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Donald Trump hat sich besonders in den letzten beiden Jahren nach seiner erneuten Wahl zum US-Präsidenten mit seinem Feldzug gegen Diversität, Gleichstellung und Inklusion hervorgetan und vielen Initiativen in diesem Bereich und betroffenen Menschen durch Mittelkürzungen und seiner Hetze das Leben schwer gemacht. Nun wird es der US-Präsident nach der krachenden Niederlage der Republikaner bei den Midterm-Wahlen zum Kongress im neu gewählten Senat und im Repräsentantenhaus verstärkt mit Vertreter*innen genau dieser Gruppen zu tun haben. So beispielsweise im Senat mit Josh Turek, der im US-Bundesstaat IOWA in den Senat gewählt wurde. Joshua (Josh) Marc Turek ist laut Wikipedia "ein US-amerikanischer Rollstuhlbasketballer und Politiker der Demokraten aus Iowa. Er gewann als Behindertensportler zweimal die Goldmedaille und einmal eine Bronzemedaille bei den Paralympischen Spielen. Als Politiker ist er seit 2023 Abgeordneter im Repräsentantenhaus von Iowa und kandidiert bei der Senatswahl 2026 für das Amt eines Senators der Vereinigten Staaten für Iowa." Und genau diese Kandidatur war erfolgreich, was hoffentlich der US-amerikanischen Behindertenbewegung, die derzeit massiv von Kürzungen im Gesundheitswesen und durch die Bedrohung der Rücknahme von Gleichstellungsregelungen und der Unterstützung in der Gemeinde statt in Institutionen unter Druck ist, Rückenwind in Washington geben.
Im Vorfeld der heute am 5. November 2026 ab 9:00 Uhr im Bundestag erstmals stattfindenden Beratung über den Entwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) hat sich Verena Bentele vom Sozialverband VdK zu Wort gemeldet. Die geplanten Einsparungen gingen vor allem zulasten der Menschen, die zu Hause gepflegt werden, und ihrer Angehörigen, betonte die VdK-Präsidentin. "Statt die Finanzierung der Pflegeversicherung nachhaltig und gerecht zu sichern, spart die Bundesregierung ausgerechnet bei den Menschen, die täglich die Versorgung zu Hause organisieren und leisten. Besonders schwer wiegt die geplante Abschaffung der Verhinderungspflege als eigenständige Leistung."
Landkarte Lage Nordrhein-Westfalen in Deutschland Foto: Gemeinfrei https://de.wikipedia.org/wiki/Flaggen_und_Wappen_der_L%C3%A4nder_der_Bundesrepublik_Deutschland
Düsseldorf (kobinet)
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am 4. November 2026 im Rahmen des Fachtages "Inklusion. Demokratie. Solidarität." in Düsseldorf insgesamt zehn Initiativen und Projekte mit dem Inklusionspreis des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet. Mehr als 285 Projekte haben sich auf den mit insgesamt 50.000 Euro dotierten Inklusionspreis beworben. Die Ehrung erhielten Projekte aus der Region Köln/Bonn, dem Kreis Soest, aus Münster, Lemgo, Rheine, Düsseldorf, Herne, Nettetal und Sonsbeck. Beim Fachtag mit Ministerpräsident Hendrik Wüst, Sozialminister Karl-Josef Laumann, Schulministerin Dorothee Feller und Claudia Middendorf, Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten, ging es um die Bedeutung von Inklusion für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Abbau von Barrieren.
Viel wurde in den letzten Monaten über Reformen bei der Pflegeversicherung diskutiert, heute am 5. November 2026 findet von 9:00 bis 10:10 Uhr im Plenum des Deutschen Bundestages die Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) statt. Zudem werden zwei Anträge beraten, die von der LINKEN eingebracht wurden. Nach der heutigen Debatte dürfte in den nächsten Wochen die Anhörung und die endgültige Beschlussfassung folgen.
"Die Behindertenbewegung hat in den vergangenen Jahrzehnten einiges bewirkt. All ihr Wissen, ihre Forderungen und Kämpfe sind heute noch wichtig, wenn es um Selbstbestimmung, Inklusion und gleichberechtigte Teilhabe geht." Darauf und auf eine bidok-Veranstaltung am 3. Dezember 2026 in Wien, die sich der Entwicklung der Behindertenbewegung und der Archivierung von Wissen widmet, weist Katharina Müllebner in einem aktuellen Beitrag des österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS hin. bidok steht für behinderung inklusion dokumentieren und die Veranstaltung am 3. Dezember 2026, die von 15:00 bis 17:00 Uhr im Education Lab Wien in der Maderstraße 1 in 1040 Wien stattfindet, trägt den Titel "Orte der Behindertenbewegung – Wissen bewahren, Öffentlichkeit schaffen, weiterdenken"
Zwei Hände eines alten Menschen mit zwei Euro-Münzen Foto: Pixabay/anaterate
BERLIN (kobinet)
Der Deutsche Caritasverband begrüßt, dass der Gesetzentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz zwei geplante Kürzungen für pflegende Angehörige nicht mehr vorsieht: Die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige bleiben erhalten, und das Pflegegeld für die Pflegegrade 2 und 3 wird in den ersten drei Monaten nicht gekürzt. Auch die geplanten höheren Eigenanteile für Familien mit Angehörigen in Pflegeheimen wurden gestrichen. Gleichzeitig warnt der Verband vor negativen Auswirkungen auf die ambulante Pflege. Ab dem 1. Januar 2027 dürfen Pflegedienste keine niedrigschwelligen Unterstützungsangebote mehr anbieten, wie etwa Begleitung zu Arztpraxen, Ämtern oder Senioren-Cafés sowie Haushaltshilfen wie Einkaufen oder Wohnungsputz. Bisher wurden diese Leistungen flächendeckend von den Pflegediensten übernommen. Kritisch sieht der Caritasverband auch die geplanten Änderungen für die Tagespflege. Bisher wurde der Fahrdienst zur Tagespflege und zurück vielfach aus dem Entlastungsbetrag bezahlt. Entfällt diese Möglichkeit, können sich viele die Tagespflege nicht mehr leisten.