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Holger Kiesel 1050x1575 Foto: Der Behindertenbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung München (kobinet) "Wunsch- und Wahlrecht beim Thema Schule? Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte hat Eltern dazu befragt und die Ergebnisse ausgewertet: Die Resultate sind leider mehr als ernüchternd. Eine deutliche Mehrheit der Eltern möchte für ihr Kind die Regelschule, sieht aber unter den gegebenen Rahmenbedingungen dazu oft keine Chance. Die Folge: Viele Familien entscheiden sich aus Mangel an anderen Optionen für eine Förderschule. Ein echtes Wahlrecht sieht für mich anders aus. Erschwerend kommt hinzu: Die Beratung ist häufig leider nicht so ausgewogen, wie sie sein sollte. Die Studie zeigt für mich: Zwischen dem, was Eltern für ihr Kind möchten, und dem, was unser Schulsystem zulässt, herrscht leider oft eine tiefe Diskrepanz!" So fällt die Einschätzung des Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, Holger Kiesel, nach der Veröffentlichung der neuen Studie "Inklusive Bildung zwischen Wunsch und Wirklichkeit" des Deutschen Instituts für Menschenrechte vom 30. Juni 2026 aus.
Catrin Wahlen Foto: Catrin Wahlen Berlin (kobinet) "Durch das autonome Fahren wird perspektivisch ein völlig neues Mobilitätssystem geschaffen, welches auf die persönlichen Bedürfnisse der Menschen in unserer Stadt eingeht. Im Projekt NoWeL4 testet die BVG autonome Shuttles im Berliner Nordwesten zur Vorbereitung eines Hochlaufs", heißt es auf der Internetseite des Berliner Verkehrsbetriebs (BVG). Was die Barrierefreiheit und angemessene Vorkehrungen angeht, dazu hat Catrin Wahlen, Sprecherin für Inklusion der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, zwei schriftliche Anfragen eingereicht, die erste davon gemeinsam mit ihrer Fraktionskollegin Antje Kapek (Sprecherin für Verkehrspolitik). Beide sind nun öffentlich zugänglich.
Bundestag Adler Foto: Irina Tischer Berlin (kobinet) Eigentlich sollten noch vor der Sommerpause im Deutschen Bundestag eine Reihe von Anträgen und Gesetzesinitiativen beraten und beschlossen werden, die für behinderte Menschen wichtig sind. Nicht nur die Debatte und Beschlussfassung zum Behindertengleichstellungsgesetz wurde in die Zeit nach der Sommerpause des Parlaments verschoben. Es war auch die Beratung und Beschlussfassung eines Antrags zum Monitoring der kassenzugelassenen nicht-invasiven Pränataltests geplant. "Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Michael Brand, Simone Fischer, Max Lucks, Dr. Stephan Pilsinger, Sören Pellmann, Dagmar Schmidt, Stefan Schmidt, Stefan Schwartze, Emmi Zeulner und weiterer Abgeordneter Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums", hieß der ursprünglich für den 25. Juni 2026 vorgesehen Tagesordnungspunkt im Plenum des Bundestages. Dieser wurde nicht nur abgesetzt, sondern nun auch wie die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz in die Zeit nach der Sommerpause geschoben. Mit Themen, die behinderte Menschen betreffen, scheint sich die derzeitige Regierungskoalition anscheinend ziemlich schwer zu tun, heißt es kritisch vonseiten der LIGA Selbstvertretung zur Verschieberitis des Deutschen Bundestages.
Zeitzeuge Raul Krauthausen Foto: Raul Krauthausen Berlin (kobinet) "'Pooling' hört sich ja erst mal erfrischend an in diesen heißen Tagen. Pooling ist aber keine coole, neue Idee gegen die Folgen des Klimawandels. Es ist eine beschissene, neue Idee im Sinne des brutalen Spardiktats von Merz und Co. Konkret geht es um die Zwangsvergemeinschaftung von Assistenzleistungen, wie z. B. der Schul- oder Studienassistenz. Das Pooling kann etwa so aussehen, dass eine Schulbegleiterin nicht nur eins, sondern mehrere Kinder gleichzeitig betreuen soll. Die 1:1-Assistenz wird zur Ausnahme. Ob sie gewährt wird, entscheidet das Amt. 'Das ist keine Reform – sondern die Rückabwicklung des Bundesteilhabegesetzes und Entmündigung per Gesetz', stellt die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben (ISL) fest. Dem möchte ich noch entschieden hinzufügen: Wir müssen unsere Selbstbestimmung verteidigen – jetzt! Und ja, wir bleiben dran", so bringt Raul Krauthausen die aktuelle Diskussion in Sachen Poolen von Assistenzleistungen im Zusammenhang mit den Vorschlägen aus dem Treffen des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsident*innen vom 25. Juni 2026 in seinem neuesten Newsletter auf den Punkt.
Info blau Symbol Foto: Susanne Göbel Hofheim-Wallau (kobinet) In allen Einrichtungshäusern von Ikea findet jeden Mittwoch von 17:00 Uhr bis 19:00 Uhr die Stille Stunde statt. In der Stillen Stunde ist ein ruhiges, reizarmes Einkaufen möglich. Das heißt: Keine Musik oder Lautsprecherdurchsagen. Weiterhin können allerdings Durchsagen vorkommen, die für die Sicherheit der Besucher:innen oder Mitarbeiter:innen relevant sind (Notfalldurchsagen). Es soll also weniger Geräusche geben und eine ruhigere Atmosphäre ermöglicht werden, wie Ikea mitteilte.
Logo des Gesamtverband des Paritätischen Foto: Paritätischer Gesamtverband BERLIN (kobinet) Der Koalitionsausschuss hat weitreichende Vereinbarungen getroffen. Der Paritätische unterstützt, wie sein Hauptgeschäftsführer Dr. Joachim Rock bekräftigt, die konkreten Vorschläge zur Entbürokratisierung des Staates ebenso wie Vorschläge zur Entlastung von Familien und Beschäftigten. Zugleich macht der Hauptgeschäftsführer dieses Sozialverbandes eine Mängelliste auf: - In den Empfehlungen fehlen konkrete Vorschläge zur Entlastung von Menschen mit geringen Einkommen. - Notwendige Investitionen in soziale Sicherheit, Teilhabe und den sozialen Zusammenhalt fehlen nahezu vollständig.
