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Blick auf das Reichtagsgebäude in Berlin Foto: H. Smikac
BERLIN (kobinet)
Der Deutsche Caritasverband mahnt vor dem Abschluss der Haushaltsberatungen im Bundestag, die drängenden sozialen Fragen durch klare Priorisierungen im Bundeshaushalt 2027 zu beantworten. Anlässlich der Generaldebatte betont Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa, der Haushalt müsse in Zeiten knapper Kassen und kumulierter Krisen überzeugende Antworten auf die Sorgen der Menschen geben. Neben Klimaschutz und der Resilienz des Sozialstaats sei es unerlässlich, das Miteinander von Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte zu stärken. "Der Haushalt 2027 muss sicherstellen, dass sich die Menschen auf innere, äußere und soziale Sicherheit gleichermaßen verlassen können", so Welskop-Deffaa.
A hand displaying a thumbs down gesture against a vivid green background. Foto: Anastasiya Badun
Berlin (kobinet)
Zum schlechten Abschneiden bei Pisa fällt nach Informationen des Berliner Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen Hartmut Stäker als Erstes ein, dass die Inklusion schuld sei. Dies sagte der Präsident des Brandenburgischen Pädagogen-Verbandes auf die Frage nach den Ursachen der Misere am 9. September 2026 auf radioeins. Er mache damit Schüler mit Behinderungen zu Sündenböcken für die Probleme des Schulsystems. Dabei lernen überhaupt nur in wenigen Klassen Kinder mit Behinderungen, kritisiert der Berliner Landesbeirat. Uwe Wegener, stellvertretender Vorsitzender des Landesbeirats für Menschen mit Behinderungen von Berlin, sagte dazu: "Wir weisen diese Diskriminierung aufs Schärfste zurück. Nicht Kinder mit Behinderungen sind das Problem, sondern schlechte Bedingungen an vielen Schulen: zu wenig Personal, zu große Klassen sowie fehlende Schulbegleiter/Schulbegleiterinnen und Inklusionslehrer/Inklusionslehrerinnen."
Der Sozialverband VdK Saarland hat im Geschäftsjahr 2025 für seine Mitglieder knapp 5,2 Millionen Euro an Nachzahlungen und Rentenansprüchen erstritten. Insgesamt wurden 4.489 Verfahren abgeschlossen, darunter 1.410 Anträge, 2.264 Widersprüche und 783 Klagen sowie 32 Berufungen. Im Durchschnitt war fast jeder zweite Widerspruch und jede zweite Klage erfolgreich. Die bearbeiteten Fälle betrafen vor allem die Bereiche Schwerbehinderung und gesetzliche Rentenversicherung, gefolgt von Pflege- und Krankenversicherung. Im Bereich Schwerbehinderung führten jeder zweite Widerspruch und fast drei Viertel der Klagen zum Erfolg. Bei der Krankenversicherung waren es jeder zweite Widerspruch und fast jede zweite Klage. Die Nachzahlungen umfassten unter anderem Krankengeld, Erwerbsminderungsrente oder Witwen- und Waisenrente. Die zwölf hauptamtlichen VdK-Juristen und ehrenamtlichen Mitarbeiter führten rund 14.000 Beratungsgespräche durch.
Anlässlich des heutigen bundesweiten Warntags weist das Deutsche Institut für Menschenrechte darauf hin, dass Menschen mit Behinderungen im Zivil- und Katastrophenschutz dringend stärker berücksichtigt werden müssen. In Notlagen und Katastrophen ist ihr Sterberisiko bis zu viermal höher als das von Menschen ohne Behinderungen. "Barrierefreie Infrastruktur und Kommunikation sind im Katastrophenfall entscheidend. Ob Warnungen nicht nur akustisch, sondern auch optisch erfolgen, Fluchtwege oder Schutzräume barrierefrei zugänglich sind oder Informationen in Leichter Sprache zur Verfügung stehen, beeinflusst maßgeblich die Überlebenschancen von Menschen mit Behinderungen", erklärt Britta Schlegel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte.
Logo Sozialverband VdK Bayern e.V. Foto: Sozialverband VdK Bayern e.V.
MÃœNCHEN (kobinet)
Nach den Plänen der Bundesregierung sollen Haushaltslöcher wieder einmal auf Kosten der Sozialversicherten gestopft werden. Gegen diese unsozialen Reformen geht der Sozialverband VdK Bayern am Donnerstag, 17. September auf die Straße. Der Auftakt ist um 14.00 Uhr auf dem Königsplatz in München. Wesentliche VdK-Kritikpunkte an den Plänen sind die Gesundheits-, Pflege- und Rentenpolitik. Der anschließende Protestmarsch geht bis zum Siegestor, vorbei an der VdK-Landesgeschäftsstelle in der Schellingstraße. Aus ganz Bayern reisen VdK-Mitglieder und ehrenamtlich Engagierte zur Demonstration an. Der Verband rechnet mit mindestens 2000 Teilnehmenden.
