Bundesverband
Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V.


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Kobinet Nachrichten

Warten auf eine echte BGG-Reform ist Warten auf Godot 16 Oct 2025 11:14:24

Frau sitzt wartend vor einer geschlossenen Tür, gesehen durch ein Autofenster.
Warten auf die nächste Reform.
Foto: Ralph Milewski

Fladungen (kobinet) Die angekündigte Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes wird, sofern sie überhaupt kommt, voraussichtlich strukturell wirkungslos bleiben. Sie adressiert wahrscheinlich nicht die Orte, an denen Teilhabe tatsächlich scheitert. Das politische Ritual erzeugt Bewegung ohne Veränderung. Reform bedeutet nicht Fortschritt Seit Jahren wird Barrierefreiheit im privaten Bereich als der nächste große Schritt verkauft. Die Szene reagiert vorhersehbar mit Hoffnung, Druck und Empörung über Verzögerungen. Der Denkfehler liegt im Begriff selbst. Nicht das Ausbleiben der Reform ist das Problem, sondern ihr erwartbarer Inhalt. Eine Reform ist in diesem Politikfeld kein Programm, sondern ein Etikett.

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Entlastung zulasten der Pflegebedürftigen 16 Oct 2025 10:53:08

Mehrere Paragraphenzeichen auf einem Blatt
Paragraphen zeigen, dass etwas geregelt wird
Foto: Pixabay/geralt

STUTTGART (kobinet) Der Ministerrat des Landes Baden-Württemberg hat in dieser Woche die Einbringung eines Entwurfs für das Gesetz für Teilhabe- und Pflegequalität (TPQG) in den baden-württembergischen Landtag beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Mitwirkungsrechte in Pflegeheimen deutlich einzuschränken. So soll die Qualität in ambulant betreuten Wohngemeinschaften nicht mehr durch die Heimaufsicht überprüft werden. Trotz frühzeitiger Hinweise und Kritik des Sozialverbands VdK Baden-Württemberg sowie anderer Betroffenenverbände bleibt Minister Lucha bei seinem Vorhaben. Sein Ziel, die Pflegeheime zu entlasten, geht zulasten der Pflegebedürftigen, Bewohner und Ehrenamtlichen.

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Von Anfang an mit an blinde und sehbehinderte Menschen denken 16 Oct 2025 10:35:11

Mikrophon und Kopfhörer
Mikrophon und Kopfhörer
Foto: Pexels In neuem Fenster öffnen via Pixabay In neuem Fenster öffnen

MARBURG (kobinet) In der September-Ausgabe des Podcasts des Deutschen Vereins der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS) wird es international. In dieser Ausgabe wird ein Blick auf die Selbsthilfe in Europa geworfen. Lars Bosselmann, der Geschäftsführer der Europäischen Blindenunion, spricht im Podcast über seinen Werdegang und die Ziele der europäischen Blindenselbsthilfe.

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Wirksame Maßnahmen gegen Wohnungsnot unbedingt erforderlich 16 Oct 2025 07:58:05

Blick in eine braune Geldbörse in welcher sich kein Geld befindet.
Bei vielen Menschen bleibt das Portemonnaie oft leer
Foto: Pixabay/Chronomarchie

BERLIN (kobinet) Mit dem Blick auf den morgigen Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesregierung auf, wirksame Maßnahmen gegen Armut zu ergreifen. Als einen Schlüssel dafür, dieses Ziel zu erreichen, sieht das Institut bezahlbare Mieten.

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SaLü: Kein Sportbad für behinderte Menschen? 16 Oct 2025 07:03:54

Bild vom Sportbad in Lüneburg
Bild vom Sportbad in Lüneburg
Foto: Cécile Lecomte

Lüneburg (kobinet) Die Kletteraktivistin Cécile Lecomte hat die Kostenübernahme für einen Sportrollstuhl beantragt. Im Gespräch wurde ihr Schwimmen statt WCMX (Skaten) nahegelegt. Das sei nicht so gefährlich wie Skaten und gut für ihr Rheuma. Dies hat sie zu einer Recherche über die Möglichkeiten des Sportschwimmens vor Ort beim SaLü veranlasst, einer Salztherme mit Rehabereich, Wasserviertel und Sportbad in Lüneburg. Die Ironie der Geschichte ist: Das einzige Sportbad in Lüneburg befindet sich im SaLü und ist für Rollstuhlnutzende unerreichbar. Es gibt eine Treppe. Wie kann das sein, fragte sich die Aktivistin gegen Ableismus und recherchierte für folgenden Bericht, den die kobinet-nachrichten veröffentlichen.

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Sozialstaatsreform ohne Inklusion ist Etikettenschwindel: 23,4 Milliarden Euro werden jährlich in menschenrechtswidrige Sonderwelten investiert 16 Oct 2025 06:27:44

Logo der ISL
ISL
Foto: ISL

Berlin (kobinet) "Während die Bundesregierung über Einsparungen im Sozialstaat diskutiert, investiert Deutschland weiterhin jährlich bis zu 23,4 Milliarden Euro in Sonderstrukturen, die Menschen mit Behinderungen systematisch ausgrenzen", teilt die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) in einer Presseinformation mit. Der Selbstvertretungsverband behinderter Menschen fordert die Bundesregierung daher auf, diese Mittel endlich für den Aufbau einer inklusiven Gesellschaft umzuschichten, wie es die UN-Behindertenrechtskonvention verbindlich vorschreibt, die Deutschland 2009 ratifiziert hat.

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