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Cover des IGEL-Monatsrückblick auf die Behindertenpolitik im Februar 2026 Foto: IGEL-Media Bad Segeberg / Kassel (kobinet) "Im Sturm der Reformen – Community kämpft weiter für Teilhabe", so hat Sascha Lang den Monatsrückblick auf die Behindertenpolitik im Februar 2026 getitelt. Gemeinsam mit kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul blickt Sascha Lang in der neuesten Episode des Podcasts Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) auf einige Ereignisse und Themen, die die Behindertenpolitik im Februar 2026 bestimmt haben. Nicht fehlen darf dabei natürlich nicht der am 11. Februar 2026 vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes und die massive Kritik behinderter Menschen und ihrer Verbände.
Logo der hessenschau Foto: hr FRANKFURT (kobinet) Nach einer Meldung der "Hessenschau" will der Landeswohlfahrtsverband Hessen als der zentrale Geldgeber für die Arbeit mit Menschen mit Behinderung zu Lasten von Menschen mit Behinderungen Geld einsparen. Ein geplantes Sparprogramm sorgt gegenwärtig für Streit mit Leistungserbringern wie der Diakonie. Kritiker befürchten mehr Arbeitsbelastung und niedrigere Standards. Rund 40 Prozent der hessischen Leistungserbringer sind mit dem Sparprogramm nicht einverstanden. Der vollständige Bericht der "Hessenschau" ist im Internetnachzulesen.
Wahl Foto: Pixabay/OpenClipart-Vectors Stuttgart/Mainz (kobinet) Vor einigen Wochen sahen die Wahlumfragen die CDU sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz weit vorne. Die neuesten Umfragen deuten jedoch sowohl in Baden-Württemberg durch die Grünen als auch in Rheinland-Pfalz durch die SPD eine Aufholjagd und knappe Ergebnisse, wer stärkste Kraft wird, an. Sowohl bei diesen Landtagswahlen, als auch bei den Kommunalwahlen in Bayern und Hessen, zeichnen sich knappe Wahlausgänge ab und wieder einmal gilt das Sprichtwort "Jede Stimme zählt" besonders. Gerade für behinderte Menschen, ihre Angehörigen und Verbündeten geht es bei den Kommunal- und Landtagswahlen um einiges, denn die Diskussionen um Kürzungen bei der Eingliederungshilfe haben in den letzten Monaten an Fahrt aufgenommen und mit der Behindertenpolitik auf Bundesebene sind viele behinderte Menschen wegen des schlechten Entwurfs für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz äußerst unzufrieden mit dem massiven Entgegenkommen an die Wirtschaft. Für Baden-Württemberg, wo die Landtagswahl am 8. März 2026 stattinfet, hat der Partitätische Wohlfahrtsverband einen Wahlaufruf unter dem Motto "Geh wählen - für einen starken Sozialstaat" veröffentlicht.
Logo Liga Selbstvertretung Foto: Liga Selbstvertretung Berlin (kobinet) Der Sprecher der LIGA Selbstvertretung, einem bundesweiten Zusammenschluss von Organisationen behinderter Menschen, die von Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen selbst geführt, verwaltet und vertreten werden, hat sich an eine Reihe von Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU und SPD gewandt. In einer Mail an die Mitglieder der Fraktionsvorstände und der Ausschüsse für Wirtschaft sowie für Arbeit und Soziales kritisiert Ottmar Miles-Paul den am 11. Februar 2026 vom Bundeskabinett verabschiedeten "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes", der erhebliche Nachteile bringt und eine völlig unzeitgemäße und unakzeptable Botschaft verbreitet. Er fordert vor allem die Streichung des in § 7 Absatz 3, Nummer 3 des Gesetzesentwurfs gewählte Formulierung der Bundesregierung. Demnach wird "Unternehmern, die der Öffentlichkeit Güter und Dienstleistungen" anbieten, ein Freibrief zur Diskriminierung ausgestellt. Dort gelten nach der derzeitigen Formulierung nämlich "alle baulichen Veränderungen, sowie Änderungen an Gütern und Dienstleistungen als unverhältnismäßige und unbillige Belastung".
Symbol Fragezeichen Foto: Kooperation Behinderter im Internet e.V./Tom Kallmeyer (Creative Commons BY-SA 4.0) Heidelberg (kobinet) Der Rhein-Neckar-Kreis sucht nach einer Nachfolge für die bisherige Behindertenbeauftragte Silke Ssymank. Auf Stellenportalen wie Stepstone findet man die Ausschreibung des Rhein-Neckar-Kreis für den Job einer Person, die die Belange von Menschen mit Behinderungen im Landkreis betreut. Silke Ssymank geht zur Jahresmitte 2026 in den Ruhestand. Bei der Nachfolge wird explizit nach einer Person gesucht, die Bezug zu Behinderungen hat, entweder durch eine eigene Behinderung oder durch Erfahrungen damit. Die Stelle soll ab August besetzt werden. Bewerbungen sind noch bis zum 4. März möglich.
Deutschland Lage Niedersachsen Foto: Gemeinfrei https://de.wikipedia.org/wiki/Flaggen_und_Wappen_der_L%C3%A4nder_der_Bundesrepublik_Deutschland Hannover (kobinet) Die niedersächsische Landesregierung hat den ersten Zwischenbericht zum Aktionsplan Inklusion 2024-2027 veröffentlicht. Dieser dokumentiert zum Stichtag 01.09.2025 den Umsetzungsfortschritt der insgesamt 97 Maßnahmen zur Stärkung der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Knapp die Hälfte der 97 Maßnahmen befindet sich aktuell in der Umsetzung, ein Viertel ist bereits umgesetzt und ein weiteres Viertel der Maßnahmen sind geplant bzw. (noch) nicht umgesetzt. Eine Maßnahme wird mangels Ressourcen nicht weiterverfolgt, heißt es vonseiten des niedersächsischen Sozialministeriums.
