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Das Bundeskabinett berät am heutigen Mittwoch, den 22. Juli 2026, über das Erste Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe, das Rechte und Leistungen der Eingliederungshilfe für alle jungen Menschen mit Behinderung zusammenführen soll. Der Sozialverband VdK Deutschland warnt: Die geplante Kinder- und Jugendhilfereform droht zentrale Ansprüche von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen einzuschränken. Auch die inklusive Lösung könnte in ihrer Umsetzung an Ausnahmeregelungen und fehlendem Geld scheitern.
Am 9. Juli 2026 hat der Deutsche Bundestag neue Haftungsregeln für E-Roller beschlossen. Mit der Einführung einer Halterhaftung sowie einer Gefährdungshaftung für Fahrende wird eine langjährige Gesetzeslücke geschlossen - ein Erfolg, für den sich der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) seit Jahren eingesetzt hat, wie der Verband in seinem Newsletter dbsv-direkt schreibt. "Für blinde und sehbehinderte Menschen bedeutet das eine wichtige Verbesserung: Wer über einen falsch abgestellten oder herumliegenden E-Roller stürzt, kann künftig leichter Schadensersatz geltend machen. Bislang scheiterte dies häufig daran, dass sie nicht nachweisen konnten, wer die 'Stolperfalle' verursacht hatte."
Bild vom Freedom Drive mit protestierenden behinderten Menschen Foto: ENIL
Brüssel (kobinet)
Bereits zum zwölften Mal findet vom 29. September bis zum 1. Oktober der ENIL Freedom Drive in Brüssel statt. Das Europäische Netzwerk zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen (ENIL) führt in dieser Zeit eine Reihe von Veranstaltungen und Demonstrationen in Brüssel statt, um ihren Forderungen für Gleichstellung und Selbstbestimmung Nachdruck zu verleihen. Im Jahr 2003 fand der erste Freedom Drive in Strassburg statt.
Von vielen kobinet-Leser*innen aufgrund des weitgehend reibungslosen Ablaufs unbemerkt, fand am 17. Juli 2026 bei den kobinet-nachrichten eine Systemumstellung mit einigen Neuerungen vor allem für die interne Redaktionsarbeit statt. Die größte Entlastung dürfte dabei für die rein ehrenamtlich Aktiven bei den kobinet-nachrichten der neue kobinet Auto-Redakteur sein. Eine verbesserte Technik sowie die Nutzung Künstlicher Intelligenz ermöglichen es zukünftig hoffentlich mehr Nachrichten schneller zu veröffentlichen. Tom Kallmayer, der unermüdliche kobinet-Tüfftler und Techniker beschreibt in Beiträgen, die vom kobinet Auto-Redakteur gestaltet werden, was es damit auf sich hat.
Eine Petition gegen geplante Kürzungen bei der Schulbegleitung in Hamburg hat innerhalb kurzer Zeit über 70.000 Unterstützer*innen gewonnen. Initiatorin Nicole Singh verweist in einem Update auf change.org auf wachsenden Protest in der Stadt: Eltern, Lehrkräfte und Betroffene wehren sich gegen die Pläne. So berichte die Mutter Sandra Brunner im ZDF, dass künftig eine FSJ-Kraft drei Kinder gleichzeitig betreuen solle – statt wie bisher eines. Das bedeute nur noch ein Drittel der bisherigen Unterstützung.
"Egal ob Theater, Messen oder Fachausstellungen: Barrierefreiheit ist wichtig, damit alle Menschen an Veranstaltungen teilhaben können. Wie das funktioniert, zeigt Ninia LaGrande im Video! Was ist für euch wichtig? Mehr Infos gibt es in unseren Barrierefreiheit‑Checklisten: https://www.bmas.de/DE/Soziales/Teilhabe-und-Inklusion/Bundesinitiative-Barrierefreiheit/Checklisten/checklisten.html", so heißt es in einem Video mit Ninia LaGrande, das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf Facebook gepostet wurde.
