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Symbol Paragraph Foto: Kooperation Behinderter im Internet e.V./Tom Kallmeyer (Creative Commons BY-SA 4.0)
BERLIN (kobinet)
Special Olympics Deutschland (SOD) kritisiert den vorliegenden Kabinettsentwurf zum Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz (1. KJHSRG) aus dem August. Aus Sicht von SOD bleibt der Entwurf deutlich hinter den Erwartungen an eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe zurück. Insbesondere die ursprünglich vorgesehene verbindliche Zusammenführung der Zuständigkeiten für junge Menschen mit und ohne Behinderung ist im Kabinettsentwurf nicht mehr enthalten. Stattdessen soll eine Experimentierklausel Kommunen ermöglichen, eine Gesamtzuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe zunächst zu erproben. SOD fordert, die verbindliche inklusive Ausrichtung im weiteren parlamentarischen Verfahren wieder zu stärken.
Anlässlich der Haushaltswoche im Deutschen Bundestag appellieren 14 im Sozialstaatsbündnis zusammengeschlossene Organisationen, zentrale sozialpolitische Aufgaben im Bundeshaushalt für 2027 auskömmlich zu finanzieren. Die geplanten Kürzungen bei Bundeszuschüssen zur Renten- und Krankenversicherung, beim Wohngeld und Elterngeld schwächten die sozialen Sicherungssysteme in unsicheren Zeiten, so die Kritik. Zudem werde Personalabbau bei der Bundesagentur für Arbeit in einer Phase steigender Arbeitslosigkeit abgelehnt. Auch mögliche Einsparungen beim Klimaschutz werden mit Sorge betrachtet, da Klimaschutz zu den Aufgaben eines vorsorgenden Sozialstaates gehöre.
Menschen sollten nicht allein gegen Diskriminierung vor Gericht kämpfen müssen. Ein Rechtsstreit kann Zeit, Kraft und Geld kosten. Gleichzeitig betrifft Diskriminierung häufig nicht nur einzelne Personen, sondern weist auf strukturelle Probleme hin. Deshalb brauchen Antidiskriminierungsverbände und zivilgesellschaftliche Organisationen nach Ansicht des Bündnis AGG Reform Jetzt! die Möglichkeit, statt der betroffenen Person zu klagen und Diskriminierung gerichtlich feststellen zu lassen. Doch ein solches Verbandsklagerecht fehlt auch im aktuellen Reformentwurf des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), das aktuell im Bundestag beraten wird. Wenn das AGG jetzt reformiert wird, muss sich das nach Ansicht des Bündnis AGG Reform Jetzt! ändern. Deshalb hat das Bündnis eine Petition zu diesem und weiteren Kritikpunkten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das seit 18. August 2006 in Deutschland gilt, gestartet.
Bayerlein_Christian_2026 Foto: Christian Bayerlein
Koblenz (kobinet)
Wer einen blauen EU-Parkausweis besitzt, darf auf vielen öffentlichen gebührenpflichtigen Parkplätzen kostenlos parken. Auf öffentlich zugänglichen Privatparkplätzen kann diese Parkerleichterung jedoch wirkungslos sein. Christian Bayerlein aus Koblenz hat deshalb eine Zahlungsaufforderung über 57 Euro erhalten. Er fordert in seinem Kommentar für die kobinet-nachrichten eine gesetzliche Schutzregel, bevor private Parkraumbewirtschaftung die staatlich gewährte Parkerleichterung immer weiter aushöhlt.
Als ob es keine klare Botschaft des Ausschusses der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zum Abbau von Sondereinrichtungen und zur Entwicklung konkreter Strategien und Maßnahmen in Sachen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention an Deutschland gäbe, werden in Bayern weiterhin Millionen von Euro in den Bau von neuen Sondereinrichtungen gepunmpt. Wie das Bayerische Sozialministerium mitteilte, fördert dieses nun zwei Bauprojekte der Isar-Würm-Lech gGmbH: "Bis zu 2,9 Millionen Euro kommen der Modernisierung der Werkstatt für Menschen mit Behinderung in Landsberg am Lech zugute. Mit bis zu 1,9 Millionen Euro fördert der Freistaat den Neubau einer Förderstätte für Menschen mit schwerer oder mehrfacher Behinderung in Machtlfing. Beide Einrichtungen schaffen mit modernen Arbeitsplätzen und tagesstrukturierenden Plätzen Perspektiven und stärken individuelle Fähigkeiten. Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf übergibt die symbolischen Förderschecks", heißt es in der Einladung des bayerischen Sozialministeriums zur Scheckübergabe am heutigen 7. September 2026 in der Isar-Würm-Lech Betriebsstätte in Machtlfing.
"Warum Kino mehr Inklusion braucht", so lautet der Titel eines 20minütigen Features von WDR 5, das am 3. September 2026 ausgestrahlt wurde und auf das Sabine Lohner die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat. "Jahrzehntelang wurden Menschen mit Behinderung im Kino meist von nicht behinderten Schauspielerinnen und Schauspielern dargestellt. Die deutsche Komödie 'Das gewisse Etwas' geht einen anderen Weg und setzt auf eine authentische Besetzung. Autorin des Features ist: Andrea Burtz.
