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Kobinet Nachrichten

Wir brauchen kein übers Knie gebrochenes Sparpaket

29 Sep 2026 05:20:34

BERLIN (kobinet)

Zur aktuellen Debatte über die geplante Pflegereform erklärt Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch, dass ganz besonders, bei der Pflegereform gilt: "Finanzielle Stabilität und soziale Sicherheit müssen zusammengedacht werden. Denn der vorliegende Entwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) würde Millionen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen enorm belasten. Außerdem würde der Entwurf den Pflegeberuf schwächen und insbesondere die gemeinnützigen Pflegedienste in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährden. Diese verheerende Entwicklung darf die Bundesregierung nicht in Kauf nehmen. Die Pflegeversicherung braucht endlich nachhaltige Strukturverbesserungen und kein übers Knie gebrochenes Sparpaket. "

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Vier Jugendorganisationen für einen inklusiven Kinder- und Jugendpsort

29 Sep 2026 05:15:34

BERLIN (kobinet)

Die Deutsche Sportjugend (dsj), die Deutsche Behindertensportjugend (DBSJ), die Deutsche Gehörlosensportjugend (DGJS) und die Special Olympics Deutschland Jugend (SOD Jugend) setzen sich gemeinsam für einen inklusiven Kinder- und Jugendsport ein. In einer gemeinsamen Positionierung formulieren die vier Jugendorganisationen konkrete Anforderungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderungen an Bewegung, Spiel und Sport.

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BSK übergibt Unterschriften gegen Kürzungen in der Eingliederungshilfe an CDU-Vertreter

29 Sep 2026 05:00:33

KRAUTHEIM (kobinet)

Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. (BSK) hat am 23. September 2026 die seit dem 5. Mai 2026 gesammelten Unterschriften gegen die geplanten Leistungskürzungen in der Eingliederungshilfe an Winfried Oellers übergeben. Oellers ist der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Der BSK sprach sich in dem Gespräch ausdrücklich gegen jegliche Kürzungen in der Eingliederungshilfe aus. Zudem forderte der Verband, dass die Bundesregierung keine Ausweitung der gemeinschaftlichen Leistungserbringung sowie pauschaler Leistungen gegen den Willen von Menschen mit Behinderungen vornehmen darf. "Dies verstößt gegen das Selbstbestimmungsrecht der UN-Behindertenrechtskonvention. Wenn gemeinschaftliche Leistungserbringung zum Regelfall erklärt und die Entscheidung gegen den Willen von Menschen mit Behinderungen getroffen werden soll, dann ist dies ein massiver Eingriff in das Wunsch- und Wahlrecht und schränkt die Würde von Menschen mit Behinderungen stark ein", erklärte Verena Gotzes, Bundesvorsitzende des BSK.

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Paritätischer Gesamtverband fordert grundlegende Pflegereform

28 Sep 2026 10:08:43

BERLIN (kobinet)

Anlässlich des Koalitionsstreits um das Pflegeneuordnungsgesetz hat sich Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, für eine grundlegende Reform der Pflegefinanzierung ausgesprochen. Der aktuelle Streit um Nachbesserungen am Gesetz sei überfällig, so Rock. Die bisherige Praxis, immer mehr Kosten auf Versicherte und Pflegebedürftige zu verlagern, Leistungen zu kürzen und sich mit Darlehen nur Zeit zu kaufen, bleibe Stückwerk und werde den Herausforderungen nicht gerecht.

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Berufsbetreuung: BdB diskutiert mit Rechtsausschuss-Vorsitzendem über Vergütung und Reformen

28 Sep 2026 09:08:16

BERLIN (kobinet)

Carsten Müller (CDU/CSU), der amtierende Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz im Deutschen Bundestag, hat sich mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer (BdB) über die wirtschaftliche Situation der Berufsbetreuer, die geplante Evaluation der Betreuervergütung, den Heimbegriff im Vergütungsrecht sowie die Reform der gesetzlichen Regelungen zu Zwangsmaßnahmen ausgetauscht. Der BdB betont, dass die wirtschaftliche Situation für viele Berufsbetreuer angespannt bleibt. Viele erfahrene Fachkräfte verließen den Beruf, während zu wenig Nachwuchs nachkomme, erklärte BdB-Vorsitzende Hülya Özkan. "Wir versuchen mit aller Kraft, unsere Mitglieder im Beruf zu halten. Aber die Vergütung steht in keinem angemessenen Verhältnis zu den Anforderungen und zur Verantwortung. Viele wechseln in andere soziale Berufe, zu Behörden oder Pflegeeinrichtungen. Andere gehen in den Ruhestand, ohne dass genügend Nachwuchs nachkommt. Ohne Selbstausbeutung funktioniert das System für viele Berufsbetreuer*innen nicht mehr."

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Forsa-Umfrage: Mehrheit bevorzugt gemeinnützige und staatliche soziale Träger

28 Sep 2026 08:06:04

BERLIN (kobinet)

Eine repräsentative Umfrage des Instituts forsa im Auftrag der Diakonie Deutschland zeigt, dass die Bevölkerung bei sozialer Infrastruktur wie Kinderbetreuung, Altenpflege und Beratung keine radikalen Einheitslösungen will. Fast die Hälfte der Befragten (48 Prozent) spürt ausdrücklich ein Zusammenspiel aus staatlichen und gemeinnützigen Trägern. 36 Prozent sehen die Hauptverantwortung beim Staat, 12 Prozent bevorzugen freie gemeinnützige Organisationen. Lediglich ein Prozent möchte soziale Leistungen vorrangig privaten Unternehmen überlassen. Die Umfrage wurde vom 13. bis 17. Juli 2026 mit 2.000 Personen ab 18 Jahren durchgeführt.

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