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Kobinet Nachrichten

Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe: Behindertenbeauftragte fordern Bundesrat zu Verbesserungen auf

24 Sep 2026 13:43:13

Berlin (kobinet)

Am 25. September 2026 wird der Bundesrat den Entwurf der Bundesregierung eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (1. KJHSRG) beraten. Die Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen (KBB) fordern die Mitglieder des Bundesrates auf, in wesentlichen Punkten Nachbesserungen von der Bundesregierung zu verlangen und veröffentlichen dazu ein gemeinsames Positionspapier. Eine Zustimmung des Bundesrates zu dem Gesetz ist für das weitere Gesetzgebungsverfahren nötig.

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Aufarbeitungskommission veröffentlicht Broschüre zu Versorgung von Menschen mit Heimerfahrung im Alter

24 Sep 2026 08:48:36

BERLIN (kobinet)

Die Unabhängige Kommission des Bundes zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs hat am 24. September 2026 die Broschüre *"Der Blick von Menschen mit Heimerfahrung auf das Älterwerden: Sorgen, Wünsche und Forderungen"* veröffentlicht. Die Publikation richtet sich an Betroffene, die in ihrer Kindheit oder Jugend sexualisierte Gewalt in der Heimerziehung erlebt haben und sich mit ihrer Versorgung im Alter beschäftigen. Gleichzeitig bietet sie Fachkräften in der Altenpflege praktische Hinweise für ihre Arbeit, um die Versorgung von Betroffenen zu verbessernDie Broschüre enthält neben einem inhaltlichen Teil einen umfangreichen Anhang mit einem Überblick über bestehende Projekte, Materialien und Anlaufstellen für Betroffene.

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Bundesrat muss die Wohngeldreform stoppen

24 Sep 2026 08:40:40

DÃœSSELDORF (kobinet)

Der Wohn- und der Sozialausschuss des Bundesrates empfehlen eine Ablehnung der von Bundesbauministerin Verena Hubertz eingebrachten Wohngeldreform. Am morgigen Freitag stimmt das Bundesratsplenum über die Empfehlung ab. Das Bündnis "Wir wollen wohnen!" fordert die NRW-Landesregierung auf, den Empfehlungen der Ausschüsse zu folgen, und die Wohngeldreform zu stoppen. "Von den geplanten Kürzungen des Wohngeldes wären rund 350.000 Haushalte in Nordrhein-Westfalen betroffen. Ein großer Teil der Einsparung geht auf Kosten der Kommunen.", stellt das Bündnis in diesem Zusammenhang fest. Die Kürzungen, so wird vom Bündnis erwartet, treffen Ältere mit kleinen Renten und Alleinerziehende, Kinder und Haushalte mit geringem Einkommen, die dann ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können, sowie die eh schon überschuldeten Kommunen.

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Diakonie-Präsident fordert Kurskorrektur bei Sozialreformen

24 Sep 2026 08:24:50

BERLIN (kobinet)

Diakonie-Präsident Pfarrer Rüdiger Schuch hat sich am 24. September 2026 nach den Landtags- und Abgeordnetenhauswahlen zu den anstehenden Aufgaben der Bundesregierung geäußert. Die Koalition müsse die Sorgen und Ängste der Menschen ernst nehmen, betonte Schuch. Ein "Weiter-so" bei den Sozialreformen dürfe es nicht geben. Bundesregierung und Koalitionsfraktionen im Bundestag müssten eine deutliche Kurskorrektur vornehmen, so der Präsident. Reformen seien notwendig, aber sie müssten sozial gerecht sein, sagte Schuch. Umfragen zeigten, dass sich die Menschen um ihr finanzielles Auskommen, ihre Zukunft sowie die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes sorgten – und das zu Recht. Die Pflegereform in ihrer aktuellen Form würde Pflegebedürftige und ihre Angehörigen enorm belasten, den Pflegeberuf schwächen und insbesondere die gemeinnützigen Pflegedienste in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährden. Diese Entwicklung dürfe die Bundesregierung nicht in Kauf nehmen, so Schuch. Die Bundesregierung müsse verstehen, dass Reformen nur mit den Menschen funktionierten, nicht ohne den Rückhalt der eigenen Bevölkerung, betonte Schuch. Aus den Sparprogrammen müssten Pläne für eine gerechte Zukunft für die Menschen werden.

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Carmen Geyer zur Landesfrauenbeauftragten des bayerischen Gehörlosenverbandes gewählt

24 Sep 2026 07:02:41

MÃœNCHEN (kobinet)

Am 1. August 2026 wählten die Frauen aus den bayerischen Gehörlosenvereinen im Gehörlosenzentrum NoriSign in Nürnberg Carmen Geyer in geheimer Wahl zur neuen Landesfrauenbeauftragten des Landesverbandes Bayern der Gehörlosen (LVBYGL). Ihre Amtszeit läuft von 2026 bis 2029. Geyer nahm die Wahl an und bedankte sich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für ihre Amtszeit hat sich Geyer vier Schwerpunkte gesetzt: die Durchführung eines Seminars zur Frauenpolitik, die Organisation eines Frauencamps, die Auseinandersetzung mit dem Thema Schule sowie die Gestaltung des Internationalen Frauentags.

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Organspende und ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht heute Thema im Bundestag

24 Sep 2026 04:33:01

Berlin (kobinet)

Um die Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende geht es bei einer Debatte am heutigen 24. September 2026 im Bundestag. Gefordert wird nach Informationen des Bundestages die Widerspruchslösung sowohl in dem fraktionsübergreifenden "Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Einführung einer Widerspruchsregelung" von 254 Abgeordneten als auch im Gesetzentwurf des Bundesrates "zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung". Zudem haben 58 Abgeordnete einen fraktionsübergreifenden Antrag mit dem Titel "Freiwilligkeit der Organspende sichern, Aufklärungs- und Registrierungspotenziale heben" eingebracht. Alle drei Vorlagen sollen im Anschluss an die 60-minütige Aussprache, die ab 11:20 Uhr geplant ist, dem federführenden Gesundheitsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen werden.

Link zum Artikel des Bundestages zur Debatte zur Organspende

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