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Logo des Gesamtverband des Paritätischen Foto: Paritätischer Gesamtverband Berlin / Hannover (kobinet) Anlässlich der heute, am 10. Juni 2026, stattfindenden Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Hannover hat sich Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, zur Aussetzung der Tariflohn-Refinanzierung zu Wort gemeldet: "Die vorgesehene Aussetzung der Refinanzierung von Tariflöhnen in der Pflege ist ein verheerendes Signal an Beschäftigte, pflegende Angehörige und Träger in der Pflege. Die Bundesregierung riskiert damit einen dramatischen Vertrauensverlust in die Verlässlichkeit politischer Zusagen und nimmt erhebliche Verunsicherung bei Beschäftigten, Pflegediensten und Familien in Kauf. Zusätzlich drohen pflegende Angehörige durch die geplante Kürzung von Beiträgen an die Rentenversicherung massiv belastet zu werden. Dadurch werden Qualität und Leistungsfähigkeit der Pflegeversorgung gefährdet."
Kerstin Griese Foto: omp Berlin (kobinet) Über 180.000 Menschen haben die von der Bundesvereinigung Lebenshilfe initiierte und von vielen Verbänden unterstützte Petition gegen Kürzungen bei der Eingliederungshilfe an den Bundestag unterstützt. Am 8. Juni 2026 führte der Petitionsausschuss des Bundestages eine einstündige Anhörung durch. "Der Dialogprozess Eingliederungshilfe zwischen Bund, Ländern und Kommunen zielt nach Aussage der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Kerstin Griese (SPD), 'eindeutig nicht auf Einschränkungen der Leistungen für Menschen mit Behinderungen ab'. Vielmehr gehe es darum, zu identifizieren, 'wo können wir Bürokratie abbauen und wo Prozesse verschlanken und effektivieren', sagte Griese während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag", heißt es in einem Bericht des Inforamtionsdienst Heute im Bundestag als ein Ergebnis der Anhörung.
Bayerischer Rundfunk Foto: Bayerischer Rundfunk Berlin (kobinet) "Kristina kommt mit einer spastischen Lähmung an Armen und Beinen zur Welt. Ihre Eltern entscheiden sich bewusst gegen eine 'Sonderrolle' und schicken das Mädchen in den Regelkindergarten und dann in eine Regelschule. Diese frühe Erfahrung von Normalität und Zugehörigkeit legt den Grundstein für ihre innere Stärke. Und hilft ihr, zahlreiche schmerzhafte Operationen zu verkraften, verbale Angriffe und Anfeindungen auszuhalten und unbeirrt an ihrem Ziel festzuhalten: ein möglichst freies, selbstbestimmtes Leben." So heißt es u.a. in der Ankündigung des Fernsehbeitrags des Bayerischen Rundfunks vom 8. Juni 2026, der in der Mediathek angeschaut werden kann und auf den Sabine Lohner die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat.
Logo: Happy Birthday AGG Foto: Antidiskriminierungsstelle des Bundes Berlin (kobinet) Bei einem von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes organisierten Festakt hat die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig, das zwanzigjährige Bestehen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) als "eine Frage der Gerechtigkeit und des gesellschaftlichen Fortschritts" gewürdigt: "Klagewellen, Bürokratiemonster und angebliches Gerichtshopping befürchteten manche, als das AGG in Kraft getreten ist. Nichts davon ist eingetreten. Zwanzig Jahre später wissen wir: Das AGG schafft Klarheit, stärkt Betroffene und hat unser Land fairer gemacht. Es zeigt, dass der Kampf gegen Diskriminierung eine Frage der Gerechtigkeit und des gesellschaftlichen Fortschritts ist", sagte die Ministerin beim Festakt zum 20jährigen Geburtstag des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz im TIPI am Kanzleramt in Berlin. Am Donnerstag, 11 Juni 2026, findet im Bundestag die Debatte zum äusserst unambitionierten Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Änderungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ab 14:10 Uhr statt.
Wir alle sollten hören können Foto: Pixabay/PublicDomainPictures HAMBURG (kobinet) Wer ein Hörgerät benötigt, steht häufig vor vielen Fragen. Welche Kosten übernimmt die Krankenkasse? Wann entstehen private Mehrkosten? Was bedeutet ein Kostenvoranschlag? Welche Rechte haben Versicherte, wenn die Versorgung unklar ist oder ein Bescheid nicht nachvollziehbar erscheint? Das Hörberatungs- und Informationszentrum des Bundes der Schwerhörigen e.V. Hamburg, kurz HörBiz, bietet Menschen mit Hörbehinderung und ihren Angehörigen Beratung zu diesen Fragen an. Ziel ist es, Betroffene dabei zu unterstützen, ihre Möglichkeiten besser zu verstehen und gut vorbereitet in Gespräche mit HNO Praxen, Krankenkassen und Hörakustikbetrieben zu gehen. "Viele Ratsuchende kommen zu uns, weil sie Sorge vor hohen Kosten haben oder nicht wissen, welche Leistungen ihnen zustehen. In der Beratung klären wir gemeinsam, welche Schritte sinnvoll sind, welche Unterlagen wichtig sein können und welche Fragen vor einer Entscheidung gestellt werden sollten", sagt Jörg Winkler, Berater für Menschen mit Hörbehinderung beim Bund der Schwerhörigen e.V. Hamburg.
Henry Spradau Foto: privat Fulda (kobinet) Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ist das höchste Gremium in der Selbstverwaltung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). 2016 wurde beim G-BA der Innovationsfonds gesetzlich eingerichtet, der die Aufgabe hat, qualitative Fortentwicklungen der medizinischen Versorgung und besondere Projekte in den Bereichen Versorgungsforschung, Neue Versorgungsformen und medizinische Leitlinien zu unterstützen. Dieser Fonds hat neben vielen anderen Vorhaben ein Projekt gefördert, mit dem unter Leitung des Fachbereiches Pflege und Gesundheit der Hochschule Fulda eine bundesweite Studie über den Stand der Etablierung der Medizinischen Zentren für Erwachsene mit Behinderung (MZEB) durchgeführt worden ist, in der mögliche Barrieren bei der Errichtung und beim Betrieb der MZEB festgestellt werden sollten. Darauf macht Henry Spradau in seinem Bericht für die kobinet-nachrichten aufmerksam.
