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Kobinet-Nachrichten Teaser 2022

Nachrichten der kobinet-Redaktion, meist zum Thema Assistenz

Letzte Aktualisierung am 10.05.2022

Datum Nachricht
09.05.22 Lauterbach will nun doch keine „Ex-Post"-Triage ermöglichen "Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will nun anders als berichtet keine Triage-Regelung, die den Abbruch einer Intensiv-Behandlung im Krankenhaus zugunsten eines Patienten mit größeren Überlebenschancen erlaubt." Das berichtet die WELT in ihrem Online-Angebot am Nachmitag, nachdem es heftige Kritik an den u.a. vom Tagesspiegel am 6. Mai veröffentlichten Plänen zu entsprechenden Triage-Regelungen gehagelt hatte. U.a. hatte auch Corinna Rüffer von den Grünen diese Pläne aus dem Hause Lauterbach heftig kritisiert. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll nun wohl in Kürze vorgelegt werden, wie die WELT weiter berichtet.
09.05.22 Wir sind wieder da – und das ist auch gut so Über 600 Aktionen und Veranstaltungen wurden zum diesjährigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen in Deutschland in der Zeit vom 23. April bis 8. Mai durchgeführt. Nach den coronabedingten Einschränkungen während der letzten beiden Jahre gingen behinderte Menschen und ihre Verbündeten wieder auf die Straße und zeigten Flagge für Inklusion und Barrierefreiheit. Sie machten aber auch deutlich, wo behinderte Menschen noch immer massiv diskriminiert werden. Und das ist nach Ansicht von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul auch gut so, denn die letzten Tage haben seiner Meinung nach auch gezeigt, wie wichtig der Einsatz für die Menschenrechte behinderter Menschen auch heute noch ist.
06.05.22 Mehr Inklusion und Barrierefreiheit ohne Wenn und Aber Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen hat sich auch der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel zu Wort gemeldet. Der Protesttag sei ein Tag der Zivilgesellschaft. Sie fordere das ein, was Politik und Gesellschaft umsetzen müssen: "Mehr Inklusion und Barrierefreiheit in allen gesellschaftlichen Bereichen, und zwar ohne Wenn und Aber. Meine Aufgabe ist es, innerhalb der Bundesregierung immer wieder deutlich zu machen, dass dies Querschnittsaufgaben sind, die alle Ressorts betreffen." Dies teilte Jürgen Dusel in seinem zum Protesttag veröffentlichten Inklusions-Newsletter mit.
06.05.22 Wohnheim hat mit selbstbestimmtem Wohnen nichts mehr zu tun "Die Wohnungssuche ist schon ein totales Desaster, wenn es um einen stufenlosen Zugang geht. Kommen weitere Barrieren und ein komplexer Unterstützungsbedarf dazu, ist es quasi aussichtslos. Für viele Betroffene ist die einzige Alternative zur erfolglosen Wohnungssuche dann das Wohnheim. Das hat mit selbstbestimmtem Wohnen nichts mehr zu tun." Darauf hat Adina Hermann von den Sozialheld*innen anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen mit einem auf Twitter verbreiteten Plakat klar zum Ausdruck gebracht.
04.05.22 baSta – Aktion für eine barrierefreie Stadt in Würzburg Seit 1996 setzt sich der Verein WüSL – Selbstbestimmt Leben Würzburg für die Interessen von Menschen mit Behinderung und im Besonderen für ein selbstbestimmtes Leben ein. Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (5. Mai), der in diesem Jahr mit einem Fokus auf barrierefreie Mobilität ausgerufen ist, macht der Verein auf Barrieren in Würzburg aufmerksam und gründet eine Arbeitsgruppe unter dem Namen baSta. Als Startschuss platziert die Arbeitsgruppe heute, am 4. Mai, zwischen 17 und 18 Uhr Rollstühle auf der Alten Mainbrücke in der Würzburger Innenstadt und lädt Passantinnen und Passanten zur Selbsterfahrung ein.
03.05.22 30 Jahre 5. Mai für echte Ganzhabe Im Vorfeld des 30jährigen Jahrestages des Europaweiten Protesttages für Gleichstellung und gegen Diskriminierung am 5. Mai hat sich der Berliner Rechtsanwalt und kobinet-Chronist Dr. Martin Theben zu Wort gemeldet und tritt für eine echte Ganzhabe ein. Vor allem war er fündig und hat einige Links zu tagesschau-Berichten der frühen Jahre des Protesttags zusammengestellt. "Nachdem dieser wichtige Protesttag in den letzten zwei Jahren wegen der Corona-Pandemie weitgehend nur online stattfinden konnte, werde ich diesmal auf jeden Fall wieder teilnehmen. Gerade in diesen kriegsbedingten Zeiten ist es wichtig, ein deutliches Zeichen für Inklusion, Frieden und Freiheit zu setzen", teilte er den kobinet-nachrichen mit.
01.05.22 20 Jahre Behindertengleichstellungsgesetz Am 1. Mai 2002, also heute vor 20 Jahren, trat das von Behindertenverbänden hart und lange erkämpfte Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) des Bundes in Kraft. So wurde in der Nacht vom 30. April auf den 1. Mai 2002 dieser Erfolg in Berlin gebührend gefeiert, denn bereits seit 1992 finden, wie auch dieses Jahr, alljährlich um den 5. Mai herum Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen statt. Das BGG, an dessen Entwicklung das Forum behinderter Juristinnen und Juristen entschend beteiligt war, bot in den darauf folgenden Jahren den Rahmen für die Verabschiedung von Landesgleichstellungsgesetzen für behinderte Menschen.
22.04.22 Aktion zum Protesttag in Bad Mergentheim Am Samstag, den 23. April heißt es in Bad Mergentheim: "Tempo machen für Inklusion – barrierefrei zum Ziel". In kleinen Teams gehen Fußgänger und Rollifahrer in der Innenstadt von Bad Mergentheim mit Zollstock und Checkliste auf die Suche nach Barrieren, heißt es in einer Info des Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK).
21.04.22 Kritik an Abschiebung in Heime in Sachsen Im Vorfeld des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Beeinträchtigungen um den 5. Mai herum kritisiert Jens Merkel als einer der 3 gleichberechtigten Sprecher*innen der LIGA Selbstvertretung Sachsen, dass in Sachsen immer noch Menschen mit Beeinträchtigungen in "Heime" abgeschoben werden. Zum Protesttag, der seit 1992 stattfindet und somit dieses Jahr sein 30jähriges Jubiläum feiert, kündigte Jens Merkel an, dass unter dem diesjährigen Motto "Tempo machen für Inklusion – barrierefrei zum Ziel" auch für mehr #Assistenzgerechtigkeit Tempo gemacht werden müsse.
15.04.22 Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner*innen Das Bundeskabinett hat am 13. April Verbesserungen für rund drei Millionen Erwerbsminderungsrentner*innen auf den Weg gebracht. Der Präsident des Sozialverband Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, begrüßt, dass eine langjährige Forderung des Verbands nun endlich umgesetzt wird.
12.04.22 Aktionstag: Ausstellung zeigt Vorteile des Persönlichen Budgets Der diesjährige Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen wirft seine Schatten voraus, in dem bereits eine Reihe erster Veranstaltungen angekündigt werden. "Tempo machen für Inklusion – barrierefrei zum Ziel" heißt es beispielsweise am 7. Mai von 10 bis 14 Uhr im und rund um das Hotel Neues Pastorat in Heiligenhaus. Pro Mobil, der Verein für Menschen mit Behinderung, lädt zu einem Aktionstag im Rahmen des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung ein. Mit dabei ist auch das Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben (KSL) Düsseldorf mit einer Ausstellung zum Persönlichen Budget, Workshops und einem Film zu psychologischer Beratung, wie es in einer Presseinformation heißt.
08.04.22 ISL: Scheitern der Impfpflicht im Bundestag ist ein Skandal "Das Sterben behinderter und alter Menschen wird in Kauf genommen, um ein Freiheitsideal des 'laissez fair' von der FDP zu huldigen! Damit leistet die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien einen Offenbarungseid für die notwendige Gestaltung von Schutzvorschriften, die Menschen mit Beeinträchtigungen und alte Menschen wirksam schützen können." Die bringt Horst Frehe vom Vorstand der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) in seinem Kommentar zum Scheitern der Impfpflicht im Bundestag zum Ausdruck.
07.04.22 Ein halbes Jahr gute Nachrichten zur Inklusion Über 50 gute Nachrichten zur Inklusion wurden in den ersten sechs Monaten des von der Aktion Mensch geförderten Projektes "Gute Nachrichten zur Inklusion" vom Verein für Menschenrechte und Gleichstellung Behinderter - NETZWERK ARTIKEL 3 - veröffentlicht. Nach den ersten sechs Monaten zog der Verein nun eine positive Zwischenbilanz des Projektes.
06.04.22 30 Jahre Hamburger Arbeitsassistenz – 30 Jahre Unterstützung zur Inklusion im Arbeitsmarkt Inspiriert durch die unterstützte Beschäftigung behinderter Menschen in den USA wurde die Hamburger Arbeitsassistenz vor 30 Jahren im März 1992 als Modellprojekt gegründet. Zwischenzeitlich hat die von der Landesarbeitsgemeinschaft Eltern für Inklusion gegründete gemeinnützige GmbH über 1.000 behinderte Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt vermittelt und entsprechend unterstützt. Neben der geballten Kompetenz in Sachen Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, spielt bei der Hamburger Arbeitsassistenz der Peer Aspekt, also die Erfahrungen von behinderten Menschen mit der Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, eine wichtige Rolle.
31.03.22 Behinderte Menschen wurden systematisch erniedrigt – Land entschuldigt sich Das Landesarchiv von Baden-Württemberg hat einem Bericht des Südwestrundfunks zufolge in einem Projekt das verursachte Leid in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe und der Psychiatrie aufgearbeitet. Betroffene wurden demnach systematisch erniedrigt.
28.03.22 Keine persönliche Assistenz für Menschen mit Lernbehinderung in Berlin Die „Arbeitsgemeinschaft für selbstbestimmtes Leben schwerstbehinderter Menschen" (ASL e.V.) informierte die kobinet Nachrichten darüber, dass in Berlin seit dem 15. März keine Leistungen für persönliche Assistenz im Arbeitgebermodell für Menschen mit Lernbehinderung mehr gewährt werden.
27.03.22 Deutschland noch weit von inklusiver Gesellschaft entfernt Deutschland ist auch 13 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention noch weit von einer inklusiven Gesellschaft entfernt. Das erklärte das Deutsche Institut für Menschenrechte anlässlich des Jahrestags des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland am 26. März. Nach Ansicht des Instituts sollten daher in Bundestag und Länderparlamenten nicht nur die Sozialausschüsse, sondern auch alle anderen Ausschüsse die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention als ihre Aufgabe begreifen und Bedarfe von Menschen mit Behinderungen berücksichtigen.
22.03.22 Michael Gerr: Langjährig aktiv für ein diverses und barrierefreies Würzburg Nicht zuletzt die Tatsache, dass Michael Gerr seit 2021 Mitglied im neu gegründeten Diversitätsrat von Bündnis 90/Die Grünen auf Bundesebene ist, macht deutlich, wie wichtig dem Würzburger eine vielfältige Gesellschaft ist. Von 2008 bis 2020 hat er 12 Jahre lang als Stadtrat der Grünen die Stadtpolitik von Würzburg mitgeprägt und dabei auch seine Sichtweise und seine Erfahrungen als Rollstuhlnutzer mit eingebracht. Zuletzt hat er zusammen mit den Aktiven des Vereins Selbstbestimmt Leben Würzburg (WüSL) für die Entwicklung und Anbringung von LEGO-Rampen an Würzburger Geschäften geworben. Dieses eher symbolische Projekt soll nun in eine Initiative für eine umfassende Barrierefreiheit in Würzburg weiterentwickelt werden. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul hat Michael Gerr in Würzburg besucht und mit ihm über sein Wirken und seine Pläne gesprochen.
21.03.22 Recht auf Teilhabe für Menschen mit Down-Syndrom endlich umsetzen Anlässlich des Welt-Down-Syndrom-Tags, der heute am 21. März 2022 begangen wird, fordert der Berichterstatter für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss des Bundestages, Hubert Hüppe, das Recht auf Teilhabe für Menschen mit Down-Syndrom in Deutschland endlich umzusetzen. Am 21.03.2022 ist der Welt-Down-Syndrom-Tag. Er ist seit 2012 von den Vereinten Nationen anerkannt und soll die Forderung nach mehr Teilhabe von Menschen mit Down-Syndrom anmahnen.
18.03.22 Neue Richtlinie für außerklinische Intensivpflege tritt in Kraft Heute ist die Außerklinische Intensivpflege-Richtlinie (AKI-RL) in Kraft getreten. Als Teil der Patientenvertretung hat sich der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) bei den Beratungen zu dieser Richtlinie mit großem Engagement für die Belange intensivpflegebedürftiger Kinder und ihrer Familien eingesetzt. Das Ergebnis nach mehr als einem Jahr intensiver Arbeit im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) fällt nach Einschätzung es bvkm deutlich besser aus als erwartet. In einigen Punkten sieht dieser Verband aber noch Nachbesserungsbedarf.
16.03.22 Teil-Impfpflicht als Übergangslösung zur allgemeinen Impfpflicht Die heute in Kraft getretene Teil-Impfpflicht im Pflegebereich, sieht die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) nur als Übergangslösung auf dem Weg zu einer allgemeinen Impfpflicht. Mit der einrichtungsbezogenen Nachweispflicht (auch Vorlagepflicht genannt) müssen Arbeitgeber*innen von Angestellten in Einrichtungen des Gesundheits- und Pflegebereichs sowie in Einrichtungen für behinderte Menschen oder ambulante Dienste dem Gesundheitsamt gegenüber nachweisen, dass diese vollständig gegen das Corona-Virus geimpft sind, heißt es in einer Presseinformation der ISL.
14.03.22 Was sich bei Volljährigkeit ändert Wenn behinderte Menschen ihre Volljährigkeit errreichen, dann ändert sich auch für sie vieles. Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) hat dazu kürzlich sein Merkblatt „18 werden mit Behinderung" aktualisiert. Dieser Ratgeber gibt einen Überblick darüber, welche Rechte und Pflichten behinderte Menschen mit Erreichen der Volljährigkeit haben.
11.03.22 Behindertenrechte sind Menschenrechte Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat sich zum Krieg in der Ukraine und zur Situation von Flüchtlingen und dabei besonders auch behinderter Flüchtender zu Wort gemeldet. Dabei stellt die Selbstvertretungsorganisation klar, dass Behindertenrechte Menschenrechte sind.
10.03.22 Tipps zur Pflege am Pflegetelefon Wenn ein Familienmitglied pflegebedürftig wird oder es nach Jahren der häuslichen Pflege zu Problemen kommt, dann können Angehörige mit der Situation überfordert sein. In einer solchen Situation können Ratsuchende beim SoVD-Pflegetelefon nützliche Tipps und Hilfestellungen für ihre individuelle Situation erhalten.
01.03.22 Berechnungshilfe für den Eigenbeitrag bei Leistungen der Eingliederungshilfe Das Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben Nordrhein-Westfalen (KSL) bietet im Internet eine Berechnungshilfe für den Eigenbeitrag bei Leistungen der Eingliederungshilfe aufgrund von Einkommen an.
01.03.22 Leben nach den eigenen Regeln "Natalie Dedreux möchte im Alltag unabhängig sein: Lieblingsessen kochen, lange aufbleiben, in die Stadt fahren. Doch mit ihrer Behinderung ist es nicht einfach, eine eigene Wohnung zu finden und eigenständig zu leben. Ob Natalie ihren Traum verwirklichen konnte, liest du hier", so kündigt die Aktion Mensch einen Bericht über die Wünsche und Träume von Natalie Dedreux in Sachen Wohnen an. In einem anschließenden Interview berichtet die junge Frau, wie sie heute lebt.
28.02.22 Werbung für Persönliche Assistenz mit fairer Bezahlung Esther Junghans lebt seit vielen Jahren mit persönlicher Assistenz und weiß, was das bedeutet und auch, wie schwierig es zuweilen ist, gute Assistent*innen zu finden. Daher wirbt sie für diesen Beruf und auch für eine faire Bezahlung der Assistenzkräfte. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit ihr auch darüber, wie sie die Herausforderung eines Umzugs von München nach Trier mit persönlicher Assistenz geschafft hat.
27.02.22 Vier Jahre Teilhabeberatung im Bodenseekreis und in Oberschwaben Seit mittlerweile vier Jahren gibt es die ergänzende unabhänige Teilhabeberatungsstelle (EUTB) Bodenseekreis/Oberschwaben. Das bedeutet vier Jahre Einsatz und Unterstützung für Menschen mit Behinderung, wie es in einem Bericht von Thomas Schalski von der EUTB Bodenseekreis/Oberschwaben heißt.
24.02.22 bvkm aktualisiert sein Steuermerkblatt Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) hat auch in diesem Jahr sein jährlich neu erscheinendes Steuermerkblatt für Familien mit behinderten Kindern aktualisiert. Auch diese Ausgabe kann von den Internetseiten des bvkm kostenfrei heruntergeladen oder bei diesem Verband in einer Printausgabe bestellt werden.
24.02.22 Impfpflicht im Privathaushalt Kerstin S. (der tatsächliche Name ist kobinet bekannt) ist immer noch entsetzt. Für Ihren schwerstbehinderten Mann organisiert sie seit Jahren die Assistenz über das Arbeitgebermodell, finanziert über das Persönliche Budget. Im Team fehlt ohnehin seit Monaten eine Vollzeitkraft. Der Arbeitsmarkt ist in diesem Sektor wie leergefegt. Seit Wochen ist sie in Panik, weil im bestehenden Team eine ungeimpfte Frau Dienst macht. Nun hat sich eine Frau bei ihr beworben, die leider ebenfalls nicht geimpft ist. Diese ist sehr interessiert, ist sogar bereit, ein bestehendes Arbeitsverhältnis zu kündigen. Verständlicherweise will sie aber sicherstellen, dass sie auch nach dem 15. März arbeiten kann.
24.02.22 Handreichung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht Ab dem 16. März 2022 dürfen in gesetzlich bestimmten Einrichtungen und Unternehmen, wie zum Beispiel Alten- und Pflegeeinrichtungen, nur noch Personen tätig sein, die gegenüber ihrem Arbeitgeber den Nachweis erbracht haben, dass sie entweder geimpft oder genesen sind. Ausgenommen hiervon sind Personen, für welche die Ständige Impfkommission (STIKO) keine Impfempfehlung ausgesprochen hat oder die aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen SARS-CoV-2 geimpft werden können. Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat hierzu nun eine entsprechende Handreichung veröffentlicht.
22.02.22 Möglichkeiten der Persönlichen Assistenz "Persönliche Assistenz bedeutet, 24 Stunden für körperlich beeinträchtigte Menschen da zu sein. Dass trotz mäßiger Bezahlung aus diesem Beruf eine Berufung werden kann, erzählen zwei Betroffene", so heißt es zur Einführung in den Bericht der Journalistin Karin Pütz über Esther Junghans und ihre Assistentin, der vor kurzem im in Trier erscheinenden Volksfreund mit dem Titel " Arme und Beine für jemand anderen sein: So läuft die Arbeit einer persönlichen Assistentin aus Trier". Esther Junghans berichtet dabei zusammen mit ihrer Assistentin, was Persönliche Assistenz bedeutet. Dabei werben die beiden für diesen Beruf und die Nutzung Persönlicher Assistenz.
21.02.22 Neue Infos zur Eltern-Assistenz im Familienratgeber "Eltern mit Behinderung oder chronischer Krankheit brauchen manchmal Unterstützung, um ihre Kinder zu versorgen. Diese Unterstützung können sie von Assistentinnen und Assistenten bekommen. Das Fachwort dafür heißt Eltern-Assistenz. Mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) haben Eltern mit Behinderung einen Rechtsanspruch auf Eltern-Assistenz. Assistenz für Eltern mit Behinderung ist nun eine Leistung zur sozialen Teilhabe. Was genau ist Eltern-Assistenz? Wie beantragt man sie? Und wer bezahlt die Assistenz? Antworten auf diese und andere gibt's im neuen Familienratgeber-Text zur Eltern-Assistenz." So heißt es vonseiten der Aktion Mensch.
18.02.22 Selbstbestimmtes Leben darf nicht bedroht werden Zur Diskussion um eine Impfpflicht für selbst angestellte Pflege- oder Assistenzkräfte hat sich der Berichterstatter für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss Hubert Hüppe zu Wort gemeldet. Er tritt dafür ein, dass die Sorgen von Menschen mit Behinderungen ernst genommen werden. Eine einrichtungsbezogene Impfpflicht dürfe nicht das selbstbestimmte Leben von Menschen mit Behinderungen bedrohen.
14.02.22 Ausschuss-Fachgespräch zum Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Triage "Fachgespräch 'Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Triage'" So lautet der Tagesordnungspunkt 4 der nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages am 16. Februar. Im Vorfeld des Fachgesprächs hatten einige Akteur*innen der Behindertenbewegung und -verbände die Zusammensetzung der Sachverständigen und Verbände kritisiert, so dass es hier noch zu Veränderungen kam. Nun ist neben Nancy Poser als Beschwerdeführerin vor dem Bundesverfassungsgericht auch Horst Frehe als Einzelsachverständiger hinzugeladen worden.
14.02.22 Steinmeier sollte Armut zum Kernthema machen Frank-Walter Steinmeier wurde gestern am 13. Februar erwartungsgemäß für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident von der Bundesversammlung in Berlin gewählt. In seiner Rede ging der Bundespräsident überraschendersweise auf den von den Linken nominierten Gegenkandidaten Gerhard Trabert ein und lobte dessen Engagement gegen Armut. Er bot ihm an, gemeinsam das Thema Obdachlosigkeit mehr in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken. Der Sozialmediziner Gerhard Trabert hofft, dass der wiedergewählte Frank-Walter-Steinmeier (SPD) das Thema Armut zum Kernthema seiner zweiten Amtszeit macht: "Ich wünsche mir, dass er das Thema Armut ganz oben auf seiner Agenda platziert”, sagte Trabert im VdK-Podcast mit VdK-Präsidentin Verena Bentele, der heute veröffentlicht wurde.
11.02.22 VdK: Ursachen für Pflegeskandale liegen im System Der Bayerische Rundfunk hat in einem Seniorenheim in Augsburg grauenvolle Missstände aufgedeckt - vier Monate nachdem in Schliersee eine Pflege-Einrichtung des gleichen Betreibers geschlossen wurde. Auch RTL berichtete über ähnlich schlimme Zustände in weiteren Heimen. Für die Präsidentin des Sozialverband VdK, Verena Bentele, liegt die Ursache solcher Pflegeskandale im System. "Pflegeheimskandale wie jene in Schliersee oder Augsburg sind keine Einzelfälle. Die Ursachen für schlechte Pflege dürfen von der Gesellschaft nicht länger ignoriert werden. Sie liegen im System und müssen endlich bekämpft werden", betonte sie
04.02.22 Förderung trägerübergreifender Budgets tut Not Uwe Frevert verfügt mittlerweile über eine jahrzehntelange Erfahrung mit der Selbstorganisation Persönlicher Assistenz als Arbeitgeber seiner Assistent*innen und mit Persönlichen Budgets. Auch in seiner Funktion als Berater der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstelle des Verein Selbstbestimmt leben in Nordhessen (SliN) und als Vorstandsmitglied der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) weiß er um die Möglichkeiten der Persönlichen Assistenz, aber auch, wo der Hase im Pfeffer liegt und immer wieder Probleme auftreten. In seinem Beitrag für die kobinet-nachrichten beschreibt er angesichts der Ziele der neuen Regierungskoalition einige Probleme und Herausforderungen bei der Nutzung von trägerübergreifenden Budgets.
03.02.22 Simone Fischer hat als Landesbeauftragte gut Fuß gefasst Am 1. Oktober 2021 hat Simone Fischer als Nachfolgerin von Stephanie Aeffner das Amt der Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen in Baden-Württemberg angetreten. Nachdem die frühere Behindertenbeauftragte der Landeshauptstadt Stuttgart ihre ersten 100 Tage im neuen Amt überschritten hat, führte kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul folgendes Interview mit Simone Fischer.
02.02.22 Resümee vom Online-Gespräch zur Impfpflicht von Assistent*innen Britta Schade vom Zentrum selbstbestimmt Leben (ZsL) Stuttgart hat ein Online-Gespräch zu den Herausforderungen mit der Impfpflicht von Assistenzkräften organisiert, das am 30. Januar durchgeführt und mit fast 80 Teilnehmr*innen auf großes Interesse gestoßen ist. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul hat bei Britta Schade nachgefragt, wie das Gespräch gelaufen ist und welche Herausforderungen für behinderte Menschen und Assistent*innen bestehen.
02.02.22 Wiederkehrende Eingliederungshilfen dürfen nicht befristet werden "Das Bundessozialgerichts (BSG) hat in seinem Urteil vom 28.01.2021 (Az.: B 8 SO 9/19 R) zwei Dinge klargestellt: Zum einen können wiederkehrende Eingliederungshilfeleistungen grundsätzlich nicht befristet werden, auch dann nicht, wenn sie in der Leistungsform des Persönlichen Budgets (PB) erbracht werden. Zum anderen kann ein rückwirkender Anspruch auf Auszahlung eines höheren PB bestehen, wenn dies zu niedrig bewilligt wurde, ohne dass hier ein Nachweis für selbstbeschaffte Leistungen beigebracht werden muss." Darauf weist der Gesamtverband des Paritätischen in einer Fachinformation hin.
25.01.22 Stephanie Aeffner und Corinna Rüffer vertreten grüne Behindertenpolitik Die Fraktionen im Deutschen Bundestag haben zwischenzeitlich die thematischen Zuständigkeiten für diese Legislaturperiode weitgehend geklärt. So hat auch die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mittlerweile bestimmt, dass die Behindertenpolitik zukünftig von Stephanie Aeffner und Corinna Rüffer gemeinsam mit entsprechender thematischer Prioritätensetzung vertreten wird. Dazu wurde die bisherige Position der behindertenpolitischen Sprecherin von den Grünen zur Berichterstatterin umbenannt, so dass die beiden mit entsprechenden Zuständigkeiten gemeinsam die Behindertenpolitik prägen können.
24.01.22 Christian Judith kandidiert auf Platz 22 in Schleswig-Holstein Der langjährige Aktivist der Behindertenpolitik, Christian Judith, hat versucht, einen aussichtsreichen Listenplatz für die Landtagswahl am 8. Mai in Schleswig-Holstein bei den Grünen zu erringen. Am Ende hat es am 22. Januar beim Landesparteitag der Grünen aber nur für Platz 22 gereicht. Damit Christian Judith in den Landtag gewählt wird, bräuchten die Grünen in Schleswig-Holstein nun ein Spitzenergebnis.
21.01.22 Inklusion vom Rand- zum Leitthema machen "Inklusion ist für die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag und mich ein gesellschaftliches Kern- und Leitthema und fristet noch zu oft ein Nischendasein. Aufgrund der Wichtigkeit dieses Themas werde ich auch künftig für die Linksfraktion den Sprecherbereich 'Inklusion und Teilhabe' übernehmen. Denn noch immer werden vielerorts Menschen von Barrieren im Alltag eingeschränkt oder sind von real existierender Exklusion betroffen." Dies erklärte Sören Pellmann, der auch in der letzten Legislaturperiode die Funktion des Sprechers für Inklusion und Teilhabe der Linksfraktion im Bundestag ausübte.
13.01.22 Stephanie Aeffner im Bundestag: Behindertenpolitik ist Menschenrechtspolitik "Behindertenpolitik ist Menschenrechtspolitik", mit diesen Worten nach der Begrüßung ihrer Kolleg*innen hat die neu im Bundestag vertretene Stephanie Aeffner ihre erste Rede im Bundestag begonnen. Die erste Frau im Bundestag, die einen Rollstuhl nutzt, hat dabei sowohl einen Blick auf die Situation behinderter Menschen während der Corona-Pandemie gerichtet, als auch den Rahmen der Behindertenpolitik der nächsten vier Jahre skizziert, für den die Regierungskoalition steht.
13.01.22 Anspruch auf anteiliges Pauschales Pflegegeld auch in Bayern nun gesichert. Manche bayerischen Sachbearbeiter*innen stellten im letzten Jahr die Zahlung des (anteiligen) pauschalen Pflegegeldes nach § 64a bzw. 63b SGB XII ein. Auf den Widerspruch wurde erwidert, dass man den Vorgang dem Unterausschuss des Fachausschusses für Soziales des Bayerischen Bezirketags zur endgültigen Entscheidung vorgelegt hat. Noch im Dezember blieb man bei dieser Aussage. Daraufhin fragte der Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz (ForseA) beim Fachausschuss nach, wann wohl mit einer Entscheidung zu rechnen sei.
12.01.22 Jürgen Dusel bleibt Behindertenbeauftragter Gut ein Monat nach Amtsantritt der neuen rot-grün-gelben Bundesregierung hat das Bundeskabinett heute am 12. Januar beschlossen, dass der bisherige Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen Jürgen Dusel sein Amt auch in dieser Legislaturperiode weiter ausüben kann. Diese Entscheidung gab heute der Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales Dr. Rolf Schmachtenberg bekannt. Für Jürgen Dusel gilt die Devise: "Wer Fortschritt wagen will, muss auch Teilhabe gestalten." Dieses Versprechen gelte es einzulösen.
12.01.22 Existenzvernichtung als Kollateralschaden in Kauf nehmen? Im „Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie" gibt es im § 20a „Immunitätsnachweis gegen COVID-19" im Absatz 1 folgende Festlegung: „Folgende Personen müssen ab dem 15. März 2022 entweder geimpfte oder genesene Personen im Sinne des § 2 Nummer 2 oder Nummer 4 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung in der jeweils geltenden Fassung sein: (…) 3. Personen, die in ambulanten Pflegediensten und weiteren Unternehmen, die den in Nummer 2 genannten Einrichtungen vergleichbare Dienstleistungen im ambulanten Bereich anbieten, tätig sind; zu diesen Unternehmen gehören insbesondere: (…) f) Leistungsberechtigte, die im Rahmen eines Persönlichen Budgets nach § 29 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch Personen für die Erbringung entsprechender Dienstleistungen beschäftigen."
11.01.22 Beitrag zu Neuregelungen zur Assistenz im Krankenhaus In einem Beitrag für das Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht stellt Christina Janßen die mit dem Tierarzneimittelgesetz verabschiedeten Neuregelungen zur Assistenz im Krankenhaus vor und diskutiert diese. Den Schwerpunkt der Novellierung bilden § 44b SGB V sowie § 113 Abs. 6 SGB IX.
10.01.22 Impfpflicht – Gefahr für Behinderte Arbeitgeber*innen? Während die Politik die von ihr angekündigte allgemeine Impfpflicht sehr zögerlich angeht, müssen sich Betroffene der einrichtungsbezogenen Impfpflicht weiterhin um ihren Personalstand sorgen. Am 20.12.2021 berichtete kobinet bereits über mögliche Auswirkungen dieser einrichtungsbezogenen Impfpflicht auf Lebensmodelle von Menschen mit Behinderung, deren Führung eines Selbstbestimmten Lebens von persönlicher Assistenz abhängig ist. Der Artikel hat große Wogen geschlagen und die kobinet Redaktion erhält viele Leserbriefe zu dem Thema. Einer davon stammt von Ulrich Lorey vom Würzburger Zentrum selbstbestimmt Leben (Wüsl e.V.), den wir folgend veröffentlichen.

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09.05.22 Lauterbach will nun doch keine „Ex-Post"-Triage ermöglichen "Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will nun anders als berichtet keine Triage-Regelung, die den Abbruch einer Intensiv-Behandlung im Krankenhaus zugunsten eines Patienten mit größeren Überlebenschancen erlaubt." Das berichtet die WELT in ihrem Online-Angebot am Nachmitag, nachdem es heftige Kritik an den u.a. vom Tagesspiegel am 6. Mai veröffentlichten Plänen zu entsprechenden Triage-Regelungen gehagelt hatte. U.a. hatte auch Corinna Rüffer von den Grünen diese Pläne aus dem Hause Lauterbach heftig kritisiert. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll nun wohl in Kürze vorgelegt werden, wie die WELT weiter berichtet.
09.05.22 Wir sind wieder da – und das ist auch gut so Über 600 Aktionen und Veranstaltungen wurden zum diesjährigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen in Deutschland in der Zeit vom 23. April bis 8. Mai durchgeführt. Nach den coronabedingten Einschränkungen während der letzten beiden Jahre gingen behinderte Menschen und ihre Verbündeten wieder auf die Straße und zeigten Flagge für Inklusion und Barrierefreiheit. Sie machten aber auch deutlich, wo behinderte Menschen noch immer massiv diskriminiert werden. Und das ist nach Ansicht von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul auch gut so, denn die letzten Tage haben seiner Meinung nach auch gezeigt, wie wichtig der Einsatz für die Menschenrechte behinderter Menschen auch heute noch ist.
06.05.22 Mehr Inklusion und Barrierefreiheit ohne Wenn und Aber Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen hat sich auch der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel zu Wort gemeldet. Der Protesttag sei ein Tag der Zivilgesellschaft. Sie fordere das ein, was Politik und Gesellschaft umsetzen müssen: "Mehr Inklusion und Barrierefreiheit in allen gesellschaftlichen Bereichen, und zwar ohne Wenn und Aber. Meine Aufgabe ist es, innerhalb der Bundesregierung immer wieder deutlich zu machen, dass dies Querschnittsaufgaben sind, die alle Ressorts betreffen." Dies teilte Jürgen Dusel in seinem zum Protesttag veröffentlichten Inklusions-Newsletter mit.
06.05.22 Wohnheim hat mit selbstbestimmtem Wohnen nichts mehr zu tun "Die Wohnungssuche ist schon ein totales Desaster, wenn es um einen stufenlosen Zugang geht. Kommen weitere Barrieren und ein komplexer Unterstützungsbedarf dazu, ist es quasi aussichtslos. Für viele Betroffene ist die einzige Alternative zur erfolglosen Wohnungssuche dann das Wohnheim. Das hat mit selbstbestimmtem Wohnen nichts mehr zu tun." Darauf hat Adina Hermann von den Sozialheld*innen anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen mit einem auf Twitter verbreiteten Plakat klar zum Ausdruck gebracht.
04.05.22 baSta – Aktion für eine barrierefreie Stadt in Würzburg Seit 1996 setzt sich der Verein WüSL – Selbstbestimmt Leben Würzburg für die Interessen von Menschen mit Behinderung und im Besonderen für ein selbstbestimmtes Leben ein. Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (5. Mai), der in diesem Jahr mit einem Fokus auf barrierefreie Mobilität ausgerufen ist, macht der Verein auf Barrieren in Würzburg aufmerksam und gründet eine Arbeitsgruppe unter dem Namen baSta. Als Startschuss platziert die Arbeitsgruppe heute, am 4. Mai, zwischen 17 und 18 Uhr Rollstühle auf der Alten Mainbrücke in der Würzburger Innenstadt und lädt Passantinnen und Passanten zur Selbsterfahrung ein.
03.05.22 30 Jahre 5. Mai für echte Ganzhabe Im Vorfeld des 30jährigen Jahrestages des Europaweiten Protesttages für Gleichstellung und gegen Diskriminierung am 5. Mai hat sich der Berliner Rechtsanwalt und kobinet-Chronist Dr. Martin Theben zu Wort gemeldet und tritt für eine echte Ganzhabe ein. Vor allem war er fündig und hat einige Links zu tagesschau-Berichten der frühen Jahre des Protesttags zusammengestellt. "Nachdem dieser wichtige Protesttag in den letzten zwei Jahren wegen der Corona-Pandemie weitgehend nur online stattfinden konnte, werde ich diesmal auf jeden Fall wieder teilnehmen. Gerade in diesen kriegsbedingten Zeiten ist es wichtig, ein deutliches Zeichen für Inklusion, Frieden und Freiheit zu setzen", teilte er den kobinet-nachrichen mit.
01.05.22 20 Jahre Behindertengleichstellungsgesetz Am 1. Mai 2002, also heute vor 20 Jahren, trat das von Behindertenverbänden hart und lange erkämpfte Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) des Bundes in Kraft. So wurde in der Nacht vom 30. April auf den 1. Mai 2002 dieser Erfolg in Berlin gebührend gefeiert, denn bereits seit 1992 finden, wie auch dieses Jahr, alljährlich um den 5. Mai herum Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen statt. Das BGG, an dessen Entwicklung das Forum behinderter Juristinnen und Juristen entschend beteiligt war, bot in den darauf folgenden Jahren den Rahmen für die Verabschiedung von Landesgleichstellungsgesetzen für behinderte Menschen.
22.04.22 Aktion zum Protesttag in Bad Mergentheim Am Samstag, den 23. April heißt es in Bad Mergentheim: "Tempo machen für Inklusion – barrierefrei zum Ziel". In kleinen Teams gehen Fußgänger und Rollifahrer in der Innenstadt von Bad Mergentheim mit Zollstock und Checkliste auf die Suche nach Barrieren, heißt es in einer Info des Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK).
21.04.22 Kritik an Abschiebung in Heime in Sachsen Im Vorfeld des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Beeinträchtigungen um den 5. Mai herum kritisiert Jens Merkel als einer der 3 gleichberechtigten Sprecher*innen der LIGA Selbstvertretung Sachsen, dass in Sachsen immer noch Menschen mit Beeinträchtigungen in "Heime" abgeschoben werden. Zum Protesttag, der seit 1992 stattfindet und somit dieses Jahr sein 30jähriges Jubiläum feiert, kündigte Jens Merkel an, dass unter dem diesjährigen Motto "Tempo machen für Inklusion – barrierefrei zum Ziel" auch für mehr #Assistenzgerechtigkeit Tempo gemacht werden müsse.
15.04.22 Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner*innen Das Bundeskabinett hat am 13. April Verbesserungen für rund drei Millionen Erwerbsminderungsrentner*innen auf den Weg gebracht. Der Präsident des Sozialverband Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, begrüßt, dass eine langjährige Forderung des Verbands nun endlich umgesetzt wird.
12.04.22 Aktionstag: Ausstellung zeigt Vorteile des Persönlichen Budgets Der diesjährige Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen wirft seine Schatten voraus, in dem bereits eine Reihe erster Veranstaltungen angekündigt werden. "Tempo machen für Inklusion – barrierefrei zum Ziel" heißt es beispielsweise am 7. Mai von 10 bis 14 Uhr im und rund um das Hotel Neues Pastorat in Heiligenhaus. Pro Mobil, der Verein für Menschen mit Behinderung, lädt zu einem Aktionstag im Rahmen des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung ein. Mit dabei ist auch das Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben (KSL) Düsseldorf mit einer Ausstellung zum Persönlichen Budget, Workshops und einem Film zu psychologischer Beratung, wie es in einer Presseinformation heißt.
08.04.22 ISL: Scheitern der Impfpflicht im Bundestag ist ein Skandal "Das Sterben behinderter und alter Menschen wird in Kauf genommen, um ein Freiheitsideal des 'laissez fair' von der FDP zu huldigen! Damit leistet die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien einen Offenbarungseid für die notwendige Gestaltung von Schutzvorschriften, die Menschen mit Beeinträchtigungen und alte Menschen wirksam schützen können." Die bringt Horst Frehe vom Vorstand der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) in seinem Kommentar zum Scheitern der Impfpflicht im Bundestag zum Ausdruck.
07.04.22 Ein halbes Jahr gute Nachrichten zur Inklusion Über 50 gute Nachrichten zur Inklusion wurden in den ersten sechs Monaten des von der Aktion Mensch geförderten Projektes "Gute Nachrichten zur Inklusion" vom Verein für Menschenrechte und Gleichstellung Behinderter - NETZWERK ARTIKEL 3 - veröffentlicht. Nach den ersten sechs Monaten zog der Verein nun eine positive Zwischenbilanz des Projektes.
06.04.22 30 Jahre Hamburger Arbeitsassistenz – 30 Jahre Unterstützung zur Inklusion im Arbeitsmarkt Inspiriert durch die unterstützte Beschäftigung behinderter Menschen in den USA wurde die Hamburger Arbeitsassistenz vor 30 Jahren im März 1992 als Modellprojekt gegründet. Zwischenzeitlich hat die von der Landesarbeitsgemeinschaft Eltern für Inklusion gegründete gemeinnützige GmbH über 1.000 behinderte Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt vermittelt und entsprechend unterstützt. Neben der geballten Kompetenz in Sachen Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, spielt bei der Hamburger Arbeitsassistenz der Peer Aspekt, also die Erfahrungen von behinderten Menschen mit der Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, eine wichtige Rolle.
31.03.22 Behinderte Menschen wurden systematisch erniedrigt – Land entschuldigt sich Das Landesarchiv von Baden-Württemberg hat einem Bericht des Südwestrundfunks zufolge in einem Projekt das verursachte Leid in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe und der Psychiatrie aufgearbeitet. Betroffene wurden demnach systematisch erniedrigt.
28.03.22 Keine persönliche Assistenz für Menschen mit Lernbehinderung in Berlin Die „Arbeitsgemeinschaft für selbstbestimmtes Leben schwerstbehinderter Menschen" (ASL e.V.) informierte die kobinet Nachrichten darüber, dass in Berlin seit dem 15. März keine Leistungen für persönliche Assistenz im Arbeitgebermodell für Menschen mit Lernbehinderung mehr gewährt werden.
27.03.22 Deutschland noch weit von inklusiver Gesellschaft entfernt Deutschland ist auch 13 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention noch weit von einer inklusiven Gesellschaft entfernt. Das erklärte das Deutsche Institut für Menschenrechte anlässlich des Jahrestags des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland am 26. März. Nach Ansicht des Instituts sollten daher in Bundestag und Länderparlamenten nicht nur die Sozialausschüsse, sondern auch alle anderen Ausschüsse die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention als ihre Aufgabe begreifen und Bedarfe von Menschen mit Behinderungen berücksichtigen.
22.03.22 Michael Gerr: Langjährig aktiv für ein diverses und barrierefreies Würzburg Nicht zuletzt die Tatsache, dass Michael Gerr seit 2021 Mitglied im neu gegründeten Diversitätsrat von Bündnis 90/Die Grünen auf Bundesebene ist, macht deutlich, wie wichtig dem Würzburger eine vielfältige Gesellschaft ist. Von 2008 bis 2020 hat er 12 Jahre lang als Stadtrat der Grünen die Stadtpolitik von Würzburg mitgeprägt und dabei auch seine Sichtweise und seine Erfahrungen als Rollstuhlnutzer mit eingebracht. Zuletzt hat er zusammen mit den Aktiven des Vereins Selbstbestimmt Leben Würzburg (WüSL) für die Entwicklung und Anbringung von LEGO-Rampen an Würzburger Geschäften geworben. Dieses eher symbolische Projekt soll nun in eine Initiative für eine umfassende Barrierefreiheit in Würzburg weiterentwickelt werden. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul hat Michael Gerr in Würzburg besucht und mit ihm über sein Wirken und seine Pläne gesprochen.
21.03.22 Recht auf Teilhabe für Menschen mit Down-Syndrom endlich umsetzen Anlässlich des Welt-Down-Syndrom-Tags, der heute am 21. März 2022 begangen wird, fordert der Berichterstatter für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss des Bundestages, Hubert Hüppe, das Recht auf Teilhabe für Menschen mit Down-Syndrom in Deutschland endlich umzusetzen. Am 21.03.2022 ist der Welt-Down-Syndrom-Tag. Er ist seit 2012 von den Vereinten Nationen anerkannt und soll die Forderung nach mehr Teilhabe von Menschen mit Down-Syndrom anmahnen.
18.03.22 Neue Richtlinie für außerklinische Intensivpflege tritt in Kraft Heute ist die Außerklinische Intensivpflege-Richtlinie (AKI-RL) in Kraft getreten. Als Teil der Patientenvertretung hat sich der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) bei den Beratungen zu dieser Richtlinie mit großem Engagement für die Belange intensivpflegebedürftiger Kinder und ihrer Familien eingesetzt. Das Ergebnis nach mehr als einem Jahr intensiver Arbeit im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) fällt nach Einschätzung es bvkm deutlich besser aus als erwartet. In einigen Punkten sieht dieser Verband aber noch Nachbesserungsbedarf.
16.03.22 Teil-Impfpflicht als Übergangslösung zur allgemeinen Impfpflicht Die heute in Kraft getretene Teil-Impfpflicht im Pflegebereich, sieht die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) nur als Übergangslösung auf dem Weg zu einer allgemeinen Impfpflicht. Mit der einrichtungsbezogenen Nachweispflicht (auch Vorlagepflicht genannt) müssen Arbeitgeber*innen von Angestellten in Einrichtungen des Gesundheits- und Pflegebereichs sowie in Einrichtungen für behinderte Menschen oder ambulante Dienste dem Gesundheitsamt gegenüber nachweisen, dass diese vollständig gegen das Corona-Virus geimpft sind, heißt es in einer Presseinformation der ISL.
14.03.22 Was sich bei Volljährigkeit ändert Wenn behinderte Menschen ihre Volljährigkeit errreichen, dann ändert sich auch für sie vieles. Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) hat dazu kürzlich sein Merkblatt „18 werden mit Behinderung" aktualisiert. Dieser Ratgeber gibt einen Überblick darüber, welche Rechte und Pflichten behinderte Menschen mit Erreichen der Volljährigkeit haben.
11.03.22 Behindertenrechte sind Menschenrechte Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat sich zum Krieg in der Ukraine und zur Situation von Flüchtlingen und dabei besonders auch behinderter Flüchtender zu Wort gemeldet. Dabei stellt die Selbstvertretungsorganisation klar, dass Behindertenrechte Menschenrechte sind.
10.03.22 Tipps zur Pflege am Pflegetelefon Wenn ein Familienmitglied pflegebedürftig wird oder es nach Jahren der häuslichen Pflege zu Problemen kommt, dann können Angehörige mit der Situation überfordert sein. In einer solchen Situation können Ratsuchende beim SoVD-Pflegetelefon nützliche Tipps und Hilfestellungen für ihre individuelle Situation erhalten.
01.03.22 Berechnungshilfe für den Eigenbeitrag bei Leistungen der Eingliederungshilfe Das Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben Nordrhein-Westfalen (KSL) bietet im Internet eine Berechnungshilfe für den Eigenbeitrag bei Leistungen der Eingliederungshilfe aufgrund von Einkommen an.
01.03.22 Leben nach den eigenen Regeln "Natalie Dedreux möchte im Alltag unabhängig sein: Lieblingsessen kochen, lange aufbleiben, in die Stadt fahren. Doch mit ihrer Behinderung ist es nicht einfach, eine eigene Wohnung zu finden und eigenständig zu leben. Ob Natalie ihren Traum verwirklichen konnte, liest du hier", so kündigt die Aktion Mensch einen Bericht über die Wünsche und Träume von Natalie Dedreux in Sachen Wohnen an. In einem anschließenden Interview berichtet die junge Frau, wie sie heute lebt.
28.02.22 Werbung für Persönliche Assistenz mit fairer Bezahlung Esther Junghans lebt seit vielen Jahren mit persönlicher Assistenz und weiß, was das bedeutet und auch, wie schwierig es zuweilen ist, gute Assistent*innen zu finden. Daher wirbt sie für diesen Beruf und auch für eine faire Bezahlung der Assistenzkräfte. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit ihr auch darüber, wie sie die Herausforderung eines Umzugs von München nach Trier mit persönlicher Assistenz geschafft hat.
27.02.22 Vier Jahre Teilhabeberatung im Bodenseekreis und in Oberschwaben Seit mittlerweile vier Jahren gibt es die ergänzende unabhänige Teilhabeberatungsstelle (EUTB) Bodenseekreis/Oberschwaben. Das bedeutet vier Jahre Einsatz und Unterstützung für Menschen mit Behinderung, wie es in einem Bericht von Thomas Schalski von der EUTB Bodenseekreis/Oberschwaben heißt.
24.02.22 bvkm aktualisiert sein Steuermerkblatt Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) hat auch in diesem Jahr sein jährlich neu erscheinendes Steuermerkblatt für Familien mit behinderten Kindern aktualisiert. Auch diese Ausgabe kann von den Internetseiten des bvkm kostenfrei heruntergeladen oder bei diesem Verband in einer Printausgabe bestellt werden.
24.02.22 Impfpflicht im Privathaushalt Kerstin S. (der tatsächliche Name ist kobinet bekannt) ist immer noch entsetzt. Für Ihren schwerstbehinderten Mann organisiert sie seit Jahren die Assistenz über das Arbeitgebermodell, finanziert über das Persönliche Budget. Im Team fehlt ohnehin seit Monaten eine Vollzeitkraft. Der Arbeitsmarkt ist in diesem Sektor wie leergefegt. Seit Wochen ist sie in Panik, weil im bestehenden Team eine ungeimpfte Frau Dienst macht. Nun hat sich eine Frau bei ihr beworben, die leider ebenfalls nicht geimpft ist. Diese ist sehr interessiert, ist sogar bereit, ein bestehendes Arbeitsverhältnis zu kündigen. Verständlicherweise will sie aber sicherstellen, dass sie auch nach dem 15. März arbeiten kann.
24.02.22 Handreichung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht Ab dem 16. März 2022 dürfen in gesetzlich bestimmten Einrichtungen und Unternehmen, wie zum Beispiel Alten- und Pflegeeinrichtungen, nur noch Personen tätig sein, die gegenüber ihrem Arbeitgeber den Nachweis erbracht haben, dass sie entweder geimpft oder genesen sind. Ausgenommen hiervon sind Personen, für welche die Ständige Impfkommission (STIKO) keine Impfempfehlung ausgesprochen hat oder die aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen SARS-CoV-2 geimpft werden können. Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat hierzu nun eine entsprechende Handreichung veröffentlicht.
22.02.22 Möglichkeiten der Persönlichen Assistenz "Persönliche Assistenz bedeutet, 24 Stunden für körperlich beeinträchtigte Menschen da zu sein. Dass trotz mäßiger Bezahlung aus diesem Beruf eine Berufung werden kann, erzählen zwei Betroffene", so heißt es zur Einführung in den Bericht der Journalistin Karin Pütz über Esther Junghans und ihre Assistentin, der vor kurzem im in Trier erscheinenden Volksfreund mit dem Titel " Arme und Beine für jemand anderen sein: So läuft die Arbeit einer persönlichen Assistentin aus Trier". Esther Junghans berichtet dabei zusammen mit ihrer Assistentin, was Persönliche Assistenz bedeutet. Dabei werben die beiden für diesen Beruf und die Nutzung Persönlicher Assistenz.
21.02.22 Neue Infos zur Eltern-Assistenz im Familienratgeber "Eltern mit Behinderung oder chronischer Krankheit brauchen manchmal Unterstützung, um ihre Kinder zu versorgen. Diese Unterstützung können sie von Assistentinnen und Assistenten bekommen. Das Fachwort dafür heißt Eltern-Assistenz. Mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) haben Eltern mit Behinderung einen Rechtsanspruch auf Eltern-Assistenz. Assistenz für Eltern mit Behinderung ist nun eine Leistung zur sozialen Teilhabe. Was genau ist Eltern-Assistenz? Wie beantragt man sie? Und wer bezahlt die Assistenz? Antworten auf diese und andere gibt's im neuen Familienratgeber-Text zur Eltern-Assistenz." So heißt es vonseiten der Aktion Mensch.
18.02.22 Selbstbestimmtes Leben darf nicht bedroht werden Zur Diskussion um eine Impfpflicht für selbst angestellte Pflege- oder Assistenzkräfte hat sich der Berichterstatter für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss Hubert Hüppe zu Wort gemeldet. Er tritt dafür ein, dass die Sorgen von Menschen mit Behinderungen ernst genommen werden. Eine einrichtungsbezogene Impfpflicht dürfe nicht das selbstbestimmte Leben von Menschen mit Behinderungen bedrohen.
14.02.22 Ausschuss-Fachgespräch zum Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Triage "Fachgespräch 'Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Triage'" So lautet der Tagesordnungspunkt 4 der nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages am 16. Februar. Im Vorfeld des Fachgesprächs hatten einige Akteur*innen der Behindertenbewegung und -verbände die Zusammensetzung der Sachverständigen und Verbände kritisiert, so dass es hier noch zu Veränderungen kam. Nun ist neben Nancy Poser als Beschwerdeführerin vor dem Bundesverfassungsgericht auch Horst Frehe als Einzelsachverständiger hinzugeladen worden.
14.02.22 Steinmeier sollte Armut zum Kernthema machen Frank-Walter Steinmeier wurde gestern am 13. Februar erwartungsgemäß für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident von der Bundesversammlung in Berlin gewählt. In seiner Rede ging der Bundespräsident überraschendersweise auf den von den Linken nominierten Gegenkandidaten Gerhard Trabert ein und lobte dessen Engagement gegen Armut. Er bot ihm an, gemeinsam das Thema Obdachlosigkeit mehr in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken. Der Sozialmediziner Gerhard Trabert hofft, dass der wiedergewählte Frank-Walter-Steinmeier (SPD) das Thema Armut zum Kernthema seiner zweiten Amtszeit macht: "Ich wünsche mir, dass er das Thema Armut ganz oben auf seiner Agenda platziert”, sagte Trabert im VdK-Podcast mit VdK-Präsidentin Verena Bentele, der heute veröffentlicht wurde.
11.02.22 VdK: Ursachen für Pflegeskandale liegen im System Der Bayerische Rundfunk hat in einem Seniorenheim in Augsburg grauenvolle Missstände aufgedeckt - vier Monate nachdem in Schliersee eine Pflege-Einrichtung des gleichen Betreibers geschlossen wurde. Auch RTL berichtete über ähnlich schlimme Zustände in weiteren Heimen. Für die Präsidentin des Sozialverband VdK, Verena Bentele, liegt die Ursache solcher Pflegeskandale im System. "Pflegeheimskandale wie jene in Schliersee oder Augsburg sind keine Einzelfälle. Die Ursachen für schlechte Pflege dürfen von der Gesellschaft nicht länger ignoriert werden. Sie liegen im System und müssen endlich bekämpft werden", betonte sie
04.02.22 Förderung trägerübergreifender Budgets tut Not Uwe Frevert verfügt mittlerweile über eine jahrzehntelange Erfahrung mit der Selbstorganisation Persönlicher Assistenz als Arbeitgeber seiner Assistent*innen und mit Persönlichen Budgets. Auch in seiner Funktion als Berater der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstelle des Verein Selbstbestimmt leben in Nordhessen (SliN) und als Vorstandsmitglied der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) weiß er um die Möglichkeiten der Persönlichen Assistenz, aber auch, wo der Hase im Pfeffer liegt und immer wieder Probleme auftreten. In seinem Beitrag für die kobinet-nachrichten beschreibt er angesichts der Ziele der neuen Regierungskoalition einige Probleme und Herausforderungen bei der Nutzung von trägerübergreifenden Budgets.
03.02.22 Simone Fischer hat als Landesbeauftragte gut Fuß gefasst Am 1. Oktober 2021 hat Simone Fischer als Nachfolgerin von Stephanie Aeffner das Amt der Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen in Baden-Württemberg angetreten. Nachdem die frühere Behindertenbeauftragte der Landeshauptstadt Stuttgart ihre ersten 100 Tage im neuen Amt überschritten hat, führte kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul folgendes Interview mit Simone Fischer.
02.02.22 Resümee vom Online-Gespräch zur Impfpflicht von Assistent*innen Britta Schade vom Zentrum selbstbestimmt Leben (ZsL) Stuttgart hat ein Online-Gespräch zu den Herausforderungen mit der Impfpflicht von Assistenzkräften organisiert, das am 30. Januar durchgeführt und mit fast 80 Teilnehmr*innen auf großes Interesse gestoßen ist. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul hat bei Britta Schade nachgefragt, wie das Gespräch gelaufen ist und welche Herausforderungen für behinderte Menschen und Assistent*innen bestehen.
02.02.22 Wiederkehrende Eingliederungshilfen dürfen nicht befristet werden "Das Bundessozialgerichts (BSG) hat in seinem Urteil vom 28.01.2021 (Az.: B 8 SO 9/19 R) zwei Dinge klargestellt: Zum einen können wiederkehrende Eingliederungshilfeleistungen grundsätzlich nicht befristet werden, auch dann nicht, wenn sie in der Leistungsform des Persönlichen Budgets (PB) erbracht werden. Zum anderen kann ein rückwirkender Anspruch auf Auszahlung eines höheren PB bestehen, wenn dies zu niedrig bewilligt wurde, ohne dass hier ein Nachweis für selbstbeschaffte Leistungen beigebracht werden muss." Darauf weist der Gesamtverband des Paritätischen in einer Fachinformation hin.
25.01.22 Stephanie Aeffner und Corinna Rüffer vertreten grüne Behindertenpolitik Die Fraktionen im Deutschen Bundestag haben zwischenzeitlich die thematischen Zuständigkeiten für diese Legislaturperiode weitgehend geklärt. So hat auch die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mittlerweile bestimmt, dass die Behindertenpolitik zukünftig von Stephanie Aeffner und Corinna Rüffer gemeinsam mit entsprechender thematischer Prioritätensetzung vertreten wird. Dazu wurde die bisherige Position der behindertenpolitischen Sprecherin von den Grünen zur Berichterstatterin umbenannt, so dass die beiden mit entsprechenden Zuständigkeiten gemeinsam die Behindertenpolitik prägen können.
24.01.22 Christian Judith kandidiert auf Platz 22 in Schleswig-Holstein Der langjährige Aktivist der Behindertenpolitik, Christian Judith, hat versucht, einen aussichtsreichen Listenplatz für die Landtagswahl am 8. Mai in Schleswig-Holstein bei den Grünen zu erringen. Am Ende hat es am 22. Januar beim Landesparteitag der Grünen aber nur für Platz 22 gereicht. Damit Christian Judith in den Landtag gewählt wird, bräuchten die Grünen in Schleswig-Holstein nun ein Spitzenergebnis.
21.01.22 Inklusion vom Rand- zum Leitthema machen "Inklusion ist für die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag und mich ein gesellschaftliches Kern- und Leitthema und fristet noch zu oft ein Nischendasein. Aufgrund der Wichtigkeit dieses Themas werde ich auch künftig für die Linksfraktion den Sprecherbereich 'Inklusion und Teilhabe' übernehmen. Denn noch immer werden vielerorts Menschen von Barrieren im Alltag eingeschränkt oder sind von real existierender Exklusion betroffen." Dies erklärte Sören Pellmann, der auch in der letzten Legislaturperiode die Funktion des Sprechers für Inklusion und Teilhabe der Linksfraktion im Bundestag ausübte.
13.01.22 Stephanie Aeffner im Bundestag: Behindertenpolitik ist Menschenrechtspolitik "Behindertenpolitik ist Menschenrechtspolitik", mit diesen Worten nach der Begrüßung ihrer Kolleg*innen hat die neu im Bundestag vertretene Stephanie Aeffner ihre erste Rede im Bundestag begonnen. Die erste Frau im Bundestag, die einen Rollstuhl nutzt, hat dabei sowohl einen Blick auf die Situation behinderter Menschen während der Corona-Pandemie gerichtet, als auch den Rahmen der Behindertenpolitik der nächsten vier Jahre skizziert, für den die Regierungskoalition steht.
13.01.22 Anspruch auf anteiliges Pauschales Pflegegeld auch in Bayern nun gesichert. Manche bayerischen Sachbearbeiter*innen stellten im letzten Jahr die Zahlung des (anteiligen) pauschalen Pflegegeldes nach § 64a bzw. 63b SGB XII ein. Auf den Widerspruch wurde erwidert, dass man den Vorgang dem Unterausschuss des Fachausschusses für Soziales des Bayerischen Bezirketags zur endgültigen Entscheidung vorgelegt hat. Noch im Dezember blieb man bei dieser Aussage. Daraufhin fragte der Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz (ForseA) beim Fachausschuss nach, wann wohl mit einer Entscheidung zu rechnen sei.
12.01.22 Jürgen Dusel bleibt Behindertenbeauftragter Gut ein Monat nach Amtsantritt der neuen rot-grün-gelben Bundesregierung hat das Bundeskabinett heute am 12. Januar beschlossen, dass der bisherige Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen Jürgen Dusel sein Amt auch in dieser Legislaturperiode weiter ausüben kann. Diese Entscheidung gab heute der Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales Dr. Rolf Schmachtenberg bekannt. Für Jürgen Dusel gilt die Devise: "Wer Fortschritt wagen will, muss auch Teilhabe gestalten." Dieses Versprechen gelte es einzulösen.
12.01.22 Existenzvernichtung als Kollateralschaden in Kauf nehmen? Im „Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie" gibt es im § 20a „Immunitätsnachweis gegen COVID-19" im Absatz 1 folgende Festlegung: „Folgende Personen müssen ab dem 15. März 2022 entweder geimpfte oder genesene Personen im Sinne des § 2 Nummer 2 oder Nummer 4 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung in der jeweils geltenden Fassung sein: (…) 3. Personen, die in ambulanten Pflegediensten und weiteren Unternehmen, die den in Nummer 2 genannten Einrichtungen vergleichbare Dienstleistungen im ambulanten Bereich anbieten, tätig sind; zu diesen Unternehmen gehören insbesondere: (…) f) Leistungsberechtigte, die im Rahmen eines Persönlichen Budgets nach § 29 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch Personen für die Erbringung entsprechender Dienstleistungen beschäftigen."
11.01.22 Beitrag zu Neuregelungen zur Assistenz im Krankenhaus In einem Beitrag für das Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht stellt Christina Janßen die mit dem Tierarzneimittelgesetz verabschiedeten Neuregelungen zur Assistenz im Krankenhaus vor und diskutiert diese. Den Schwerpunkt der Novellierung bilden § 44b SGB V sowie § 113 Abs. 6 SGB IX.
10.01.22 Impfpflicht – Gefahr für Behinderte Arbeitgeber*innen? Während die Politik die von ihr angekündigte allgemeine Impfpflicht sehr zögerlich angeht, müssen sich Betroffene der einrichtungsbezogenen Impfpflicht weiterhin um ihren Personalstand sorgen. Am 20.12.2021 berichtete kobinet bereits über mögliche Auswirkungen dieser einrichtungsbezogenen Impfpflicht auf Lebensmodelle von Menschen mit Behinderung, deren Führung eines Selbstbestimmten Lebens von persönlicher Assistenz abhängig ist. Der Artikel hat große Wogen geschlagen und die kobinet Redaktion erhält viele Leserbriefe zu dem Thema. Einer davon stammt von Ulrich Lorey vom Würzburger Zentrum selbstbestimmt Leben (Wüsl e.V.), den wir folgend veröffentlichen.
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