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Symbol Fragezeichen Foto: Kooperation Behinderter im Internet e.V./Tom Kallmeyer (Creative Commons BY-SA 4.0) BERLIN (kobinet) Noch bis zum 28. Februar 2026 führt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes die bislang größte Umfrage zu Diskriminierung in Deutschland durch. Um möglichst viele Menschen für eine Teilnahme zu gewinnen, wird die Umfrage mit einer bundesweiten Kampagne bekannt gemacht. Rund 4.000 von Diskriminierung Betroffene haben bereits den Fragebogen zur Umfrage ausgefüllt.
Prof. Dr. Sigrid Arnade Foto: H.-Günter Heiden Berlin (kobinet) Entsetzt und empört reagiert das NETZWERK ARTIKEL 3 auf den jüngst vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG): "Mit den geplanten Bestimmungen wird ein unmittelbar anwendbares Recht aus der UN-Behindertenrechtskonvention ausgehebelt und damit wirkungslos," kritisiert Prof. Dr. Sigrid Arnade vom Vorstand des Netzwerks. Es handele sich dabei um das Konzept der "angemessenen Vorkehrungen", zu denen private Anbieter von Waren und Dienstleistungen künftig nicht mehr verpflichtet werden könnten. Mit angemessenen Vorkehrungen sind Änderungen und Anpassungen gemeint, die im Einzelfall einem behinderten Menschen die gleichberechtigte Teilhabe ermöglichen. Werden angemessene Vorkehrungen verweigert, so spricht die UN-Behindertenrechtskonvention von einer Diskriminierung, erläutert Arnade.
Weibernetz Foto: Weibernetz Kassel (kobinet) Anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen am 25. November fordert die bundesweite Interessenvertretung von Frauen mit Beeinträchtigungen im Weibernetz bei der Umsetzung des Gewalthilfegesetzes die Bedarfe behinderter Frauen von Anfang an konsequent zu berücksichtigen und hat hierfür eine Handreichung mit dem Titel "Schutz und Beratung: Barrierefrei!" erstellt. "Denn Barrierefreiheit ist der Schlüssel für Frauen und Mädchen mit Beeinträchtigungen für einen gleichberechtigten Zugang zu Frauenhäusern und Beratungsstellen", erläutert Martina Puschke, langjährige Koordinatorin im Weibernetz, und ergänzt: "Dieser ist bislang in den meisten Fällen nicht gegeben, weshalb ihnen häufig Schutz verwehrt bleibt, obwohl sie zwei bis dreimal häufiger (sexualisierte) Gewalt erleben. Das ist menschenrechtlich nicht haltbar."
Fahne Österreich Foto: public domain Wien (kobinet) Der österreichische Behindertenrat hat bei seinem 15. ordentlichen Delegiertentag eine richtungsweisende Strukturreform mittels einer Änderung der Statuten beschlossen. "Nun ist in den Statuten fixiert, dass Menschen mit Behinderungen bzw. Organisationen von Menschen mit Behinderungen in allen Gremien eine Zweidrittelmehrheit haben", heißt es dazu in einem Bericht des österreichischen Nachrichtendienst BIZEPS. "Die beschlossene Statutenänderung, die Menschen mit Behinderungen in allen Gremien eine Zweidrittelmehrheit sichert, verhilft dem Motto 'Nichts über uns, ohne uns‘ zum Durchbruch." So wird der erneut zum Präsidenten gewählt Klaus Widl in dem Bericht zitiert.
Frost Foto: Irina Tischer Berlin (kobinet) Man kann einen Menschen nchts lehren; man kann ihm nur helfen, es in sich selbst zu finden. (Galileo Galilei)
Ausrufezeichen rot Foto: ht BERLIN (kobinet) Als Initiative "#Gesundheit Unteilbar" verurteilen mehr als 50 Akteure aus dem Gesundheits- und Sozialwesen die Pläne der Bundesregierung zur Reform des Bürgergeldes und den bereits im Voraus angekündigten Ausschluss von ukrainischen Geflüchteten aus dem regulären sozialen Sicherungssystem. Mehr Armut, schlechtere Gesundheit, die sozialen Sicherungssysteme zurückzubauen und Menschen ungleich zu behandeln, gefährdet nach Einschätzung dieser Verbände nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt sondern auch die Gesundheit der Menschen.
