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Jürgen Dusel Foto: Irina Tischer BERLIN (kobinet) Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen appelliert an die Mitglieder des Deutschen Bundestages, sich im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens für eine deutliche Verbesserung des Behindertengleichstellungsgesetzes einzusetzen und der Diskussion über Kürzungen der Eingliederungshilfe ein Ende zu setzen. Heute ehren Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Friedrich Merz die Sportlerinnen und Sportler der Winter-Paralympics 2026. Beinahe gleichzeitig findet im Deutschen Bundestag die Anhörung zum umstrittenen Gesetzentwurf zur Änderung des BGG statt - ein Gesetz, von dem viele Fachleute sich keine nennenswerten Verbesserungen mehr für Menschen mit Behinderungen versprechen. Dabei war die Aktualisierung des BGG ursprünglich mit dem Ziel in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden, auch in "der Privatwirtschaft auf Barrierefreiheit" hinzuwirken.
Logo der Lebenshilfe Foto: Lebenshilfe OSNABRÃœCK (kobinet) Die Lebenshilfe Osnabrück kritisiert die im Referentenentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) vorgesehenen Kürzungen bei den Leistungen für pflegende Angehörige scharf. Insbesondere die geplante Abschaffung der Verhinderungspflege in Form des Gemeinsamen Jahresbetrags von 3.539 Euro sowie die Streichung von Entlastungsmöglichkeiten im Pflegegrad 1 würden Familien mit Kindern und Jugendlichen mit Behinderung massiv treffen. Der Gesetzentwurf sieht vor, die bisherige Verhinderungspflege abzuschaffen und den bisherigen Entlastungsbetrag in ein sogenanntes Sozialraumbudget zu überführen. Gleichzeitig entfällt im Pflegegrad 1 die Möglichkeit, diese Leistung überhaupt in Anspruch zu nehmen. "Für viele Familien sind Verhinderungspflege und Entlastungsbetrag die wichtigsten und oftmals einzigen Möglichkeiten, regelmäßig Entlastung zu organisieren. Wer diese Leistungen streicht oder einschränkt, entzieht Eltern die dringend benötigten Freiräume für Arzttermine, Beruf, Geschwisterkinder oder einfach eine kurze Pause vom Pflegealltag", sagt Jonas Igelbrink, Koordinator des Familienentlastenden Dienstes (FED) der Lebenshilfe Osnabrück.
Friedrich Merz Foto: Friedrich Merz/Tobias Koch BERLIN (kobinet) Beim Tag der offenen Tür im Bundeskanzleramt zog Bundeskanzler Friedrich Merz Bilanz zu einem Jahr Bundesregierung, beantwortete Fragen aus dem Publikum und sprach über die Herausforderungen für Deutschland in bewegten Zeiten. Die Aufzeichnung der Antworten des Bundeskanzlers, darunter auch die Antwort auf die Frage eines Besuchers zur Lage der Kommunen und dort erforderlichen Einsparungen (ab 21 Minuten Laufzeit), ist unter diesem Linkzu sehen.
SOD Logo Saarland 2026 Foto: SOD Saarland BERLIN (kobinet) Nach Abschluss der Special Olympics Nationalen Spiele 2026 im Saarland hat Hartmut Augustin mit der Präsidentin von Special Olympics Deutschland ein Interview geführt und sie danach gefragt, warum die Nationalen Spiele im Saarland ein großer Erfolg waren und welche nächsten Ziele sich der Sportverband vorgenommen hat.
VdK Nordrhein-Westfalen Foto: VdK Nordrhein-Westfalen DÃœSSELDORF (kobinet) Zu den bisher veröffentlichten Empfehlungen der Rentenkommission erklärt Horst Vöge, Präsident des Sozialverbands VdK Nordrhein-Westfalen: "Wir sehen in den Empfehlungen der Rentenkommission noch einige Ungleichgewichte. Kritisch bewerten wir die vorgesehene stufenweise Anhebung des Renteneintrittsalters. Zudem fehlen konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Altersarmut und zur Stärkung der sozialen Gerechtigkeit. Dabei bleibt insbesondere unberücksichtigt, dass nicht alle Menschen überhaupt in der Lage sind, das reguläre Renteneintrittsalter zu erreichen. Hier bedarf es einer deutlichen Stärkung der Erwerbsminderungsrente sowie verlässlicher und fairer Regelungen für diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden müssen."
KI mit Brandenburger Tor mit Aufschrift BGG? unter großer Lupe Foto: Juliane Harms mit KI gestaltet Berlin (kobinet) Bei Anhörungen zu Gesetzgebungsverfahren spiegelt sich in der Regel das Interesse und die Ausrichtung der einzelnen Positionen der Bundestagsfraktionen bereits in der Auswahl der eingeladenen Sachverständigen und Verbände wider. Dies scheint bei der heute, am 22. Juni 2026 von 15:00 bis 16:30 Uhr, anstehenden Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz nicht anders zu sein. Denn ein Blick auf die Liste der Eingeladenen und vor allem darauf, wer wen eingeladen hat, verdeutlicht, welche Positionen im weiteren Gesetzgebungsprozess von welche Fraktion vertreten werden. Während die CDU/CSU hauptsächlich auf Vertreter aus der Wirtschaft setzt, setzt die SPD auf die Fachexpertise von Jurist*innen aus dem universitären Bereich und aus dem Deutschen Institut für Menschenrechte. Grüne und Linke setzen auf Selbstvertreter*innen mit entsprechender Expertise. Die Anhörung wird ab 15:00 Uhr auf www.bundestag.de mit Gebärdensprachdolmetschung und Untertitelung übertragen
