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Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, hat am 18. November 2026 den bekannt gewordenen Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) für ein Gesetz zur Rechtsvereinfachung im Bereich der Sozialleistungen scharf kritisiert. Der Entwurf sieht Änderungen in mehreren Bereichen der Sozialgesetzgebung vor, darunter auch bei den Leistungen zur gesellschaftlichen Teilhabe behinderter Menschen nach dem SGB IX. Laut Corinna Rüffer versteckt Bundessozialminister Alexander Schweitzer (SPD) "Sauereien" in einem "Trojanischen Pferd" mit dem wohlklingenden Etikett "Rechtsvereinfachung". Ein Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht der Menschen mit Behinderungen sei die geplante Verordnungsermächtigung, die es dem BMAS ermöglichen soll, zu bestimmen, was für betroffene Menschen "angemessen" und "zumutbar" ist. Damit solle das Wunsch- und Wahlrecht beschnitten werden, das mit dem Bundesteilhabegesetz als Errungenschaft erkämpft worden sei, so Corinna Rüffer. "Inklusion ist keine milde Gabe, sondern ein Menschenrecht", hatte Schweitzer noch 2021 betont. Nun werfe er solches "Geschwätz" hintüber, heißt es in einer Presseinformation von Corinna Rüffer.
Am 19. November 2026 findet der Welttoilettentag unter dem Motto "Safe toilets. Equal futures." (Sichere Toiletten. Gleiche Zukunftschancen.) statt. Die Vereinten Nationen weisen damit auf den Zusammenhang zwischen Sanitärversorgung und Chancengleichheit hin. Für Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen sind "Toiletten für alle" entscheidend für Teilhabe und selbstbestimmtes Leben. Während für viele der Gang auf eine öffentliche Toilette selbstverständlich ist, scheitert für Menschen mit komplexen Behinderungen oft der Besuch von Veranstaltungen oder öffentlichen Orten. Sie benötigen Räume mit höhenverstellbaren Pflegeliegen, Patientenliftern und luftdichten Windeleimern, um Windeln wechseln zu können. Der Landesverband für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung (LVKM) Baden-Württemberg wirbt seit zehn Jahren mit dem Projekt "Toiletten für alle in Baden-Württemberg" für solche Einrichtungen.
Blick von der Aussichtsplattform der Energiefabrik Knappenrode Foto: H. Smikac
KNAPPENRODE / HOYERSWERDA (kobinet)
Über sieben Jahrzehnte lang wurden in der ehemaligen Brikettfabrik Knappenrode bei Hoyerswerda Millionen Tonnen Braunkohle zu Briketts gepresst. Die markanten Backsteingebäude aus dem Jahr 1914 sind heute ein herausragendes Denkmal der Lausitzer Energiegeschichte. Nach umfassender Modernisierung präsentiert sich die Energiefabrik Knappenrode als hochmodernes Erlebnismuseum. Auf einem eindrucksvollen Rundgang durch die historischen Fabrikhallen begleiten Licht- und Klanginstallationen die Besucher*innen durch den Wandel der Lausitz, von der frühzeitlichen Besiedlung über die Industrieregion hin zum Lausitzer Seenland.
Plakat mit den Ankündigungen des Angebotes Foto: Ö_Werkstätten_Deaf Community
MÜNCHEN (kobinet)
Inklusion ist für FÄRBEREI und KÖŞK kein neues Thema. In den vergangenen Jahren entstanden bereits zahlreiche inklusive Projekte – darunter das KÖŞKIVAL 2019 "Behinderung ist Rebellion", gemeinsam mit dem MaximiliansForum das Festival "Stille Welt" im KÖŞK in der Schillerstraße und auch bei den beiden Ausgaben von "Kunst im Quadrat" war Inklusion ein wichtiges Thema. Bisher war diese Arbeit jedoch vor allem punktuell und projektbezogen. Jetzt soll daraus mehr werden. Mit Unterstützung des Kulturreferats der Landeshauptstadt München werden inklusive Strukturen bei FÄRBEREI und KÖŞK weiterentwickelt. Also: Mehr DGS, mehr Begegnungen, mehr Teilhabe. Auf dieser Internetseite ist mehr darüber zu erfahren.
Menschen stehen dicht gedrängt vor einem Weihnachtsmarktstand mit hängenden Lebkuchenherzen, Schwarz-Weiß-Aufnahme. Foto: Ralph Milewski
FALKENSEE (kobinet)
Ein neuer Kurzfilm stellt inklusive Angebote in einem Supermarkt in Falkensee vor. Gefördert vom Beauftragten der Landesregierung für Menschen mit Behinderungen in Brandenburg, zeigt der Film Maßnahmen zum Abbau von Barrieren beim Einkauf und zur Förderung von Begegnungen. Dazu gehören eine "Stille Stunde" mit reduzierten Geräuschen und Durchsagen, eine Plauderkasse für mehr Zeit und Austausch, gemeinschaftliche Angebote wie eine Strickrunde sowie geschulte Mitarbeitende, die für unterschiedliche Unterstützungsbedarfe sensibilisiert sind. Der Film dokumentiert die Arbeit des Markt-Teams und lässt Nutzerinnen und Nutzer der Angebote zu Wort kommen. Der Film ist auf dem YouTube-Kanal des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt des Landes Brandenburg verfügbar.
KI mit Brandenburger Tor mit Aufschrift BGG? unter großer Lupe Foto: Juliane Harms mit KI gestaltet
Berlin (kobinet)
"War da mal was?" Diese Frage kommt immer häufiger auf, wenn über die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) oder die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gesprochen wird. Urspünglich stand die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz mit dem Ziel des Abbaus von Barrieren im 100-Tage-Programm der neuen Bundesregierung und sollte im Juli 2025 auf den Weg gebracht werden. Beim Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz hat Deutschland längst EU-Fristen für nötige Reformen überschritten. Fakt ist, dass auch in der nächsten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages die beiden Gesetzesreformen nicht zur Debatte und Verabschiedung anstehen, denn vom 24. bis 27. November 2026 finden die Haushaltsberatungen im Bundestag statt. So bleibt die Frage offen, ob der Bundestag die beiden Gesetzgebungsverfahren, für die auch schon Anhörungen im Juni 2026 für das BGG bzw. im Oktober 2026 für das AGG durchgeführt wurden, noch im Dezember schafft oder dies gar ins Jahr 2027 verschoben wird. Für die LIGA Selbstvertretung völlig unverständlich kann sich die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD anscheinend nicht einigen, ob und wie gegen die weitverbreiteten Diskriminieurngen in Deutschland vorgegangen werden soll und ob endlich auch private Unternehmen zur Barrierefreiheit ihrer Angebote und Dienstleistungen entscheidend verpflichtet werden, bzw. angemessene Vorkehrungen zur gleichberechtigten Teilhabe treffen müssen. Für die LIGA Selbstvertretung ist dies ein Armutszeugnis für ein Land, in dem die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit weiter um sich greift und eine als sicher rechtsextrem eingestufte Partei bald in einem Bundesland regieren könnte und auf Bundesebene bei Umfragen konstant bei über 25 Prozent liegt.