturen beim Teilhaberecht "Anstatt die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen wirklich zu stärken, werden lediglich kleine Reparaturen vorgenommen. Dabei hat die Corona-Krise offenbart, dass gesellschaftliche Teilhabe noch immer nicht die Lebenswirklichkeit von Menschen mit Behinderungen ist. Das Teilhabestärkungsgesetz bleibt hinter den Erwartungen zurück", so die Kritik des teilhabepolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion Jens Beeck zum am Freitag in erster Lesung im Bundestag behandelten Teilhabestärkungsgesetz.
29.03.21 Teilhabestärkungsgesetz bleibt hinter Erwartungen zurück "Die großen Erwartungen, die das Teilhabestärkungsgesetz mit seinem Namen weckt, können leider nicht erfüllt werden. Anstatt das schon länger in der Kritik stehende Zwangspooling zu beenden und den Kostenvorbehalt in § 104 SGB IX zu streichen oder echte Teilhabe von Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt oder im Alltag zu ermöglichen, werden diese prekären Punkte erwartungsgemäß ausgespart", erklärte Sören Pellmann, Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag.
28.03.21 Teilhabestärkungsgesetz oder eher Teilhabestagnations-Gesetz? Für Jessica Schröder von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) wird es endlich Zeit, dass sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages behinderten Menschen zuzuwenden und für alle eine barrierefreie, gleichberechtigte und teilhabeorientierte Gesellschaft zu gestalten. So zumindest ihr Resümee von der Bundestagsdebatte zum Teilhabestärkungsgesetz vom 26. März, zu der sie folgenden Kommentar verfasst hat:
27.03.21 Zeitzeuge Georg Gabler berichtet "Georg Gabler ist 1944 in Saarbrücken geboren und lebt seit 1967 in Frankfurt am Main. Er ist Spastiker und halbseitig gelähmt. Er war und ist ein Aktivist in der Behindertenbwegung und hat die Zeit der aktionistischen Behindertenbewegung in Deutschland miterlebt und mitgestaltet. 1975 besuchte er in Frankfurt den Volkshochschulkurs von Ernst Klee." So heißt es im Vorspann eines Zeitzeugen-Interviews des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos), in dem Georg Gaber über seine vielfältigen Erfahrungen mit der Behindertenpolitik und -bewegung spricht.
18.03.21 Bundesregierung sieht häusliche Pflege als „Grauen Markt" Laut einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit nutzten 2018 rund 100.000 Haushalte mit Pflegebedürftigen das Angebot von im Haushalt wohnenden Betreuern. Damit werden nach Angaben der Bundesregierung etwa drei Viertel der rund 4,1 Millionen Pflegebedürftigen zu Hause betreut. Diese Form der häuslichen Betreuung sei keine direkte Leistung der Pflegeversicherung und nicht gesetzlich geregelt, deshalb werde hier auch von einem "grauen Pflegemarkt" gesprochen.
15.03.21 Paukenschlag zum Auftakt des Superwahljahres Die Tatsache, dass die Ministerpräsident*innen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bei den gestrigen Landtagswahlen bestätigt bzw. gestärkt wurden, scheint auf den ersten Blick aufgrund deren Beliebtheit als nichts Besonderes. Dennoch waren die ersten Wahlen des Superwahljahres 2021 im Hinblick auf die großen Verluste der CDU ein Paukenschlag, der bei einigen Akteur*innen Hoffnungen auf eine Mehrheit im Bundestag ohne der seit 2005 durchgängigen Beteiligung der CDU/CSU aufkommen lassen. Zudem war vor einigen Wochen aufgrund der hohen während der Corona-Pandemie entstandenen Umfragewerte für die Union von einem solch deutlichen Sieg der Grünen in Bedan-Württemberg und der SPD in Rheinland-Pfalz nicht auszugehen.
15.03.21 Menschen mit Unterstützungsgedarf nicht ausschließen Für viele Menschen mit Schwerst- und Mehrfachbehinderungen ist nach Ansicht des Sozialverband VdK nicht geklärt, wer die Kosten für ihre Assistenz übernimmt, wenn sie sich im Krankenhaus behandeln lassen müssen. Für VdK-Präsidentin Verena Bentele ist klar: "Eine Regelung für die Menschen ist längst überfällig, die Gesundheitsversorgung muss für alle nutzbar sein." Deshalb appelliert der VdK an die Bundestagsabgeordneten, sich in der anstehenden Reform des Teilhabestärkungsgesetzes dafür einzusetzen, dass die Finanzierung des Assistenzbedarfs im Krankenhaus endlich geregelt wird.
12.03.21 Bundesregierung verspricht mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderungen Mit dem vorgelegten Entwurf für ein Teilhabestärkungsgesetz verspricht die Bundesregierung, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu stärken und mehr Teilhabe zu ermöglichen.
11.03.21 Kostenfrage bei Assistenz im Krankenhaus endlich beantworten Mit einem gemeinsamen Schreiben haben sich der Behindertenbeauftragte, die Patientenbeauftragte und der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung mit der Aufforderung an Abgeordnete der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD gewandt, die Kostenfrage bei Assistenz im Krankenhaus für Menschen mit Behinderungen endlich zu lösen. In dem Schreiben fordern sie, noch in dieser Legislaturperiode eine entsprechende gesetzliche Regelung vorzulegen und zu verabschieden.
03.03.21 LIGA Selbstvertretung für Nachbesserungen beim Teilhabestärkungsgesetz Nach der Gründung der LIGA Selbstvertretung vor gut fünf Jahren hat es einen ersten Wechsel bei den Sprecher*innen des Selbstvertretungs-Bündnisses gegeben. Beim letzten Zoomtreffen wurde Eileen Friesecke, die sich bei den Kellkerkindern in Berlin engagiert, zusammen mit Dr. Sigrid Arnade und Ottmar Miles-Paul, die dieses Amt von Anfang an ausüben, neu in den Sprecher*innenrat gewählt. Die LIGA Selbstvertretung will sich in den nächsten Wochen besonders für Nachbesserungen beim Gesetzentwurf für ein Teilhabestärkungsgestz stark machen, das noch im März in erster Lesung im Bundestag behandelt werden dürfte.
02.03.21 Gibt es wirklich gute Zielvereinbarungen? Der Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA e.V.) meint ja, sie wären aber rar. Da die Verfassungsrechte als Grundlage dieser Zielvereinbarungen bereits für Menschen mit Bedarf an behinderungsbedingten Nachteilsausgleichen modifiziert werden, stimmt die Grundlage für diese Zielvereinbarungen nicht. Denn durch diese Modifikationen bleiben die Paradigmen, die den Umgang mit Menschen mit Behinderungen in den Jahrzehnten der Nachkriegszeit prägten, im Wesentlichen erhalten. ForseA zeigt anhand vieler Beispiele, dass sich Diskriminierungen bis zum heutigen Tag erhalten haben.
02.03.21 Warum es sich lohnen kann, Beschwerde, Widerspruch oder Klage einzureichen "Haben Sie schon mal mit einer Behörde oder einer Versicherung schlechte Erfahrungen gemacht? Waren Sie zum Beispiel wütend oder traurig, weil Sachbearbeiter*innen sich unfreundlich oder respektlos verhalten haben? Oder weil eine Behörde oder Versicherung Ihren Antrag auf eine Leistung abgelehnt hat? In solchen Fällen können Sie sich wehren. Sie können zum Beispiel Beschwerde, Widerspruch und Klage einreichen, je nachdem gegen was Sie sich wehren wollen", heißt es auf der Internetseite des Familienratgebers der Aktion Mensch. Dort wurden nun nun Tipps für eine Beschwerde, einen Widerspruch oder eine Klage eingestellt.
27.02.21 Infos zur Klage vor dem Sozialgericht "Angenommen, Sie brauchen dringend einen neuen Rollstuhl, aber die Krankenkasse will die Kosten nicht übernehmen. Oder die Behörde hat Ihnen einen zu niedrigen Grad Ihrer Schwerbehinderung bewilligt. Wenn Krankenkassen, Rentenversicherungen oder andere Behörden Ihren Antrag auf Leistung ablehnen, können Sie eine Klage vor dem Sozialgericht einreichen. Wir erklären Ihnen, wie das geht und was Sie dabei beachten müssen." So weist der Familienratgeber der Aktion Mensch auf seine Tipps zur Klage vor dem Sozialgericht hin.
24.02.21 Nur Lippenbekenntnisse zur Assistenz im Krankenhaus Anlässlich der heutigen Berichterstattung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zur Kostenübernahme für Assistenzkräfte von Menschen mit Behinderungen in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales erklärte Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Es ist eine Farce, dass die Bundesregierung nach jahrelanger Diskussion noch immer keine Regelung für die Kostenübernahme von Assistenzkräften gefunden hat, die Menschen mit Behinderungen ins Krankenhaus begleiten."
19.02.21 Niemand zuständig? Assistenz im Krankenhaus weiterhin unklar Der Inklusionsbeirat, der bei der staatliche Koordinierungsstelle gemäß UN-Behindertenrechtskonvention, die Menschen mit Behinderungen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft in die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention einbinden soll, hat sich mit einem Appell in Sachen Assistenz im Krankenhaus zu Wort gemeldet. Die derzeit fehlende rechtliche Regelung gehe zu Lasten der Betroffenen, so dass dies noch in dieser Legislaturperiode geändert werden müsse.
18.02.21 Rechtliche Bewertung zu Regelungen zum Intensivpflegegesetz Das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG) hat die Gemüter erhitzt, denn behinderte Menschen, die Beatmung nutzen, sehen sich dadurch in ihrem Selbstbestimmungsrecht bedroht, weiterhin die Hilfen zu Hause statt in einer Einrichtungen in Anspruch nehmen zu können. Und auch nach der Verabschiedung des Gesetzes schwebt noch ein Damoklesschwert über den Betroffenen, denn der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) wurde beauftragt, eine entsprechende Richtlinie zur ärztlichen Verordnung von außerklinischer Intensivpflege und damit zur Umsetzung des Gesetzes zu entwickeln. Die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat nun eine rechtliche Bewertung über die verfassungs- und sozialrechtlichen Vorgaben für eine Intensivpflegerichtlinie des Gemeinsamen Bundesausschussess vorgenommen. Diese könnte für Verbände bei dem anstehenden Beteiligungsverfahren hilfreich sein. Denn die Anwälte sehen klare Grenzen bezüglich der Einschränkung der Selbstbestimmung beatmeter Menschen.
17.02.21 bvkm-Merkblatt zur Grundsicherung In seiner Reihe Recht und Ratgeber hat der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen seine Informationen zur Grundsicherung aktualisiert. Geboten werden Informationen rund um das Thema, auch im Hinblick auf die Neuregelungen des Bundesteilhabegesetzes sowie Sonderregelungen aufgrund der Corona-Pandemie.
15.02.21 Zielvereinbarungen Thema in der unabhängigen Teilhabeberatung Der Abschluss von Zielvereinbarungen für ein persönliches Budget ist immer wieder Thema in der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) des Verein Selbstbestimmt leben in Nordhessen (SliN). Nach Berichten über Probleme von Nutzer*innen persönlicher Budgets mit dem Abschluss von fairen Zielvereinbarungen und der Mitteilung des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen (LWV) die Modalitäten der Verwaltungspraxis zu überprüfen und zu vereinheitlichen, haben die kobinet-nachrichten bei Uwe Frevert von der in Kassel ansässigen EUTB von Selbstbestimmt leben in Nordhessen nachgefragt, welche Themen dabei relevant sind.
08.02.21 Nachgefragt bei Budgetnutzer*innen: Was wichtig für gute Zielvereinbarungen ist Derzeit wird beim Landeswohlfahrtsverband Hessen (LWV) geprüft, ob generelle Modifikationen an der Verwaltungspraxis zum persönlichen Budget erforderlich sind. Ziel sei eine landesweit einheitliche Leistungsgewährung auch in diesem Teilbereich der Eingliederungshilfe. Das erfuhren die kobinet-nachrichten nach einem Bericht über Probleme beim Abschluss guter Zielvereinbarungen von der Pressestelle des LWV. Die kobinet-nachrichten haben nun Interviews mit Nutzer*innen Persönlicher Budgets geführt und nachgefragt, was für sie wichtig ist, um ihr Persönliches Budget entsprechend organisieren zu können.
08.02.21 Wie kann man sich gegen Ungerechtigkeiten wehren? "Wie Sie sich gegen Ungerechtigkeiten wehren können", so lautet der Titel einer Information des Familienratgebers der Aktion Mensch. "Es gibt Situationen, da hat man das Gefühl: Das ist nicht in Ordnung oder ungerecht, was mir gerade passiert. Zum Beispiel, weil Sie keine Hilfsmittel bekommen. Oder weil Mitarbeiter*innen von Behörden Sie schlecht behandeln. Oder jemand behandelt Sie schlecht, zum Beispiel am Arbeitsplatz. Gegen solche Ungerechtigkeiten können Sie sich wehren. Dazu gibt es verschiedene Möglichkeiten. Einige davon stellen wir hier vor", heißt es auf der Internetseite des Familienratgebers.
05.02.21 Gesetzentwurf und Stellungnahmen zum Teilhabestärkungsgesetz Nachdem das Bundeskabinett am 3. Februar den Gesetzentwurf für ein Teilhabestärkungsgesetz beschlossen und für die weitere Beratung im Bundestag und Bundesrat auf den Weg gebracht hat, wurde nun der Text des Gesetzentwurfs und die Stellungnahmen der Verbände zum Referentenentwurf auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales veröffentlicht.
03.02.21 Entwurf für Teilhabestärkungsgesetz heute vom Bundeskabinett beschlossen Das Bundeskabinett hat heute das Teilhabestärkungsgesetz beschlossen, um Menschen mit Behinderungen neue Möglichkeiten im Alltag zu geben, heißt es in einer Presseinformation des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. In ersten Reaktionen wird das Für und Wider einer Reihe von vorgeschlagenen Regelungen deutlich.
29.01.21 Resolution für Assistenz im Krankenhaus Gemeinsam mit anderen Betroffenenorganisationen hat sich die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) an das Bundesgesundheitsministerium der Forderung für eine Neufassung des "Gesetzes zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus von 2009 gewandt: Nicht nur Menschen mit Behinderung im Arbeitgeber*innen-Modell sollen die Begleitung ihrer Assistenzkräfte im Krankenhaus bezahlt bekommen, so wie es im Gesetz steht, sondern auch Menschen mit Behinderung, die ihre Assistenzleistungen über einen Pflege- oder Assistenzdienst erhalten.
29.01.21 Menschenrechtsverletzungen in (Pflege-)Einrichtungen In der Anhörung zweier Ausschüsse des Europaparlaments, die die grüne Europaabgeordnete und Vize-Vorsitzende des Sozialausschusses Katrin Langensiepen gestern, am 28. Januar, geleitet hat, haben unterschiedliche Menschenrechtsorganisation klar unterstrichen: Die EU-Mitgliedstaaten sind ihrer Verpflichtung, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen zu schützen, in der Pandemie nicht nachgekommen. Die selbst behinderte Abgeordnete beklagt die vielfätigen Menschenrechtsverletzungen in (Pflege-)Einrichtungen und fordert dazu einen Untersuchungsausschuss.
28.01.21 Persönliches Budget darf nicht befristet werden! Wie das Bundessozialgericht heute urteilte, dürfen Persönliche Budgets der Eingliederungshilfe nicht befristet werden.
26.01.21 Gute Zielvereinbarungen beim Landeswohlfahrtsverband Hessen Fehlanzeige? Vor gut einem Jahr hat in Hessen im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes für viele Menschen, die Assistenz nutzen, der Wechsel des Kostenträgers vom örtlichen Sozialhilfeträger zum überörtlichen Landeswohlfahrtsverband (LWV) stattgefunden. Gerade für diejenigen, die ihre Assistenz im Rahmen des Arbeitgeber*innenmodells selbst organisieren und Leistungen in Form eines Persönlichen Budgets nutzen, gibt es seither immer wieder Probleme mit dem Abschluss von Zielvereinbarungen, wie die kobinet-nachrichten erfahren haben. Dies schaffe enorme Verunsicherung und vor allem Frust bei denjenigen, die selbstbestimmter leben wollen und hierfür auch viel Eigenverantwortung übernehmen.
25.01.21 Noch vier Monate Zeit für behindertenpolitische Reformen Heute in vier Monaten am 25. Juni 2021 tritt der Deutsche Bundestag nach dem derzeitigen Sitzungsplan zu seiner letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode zusammen. Was bis dahin nicht beschlossen ist, muss in der nächsten Legislaturperiode nach der Bundestagswahl am 26. September neu in den Bundestag eingebracht werden. Also sind gerade noch vier Monate Zeit für weitere dringend nötige behindertenpolitische Reformen wie ein Barrierefreiheitsgesetz oder das Teilhabestärkungsgesetz.
24.01.21 Neues Urteil zum anteiligen Pauschalen Pflegegeld des §64a SGB XII Das Forum Selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen teilte heute in einem Mitgliederrundschreiben mit, dass der Bezirk Unterfranken zwei Menschen dort das anteilige Pauschale Pflegegeld gestrichen hat. Im Zuge dieser Beratung wurde ein neues, interessantes Urteil zum Thema entdeckt, das den Anspruch der beiden bestätigt. Da es vermutlich immer mal wieder Kostenträger oder Sachbearbeiter gibt, die derartiges versuchen, sollte das Urteil, das eigentlich nichts neues bestätigt, bundesweit bekannt werden.
24.01.21 Heute vor 40 Jahren – Auftakt des UNO-Jahres der Behinderten Das Jahr 1981 war ereignisreich, wie der Hobby Chronist der kobinet-nachrichten und heutige Rechtsanwalt Dr. Martin Theben zu berichten weiß. Zum Auftakt dieses bewegten Jahres hier ein erster Bericht des Chronisten aus Berlin zu diesem ereignisreichen Jahr vor 40 Jahen, der sich mit dem Auftakt des UNO-Jahres der Behinderten am 24./25. Januar 1981 und den Reaktionen darauf befasst.
20.01.21 Medienecho auf Personalsituation bei Menschen mit Behinderung Auf die Stellungnahme aus München zu der angespannten Personalsituation bei Menschen mit Behinderung (kobinet berichtete), die ihre Assistenz im Arbeitgebermodell selber organisieren, haben auch der Bayerische Rundfunk und das Bayerische Fernsehen reagiert.
20.01.21 Sie sind der Ersatz ihrer Arme und Beine Gracia Schade hat im Rahmen ihres Journalismus-Lehrgangs bei verschiedenen Akteur*innen nachgehakt, was Persönliche Assistenz konkret bedeutet und welche Vor- und Nachteile dieses bringt.
19.01.21 Einheitliche Bezahlung von Persönlicher Assistenz in Sachsen gefordert Jens Merkel von der LIGA Selbstvertretung Sachsen, die Behindertenbeauftragte von Leipzig Lara Ludin und die Behindertenbeauftragte von Dresden Manuela Scharf haben ein Positionspapier für eine einheitliche Bezahlung von Persönlicher Assistenz in Sachsen entwickelt und als Erstunterzeichnende veröffentlicht. Damit wollen sie das selbstbestimmte Leben von Menschen mit Assistenzbedarf verbessern.
19.01.21 Familienratgeber informiert: Wie lege ich Widerspruch ein? "Sie haben einen Antrag auf eine Kur, Eingliederungshilfe oder eine Pflegestufe gestellt. Nun bekommen Sie eine Ablehnung oder eine viel zu geringe Leistung. Oder Sie bekommen eine andere Leistung als Sie beantragt hatten. Dagegen können Sie Widerspruch einlegen", heißt es auf der Internetseite des Familienratgeber der Aktion Mensch. Dort gibt es Tipps, wie man genau einen Widerspruch einlegen kann.
18.01.21 Eingeschränkte Verfassungsrechte, so oder so „Wenn der Staat Grundrechte einschränkt, braucht er eine Rechtfertigung", so ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam. Er äußerte sich im Zusammenhang mit der Forderung des Bundesaußenministers Heiko Maas, dass Covid-19-Geimpfte wieder Zugang zu Restaurants und Kinos bekommen müssen. Der ehemalige Verfassungsrichter und Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung Heribert Prantl äußerte sich im Sonntagsstammtisch des BR ebenfalls sehr kritisch zu den Einschränkungen der Verfassungsrechte.
17.01.21 Positionspapier zur Neugestaltung der Stundenlöhne für persönliche Assistenz im Arbeitgebermodell Das Arbeitgebermodell ist mittlerweile seit mehr als 30 Jahren eine erfolgreiche Organisationsform der Assistenzleistungen für Menschen mit Behinderung. Es ist eine bewährte alternative Wahlmöglichkeit zu anderen Organisationsformen im ambulanten Bereich und sollte somit allen Menschen mit Behinderung zur Wahl offen stehen. Dies schreibt auch der Art. 19 der UN Behindertenrechtskonvention vor! Darauf weist der Sprecher für persönliche Assistenz der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben Deutschland Andreas Vega aus München hin.
16.01.21 Zeitzeugin Dr. Sigrid Arnade berichtet Dr. Sigrid Arnade, geboren 1956 in Münster/Westfalen, aufgewachsen in Köln und Bonn, studierte Tiermedizin und Ökologie. Mit 27 bekam sie die Diagnose Multiple Sklerose und nutzt mittlerweile einen Rollstuhl. Sie arbeitete zunächst noch als Tierärztin, wechselte dann aber behinderungsbedingt zum Journalismus und wurde 1986 Chefredakteurin einer Behindertenverbandszeitschrift. Seitdem ist sie in der Behindertenbewegung und –politik engagiert, heißt es auf der Internetplattform des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos). Dort kommen 40 Zeitzeug*innen aus der Behindertenbewegung zu Wort und schildern ihre Erfahrungen. Heute weisen die kobinet-nachrichten auf das Zeitzeugen-Interview mit Dr. Sigrid Arnade hin.
15.01.21 Beschwerde einlegen: Diese Möglichkeiten gibt es "Hat eine Behörde oder ein Unternehmen Sie falsch informiert oder schlecht behandelt? Dann können Sie eine Beschwerde dagegen einreichen". In einem Beitrag des Familienratgebers stellt die Aktion Mensch verschiedene Beschwerde-Möglichkeiten vor.
14.01.21 „Euthanasie"-Morde der Nazis nicht vergessen Vor dem Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar schickte die Lebenshilfe Erlangen heute ein Foto von ihrer Bewohnerin Lilo Eschenbacher und einen Text, der an die „Euthanasie"-Morde erinnert. Aktuelle politische Entwicklungen machen der Lebenshilfe Sorgen. Nutzlose Esser, Ballast für die Gesellschaft, lebensunwert: So wurden Menschen mit (geistiger) Behinderung und psychischer Erkrankung von den Nazis bezeichnet. Sie wurden ab 1940 systematisch getötet ...
12.01.21 Epidemisches „Grundrauschen" aus den Fabriken? So allmählich mehren sich die Vermutungen, dass neben den Schulen und den öffentlichen Verkehrsmittel die Fabriken für das unaufhörliche „Grundrauschen" bei den Covid-19-Statistiken verantwortlich zeichnen. Auf dieses satteln sich die erhöhten Risiken durch das Freizeitverhalten der Menschen drauf. So könnten die rapide Steigerungen der Weihnachtszeit und der Zeit danach interpretiert werden.
11.01.21 Anrechnung von Einkommen und Vermögen abschaffen Die Aktionsplattform AbilityWatch begrüßt grundsätzlich das Vorhaben der Bundesregierung, die Teilhabe von Menschen mit Behinderung stärken zu wollen. Dies sei im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention rechtlich geboten und dringend notwendig. Dabei gelte es aber auch, bewusst oder unbewusst durch das Bundesteilhabegesetz herbeigeführte Verschlechterungen der rechtlichen Lage für Menschen mit Behinderung zu korrigieren. Dies sei mit dem vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) für ein Teilhabestärkungsgesetz jedoch nicht hinreichend passiert. AbiltyWatch fordert daher die Verankerung der Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens in einem Teilhabestärkungsgesetz.
10.01.21 Alexandra – die Geschichte eines ungewöhnlichen Lebens In diesem Buch lässt sich ein Mann, vielleicht Vater der schwerbehinderten jungen Frau, auf das Wagnis ein, eine Biografie ihres Lebens zu erstellen. Nach einem Unfall wird sie in ein künstliches Koma versetzt.
09.01.21 Das Rad ist schon erfunden! Die bayerischen Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler fordern von der Staatsregierung die Etablierung eines Runden Tisches, um die Notwendigkeit der Assistenz im Krankenhaus zu untersuchen. Bei der angestrebten Zusammensetzung des Runden Tisches bleiben die davon unmittelbar betroffenen behinderten Menschen außen vor. Hier zeigt es sich wieder mit aller Deutlichkeit, wie sich Anspruch und Wirklichkeit im Freistaat unterscheiden.
08.01.21 Wo Teilhabe drauf steht, sollte auch Teilhabe drin stehen Die Notwendigkeit zu einem Teilhabestärkungsgesetz – gerade einmal vier Jahren nach Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) – zeigt nach Ansicht des Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) deutlich, dass die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, wie sie die UN-Behindertenrechtskonvention vorschreibt, nach wie vor in Deutschland nicht umgesetzt ist. Dabei bezieht sich das Netzwerk auf einen aktuellen Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), das kurz vor Weihnachten den Verbänden mit einer äusserst kurzen Frist zur Stellungnahme zugesandt wurde. In der Stellungnahme von NITSA bezieht sich die Organisation vor allem darauf, was im Referentenentwurf noch fehlt, um eine echte Teilhabe sicherzustellen.
04.01.21 Was sich zum 1. Januar 2021 geändert hat Zum 1. Januar sind eine Reihe von Neuregelungen in Kraft getreten, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales aufgelistet hat. Im folgenden veröffentlichen wir einige Auszüge daraus, die besonders für behinderte Menschen relevant sind bzw. sein können.

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Nachrichten der kobinet-Redaktion, meist zum Thema Assistenz

Letzte Aktualisierung am 14.09.2021

Datum Nachricht
14.09.21 #Keine(W)OrteFürAlle Wahlkämpfe sind eigentlich eine gute Zeit für Politik und Medien, um wichtige Themen zu platzieren und Debatten anzustoßen. Kommt dann noch ein passender Impuls von außen, ist eigentlich alles perfekt angerichtet. Eigentlich. Dass es manchmal ganz anders kommt, müssen Menschen mit Behinderung und deren Angehörige derzeit leidvoll erfahren. Denn trotz einer Steilvorlage wird das gesellschaftlich so immens wichtige Thema Inklusion von den Parteien und den Medien hartnäckig ignoriert. Darüber berichtet der Journalist und Vater einer behinderten Tochter Marco Hörmeyer in seinem Essay, den er den kobinet-nachrichten zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt hat.
13.09.21 8. behindertenpolitisches Gebot zur Bundestagswahl "Das Menschenrecht auf inklusive Bildung, orientiert an qualitativen Maßstäben, wird umgesetzt, unterstützt durch einen Masterplan, der in einem partizipativen Prozess von Bund, Ländern und Selbstvertreter*innen erarbeitet wird." So lautet das achte der insgesamt 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl, die von der LIGA Selbstvertretung veröffentlicht wurden. Der Verein Kellerkinder hat in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) das Video veröffentlicht, auf dem Alexander Ahrens, Bela und Sina Gebhardt das achte Gebot vortragen.
12.09.21 Mehr Nutzer*innen des Persönlichen Budgets im Rheinland Die Zahl der Nutzer*innen des Persönlichen Budgets bei den Leistungen der Eingliederungshilfe des Landschaftsverband Rheinland (LVR) ist zwischen 2018 und 2020 um 43 Prozent auf insgesamt 1.913 Leistungsberechtigte angestiegen. Dies geht aus einem Datenbericht des LVR-Dezernates Soziales für den Sozialausschuss hervor. Ein Großteil dieser Steigerung geht allerdings auf Einmaleffekte aufgrund von Zuständigkeitsänderungen im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes zurück. Rechnet man diese heraus, bleibt ein Anstieg von rund 13 Prozent, wie es im Newsletter des LVR heißt.
11.09.21 Zeitzeuge Andreas Vega berichtet "Andreas Vega wurde 1960 in Darmstadt geboren. Aufgrund seiner angeborenen Spinalen Muskelatrophie ist er Rollstuhlfahrer. Seine Schulzeit verbrachte er in Sondereinrichtungen für Behinderte im hessischen ländlichen Raum, bis er sich in der Nähe von München in einer Behinderten-WG selbständig machte. Er engagiert sich in der behindertenpolitischen Vereinsarbeit, vor allem beim Verbund behinderter Arbeitgeber*innen. Dabei kämpft er für ein verbessertes Bundesteilhabegesetz und generell für ein bedarfsgerechtes Kostendenken, für persönliche Assistenz und Selbstbestimmung." So heißt es zum Zeitzeugen-Interview des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) mit Andreas Vega.
09.09.21 Für Selbstbestimmung in der Intensivpflege Unter dem Motto "Wir sagen nein! Gegen Fremdbestimmung und Fürsorge in der außerklinischen Intensivpflege!" haben sich heute am 9. September einige behinderte Menschen auf dem Vorplatz der Gutenbergstr. 13 in Berlin Tiergarten anlässlich der Online-Anhörung des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) im Rahmen der Erarbeitung einer Richtlinie zur Außerklinischen Intensivpflege (AKI-RL) versammelt. Ganz früh mit dabei war Laura Mench, die den kobinet-nachrichten ein Bild zur Aktion geschickt hat.
09.09.21 Quo vadis Intensivpflege zuhause? Heute am 9. September wird im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), dem obersten Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitswesen, über die Zukunft der außerklinischen Intensivpflege diskutiert. Angehört werden heute auch Selbstvertretungsverbände und Betroffenenvertretungen zur sogenannten "Außerklinischen Intensivpflegerichtlinie" – kurz AKI-RL. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) fragt sich dabei, wie es in Zukunft um selbstbestimmte Intensivpflege am selbstgewählten Wohnort bestellt ist, denn nach gründlicher Betrachtung ist der nicht öffentliche Richtlinienentwurf in seiner jetzigen Form nicht mit der UN-Behindertenrechtskonvention vereinbar. Dies hat die ISL bereits in einer Positionierung öffentlich hinterfragt.
08.09.21 Anklage gegen Pflegerin wegen Tötungen im Oberlinhaus erhoben Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet hat die Staatsanwaltschaft nun vier Monate nach der Gewalttat mit vier Toten in einem Potsdamer Wohnheim für Behinderte Anklage gegen die tatverdächtige Pflegekraft erhoben. Der 52-jährigen Frau werde Mord in vier Fällen sowie versuchter Mord in drei Fällen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung vorgeworfen, wie es in dem Bericht heißt.
06.09.21 7. behindertenpolitisches Gebot zur Bundestagswahl "Gewaltschutzstrategien und unabhängige Beschwerdestellen werden erarbeitet und eingerichtet, um vulnerable Gruppen wie behinderte Mädchen und Frauen effektiv zu schützen." So lautet das siebt der insgesamt 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl, die von der LIGA Selbstvertretung veröffentlicht wurden. Der Verein Kellerkinder hat in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) das Video veröffentlicht, auf dem Franziska Keil und Peggy Turan das siebte Gebot vorträgt.
04.09.21 Zeitzeugin Barbara Stötzer-Manderscheid berichtete Barbara Stötzer-Manderscheid, 1953 in Südthüringen geboren und im Oktober 2016 verstorben, war eine wichtige Aktivistin der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung. Infolge einer Muskelerkrankung nutzte sie seit 1984 einen Rollstuhl. Sie studierte in der DDR Informationswissenschaften, nach der Wende Sozialarbeit und absolvierte u.a. von 1994-1996 die erste Staffel der Peer-Counseling-Ausbildung (ISL). Ein Zeitzeuginnen-Interview mit Barbara Stötzer-Manderscheid wurde vom Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) im Rahmen eines Zeitzeug*innen-Projektes durchgeführt und dokumentiert.
30.08.21 6. behindertenpolitisches Gebot zur Bundestagswahl "In psychiatrischen Zusammenhängen werden Zwangsmaßnahmen und Zwangsmedikation unterbunden und durch Alternativen ersetzt." So lautet das sechste der insgesamt 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl, die von der LIGA Selbstvertretung veröffentlicht wurden. Der Verein Kellerkinder hat in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) das Video veröffentlicht, auf dem Eileen Friesecke von den Kellerkindern das sechste Gebot vorträgt.
28.08.21 Zeitzeugin Petra Stephan berichtet "Petra Stephan, geboren 1953 in Medingen im Landkreis Dresden, ist Psychologin. Sie kam mit einer beidseitigen Hüftdysplasie zur Welt sowie der Muskelerkrankung Myotonia congenita und ist auf einen Rollstuhl angewiesen. Schon früh weckte ihr Elternhaus mit mehreren Generationen und angeschlossener Bäckerei ihr Interesse an Menschen und Geschichten. Sie bekam zunächst Hausunterricht, lebte als 'Schüler-Patientin' u.a. in der orthopädischen Klinik in Birkenwerder bei Berlin, wo sie auch Abitur machte. Sie studierte Klinische Psychologie an der Humboldt-Universität und arbeitete ab 1976 in der Nervenklinik für Psychiatrie und Neurologie an der Charité als Fachpsychologin der Medizin und Dozentin." So heißt es zum Zeitzeuginnen-Interview des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) mit Petra Stephan.
26.08.21 Nicht-Invasive-Pränataltests: Fataler Schritt zu mehr Selektion Nach dem gefassten Beschluss durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) ist der Nicht-Invasive-Pränataltest (NIPT) in die sogenannte Mutterschaftsrichtlinie aufgenommen worden und wird somit zur Regelversorgung der Krankenkassen. Nach Ansicht der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) ist dies ein fataler Schritt hin zu mehr Selektion von ungeborenen Leben. Mit diesem Beschluss werde die vorgeburtliche Aussortierung weiter an Fahrt aufnehmen.
25.08.21 5. behindertenpolitisches Gebot zur Bundestagswahl "Gebärdensprachdolmetschung, Untertitelung, Audiodeskription und Leichte Sprache werden in allen Bereichen der Kommunikation und der Medien selbstverständlich umgesetzt." So lautet das fünfte der insgesamt 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl, die von der LIGA Selbstvertretung veröffentlicht wurden. Der Verein Kellerkinder hat in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) das Video veröffentlicht, auf dem Daniel Büter vom Deutschen Gehörlosen-Bund (DGB) das fünfte Gebot vorträgt.
23.08.21 Bezirk Oberbayern erhöht Stundensätze für „Persönliche Assistenz" In einem Rundschreiben an die Leistungsbezieher von Maßnahmen der ambulanten Hilfe im sogenannten Arbeitgebermodell kündigt der Bezirk Oberbayern eine Erhöhung der Stundensätze an. Außerdem soll erstmalig für Assistent*innen mit langjähriger Betriebszugehörigkeit ein Bonus erstattet werden.
23.08.21 4. behindertenpolitisches Gebot zur Bundestagswahl "Digitalisierung wird barrierefrei umgesetzt. Digitale Teilhabe wird für alle Menschen möglich gemacht." So lautet das vierte, der insgesamt 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl, die von der LIGA Selbstvertretung veröffentlicht wurden. Der Verein Kellerkinder hat in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) das Video veröffentlicht, auf dem Jessica Schröder von der ISL das vierte Gebot in herkömmlicher und in Leichter Sprache vorträgt.
20.08.21 Simone Fischer soll neue Landes-Behindertenbeauftragte in Baden-Württemberg werden Der baden-württembergische Sozial-, Gesundheits- und Integrationsminister Manne Lucha hat gestern, am 19. August, den Landes-Behindertenbeirat gebeten, bei der nächsten Sitzung am 22. September 2021 für Simone Fischer als Landes-Behindertenbeauftragte der neuen Landesregierung zu votieren. Die 42-jährige Diplom-Verwaltungswirtin soll die Nachfolge der bisherigen Landes-Behindertenbeauftragten Stephanie Aeffner antreten, die aus dem Amt ausscheiden wird.
18.08.21 Barrierefreiheit in nächster Wahlperiode konsequent voranbringen Gestern, am 17. August, fand der dritte Jahresempfang des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, statt. Aus Pandemie-Gründen als Livestream aus dem eWerk Berlin. Dabei betonte Jürgen Dusel, dass die Barrierefreiheit auch in der nächsten Wahlperiode des Deutschen Bundestages konsequent vorangebracht werden muss.
18.08.21 15 Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Heute vor 15 Jahren, am 18. August 2006, ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten. Für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) ist dies ein Grund zum Feiern und auch Ottmar Miles-Paul, der für den Deutschen Behindertenrat im Beirat der Antidiskriminierungsstelle mitwirkt und mit vielen anderen damals für die Verabschiedung des Gesetzes gekämpft hat, stellt dessen Inkrafttreten ein wichtiger Meilenstein dar. Aber es gibt auch noch einiges zu verbessern, wie Horst Frehe beim gestrigen Empfang des Bundesbehindertenbeauftragten deutlich gemacht hat.
17.08.21 Jahresempfang mit Angela Merkel Kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel heute am Jahresempfang des Bundesbehindertenbeauftragten Jürgen Dusel mit. In ihrer Rede dankte sie dem Jürgen Dusel nicht nur für sein Engagement, sondern betonte die Wichtigkeit gelebter Inklusion in den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen. Jürgen Dusel wies in seiner Begrüßungsrede auf in dieser Legislatur Erreichtes, aber auch auf das hin, was es noch zu tun gibt.
17.08.21 Antidiskriminierungsstelle mahnt Reformen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes an Das Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) gilt jetzt seit 15 Jahren. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes würdigt aus diesem Anlass die erreichten Fortschritte und mahnt jedoch zugleich weitere Reformen für einen besseren Diskriminierungsschutz an.
13.08.21 Ausstellung „bunt ist schöner" wirbt für Vielfalt Der Tag für den Start der Ausstellung "bunt ist schöner" von Kassandra Ruhm in Saarbrücken hätte nicht besser gewählt werden können. Während heute dem Mauerbau vor 60 Jahren gedacht wird, wirbt Kassandra Ruhm mit ihren Postern für Offenheit und Vielfalt. Dunja Fuhrmann freut sich nicht nur, dass die Ausstellung in Saarbrücken gezeigt wird, sondern hat sich gleich zum Start vor Ort umgeschaut.
10.08.21 Erinnerungen würdigen Leistungen Ehrenamt und Arbeit in der Selbsthilfe und Selbstvertretung erfordert das Engagement und Ausdauer vieler - jeder, der auf diesen Feldern tätig ist, hat diese Erfahrung sicherlich selbst schon einmal gemacht. Vermutlich hatte bei aller täglichen Arbeit auch schon einmal jeder den Eindruck, seine Arbeit würde nicht ausreichend gewürdigt oder wurde vielleicht nicht einmal zur Kenntnis genommen. Um so wichtiger sind Erinnerungen, wie die des Portals "Unsere WegbereiterInnen", welche die Arbeit und die Verdienste jener Frauen und Männer würdigen, die sich engagiert und nicht aufgegeben hatten sowie damit einen wichtigen Beitrag für die Selbstvertretung geleistet haben.
09.08.21 3. behindertenpolitisches Gebot zur Bundestagswahl "Private Anbieter*innen von Waren und Dienstleistungen werden zu Barrierefreiheit und angemessenen Vorkehrungen verpflichtet." So lautet das dritte, der insgesamt 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl, die von der LIGA Selbstvertretung veröffentlicht wurden. Der Verein Kellerkinder hat in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) das Video veröffentlicht, auf dem der Geschäftsführer des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) das dritte Gebot in herkömmlicher und in Leichter Sprache vorträgt.
02.08.21 2. behindertenpolitisches Gebot zur Bundestagswahl "Das Menschenrecht auf Inklusion durch eine freie Wahl des Wohnorts und der Wohnform mit der entsprechenden Unterstützung wird gewährleistet und nicht aus Kostengründen eingeschränkt. Die erforderliche Unterstützung für die Teilhabe an allen Lebensbereichen wird als echter Nachteilsausgleich einkommens- und vermögensunabhängig erbracht." So lautet das zweite, der insgesamt 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl, die von der LIGA Selbstvertretung veröffentlicht wurden. Der Verein Kellerkinder hat nun in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) das zweite Video veröffentlicht, auf dem Jenny Bießmann vom Vorstand der ISL das zweite Gebot in herkömmlicher und in Leichter Sprache vorträgt.
31.07.21 Zeitzeugin Evelyn Schön berichtet "Evelyn Schön wurde 1971 in Rheine in Westfalen geboren. Sie ist von Geburt an querschnittgelähmt und sitzt im Rollstuhl. Sie studierte Soziale Arbeit in Bochum und engagierte sich dort in der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung. Nach dem Studium wurde sie leitende Mitarbeiterin in einem EU-Projekt Peer Counseling in (WfbM sind teilstationär) stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe. Sie unterstützte die Mitarbeiter der WfbMs oder Bewohner*innen der Wohnheime bei ihrem Anliegen aus dem Wohnheim auszuziehen. Heute arbeitet sie als Beraterin für behinderte Menschen (Peer Counselor) und für nichtbehinderte Mitarbeiter*innen der Behindertenhilfe." So heißt es zum Zeitzeuginnen-Interview für das Zeitzeugen-Projekt des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) mit Evelyn Schön, in dem diese über ihre Erfahrungen berichtet.
28.07.21 Guter Rat für Eltern mit Behinderungen – Thema in WDR Lokalzeit Wenn Menschen mit Behinderungen Eltern werden, stehen sie wie andere Eltern vor der Herausforderung, ihr Leben neu zu organisieren. Viele behinderte Eltern haben situationsbedingt zeitweise oder dauerhaft Unterstützungsbedarf bei der Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Dass behinderte Eltern darauf einen rechtlichen Anspruch haben, betonte Christiane Rischer, Fachreferentin beim Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben für den Regierungsbezirk Arnsberg (KSL Arnsberg) gegenüber dem Westdeutschen Rundfunk (WDR).
27.07.21 Wahlprüfsteine des BSK zur Bundestagswahl Trotz der von den Parteien eingeschränkten Möglichkeien für Fragen für Wahlprüfsteine hat der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) diese Form der Abfrage von Positionen der Parteien zu einer Reihe von behindertenpolitisch relevanten Fragen genutzt und seine Prüfsteine für die Bundestagswahl.
27.07.21 Lob und Kritik an die Politik In einem gut 8minütigen Interview mit den EU-Schwerbehinderung Nachrichten reflektiert die Präsidentin des Sozialverband VdK die endende Wahlperiode und übt Lob und Kritik an der Politik. Barrierefreiheit ist und bleibe beispielsweise ein wichtiges Thema.
.07.21 Selbstbestimmte Assistenz: Einiges erreicht, noch viel zu tun "Selbstbestimmte Assistenz – der Weg dahin" war der Titel des Online-Fachtages, den das Zentrum selbstbestimmt Leben (ZsL) Stuttgart am 22. Juli veranstaltete. Jenny Bießmann und Harry Hieb vom Netzwerk für Inklusion, Teilhabe und Selbstbestimmte Assistenz (Nitsa) gaben dabei einen guten Überblick zu den drei Schwerpunkten des umfangreichen Themenkomplex der rechtlichen Neugestaltung des SGB IX und der Sozialen Teilhabe für Menschen mit Behinderung bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, wie Friedrich Müller vom ZsL Stuttgart berichtet.
26.07.21 1. behindertenpolitisches Gebot zur Bundestagswahl "Behindertenpolitik, die keine Menschenrechtspolitik ist, ist keine Behindertenpolitik." So lautet das erste, der insgesamt 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl, die von der LIGA Selbstvertretung veröffentlicht wurden. Der Verein Kellerkinder hat nun in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) das erste Video veröffentlicht, auf dem die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung, Dr. Sigrid Arnade, das erste Gebot in herkömmlicher und in Leichter Sprache vorträgt.
24.07.21 Zeitzeugin Michaela Schadeck berichtet Michaela Schadeck wurde 1968 geboren, ist Sozialarbeiterin und lebt in Heidelberg. Sie hat eine Infantile Cerebralparese (Spastische Lähmung) und ist daher seit ihrer Geburt fast rund um die Uhr auf Pflege und Assistenz angewiesen. Im Zeitzeuginnen-Interview des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) spricht sie über ihren Lebensweg und ihre Erfahrungen, unter anderem über den großen Schritt, den ihre Entscheidung zum Studium für sie darstellte. Damals zog sie von ihrem Geburtsort, einem Dorf in Bayern, in die Universitätsstadt Heidelberg und lebte dort erstmals außerhalb der elterlichen Obhut.
23.07.21 Antiquiertes Menschenbild in der Außerklinischen Intensivpflege Der Gesetzgeber beauftragte den G-BA bis Ende Oktober 2021 die Außerklinische Intensivpflege-Richtlinie (AKI-RL) zum Intensivpflege-Stärkungsgesetz (IPReG), zu erarbeiten. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) liest darin vor allem ein antiquiertes Menschenbild, wenn es darum geht, außerklinische Intensivpflege zukünftig umzusetzen.
16.07.21 10 Gebote für zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl Anlässlich der am 26. September 2021 anstehenden Bundestagswahl sowie der weiteren Wahlen auf Landes- und kommunaler Ebene in diesem Jahr hat die LIGA Selbstvertretung 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik formuliert. "Daran müssen sich die politischen Parteien, ihre Programme sowie die Koalitionsverträge künftiger Regierungen messen lassen", erläutert die LIGA-Sprecherin Dr. Sigrid Arnade. Alle Gebote orientieren sich nach Angaben der LIGA-Sprecherin an der UN-Behindertenrechtskonvention und damit an einer Behindertenpolitik als Menschenrechtspolitik. Die 10 Gebote wurden auch in Leichte Sprache übersetzt.
13.07.21 Bezirk Oberbayern verliert erneut vor dem Sozialgericht München Ein Mann mit Behinderung erhält seit mehreren Jahren Eingliederungshilfe in Form ambulanter Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft durch den Bezirk Oberbayern. Diese Hilfen organisiert er eigenständig nach dem Arbeitgebermodell. Grundlage für die Auszahlung war die monatliche Vorlage von Einzelnachweisen, die der Bezirk Oberbayern dem Kläger aushändigte. Darin wurde eine detaillierte und minutiös dargestellte Auflistung von Unternehmungen verlangt, die der Kläger im Rahmen der Eingliederungshilfe unternommen hat. Das Sozialgericht München sah diese Handhabung schon im Januar 2020 als rechtsungültig an. Nachdem der Bezirk Oberbayern nun seine Berufung im März dieses Jahres zurückzog, ist das Urteil des Sozialgerichtes München Aktenzeichen S 48 SO 541/18 jetzt rechtskräftig.
30.06.21 Heute vor 27 Jahren: Beschluss für Grundgesetzergänzung Heute vor 27 Jahren haben sich hunderte Menschen mit ganz unterschiedlichen Behinderungen am Reichstag in Berlin versammelt, um den ersten großen Erfolg in Sachen Gleichstellungsgesetzgebung für behinderte Menschen live mitzuverfolgen und zu feiern. Am 30. Juni 1994 tagte der Deutsche Bundestag im Reichstag in Berlin, um das nach der Wiedervereinigung leicht reformierte Grundgesetz zu verabschiedet. Nach langem Kampf der Behindertenbewegung wurde darin auch der Satz "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes mit aufgenommen. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul erinnert in seinem Bericht an diesen Tag und dessen Auswirkungen.
30.06.21 20 Jahre SGB IX – geltendes Recht endlich anwenden Das neunte Sozialgesetzbuch (SGB IX) wird 20 Jahre alt. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) gratuliert dazu und äußert einen Wunsch. "Wir wünschen uns, dass die Politik den runden Geburtstag dazu nutzt, fortbestehende Defizite anzupacken. Geltendes Recht muss endlich konsequent im Interesse der Menschen mit Behinderungen angewendet werden.", sagt der SoVD-Präsident Adolf Bauer zu dem am 1. Juli 2001 in Kraft getretenen Gesetz.
29.06.21 Matthias Rösch wieder zum Landesbeauftragten berufen Der Ministerrat des Landes Rheinland-Pfalz hat heute am 29. Juni Matthias Rösch erneut als Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz bestellt. Bereits vergangene Woche hat der Landesbeirat zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen entsprechend des Landesinklusionsgesetzes Einvernehmen für die Wiederbestellung für die aktuelle 18. Wahlperiode hergestellt.
29.06.21 Volltext zum Budget-Urteil des Bundessozialgerichts Am 28.01.2021 berichteten die kobinet-nachrichten von einem aufsehenerregenden Urteil des Bundessozialgerichtes (vom 28.01.2021 Az.: B 8 SO 9/19 R) zum Persönlichen Budget. Nunmehr liegt der Volltext es Urteiles vor. Nachfolgend Anmerkungen zu einzelnen wichtigen Absätzen. Das Urteil selbst ist - nicht nur wegen vieler Verweise - schwierig zu lesen. Juristen werden in dem Urteil noch andere spannende Details herauslesen. Diese können gerne als Lesermeinungen an unsere Mitleserinnen und Mitleser weitergegeben werden.
29.06.21 Neuregelung zur Assistenz im Krankenhaus wichtig, aber zu eng gefasst Die Einschätzung über die genauen Regelungen zur Assistenz im Krankenhaus, die vom Deutschen Bundestag am 24. Juni beschlossen und noch der Zustimmung durch den Bundesrat bedürfen sind sehr unterschiedlich. Für den Sozialverband Deutschland (SoVD) ist die Neuregelung wichtig, aber zu eng gefasst. Daher mahnt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Vulnerable Gruppen, wie etwa demenziell erkrankte Menschen und ihre Angehörigen, dürfen nicht von der Hilfe ausgeschlossen werden."
28.06.21 Mehr trägerübergreifende persönliche Budgets ermöglichen Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hat erneut aufgezeigt, wie schleppend sich die Zahl der trägerübergreifenden persönlichen Budgets in Deutschland entwickelt. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit Uwe Frevert, der ein trägerübergreifendes persönliches Budget für Mobilität mit dem eigenen Kraftfahrzeug erst im Rahmen eines vom Sozialgericht anberaumten Mediationsverfahren durchsetzen konnte und behinderte Menschen mittels einer Hotline zum Persönlichen Budget der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) im Rahmen der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) berät.
28.06.21 Bundessozialgericht zur Beratung über Leistungen zur Pflege Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass bei einer verspäteten Antragstellung aufgrund einer fehlerhaften Beratung Leistungen auch rückwirkend beansprucht werden können. Henry Spradau hat sich diese Entscheidung genauer angschaut und den kobinet-nachrichten folgenden Bericht zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt.
28.06.21 Zeitzeugin Dinah Radtke berichtet "Dinah Radtke wurde 1956 in Bamberg geboren, ist gehbehindert und bekam mit 14 Jahren ihren ersten Rollstuhl. Nach dem Schulabbruch stand ihr ein isoliertes Leben als "höhere Tochter" bevor, bis sie mit 18 am neugegründeten Telekolleg ihre Mittlere Reife nachholte. Mit 21 verließ sie das Elternhaus, um eine Ausbildung zur Fremdsprachenkorrespondentin zu machen. Ihre Ausgrenzung als Rollstuhlfahrerin, ihr gewachsener Mut zur Selbstbehauptung und ihr Engagement für Behinderte an der Universität brachten sie zur Bewegung Selbstbestimmt Leben." So heißt es zum Zeitzeuginnen-Interview für das Zeitzeugen-Projekt des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) mit Dinah Radtke, in dem diese über ihre Erfahrungen berichtet.
24.06.21 Assistenz im Krankenhaus vom Bundestag beschlossen Der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel dankt allen, die sich so unermüdlich für eine Regelung zur Assistenz im Krankenhaus eingesetzt haben, nachdem der Deutsche Bundestag heute Nachmittag eine entsprechende gesetzliche Regelung verabschiedet hat. "Das ist ein toller Erfolg für uns alle. Wenn der Bundesrat nach der Sommerpause zugestimmt hat, überqueren wir gemeinsam die Ziellinie", heißt es auf der Internetseite des Bundesbehindertenbeauftragten.
23.06.21 Assistenz im Krankenhaus: Zwei Schritte vor und einer zurück Zur Debatte über die heute im Gesundheitsausschuss des Bundestages behandelte Gesetzesänderung zur Finanzierung der Assistenz im Krankenhaus haben sich Corinna Rüffer und Maria Klein-Schmeink von der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet. "Wie so oft in dieser Legislaturperiode, wenn Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen der Bundesregierung abgerungen werden mussten, folgt auf zwei Schritte nach vorn sofort auch ein Schritt zurück. Denn sehr wahrscheinlich werden viele Betroffene von der Regelung zur Assistenz im Krankenhaus nicht profitieren", heißt es im Statement der Abgeordneten.
22.06.21 Swantje Köbsell: Ein Leben für die Selbstbestimmung "Seit 40 Jahren kämpft Swantje Köbsell für das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderung. Dafür kettete sie sich sogar mit ihrem Rollstuhl ans Haus der Bremer Bürgerschaft. Heute ist sie eine der ersten Professorinnen für Disability Studies", so heißt es in der Ankündigung der Sendung im Deutschlandfunk Kultur, bei der Prof. Dr. Swantje Köbsell am 21. Juni zu Gast war.
18.06.21 Assistenz im Krankenhaus nur mit Eingliederungshilfe? Derzeit kursieren viele Informationen über die Novellierung der Assistenz im Krankenhaus.
11.06.21 Die Uhr für die Assistenz im Krankenhaus tickt Am 25. Juni findet die letzte reguläre Sitzung des Bundestagsplenums statt. Der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD verbleiben also gerade noch zwei Wochen, um längst überfällige Regelungen zur Assistenz im Krankenhaus zu beschließen. Nach der am 9. Juni engagierte geführten Debatte über die geplante Verteilung vermeintlich fehlerhafter Masken an behinderte Menschen im Bundestag, erwarten Behindertenverbände, dass die Regierungskoalition nun wenigstens den Gesundheitsschutz durch die Verankerung einer adäquaten Assistenz im Krankenhaus beschließt.
08.06.21 Forderungen zur Bundestagswahl von Menschen mit Assistenzbedarf Das Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) hat die vorliegenden Infos zu den Wahlprogrammen der verschiedenen Parteien zur Bundestagswahl 2021 ausgewertet und auf Basis dessen Forderungen zur Wahl aus der Sicht von Menschen mit behinderungsbedingtem Assistenzbedarf formuliert.
07.06.21 Fachverbände fordern Finanzierung der Assistenz im Krankenhaus Am vergangenen Mittwoch hat das Bundeskabinett eine "kleine Pflegereform" beschlossen, die nun im Blitzverfahren heute am 7. Juni im Gesundheitsausschuss beraten und bereits am Freitag, 11. Juni, in 2. und 3. Lesung im Bundestag verabschiedet werden soll. Diese Reform wird dann als sogenannter Omnibus an das "Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung" (GVWG) angehängt. Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung fordern, dass das GVWG auch für die lange überfällige Regelung zur Finanzierung der Begleitung von Menschen mit Behinderung im Krankenhaus - also für die Assistenz im Krankenhaus - genutzt wird.
05.06.21 Zeitzeuge Ottmar Miles-Paul berichtet "Ottmar Miles-Paul (Jahrgang 1964) lebt seit seiner Geburt mit einer Sehbehinderung und wohnt in Kassel. Als 'Strippenzieher' beteiligt er sich immer wieder an Projekten und Kampagnen, war Geschäftsführer der ISL e.V. und Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderungen des Landes Rheinland-Pfalz. Seit 2014 arbeitet er für behindertenpolitische Projekte und Kampagnen." So heißt es zum Zeitzeugen-Interview des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) mit Ottmar Miles-Paul auf der entsprechenden Internetseite des Zeitzeug*innen-Projektes. Dort berichtet er über seine vielfältigen Erfahrungen.
30.05.21 Bundesrat fordert Kostenregelung zur Assistenz im Krankenhaus Das Thema Assistenz im Krankenhaus ist eines der unerledigten Themen der derzeitigen Bundesregierung und Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD. Das haben schon viele Verbände, die Behindertenbeauftragten des Bundes und der Länder und nun auch der Bundesrat kritisiert. Bei seiner Sitzung am 28. Mai hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, sie solle noch in dieser Wahlperiode eine Klärung der Kostenübernahme für Assistenzkräfte von Menschen mit Behinderung während eines Aufenthalts im Krankenhaus sowie in Rehabilitationsmaßnahmen herbeiführen und das SGB V beziehungsweise das SGB IX entsprechend ändern.
24.05.21 Von der Macht der Aussonderung und Bevormundung Während die Tötungen behinderter Menschen im Oberlinhaus in Potsdam zumindest eine gewisse Resonanz in den Medien gefunden hat, bleiben individuelle Geschichten von Aussonderung und Bevormundung meist unter der Decke bzw. in der vermeintlichen Kompliziertheit der Sachlage verborgen. Alexandra Sahlender will sich damit nicht zufrieden geben und setzt sich weiter für die bereits eine zeitlang gelebte und wieder weggenommene Inklusion eines Freundes mit sehr hohem Unterstützungsbedarf ein. Die kobinet-nachrichten hatten darüber bereits letztes Jahr berichtet und vor kurzem hat Alexandra Sahlender bei der Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen in München berichtet, wie es weitergegangen ist, bzw. welche Folgen die Aussonderung auf ihren Freund hat.
21.05.21 How dare you?! Aufschrei von Dr. Sigrid Arnade Die Reaktionen auf die Bundestagsdebatte und vor allem auf den Inhalt des am späten Abend des 20. Mai mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD verabschiedeten Barrierefreiheitsstärkungsgesetz sind vielfältig. Vonseiten derjenigen, die tagtäglich mit Barrieren konfrontiert und dadurch massiv behindert werden, reicht dies von massivem Frust, über Polemik bis unglaublichem Ärger. So hat sich auch die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung Dr. Sigrid Arnade mit einem äusserst verärgerten Kommentar nach dem Beschluss des Bundestages in Anlehnung an die Wutrede von Greta Thunberg zu Wort gemeldet und an die verantwortlichen Abgeordneten gewandt. In ihrem Aufschrei fragt bzw. sagt Dr. Sigrid Arnade, die über zwei Wochen mit dem Mehr Barrierefreiheit Wagen durch Deutschland getourt ist, um für ein gutes Barrierefreiheitsgesetz zu werben: "How dare you?!" was sich mit "Wie konnten Sie es wagen?!" in deutsch übersetzen lässt.
21.05.21 Amtliche Bekanntmachung: Lockdown für Behinderte bis 2040 verlängert Das NETZWERK ARTIKEL 3 hat mit einer polemischen Amtlichen Bekanntmachung zur Verlängerung des Lockdown für behinderte Menschen bis 2040 aufgrund des am 20. Mai verabschiedeten sogenannten Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes, das viele Schwächen ausweist, reagiert. Darin heißt es u.a.: "Mit Beschluss der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD hat der Deutsche Bundestag am 20. Mai 2021 mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz Folgendes entschieden: Die Nutzung von Bankautomaten und anderen Terminals kann behinderten Menschen weiterhin bis 2040 nicht barrierefrei zugesichert werden. Für diejenigen, die keine Stufen zum Geldautomaten oder zu anderen Terminals überwinden können, ist noch nicht absehbar, ob und wann dieser Lockdown überhaupt beendet werden kann."
19.05.21 Kostenfrage bei der Assistenz im Krankenhaus In einem Mitgliederrundschreiben nimmt der Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen ForseA e.V. Stellung zu der derzeitigen Diskussion über die Kosten der Assistenz behinderter Menschen im Krankenhaus.
19.05.21 Petitionsübergabe: Zugang zu Teilhabeleistungen besser regeln Zur Übergabe der Petition "Stoppt die Blockade der Krankenkassen bei der Versorgung schwerstbehinderter Kinder/ Erwachsener" mit knapp 54.000 Unterschriften an den Petitionsausschuss des Bundestags am heutigen Mittwoch, den 19. Mai, haben sich Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik und Bürgerangelegenheiten, und Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Gesundheitspolitik, der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet. Sie hoffen, dass die Petition zum Anlass genommen wird, den Zugang zu Teilhabeleistungen endlich besser zu regeln und das Hilfsmittelrecht zu ändern.
19.05.21 Assistenz im Krankenhaus – eine Gesetzeslücke, die jeder kennt Das Thema „Assistenz im Krankenhaus" ist ein Problem, das seit Jahren bekannt ist, darauf verweist der Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel. Der Fakt: Menschen mit Behinderungen, die im Alltag von Assistenzkräften unterstützt werden, benötigen diese Unterstützung normalerweise auch, wenn sie ins Krankenhaus oder in eine Reha-Einrichtung müssen. Sie bekommen diese Assistenz jedoch überwiegend nicht, weil bisher nicht geklärt ist, wer die Kosten für diese Assistenz übernimmt.
16.05.21 schaut hin – und sorgt endlich für echte Inklusion Das Leitwort zum 3. Okumenischen Kirchentag, der heute am 16. Mai in Frankfurt am Main zu Ende geht, hätte nach Ansicht von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul mit "schaut hin" angesichts der Gewalttaten in Behinderteneinrichtungen nicht besser gewählt werden können. In seinem heutigen Kommentar plädiert er jedoch dafür, das Leitwort zu erweitern: "schaut hin - und sorgt endlich für echte Inklusion".
14.05.21 Bundesverfassungsgericht: Erfolg zur Wahlfreiheit gesetzlicher Betreuung Mit einem am 12. Mai veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine fachgerichtliche Entscheidung in einem betreuungsrechtlichen Verfahren aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Die Beschwerdeführerin und Mutter einer gesetzlich betreuten Frau setzte sich gegen eine fachgerichtliche Entscheidung zur Wehr, mit der ihre Entlassung als Betreuerin bestätigt wurde. Der Wunsch der Tochter war es ausdrücklich, von ihrer Mutter weiter betreut zu werden.
12.05.21 Barrierefreiheit: Aber beim nächsten Mal dann "Ja, auch mir fehlt im BGG der private Sektor. Den hätte ich gerne auch ins Gesetz reingebracht. Es ist nicht gelungen, aber beim nächsten Mal dann." Diese Sätze könnten auch dieses Mal in der Debatte zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz am 20. Mai fallen, wenn es um die mangelnde Verpflichtung von Unternehmen zur Barrierefreiheit geht. Der Hobbyhistoriker der kobinet-nachrichten und Rechtsanwalt Dr. Martin Theben ist auf diesen Satz aus dem Munde der früheren Bundessozialministerin Andrea Nahles in einem Bericht des ZDF heute journals vom 12. Mai 2016 gestoßen, der zeigt, wie dei Behindertenverbände bereits damals vertröstet und hingehalten wurden. Ein weiterer Blick von Martin Theben 40 Jahre zurück offenbart ebenfalls Parallelen zu heute.
11.05.21 Heute vor 5 Jahren: 22stündiger Protest am Reichstagsufer in Berlin Heute vor fünf Jahren, am 11. Mai 2016, befand sich die Behindertenbewegung in einer ähnlichen Situation wie heute - mitten im Kampf für ein gutes Barrierefreiheitsrecht. Damals führte die Behindertenbewegung eine 22stündige Ankettaktion in der Bannmeile des Reichstags am Reichstagsufer in Berlin durch. Vor fünf Jahren war es die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), das im Bundestag zur Entscheidung anstand. Heute ist es das schwache Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, das am 20. Mai zur Abstimmung im Bundestag ansteht. Und heute wie damals geht es darum, inwieweit auch Unternehmen, die öffentliche Produkte und Dienstleistungen anbieten, zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul blickt auf die Aktion vor fünf Jahren am 11. und 12. Mai 2016 zurück.
05.05.21 Verbreitete Kritik an Gesetzesvorhaben Derzeit sind Gesetzeswerke in Arbeit, die zumindest dem Namen nach Verbesserungen für das Leben behinderter Menschen bringen sollen. Da ist zum einen das Teilhabestärkungsgesetz, zum anderen das Pflegestärkungsgesetz oder das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz. Die Vereine und Verbände der Menschen mit Behinderung protestieren vehement gegen die ihrer Meinung nach irreführende Bezeichnungen, weil sie unzureichende gesetzliche Regelungen sehen. Betroffen ist auch die absolut lückenhafte gesetzliche Regelung zur Assistenz behinderter Menschen im Krankenhaus. Dort hat die Regierung bereits eine fehlerhafte Arbeit eingeräumt, denkt aber noch immer nicht daran, zumindest diese zu korrigieren.
04.05.21 Assistenz im Krankenhaus muss bezahlt werden – jetzt! Die Begleitung von Menschen mit Behinderung und Assistenzbedarf im Krankenhaus muss endlich finanziert werden. Darauf drängen die Fachverbände für Menschen mit Behinderung. "Nicht zuletzt die Corona-Pandemie und damit vermehrte Krankenhausaufenthalte haben die Situation verschärft. Bereits im November letzten Jahres hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, eine Lösung zu finden. Mit Beschluss vom 22. April 2021 fordert nun auch der Bundestag eine Klärung. Dies muss jetzt aufgegriffen werden, bevor es zu spät ist", heißt es vonseiten der Fachverbände.
02.05.21 Einstweilige Anordnung zum Stundenlohn Die Stundenlöhne in Arbeitgebermodellen geben immer wieder Anlass zu heftigen Streitigkeiten zwischen behinderten Arbeitgeber*innen und ihren Kostenträgern. Nun gab es in Dresden eine einstweilige Anordnung hierzu, bei der es sich herausstellt, dass sich das Gericht wirklich mit den Problemen in diesem Bereich befasst hat.
30.04.21 Tötung behinderter Menschen im Wohnheim: Handeln statt Blumensträuße! Die Tötung von behinderten Menschen in einem Wohnheim des Oberlinhauses in Potsdam muss die Politik nach Ansicht der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) zum Handeln zwingen. Statt Beileidsbekundungen und Blumensträuße brauche es endlich entschlossenes politisches Handeln und Konsequenzen. Die vier getöteten Menschen mit Behinderungen und eine schwerverletzte Person, seien das Ergebnis der jahrzehntelangen vom Staat aufgebauten Sonderwelten, die weiterhin gestärkt statt abgebaut würden, heißt es in einer Presseinformation der ISL.
30.04.21 Kostenfrage bei Assistenz im Krankenhaus endlich regeln Die Beauftragten von Bund und Ländern für die Belange von Menschen mit Behinderungen sind höchst irritiert darüber, dass es immer noch nicht gelungen ist, die Kostenübernahme für die Begleitung von Menschen mit Behinderungen bei stationären Krankenhausaufenthalten gesetzlich zu regeln. Sie befürchten, dass das Problem weiterhin auf dem Rücken der betroffenen Menschen ausgesessen wird und fordern, dass die Kostenfrage bei der Assistenz im Krankenhaus
29.04.21 Vier Menschen in Potsdamer Behinderteneinrichtung ermordet Heute vor einer Woche wurde bei der Verabschiedung des Teilhabestärkungsgesetzes durch den Bundestag die Notwendigkeit für konkrete Maßnahmen zum Gewaltschutz in Behinderteneinrichtungen diskutiert. Nun ist es in einer Podsdamer Behinderteneinrichtung zu einer erschütternden Gewalttat gekommen. Vier behinderte Bewohner*innen der Einrichtung wurden ermordet, eine weitere Person wurde schwerverletzt ins Krankenhaus gebracht.
24.04.21 Zeitzeugin Prof. Dr. Swantje Köbsell berichtet "Prof. Dr. Swantje Köbsell ist studierte Behindertenpädagogin und Professorin für Disability Studies an der Alice Salomon Hochschule in Berlin." Im Zeitzeugen-Interview des Bildungs- und Forschungsinstiuts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) berichtet die 1958 in Oberschwaben geborene Rollstuhlnutzerin u.a. über ihre Erfahrungen in der Behindertenbewegung.
23.04.21 Assistenz im Krankenhaus regeln Das Deutsche Institut für Menschenrechte forderte heute den Gesetzgeber auf, noch in dieser Legislatur einen Leistungsanspruch auf Assistenz im Krankenhaus im Sozialgesetzbuch zu verankern. „Das Fehlen einer Begleitung führt zu massiven Verunsicherungen bei den Betroffenen und kann zur Folge haben, dass Krankenhausaufenthalte verschoben werden oder ganz entfallen. Deshalb benötigen wir dringend eine praxistaugliche Regelung", erklärt Britta Schlegel von der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts.
23.04.21 Erinnerung an „Euthanasie"-Konferenz vor 80 Jahren Der Besucherdienst des Abgeordnetenhaus von Berlin erinnert in einem aktuellen Video unter dem Hashtag #AGHauspost an eine der dunkelsten Kapitel des Parlamentsgebäudes. Im heutigen Plenarsaal, damals als Haus des Fliegers bezeichnet, fand am 23. und 24. April 1941 eine Konferenz statt, in der die damaligen führenden Juristen des NS-Staates vom Reichsjustizminister Schlegelberger angewiesen wurden, Fälle von Ermordungen behinderter Menschen nicht zu verfolgen. Dieses Ereignis jährt sich nun zum 80zigsten mal in diesem Jahr. Der Chronist der kobinet-nachrichten, Dr. Martin Theben, erinnert in seinem Beitrag an die damalige "Euthanasie"-Konferenz und die weitere Entwicklung.
21.04.21 Auf der Suche nach Inklusion Die Landesarbeitsgemeinschaft Baden-Württemberg Gemeinsam leben - gemeinsam lernen hat sich die Sondierungsergebnissen von Grünen und CDU in Baden-Württemberg angesehen und fragt nun wo da die Inklusion vorkommt. Die Mitglieder dieses Vereins konnten bisher die Inklusion in den Dokumenten der Koalitionsverhandlungen nicht finden. Aus Angst, etwas überlesen zu haben, wurden deshalb 100 Lupen mit der angehängten Presseerklärung an bildungspolitische Akteure in Baden-Württemberg verschickt.
20.04.21 Assistenz im Krankenhaus – noch immer nicht umfassend geregelt Die Assistenz im Krankenhaus ist noch immer nicht umfassend geregelt. Dabei ist das Thema seit 2006 umfassend evaluiert und der Politik bekannt. Sie hat im Jahre 2008 auch schon signalisiert, dass das Thema wichtig ist und geregelt werden muss. Das ist bis heute nur in Tippelschritten erfolgt. Nach wie vor gibt es gewaltige Probleme, die immer mal wieder auch Menschenleben gefährden und auch kosten. Der Bundesverband ForseA e.V. schreibt dazu auf den seit 2006 offenen Kampagnenseiten "Ich muss ins Krankenhaus ... und nun"
20.04.21 Freiheit wird vom Unterdrücker niemals freiwillig gewährt … Michael Gerr ist nicht nur seit vielen Jahren als Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik der Grünen aktiv, sondern wirbt seit vielen Jahren dafür, dass mehr behinderte Menschen den Einzug in die Parlamente schaffen und setzt sich für eine Gesellschaft der Vielfalt ein. Am vergangenen Wochenende hat er selbst es zwar nicht auf einen aussichtsreichen Listenplatz der Grünen zur Bundestagswahl in Bayern geschafft, seine gehaltene Rede gibt aber gerade im Vorfeld des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen eine Reihe von Denkanstößen zur Überwindung von Aussonderung und Diskriminierung.
19.04.21 Mein Leben findet nicht in einer Bundesbehörde statt "Mein Leben findet nicht in einer Bundesbehörde, sondern da draußen statt", so brachte es Nancy Poser aus Trier auf den Punkt, warum Barrierefreiheit als Voraussetzung zur Inklusion umfassend geregelt werden muss. Sie war eine der Sachverständigen, die heute am 19. April vor dem Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales Stellung zu den vorgeschlagenen Regelungen zum Teilhabestärkungsgesetz und zu Anträgen der Oppositionsfraktionen bezogen haben. Neben dem Thema der Barrierefreiheit ging es u.a. auch um Assistenzhunde, Gewaltschutz, das Budget für Ausbildung und den Zugang zu Leistungen zur Eingliederungshilfe.
19.04.21 Anhörung zum Teilhabestärkungsgesetz live auf bundestag.de Mit der heute am 19. April stattfindenden Anhörung zum Teilhabestärkungsgesetz und weiterer sechs Anträge der Oppisitionsparteien im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales biegt die Verabschiedung des Gesetzes in die Zielgerade ein. Denn bereits am Donnerstag, den 22. April soll das Gesetz in zweiter und dritter Lesung im Bundestag verabschiedet werden. Die Video-Anhörung wird heute am 19. April im Parlamentsfernsehen von 12:30 bis 14:00 Uhr mit Gebärdensprache und Untertitelung live übertragen.
15.04.21 Landratsamt Tuttlingen verzögert Hilfe für Frau mit ALS Behinderte Menschen und diejenigen, die diese unterstützen bzw. beraten, berichten immer wieder darüber, dass sich die Behörden bei der Bearbeitung von Anträgen und der Bewilligung von Leistungen viel Zeit lassen. Von einer solchen Geschichte berichtet heute Thomas Schalski, der sich zusammen mit Britta Schade als Berater*innen in der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung in Baden-Württemberg engagiert. Dem Bericht zufolge verzögert das Landratsamt Tuttlingen die Hilfe für eine Frau mit ALS seit Juni 2020. Im Vorfeld der Anhörung zum Teilhabestärkungsgesetz am 19. April im Bundestag macht das Beispiel noch einmal deutlich, wie und wo die Teilhabe noch gestärkt werden muss.
13.04.21 Anteiliges pauschales Pflegegeld erneut bestätigt. Mit einem Durchsetzungswillen, der seinesgleichen sucht, wird das anteilige pauschale Pflegegeld nach § 64a SGB XII von einigen wenigen Sozialhilfeträgern immer noch infrage gestellt. Unbeeindruckt von Aussagen der Regierung, von Politikern, Landesministerien, aber auch von Gerichten versucht man, den Berechtigten diese Zahlung
31.03.21 Bringt Veränderung der politischen Stimmung Erfolge für die Behindertenpolitik? Gab es vor einigen Wochen kaum Bewegung bei den Wahlumfragen, hat sich die politische Stimmung knapp ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl am 26. September in den letzten Wochen massiv verändert. Die derzeit regierende Koalition aus CDU/CSU und SPD hätte bei den derzeitigen Umfragen keine Mehrheit mehr. Ob sich angesichts dieses Stimmungsumschwungs auch Chancen für behindertenpolitische Verbesserungen in der Zielgeraden dieser Legislaturperiode ergeben könnten und was dies für die Bundestagswahl am 26. Sepember bedeuten könnte, damit hat sich kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul in seinem Kommentar beschäftigt.
31.03.21 ISL erinnert Jens Spahn an Behindertenrechtskonvention "Vor einigen Tagen wurde ein Arbeitsentwurf des angestrebten Pflegereformgesetzes bekannt und behinderte Menschen, sowie die behindertenpolitische Verbändelandschaft wurden vor vollendete Tatsachen gestellt ohne beteiligt zu werden. Auch die Inhalte gehen in eine völlig falsche Richtung: "Aus dem vorliegenden Papier geht ganz deutlich hervor, dass sich der Fokus und die Förderung auf die stationären Strukturen und damit auf exkludierende Settings richtet", so Thomas Koritz, gesundheitspolitischer Sprecher der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), der sich fragt, ob Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eigentlich den Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention kennt.
29.03.21 Lediglich kleine Reparaturen beim Teilhaberecht "Anstatt die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen wirklich zu stärken, werden lediglich kleine Reparaturen vorgenommen. Dabei hat die Corona-Krise offenbart, dass gesellschaftliche Teilhabe noch immer nicht die Lebenswirklichkeit von Menschen mit Behinderungen ist. Das Teilhabestärkungsgesetz bleibt hinter den Erwartungen zurück", so die Kritik des teilhabepolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion Jens Beeck zum am Freitag in erster Lesung im Bundestag behandelten Teilhabestärkungsgesetz.
29.03.21 Teilhabestärkungsgesetz bleibt hinter Erwartungen zurück "Die großen Erwartungen, die das Teilhabestärkungsgesetz mit seinem Namen weckt, können leider nicht erfüllt werden. Anstatt das schon länger in der Kritik stehende Zwangspooling zu beenden und den Kostenvorbehalt in § 104 SGB IX zu streichen oder echte Teilhabe von Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt oder im Alltag zu ermöglichen, werden diese prekären Punkte erwartungsgemäß ausgespart", erklärte Sören Pellmann, Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag.
28.03.21 Teilhabestärkungsgesetz oder eher Teilhabestagnations-Gesetz? Für Jessica Schröder von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) wird es endlich Zeit, dass sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages behinderten Menschen zuzuwenden und für alle eine barrierefreie, gleichberechtigte und teilhabeorientierte Gesellschaft zu gestalten. So zumindest ihr Resümee von der Bundestagsdebatte zum Teilhabestärkungsgesetz vom 26. März, zu der sie folgenden Kommentar verfasst hat:
27.03.21 Zeitzeuge Georg Gabler berichtet "Georg Gabler ist 1944 in Saarbrücken geboren und lebt seit 1967 in Frankfurt am Main. Er ist Spastiker und halbseitig gelähmt. Er war und ist ein Aktivist in der Behindertenbwegung und hat die Zeit der aktionistischen Behindertenbewegung in Deutschland miterlebt und mitgestaltet. 1975 besuchte er in Frankfurt den Volkshochschulkurs von Ernst Klee." So heißt es im Vorspann eines Zeitzeugen-Interviews des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos), in dem Georg Gaber über seine vielfältigen Erfahrungen mit der Behindertenpolitik und -bewegung spricht.
18.03.21 Bundesregierung sieht häusliche Pflege als „Grauen Markt" Laut einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit nutzten 2018 rund 100.000 Haushalte mit Pflegebedürftigen das Angebot von im Haushalt wohnenden Betreuern. Damit werden nach Angaben der Bundesregierung etwa drei Viertel der rund 4,1 Millionen Pflegebedürftigen zu Hause betreut. Diese Form der häuslichen Betreuung sei keine direkte Leistung der Pflegeversicherung und nicht gesetzlich geregelt, deshalb werde hier auch von einem "grauen Pflegemarkt" gesprochen.
15.03.21 Paukenschlag zum Auftakt des Superwahljahres Die Tatsache, dass die Ministerpräsident*innen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bei den gestrigen Landtagswahlen bestätigt bzw. gestärkt wurden, scheint auf den ersten Blick aufgrund deren Beliebtheit als nichts Besonderes. Dennoch waren die ersten Wahlen des Superwahljahres 2021 im Hinblick auf die großen Verluste der CDU ein Paukenschlag, der bei einigen Akteur*innen Hoffnungen auf eine Mehrheit im Bundestag ohne der seit 2005 durchgängigen Beteiligung der CDU/CSU aufkommen lassen. Zudem war vor einigen Wochen aufgrund der hohen während der Corona-Pandemie entstandenen Umfragewerte für die Union von einem solch deutlichen Sieg der Grünen in Bedan-Württemberg und der SPD in Rheinland-Pfalz nicht auszugehen.
15.03.21 Menschen mit Unterstützungsgedarf nicht ausschließen Für viele Menschen mit Schwerst- und Mehrfachbehinderungen ist nach Ansicht des Sozialverband VdK nicht geklärt, wer die Kosten für ihre Assistenz übernimmt, wenn sie sich im Krankenhaus behandeln lassen müssen. Für VdK-Präsidentin Verena Bentele ist klar: "Eine Regelung für die Menschen ist längst überfällig, die Gesundheitsversorgung muss für alle nutzbar sein." Deshalb appelliert der VdK an die Bundestagsabgeordneten, sich in der anstehenden Reform des Teilhabestärkungsgesetzes dafür einzusetzen, dass die Finanzierung des Assistenzbedarfs im Krankenhaus endlich geregelt wird.
12.03.21 Bundesregierung verspricht mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderungen Mit dem vorgelegten Entwurf für ein Teilhabestärkungsgesetz verspricht die Bundesregierung, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu stärken und mehr Teilhabe zu ermöglichen.
11.03.21 Kostenfrage bei Assistenz im Krankenhaus endlich beantworten Mit einem gemeinsamen Schreiben haben sich der Behindertenbeauftragte, die Patientenbeauftragte und der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung mit der Aufforderung an Abgeordnete der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD gewandt, die Kostenfrage bei Assistenz im Krankenhaus für Menschen mit Behinderungen endlich zu lösen. In dem Schreiben fordern sie, noch in dieser Legislaturperiode eine entsprechende gesetzliche Regelung vorzulegen und zu verabschieden.
03.03.21 LIGA Selbstvertretung für Nachbesserungen beim Teilhabestärkungsgesetz Nach der Gründung der LIGA Selbstvertretung vor gut fünf Jahren hat es einen ersten Wechsel bei den Sprecher*innen des Selbstvertretungs-Bündnisses gegeben. Beim letzten Zoomtreffen wurde Eileen Friesecke, die sich bei den Kellkerkindern in Berlin engagiert, zusammen mit Dr. Sigrid Arnade und Ottmar Miles-Paul, die dieses Amt von Anfang an ausüben, neu in den Sprecher*innenrat gewählt. Die LIGA Selbstvertretung will sich in den nächsten Wochen besonders für Nachbesserungen beim Gesetzentwurf für ein Teilhabestärkungsgestz stark machen, das noch im März in erster Lesung im Bundestag behandelt werden dürfte.
02.03.21 Gibt es wirklich gute Zielvereinbarungen? Der Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA e.V.) meint ja, sie wären aber rar. Da die Verfassungsrechte als Grundlage dieser Zielvereinbarungen bereits für Menschen mit Bedarf an behinderungsbedingten Nachteilsausgleichen modifiziert werden, stimmt die Grundlage für diese Zielvereinbarungen nicht. Denn durch diese Modifikationen bleiben die Paradigmen, die den Umgang mit Menschen mit Behinderungen in den Jahrzehnten der Nachkriegszeit prägten, im Wesentlichen erhalten. ForseA zeigt anhand vieler Beispiele, dass sich Diskriminierungen bis zum heutigen Tag erhalten haben.
02.03.21 Warum es sich lohnen kann, Beschwerde, Widerspruch oder Klage einzureichen "Haben Sie schon mal mit einer Behörde oder einer Versicherung schlechte Erfahrungen gemacht? Waren Sie zum Beispiel wütend oder traurig, weil Sachbearbeiter*innen sich unfreundlich oder respektlos verhalten haben? Oder weil eine Behörde oder Versicherung Ihren Antrag auf eine Leistung abgelehnt hat? In solchen Fällen können Sie sich wehren. Sie können zum Beispiel Beschwerde, Widerspruch und Klage einreichen, je nachdem gegen was Sie sich wehren wollen", heißt es auf der Internetseite des Familienratgebers der Aktion Mensch. Dort wurden nun nun Tipps für eine Beschwerde, einen Widerspruch oder eine Klage eingestellt.
27.02.21 Infos zur Klage vor dem Sozialgericht "Angenommen, Sie brauchen dringend einen neuen Rollstuhl, aber die Krankenkasse will die Kosten nicht übernehmen. Oder die Behörde hat Ihnen einen zu niedrigen Grad Ihrer Schwerbehinderung bewilligt. Wenn Krankenkassen, Rentenversicherungen oder andere Behörden Ihren Antrag auf Leistung ablehnen, können Sie eine Klage vor dem Sozialgericht einreichen. Wir erklären Ihnen, wie das geht und was Sie dabei beachten müssen." So weist der Familienratgeber der Aktion Mensch auf seine Tipps zur Klage vor dem Sozialgericht hin.
24.02.21 Nur Lippenbekenntnisse zur Assistenz im Krankenhaus Anlässlich der heutigen Berichterstattung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zur Kostenübernahme für Assistenzkräfte von Menschen mit Behinderungen in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales erklärte Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Es ist eine Farce, dass die Bundesregierung nach jahrelanger Diskussion noch immer keine Regelung für die Kostenübernahme von Assistenzkräften gefunden hat, die Menschen mit Behinderungen ins Krankenhaus begleiten."
19.02.21 Niemand zuständig? Assistenz im Krankenhaus weiterhin unklar Der Inklusionsbeirat, der bei der staatliche Koordinierungsstelle gemäß UN-Behindertenrechtskonvention, die Menschen mit Behinderungen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft in die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention einbinden soll, hat sich mit einem Appell in Sachen Assistenz im Krankenhaus zu Wort gemeldet. Die derzeit fehlende rechtliche Regelung gehe zu Lasten der Betroffenen, so dass dies noch in dieser Legislaturperiode geändert werden müsse.
18.02.21 Rechtliche Bewertung zu Regelungen zum Intensivpflegegesetz Das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG) hat die Gemüter erhitzt, denn behinderte Menschen, die Beatmung nutzen, sehen sich dadurch in ihrem Selbstbestimmungsrecht bedroht, weiterhin die Hilfen zu Hause statt in einer Einrichtungen in Anspruch nehmen zu können. Und auch nach der Verabschiedung des Gesetzes schwebt noch ein Damoklesschwert über den Betroffenen, denn der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) wurde beauftragt, eine entsprechende Richtlinie zur ärztlichen Verordnung von außerklinischer Intensivpflege und damit zur Umsetzung des Gesetzes zu entwickeln. Die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat nun eine rechtliche Bewertung über die verfassungs- und sozialrechtlichen Vorgaben für eine Intensivpflegerichtlinie des Gemeinsamen Bundesausschussess vorgenommen. Diese könnte für Verbände bei dem anstehenden Beteiligungsverfahren hilfreich sein. Denn die Anwälte sehen klare Grenzen bezüglich der Einschränkung der Selbstbestimmung beatmeter Menschen.
17.02.21 bvkm-Merkblatt zur Grundsicherung In seiner Reihe Recht und Ratgeber hat der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen seine Informationen zur Grundsicherung aktualisiert. Geboten werden Informationen rund um das Thema, auch im Hinblick auf die Neuregelungen des Bundesteilhabegesetzes sowie Sonderregelungen aufgrund der Corona-Pandemie.
15.02.21 Zielvereinbarungen Thema in der unabhängigen Teilhabeberatung Der Abschluss von Zielvereinbarungen für ein persönliches Budget ist immer wieder Thema in der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) des Verein Selbstbestimmt leben in Nordhessen (SliN). Nach Berichten über Probleme von Nutzer*innen persönlicher Budgets mit dem Abschluss von fairen Zielvereinbarungen und der Mitteilung des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen (LWV) die Modalitäten der Verwaltungspraxis zu überprüfen und zu vereinheitlichen, haben die kobinet-nachrichten bei Uwe Frevert von der in Kassel ansässigen EUTB von Selbstbestimmt leben in Nordhessen nachgefragt, welche Themen dabei relevant sind.
08.02.21 Nachgefragt bei Budgetnutzer*innen: Was wichtig für gute Zielvereinbarungen ist Derzeit wird beim Landeswohlfahrtsverband Hessen (LWV) geprüft, ob generelle Modifikationen an der Verwaltungspraxis zum persönlichen Budget erforderlich sind. Ziel sei eine landesweit einheitliche Leistungsgewährung auch in diesem Teilbereich der Eingliederungshilfe. Das erfuhren die kobinet-nachrichten nach einem Bericht über Probleme beim Abschluss guter Zielvereinbarungen von der Pressestelle des LWV. Die kobinet-nachrichten haben nun Interviews mit Nutzer*innen Persönlicher Budgets geführt und nachgefragt, was für sie wichtig ist, um ihr Persönliches Budget entsprechend organisieren zu können.
08.02.21 Wie kann man sich gegen Ungerechtigkeiten wehren? "Wie Sie sich gegen Ungerechtigkeiten wehren können", so lautet der Titel einer Information des Familienratgebers der Aktion Mensch. "Es gibt Situationen, da hat man das Gefühl: Das ist nicht in Ordnung oder ungerecht, was mir gerade passiert. Zum Beispiel, weil Sie keine Hilfsmittel bekommen. Oder weil Mitarbeiter*innen von Behörden Sie schlecht behandeln. Oder jemand behandelt Sie schlecht, zum Beispiel am Arbeitsplatz. Gegen solche Ungerechtigkeiten können Sie sich wehren. Dazu gibt es verschiedene Möglichkeiten. Einige davon stellen wir hier vor", heißt es auf der Internetseite des Familienratgebers.
05.02.21 Gesetzentwurf und Stellungnahmen zum Teilhabestärkungsgesetz Nachdem das Bundeskabinett am 3. Februar den Gesetzentwurf für ein Teilhabestärkungsgesetz beschlossen und für die weitere Beratung im Bundestag und Bundesrat auf den Weg gebracht hat, wurde nun der Text des Gesetzentwurfs und die Stellungnahmen der Verbände zum Referentenentwurf auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales veröffentlicht.
03.02.21 Entwurf für Teilhabestärkungsgesetz heute vom Bundeskabinett beschlossen Das Bundeskabinett hat heute das Teilhabestärkungsgesetz beschlossen, um Menschen mit Behinderungen neue Möglichkeiten im Alltag zu geben, heißt es in einer Presseinformation des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. In ersten Reaktionen wird das Für und Wider einer Reihe von vorgeschlagenen Regelungen deutlich.
29.01.21 Resolution für Assistenz im Krankenhaus Gemeinsam mit anderen Betroffenenorganisationen hat sich die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) an das Bundesgesundheitsministerium der Forderung für eine Neufassung des "Gesetzes zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus von 2009 gewandt: Nicht nur Menschen mit Behinderung im Arbeitgeber*innen-Modell sollen die Begleitung ihrer Assistenzkräfte im Krankenhaus bezahlt bekommen, so wie es im Gesetz steht, sondern auch Menschen mit Behinderung, die ihre Assistenzleistungen über einen Pflege- oder Assistenzdienst erhalten.
29.01.21 Menschenrechtsverletzungen in (Pflege-)Einrichtungen In der Anhörung zweier Ausschüsse des Europaparlaments, die die grüne Europaabgeordnete und Vize-Vorsitzende des Sozialausschusses Katrin Langensiepen gestern, am 28. Januar, geleitet hat, haben unterschiedliche Menschenrechtsorganisation klar unterstrichen: Die EU-Mitgliedstaaten sind ihrer Verpflichtung, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen zu schützen, in der Pandemie nicht nachgekommen. Die selbst behinderte Abgeordnete beklagt die vielfätigen Menschenrechtsverletzungen in (Pflege-)Einrichtungen und fordert dazu einen Untersuchungsausschuss.
28.01.21 Persönliches Budget darf nicht befristet werden! Wie das Bundessozialgericht heute urteilte, dürfen Persönliche Budgets der Eingliederungshilfe nicht befristet werden.
26.01.21 Gute Zielvereinbarungen beim Landeswohlfahrtsverband Hessen Fehlanzeige? Vor gut einem Jahr hat in Hessen im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes für viele Menschen, die Assistenz nutzen, der Wechsel des Kostenträgers vom örtlichen Sozialhilfeträger zum überörtlichen Landeswohlfahrtsverband (LWV) stattgefunden. Gerade für diejenigen, die ihre Assistenz im Rahmen des Arbeitgeber*innenmodells selbst organisieren und Leistungen in Form eines Persönlichen Budgets nutzen, gibt es seither immer wieder Probleme mit dem Abschluss von Zielvereinbarungen, wie die kobinet-nachrichten erfahren haben. Dies schaffe enorme Verunsicherung und vor allem Frust bei denjenigen, die selbstbestimmter leben wollen und hierfür auch viel Eigenverantwortung übernehmen.
25.01.21 Noch vier Monate Zeit für behindertenpolitische Reformen Heute in vier Monaten am 25. Juni 2021 tritt der Deutsche Bundestag nach dem derzeitigen Sitzungsplan zu seiner letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode zusammen. Was bis dahin nicht beschlossen ist, muss in der nächsten Legislaturperiode nach der Bundestagswahl am 26. September neu in den Bundestag eingebracht werden. Also sind gerade noch vier Monate Zeit für weitere dringend nötige behindertenpolitische Reformen wie ein Barrierefreiheitsgesetz oder das Teilhabestärkungsgesetz.
24.01.21 Neues Urteil zum anteiligen Pauschalen Pflegegeld des §64a SGB XII Das Forum Selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen teilte heute in einem Mitgliederrundschreiben mit, dass der Bezirk Unterfranken zwei Menschen dort das anteilige Pauschale Pflegegeld gestrichen hat. Im Zuge dieser Beratung wurde ein neues, interessantes Urteil zum Thema entdeckt, das den Anspruch der beiden bestätigt. Da es vermutlich immer mal wieder Kostenträger oder Sachbearbeiter gibt, die derartiges versuchen, sollte das Urteil, das eigentlich nichts neues bestätigt, bundesweit bekannt werden.
24.01.21 Heute vor 40 Jahren – Auftakt des UNO-Jahres der Behinderten Das Jahr 1981 war ereignisreich, wie der Hobby Chronist der kobinet-nachrichten und heutige Rechtsanwalt Dr. Martin Theben zu berichten weiß. Zum Auftakt dieses bewegten Jahres hier ein erster Bericht des Chronisten aus Berlin zu diesem ereignisreichen Jahr vor 40 Jahen, der sich mit dem Auftakt des UNO-Jahres der Behinderten am 24./25. Januar 1981 und den Reaktionen darauf befasst.
20.01.21 Medienecho auf Personalsituation bei Menschen mit Behinderung Auf die Stellungnahme aus München zu der angespannten Personalsituation bei Menschen mit Behinderung (kobinet berichtete), die ihre Assistenz im Arbeitgebermodell selber organisieren, haben auch der Bayerische Rundfunk und das Bayerische Fernsehen reagiert.
20.01.21 Sie sind der Ersatz ihrer Arme und Beine Gracia Schade hat im Rahmen ihres Journalismus-Lehrgangs bei verschiedenen Akteur*innen nachgehakt, was Persönliche Assistenz konkret bedeutet und welche Vor- und Nachteile dieses bringt.
19.01.21 Einheitliche Bezahlung von Persönlicher Assistenz in Sachsen gefordert Jens Merkel von der LIGA Selbstvertretung Sachsen, die Behindertenbeauftragte von Leipzig Lara Ludin und die Behindertenbeauftragte von Dresden Manuela Scharf haben ein Positionspapier für eine einheitliche Bezahlung von Persönlicher Assistenz in Sachsen entwickelt und als Erstunterzeichnende veröffentlicht. Damit wollen sie das selbstbestimmte Leben von Menschen mit Assistenzbedarf verbessern.
19.01.21 Familienratgeber informiert: Wie lege ich Widerspruch ein? "Sie haben einen Antrag auf eine Kur, Eingliederungshilfe oder eine Pflegestufe gestellt. Nun bekommen Sie eine Ablehnung oder eine viel zu geringe Leistung. Oder Sie bekommen eine andere Leistung als Sie beantragt hatten. Dagegen können Sie Widerspruch einlegen", heißt es auf der Internetseite des Familienratgeber der Aktion Mensch. Dort gibt es Tipps, wie man genau einen Widerspruch einlegen kann.
18.01.21 Eingeschränkte Verfassungsrechte, so oder so „Wenn der Staat Grundrechte einschränkt, braucht er eine Rechtfertigung", so ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam. Er äußerte sich im Zusammenhang mit der Forderung des Bundesaußenministers Heiko Maas, dass Covid-19-Geimpfte wieder Zugang zu Restaurants und Kinos bekommen müssen. Der ehemalige Verfassungsrichter und Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung Heribert Prantl äußerte sich im Sonntagsstammtisch des BR ebenfalls sehr kritisch zu den Einschränkungen der Verfassungsrechte.
17.01.21 Positionspapier zur Neugestaltung der Stundenlöhne für persönliche Assistenz im Arbeitgebermodell Das Arbeitgebermodell ist mittlerweile seit mehr als 30 Jahren eine erfolgreiche Organisationsform der Assistenzleistungen für Menschen mit Behinderung. Es ist eine bewährte alternative Wahlmöglichkeit zu anderen Organisationsformen im ambulanten Bereich und sollte somit allen Menschen mit Behinderung zur Wahl offen stehen. Dies schreibt auch der Art. 19 der UN Behindertenrechtskonvention vor! Darauf weist der Sprecher für persönliche Assistenz der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben Deutschland Andreas Vega aus München hin.
16.01.21 Zeitzeugin Dr. Sigrid Arnade berichtet Dr. Sigrid Arnade, geboren 1956 in Münster/Westfalen, aufgewachsen in Köln und Bonn, studierte Tiermedizin und Ökologie. Mit 27 bekam sie die Diagnose Multiple Sklerose und nutzt mittlerweile einen Rollstuhl. Sie arbeitete zunächst noch als Tierärztin, wechselte dann aber behinderungsbedingt zum Journalismus und wurde 1986 Chefredakteurin einer Behindertenverbandszeitschrift. Seitdem ist sie in der Behindertenbewegung und –politik engagiert, heißt es auf der Internetplattform des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos). Dort kommen 40 Zeitzeug*innen aus der Behindertenbewegung zu Wort und schildern ihre Erfahrungen. Heute weisen die kobinet-nachrichten auf das Zeitzeugen-Interview mit Dr. Sigrid Arnade hin.
15.01.21 Beschwerde einlegen: Diese Möglichkeiten gibt es "Hat eine Behörde oder ein Unternehmen Sie falsch informiert oder schlecht behandelt? Dann können Sie eine Beschwerde dagegen einreichen". In einem Beitrag des Familienratgebers stellt die Aktion Mensch verschiedene Beschwerde-Möglichkeiten vor.
14.01.21 „Euthanasie"-Morde der Nazis nicht vergessen Vor dem Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar schickte die Lebenshilfe Erlangen heute ein Foto von ihrer Bewohnerin Lilo Eschenbacher und einen Text, der an die „Euthanasie"-Morde erinnert. Aktuelle politische Entwicklungen machen der Lebenshilfe Sorgen. Nutzlose Esser, Ballast für die Gesellschaft, lebensunwert: So wurden Menschen mit (geistiger) Behinderung und psychischer Erkrankung von den Nazis bezeichnet. Sie wurden ab 1940 systematisch getötet ...
12.01.21 Epidemisches „Grundrauschen" aus den Fabriken? So allmählich mehren sich die Vermutungen, dass neben den Schulen und den öffentlichen Verkehrsmittel die Fabriken für das unaufhörliche „Grundrauschen" bei den Covid-19-Statistiken verantwortlich zeichnen. Auf dieses satteln sich die erhöhten Risiken durch das Freizeitverhalten der Menschen drauf. So könnten die rapide Steigerungen der Weihnachtszeit und der Zeit danach interpretiert werden.
11.01.21 Anrechnung von Einkommen und Vermögen abschaffen Die Aktionsplattform AbilityWatch begrüßt grundsätzlich das Vorhaben der Bundesregierung, die Teilhabe von Menschen mit Behinderung stärken zu wollen. Dies sei im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention rechtlich geboten und dringend notwendig. Dabei gelte es aber auch, bewusst oder unbewusst durch das Bundesteilhabegesetz herbeigeführte Verschlechterungen der rechtlichen Lage für Menschen mit Behinderung zu korrigieren. Dies sei mit dem vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) für ein Teilhabestärkungsgesetz jedoch nicht hinreichend passiert. AbiltyWatch fordert daher die Verankerung der Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens in einem Teilhabestärkungsgesetz.
10.01.21 Alexandra – die Geschichte eines ungewöhnlichen Lebens In diesem Buch lässt sich ein Mann, vielleicht Vater der schwerbehinderten jungen Frau, auf das Wagnis ein, eine Biografie ihres Lebens zu erstellen. Nach einem Unfall wird sie in ein künstliches Koma versetzt.
09.01.21 Das Rad ist schon erfunden! Die bayerischen Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler fordern von der Staatsregierung die Etablierung eines Runden Tisches, um die Notwendigkeit der Assistenz im Krankenhaus zu untersuchen. Bei der angestrebten Zusammensetzung des Runden Tisches bleiben die davon unmittelbar betroffenen behinderten Menschen außen vor. Hier zeigt es sich wieder mit aller Deutlichkeit, wie sich Anspruch und Wirklichkeit im Freistaat unterscheiden.
08.01.21 Wo Teilhabe drauf steht, sollte auch Teilhabe drin stehen Die Notwendigkeit zu einem Teilhabestärkungsgesetz – gerade einmal vier Jahren nach Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) – zeigt nach Ansicht des Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) deutlich, dass die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, wie sie die UN-Behindertenrechtskonvention vorschreibt, nach wie vor in Deutschland nicht umgesetzt ist. Dabei bezieht sich das Netzwerk auf einen aktuellen Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), das kurz vor Weihnachten den Verbänden mit einer äusserst kurzen Frist zur Stellungnahme zugesandt wurde. In der Stellungnahme von NITSA bezieht sich die Organisation vor allem darauf, was im Referentenentwurf noch fehlt, um eine echte Teilhabe sicherzustellen.
04.01.21 Was sich zum 1. Januar 2021 geändert hat Zum 1. Januar sind eine Reihe von Neuregelungen in Kraft getreten, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales aufgelistet hat. Im folgenden veröffentlichen wir einige Auszüge daraus, die besonders für behinderte Menschen relevant sind bzw. sein können.
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