Wie lange lassen wir uns noch hinhalten?
An dieser Stelle schrieb ich im letzten Jahr als Titel "2010 - das Jahr, in dem die Behindertenrechtskonvention umgesetzt wird!" Damals rechneten nicht nur die Optimisten damit, dass die Bundesregierung die eingegangene Verpflichtung zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention ernst nimmt und zügig mit der Umsetzung startet. Weit gefehlt! Dabei hat die Regierung mehrfach unter Beweis gestellt, dass schnelles Handeln möglich ist. Aber da ging es nicht um Menschenrechte, sondern darum, - oftmals verzockte - Milliarden durch Bürgschaften des Staates zu sichern.
Nach wie vor sind behinderte Menschen mit Assistenzbedarf und ihre Angehörigen mit Assistenzbedarf den Kostenträgern weitgehend ausgeliefert, wenn es um die Bedarfsdeckung in zeitlicher und/oder geldlicher Hinsicht geht. Nach wie vor versuchen Sozialämter den Stundenlohn von AssistentInnen zu drücken und sie zu Dumpinglöhnen arbeiten zu lassen. Nach wie vor lesen wir in Bescheiden die Floskel "Ich gewähre ihnen ein Persönliches Budget…". Nein, meine Damen und Herren Sachbearbeiter! Sie haben hier nichts mehr zu gewähren. Diese Zeiten sind vorbei, denn die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen ist schon seit weit über einem Jahr geltendes Gesetz. Wir kämpfen für die Einhaltung unserer Rechte und ziehen wir vor Gericht. Nahezu täglich erhalten wir Nachrichten von Menschen, die gerichtlich gegen die Nichtbeachtung der Behindertenrechtskonvention vorgehen wollen. Bei der Argumentation sind wir gerne behilflich.
Die Menschenkette am 5. Mai 2010 mit unerwartet vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmern war nur ein kleiner Vorgeschmack auf den Protest, falls wir weiterhin mit Konferenzen etc. hingehalten werden. Der Bedarf ist längst geklärt und dessen Befriedigung kann sofort in Gesetze gegossen werden. Vermutlich Ende Januar werden die Bundesverbände ISL und ForseA einen Entwurf für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe präsentieren. Damit werden einige für uns wichtige Punkte geregelt. Bis zur endgültigen gesetzlichen Regelung muss jedoch nach wie vor jeder Mensch seine Ansprüche aus der Behindertenrechtskonvention gerichtlich erkämpfen. Wie lang will die Bundesregierung noch zusehen, wie von Gerichten die Sozialhilfe aus dem letzten Jahrhundert demontiert wird?
Zahlreiche Behörden beziehen sich immer noch auf die grottenfalsche Einschätzung der Bundesregierung, dass die Behindertenrechtskonvention keine Gesetzesänderungen nach sich ziehen wird. Oftmals wird auch der unsägliche Brief des Staatssekretärs Andreas Storm vom 11.03.2010 zitiert. Persönlich hat sich zwar Herr Storm bei unserer stellvertretenden Vorsitzenden Dr. Corina Zolle entschuldigt. Zu einer schriftlichen Entschuldigung konnte er sich jedoch nicht durchringen.
Ähnlich verhält es sich mit dem Gesetz zur Assistenz im Krankenhaus. Die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widman-Mauz schreibt, dass vor dem Hintergrund zu erwartender erheblicher Leistungsausweitungen für die betroffenen Sozialleistungsbereiche keine Änderungen in Aussicht gestellt werden können. Die in unserer Kampagnen-Dokumentation dargestellten lebensbedrohlichen Zustände spielen für die Bundesregierung keine Rolle. Der Fokus ist nach wie vor nur auf die Kosten gerichtet. Der Gleichbehandlungsgrundsatz wird gröblich verletzt, indem die Assistenz vom Vorhandensein einer Betriebsnummer abhängig gemacht wird.
Am Todestag unserer Gründungsvorsitzenden Elke Bartz haben wir den ersten Elke-Bartz-Preis vergeben. Empfänger war der behinderte Bundestagsabgeordnete Dr. Ilja Seifert. Das große Interesse an der Übergabeveranstaltung im Berliner Kleisthaus beweist uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Mit der Strafanzeige gegen einen Landrat und seine Behörde betraten wir Neuland. Der Landrat hat auf vier persönliche Anschreiben, in denen wir ihm die Not der Antragstellerin deutlich gemacht haben, mit keiner Silbe reagiert. Zeitgleich mit dem Antrag der betroffenen Bürgerin auf eine einstweilige Anordnung hat ForseA die Anzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft eingereicht.
Stuttgart 21 hat es gezeigt: So langsam haben es die Bürger satt, an ihren Interessen vorbei regiert zu werden. Es wurde ein gesellschaftlicher Prozess in Gang gesetzt, der sich mit herkömmlichen politischen Mitteln nicht mehr stoppen lässt. Machen wir uns dies doch zunutze und engagieren uns auf allen Ebenen. Tragen wir unsere Themen selbst in die gesellschaftlichen Debatten.
Ein spannendes Jahr liegt vor uns. Dabei brauchen wir Ihre Unterstützung, auch durch neue Mitglieder. Die Kosten für unsere Mitgliederzeitung INFORUM, die Ausgaben für Budgetberatungen und –konferenzen, aber auch zu zahlreichen Veranstaltungen zur Behindertenrechtskonvention belasten unsere Finanzen erheblich. Wir finanzieren uns nahezu ausschließlich über Mitgliedsbeiträge. Die Arbeit der Vorstandsmitglieder kostet uns dagegen keinen Cent, da wir nach wie vor ehrenamtlich arbeiten.
Abschließend möchte ich mich bei allen bedanken, die unsere Arbeit unterstützt haben. Danken möchte ich auch meinen Vorstandsmitgliedern, die durch sehr großen persönlichen Einsatz dazu beitragen, dass wir nach wie vor unser Pensum schaffen. Die Termine auf unserer Homepage zeigen eine Fülle von Veranstaltungen von einfachen Budgetberatungen bis zu politischen Konferenzen auf der Länderebene und der Bundesebene.
Wir wünschen unseren Mitgliedern und anderen Menschen, die diese Zeilen lesen, ein gesundes, friedliches und erfolgreiches Jahr 2011 ohne Assistenzprobleme!
Ihr
Gerhard Bartz
ForseA-Vorsitzender
