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Blick auf das Bundeskanzleramt Foto: H. Smikac Berlin (kobinet) "Bund, Länder und Kommunen haben in den vergangenen Monaten in einem umfangreichen Prozess Vorschläge zum effizienten Ressourceneinsatz diskutiert. Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder stellen fest, dass sich die erzielten Ergebnisse in die vom Bund angestoßenen übergeordneten Reformpakete einordnen müssen, damit eine insgesamt ausgewogene und zukunftsgerechte Neujustierung der Sozialsysteme und des Steuerrechts gewährleistet wird. Auf dieser Grundlage halten Bund und Länder die aus der Anlage ersichtlichen Änderungen in mehreren Leistungsgesetzen des Bundes (Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, Unterhaltsvorschuss) für geboten, um vertretbare und notwendige Einsparungen und Effizienzen erreichen zu können. Die durch diese Änderungen erzielten Einsparungen sind von dem Regelmechanismus gemäß Ziffer 2 ausgenommen. Im weiteren Verlauf der Gesetzgebungsverfahrens kommt es jetzt darauf an, auch die betroffenen Verbände und Sozialpartner in den Prozess einzubinden." So heißt es u.a. im Beschluss der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen der Regierungschefs der Länder vom 25. Juni 2026 in Berlin.
Statue Justitia Foto: Sang Hyun Cho auf Pixabay Halle (kobinet) Das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt hat in einem Beschluss von März 2026 entschieden, dass ein Träger der Sozialhilfe verpflichtet sein kann, auch vorläufig Kosten für einen Assistenzhund zu übernehmen. Die Antragstellerin beantragte dies bereits vor einer endgültigen Entscheidung. Auf diese Entscheidung macht Henry Spradau in seinem Bericht für die kobinet-nachrichtren aufmerksam.
Symbol Ausrufezeichen mit Schatten Foto: ht Berlin (kobinet) Berlin soll für alle Menschen zugänglicher werden. Wie das wirklich gelingen kann, darüber hat sich die Berliner Sozialsenatorin Cansel Kızıltepe am 29. Juni 2026 mit dem Team der Landesfachstelle für Barrierefreiheit und angemessene Vorkehrungen ausgetauscht. Der Verein Sozialhelden führt seit November 2025 im Auftrag der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung die neue Landesfachstelle für Barrierefreiheit und angemessene Vorkehrungen. Mit dabei war auch Inklusionsaktivist und Vorstand der Sozialheld*innen Raúl Krauthausen, wie es in einer Presseinformation der Landesfachstelle für Barrierefreiheit und angemessene Vorkehrungen Berlin heißt.
Logo des DBSV Foto: DBSV Berlin (kobinet) In den vergangenen acht Jahren hat der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) im Schnitt eine Resolution jährlich verabschiedet – und dann drei Resolutionen und eine Entschließung in nur drei Tagen. Ein Blick in das Programm des DBSV-Verbandstages 2026 zeigt die enorme inhaltliche Bandbreite der Verbandsarbeit und macht deutlich, an wie vielen Stellen es derzeit brennt. Im Folgenden wird kurz vorgestellt, um was es bei den Beschlüssen des Verbandstages jeweils geht und was vom DBSV gefordert wird. Wenn Sie mehr zu einem der Themen wissen möchten, klicken Sie einfach auf die jeweilige Überschrift, um zur eigentlichen Resolution mit detaillierten Informationen zu gelangen.
Logo des BSK Foto: BSK e.V. Berlin (kobinet) Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) hat im Rahmen der vom dem Protestratschlag Eingliederungshilfe organisierten Proteste am 25. Juni 2026 an zwei Protestaktionen mit Redebeiträgen teilgenommen und diese mitgeplant. Grund sind die von der Bundesregierung geplanten massiven Kürzungsvorschlägen in der Eingliederungshilfe sowie in der Kinder- und Jugendhilfe, die auf dem Treffen des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten an diesem Tag beraten wurden. Diese Pläne weist der BSK kategorisch und nachdrücklich zurück. Es dürften keine Leistungskürzungen erfolgen, heißt es in einem BSK-Bericht über die Protestaktionen.
Inklusion Foto: Lebenshilfe Bayern BERLIN (kobinet) Jetzt ist die achte Auflage des Ratgebers "Recht auf Teilhabe" der Bundesvereinigung Lebenshilfe erschienen. Darin werden alle wichtigen sozialen Leistungen für Menschen mit Behinderung vorgestellt – praxisnah und auf dem neuesten Rechtsstand. Das 460 Seiten starke Buch im Format 17 mal 24 Zentimeter erläutert umfassend und verständlich zahlreiche gesetzliche Neuerungen etwa bei der Eingliederungshilfe, der Pflege und der Gesundheitsversorgung. Allen 17 Kapiteln sind Schaubilder vorangestellt, die verdeutlichen, welche Unterstützungsleistungen in welcher Lebensphase zur Verfügung stehen. Der Ratgeber richtet sich an Mitarbeitende von Beratungsstellen und Leistungserbringern, an rechtliche Betreuer*innen sowie an Eltern, Geschwister und andere Angehörige von Menschen mit Unterstützungsbedarf. Er trägt dazu bei, dass Menschen mit Behinderung und deren Familien ihre Rechte kennen und durchsetzen können. Gleichzeitig zeigt das Buch, welche Schritte notwendig sind, wenn Bescheide überprüft oder Rechte durchgesetzt werden müssen, und wo es Beratung gibt. Das "Recht auf Teilhabe" mit der ISBN-Nummer 978-3-88617-593-2 kann zum Preis von 36,80 Euro plus Versandkosten im Internet, per E-Mail oder unter Telefon 06421/491-123 bestellt werden.
