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gb Geldscheine Foto: Gerhard Bartz BERLIN (kobinet) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) warnt vor drohenden Leistungskürzungen bei der Eingliederungshilfe (EGH) für Menschen mit Behinderungen. In der aktuellen Debatte um angeblich "ausufernde" Sozialausgaben wird – nicht zuletzt von Kanzler Merz selbst – erneut suggeriert, der Sozialstaat sei zu teuer. Dabei geraten zunehmend die steigenden Kosten der EGH ins Visier. Der SoVD stellt klar: Diese Argumentation greift zu kurz und ist gefährlich. SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier stellt in diesem Zusammenhang fest: "Menschen mit Behinderungen dürfen nicht zum Steinbruch der Haushaltspolitik werden. Teilhabe ist ein Grundrecht – und Grundrechte stehen nicht unter Haushaltsvorbehalt."
Bundestag Besprechungsraum Foto: Irina Tischer Berlin (kobinet) Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestag unterstützt die Forderung, Informationen zur Barrierefreiheit von Arztpraxen in Deutschland niederschwellig und flächendeckend zur Verfügung zu stellen. In seiner Sitzung am 25. Februar 2026 verabschiedete der Ausschuss einstimmig die Beschlussempfehlung an den Bundestag, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Gesundheit "als Material" zu überweisen. Darauf hat der Informationsdienst des Deutschen Bundestages Heute im Bundestag hingewiesen.
Logo des Landesverband Bayern der Gehörlosen Foto: Landesverband Bayern der Gehörlosen München/Würzburg (kobinet) Der Landesverband Bayern der Gehörlosen hat weitere Details zum 10. Bayerischen Landestreffen bekannt gegeben, das unter der Schirmherrschaft des bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder am 10. und 11. April 2026 in Würzburg stattfinden wird. Die Veranstaltung dient als zentrale Plattform für den Dialog zwischen der Gebärdensprachgemeinschaft, der BayerischenStaatsregierung und dem Bayerischen Landtag. Bereits 600 Tickets wurden verkauft. Die Frühbuchervorteile enden am 31. März 2026.
Info blau Symbol Foto: Susanne Göbel Frankfurt (kobinet) "Istanbul-Konvention inklusiv umsetzen: Behinderung und geschlechtsspezifische Gewalt" ist der Titel eines Fachtags, der im Mai 2025 von der Koordinierungsstelle Istanbulkonvention der Stadt Frankfurt durchgeführt wurde. "Gewalt gegen Frauen mit Behinderungen", "Gewalt in Einrichtungen der Behindertenhilfe", "inklusive Beratung" und "Schutz von durch Gewalterfahrung Betroffene Menschen" sowie "Gewaltprävention" waren die Themen, die auf dem Fachtag von unterschiedlichen Expert*innen aus Deutschland beleuchtet wurden. Die Vorstellung und Diskussion der Erfahrungen in der Kooperation zwischen Behindertenhilfe, Selbstvertretung und Institutionen aus dem Frauenschutz- und Hilfesystem bildeten den Abschluss des Fachtags. Nun ist die Dokumentation der Veranstaltung und ein Dokumentationsfilm erschienen.
Logo des DVBS Foto: DVBS Marburg (kobinet) Der Deutsche Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS) übt deutliche Kritik an dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). Die Reform soll offiziell mehr Barrierefreiheit in Deutschland schaffen. Zahlreiche Verbände und Menschenrechtsorganisationen halten den Entwurf jedoch für unzureichend und in Teilen sogar für kontraproduktiv. Diese Einschätzung teilt auch der DVBS. "Der Gesetzentwurf verpasst eine dringend nötige Modernisierung des Behindertengleichstellungsgesetzes. Die vorgesehenen Regelungen für private Anbieter sind weitgehend zahnlos und schaffen in der Praxis kaum verbindliche Verpflichtungen für Barrierefreiheit", erklärt Werner Wörder, 1. Vorsitzender des DVBS.
Logo: Persönliches Budget - Mehr als Geld Foto: KSL.NRW Schwelm (kobinet) "Menschen mit Behinderung sollen ihre Rechte kennen, ihre Möglichkeiten nutzen und Unterstützung so gestalten können, wie sie zu ihrem Leben passt. Ein zentraler Schlüssel dafür ist das Persönliche Budget", heißt es in der Pressemitteilung zur Informationskampagne des Ennepe-Ruhr-Kreis. Um das Persönliche Budget bekannter zu machen, veranstalten die Inklusionsbeauftragte des Enneppe-Ruhr-Kreises und die Kompetenzzentren Selbstbestimmt Leben Nordrhein-Westfalen einen Aktionsmonat zum Persönlichen Budget. Die Auftaktveranstaltung, bei der ein Vortrag zum Persönlichen Budget durch Mitarbeiter*innen des Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben und der Kontaktstelle Persönliche Assistenz/Persönliches Budget gehalten wird, findet am 2. März um 17:00 Uhr im Kreishaus Schwelm, Hauptstr. 92, statt.
