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Bundesgerichtshof in Karlsruhe Foto: Bundesgerichtshof Karlsruhe (kobinet) Immer wieder berichten behinderte Menschen, dass sie aufgrund ihrer Behinderung von Rehakliniken abgelehnt werden, so zum Beispiel blinde und sehbehinderte Menschen. Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nun über die Frage zu entscheiden, ob die Ablehnung der Aufnahme einer sehbehinderten Patientin in eine Rehaklinik eine Benachteiligung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) darstellt. Die Verhandlung findet am 26. Februar 2026 statt.
Verena Bentele Foto: VdK Bayern Berlin (kobinet) Fast jeden Tag wird vor allem von CDU-Politiker*innen oder ihnen nahe stehenden Lobbyist*innen eine neue Sau durchs Dorf getrieben, welche Kürzungen vor allem im Sozial- und Gesundheitsbereich sowie bei Arbeitnehmer*innenrechten vorgenommen werden sollte. Bundeskanzler Friedrich Merz hat zuletzt auf dem Jahresempfang der Deutschen Börse einen Paradigmenwechsel in der deutschen Rentenpolitik angekündigt. Künftig sollen private und betriebliche Altersvorsorge eine wesentlich größere Rolle spielen. VdK Präsidentin Verena Bentele kritisiert, dass diese Vorschläge als Allheilmittel dargestellt werden, und verlangt ein Machtwort des Bundeskanzlers, damit seine Parteikolleginnen und -kollegen nicht weiter mit Kürzungsvorschlägen die Debatten prägen.
Flagge Bundesland Mecklenburg-Vorpommern Foto: Gemeinfrei, public domain Schwerin (kobinet) Der Inklusionsförderrat Mecklenburg-Vorpommern (IFR) kritisiert die angekündigte Verlängerung des Fortbestands der Förderschulen bis mindestens 2035 mit Nachdruck. Diese Entscheidung widerspricht den Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), die vom Landtag Mecklenburg-Vorpommerns ratifiziert wurde und ein inklusives Bildungssystem verbindlich vorgibt. Eine erneute Verschiebung der vollständigen Inklusion biete keine belastbare Perspektive für Verbesserungen. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigten, dass "Zeit gewinnen" immer wieder als Argument dient, ohne dass die notwendigen strukturellen Voraussetzungen konsequent geschaffen werden. Verzögerungen ersetzen keinen politischen Willen.
Sharepic mit dem Wunsch von Prof. Dr. Sigrid Arnade an die Bundesregierung Foto: ISL Berlin (kobinet) "Für 2026 hoffe ich, dass endlich alle demokratischen Kräfte in diesem Land die große Gefahr erkennen, die von Rechtspopulisten ausgeht. Davon sind behinderte Menschen in erster Linie bedroht, aber nicht nur sie. Deshalb erwarte ich von der Bundesregierung eine deutliche Abgrenzung gegen rechts, verbunden mit einem klaren Bekenntnis zu den Menschenrechten aller Bürger*innen. Das bedeutet auch die generelle Verpflichtung zur Barrierefreiheit, Inklusion in Bildung, Arbeit, Gesundheit, Kultur und überall." So hat Prof. Dr. Sigrid Arnade ihren Wunsch an die Bundesregierung auf den Punkt gebracht. Dieser wurde von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) im Rahmen ihrer Aktion Neujahrsvorsätze 2026 auf Instagram veröffentlicht. In Kassel findet heute, am 9. Februar 2026 ab 19:00 Uhr in den Räumen des Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter in der Samuel-Beckett-Anlage 6 in 34119 Kassel übrigens eine Veranstaltung mit dem Titel "Rechter Gegenwind behindert Teilhabe" statt.
Disability Studies - nun ein Leerstuhl Foto: Ralph Milewski / KI Berlin (kobinet) "Das Netzwerk Disability Studies versammelt behinderte und nichtbehinderte Forschende aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und Luxemburg. Sie eint, dass sie Behinderung nicht als behandlungsbedürftiges Problem verstehen, sondern als gesellschaftliche Differenzkategorie untersuchen", so heißt es auf der Internetseite des Netzwerk Disability Studies, die vor kurzem überarbeitet wurde.
nimmt zwei Gefährdungsblinde ins Visier Foto: Hubertus Thomasius Staufen (kobinet) Der Weckruf gilt Raul Krauthausen und seinem Podcast-Gast Aladin El- Mafaalani. Grob Fahrlässig mindestens, so würde man im Straßenverkehr sagen, wie die beiden in ihrem jüngsten Gespräch das Verteidigungsnarrativ der Mächtigen in Politik und Medien, sprich milliardenschwere Aufrüstung und damit implizit Kriegsvorbereitung, sich zu eigen machen. Kein Wort dazu, welche Gefahr dies angeblich alternativlose Politik insbesondere für behinderte und vulnerable Menschen heraufbeschwört. Welch negative, für uns Behinderte geradezu verheerende Mentalitätsveränderung das permanente Gerede von einer akuten Sicherheitsbedrohung und der eben deshalb notwendigen Kriegsertüchtigung in der nicht behinderten Mehrheitsbevölkerung bewirkt. Dass für diese der Gedanke "Krieg" und "Behindertsein" oder "angegriffen werden und sich verteidigen müssen" eine Horrorvorstellung bedeutet, die reflexhaft Flucht- und Abwehrreaktionen erzeugt. Und bei einem Blick in die Geschichte sogar Schlimmeres!
