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Warten auf die nächste Reform. Foto: Ralph Milewski Fladungen (kobinet) Die angekündigte Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes wird, sofern sie überhaupt kommt, voraussichtlich strukturell wirkungslos bleiben. Sie adressiert wahrscheinlich nicht die Orte, an denen Teilhabe tatsächlich scheitert. Das politische Ritual erzeugt Bewegung ohne Veränderung.
Reform bedeutet nicht Fortschritt
Seit Jahren wird Barrierefreiheit im privaten Bereich als der nächste große Schritt verkauft. Die Szene reagiert vorhersehbar mit Hoffnung, Druck und Empörung über Verzögerungen. Der Denkfehler liegt im Begriff selbst. Nicht das Ausbleiben der Reform ist das Problem, sondern ihr erwartbarer Inhalt. Eine Reform ist in diesem Politikfeld kein Programm, sondern ein Etikett.
Paragraphen zeigen, dass etwas geregelt wird Foto: Pixabay/geralt STUTTGART (kobinet) Der Ministerrat des Landes Baden-Württemberg hat in dieser Woche die Einbringung eines Entwurfs für das Gesetz für Teilhabe- und Pflegequalität (TPQG) in den baden-württembergischen Landtag beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Mitwirkungsrechte in Pflegeheimen deutlich einzuschränken. So soll die Qualität in ambulant betreuten Wohngemeinschaften nicht mehr durch die Heimaufsicht überprüft werden. Trotz frühzeitiger Hinweise und Kritik des Sozialverbands VdK Baden-Württemberg sowie anderer Betroffenenverbände bleibt Minister Lucha bei seinem Vorhaben. Sein Ziel, die Pflegeheime zu entlasten, geht zulasten der Pflegebedürftigen, Bewohner und Ehrenamtlichen.
Mikrophon und Kopfhörer Foto: Pexels In neuem Fenster öffnen via Pixabay In neuem Fenster öffnen MARBURG (kobinet) In der September-Ausgabe des Podcasts des Deutschen Vereins der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS) wird es international. In dieser Ausgabe wird ein Blick auf die Selbsthilfe in Europa geworfen. Lars Bosselmann, der Geschäftsführer der Europäischen Blindenunion, spricht im Podcast über seinen Werdegang und die Ziele der europäischen Blindenselbsthilfe.
Bei vielen Menschen bleibt das Portemonnaie oft leer Foto: Pixabay/Chronomarchie BERLIN (kobinet) Mit dem Blick auf den morgigen Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesregierung auf, wirksame Maßnahmen gegen Armut zu ergreifen. Als einen Schlüssel dafür, dieses Ziel zu erreichen, sieht das Institut bezahlbare Mieten.
ISL Foto: ISL Berlin (kobinet) "Während die Bundesregierung über Einsparungen im Sozialstaat diskutiert, investiert Deutschland weiterhin jährlich bis zu 23,4 Milliarden Euro in Sonderstrukturen, die Menschen mit Behinderungen systematisch ausgrenzen", teilt die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) in einer Presseinformation mit. Der Selbstvertretungsverband behinderter Menschen fordert die Bundesregierung daher auf, diese Mittel endlich für den Aufbau einer inklusiven Gesellschaft umzuschichten, wie es die UN-Behindertenrechtskonvention verbindlich vorschreibt, die Deutschland 2009 ratifiziert hat.
