Bundesverband
Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V.


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Kobinet Nachrichten

180.000 sagen NEIN zu Sparplänen – Lebenshilfevertreterinnen im Petitionsausschuss am 8. Juni 2026 05 Jun 2026 04:30:00

Bundestag Besprechungsraum
Bundestag Besprechungsraum
Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Über 180.000 Menschen haben die Petition der Bundesvereinigung Lebenshilfe gegen Kürzungen bei der Eingliederungshilfe, die von vielen Verbänden unterstützt wird, unterzeichnet. Am 8. Juni 2026 gibt es deshalb eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, die auch online übertragen wird. Eingeladen sind Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, sowie Ramona Günther, Selbstvertreterin mit Behinderung im Bundesvorstand der Lebenshilfe. Beide werden vor den Abgeordneten darlegen, warum die Sparpläne von Bund, Ländern und Kommunen eine massive Bedrohung für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung sind. In Deutschland beziehen rund eine Million Menschen Eingliederungshilfe. Ihr Altersdurchschnitt liegt bei 34 Jahren. Eingliederungshilfe hat viele Gesichter. Es gibt sie zum Beispiel als Schulassistenz, Hilfe beim Wohnen, Unterstützung im Alltag oder bei der Arbeit, wie es in einer Presseinformation der Bundesvereinigung Lebenshilfe heißt.

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Veranstaltung mit Raul Krauthausen in Dillingen an der Saar 05 Jun 2026 04:11:57

Porträt von Raul Krauthausen
Zeitzeuge Raul Krauthausen
Foto: Raul Krauthausen

Dillingen (kobinet) Der Inklusionsaktivist Raul Krauthausen kommt am 8. Juni 2026 zu einer Lesung ins Foyer des Lokschuppens in Dillingen/Saar (Werderstr. 4  66763 Dillingen). Initiiert wurde die Veranstaltung vom in Dillingen ansässigen Verein OneSmile, unterstützt vom Projekt "Wir in Dillingen – gemeinsam teilhaben, miteinander leben, zusammen gestalten" der Stadt Dillingen. Beginn ist um 19:00 Uhr. Der Eintritt ist frei. Darauf hat Nico Mindermann, Netzwerkkoordinator "Inklusion vor Ort" vom Amt für Soziales, Jugend und Senioren der Stadtverwaltung Dillingen/Saar, die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.

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Novellierung des Wohn- und Teilhabegesetzes in Nordrhein-Westfalen soll Vereinfachungen bringen 05 Jun 2026 03:30:13

Portraitfoto des Ministers
NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann
Foto: Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Düsseldorf (kobinet) Das nordrhein-westfälische Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat mitgeteilt, dass die Landesregierung  die Bürokratie für Einrichtungen, Kommunen und Aufsichtsbehörden innerhalb der Pflege und der Eingliederungshilfe abbauen und dadurch die Praxis vor Ort spürbar entlasten will. Hierzu werden Prüf-, Melde- und Dokumentationspflichten reduziert oder vereinheitlicht. Außerdem bekommen die Pflege- und Betreuungseinrichtungen mehr Flexibilität für die Gestaltung von bedarfsgerechten und wohnortnahen Angeboten. Das nordrhein-westfälische Kabinett hat am 2. Juni 2026 einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes (WTG) beschlossen, der dies nach Informationen des Sozialministeriums ermöglichen soll.

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Bayerische Behindertenbeauftragte warnen vor Kürzungen bei Teilhabeleistungen 05 Jun 2026 03:30:04

Holger Kiesel im Rollstuhl sitzend
Holger Kiesel 1050x1575
Foto: Der Behindertenbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung

Regensburg (kobinet) Der Bayerische Behindertenbeauftragte und die kommunalen Behindertenbeauftragten in Bayern zeigen sich angesichts der bekannt gewordenen Kürzungsvorschläge in der Eingliederungs- sowie Kinder- und Jugendhilfe zutiefst besorgt. Die diskutierten Maßnahmen bedrohen aus ihrer Sicht die selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und stellen einen Angriff auf den sozialen Frieden dar. Der Behindertenbeauftragte des Landes Bayern, Holger Kiesel, erklärte dazu: "Ich mache mir große Sorgen um die Zukunft. Als studierter Historiker fühle ich mich immer öfter auf sehr unangenehme Weise an dunkle Zeiten erinnert. Menschen mit Behinderung haben wieder Angst, dass man ihnen ihre Lebensgrundlage entzieht. Es geistern zahlreiche Kürzungsvorschläge herum, die einen massiven Angriff auf unseren Sozialstaat darstellen."

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VdK und Paritätischer kritisieren Entwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz 04 Jun 2026 14:17:10

Verena Bentele
Verena Bentele
Foto: VdK Bayern

Berlin (kobinet) Der Entwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz wurde über die Medien veröffentlicht. Diesen kommentiert VdK-Präsidentin Verena Bentele: "Die vorgelegte Pflegereform von Ministerin Warken erkennt an, dass die Situation pflegender Angehöriger nicht bleiben kann, wie sie ist. Da für eine gerechtere Finanzierung der Pflegeversicherung nicht genügend Geld zur Verfügung gestellt wird, entlastet Frau Warken pflegende Angehörige nicht ausreichend. Vielmehr schränkt sie Entlastungen teilweise sogar ein. Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes betonte dazu: "Anstelle einer grundlegenden Reform der Pflege kürzt die Bundesregierung zu Lasten pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen sowie der Pflegeeinrichtungen und ihren Mitarbeitenden."

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Aktiv Teilhabe gestalten: Veranstaltungen im Juni 2026 in Kassel 04 Jun 2026 07:36:39

Plakat zum Workshop mit Barbara Vieweg
Plakat zum Workshop mit Barbara Vieweg
Foto: fab

Kassel (kobinet) Das Projekt Aktiv Teilhabe gestalten des Kasseler Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab) bietet im Juni 2026 eine Reihe von Veranstaltungen an. Unter anderem steht am 20. Juni 2026 ein Workshop mit Barbara Vieweg vom Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) mit dem Titel "Einmischen, mitmischen und etwas verändern – Erfolgreich und mit Spaß" auf dem Programm. In weiteren Veranstaltungen geht geht es um das Engagement junger Menschen mit Behinderungen und die Möglichkeiten konkret vor Ort etwas zu verändern.

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