Bundesverband
Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V.


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Kobinet Nachrichten

Behindertenpolitische Fortschritte halten sich in Grenzen – Zwischenbilanz der Inklusion 02 Dec 2025 19:33:00

Abbild des Behindertenausweises vom Autor von 1988
BehidertenausweisHans-Willi Weis
Foto: Hans-Willi Weis

Staufen (kobinet) (Ein "Best of" Hans-Willi Weis) Mein Eindruck: Die Frage des "Nach der Inklusion", danach, was sie gebracht hat und wie weiter, möchte sich der behindertenpolitische Aktivismus nicht wirklich stellen. Dabei scheint sie mir die allerdringlichste. Um der absehbar zunehmenden Frustration innerhalb der Behindertenbewegung entgegenzuwirken und die erforderliche Neuorientierung vorzunehmen. In der gerade angebrochenen Zeitenwende-Ära, deren womöglich dauerhafte politische Rückschritte, auch bereits erreichte behindertenpolitische Fortschritte bedrohen, geschweige denn noch irgendein emanzipatorisches Vorankommen auf absehbare Zeit zulassen werden. So kann der Aktivismus, wenn er ehrlich ist, an diesem internationalen Behindertentag nur mit gedämpfter Stimmung und im Bewusstsein ihrer aktuellen Bedrohtheit die vergangenen Fortschritte feiern.

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Bündnis drängt auf Refinanzierung ihres Tarifvertrags 02 Dec 2025 11:34:49

Rotes Rathaus in Berlin im Sommer
Rotes Rathaus in Berlin
Foto: Irina Tischer

BERLIN (kobinet) Seit fünf Jahren kämpfen behinderte Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber darum, ihre Assistentinnen und Assistenten in gleicher Höhe entlohnen zu können, wie die Assistenzdienste es tun – nämlich nach der TV-L Entgeltgruppe 5. Nach langen Gesprächen war zunächst eine gleiche Bezahlung möglich. Doch diese Ausgeglichenheit hielt nur sehr kurz an. Im Jahr 2024 haben die Assistenzdienste und die Gewerkschaft ver.di einen Tarifvertrag mit Lohnanpassungen sowie einem Inflationsausgleich geschlossen. Doch bei der Persönlichen Assistenz im Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber - Modell passierten analoge Tarifvereinbarungen nicht. Stattdessen befristete die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (SenASGIVA) die Refinanzierung des inzwischen "alten" Tarifvertrags bis 31. Dezember 2025. An diesem Tag endet die laufende Haushaltsperiode.

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VdK würdigt acht Menschen mit Behinderung im Landtag 02 Dec 2025 11:23:16

Gruppe von Männern und Frauen, die einen kleinen Pokal hochhalten
Gruppenfoto der Preisträgerinnen und Preisträger
Foto: eventfotograf.in

DÜSSELDORF (kobinet) Zum 10. Mal hat der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen Menschen mit Behinderung in Beschäftigung und Ausbildung mit dem VdK-Preis "vilmA" ausgezeichnet. Acht Gewinnerinnen und Gewinner strahlten gestern vor mehr als 200 geladenen Gästen im Plenarsaal des NRW-Landtags um die Wette und erhielten Preise im Gesamtwert von 12.000 Euro.

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Menschenrechtsinstitut fordert stärkere Verpflichtung der Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit 02 Dec 2025 09:40:34

Logo Deutsches Institut für Menschenrechte
Logo Deutsches Institut für Menschenrechte
Foto: Von Institut für Menschenrechte - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0

Berlin (kobinet) Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte ein stärkeres Engagement der Privatwirtschaft für Barrierefreiheit und drängt die Bundesregierung, den derzeit vorliegenden Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) entsprechend zu überarbeiten.

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45 Jahre TATENDRANG 02 Dec 2025 08:00:00

Strauss verschiedener Blumen
Blumen zum Jubiläum
Foto: ArmbrustAnna In neuem Fenster öffnen via Pixabay In neuem Fenster öffnen

Berlin (kobinet) Im Jahr 1980 wurde TATENDRANG als Deutschlands erste Vermittlungsstelle für Ehrenamt in München gegründet. Heute bringt die Freiwilligen-Agentur erfolgreich engagierte Menschen, gemeinnützige Organisationen sowie Unternehmen zusammen. Am 2. Dezember 2025 feiert TATENDRANG ihr 45-jähriges Bestehen im Kulturzentrum LUISE mit geladenen Gästen aus der Politik, Verwaltung, Netzwerk- sowie Kooperationseinrichtungen und natürlich vielen Ehrenamtlichen.

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Patientenschutz und Mitwirkung bei Bürokratieabbau erhalten 02 Dec 2025 07:00:05

Flagge Bundesland Baden-Württenberg
Flagge Bundesland Baden-Württenberg
Foto: Gemeinfrei, public domain

STUTTGART (kobinet) Am 3.Dezember findet die öffentliche Anhörung des Gesetzentwurfes zur Teilhabe- und Pflegequalität (TPQG) statt, den das Land als erfolgreiche "Entbürokratisierung-Initiative" präsentiert. Dem widerspricht ein Bündnis von 15 Betroffenen- und Verbraucherschutzorganisationen aus Pflege, Behindertenhilfe und Selbsthilfe deutlich. Dieser Gesetzentwurf markiert dieses Betroffenen-Bündnisses einen tiefen Einschnitt. Er überschreitet die Grenzen einer verantwortungsvollen Deregulierung deutlich und führt zu einem tiefgreifenden Abbau zentraler Schutz-, Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte.

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