Nachrichten der meist der kobinet-Redaktion, meist zum Thema Assistenz
Letzte Aktualisierung am 11.01.2025
| Datum |
Nachricht |
| 08.01.25 |
Ferda Ataman: X verlassen „Die Social-Media-Plattform X steht in der Kritik, Rechtsextremismus zu befördern. Das sei kein Umfeld für Accounts von Ministerien, findet die Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman. Die Bundesregierung solle die Plattform verlassen." Über diese Forderung der Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, berichtet die tagesschau am 8. Januar 2025. „Wenn man sich selber das Grundgesetz anguckt oder auch unsere Ansprüche an Demokratie, unsere Ansprüche an diskriminierungsfreien Diskurs, dann kann man eigentlich nicht mit gutem Gewissen auf dieser Plattform weiter als staatliche Stelle präsent sein", wird Ferda Ataman im tagesschau-Bericht zitiert. Das NETZWERK ARTIKEL 3 hat sich vor allem nach den Äußerungen von Elon Musk der letzten Wochen am 7. Januar 2025 von X abgemeldet. |
| 07.01.25 |
Pflegebegutachtungen auch per Videotelefonie Der Medizinische Dienst Bund teilte mit, dass Pflegebegutachtungen zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit nun auch per Videotelefonie möglich sind, neben persönlichen Besuchen und strukturierten Telefoninterviews. Die Grundlagen hierfür wurden 2024 mit dem Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz – § 142a SGB XI) geschaffen. Näheres zu den Voraussetzungen regeln die Begutachtungs-Richtlinien zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach dem XI. Buch des Sozialgesetzbuches des MD Bund, die am 26.9.2024 in Kraft getreten sind. Darauf macht Henry Spradau in seinem Bericht für die kobinet-nachrichten aufmerksam. |
| 06.01.25 |
Bayerischer Bezirketag wünscht sich die teilhabepolitische Steinzeit zurück Der Inklusionsbotschafter Markus Ertl hat sich die Forderungen des Bayerischen Bezirketags für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags genauer angeschaut und ist der Ansicht, dass dieses nicht unkommentiert bleiben sollte. „Stellen Sie sich künftig bei jeder einzelnen Forderung die Frage, ob sich diese mit der UN-Behindertenrechtskonvention vereinbaren lässt", so lautet eine Schlussfolgerung von Markus Ertl nach der Durchsicht des Forderungspapiers. |
| 06.01.25 |
Blick ins Bundestagswahlprogramm der CDU/CSU zur Behindertenpolitik Nach den derzeitigen Umfragen zur Bundestagswahl 2025 wird die CDU/CSU eine wichtige und führende Rolle in der nächsten Bundesregierung und Regierungskoalition bilden. Deshalb lohnt sich aus behindertenpolitischer Sicht ein Blick in das Bundestagswahlprogramm der CDU/CSU, das Mitte Dezember 2024 beschlossen und präsentiert wurde. Denn Koalitionsverhandlungen werden häufig von den in den Wahlprogramme der verhandelnden Parteien formulierten Zielen und Maßnahmen zur Findung von Kompromissen geleitet. |
| 03.01.25 |
Sozialverband mit klaren Forderungen zur Bundestagswahl Mit seiner neue Aktion „Ja zum Sozialstaat" hat der Sozialverband VdK in Nordrhein-Westfalen mit dem Blick auf die Wahlen zum Deutschen Bundestag klare Forderungen an die politischen Parteien formuliert. Mit vier Kernforderungen an die Politik geht es diesem Verband darum, die soziale Gerechtigkeit und die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Mit der Aktion „Ja zum Sozialstaat" möchten dieser Verband darauf aufmerksam machen, dass eine sozial ausgewogene und generationengerechte Ausgestaltung des Renten-, aber auch des Gesundheits- und Pflegesystems, tiefgreifende Entscheidungen erforderlich macht. |
| 03.01.25 |
10 Gebote für zukunftsfähige Behindertenpolitik als Orientierung für Wahlprogramme Zum Teil haben die Parteien ihre Wahlprogramme für die Bundestagswahl schon festgezurrt und zum Teil befinden sich diese in der finalen Abstimmung bevor die Wahlprogramme von den Parteigremien debattiert und verabschiedet werden. Die LIGA Selbstvertretung hat für die Parteien eine Orientierung zur menschenrechtsorientierten Behindertenpolitik mit ihren 10 Geboten für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik geboten. Aber auch für behindertenpolitisch interessierte Wähler*innen können die 10 Gebote der LIGA Selbstvertretung eine gute Orientierung zur Einschätzung der in den Wahlprogrammen anvisierten Vorhaben der einzelnen Parteien bieten. |
