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Jahreswechselgedanken » Gedanken zum Jahreswechsel 2017/2018

Ein geklautes Jahr ist vorbei

Was hatten wir Alle für schöne Vorstellungen von der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention? Wir träumten sieben Jahre, na gut, 6 ½ Jahre davon, dass wir endlich als Gleiche unter Gleichen inmitten der Gesellschaft leben können. Dabei haben wir die Rechnung ohne diese Gesellschaft gemacht. Dieser wurde über Jahrhunderte hinweg eingebläut, dass nur ein gesunder und fitter Mensch ein Mensch im Sinne der Menschenrechte ist. Alle anderen muss man halt irgendwie mit durchziehen. Aber ein Leben auf Sparflamme muss denen genügen. Diese Auffassung vertrat wohl der damalige Staatssekretär, späterer saarländischer Landessozialminister und heutiger DAK-Vorstandsvorsitzender Andreas Storm, der in einem Schreiben an ForseA am 11.03.2010 mitteilte: „Im Hinblick auf die Forderung nach bedürftigkeitsunabhängigen Leistungen der Eingliederungshilfe für finanziell besser gestellte Menschen mit Behinderungen zu Lasten des Steuerzahlers über bereits bestehende Begünstigungsregelungen in der Eingliederungshilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) hinaus, gebe ich zu bedenken, dass gerade in der heutigen Zeit eine solche Forderung weder fachlich noch politisch zu vermitteln ist."

Dieses Wort „Begünstigungsregelungen" disqualifiziert den Schreiber. Es geht bei allen Artikeln der Behindertenrechts-Konvention darum, behinderten Menschen den Zugang zu den allgemeinen Menschenrechten zu ermöglichen, keinen Millimeter weiter. Storm verweigerte uns im Auftrag seiner Ministerin die Nachteilsausgleiche und nennt es Verweigerung von weiteren Begünstigungen. Diese Nebelwerferei setzt sich im Bewusstsein unserer Gesellschaft fest. Wie oft habe ich dies in Bescheiden schon lesen müssen? Warum schreibt Deutschland in seine Verfassung, dass niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf? Warum unterschreibt Deutschland die Behindertenrechtskonvention? Wenn Deutschland im selben Atemzug sich vornimmt, dass beide Unterschriften im Land wirkungslos bleiben müssen?

Deutschland verspielt damit eine große Chance. In behinderten Menschen stecken große Potentiale, die in unserer Gesellschaft nicht ausgeschöpft werden. Die andauernde Wegnahme von Einkommen und Vermögen, die Versagung der bedarfsdeckenden Assistenzleistungen, die Reduzierung der Hilfsmittelversorgung, all das beschädigt diese Potentiale und verhindert deren Entwicklung. Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung ohnehin schon genug Probleme haben, werden zusätzlich noch von unserer Gesellschaft behindert.

Was also ist zu tun? Wir müssen Methoden entwickeln, wie wir mit möglichst geringem Aufwand die Gesellschaft mobilisieren können. Denn diese schädigt sich in ihrer an den Tag gelegten Ignoranz gegenüber den Problemen behinderter und alter Menschen selbst. Unsere ungewisse soziale Absicherung bei Krankheit, Behinderung und Alter wirkt sich nachteilig auf das Konsumverhalten aus. Die Kaufzurückhaltung ist nachvollziehbar. Gleichzeitig werden die Mittel auf der hohen Kante immer weiter reduziert, da sie bei den derzeitigen Null-Zinsen selbst bei einer geringen Inflationsrate aufgefressen werden.

Es zeichnet sich ab, dass wir immer weniger Arbeitskräfte benötigen. Die „digitale Revolution" steht in den Startlöchern. Statt den Nichtarbeitenden via Hartz-IV ein Leben am unteren Ende unserer Gesellschaft zu gewähren, könnten im Bereich der Assistenz viele Menschen ein auskömmliches Erwerbseinkommen erzielen. Nur sollte der Staat sich davor hüten, den Sozialkonzernen ständig neue Einkommensmöglichkeiten zu eröffnen. Der Sündenfall „Entlastungsbetrag" lieferte hierzu ein gutes Beispiel. Statt den Sozialkonzernen einen weiteren Markt zu eröffnen, würde das Geld beispielsweise bei privaten Helfern wesentlich mehr Hilfe ermöglichen. Hier zahlt es sich für die Konzerne aus, dass die Mehrheit der Mandatsträgerinnen und -träger in Gremien dieser Organisationen vertreten sind. So lässt sich die Feder des Gesetzgebers sehr leicht führen.

Wie erreichen wir also, dass sich das Bewusstsein unserer Gesellschaft von den Paradigmen der Nachkriegszeit ändert. Hier wären eigentlich unsere Regierenden in der Pflicht. Sie haben dies im Artikel 8 der Behindertenrechtskonvention den Vereinten Nationen auf der einen, dem deutschen Volk auf der anderen Seite verbindlich versprochen. Zur Erinnerung: die Behindertenrechtskonvention ist in Deutschland geltendes Recht. Es muss uns gelingen, unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger für unser aller (also auch für ihre) Anliegen zu sensibilisieren. Anscheinend ist es nur möglich durch Druck aus der Gesellschaft einen Bewusstseinswandel in den Regierungen und Parlamenten herbeizuführen. Es muss klargemacht werden, dass das Reden von Gerechtigkeit ohne entsprechendes Handeln als Schwafelei enttarnt und auch bestraft wird. Gleiches gilt auch für die Medien. Ich möchte nicht mehr hören, dass eine Minute Berichterstattung über Behinderung im Monat reicht. Hier müssen wir unbedingt belastbare Kontakte schaffen. Denn wie sonst sollte die Gesellschaft die Informationen erreichen? Informationen, die aufzeigen, wie sehr die Praxis von den Hochglanzveröffentlichungen der Regierungen abweichen. Es muss endlich an die breite Öffentlichkeit, wie mit hilfesuchenden Bürgerinnen und Bürgern umgesprungen wird. Da wird getrickst, erpresst, belogen, verzögert, bewusst werden Gesetze falsch angewendet, bekannte Notlagen werden missbraucht, um schnelle Billiglösungen durchzusetzen. Das alles erleben wir schon länger als zwei Jahrzehnte. Aber noch nie wurde den Behörden so offen Freiheit eingeräumt wie heute. Und diese wird dankend missbraucht. Das Bundesteilhabegesetz ist keine Umsetzung der Behindertenrechtskonvention. Wer dies behauptet, lügt! Man verweigert uns auch nicht die Erfüllung von Wünschen, man verweigert uns eiskalt Menschenrechte. Dies muss die Gesellschaft wissen und auch, dass das nicht gottgegeben ist. Menschen mit Behinderung sind ganz einfach Menschen, die inmitten der Gesellschaft ein soweit möglich normales Leben führen wollen. Das, liebe Politikerinnen und Politiker, das wäre Gerechtigkeit. Und damit das Gegenteil dessen, was in der letzten Legislaturperiode verabschiedet wurde.

Für das kommende Jahr wünschen wir Ihnen viel Gesundheit, Frieden und Freude. Dazu keine Assistenzprobleme und eine neue Bundesregierung, die den Begriff Behindertenpolitik nicht im Fremdwörterbuch nachschlagen muss.

Dezember 2017

Ihr ForseAVorstand: Gerhard Bartz Carmen Borsian Anett Feige Antonio Florio Klaus Hergert Alexander Hübner Saskia Melches