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IGEL Foto: Sascha Lang Bad Segeberg / Kassel (kobinet) "IGEL aktuell: Viel Diskussion, wenig Verbindlichkeit? - Bundestagsdebatte zum BGG analysiert", so lautet der Titel der äusserst aktuellen Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). Kurz nach der Bundestagsdebatte zur Barrierefreiheit und zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) vom 7. Mai 2026 sprach der Moderator des IGEL-Podcast, Sascha Lang, mit dem Redakteur der kobinet-nachrichten Ottmar Miles-Paul über die Debatte und ob es dabei konkrete Zeichen für Änderungen an dem scharf kritisierten Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt. Soviel sei gesagt, Ottmar Miles-Paul hat sich ziemlich über die Debatte aufgeregt.
Landesverbandsvorsitzender Hans-Josef Hotz Foto: Jutta Kübler STUTTGART (kobinet) Der Sozialverband VdK Baden-Württemberg begrüßt den heute vorgestellten Koalitionsvertrag, insbesondere die Erhöhung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau, das geplante verpflichtende beitragsfreie letzte Kindergartenjahr und das Bekenntnis zur personenzentrierten Eingliederungshilfe, kritisiert jedoch die deutlich unzureichende Verankerung von Maßnahmen für eine bezahlbare Pflege, Barrierefreiheit im Gesundheitswesen und den Hitzeschutz.
Eröffnung des DOK.fest München Foto: Tereza Konarikova MÃœNCHEN (kobinet) Gestern feierte das 41. DOK.fest München eine glanzvolle Eröffnung vor rund 1.500 Gästen im vollbesetzten Deutschen Theater. Die Zuschauer*innen sahen die Weltpremiere von INGEBORG BACHMANN – JEMAND, DER EINMAL ICH WAR in Anwesenheit der Regisseurin Regina Schilling, der Produzenten Thomas Kufus und Johannes Rosenberger und des Filmteams. Das 41. DOK.fest München findet bis zum 18. Mai an 23 Spielstätten in ganz München statt. Vom 11. bis 25. Mai sind rund 80 Prozent der Filme online auf der digitalen Leinwand zu sehen unter dieser Internetadresse. Zum Programm des Festivals gehören auch die Filme "FIRST LAP CRASH", "HELLO NEW BODY, HOW ARE YOU TODAY?" und "THE LAST GIRL" sowie "AMADOU ET MARIAM – THE BLIND COUPLE FROM MALI", die Menschen mit Behinderungen und ihren Alltag in den Mittelpunkt stellen.
Grafik zeigt Logo der CDU/CSU-Fraktion Foto: CDU/CSU Bundestagsfraktion BERLIN (kobinet) Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat heute0 seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Kommunen und EU vorgelegt. Hierzu erklärt der haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: "Die aktuelle Steuerschätzung kommt in einer Phase hoher Unsicherheit. Die wirtschaftlichen Folgen des vor vier Jahren begonnenen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wirken weiterhin fort und werden durch die militärische Auseinandersetzung zwischen den USA und dem Iran nochmals verstärkt. Energie und Rohstoffe haben sich noch einmal drastisch verteuert. All dies hat negative Auswirkungen auf die Konjunktur und damit die Steuereinnahmen. Aus diesem Umstand müssen die richtigen Schlüsse gezogen werden. Wir brauchen eine Wachstumswende! Statt neuer, kostenwirksamer Ausgabenprogramme oder etwaiger Umverteilungsphantasien gilt es, eine Dynamik zu entfachen für wirtschaftliches Wachstum. Der Schlüssel zum Erfolg ist daher eine kluge, aktivierende Steuerpolitik flankiert von Strukturreformen, um wirtschaftliche Impulse zu setzen. Gleichzeitig müssen wir unsere Bemühungen bei Bürokratieabbau und Deregulierung intensivieren. Nur so werden wir die Konjunkturschwäche überwinden, um damit auch die
Voraussetzungen für langfristig stabile Staatsfinanzen zu schaffen."
Transparent vor dem Reichstag gegen BGG-Reform Foto: AbilityWatch Berlin (kobinet) Mit einer gut einstündigen Debatte wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung und Anträge zur Barrierefreiheit einzelner Fraktionen heute am 7. Mai 2026 in den Bundestag eingebracht. Nun geht es mit den Beratungen im Ausschuss für Arbeit und Soziales, einer Anhörung, einer weiteren Ausschusberatung und letztendlich mit der Abstimmung im Bundestag weiter. Die Debatte, die von engagierten behinderten Menschen auf der Bühne und Protestierenden vor dem Reichstag verfolgt wurde, bot keine Überraschungen. Sie bot auch kaum eine Orientierung, was die Regierungsparteien aus CDU/CSU und SPD im weiteren Gesetzgebungsverfahren konkret und abgestimmt verändern wollen. So werden die Betroffenen angesichts dieses schlechten Gesetzentwurfs weiterhin im Dunkeln darüber gelassen, ob sie ernsthafte Chancen bekommen, barrierefreier teilhaben zu können, vor allem bei Angeboten von Unternehmen in der Privatwirtschaft, wie Wiebke Schär von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) in einer ersten Reaktion nach der Debatte den kobinet-nachrichten mitteilte.
Flagge Bundesland Baden-Württenberg Foto: Gemeinfrei, public domain STUTTGART (kobinet) Anlässlich der Vorstellung des Koalitionsvertrags der neuen Baden-Württembergischen Landesregierung sind vor allem die klaren Zusagen für soziale Themen positiv, so unter anderem die bessere Unterstützung für Menschen mit Behinderungen, die stärkere Hilfe für psychisch belastete Menschen sowie der Ausbau eines inklusiven Bildungssystems. Begrüßenswert sind auch die bessere Förderung für soziale Träger, um Modernisierungsstau abzubauen, die verlässlichere Finanzierung von Kitas sowie die Unterstützung der Kommunen bei Schulsozialarbeit und Jugendarbeit.
