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Kobinet-Nachrichten Teaser 2026/2 |
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Nachrichten der kobinet-Redaktion, meist zum Thema Assistenz
Letzte Aktualisierung am 31.10.2026
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Nachricht |
| 30.10.26 |
Das hat nichts mit Inklusion zu tun: Protest von Assistenznutzenden in Bremen gegen Kürzungen der Eingliederungshilfe „Das hat nichts mehr mit Inklusion zu tun, sondern wir werden wieder auf Heime verwiesen. Der Bund will sich vornehmen, dass er selber sagt: was ist für uns angemessen und was für uns zumutbar ist", so hat Horst Frehe von der Bremer Assistenzgenossenschaft in der Nachrichtentensendung buten un binnen auf den Punkt gebracht, was über 150 Demonstrierende behinderte Menschen und ihre Assistent*innen am 29. Oktober 2026 vor den Bremer Dom zum Protest gegen die derzeitigen Pläne zur Reform der Eingliederungshilfe getrieben hat. Die Demonstrierenden fordern u.a., dass sich das Land Bremen gegen die geplanten Einschränkungen der Eingliederungshilfe im Bundesrat stellt. Und dies nicht ganz ohne Erfolg: „Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration unterstützt grundsätzlich die Forderung der Assistenznehmer:innen, dass das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderungen durch bundesgesetzliche Änderungen nicht eingeschränkt werden darf", wird die Sozialbehörde im Fernsehbericht zum Protest von Radio Bremen zitiert. Link zum Fernsehbericht von buten un binnen von Radio Bremen vom 29. Oktober 2026 – der Bericht über den Protest beginnt ab Minute 6:05. Im Folgenden dokumentieren die kobinet-nachrichten die Rede von Horst Frehe bei der Kundgebung. |
| 30.10.26 |
Uwe Heineker kritisiert hochprofessionelle Zementierung und Perfektionierung der Aussonderung Uwe Heineker engagiert sich schon seit Beginn der 1970er Jahre in der Behindertenbewegung und hat sich vor allem für die Verbesserung der Rechte behinderter Menschen in Werkstätten für behinderte Menschen und für den Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt eingesetzt. Im Interview mit kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul führt er u.a. aus, dass er kaum Verbesserungen in all diesen Jahren in diesem Bereich gesehen hat. Vielmehr beobachtet er eine „hochprofessionelle Zementierung und Perfektionierung der Aussonderung". Über seine Einschätzung der Entwicklung angesichts der aktuellen Diskussion über einen Mindestlohn in Werkstätten für behinderte Menschen, aber auch um sein Buch mit dem Titel „2031 Deutschland, die Welt blickt auf dich! Anklage-Protokoll des eklatanten Völkerrechtsbruchs" geht es im aktuellen kobinet-Interview mit Uwe Heineker. |
| 30.10.26 |
Online-Stammtisch zum Leben mit persönlicher Assistenz Am 2. November 2026 ist es wieder soweit. Der in Berlin ansässige Verein aktiv und selbstbestimmt (akse) lädt zum Online-Stammtisch zum Thema persönliche Assistenz für die Zeit von 19:00 und 20.30 Uhr ein. „Wir bieten euch dieses Mal wieder einen offenen Raum für eure Themen rund um die persönliche Assistenz, Personalführung und alles, was euch diesbezüglich bewegt", heißt es in der Ankündigung im Newsletter von akse. |
| 28.10.26 |
Pfleger wegen Missbrauchs vor Gericht Behinderte Menschen sind in höherem Maße von Gewalt und Missbrauch betroffen, das haben verschiedene Studien gezeigt. Und viel zu oft werden diese Taten nicht geahndet. Nun wird einem ZEIT-Bericht zufolge ab dem 7. Dezember 2026 gegen einen Pfleger wegen des sexuellen Missbrauchs von 24 behinderten Menschen, darunter auch Kinder, in Bayreuth vor dem Landgericht verhandelt. „Die Staatsanwaltschaft wirft dem 33-Jährigen neben sexuellem Missbrauch von Kindern, Kranken und Hilfsbedürftigen auch Herstellung und Besitz kinderpornographischer Inhalte sowie Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen vor", heißt es dazu u.a. im Bericht vom 26. Oktober 2026 in DIE ZEIT. |
| 28.10.26 |
Möglichkeiten von KI-Gehirn-Chips bei Querschnittlähmung Immer wieder gibt es Entwicklung oder Überlegungen, wie Einschränkungen durch neue Hilfmittel oder Technologien gemindert werden könnten. „Was bringt ein in das Gehirn implantierter Chip Menschen mit Querschnittlähmung mehr an Lebensqualität und Mobilität?" Dieser Frage ist der Bayerische Rundfunk in einem gut fünfminütigen Fernsehbericht nachgegangen, auf den Sabine Lohner die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat. |
| 27.10.26 |
Ich möchte nach Hause Mit 56 Jahren lebt Petra in einem Pflegeheim, vor allem, weil die höheren Kosten der ambulanten Pflege im Vergleich zu der Pflegeeinrichtung vom Sozialamt nicht übernommen werden. „Mit 56 Jahren ist Petra hier noch sehr jung. Das durchschnittliche Eintrittsalter in Pflegeheimein liegt in Deutschland bei über 80 Jahren", berichtet Caren Miosga in der am 26. Oktober um 20:15 Uhr in der ARD ausgestrahlten Dokumentation mit dem Titel „Pflegende Angehörige am Rande der Erschöpfung". Im Dialog mit der auf Assistenz angewiesenen Frau wird deutlich, dass sie ganz andere Wünsche hat. Dort heißt es u.a. im Gespräch von Caren Miosga mit ihr: „Petra hat Probleme mit dem Sprechen, doch sie möchte uns, das wird schnell deutlich, unbedingt erzählen, wie es ihr geht in ihrem neuen Zuhause. ‚Wie fühlen Sie sich hier?‘ ‚Ich möchte nach Hause.‘ ‚Sie möchten nach Hause. In Ihre Wohnung?‘ ‚Leider geht das jetzt nicht mehr.‘ ‚Verstehen Sie, warum das nicht mehr geht?‘ ‚Finanziell.‘ ‚Wenn es finanziell ginge, wenn Sie sich das wünschen könnten, wie wäre das?‘ ‚Ich möchte nach Hause …'" Auch wenn in dieser Sendung und der anschließenden Diskussion in hart aber fair die Situation der pflegenden Angehörigen im Mittelpunkt stand, machte diese Filmsequenz deutlich, was viele derjenigen, die „gepflegt" bzw. unterstützt werden, anhand der zum Teil miserablen Situation in Deutschland empfinden und sich wünschen. |
| 27.10.26 |
UN-Behindertenrechtskonvention hat Menschenrechte mocdernisiert „Die Menschenrechte, auch, wenn sie immer ein westlich dominiertes Projekt waren, immer auch in Kontext von Kolonialismus und Imperialismus, missbraucht und instrumentalisiert worden sind, haben doch die Menschheit vorangebracht. Sie kodifizieren die Idee des Humanismus. Und, dass sich hierauf fast alle Staaten im Rahmen der Vereinten Nationen geeinigt haben, ist humanistischer Fortschritt. Aber Inklusion im Kontext von Menschenrechten gedacht, ist die einzige Hoffnung. Etwas Besseres haben wir noch nicht gefunden. Inklusion ist ein Bestandteil der Menschenrechte, insbesondere durch die UN-Behindertenrechtskonvention geworden. Und das ist ja auch das großartige an der UN- Behindertenrechtskonvention: Dass sie die Menschenrechte modernisiert hat." Dieses Zitat von Prof. Theresia Degener wird in der Ankündigung des Interviews, das Wibke Roth vom Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben (KSL.NRW) mit der renommierten Juristen in der Reihe Fensterblick geführt hat. |
| 26.10.26 |
Will die Politik überhaupt, dass wir Menschen mit Behinderung Karriere machen und selbstbestimmt leben? Wenn Antonio Florio an der Evangelischen Hochschule Ludwigsburg ein Seminar hält, ist das für ihn immer etwas Besonderes. Hier begann 2003 seine Laufbahn als Referent und später als Lehrbeauftragter. „Es ist also jedes Mal ein bisschen wie Heimkommen", schreibt Antonio Florio auf Facebook. Und weiter berichtet er: „In diesem Zusammenhang möchte ich auf eine Aussage von Frau Klöckner vor einigen Wochen eingehen. Sinngemäß meinte sie, dass in ihrer Heimatregion Menschen mit Behinderung zusammenleben, um sie vor Vereinsamung zu schützen. Das mag auf manche zutreffen. Aber daraus eine allgemeine Aussage zu machen, halte ich für grundlegend falsch! Ohne die persönliche Assistenz in meinen eigenen vier Wänden hätte ich meinen Weg niemals mit dieser Dynamik und diesen Erfolgen gehen können. Und jetzt werde ich bewusst etwas provokant: Will die Politik überhaupt, dass wir Menschen mit Behinderung Karriere machen und selbstbestimmt leben? Denn je selbstständiger und erfolgreicher wir werden, desto schwieriger wird es, uns in irgendwelche Heime abzuschieben! Zum Schluss noch ein Wort zu den Studierenden im ersten Teil meines Blockseminars: Es war klasse zu beobachten, wie sie meine Aufforderung, frecher zu sein und auf provokante Fragen auch mal frech zu antworten, umgesetzt haben. Genau darum geht es mir in meinen Seminaren: Berührungsängste abbauen, kritisch hinterfragen und auch mal frech sein!" |
| 24.10.26 |
Pflegeneuordnungsgesetz: Angehörige brauchen Entlastung – keine zusätzliche Belastungen Nach dem Kabinettsbeschluss zum Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) vom 30. September 2026 hat die Konferenz der Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen (KBB) eine grundlegende Überarbeitung im anstehenden parlamentarischen Verfahren gefordert. Am 5. November 2026 steht ab 9:00 Uhr die Debatte zur Ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung im Plenum des Bundestages an. „Pflege ist für viele Menschen mit Behinderungen eine Voraussetzung für Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben. Pflegende Angehörige leisten dabei einen großen Teil der Pflege in Deutschland und brauchen Entlastung, Flexibilität und verlässliche Unterstützung. Aus Sicht der KBB drohen die geplanten Einsparungen jedoch vor allem Kosten zu verlagern – auf Pflegebedürftige, Angehörige, beruflich Pflegende sowie Länder und Kommunen. Besonders kritisch sieht die KBB unter anderem die geplanten Änderungen bei der Verhinderungspflege. Statt weiterer Belastungen braucht es eine Stärkung der häuslichen und ambulanten Pflege", teilte der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, in einem Facebook-Post mit. Die KBB fordert daher eine Pflegepolitik auf Grundlage der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und des Grundgesetzes. Denn: Teilhabe und Inklusion sind Menschenrechte und kein Bonus, wenn Geld übrig ist. |
| 20.10.26 |
Studie zur Ermittlung besonderer Unterstützungsbedarfe veröffentlicht Das Sächsische Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat eine Studie zu den besonderen Bedarfen von Menschen mit Autismus-Spektrum, Prader-Willi-Syndrom, Angelman-Syndrom sowie Taubblindheit veröffentlicht. Die Untersuchung zeigt bestehende Barrieren auf und leitet daraus Handlungsempfehlungen für eine gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe ab. Die Studie zeigt Bedarfe auf und leitet daraus Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Teilhabe und Unterstützung der betroffenen Menschen ab und ist unter diesem Link nachzulesen. Die Ergebnisse sollen in die Erarbeitung des Aktionsplans 3.0 der Sächsischen Staatsregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention einfließen. |
| 20.10.26 |
LVKM warnt vor Rückschritten bei Teilhabe und Rechten von Menschen mit Behinderungen Anlässlich des Festakts zum 60-jährigen Bestehen des Landesverbands für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung Baden-Württemberg e. V. (LVKM) am 19. Oktober 2026 im Marmorsaal des Residenzschlosses Ludwigsburg warnte der Verband vor Rückschritten bei den Rechten von Menschen mit Behinderungen. Rund 100 Gäste aus Politik, Verwaltung, Gesellschaft und Mitgliedsorganisationen diskutierten über die gesicherte Fortführung erreichter Fortschritte bei Inklusion und Teilhabe. |
| 20.10.26 |
Vom Recht der Stärkeren: Wie das Leistungsprinzip den Sozialstaat zu verändern droht „Wie das Leistungsprinzip den Sozialstaat zu verändern droht", so lautet ein Beitrag von Lea De Gregorio, den der Deutschlandfunk am 18. Oktober 2026 ausgestrahlt hat. „Der Sozialstaat steht unter Druck: Kürzungen bei Gesundheit, Pflege und Inklusion folgen einer alten Logik – der Macht des Stärkeren. Woher kommt dieses Denken, und welche Gesellschaft entsteht, wenn Leistungsfähigkeit über Teilhabe entscheidet?" heißt es in der Einführung des Beitrags. |
| 19.10.26 |
2.500 Petitions-Mitzeichnungen erreicht: ZsL Sachsen fordert als nächsten Schritt öffentliche Anhörung Das Zentrum selbstbestimmt Leben Sachsen (ZsL Sachsen) hat mit seiner Petition „Sachsen: Keine Kürzungen bei der Eingliederungshilfe und sozialen Teilhabe" das erforderliche Quorum von 2.500 Mitzeichnungen erreicht. Bereits vor Beendigung der Petition unterstützten 2.559 Menschen die Forderungen des Vereins, wie dieser in einer Presseinformation mitteilte. Für das ZsL Sachsen ist dies ein wichtiger Zwischenerfolg und zugleich ein deutliches Signal an die sächsische Landespolitik. „Wir freuen uns riesig über diesen gemeinsamen Erfolg. Ich möchte mich bei allen bedanken, die unsere Petition unterschrieben, geteilt und unterstützt haben. Die vielen Mitzeichnungen zeigen, wie sehr die Zukunft der Eingliederungshilfe die Menschen bewegt. Aber das erreichte Quorum ist erst ein Zwischenschritt. Unser nächstes Ziel ist eine öffentliche Anhörung im Sächsischen Landtag. Denn wir wollen nicht nur Unterschriften sammeln, sondern mit unseren Forderungen auch politisch etwas bewegen", erklärte Manuel Schramm, Vorsitzender des ZsL Sachsen. |
| 18.10.26 |
Herzlichen Glückwunsch zum 80. Geburtstag Waltraud David Ein ganz herzliches Happy Birthday richtet die Redaktion der kobinet-nachrichten heute an Waltraud David, die viele Jahre im Vorstand des Netzwerk People First Deutschland mitgewirkt und die damalige Entwicklung der Selbstvertretungsbewegung von Menschen mit Lernschwierigkeiten entscheidend mitgeprägt hat. Diejenigen, die an den Sommercamps für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen, die von 2006 bis 2020 im jährlichen Wechsel zwischen Duderstadt und Graz stattfanden, dabei waren, denen dürfte die humorvolle Saarländerin mit ihrem „losen Mundwerk" und ihren engagierten Beiträgen für die Selbstbestimmung behinderter Menschen ebenfalls noch gut in Erinnerung sein. Heute kann die 1946 geborene und in Neunkirchen lebende Saarländerin ihren 80. Geburtstag feiern. |
| 15.10.26 |
Verbändebündnis lehnt Leistungskürzungen in der Eingliederungshilfe ab Ein Verbändebündnis aus Deutscher Behindertenrat, LIGA Selbst-Vertretung und Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege lehnt geplante Leistungskürzungen und Einschränkungen des Wunsch- und Wahlrechts in der Eingliederungshilfe ab. Anlass ist der Beschluss des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder vom 25. Juni 2026 sowie die Empfehlungen aus dem „Dialogprozess Eingliederungshilfe", die zentrale Voraussetzungen für eine selbstbestimmte und personenzentrierte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen berühren. Maßstab jeder Reform müsse die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) sein, betont das Bündnis. |
| 15.10.26 |
Warum es beim Behindertengleichstellungsgesetz und der Verpflichtung zur Barrierefreiheit nicht vorangeht Am 22. Juni 2026 protestierten behinderte Menschen vor der Bundestagsanhörung zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz in Berlin. Seither ist nichts mehr bei diesem Gesetzgebungsverfahren, mit dem der Weg in eine barrierefreie Gesellschaft geebnet werden könnte, wenn der Gesetzentwurf nicht so schlecht wäre. „Die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Heubach klingt nicht erfreut. Die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes kommt nicht voran. Dabei hatte sich das Kabinett im Februar 2026 geeinigt, Anfang Mai beriet der Bundestag den Gesetzentwurf in erster Lesung. Seither ist wenig passiert", heißt es nun in einem Bericht der Tageszeitung taz, der der Frage nachgeht, warum beim Behindertengleichstellungsgesetz derzeit nichts vorangeht. Dabei wurde auch bei den Verantwortlichen der CDU/CSU Bundestagsfraktion nachgefragt. |
| 13.10.26 |
AG Selbst Aktiv bestürzt über Rücktritt von Bärbel Bas Die AG Selbst Aktiv – Menschen mit Behinderungen in der SPD zeigt sich bestürzt über den Rücktritt von Bärbel Bas als Bundesministerin für Arbeit und Soziales und als Co-Bundesvorsitzende der SPD. Karl Finke, Co-Bundesvorsitzender der AG Selbst Aktiv, betont: „Bärbel Bas hat sich stets für das Recht von Menschen mit Behinderungen auf ein selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Leben mitten in der Gesellschaft eingesetzt." Sie stehe für eine Sozialpolitik, die auf wirkliche Verbesserungen und Effizienzsteigerung setze, statt Menschen mit Behinderungen nur als Kostenfaktor zu betrachten, dem man Leistungen kürzen könne. |
| 13.10.26 |
Erfahrungen von Menschen mit außerklinischer Intensivversorgung für Studie gesucht Wie erleben Menschen mit außerklinischem Intensivpflegebedarf ihre Versorgung, ihren Alltag und ihre Lebensqualität? Wo funktioniert die Versorgung gut – und wo besteht Verbesserungsbedarf? Die MIA-PIA-Studie untersucht die Lebens- und Versorgungssituation von Menschen mit außerklinischer Intensivpflege sowie von Menschen mit schweren neurologischen Erkrankungen und hohem pflegerischem bzw. behandlungspflegerischem Unterstützungsbedarf. Betroffene werden gebeten, ihre Erfahrungen einzubringen und entsprechende Fragen zu beantworten. |
| 12.10.26 |
Anhörung im Bundestag: Grundlegende Änderungen bei Schulassistenz geplant Wenn heute, am 12. Oktober 2026 von 13:30 bis 15:15 Uhr, die Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe im Deutschen Bundestag stattfindet, dann geht es dabei auch entscheidend um die Zukunft der Schulassistenz. Im Bereich der Bildungsassistenz für Kinder und Jugendliche mit Behinderung plant die Bundesregierung nämlich eine umfassende Strukturreform, weg von der individuellen Bedarfsermittlung und Schulassistenz hin zu infrastrukturellen Angeboten an den Schulen. Nach Einschätzung der LIGA Selbstvertretung ist dies ein riskantes Unterfangen für die Selbstbestimmung behinderter Menschen, wenn dies nicht gut und an den Bedarfen der einzelnen Kinder und Jugendlichen mit Behinderung orientiert ausgestaltet wird. Angesichts der ohnehin schon starken Überforderung des Schulsystems und der Tatsache, dass die AfD, die bekanntermaßen von der schulischen Inklusion nicht viel hält, zunehmend Einfluß auf Landesbene, wie beispielsweise in Sachsen-Anhalt, und auf kommunaler Ebene bekommt, sei größte Vorsicht geboten, welche Türen zur inklusiven Beschulung damit geschlossen werden könnten. Die Anhörung wird live im Bundestag unter www.bundestag.de übertragen |
| 12.10.26 |
40.000 Menschen wollen: ZsL Köln muss bleiben Am 8. Oktober 2026 waren die Aktiven vom Kölner Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL) am Alter Markt auf der Straße. Gemeinsam mit vielen anderen Menschen, die klar sagen: Bei sozialer Teilhabe darf nicht gekürzt werden! Und sie haben Rückenwind: Die Petition gegen die Streichung des ZsL Köln aus dem Stadtetat hat inzwischen 40.000 Unterschriften erreicht, wie es vonseiten des ZsL Köln auf Facebook heißt. „40.000 Menschen, die deutlich machen: Unabhängige Beratung, Selbstbestimmung und Teilhabe sind keine Luxusangebote. Sie sind unverzichtbar. Köln darf nicht bei denen sparen, die Unterstützung brauchen. Wir bleiben laut. Wir bleiben unbequem. Und wir kämpfen weiter für den Erhalt des ZsL! Danke an alle, die unterschrieben, geteilt, demonstriert und uns unterstützt haben. Ihr seid großartig! Die Petition läuft weiter. Noch nicht unterschrieben? Dann helft mit, unsere Stimme noch lauter zu machen", heißt es vonseiten des ZsL Köln auf Facebook. |
| 12.10.26 |
Neue IGEL-Podcast-Reihe: Pflegende Eltern eine Stimme geben – im Gespräch mit Angelika Ayad „Pflegende Eltern eine Stimme geben – im Gespräch mit Angelika Ayad", so lautet der Titel der mittlerweile 350. Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). Für dieser Episode hat sich der IGEL-Podcast-Moderator Sascha Lang etwas besonderes ausgedacht. Er hat eine neue IGEL Podcast Jahresserie unter dem Motto „Wir pflegen – wer stärkt uns?" gestartet. Gemeinsam mit dem Verband pflegender Eltern werden dadurch Familien und ihre Lebenswirklichkeit in den Mittelpunkt gerückt. Zum Auftakt spricht Sascha Lang mit Angelika Ayad u.a. über die Ziele und Aufgaben des Verbands und vieles mehr. |
| 12.10.26 |
rbb Bürgerrat diskutiert: Inklusion in Berlin und Brandenburg gescheitert? „Die 12 – rbb Bürgerrat: Inklusion in Berlin und Brandenburg gescheitert?" So lautet der Titel einer Sendung, die der rbb am 20. Oktober 2026 ab 20:15 Uhr ausstrahlt. „Inklusion, also Teilhabe von Menschen mit Behinderung, ist gesetzlich verankert und gesellschaftlich gewollt. Doch für viele Menschen mit Behinderung sieht die Realität anders aus: fehlende Barrierefreiheit, Hürden in Schule und Beruf und häufig mangelnde Unterstützung im Alltag. Zwölf Bürgerinnen und Bürger mit und ohne Behinderung diskutieren über Chancen, Defizite und die Frage: Ist Inklusion in Berlin und Brandenburg auf dem richtigen Weg oder gescheitert?" heißt es in der Ankündigung der Sendung des rbb Fernsehen. „Die 12 – rbb Bürgerrat" wird barrierefrei mit Untertiteln sowie mit einer Gebärdensprachdolmetschung ausgestrahlt. |
| 11.10.26 |
Teilhabeleistungen personenzentriert und bedarfsdeckend erhalten – Keine Leistungskürzungen in der Eingliederungshilfe „Teilhabeleistungen personenzentriert und bedarfsdeckend erhalten – Keine Leistungskürzungen in der Eingliederungshilfe", so lautet der Titel eines gemeinsamen Positionspapiers des Deutschen Behindertenrat, der LIGA Selbstvertretung, der Fachverbände für Menschen mit Behinderung und der Verbände des Bundesarbeitsmeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zur aktuellen Diskussion zu Reformen beim Bundesteilhabegesetz und bei der Eingliederungshilfe. „Maßstab jeder Reform, die Menschen mit Behinderungen tangiert, muss die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) sein. Vor diesem Hintergrund lehnt das oben genannte Verbändebündnis Leistungskürzungen und eine Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts ausdrücklich ab. Die Eingliederungshilfe ist darauf angelegt, eine individuelle Lebensführung, Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen. Mit dem Ziel, Bürokratie abzubauen und Kosten zu sparen, sind nun mit dem Beschluss des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 25. Juni 2026 einschließlich der Anlage ‚Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen‘ sowie mit den Empfehlungen aus dem ‚Dialogprozess Eingliederungshilfe‘ rechtliche Änderungen geplant, die zentrale Voraussetzungen für eine selbstbestimmte und personenzentrierte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen berühren. Es droht die Einschränkung von Teilhaberechten", heißt es in der Vorbemerkung des Positionspapiers. |
| 08.10.26 |
Fachverbände raten bei abgelehnter Eingliederungshilfe zum Widerspruch Viele Menschen mit Behinderung erhalten keine Bewilligung für beantragte Leistungen der Eingliederungshilfe. Oft wird dabei auf angeblich vorrangige Leistungen der Pflegeversicherung verwiesen oder das Erfordernis einer „Teilhabefähigkeit" infrage gestellt. Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung betonen, dass solche Entscheidungen nicht immer rechtmäßig seien. Betroffene sollten daher prüfen, ob ein Widerspruch sinnvoll ist. Zur Unterstützung haben die Fachverbände die kostenfreie „Praxishilfe – Widerspruch bei abgelehnter Eingliederungshilfe" erstellt. Die Praxishilfe richtet sich an Menschen mit Behinderung, Angehörige sowie Beratungsstellen und soll dazu beitragen, Teilhabeleistungen wirksam durchzusetzen. Sie steht ab sofort auf www.diefachverbaende.de in der Rubrik „Stellungnahmen/Positionspapiere" zum Download |
| 08.10.26 |
Gerade Kinder mit dem größten Bedarf fallen durchs Raster Fast unbemerkt mitten in der Nacht berät der Bundestag am 8. Oktober in 1. Lesung das Erste Kinder- und Jugendhilfe-Strukturreformgesetz (1. KJHSRG). Zwischen den vielen Reformvorhaben auf Bundesebene droht diese Reform unterzugehen, obwohl der Umbau der Kinder- und Jugendhilfe tief in das Leben von Kindern, Jugendlichen und Familien eingreift. Der Paritätische in Bayern warnt: Wird am falschen Ende gespart, fallen ausgerechnet die Kinder mit dem größten Bedarf durchs Raster. Bisher haben stark belastete Kinder, Jugendliche und Familien einen individuellen Rechtsanspruch auf passgenaue Hilfe. Künftig soll die individuelle Hilfe nachrangig werden. Sie greift erst, wenn ein allgemeines sogenanntes Infrastruktur- oder Regelangebot den Bedarf nicht decken kann. Diese Angebote, soweit sie aktuell bereits existieren, sind oft dadurch charakterisiert, dass sie Kinder in Gruppen oder mit einem geringeren Betreuungsaufwand begleiten |
| 07.10.26 |
Söder und Scharf würdigen Engagement der Selbsthilfegruppen in Bayern Anlässlich eines Treffens mit 120 Vertreterinnen und Vertretern der Selbsthilfe in der Münchner Residenz haben Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und die Bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf das Engagement der Selbsthilfegruppen im Freistaat gewürdigt. In Bayern gibt es zu mehr als 800 Krankheiten rund 11.000 Selbsthilfegruppen mit etwa einer halben Million Mitgliedern. „Das ist gelebtes Miteinander und gelebte Inklusion. Sich gegenseitig zu unterstützen, füreinander einzutreten und miteinander Probleme und Herausforderungen zu bewältigen", so Ministerpräsident Söder, „verdient großen Respekt". Gefördert werden in diesem Jahr mit über 1,6 Millionen Euro neben Landesverbänden für Menschen mit Behinderung und chronischer Krankheit insbesondere die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Selbsthilfe Bayern als Dachverband der Behindertenverbände, das Netzwerk von und für Mädchen und Frauen mit Behinderung sowie die Selbsthilfekoordinationsstelle Bayern in Würzburg. |
| 06.10.26 |
Wissen Sie, dass wir behinderte Menschen Angst haben? „Wissen Sie, meine Damen und Herren, dass wir als behinderte Menschen Angst haben? Wir haben Angst davor, dass sich die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit der Rechtsextremen nach Menschen mit Migrationshintergrund zunehmend auch gegen uns Menschen mit Behinderungen richtet. Aus der Geschichte wissen wir, wohin schleichende Entmenschlichung führen kann. In den bildungspolitischen Vorhaben der AfD in Sachsen-Anhalt erleben wir mit der Ausgrenzung behinderter Kinder und von Kindern mit Migrationshintergrund die konkreten Anfänge dieser perfiden Strategie. Wir haben Angst, aber noch hoffen wir, dass der demokratische Rechtsstaat uns schützt. Deshalb bitte ich Sie als unsere Legislative hier und heute: Schützen Sie uns und andere benachteiligte Gruppen besser vor Diskriminierung. Sie haben die Hebel dafür in der Hand. Ein potentiell wirksamer Hebel ist das AGG, das leider Lücken aufweist, die Sie schließen können." Mit diesen Worten hat sich Dr. Sigrid Arnade vom NETZWERK ARTIKEL 3 bei der Anhörung zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) am 5. Oktober 2026 an die Mitglieder des Rechtsausschuss des Bundestages gewandt. Heute, ein Tag später, ist nach der Wahl eines AfD Vertreters als Landtagspräsident und eines weiteren AfD Vertreters als Landtagsvizepräsident in Sachsen-Anhalt wahrscheinlich nicht nur mit den Stimmen des BSW, sondern auch aus der CDU diese Angst nicht geringer geworden. Die Hoffnung, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages am Ende doch noch eine Gesetzesreform zu einem wirklich besseren und wirksamen Schutz vor Diskriminierungen verabschiedet, bleibt dennoch bis zuletzt bestehen. |
| 06.10.26 |
Wie barrierefrei und inklusiv ist Baden-Württemberg und wie kann sich die Selbstvertretung besser organisieren? „Baden-Württemberg ist ein Flächenland und jeder Landkreis und jede Stadt hat nach wie vor andere Vorstellungen wie die UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt und wie die Teilhabe am Leben mit der Eingliederungshilfe unterstützt werden soll. Wie steht es mit der Barrierefreiheit an öffentlichen und privaten Gebäuden, die Zugänglichkeit in Arztpraxen, Beratungsstellen, Restaurants, der Volkshochschule, etc.? Wie können Menschen mit Behindeurung in Baden-Württemberg am Leben teilhaben, was hindert sie und wo gibt es gute Beispiele?" Darum soll es nach Ansicht von Britta Schade u.a. beim ersten Treffen für eine eventuelle Gründung einer LIGA Selbstvertretung für Baden-Württemberg gehen. Die langjährig behindertenpolitisch Engagierte lädt daher zu einer Auftaktveranstaltung für interessierte behinderte Menschen aus Baden-Württemberg zur eventuellen Gründung einer LIGA Selbstvertretung am 14. Oktober 2026 um 18.00 online via ZOOM ein. „Das Online-Treffen soll einen Raum für Austauch und Vernetzung geben und eine Themensammlung für Aktivitäten in Baden-Württemberg und Planungen für das weitere Vorgehen liefern", betonte Britta Schade. |
| 06.10.26 |
Anhörung zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz online verfügbar Diejenigen, die sich ein Bild über die verschiedenen Positionen zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verschaffen wollen, für die könnte die Aufzeichnung der Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung und zu einem Antrag der Linksfraktion des Rechtsausschuss vom 5. Oktober 2026 interessant sein. Nun wurde die gesamte Aufzeichnung der Anhörung ins Internetangebot des Deutschen Bundestages mit weiteren Informationen zu den Stellungnahmen der einzelnen Sachverständigen und zum Gesetzentwurf eingestellt. Wann der Gesetzentwurf und eventuelle Änderungsanträge abschließend im Bundestag beraten werden und abgestimmt wird, darüber liegen den kobinet-nachrichten noch keine Informationen vor. |
| 05.10.26 |
Sparpaket trifft Eltern von Kindern mit Behinderung hart Für den Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) stellt das am 30. September 2026 von der Bundesregierung beschlossene Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) einen enormen Rückschritt für pflegende Angehörige dar. Insbesondere wirkt sich die Abschaffung der flexiblen Entlastungsleistungen verheerend für Eltern von Kindern mit Behinderung aus. „Wer ohne Pause pflegt, wird schnell selbst zum Pflegefall", erklärt Beate Bettenhausen, Vorsitzende des bvkm. „Gerade Eltern von Kindern mit Behinderung, die ihre Kinder oft über viele Jahrzehnte in der eigenen Häuslichkeit pflegen, sind enormen körperlichen und psychischen Belastungen ausgesetzt. Sie brauchen deshalb dringend immer wieder Auszeiten und sind darauf angewiesen, dass die Pflege ihres Kindes in dieser Zeit durch vertraute Bezugspersonen sichergestellt wird." |
| 05.10.26 |
Katrin Gensecke bleibt Landtagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt und setzt sich für Inklusion ein Am 6. Oktober 2026 konstituiert sich der Landtag von Sachsen-Anhalt neu. Katrin Gensecke, Co-Bundesvorsitzende der AG Selbst Aktiv der SPD, wird als eine von acht SPD-Abgeordneten wieder dabei sein. Sie wurde mit einem besseren Ergebnis als vor fünf Jahren wiedergewählt. Als Sprecherin für Menschen mit Behinderungen will sie weiterhin für Barrierefreiheit, Inklusion und Partizipation kämpfen. Dies sei angesichts der starken AfD-Fraktion mit 39 Mandaten, die Inklusion als „gescheitertes Experiment" beenden möchte, besonders wichtig, so Gensecke. |
| 03.10.26 |
Zwang ins Dienstleistungsmodell: Persönliches Budget trotz Wunsch- und Wahlrecht verweigert Die Bundestagsabgeordnete Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen) hat die Bundesregierung in einer schriftlichen Anfrage gefragt, ob Kostenträger das Persönliche Budget gegen den Willen von Antragstellenden verweigern und sie stattdessen ins Dienstleistungsmodell zwingen dürfen. Dies berührt die Einhaltung des Wunsch- und Wahlrechts nach § 9 SGB IX. Die Anfrage findet sich auf Seite 58, Frage 84 der Drucksache. Christina Schwarting, selbst von der Praxis betroffen, berichtet, dass ihr trotz günstigerer und passgenauerer Lösungen durch Persönliches Budget mit Lohnabrechnungsservice und Budgetassistenz seit vier Jahren die Leistung verweigert wird. Stattdessen werde sie in die Versorgung durch einen Pflegedienst gezwungen – obwohl in ihrem Stadtviertel weder ausreichend Personalkapazitäten noch ein passendes Leistungsangebot für Pflege- und Assistenzleistungen vorhanden seien. Durch die erzwungene Dienstleistungslösung habe sie schwere körperliche, seelische und finanzielle Schäden erlitten. Schwarting regt an, über den Zwang ins Dienstleistungsmodell statt der Gewährung eines Persönlichen Budgets durch Kostenträger im Bereich der ambulanten Pflege und Eingliederungshilfe zu berichten. Sie verweist darauf, dass kobinet bereits über ähnliche Problemlagen wie Zwangspooling in Wohngruppen berichtet habe. |
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