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Sharepic mit Christiane Möller zur BGG-Reform Foto: DBSV Berlin (kobinet) Heute, am 22. Juni 2026 findet von 15:00 bis 16:30 Uhr im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages eine Sachverständigenanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) statt. Der Gesetzentwurf verfolgt unter anderem das Ziel, "den Zugang zu privaten Gütern und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen spürbar und nachhaltig zu verbessern, ohne dabei Unternehmen unverhältnismäßig stark zu belasten". Die Justiziarin des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV), Christiane Möller, wird als Sachverständige an der Anhörung teilnehmen und stellt fest, dass das Ziel der Reform bisher klar verfehlt wird: "Ein Gesetz, das Behinderte gleichstellt, sieht anders aus. Im vorliegenden Entwurf wird an allen Stellschrauben gedreht, um die Wirtschaft zu schonen. Zwar wird den Unternehmen nun verboten, behinderte Menschen zu benachteiligen, aber dieses ‚Verbot‘ wird im Gesetz so ausgehöhlt, dass es behinderten Menschen im Alltag nichts bringt."
Bild von der Bühnenbesetzung im Wirtschaftsministerium am 21.6.2026 Foto: privat Berlin (kobinet) Beim Tag der offenen Tür des Bundeswirtschaftsministerium am 21. Juni 2026 wurde der Ärger behinderter Menschen an der Blockadehaltung dieses Ministeriums in Sachen Verpflichtung von Unternehmen zur Barrierefreiheit und angemessenen Vorkehrungen bei einer Protestaktion deutlich. Behinderte Menschen besetzten die Bühne, organisierten eine Mahnwache und skandierten, dass sie Barrierefreiheit Jetzt wollen. Mit dem Protest wurde die Veranstaltung im Rahmen des Tages der offenen Tür massiv gestört und im Vorfeld der heute am 22. Juni 2026 stattfindenden Anhörung des Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales die Unzufriedenheit und der Ärger über den vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht. Von 14:00 bis 17:00 Uhr geht es heute am 22. Juni vor dem Paul-Löbe Haus des Bundestages in Berlin weiter mit den Protesten, wenn dort ab 15:00 Uhr die Anhörung zum Gesetzentwurf für Änderungen des Behindertengleichstellungsgesetz stattfindet.
Bundestag Besprechungsraum Foto: Irina Tischer Berlin (kobinet) Heute, am 22. Juni 2026 von 15:00 bis 16:30 Uhr, findet ein wichtiger Termin für die Zukunft der Barrierefreiheit in Deutschland statt. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestag führt dann nämlich seine Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) durch. Dabei geht es auch um einige Anträge der Opposition zum Thema. Die Anhörung zu dem von vielen Behindertenverbänden scharf kritisierten Gesetzentwurf ist öffentlich und wird auf www.bundestag.de mit Verdolmetschung in die Deutsche Gebärdensprache und Untertitelung übertragen und ist später in der Mediathek des Deutschen Bundestages abrufbar, wie es in der Ankündigung heißt. Die Anhörung wird sowohl von Aktiven im Paul-Löbe-Haus als auch von Demonstrierenden vor dem Paul-Löbe Haus aufmerksam verfolgt. Denn diese dürfte wichtige Grundlage für mögliche Änderungsanträge bieten.
Sharepic zur Veranstaltung vom 24. Juni 2026 um 18:00 Uhr zum Nachwuchs Foto: fab Kassel (kobinet) "Nachwuchs in der Selbstvertretung – jung, behindert, engagiert", so lautet der Titel einer Veranstaltung, die das Projekt Aktiv Teilhabe gestalten des Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab) am 24. Juni 2026 um 18:00 Uhr in den Räumen des freiRAUM des fab in der Samuel-Beckett-Anlage 6 in 34119 Kassel durchführt. "Wie engagieren sich junge behinderte Menschen heute – und was braucht es, damit ihre Perspektiven stärker gehört werden? Darüber sprechen an diesem Abend Kevin Hoffmann und Lisa Baenitz, die auf ganz unterschiedliche Weise in der Selbstvertretung aktiv sind", heißt es u.a. in der Ankündigung.
Nico Mindermann Foto: privat Saarbrücken (kobinet) Die Nationalen Spiele von Special Olympics Deutschland im Saarland und in Forbach sind nun beendet und waren für Nico Mindermann ein großer Erfolg. Sie zeigen seiner Meinung nach, wie ein Sportgroßereignis tatsächlich einen wichtigen Beitrag zu mehr Inklusion leisten kann, wie aus seinem Kommentar für die kobinet-nachrichten hervorgeht. Nico Mindermann mahnt allerdings, dass man nun in Sachen Inklusion nicht nachlassen dürfe. Und eine neu beschlossende Förderschulverordnung für das Saarland erreiche gerade das Gegenteil.
Hubert Hüppe Foto: Hubert Hüppe Unna (kobinet) Hubert Hüppe war von 2009 bis 2013 Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen und hat sich dabei besonders für eine inklusive Bildung im Sinne des Artikels 24 der UN-Behindertenrechtskonvention eingesetzt. Dabei hat er auch mit der Robert-Bosch Stiftung beim Deutschen Schulpreis zusammengearbeitet. Umso erstaunter ist Hubert Hüppe daher nun, dass sich auf der Liste der Top 20 Schulen für den Deutschen Schulpreis 2026 eine Förderschule befindet, die seiner Ansicht nach nicht viel mit Inklusion zu tun hat. Seine Mail an die Stiftung hat Hubert Hüppe den kobinet-nachrichten zur Veröffentlichung zugesandt.
