Bundesverband
Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V.


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Kobinet Nachrichten

Zuckerabgabe eher ein Instrument einer Ernährungswende 29 Apr 2026 09:00:22

Ein Zuckerlöffel auf dem acht Stückchen Zucker gestapelt sind
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Foto: Clker-Free-Vector-Images In neuem Fenster öffnen via Pixabay In neuem Fenster öffnen

BERLIN (kobinet) Der Paritätische begrüßt, wie Katja Kipping, die Geschäftsführerin beim Paritätischen Gesamtverband betont, ausdrücklich die Pläne der Bundesregierung zur Einführung einer Zuckersteuer. "Als Wohlfahrtsverband verstehen wir die Zuckersteuer weniger als ein Instrument zum Stopfen von Haushaltslöchern, sondern eher als Instrument einer Ernährungswende. Insofern sollte die Regierung nicht bei der Einführung einer Zuckersteuer stehen bleiben. Vielmehr müssen Maßnahmen gegen Spekulationen mit Lebensmitteln, gegen Ernährungsarmut, zur Anerkennung von Mehrbedarfen bei ernährungsbedingten Krankheiten wie Zöliakie und eine Unterstützung sozialer Einrichtungen bei der Umstellung auf klimagesunde Gemeinschafsverpflegung folgen.", so Kipping.

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Es wird auf Kosten der Versicherten gespart 29 Apr 2026 08:53:27

Zwei Hände halten eine leere geöffnete Geldbörse
Leere Geldbörse
Foto: undefined

DÜSSELDORF (kobinet) Der Sozialverband NRW übt scharfe Kritik am aktuellen Entwurf des GKV-Kostenstabilisierungsgesetzes. Insbesondere für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen drohen spürbare Mehrbelastungen. So sieht der Gesetzentwurf unter anderem höhere beziehungsweise weiterhin erhebliche Zuzahlungen für Medikamente vor. "Diese treffen vor allem jene Versicherten, die ohnehin finanziell stark eingeschränkt sind. Auch die geplante Reduzierung der Festzuschüsse für Zahnersatz verschärft die soziale Schieflage im Gesundheitssystem weiter", mahnt Präsident Horst Vöge an.

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Schon mehr als 70.000 Unterschriften für Petition 29 Apr 2026 08:50:30

Portrait von Ulla Schmidt mit einem Logo der Lebenshilfe im Hintergrund
Ulla Schmidt
Foto: Bundesvereinigung Lebenshilfe

BERLIN (kobinet) Angesichts anhaltender Diskussionen zu Kürzungen bei der Eingliederungshilfe hat Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Bundesministerin a.D., eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. "Die Lebenshilfe sagt klipp und klar: Einsparungen dürfen nicht auf Kosten von Menschen mit Behinderung und ihren Familien gehen. Für unsere inklusive Gesellschaft wäre das verheerend – dieser Kahlschlag muss in jedem Fall verhindert werden. Ohne Eingliederungshilfe als bedarfsgerechte Leistung können Menschen mit Unterstützungsbedarf nicht am allgemeinen Leben teilhaben, nicht an Bildung in der Schule, nicht beim Wohnen im Stadtviertel und nicht in der Freizeit", so Ulla Schmidt anlässlich des Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai.

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Neue Broschüre „Lausitzer Seenland für Alle“ lädt zu barrierefreien Entdeckungen ein 29 Apr 2026 07:25:42

Eine Frau sitzt in einem Strandkorb. Auf dem Platz der zweiten Sitzfläche steht ein Rollstuhl.. Vor dem Strandkorb spielt ein kleines Mädchen mit einem Ball. Im Hintergrund ist der See zu sehen
Familie im barrierefreien Strandkorb am Senftenberger See
Foto: Tourismusverband Lausitzer Seenland, Nada Quenzel

SENFTENBERG (kobinet) Das Lausitzer Seenland präsentiert sich mit der neu erschienenen Broschüre "Lausitzer Seenland für Alle" von seiner zugänglichsten und zugleich vielfältigsten Seite. Mit dieser Broschüre liegt jetzt ein umfassender Guide vor, der barrierefreies Reisen konsequent in den Mittelpunkt stellt – informativ, inspirierend und konsequent an den realen Bedürfnissen unterschiedlichster Gästegruppen ausgerichtet. Auf 64 Seiten eröffnet die Publikation neue Perspektiven auf eine der spannendsten Landschaften im Wandel. Zwischen glitzernden Seen, weitläufigen Radwegen und modernen Freizeitangeboten wird deutlich, wie inklusiver Tourismus in der Praxis funktioniert. Die Broschüre zeigt eindrucksvoll, dass Barrierefreiheit weit mehr ist als ein Zusatzangebot: Sie ist ein Qualitätsmerkmal, das allen zugutekommt. Ob rollstuhlgerechte Uferpromenaden, barrierefreie Unterkünfte und Gastronomiebetriebe oder komfortabel erreichbare Erlebnisangebote – das Lausitzer Seenland positioniert sich als Region, die bewusst Zugänge schafft und Erlebnisse für möglichst viele Menschen öffnet.

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Breites Bündnis aus Berlin und Brandenburg mobilisiert zum Europäischen Protesttag 29 Apr 2026 07:17:26

KI mit Brandenburger Tor mit Aufschrift BGG? unter großer Lupe
KI mit Brandenburger Tor mit Aufschrift BGG? unter großer Lupe
Foto: Juliane Harms mit KI gestaltet

BERLIN (kobinet) Am Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai ruft ein breites Bündnis aus Wohlfahrts-, Sozial- und Behindertenverbänden zu einer Demo in Berlin auf. Zu diesem Bündnis gehören der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland, der Berliner Behindertenverband, das Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (Bifos), der Bundesverband für Selbsthilfe Körperbehinderter, die Fürst Donnersmarck-Stiftung, der Landessportbund Berlin, die Lebenshilfe Berlin, der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin, der SoVD-Landesverband Berlin-Brandenburg, die Sozialhelden und der Sozialverband VdK Berlin-Brandenburg. Sie alle bewegt, dass Menschen mit Behinderungen auch 18 Jahre nach Inkrafttreten der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen und vieler nationaler Gesetze und Richtlinien von einer uneingeschränkten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben noch immer weit entfernt sind.

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Inklusives SGB VIII: Gute Absicht, aber deutlicher Nachbesserungsbedarf 29 Apr 2026 06:04:39

Logo des DBR
Logo des DBR
Foto: DBR

Berlin (kobinet) Der Deutsche Behindertenrat (DBR) begrüßt grundsätzlich die Bestrebungen der Bundesregierung, eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe zu schaffen. "Es ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt, dass das Jugendamt künftig für alle Kinder und Jugendlichen die zentrale Anlaufstelle und damit auch für die Eingliederungshilfe für alle Kinder und Jugendliche zuständig wird", erklärt Michaela Engelmeier, Vorsitzende des Sprecherinnenrates des DBR. Gleichzeitig sieht der Deutsche Behindertenrat den aktuellen Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) mit großer Sorge. Kritisch bewertet der DBR insbesondere die Abkehr von individuellen Rechtsansprüchen unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus und der Effizienzsteigerung. Aus Sicht des DBR "darf Inklusion nicht zur Sparmaßnahme werden. Wenn individuelle Unterstützungsbedarfe pauschalisiert oder zusammengelegt werden, besteht die reale Gefahr, dass die tatsächlichen Bedarfe von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen nicht mehr ausreichend berücksichtigt werden", betonte Michaela Engelmeierr.

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