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Ein seit vier Jahren verwitweter behinderter Mensch mit Assistenz lässt das Grab seiner Frau von der Assistenz pflegen. In der Bedarfsfeststellung wurde hierfür eine knappe Stunde pro Woche eingetragen. Nach vier Jahren ist dies dem Sozialamt im nördlichen Baden-Württemberg zuviel. Es schreibt hierzu: "Für die Grabpflege Ihrer verstorbenen Frau haben Sie wöchentlich 50 Minuten in den geltend gemachten Bedarf eingerechnet. Hierbei handelt es sich um keine gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrende Verrichtungen im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung im Sinne des SGB XII." Im selben Tenor setzt sich die Behörde mit den anderen Bedarfen des Mannes auseinander. Hierzu passt eine Leserzuschrift, welche die grün/rote Behindertenpolitik des Landes kritisiert:
Hat jemand was bemerkt,
dass in Baden-Württemberg der brutalstmögliche Politikwechsel vonstatten ging? Von schwarz-gelb zu grün-rot? In der Politik für behinderte Menschen sicherlich nicht. Die Sozialämter stellen täglich unter Beweis, dass ihnen Politik und Paradigmenwechsel hinten Mitte vorbeigehen. Denen ist es egal wer da vorne Ministerpräsident ist und diese haben es aufgegeben in die Verwaltungen hineinzuwirken. Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen interessiert nur insoweit, dass man die falsche Verlautbarung der Bundesregierung kennt, dass hier alles gut sei.
Es kommt mir vor, dass die Politik im Schaufenster großes Theater macht und damit davon ablenkt, dass hinter den Kulissen die alten Geschäfte weiterlaufen können. Das scheint überall der Fall zu sein. Aber das Versagen in der Politik für Menschen mit Behinderung tut das einzelnen Bürgerinnen und Bürgern so richtig weh. Hier steht nach wie vor der Staat mit beiden Beinen mitten in deren Leben, steuert und gewährt (oder auch nicht).
Da mögen die Bundesparteien noch so schöne Papiere entwerfen. Bis diese in der Praxis ankommen, steht das Gegenteil drin. Von Menschenfreunden wie Kretschmann hätte ich mehr erwartet.
