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An diesem Wocvhenende richten sich viele Blicke nach Sachsen-Anhalt, wo am 6. September 2026 die Landtagswahl stattfindet. Während die AfD dort Umfragen zufolge große Gewinne verzeichnen dürfte und evtl. sogar eine absolute Mehrheit im Landtag gewinnen könnte, ist für die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) klar: "Die Alternative für Deutschland (AfD) ist KEINE Alternative für Menschen mit Behinderungen". So hat die Selbstvertretungsorganisation dies auf Facebook gepostet und auf ihrer Internetseite ausgeführt, warum die AfD für behinderte Menschen gefährlich ist. Die LIGA Selbstvertretung hat bereits einige Wochen vor der Wahl einen Aufruf unter dem Motto "Geht wählen! Wählt demokratisch und für eine inklusive Gesellschaft!" gestartet.
"Menschen mit Behinderungen weltweit: Rechte, Ressourcen, Realitäten", so lautet der Titel eines Seminars, das am 14. November 2026 um 10:00 Uhr bis 15. November 2026 um 14:00 Uhr im Hotel Aquino Tagungszentrum, Hannoversche Straße 5b, in 10115 Berlin-Mitte stattfindet und zudem der Verein Behinderung und Entwicklungszusammenarbeit (bezev) einlädt. "2006 hat die UN-Generalversammlung die Behindertenrechtskonvention verabschiedet, ein Versprechen auf gleiche Rechte weltweit. Zur Umsetzung dieser Rechte hat 2025 der dritte Global Disability Summit in Berlin stattgefunden. Auch die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen erfordern die Berücksichtigung von Menschen mit Behinderungen, verankert insbesondere in der Agenda 2030 und ihrem Anspruch, niemanden zurückzulassen. Dennoch erfahren Menschen mit Behinderungen weiterhin Benachteiligungen im gesellschaftlichen Leben. Insbesondere in Ländern des Globalen Südens ist eine Mehrzahl von ihnen schwierigen und von Armut geprägten Lebensbedingungen ausgesetzt. Sie spüren die Folgen globaler Krisen deutlicher, weshalb eine inklusive internationale Zusammenarbeit und Solidarität für sie besonders wichtig ist", heißt es u.a. in der Einladung.
Jürgen Linnemann mit Soraia Da Costa Batista bei Jan Böhmermann Foto: Die Neue Norm aus ZDF
Münster (kobinet)
Am 8. Mai 2026 hat Jan Böhmermann im ZDF Magazin ROYALE das Thema der Ausbeutung behinderter Menschen in Werkstätten für behinderte Menschen aufgegriffen. Unter anderem war damals Jürgen Linnemann zu Gast in der Sendung, der mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte den Klageweg für einen Mindestlohn in Werkstätten für behinderte Menschen gestartet hat. Das Arbeitsgericht in Münster will nun am 15. Oktober 2026 (9.00 Uhr) verkünden, "ob es ein Urteil gibt oder ob möglicherweise weiter verhandelt wird. Zuletzt hatten die Freckenhorster Werkstätten in einem Schriftsatz ausführlich erläutert, warum sie den Kläger nicht als Arbeitnehmer im Sinne des Mindestlohngesetzes sehen. Die Anwälte des Klägers haben die Möglichkeit, sich schriftlich dazu zu äußern. Sollte Linnemann mit seiner Klage scheitern, will er in die nächste Instanz vor das Landesarbeitsgericht in Hamm ziehen", heißt es in einer von der Deutschen Presseagentur verbreiteten Meldung, die von verschiedenen Medien wie der WELT aufgegriffen wurde. In Kürze läuft übrigens eine Petition an den Deutschen Bundestag ab, womit erreicht werden soll, dass sich das Parlament mit der Situation von behinderten Menschen in Werkstätten für behinderte Menschen befasst. Die bisher ca. 3.000 Unterstützer*innen reichen bisher noch nicht aus.
Die Menschen in Niedersachsen geben im Durchschnitt monatlich über 1.100 Euro für Wohnen und Energie aus. Vor zehn Jahren lag dieser Wert bei rund 880 Euro, wie aktuelle Zahlen des niedersächsischen Landesamts für Statistik (LSN) zeigen. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen sieht darin eine weitere Verschärfung der Lage auf dem Wohnungsmarkt und fordert, dass Kommunen Wohnungsbestände aufkaufen und nicht renditeorientierten Investor*innen überlassen.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf veröffentlicht, der Zwangsmaßnahmen gegen unter Betreuung stehende Personen auch außerhalb von Kliniken legalisiert. Der vollständige Name dieses Gesetzentwurfs lautet "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen". Der Entwurf folgt nach Informationen des Bundesverband Psychiatrie Erfahrener dem Urteil des Bundesverfassungsgericht vom November 2024. Das Gericht entschied, dass der Krankenhausvorbehalt bei Zwangsmaßnahmen nicht mit den Grundrechten vereinbar wäre. Begründet wird das damit, dass die Verlegung in ein Krankenhaus (um dort eine Zwangsbehandlung durchzuführen) belastender für Betroffene wäre, als eine Zwangsbehandlung an deren derzeitigen Aufenthaltsort.
"Wählen zu gehen, ist unser Privileg. Nehmen Sie Ihr Wahlrecht wahr - und zwar gut informiert!" So lautet der Appell des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung Jürgen Dusel an alle, die bei den anstehenden Landtagswahlen - und vor allem bei der Wahl am 6. September 2026 in Sachsen-Anhalt - wahlberechtigt sind. Dabei weist Jürgen Dusel in einem Facebook-Post auf das Angebot des Wahl-O-Mat hin: "Nicht jede Partei, die jetzt in Sachsen-Anhalt zur Wahl steht, findet Inklusion und Barrierefreiheit gut. Und nicht jede Partei bietet barrierefreie Informationen zu ihren Parteiprogrammen an. Ein hilfreiches und barrierefreies Angebot ist der Wahl-O-Mat der Landeszentrale für politische Bildung! Alle Infos gibt es hier auch in Leichter Sprache und in Deutscher Gebärdensprache. Das Prinzip ist vielen bekannt: Hier kann jede und jeder mittels 38 Fragen die Programminhalte der Parteien mit den eigenen Positionen abgleichen. Der Wahl-O-Mat ist keine Wahlempfehlung, sondern ein Informationsangebot zu den Inhalten und Zielen der Parteien. Alle 15 Parteien, die zur Wahl am 6. September antreten, haben die Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet."
