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Logo der Lebenshilfe Foto: Lebenshilfe BERLIN (kobinet) Die Lebenshilfe warnt davor, die Rechte von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung zugunsten pauschaler Lösungen und Kostendämpfungseffekten zu schwächen. Kinder und Jugendliche mit Behinderung und ihre Familien warten schon sehr lange auf die nun greifbare Reform der Kinder- und Jugendhilfe. Durch diese Reform sollen endlich die Jugendämter für die Eingliederungshilfe aller Kinder mit Behinderungen zuständig werden. Diese Strukturreform könnte die Weichen für mehr Inklusion und Teilhabe stellen, gerade weil erstmals eine inklusive Infrastruktur auf den Weg gebracht werden soll. Leider droht sie nun jedoch zum Sparinstrument zulasten von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung zu werden. Dem muss dringend Einhalt geboten werden.
Beiräte der Gemeinschaft deutscher Blindenfreunde bei Sozialministerin Ulrike Scharf Foto: StMAS / Nötel MÃœNCHEN (kobinet) Das Blindenmobil soll blinde Menschen kostenlos zu Arzt, Bank oder Behörde fahren und begleiten. Jetzt hat das Blindenmobil beim Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales in München Halt gemacht, um auf seine Dienste aufmerksam zu machen. Seit vergangenem Herbst gibt es das Blindenmobil des Vereins "Gemeinschaft Deutscher Blindenfreunde von 1860 — Moon’scher Blindenhilfsverein e. V." auch in der bayerischen Landeshauptstadt. Nach Angaben des Vereins ist das Blindenmobil bundesweit in 13 Städten im Einsatz, darunter auch in der Metropolregion Nürnberg/Fürth. Der Verein mit Sitz in Berlin unterstützt blinde und sehbehinderte Menschen, stellt Hilfsmittel bereit und fördert Veranstaltungen und den Blindensport.
Sharepic von Christiane Möller zur Reform der Kinder- und Jugendhilfe Foto: DBSV Berlin (kobinet) Heute, am 27. April 2026, findet im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Verbändeanhörung zum Referentenentwurf für ein Erstes Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe statt. Nach Veröffentlichung des Referentenentwurfs gab es u.a. von Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen heftige Kritik an dem Gesetzesvorhaben, das nach dem Plan des Ministeriums noch dieses Jahr im Bundestag beschlossen werden soll. "Der vorliegende Referentenentwurf ist ein Frontalangriff auf die Rechte von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen", stellte die DBSV-Justiziarin Christiane Möller im Vorfeld der Anhörung des Bundesjugendministeriums beispielsweise fest. Auch in der Debatte zur Aktuellen Stunde zu den bekanntgewordenen "Sparvorschlägen" zur Kinder- und Jugendhilfe sowie bei der Eingliederungshilfe am 24. April 2026 wurde die geplante Einschränkung von Rechten der Betroffenen scharf kritisiert.
KI mit Brandenburger Tor mit Aufschrift BGG? unter großer Lupe Foto: Juliane Harms mit KI gestaltet Berlin (kobinet) Ursprünglich war die Bundestagsdebatte zur ersten Lesung des Gesetzes zu Änderungen des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) für den 16. April 2026 im Bundestag geplant. Nachdem diese kurzfristig wieder von der Tagesordnung genommen wurde, fragen sich viele, wann das für die Barrierefreiheit in Deutschland so wichtige, aber heftig kritisierte Gesetz nun im Bundestag behandelt werden soll. Nachdem bereits eine weitere Sitzungswoche verstrichen ist, steht die Debatte zur BGG-Reform nun am 7. Mai 2026 von 9:00 bis 10:10 Uhr auf der geplanten Tagesordnung für die Plenarsitzung des Deutschen Bundestages. Gab es bereits am 16. April Proteste behinderter Menschen vor dem Reichstag, dürfte die Demonstration im Rahmen des Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen, die am 5. Mai ab 15:00 Uhr vom Brandenburger Tor zum Roten Rathaus stattfindet, den Forderungen behinderter Menschen an dem heftig kritiserten Gesetzentwurf der Bundesregierung lautstark Nachdruck verleihen.
Plakat der Aktion Mensch zum Europäischen Protesttag 2026 Foto: Aktion Mensch Berlin (kobinet) "Wir schlagen Alarm: Unter der aktuellen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD sehen wir gravierende Rückschritte für echte Teilhabe und Selbstbestimmung. Deshalb gehen wir deutschlandweit auf die Straße. Der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen wurde 1992 durch die Behindertenbewegung initiiert und findet seit jeher dezentral organisiert an vielen Orten in Deutschland und Europa statt." Darauf hat die Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Wiebke Schär, im Zusammenhang mit den diesjährigen Protestaktionen um den 5. Mai 2026 herum hingewiesen. Die ISL mischt zusammen mit einem Bündnis verschiedener Akteur*innen beispielsweise bei der Demonstration am Nachmittag des 5. Mai in Berlin mit.
Alle gehen zusammen zur Schule Foto: RosZie In neuem Fenster öffnen via Pixabay In neuem Fenster öffnen Köln (kobinet) Heute, am Montag, den 27. April 2026, demonstrieren Eltern und Schulen zum 16. Mal vor dem Kölner Schulausschuss für bessere Bedingungen an inklusiven Schulen in Köln und laden die Politik zum Gespräch ein. Zwei Gesamtschulen werden mit mehreren Klassen vor Ort sein. Seit drei Jahren machen Eltern auf wachsende Probleme im Bereich der inklusiven Bildung aufmerksam. Im Juni 2023 hat der Kölner Expertenbeirat Inklusion Handlungsempfehlungen zum Thema veröffentlicht. "Passiert ist nichts. Jetzt werden die Auswirkungen sichtbar: Mehrere Gesamtschulen berichten, dass in diesem Jahr erneut weniger Schüler*innen mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung für das Gemeinsame Lernen angemeldet wurden. Damit bestätigt sich, wovor Eltern seit Jahren warnen. Der negative Trend, der im letzten Bildungsmonitoring bereits erkennbar war, setzt sich fort", heißt es in einer Presseinformation des Kölner Verein mittendrin, in der auf die Protestaktion am 27. April 2026 zwischen 14 und 15 Uhr am Theo-Burauen-Platz in Köln hingewiesen wird.
