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"Kommunen am Limit: Was die Haushaltskrise für soziale Einrichtungen bedeutet", so lautet der Titel eines Beitrags, der auf baito, der Jobplattform für erneuerbare Energien, Nachhaltigkeit, NGOs & Social Impact veröffentlicht wurde und auf den Max Ernst Stockburger die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat. Aus einer Umfrage vom Februar 2026 der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, unter deren Dach rund 120.000 Einrichtungen und Dienste arbeiten, geht hervor, dass 82 Prozent der befragten Einrichtungen damit rechnen, ihre Angebote künftig einschränken zu müssen. 28 Prozent gehen davon aus, ein Angebot komplett zu streichen. Und ein Fünftel hat bereits ganz geschlossen, ein Sprung von 14,7 Prozent im Jahr 2024, wie es in dem Beitrag u.a. heißt.
Simone Fischer mit der Kuppel des Bundestags im Hintergrund Foto: Simone Fischer
Berlin (kobinet)
Simone Fischer MdB, Sprecherin für Pflegepolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hat sich zur Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige stoppen zu wollen, zu Wort gemeldet: "Es ist richtig und überfällig, dass Carsten Linnemann die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige stoppen will. Wer Angehörige pflegt, darf dafür nicht mit weniger Rente bestraft werden. Wer pflegende Angehörige als Alltagshelden bezeichnet, darf ihnen nicht die Rentenbeiträge kürzen. Das haben wir Grünen von Beginn an gefordert. Jetzt muss aus der Ankündigung eine verbindliche Korrektur des Gesetzentwurfs werden. Doch eine einzelne Korrektur macht aus einem schlechten Entwurf noch keine gute Pflegereform", betonte Simone Fischer.
Am 8. Mai 2026 hat Jan Böhmermann im ZDF-Magazin Royale die Ausbeutung in Werkstätten für behinderte Menschen ins Visier genommen und für viele Diskussionen bezüglich der geringen Entlohnung von Werkstattbeschäftigten mit durchschnittlich ca. 230 Euro und der geringen Vermittlungschancen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt gesorgt. Nun geht ein Beitrag auf YouTube mit dem Titel "Mein Nasophon deckt brutale Ausbeutung auf: Undercover in einer Behindertenwerkstatt", von Marvin viral. Seit der Veröffentlichung des knapp 20minütigen Videos wurde dieses bereits über 800.000 mal aufgerufen. Der YouTuber Marvin geht dabei der Frage nach, warum behinderte Menschen in Werkstätten so wenig verdienen und spricht mit Sophie, die von ihrem Werkstattentgelt so gut wie keine finanziellen Spielräume hat.
"In Werkstätten für Menschen mit Behinderung sind Frauenbeauftragte seit 2017 bundesweit verpflichtend. Für Wohneinrichtungen fehlt eine solche Regelung. Auf Anfrage des SWR teilt das Bundessozialministerium (BMAS) mit: Die Einführung von Frauenbeauftragten in Wohnformen sei 'grundsätzlich Sache der Landesgesetzgeber'. Eine bundesgesetzliche Regelung, die Frauenbeauftragte in allen Wohneinrichtungen verbindlich vorschreibt, sei nicht geplant." So heißt es in einem Bericht der tagesschau. "Für Jürgen Dusel, den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, ist die bisherige Umsetzung unzureichend. Im Interview mit dem team.recherche des SWR sagte er, die Bundesländer seien 'gut beraten', in ihren Heimgesetzen oder Verordnungen Normen aufzunehmen, die Heimbetreiber verpflichten, Frauenbeauftragte 'beispielsweise in stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe einzusetzen", heißt es weiter im tagesschau-Bericht.
