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Pflegen Foto: Pixabay/Bucarama-TLM BERLIN (kobinet) Auf ihrer Frühjahrs-Konferenz haben die Fachverbände für Menschen mit Behinderung das Positionspapier "Gute Pflege für Menschen mit Behinderung und bessere Unterstützung für pflegende Angehörige!" verabschiedet. In dem Papier machen die Fachverbände deutlich, was sie von der Pflegereform der Bundesregierung erwarten. So forderte Beate Bettenhausen, die Vorsitzende des Bundesverbandes für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) im Namen der Fachverbände für Menschen mit Behinderung:Â "Die Verhinderungspflege muss in der bisherigen Höhe und Flexibilität erhalten bleiben. Sie ist die wichtigste Entlastungsleistung für pflegende Angehörige. Einschnitte bei der Verhinderungspflege, für die derzeit jährlich 3.539 Euro zur Verfügung stehen, darf es deshalb nicht geben."
Prof. Dr. Sigrid Arnade Foto: H.-Günter Heiden Berlin (kobinet) Prof. Dr. Sigrid Arnade vom Vorstand des NETZWERK ARTIKEL 3 hat eine Reihe von Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und SPD angeschrieben und deutlich gemacht, dass es keine Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) geben darf, durch die behinderte Menschen benachteiligt werden. Und dabei hat sie den Abgeordneten vor allem erklärt, was es mit den "angemessenen Vorkehrungen" auf sich hat und warum der von der Bundesregierung in den Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf für die BGG Reform in dieser Form keinen Sinn macht. Denn Ausnahmeregelungen und Überforderungsregelungen seien bereits inhärenter Bestandteil des Konzepts der "angemessenen Vorkehrungen", so dass die im Gesetzentwurf zusätzlich und pauschal formulierten umfassenden Ausnahmen für Unternehmen kontraproduktiv seien und gestrichen werden müssten.
Verena Bentele Foto: VdK Bayern Berlin (kobinet) Die geplante Neuausrichtung der Grundsicherung stößt beim Sozialverband VdK Deutschland auf deutliche Kritik. Für VdK-Präsidentin Verena Bentele ist klar: "Die neue Grundsicherung ist alles andere als neu. Sie ist eine Rolle rückwärts. Totalsanktionen und Vermittlungsvorrang haben schon in der Vergangenheit nicht dazu geführt, Menschen dauerhaft in Arbeit zu bringen." Statt auf Druck und Sanktionen zu setzen, brauche es nachhaltige Unterstützung und Qualifizierung. "Diese Reform verkennt die Lebensrealität vieler Menschen, die sich in einer Notsituation befinden. Sozialpolitik darf nicht durch Abschreckung Wirkung entfalten, sie muss Stabilität und echte Perspektiven schaffen", betonte Verena Bentele zur heute im Deutschen Bundestag anstehenden Beratung und Abstimmung der Reform.
Plakat zum Aktivtreff des fab am 31.3.2026 in Kassel Foto: fab Kassel (kobinet) Im Rahmen des vom Kasseler Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab) durchgeführten und von der Aktion Mensch geförderten Projekts "Aktiv Teilhabe gestalten" findet künftig regelmäßig ein Aktivtreff Teilhabe statt. Das Format richtet sich an Menschen mit Beeinträchtigungen aus der Region Kassel, die sich einbringen, engagieren und miteinander ins Gespräch kommen möchten. Der Aktivtreff bietet Raum für Selbstvertretung, gegenseitige Unterstützung und den Austausch von Erfahrungen. Beim ersten Aktivtreff steht ein konkretes Thema im Mittelpunkt:
"Was muss sich ändern?" So heißt es in der Ankündigung des ersten Austauschs im Rahmen des Aktivtreffs, das am 31. März 2026 um 17:00 Uhr im freiRAUM des Kasseler Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen in der Samuel-Beckett-Anlage 6 in 34119 Kassel stattfindet.
Bundestag Besprechungsraum Foto: Irina Tischer Berlin (kobinet) Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages unterstützt die Forderung, den Schwerbehindertenausweis und die dazugehörige Wertmarke, die zur Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) berechtigt, in einer digitalen Form bereitzustellen. In der Sitzung am 4. März 2026 verabschiedete der Petitionsausschuss einstimmig die Beschlussempfehlung an den Bundestag, eine dahingehende Petition der Bundesregierung mit dem höchstmöglichen Votum "zur Berücksichtigung" zu überweisen. Darauf hat der Informationsdienst Heute im Bundestag hingewiesen.
Logo des Gesamtverband des Paritätischen Foto: Paritätischer Gesamtverband Berlin (kobinet) Voraussichtlich heute am 5. März 2026 geht es ab 11:20 Uhr um die Reform der Grundsicherung. Dann findet im Plenum des Deutschen Bundestages die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze statt. Im Vorfeld der anstehenden Verabschiedung des Gesetzentwurfs mit dem das Bürgergeld durch die neue Grundsicherung ersetzt werden soll, hat sich Katja Kipping, Geschäftsführerin beim Paritätischen Gesamtverband, wie folgt zu Wort gemeldet: "CDU/CSU und SPD haben sich entschieden, die sozialen Daumenschrauben anzuziehen. Mit der Abschaffung des Bürgergeldes werden die Regeln für Arbeitsuchende massiv verschärft: Die Karenzzeit für Vermögen fällt weg, die Freibeträge fürs Schonvermögen werden reduziert. Die Wohnkosten werden bereits ab dem ersten Tag der Bedürftigkeit gedeckelt. Sanktionen können künftig bis zum Komplettentzug gehen, einschließlich der kompletten Streichung von Wohnkosten. Und eine sture Auslegung des Vermittlungsvorrangs geht zu Lasten von Qualifikation und Weiterbildung. Die neuen Regeln bringen niemanden in Arbeit. Sie verschärfen nur Existenzängste und soziale Not. Sie schaden, ohne zu helfen."
