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Jahreswechselgedanken

Gedanken zum Jahreswechsel

Seit ich den Staffelstab des Vorsitzenden von meiner verstorbenen Frau Elke Bartz und deren Stellvertreterin Isolde Hauschild übernom-men habe, sind diese Texte zum Jahreswechsel von der Erwartung geprägt, dass Deutschland im kommenden Jahr das gegebene Versprechen einlöst. Mit der Unterschrift unter dem Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, landläufig Behindertenrechtskonvention oder kurz BRK genannt, erhielt das Versprechen Gesetzesrang. Dies geschah am 26.03.2009, somit vor nahezu sechs Jahren. Alle Gesetze müssen seither nach dem Grundsatz "lex poste-rior derogat legi priori" im Lichte des neueren Gesetzes BRK interpretiert werden. Alte Gesetze müssen aktualisiert werden, neue Gesetze dürfen nur dann in Kraft treten, wenn sie konventionskonform gestaltet werden. Letzteres durfte erst einmal betrachtet werden, als der Gesetzgeber bei der Novellierung des Conterganstiftungsgesetzes beispielsweise festgestellt hat, dass die Einkommensbeteiligung nicht zuzumuten und die Vermögensbeteiligung eine Härte im Sinne des Gesetzes darstellt. Es geht doch! Wenn man will!

Folgenlose Rechte!?

Menschen mit Behinderungen freuten sich riesig, als1994 unser Grundgesetz Artikel 3 um den Satz "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" erweitert wurde. Und wie frustriert waren wir, als Gesetzgeber und Juristen selbst aus unseren eigenen Reihen uns erklärten, dass dies für uns zu keinen Verbesserungen führen würde. Gleiches im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz: Konnten wir doch im ersten Paragrafen bereits lesen, "Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen." Auch hier zeigte der Gesetzgeber keinerlei Ambitionen, die vielfältigen Benachteiligungen, denen Menschen mit Behinderungen oft von Amts wegen ausgesetzt sind, durch Anpassungen seiner Gesetze zu beseitigen.

Das Bundesverfassungsgericht sorgt für Klarheit

Im Herbst dieses Jahres stellte das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung fest: "Das Benachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG erschöpft sich nicht in der Anordnung, Menschen mit und ohne Behinderung rechtlich gleich zu behandeln. Vielmehr kann eine Benachteiligung auch vorliegen, wenn die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung im Vergleich zu derjenigen nicht behinderter Menschen durch gesetzliche Regelungen verschlechtert wird, die ihnen Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten vorenthalten, welche anderen offenstehen." Deutlicher geht es nicht mehr, wenigstens für mich als Nichtjuristen. Auch zur Anwendung der BRK äußerten sich die Karlsruher Richter, diese könne "als Auslegungshilfe für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite der Grundrechte herangezogen werden". Meiner Meinung nach sollte nicht "könne" sondern "müsse" dort zu lesen sein (lex posterior …). Ich hoffe jedoch, dass ein derartiges "könne" aus Karlsruhe durchaus als Aufforderung zu verstehen ist.

Denn noch immer herrscht große Not:

• Nach wie vor werden von Sozialhilfeträgern Verrichtungen gelistet und die Zeitsumme daraus als Bedarf ausgewiesen. Das ist zwar total lebensfremd, soll jedoch Kosten sparen. Ein Mensch mit Assistenzbedarf hat diesen in der Regel 24 Stunden am Tag. Er kann seine Behinderung schließlich nicht abschalten. Da es nicht als Vorzug empfunden wird, ständig Dritte um sich zu haben, werden Arbeiten, bei denen dies möglich ist, zusammengefasst. Einige Menschen verzichten gar zu bestimmten Tageszeiten auf Assistenz, das "Mehr an Privatheit" bezahlen sie selbst durch Verlust von Sicherheit. Dieses darf jedoch nicht vom Kostenträger gefordert werden. Erst eine planbare Anwe-senheit der Assistenz ermöglicht ein Selbstbestimmtes Leben.

• Eine Person, die durchaus einen Anspruch auf eine 24-Stunden-Assistenz hätte, verzichtet zugunsten der Privatsphäre auf 12 Stunden. Erleichtert wird dieser Verzicht durch eine freundliche Nachbarschaft. Da die Eltern der Person über eine Autostunde entfernt und Freunde über Deutschland verteilt wohnen, fallen bei Reisen Ãœbernachtungen an. Zunächst verweigerte das Sozialamt den Mehrbedarf total. Die Assistenzpersonen sollten diese zwangsläufig anfallenden Mehrstunden unentgeltlich leisten. In einem gerichtlichen Vergleich wurde nun festgelegt, dass maximal 22 Tage im Jahr auswärts übernachtet werden darf. Dies stellt nach unserer Ansicht einen massiven Eingriff in die persönliche Freiheit dieser Person dar. Sie braucht schließlich keine Unterstützung für sich selbst, sondern macht nur einen erhöhten Bedarf an Assistenzstunden geltend. Hätte sie von vorn herein auf eine 24-Stunden-Assistenz bestanden, würde ihr nicht vom Gericht vorgeschrieben, an wieviel Tagen sie Zuhause übernachten muss.
• Nach wie vor müssen behinderte Menschen mit Assistenzbedarf Teile ihres Einkommens und Ver-mögens gesetzeskonform und willkürlich für ihren erforderlichen Nachteilsausgleich hergeben. Will-kürlich auch deshalb, weil feste Freibeträge alleine an der Pflegestufe III festgemacht werden. Nach wie vor unterstützt der Gesetzgeber das Bedürftigkeitsdenken in den deutschen Amtsstuben. Men-schen mit Assistenzbedarf müssen erst arm sein und es auch bleiben, damit sie den Nachteilsausgleich für sich in Anspruch nehmen können. Wo soll hier der Anreiz zur Berufsausbildung und Studium herkommen? Wie soll man unter diesen Umständen Partnerschaften schließen können? Selbst wenn dies gelänge, wer möchte seine/n Partner/in der fiskalischen Sippenhaftung in die Arme und damit in die Armut treiben? Auch hier sind wir von unseren Menschenrechten noch weit entfernt. Diese diskriminierende Abschreckung vor der Inanspruchnahme der gesetzlichen Rechte lässt sich unser Staat ganz schön was kosten. Bei der ständigen Ãœberwachung der Einkommen und Vermögen legte der Staat seit Dezember 2011 laut der ForseA-Verschwendungsuhr nunmehr schon über 1,5 Milliarden Euro drauf (am 31.12.2014 um 8:38 Uhr genau eine Milliarde, 504 Millionen, 896 Tausend und 904 Euro.
• Ein Landeswohlfahrtsverband (LWV) deckelte den Stundensatz für eine Arbeitsassistenz, die er stellvertretend für die Deutsche Rentenversicherung (DRV) abwickeln soll, auf 12,60 Euro. Darin wären alle Lohnnebenkosten (Arbeitgeberanteile, Urlaub, Feiertage etc.) enthalten. Dass sich daraus nicht mal acht Euro Bruttostundenlohn ergeben, kümmert den LWV offenbar nicht. Auch nicht, dass der von der DRV mit Beiträgen geförderte Umbau des Arbeitsplatzes ohne Assistenz nicht besetzt werden kann. Das i-Tüpfelchen: Die gesetzlichen Umlagen zum Ausgleich von Entgeltfortzahlungen und Mutterschutzkosten möchte der LWV auch nicht erstatten, diese wären schließlich vom Arbeitgeber alleine zu tragen. Diese Aussage ist zwar richtig, bezieht sich jedoch ausschließlich darauf, dass die Arbeitnehmer keinen Anteil daran tragen müssen. Arbeitgeberaufwendungen sind dagegen immer Assistenzkosten!
• Behinderte Menschen mit Assistenzbedarf sind in ihrer Freizügigkeit wesentlich eingeschränkt. So-bald Sie den Wohnsitz wechseln, geht die gesamte Antragsprozedur von vorne los. Das macht es erforderlich, dass der betroffene Mensch, wenn er auf Nummer Sicher gehen muss - er kann ja nicht über Monate oder Jahre in Vorleistung gehen - zunächst eine Feststellungsklage gegen den ange-peilten neuen Wohnort einreichen muss. Damit schafft man sich sofort Freunde! Die Kommunen auf der anderen Seite verhindern den Zuzug von Menschen mit Behinderungen, indem sie sich bei bar-rierefreiem Wohnraum sehr zurückhaltend geben.