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Sharepic von Raul Krauthausen zur BGG-Reform als Etikettenschwindel Foto: Raul Krauthausen Berlin (kobinet) Die Kritik an dem vom Bundeskabinett am 11. Februar 2026 verabschiedeten Entwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) reißt nicht ab. Was die Bundesregierung als Fortschritt für die Barrierefreiheit feiert, entpuppt sich nach Ansicht von Raul Krauthausen bei genauem Hinsehen als historischer Sündenfall. Der Aktivist und AbilityWatch warnen: "Dieser Entwurf bewahrt nicht Menschen vor Diskriminierung, sondern Unternehmen vor der Barrierefreiheit." Auf einem über Facebook verbreiteten Sharepic von Raul Krauthausen heißt es: "Das ist kein Fortschritt, das ist Etikettenschwindel. Die Bundesregierung segnet de facto die Diskriminierung ab, solange sie hinter einer Stufe oder einer zu schmalen Tür stattfindet."
Humanistische Union Foto: Humanistische Union Berlin (kobinet) "Mehr Steuergeld für weniger Christen: 666 Millionen Euro Staatsleistungen an die Kirchen", dies berichtet die Humanistischen Union in einer Presseinformation und betont: "Jedes Jahr zahlen die Bundesländer erhebliche Summe an die evangelische und die katholische Kirche in Deutschland. Diese staatlichen Zuwendungen (Staatsleistungen genannt) werden seit Jahrzehnten entrichtet und steigen kontinuierlich an. So stiegen die Staatsleistungen 2026 auf über 666 Millionen Euro." Die Humanistische Union (HU) veröffentlicht seit einiger Zeit die landesbezogenen und die Gesamtbeträge der jährlichen Staatsleistungen an die beiden Kirchen. Damit erinnert sie an den seit über 100 Jahren bestehenden Verfassungsauftrag, diese Zahlungen einzustellen. Die Veröffentlichung der jeweils aktuellen Zahlen soll als verlässliche Basis dienen für den von der Humanistischen Union geforderten politischen Prozess zur Ablösung.
Kopfhörer Foto: snsnep In neuem Fenster öffnen via Pixabay In neuem Fenster öffnen Berlin (kobinet) Wie steht es um die Inklusion in Deutschland? Im Podcast "Aus Politik und Zeitgeschichte" der Bundeszentrale für politische Bildung diskutiert Sarah Zerback diese Frage mit Erik Kömpe, Natalie Dedreux und Rebecca Maskos. Darauf hat der hessische Landesbehindertenbeauftragte Andreas Winkel in seinem Newsletter aufmerksam gemacht.
Nancy Frind Foto: privat Gotha (kobinet) Am 14. Februar 2026, war Nancy Frind auf dem Neumarkt in Gotha beim Aktionstag von One Billion Rising, dem weltweiten Aktionstag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Unter anderem mit einem Tanz-Flashmob. Es war ein richtig starker Moment, schreibt Nancy Frind in einem Bericht über diese Aktion und betont: "Jede dritte Frau auf dieser Welt erlebt im Laufe ihres Lebens Gewalt. Das ist erschreckend. Besonders betroffen sind Frauen und Mädchen mit Behinderungen: Sie erleben viel zu oft Gewalt und bekommen zu wenig Schutz. Das darf nicht sein. Darum müssen wir weiter darüber sprechen, aufmerksam machen und handeln."
Arne Frankenstein Foto: Tristan Vankann / fotoetage Bremen (kobinet) Mit seinem Beschluss vom 5. Februar 2026 hat der Landesteilhabebeirat den Senat und die Bürgerschaft aufgefordert, aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität Mittel zur Verfügung zu stellen, mit denen der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in den Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven vollständig barrierefrei ausgebaut werden kann, insbesondere sollen sämtliche Bus- und Straßenbahnhaltestellen spätestens bis zum 31.12.2038 barrierefrei umgestaltet werden. Des Weiteren sollen zusätzliche Mittel zur Herstellung der Barrierefreiheit im öffentlichen Verkehrsraum (Straßen, Wege, Plätze und Grünanlagen) sowie in öffentlichen Gebäuden des Landes sowie der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven bereitgestellt werden.
Der Arbeitskreis Inklusiver Arbeitsmarkt Foto: Martina Groh-Schad REGENSBURG (kobinet) Die inklusiven Jobmesse ist ein Erfolgsmodell aus Regensburg und stößt nun auch im Bund auf Interesse. So bei der am 21. Mai 2026 im Regensburger Jahnstation stattfindenden dritten Auflage auch die Frau des Bundespräsidenten, Elke Büdenbender, am Messetag in Regensburg erwartet. Bayernweit findet das Modell inzwischen Nachahmer und wird finanziell durch das Sozialministerium gefördert. Die Inklusive JobMesse wurde 2022 in Regensburg bayernweit erstmals durchgeführt und zog damals bereits mehr als 1.000 Besuchende in das Jahnstadion. Nach 2024 hat die Stadt Regensburg nun zum zweiten Mal und gemeinsam mit den Landkreisen Regensburg und Kelheim die Trägerschaft für das Projekt übernommen. "Die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung ist mir ein großes Anliegen. Die Integration in den ersten Arbeitsmarkt ist ein entscheidender Schritt dazu", sagt Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer. "Die Inklusive JobMesse verbessert ihre Beschäftigungsmöglichkeiten deutlich und hat schon etliche Arbeitsverhältnisse gebracht."Â Die Inklusive JobMesse findet in Regensburg alle zwei Jahre statt.
