Wir nutzen Cookies und andere Technologien.
Diese Website nutzt Cookies und vergleichbare Funktionen wie Session IDs zur
Verarbeitung von Endgeräteinformationen und personenbezogenen Daten.
Die Verarbeitung dient der Einbindung von Inhalten, externen Diensten und Elementen Dritter, der statistischen Analyse/Messung,
der personalisierten Werbung sowie der Einbindung sozialer Medien. Je nach Funktion werden dabei Daten an Dritte weitergegeben und an
Dritte in Ländern in denen kein angemessenes Datenschutzniveau vorliegt z.B. die USA und von diesen verarbeitet. Ihre Einwilligung
ist stets freiwillig, für die Nutzung unserer Website nicht erforderlich und kann jederzeit abgelehnt oder widerrufen werden. So ist die hier
verwendete Session ID zur Nutzung des Warenkorbes und funktioneller Seiteninhalte notwendig während andere uns helfen unser Onlineangebot
zu verbessern und wirtschaftlich zu betreiben. Weitere Infos finden Sie unter dem Link Datenschutz rechts unten.
Bundesrat Foto: Bundesrat / Christian v. Steffelin Berlin (kobinet) Am 11. Februar 2026 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes beschlossen und damit den Gesetzentwurf an den Bundesrat und den Bundestag zur weiteren Beratung weitergeleitet. Während sich der Deutsche Bundestag voraussichtlich im April und Mai 2026 mit dem Gesetzentwurf, in dem es entscheidend darum geht, wie und ob die Barrierefreiheit in Deutschland weiterentwickelt wird, befasst, hat der Bundesrat zuerst die Möglichkeit eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf abzugeben. Diese wird voraussichtlich in der nächsten Sitzung des Bundesrats am 27. März verabschiedet. Die Ergebnisse über die Beratungen in den Ausschüssen des Bundesrates lassen darauf hoffen, dass der Bundesrat der Kritik vieler Behindertenverbände in einigen wichtigen Punkten Rückenwind verleiht, so zum Beispiel im Hinblick auf die Kritik an den geplanten massiven Ausnahmen für Unternehmen zur Herstellung von Barrierefreiheit und angemessenen Vorkehrungen.
Drei rote Ausrufezeichen Foto: ht Berlin (kobinet) Das Netzwerk behinderter Frauen Berlin hat sich mit einer Stellungnahme zur aktuellen Diskussion über Kosten der Eingliederungshilfe an die Öffentlichkeit gewandt und einen entsprechenden Text auf der Internetseite des Netzwerks veröffentlicht. "Immer wieder wird dieser Tage auf die hohen Ausgaben für Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen hingewiesen. Höhepunkt war Ende letzten Jahres ein Artikel von Dr. Kristina Schröder (CDU) in der WELT mit dem Titel: 'Was wir uns künftig nicht mehr leisten können' über Assistenz für Menschen mit Behinderungen. Die zentralen Behauptungen darin sind falsch. Ein Blick in die Praxis zeigt die bittere Realität im Kampf um gesellschaftliche Teilhabe, mit der behinderte Menschen auch Jahre nach Einführung des neuen Teilhaberechts konfrontiert sind", heißt es in der Einführung der Stellungnahme.
Logo Aktion Mensch 300x141 Foto: Aktion Mensch Bonn (kobinet) Jedes Jahr am 21. März wird der Welt-Down-Syndrom-Tag gefeiert. Damit wurde auch dieses Jahr auf die besonderen Fähigkeiten, Bedürfnisse und Rechte von Menschen mit Down-Syndrom aufmerksam gemacht. Für mehr Inklusion und Teilhabe. "Wie viel weißt du über das Down-Syndrom? Wir haben wertvolle Informationen und Einblicke für dich zusammengestellt, die das Verständnis darüber fördern. Schau rein!" heißt es im aktuellen Newsletter der Aktion Mensch mit einem Verweis auf entsprechende Informationen.
Wahlzettel mit Kreuz Foto: ISL Mainz (kobinet) Die Landtagswahl vom 22. März 2026 führt in Rheinland-Pfalz zu erheblichen Veränderungen in der zukünftigen Landesregierung. Seit 35 Jahren ist die CDU wieder stärkste Kraft und dürfte zukünftig eine schwarz-rote Regierungskoalition anführen. Die Parteien, die bisher die Ampelregierung gestellt haben, mussten zum Teil erhebliche Verluste hinnehmen. So verlor die SPD nach dem vorläufigen Ergebnis 9.8 Prozent und erhielt 25,9 Prozent der Stimmen. Die FDP verlor 3,4 Prozent und landete bei 2,1 Prozent der Stimmen und die Grünen landeten mit Verlusten von 1,4 Prozent der Stimmen bei 7,9 Prozent. Die CDU gewann 3,1 Prozent hinzu und erreichte 31 Prozent. Die AfD verdoppelte ihr Ergebnis von 2021 um 11,2 Prozent und erreichte 19.5 Prozent der Stimmen und ist zukünftig wie in Baden-Württemberg drittstärkste Kraft im Parlament. Die LINKE und die Freien Wähler verpassten wie die FDP den Einzug in den Landtag von Rheinland-Pfalz.
Logo des Gesamtverband des Paritätischen Foto: Paritätischer Gesamtverband Berlin (kobinet) Wer wenig Geld hat und zu Hause gepflegt wird, bekommt trotz Anspruch oft keine ausreichende finanzielle Hilfe, das zeigt eine neue vom Paritätischen Gesamtverband in Auftrag gegebene Studie zum Thema Pflegearmut. Bundesweit erhalten demnach etwa 300.000 armutsbetroffene Pflegebedürftige keine Hilfe zur Pflege. Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes erklärte hierzu: "Unsere Studie zeigt, dass finanzielle Hilfe in der häuslichen Pflege erschreckend oft ausbleibt – obwohl sie dringend gebraucht wird und rechtlich vorgesehen ist. Bund und Länder müssen endlich die Menschen in der ambulanten Pflege in den Blick nehmen und Pflegearmut entschieden bekämpfen."
Symbol Ausrufezeichen mit Schatten Foto: ht Staufen (kobinet) ist der Tod des Soziologen und Philosophen Jürgen Habermas, eines Behindertenpeer (dazu demnächst mehr). Ich möchte ihn in meiner redaktionellen Eigenschaft als "Krüppel gegen Kriegsvorbereitung" auf kobinet ehren und bringe hier noch einmal den Habermas gewidmeten Text aus der letztjährigen Antikriegsserie "Den Masters of War widersprochen". – Habermas hat für seine durchaus moderate Kritik am neuen deutschen und europäischen Bellizismus infolge des Ukrainekriegs aus Kreisen des linksliberalen intellektuellen und publizistischen Milieus diskursiv Prügel bezogen. Olivgrüne Scharfmacher wie der fragwürdiger Weise mit dem "Friedenspreis des deutschen Buchhandels" ausgezeichnete Historiker Karl Schlögel richteten gar den Bannstrahl des "Verrats der Intellektuellen" gegen Habermas antimilitaristische Unbeirrbarkeit. Mir scheint, dass es sich eher umgekehrt verhält. Wer die mahnenden Worte von Habermas aus einer seiner letzten öffentlichen Stellungnahmen aufmerksam liest, wird darin nichts weniger als ein Zeugnis intellektueller Redlichkeit erkennen.
