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Kobinet Nachrichten

Flüchtlingspolitik fair umsetzen 20 Jun 2026 05:00:03

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Foto: kalhh

STUTTGART (kobinet) Anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstages ruft der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg die Landesregierung dazu auf, die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen zu gestalten, d.h. transparent, menschenrechtskonform und mit besonderem Blick auf schutzbedürftige Menschen. Seit dem Inkrafttreten der GEAS-Reform am 12. Juni 2026 müssen die neuen Regelungen auf Länderebene umgesetzt werden. Das GEAS enthält deutliche Verschärfungen des Asylrechts, die die Rechte von Schutzsuchenden einschränken. Umso wichtiger sind Begleitung, unabhängiges Monitoring und verbindliche Standards in der Umsetzung. Positiv bewertet der Verband die vorgesehene frühzeitige Erkennung besonderer Schutzbedarfe durch eine Vulnerabilitätsprüfung, schnellen Zugang minderjähriger Geflüchteter zu Bildung und die Verbesserung in der Gesundheitsversorgung von Kindern und Jugendlichen.

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Tag der Verkehrssicherheit: Herumstehende E-Scooter sind eine gefährliche Stolperfalle – verbindliche Abstellflächen nötig 20 Jun 2026 04:55:02

Auf dem Gehweg liegender E-Roller
Auf dem Gehweg liegender E-Roller
Foto: BIZEPS

München (kobinet) Einheitliche Regelungen zum Abstellen von E-Scootern auf ausgewiesenen Flächen fehlen nach wie vor. Jede Stadt und Kommune geht anders mit dem Problem um. Beispielsweise in München müssen E-Scooter lediglich in Teilen der Altstadt auf festgelegten Stellflächen abgestellt werden. Außerhalb dieses Bereichs stehen die Roller häufig kreuz und quer auf Gehwegen, an Engstellen oder sogar vor Treppen. Für Menschen mit Sehbehinderung oder Blindheit stellt dies ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. "E-Scooter sind für blinde und hochgradig sehbehinderte Menschen eine gefährliche Stolperfalle. Wegen ihrer Bauform werden sie mit dem Langstock häufig nicht rechtzeitig als Hindernis erkannt. Dadurch kommt es immer wieder zu folgenschweren Stürzen", erklärte Steffen Erzgraber, Landesgeschäftsführer des Bayerischen Blinden- und Sehbehindertenbundes (BBSB) anlässlich Tages der Verkehrssicherheit, der heute am 20. Juni stattfindet.

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Tage der offenen Tür der Bundesregierung am 20. und 21. Juni 2026 für Gespräche nutzen 20 Jun 2026 03:30:06

Sharepic von Jürgen Dusel zum Tag der offenen Tür 2026
Sharepic von Jürgen Dusel zum Tag der offenen Tür 2026
Foto: Behindertenbeauftragter der Bundesregierung

Berlin (kobinet) An einem Wochenende im Jahr öffnen die verschiedenen Ministerien und Institutionen der Bundesregierung ihre Tore zum Tag der offenen Tür. Neben Informationen gibt es dabei auch die Gelegenheit mit verschiedenen Akteur*innen der Ministerien ins Gespräch zu kommen. In einer Zeit mit vielen Reformdiskussionen gibt es genug Stoff für behinderte Menschen und ihre Verbündeten diese Gesprächsangebote zu nutzen. Mit dabei ist auch das Team von Jürgen Dusel, das auf Facebook schrieb: "Am 20. und 21. Juni 2026 öffnet die Bundesregierung wieder ihre Türen für Besucherinnen und Besucher! Kommen Sie vorbei und besuchen Sie den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, und die Schlichtungsstelle BGG auf dem Zietenplatz – direkt vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in Berlin-Mitte. Am Samstag, den 20. Juni, spricht Jürgen Dusel um 16 Uhr auf der Talkbühne des BMAS zum Thema Inklusion."

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Schreiben ist ein gutes Gefühl“ – das zweite Buch von Henri Hirt ist da 20 Jun 2026 03:20:01

Cover des Buches von Henri Hirt
Cover des Buches von Henri Hirt
Foto: Henri Hirt

Walldorf (kobinet) "Schreiben ist ein gutes Gefühl", so lautet das zweite Buch von Henri Hirt, das nun im Draupadi Verlag, Heidelberg mit der ISBN 978-3-949937-23-1 erschienen ist. Es kostet 15 Euro und ist In jeder guten Buchhandlung erhältlich, wie es aus der Ankündigung des Buches hervorgeht. Im Klappentext heißt es zum neuen Buch: "Gedichte, Gedanken und Geschichten eines jungen Mannes mit einem besonderen Blick auf die Welt. Henri Hirt ist überzeugt: Schreiben ist ein gutes Gefühl. Im Buch finden sich Texte über die Liebe und das Leben, über seine Eltern, Jahreszeitliches, Lustiges, Tierisches, Lebensweisheiten und vieles mehr. Zum ersten Mal sind auch Henris umgearbeitete Märchentexte im Kapitel 'Ach wie gut, dass niemand weiß, dass ich Henri heiß' in einem Buch veröffentlicht."

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Debatte zur Eingliederungshilfe versachlichen 19 Jun 2026 10:36:50

Geldscheine
gb Geldscheine
Foto: Gerhard Bartz

MÜNSTER (kobinet) Die Mitgliedsverbände im Vorstand der Bundesarbeitsgemeinschaft der Höheren Kommunalverbände (BAG HKV) fordern neben einer Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) eine verantwortungsgerechte Finanzierung. Angesichts dynamisch steigender Fallzahlen, wachsender Leistungsausgaben und massiver Belastungen der kommunalen Haushalte brauche es jetzt eine gemeinsame politische Kraftanstrengung aller Beteiligten. "Die Eingliederungshilfe steht an einem Wendepunkt. Wenn wir Teilhabe dauerhaft sichern wollen, müssen wir die Leistungen und deren Finanzierung jetzt an einigen Stellen neu ordnen - klarer, wirksamer, steuerbarer und finanziell tragfähig", erklärt Dr. Georg Lunemann, Vorsitzender der BAG HKV und Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL). Die Mitgliedsverbände der BAG HKV warnen zugleich davor, die aktuelle Debatte durch ideologische Zuspitzungen und kurzfristige Interessenpolitik weiter zu verhärten. Die Diskussion entferne sich dadurch zunehmend von der Sachebene und drohe, die Gesellschaft zu spalten.

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275 Organisationen rufen beim Flüchtlingsschutz zum Umdenken auf 19 Jun 2026 08:10:43

Zeichnung zeigt Personen mit Rucksäcken und  Taschen
Flüchtlinge brauchen Unterstützung
Foto: Pixabay/497608

BERLIN (kobinet) Zum Weltflüchtlingstag stellt sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Wohlfahrt, Menschenrechtsarbeit, Kirchen und Zivilgesellschaft unter dem Motto "Es geht auch anders! Gemeinsam für Schutz und Zusammenhalt" gegen die Entrechtung von schutzsuchenden Menschen. 75 Jahre nach Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention formulieren sie in einem Memorandum eine Zukunftsvision für einen starken Flüchtlingsschutz, von dem alle profitieren. "Wir zeigen, wie ein Flüchtlingsschutz gelingen kann, der für alle funktioniert: mit legalen Zugangswegen, geteilter internationaler Verantwortung und guten Aufnahmestrukturen. Eine starke Zivilgesellschaft ist dabei unverzichtbar: Beratungs- und Unterstützungsangebote für Geflüchtete geben Orientierung, sichern Rechte und eröffnen Wege in Bildung und Arbeit – so wird Teilhabe von Anfang an möglich", erklärt Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.

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