Kobinet-Nachrichten Teaser 2025

Kobinet-Nachrichten Teaser 2025

Nachrichten der meist der kobinet-Redaktion, meist zum Thema Assistenz

Letzte Aktualisierung am 12.04.2025

Datum	Nachricht
11.04.25	Koalitionsvertrag: Unverbindlich und nicht menschenrechtskonform Als mutlos und enttäuschend bezeichnet die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) den zwischen CDU, CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag. „Er strotzt vor unverbindlichen Absichtserklärungen," kritisiert die ISL-Geschäftsführerin Wiebke Schär. „Wo bleibt die längst überfällige Verpflichtung privater Anbieter*innen von Waren und Dienstleistungen zur Barrierefreiheit, wo bleiben Initiativen zur barrierefreien Mobilität, Stichwort Bahn," fragt Schär. An der insgesamt kritischen Beurteilung des Koalitionsvertrags änderten auch eingestreute Vokabeln wie Inklusion oder VN-Behindertenrechtskonvention wenig. Auf dieses oder jenes hinwirken zu wollen, sei nicht viel mehr als eine reine Luftnummer, so die ISL-Geschäftsführerin.
11.04.25	Vorhaben dürfen nicht an der Finanzierung scheitern Zum vorliegenden Entwurf des Koalitionsvertrages der zukünftigen Bundesregierung begrüßt der Deutsche Behindertenrat, dass Inklusion, Teilhabe und Barrierefreiheit gestärkt werden sollen. Auch bei der Verpflichtung privater Anbieter von Waren und Dienstleistungen zur Beseitigung von Barrieren, so schätzt der DBR ein, gab es immerhin einen Schritt nach vorn. Aber, stellt der DBR in diesem Zusammenhang fest: Einen Kostenvorbehalt für die behindertenpolitischen Vorhaben darf es nicht geben.
10.04.25	Bürokratieabbau darf niemals Rechte von Pflegebedürftigen einschränken Der Sozialverband VdK Baden-Württemberg begrüßt das klare Bekenntnis des Sozialministeriums zu den Heimbeiräten und fordert: „Bürokratieabbau darf niemals dazu führen, dass die Rechte von Pflegebedürftigen geschwächt oder eingeschränkt werden!". Der Vorsitzende des Sozialverbandes VdK Baden-Württemberg, Hans-Josef Hotz, betont in diesem Zusammenhang: „Wir begrüßen es deshalb ausdrücklich, dass die Heimbeiräte erhalten bleiben sollen."
10.04.25	Deutschland muss treibende Kraft für Antidiskriminierung in Europa werden Die EU-Kommission sieht derzeit in ihrem Arbeitsprogramm für 2025 keine weiteren Bemühungen um die Antidiskriminierungsrichtlinie mehr vor. Seit 16 Jahren wird die vom Europäischen Parlament verabschiedete Richtlinie im Europäischen Rat vor allem auch von Deutschland blockiert, nun soll sie ganz gestrichen werden. Doch noch können sich die EU-Mitgliedsstaaten, wie Deutschland, dafür einsetzen, dass die Richtlinie weiterhin von der EU-Kommission verfolgt wird. Nachdem sich eine Reihe von Verbänden, wie auch der Deutsche Behindertenrat, für die Weiterverfolgung der Verabschiedung der Antidiskriminierungsrichtlinie ausgesprochen haben, bleibt nun nicht mehr viel Zeit für eine entsprechende Intervention Deutschlands für die Richtlinie. Nachdem im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, dass der Diskriminierungsschutz gestärkt und verbessert werden soll, fordert die LIGA Selbstvertretung, dass sich Deutschland für die Weiterverfolgung der Antidiskriminierungsrichtlinie auf EU-Ebene stark macht. Dies wäre ein wichtiges Zeichen für Nichtdiskriminierung und gegen ausgrenzende Tendenzen auch für andere europäische Staaten.
09.04.25	Viele vage Aussagen zur Inklusion im Koalitionsvertrag und wieder Geld für Werkstätten und Heime Der erste Blick auf den heute am 9. April 2025 vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU, SPD und CSU fällt verhalten bis enttäuschend aus. Während am Anfang des Kapitels zur Inklusion die Orientierung an der UN-Behindertenrechtskonvention hervorgehoben wird, bleiben im Folgenden viele Aussagen verhalten und vage. Nicht klar ist beispielsweise wie konsequent die Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit vorgesehen ist. Beim Thema der Wiedereinführung der Förderung von Werkstätten und Wohneinrichtungen aus den Mitteln der Ausgleichsabgabe geht es dann plötzlich sehr konkret. So die erste Bilanz von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul zur Behindertenpolitik im Koalitionsvertrag.
09.04.25	Kritik an EU-Fördermitteln für Behinderteneinrichtungen durch UN-Ausschuss „Am 11. und 12. März 2025 prüfte der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen die Europäische Union hinsichtlich der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Bereits im Vorfeld der Überprüfung machten Behindertenorganisationen auf verschiedene Problematiken aufmerksam. Ein großer Kritikpunkt war die Verwendung von EU-Fördermitteln für institutionelle Einrichtungen." Dies berichtet der österreichische Online-Nachrichtendienst BIZEPS.
08.04.25	NDR: Panorama berichtet über Gewalt gegen behinderte Menschen „Wenn Schutz fehlt: Gewalt gegen Menschen mit Behinderung", so lautet der Titel eines Beichts und eines Sendebeitrags, der heute am 8. April ab 21:15 Uhr im NDR-Fernsehmagazin Panorama 3 ausgestrahlt wird. „Menschen mit Behinderung erleben überdurchschnittlich viel Gewalt. Das Problem ist seit Jahren bekannt. Woran scheitert der Schutz in Werkstätten und Wohneinrichtungen?" heißt es in der Ankündigung des Panorama-Beitrags.
08.04.25	Inklusion – So erleben Menschen mit Behinderung ihren Alltag „Inklusion – So erleben Menschen mit Behinderung ihren Alltag", lautet der Titel einer knapp 90minütigen Sendung, die der Deutschlandfunk vor kurzem ausgestrahlt hat und auf den Sabine Lohner die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat. „Inklusion sei mehr als gemeinsames Lernen in der Schule, sagt Jürgen Dusel, Bundesbeauftragter für Menschen mit Behinderung. Es bedeute auch, dass Bahnfahrten, Kinobesuch oder Medienangebote barrierefrei seien", heißt es in der Ankündigung der Sendung, bei der Jürgen Dusel und die Journalistin beim Bayerischen Rundfunk Mirjam Kottmann zu Gast waren.
07.04.25	Behindertenhilfe in Sachsen-Anhalt vor dem Kollaps – ABiD kritisiert planlose Neuausrichtung scharf Mit großer Sorge beobachtet der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland (ABiD) die aktuellen Entwicklungen in der Behindertenhilfe des Landes Sachsen-Anhalt. „Anstatt tragfähige und inklusive Strukturen auszubauen, erleben wir derzeit das Gegenteil: bewährte Einrichtungen werden geschlossen, ohne dass tragfähige Alternativen in Sicht sind. Besonders drastisch zeigt sich dies am Beispiel der geplanten Schließung des Wohnheims Vinzelberg im Landkreis Stendal. Diese Entscheidung ist nicht nur eine sozialpolitische Fehlleistung, sondern eine menschliche Katastrophe – für die Bewohnerinnen und Bewohner ebenso wie für die Mitarbeitenden", heißt es in einer Presseinformation des Verbands.
04.04.25	Jürgen Dusel zum Global Disability Summit: Demokratie braucht Inklusion Beim Global Disability Summit hat der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, so wie eine Vielzahl von Verbänden, die Möglichkeit zum internationalen Austausch genutzt. Gerade für Jürgen Dusel, der sich in den letzten Jahren nicht nur für die internationale Zusammenarbeit und das Engagement für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention stark gemacht und sich in diesem Bereich einen Namen gemacht hat, ist die Tatsache, dass Deutschland Gastgeber der Global Disability Summit war, ein besonderes Ereignis, aber auch eine besondere Verpflichtung. Daher stellte er klar, dass Demokratie Inklusion brauche.
04.04.25	Global Disability Summit: Selbstvertretung und Partizipation Schlüssel zur Inklusion Dass ein zentraler Schlüssel zur Inklusion eine gute und unabhängige Selbstvertretung und Partizipation behinderter Menschen ist, das wurde beim Global Disability Summit deutlich. Dabei gehe es einerseits um verständliche Informationen und Kommunikation in Leichter Sprache. Andererseits gehe es um die grundlegende Veränderung der Machtverhältnisse und Lebensbedingungen behinderter Menschen, weg von der Exklusion in Sondereinrichtungen, hin zur Inklusion mit passgenauer individueller Unterstützung durch Persönliche Assistenz. Wie wichtig ein gutes Empowerment als Voraussetzung für eine erfolgreiche und an der UN-Behindertenrechtskonvention orientierte Partizipation ist, das machte u.a. Cécile Lecomte deutlich, die sich bei der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) engagiert und als Rollstuhlnutzerin schon eine Reihe von spektakulären und öffentlichkeitswirksamen Kletter- und Protestaktionen durchgeführt hat.
03.04.25	Wer echte Partizipation will, muss auch ausreichende Mittel zur Verfügung stellen Viel ist in diesen Tagen beim Global Disability Summit in Berlin die Rede von Partizipation, von Begegnung auf gleicher Augenhöhe, von der Verwendung von 15 Prozent der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit für Maßnahmen für die 15 Prozent behinderter Menschen in dieser Welt. Und dass die Maßnahmen barrierefrei und inklusiv sein müssen, statt dass weitere Sonderwelten geschaffen und gefördert werden. So weit so gut. Diejenigen, die das wollen, müssen jedoch auch dafür sorgen, dass die Bedingungen für eine echte Partizipation mit entsprechenden finanziellen Ressourcen unterlegt werden. So wie es jetzt zum Beispiel in Deutschland läuft, kann sich kaum eine Selbstvertretungsorganisation ernsthaft an entwicklungspolitischen Programmen und Maßnahmen beteiligen. Denn die Ehrenamtsressourcen sind mit dem mühsamen Einsatz für Barrierefreiheit und Inklusion in Deutschland schon längst ausgereizt. Davon ist kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul überzeugt und plädiert in seinem Kommentar dafür, dass die guten Absichten auch mit einer guten Förderung der Partizipation von Selbstvertretungsorganisationen in der Entwicklungszusammenarbeit verknüpft werden müssen. Denn sonst ist außer Spesen nicht viel gewesen.
02.04.25	Protest beim Global Disability Summit: Kein Geld mehr für Segregation Aktivist*innen für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen aus ganz Europa haben beim heute am 2. April 2025 in Berlin begonnenen Global Disability Summit gegen den unzureichenden Willen der Politik, die Ausgrenzungssysteme in der Behindertenpolitik zu stoppen, protestiert. Sie machten mit Plakaten ihre Forderung deutlich: „Kein Geld mehr für Segregation!" Dies teilte das European Network on Indenepdent Living (ENIL) als europäische Dachorganisation von Selbstbestimmt Leben Zentren und Initiativen in Europa mit einem Post auf Bluesky mit.
02.04.25	Kanzler hat Global Disability Summit eröffnet: lnklusion grundlegendes Menschenrecht „Barrieren niederzureißen, die für Menschen mit Behinderung weltweit bestehen – dazu hat Bundeskanzler Olaf Scholz zum Auftakt des dritten Weltgipfels für Menschen mit Behinderung (Global Disabiliy Summit) in Berlin aufgerufen. 4.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, viele von ihnen mit Behinderung, kommen zwei Tage lang zusammen, um Barrierefreiheit und Inklusion voranzubringen", heißt es auf der Internetseite des Bundeskanzlers zu dessen heutiger Mitwirkung an der Eröffnung des Global Disability Summit, der am 2. und 3. April in Berlin stattfindet. Inklusion sei ein grundlegendes Menschenrecht, betonte der Kanzler zudem bei der gemeinsamen Eröffnung des Weltgipfels zusammen mit König Abdullah II bin Al Hussein von Jordanien, Nawaaf Kabara von der International Disability Alliance und mit Amina J. Mohammed, stellvertrende Generalsekretärin der Vereinten Nationen, die per Videobotschaft zugeschalten war.
31.03.25	Die Bewegung wieder einmal zusammenbringen Die Behindertenbewegung wieder einmal zusammenbringen, das ist ein zentrales Ziel der Mitmachtagung „Gestern – Heute – Morgen: Die Behindertenbewegung im Dialog". Darauf hat Juliane Harms vom Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) im Interview mit den kobinet-nachrichten hingewiesen. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit Juliane Harms über die Tagung, die am 16. und 17. Mai 2025 im Kasseler Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen stattfindet und für die noch bis zum 15. April eine Anmeldung möglich ist. Besonders freut Juliane Harms sich, dass viele Teilnehmende eigene Ideen für die Inhalte der Tagung eingebracht haben. So wird es unter anderem einen Beitrag zur Geschichte der Behindertenbewegung geben, aber auch einen Input über rechtliche Entwicklungen und Aktive der Bewegung junger Menschen mit Beeinträchtigungen bringen sich ein. Ein weiteres wichtiges Thema wird die politische Partizipation sein mit der Frage, welche Möglichkeiten es gibt, sich aktiv einzubringen, um Veränderungen anzustoßen?
30.03.25	Ideologie der Aussonderung feiert überall ein Comeback und viele verdienen daran „Die Ideologie der Aussonderung feiert überall ein Comeback und viele verdienen daran." So bringt Hubert Hüppe seine Enttäuschung über die Entwicklung der Behindertenpolitik der letzten Jahre auf den Punkt. Nachdem die katholische Zeitung Die Tagespost am 27. März 2025 über das Wirken von Hubert Hüppe während seiner Zeit im Bundestag berichtet hatte, befragte der Redakteur der kobinet-nachrichten, Ottmar Miles-Paul, Hubert Hüppe zu seinem behindertenpolitischen Wirken der letzten Jahrzehnte. Für den nun aus dem Bundestag ausgeschiedenen CDU-Politiker ergibt sich daraus eine eher ernüchternde Bilanz, er berichtet aber auch über zwischenzeitliche Highlights.
28.03.25	Chance für Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz Mit Spannung warten behinderte und andere von Diskriminierungen betroffene Menschen in diesen Tagen darauf, was im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU zum Thema Antidiskriminierung verankert werden könnte. Aus den derzeitigen Entwürfen der einzelnen Arbeitsgruppen zeichnet sich ab, dass die schwarz-rote Koalition die längst überfällige Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) anpacken könnte. Aus dem auf der Plattform FragDenStaat veröffentlichten Stand der Arbeitsgruppenergebnisse geht beispielsweise zur AGG–Reform aus der Arbeitsgruppe 1 Innen, Recht, Migration und Integration ab Zeile 384 hervor: „Benachteiligungen und Diskriminierungen sind Gift für gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung. Deshalb stärken und verbessern wir den Diskriminierungsschutz." Und auch in Sachen Altersdiskriminierung findet sich ein entsprechender Passus in den bisherigen Vereinbarungen, von denen allerdings noch nicht klar ist, ob diese am Ende so im Koalitionsvertrag stehen werden.
28.03.25	Bezirk Oberbayern fördert Bauprojekte für behinderte Menschen mit 1,2 Millionen Euro Der Sozial- und Gesundheitsausschuss des Bezirks Oberbayern hat am 27. März 2025 die finanzielle Unterstützung von insgesamt drei Bauprojekten in den Landkreisen Ebersberg und Landsberg beschlossen, die Menschen mit Behinderungen zugutekommen, wie es in einer Presseinformation des Bezirks Oberbayern heißt. Die Förderung erfolgt demnach über ein Kreditmodell: Die Träger nehmen Darlehen auf, deren Tilgung und Zinsen der Bezirk übernimmt, indem sie in die verhandelten Entgelte einfließen. Insgesamt stellt der Bezirk 1,2 Millionen Euro zur Verfügung.
27.03.25	Bentele: Ein guter Anfang – jetzt muss alles in den Koalitionsvertrag VdK-Präsidentin Verena Bentele begrüßt die erzielten Fortschritte bei den Koalitionsverhandlungen und betont: „Die bekannt gewordenen Verhandlungsergebnisse im Bereich Gesundheit sind vielversprechend – jetzt kommt es darauf an, diese Maßnahmen auch im Koalitionsvertrag zu verankern. Eine zukunftsfähige Gesundheitspolitik braucht Mut zu Reformen, die den Bedürfnissen der Menschen gerecht werden. Vor allem die geplante Finanzierung der Krankenhausreform aus dem Sondervermögen ist ein starkes Signal – sie entlastet die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler der GKV, sorgt für eine bessere Versorgung für alle und wird von den starken Schultern der gesamten Gesellschaft getragen."
27.03.25	Kongress: Außerklinische Beatmung in Bewegung Unter dem Motto „Außerklinische Beatmung in Bewegung" findet am 22. und 23. Mai 2025 in der Stadthalle Rostock der 31. Jahreskongress der Deutschen Interdisziplinären Gesellschaft für Außerklinische Beatmung und Intensivversorgung (DIGAB) statt. „Beim DIGAB-Jahreskongress kommen Menschen, die aus den verschiedensten Perspektiven mit außerklinischer Beatmung und Intensivversorgung befasst sind, zusammen und treten miteinander und in einen fruchtbaren Austausch", schreibt das Kongresspräsidium, dem Prof. Dr. Ralf Ewert, Dr. Christian Warnke & Claudia Lohse-Jarchow angehören, in seinem Grußwort.
26.03.25	BSK fordert entschlossenes Umdenken für selbstbestimmtes Wohnen Anlässlich des heutigen 16. Jahrestags des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland fordert der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) ein entschlossenes politisches Umdenken: „Menschen mit Behinderungen müssen endlich uneingeschränkt selbst entscheiden können, wie, wo und mit wem sie leben möchten – unabhängig von Art und Schwere ihrer Beeinträchtigung. Dieses Recht ist im Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention verankert, wird aber in der Praxis viel zu häufig eingeschränkt", heißt es in einer Presseinformation des BSK.
25.03.25	Landesbeauftragte mahnt zur Lösung des Tarifkonflikts um die Persönliche Assistenz Am 26. März 2025 jährt sich das Inkrafttreten des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen (UN-Behindertenrechtskonvention) in Deutschland zum 16. Mal. Die Vertragsstaaten haben sich damit verpflichtet, die in der UN-Behindertenrechtskonvention geregelten Menschenrechte zu achten, zu schützen und zu gewährleisten. Aber auch 16 Jahre später ist dies nach Ansicht von Christine Braunert-Rümenapf noch nicht vollumfänglich passiert. Die Landesbehindertenbeauftragte von Berlin mahnt anlässlich des Jahrestages zum Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention eine Lösung des Tarifkonflikts um die Persönliche Assistenz in Berlin an.
24.03.25	André Nowak: 32 Jahre Schwimmen gegen den Strom 32 Jahre hat André Nowak im Deutschen Bundestag gearbeitet, das hat Seltenheitswert. In wenigen Tagen endet seine Tätigkeit, während der er in 8 Wahlperioden für die Linke sowie für drei ihrer Abgeordneten (Dr. Ilja Seifert, Klaus-Jürgen Warnick und Dr. André Hahn) tätig war. Der Eintritt ins Rentnerdasein bedeutet für André Nowak aber kein „Ruhestand", wie kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul im Interview mit ihm erfuhr.
22.03.25	Offener Brief zu Kosteneinsparungen der bayerischen Bezirke bei Eingliederungshilfen in den letzten Monaten ging es auch bei Menschen mit Behinderung und der Eingliederungshilfe in Bayern immer wieder um das Thema Kosteneinsparungen. Holger Kiesel, Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, Thomas Bannasch, Geschäftsführer der LAG Selbsthilfe Bayern und Oliver Strauß, Sprecher der LAG Persönliches Budget haben dazu einen offenen Brief an die Staatsregierung und Bezirketagspräsident Löffler verfasst, welcher von einer breiten Gemeinschaft der Verbände der Menschen mit Behinderung und ihren Interessensvertretungen unterstützt wird.
20.03.25	Stärkung des Diskriminierungsschutz im Koalitionsvertrag verankern. „Wir werden den rechtlichen Diskriminierungsschutz stärken und erweitern. Hierzu muss der Rechtsschutz für Betroffene gestärkt werden, indem die Fristen verlängert, Verbandsklagen eingeführt und Beratungsangebote ausgebaut werden. Zudem ist der Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auszuweiten, um einen wirksameren Diskriminierungsschutz zu gewährleisten. Ohnehin muss durch die fristgerechte Umsetzung der EU-Standardrichtlinien in Deutschland bis 2026 die Antidiskriminierungsstelle des Bundes in ihren Kompetenzen gestärkt werden." Diesem Formulierungsvorschlag für den Koalitionsvertrag der Koordinierungsgruppe des Bündnisses AGG Reform-Jetzt! schließt sich das NETZWERK ARTIKEL 3 an und ergänzt, dass die Verpflichtung zur Barrierefreiheit und zu angemessenen Vorkehrungen unbedingt in eine längst überfällige Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes mit einbezogen werden muss. Das Bündnis wird von von über 120 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus dem gesamten Spektrum der Antidiskriminierungsarbeit und der Selbstorganisationen von Menschen getragen, die u.a. anhand ihrer Herkunft, ihres Geschlechtes, der Religion/Weltanschauung des Lebensalters, der Behinderung, sexuellen Identität, des Gewichts und sozialen Status Benachteiligung erleben und sich für die Stärkung des Diskriminierungsschutzes einsetzen.
19.03.25	Offener Brief an drei führende Persönlichkeiten der Behindertenbewegung: Bitte um Stellungnahme in Sachen Verteidigung und Kriegsbereitschaft Die Frage nach „Verteidigung und Kriegsbereitschaft", zur Zeit ein zentrales Thema im demokratischen Meinungsstreit hierzulande, ist – weil in letzter Konsequenz die Frage nach Leben und Tod betreffend – von solcher Reichweite, dass sie alle gesellschaftlichen und politischen Akteure angeht. Gleichviel, worin ihr besonderes Interesse oder Anliegen besteht, am demokratischen Diskurs und politischen Aushandlungsprozess teilzunehmen. Weshalb sich die Frage auch an die behindertenpolitisch motivierten Diskursteilnehmer*innen und Akteure richtet. Und diejenigen, in deren Namen sie sprechen, deren Anliegen und Interessen sie politisch vertreten, von ihnen legitimerweise eine Antwort, eine argumentative Stellungnahme, erwarten dürfen.
19.03.25	Koalitionsverhandlungen: UN-Behindertenrechtskonvention muss Richtschnur sein Wenn Vertreter*innen verschiedender Arbeitsgruppen zwischen CDU, CSU und SPD in diesen Tagen in Berlin den Koalitionsvertrag verhandeln, dann geht es in Sachen Behindertenpolitik entscheidend darum, ob die Regelungen der UN-Behindertenrechtskonvention, die mit der Ratifizierung von 2009 geltendes Recht in Deutschland sind, die Richtschnur für die Ziele und Formulierungen im Koalitionsvertrag sind oder ob sich die Aussonderungslobby von Förderschul-, Wohneinrichtungs- und Werkstattbetreibern sowie Barrierenbeharrer wieder einmal für den Erhalt ihrer Systeme und Strukturen gegen die Förderung der Selbstbestimmung, Barrierefreiheit und Inklusion durchsetzen. So bringt es kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul in seinem Kommentar zu den laufenden Verhandlungen für den Koalitionsvertrag der zukünftigen Bundesregierung auf den Punkt.
18.03.25	Kritik von Roland Rosenow an Forderungen der überörtlichen Sozialhilfeträger Zum Beginn der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags hat die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe (BAGüS) ein Papier mit Forderungen nach einer Reform des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) veröffentlicht. „Die BAGüS gibt vor, ihre Vorschläge stimmten mit der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) überein. Doch faktisch bedeutet das Papier nichts anderes als eine Rolle rückwärts. Die BAGüS will die Leistungen der Eingliederungshilfe weitgehend auf stationäre Formen beschränken und diese ohne Rücksicht auf die individuellen Interessen der Betroffenen möglichst anstaltsförmig ausgestalten. Die Errungenschaften für Menschen mit Behinderungen durch das BTHG sollen rückabgewickelt werden. Menschen mit Behinderung sollen nicht selbst bestimmen, wo und wie sie wohnen, sie sollen den Entscheidungen der Träger der Eingliederungshilfe und der Einrichtungsträger unterworfen werden. Die Forderungen sind so verklausuliert formuliert, dass es einer Übersetzung bedarf. Diese wird im Nachfolgenden gegeben." Dies schreibt Roland Rosenow auf seiner Internetseite zum Sozialrecht und zur Sozialpolitik.
17.03.25	Pflegekassen brauchen eine umfassende Reform Im vergangenen Jahr haben die Pflegekassen ein Minus von mehr als 1,5 Milliarden Euro zu verzeichnen. Entsprechende Zahlen vom Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) liegen der ARD vor. Auch im kommenden Jahr wird ein Defizit erwartet, eine Pflegekasse musste bereits jetzt finanzielle Hilfe anmelden. Darauf wies die VdK-Präsidentin Verena Bentele hin und betonte: „Der Gesetzgeber muss endlich aufwachen. Dass die Finanzierung der Pflege nicht so weitergehen kann, wie in den vergangenen Jahren, ist schon lange klar. Wer jetzt nicht handelt, treibt die Pflege in Deutschland an den Rand des Kollapses. Ohne die pflegenden Angehörigen wäre das System schon längst zusammengebrochen. Diese brauchen endlich Entlastung in Form eines Pflegelohns und eines Ausbaus der Pflege-Infrastruktur."
16.03.25	Film, wie behinderte Menschen den Rechtsruck erleben Der Weser Kurier hat vor kurzem über einen neuen Film berichtet, auf den Henry Spradau die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat. „Wie erleben Menschen mit Behinderung oder einer psychischen Erkrankung das Erstarken der extremen Rechten und der Partei Alternative für Deutschland (AfD)? Und was tun sie dagegen? Mit diesen Fragen beschäftigt sich der neue Dokumentarfilm ‚Wir werden nie wieder Opfer sein!‘ der in Walle beheimateten ‚Compagnons Cooperative inklusiver Film‘. Der vom Kulturressort geförderte 75 Minuten lange Film, der in Zusammenarbeit mit der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe behinderte Menschen (LAGS) Bremen entstanden ist, hat Anfang April Premiere im City 46", heißt es vonseiten des Weser Kurier u.a. in einem Bericht über den Film.
14.03.25	In den Koalitionsverhandlungen mehr Inklusion wagen Nach Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD begonnen haben erinnert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben – ISL – angesichts der bisher nur spärlichen Äußerungen im Sondierungspapier vom 8. März und hinsichtlich des behindertenpolitischen Handlungsbedarfes an die mahnenden Worte des Behindertenbeauftragten Jürgen Dusel: „Demokratie braucht Inklusion!" Die ISL empfiehlt die Orientierung an den „Formulierungsvorschlägen für die Koalitionsvereinbarung 2025" der LIGA Selbstvertretung und mahnt, die Verhandlungen konsequent an der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) auszurichten. Das bedeutet auch, bei zukünftigen Gesetzgebungsvorhaben strikt partizipativ vorzugehen.
13.03.25	Inklusion mit Lücken Mit einer umfangreichen Recherche hat die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Selbsthilfe Nordrhein-Westfalen den aktuellen Stand der kommunalpolitischen Interessenvertretung von und für Menschen mit Behinderungen in Nordrhein-Westfalen ermittelt. Das Resultat dieser Untersuchung ist: Auch 16 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention gibt es deutliche Lücken im Bereich der politischen Teilhabemöglichkeiten.
12.03.25	Zahlen sollen Antwort geben Der Verein „Selbstbestimmt leben in Nordhessen – SliN" erhält seit Monaten immer wieder elektronische Nachrichten und Anrufe von Menschen mit Behinderung und vor allem deren Angehörigen oder Betreuern, die von ihrer schwierigen Lebenssituation berichten. Menschen mit Behinderung in Hessen haben, wie dieses Nachrichten erzählen, große Sorgen und Ängste, weil der Kostenträger (LWV), die Bedarfe der Menschen mit Behinderung nicht mehr anerkennt und darum Leistungen kürzt, weil Menschen mit Behinderung oder deren Angehörige das Antragsverfahren nicht verstehen, und auch, weil sie ihre Rechte nicht kennen und nicht wissen, was sie gegen reduzierte oder gestrichene Leistungen tun können. In dieser Situation hat sich SliN zu einer Umfrage entschlossen, um so Zahlen zu bekommen, welche nicht nur Einzelschicksale erzählen sondern auch ein Bild von der Gesamtsituation zeichnen.
12.03.25	Pflege muss bezahlbar sein Der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg begrüßt, dass sich die Ministerpräsidentenkonferenz heute mit dem Thema Pflege befasst. Gleichzeitig appelliert der Verband angesichts der hohen Zahl der Pflegebedürftigen in der Sozialhilfe in Baden-Württemberg an Ministerpräsident Winfried Kretschmann, sich auf Bundesebene für eine bezahlbare Pflege einzusetzen. Dazu gehöre die Einführung einer solidarischen Pflegevollversicherung, die alle pflegebedingten Kosten übernimmt und in die alle Bürger*innen gleichermaßen einzahlten. Gleichzeitig stehe das Land in der Pflicht, mit dem Wiedereinstieg in die Investitionsförderung, die Kosten für einen Pflegeheimplatz zu senken.
11.03.25	ENIL-Schattenberichte zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in der EU Am 11. und 12. März 2025 wird die Europäische Union (EU) zum ersten Mal seit der Ratifizierung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen (UN-BRK) durch die EU durch den Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen überprüft. Die EU-Behörden werden Fragen des Ausschusses zu den Fortschritten bei der Umsetzung der UN-BRK beantworten. Nach der Überprüfung wird der Ausschuss alle von der EU und der Zivilgesellschaft zur Verfügung gestellten Informationen zusammentragen und seine eigenen Empfehlungen in seinen abschließenden Bemerkungen abgeben. Damit die Zivilgesellschaft Informationen liefern kann, werden Alternativ- oder Schattenberichte erstellt. In diesen Berichten werden die von den Vertragsstaaten bereitgestellten Informationen mit den eigenen Erfahrungen und Kenntnissen der Zivilgesellschaft verglichen. So hat auch das Europäische Netzwerk zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen ( European Network in Independent Living – ENIL) zwei Schattenberichte zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erstellt.
11.03.25	Zu sagen, man wolle etwas tun, reicht noch nicht „Union und SPD müssen die Reformvorhaben in ihrem Sondierungspapier schnellstmöglich konkretisieren. Es reicht beispielsweise nicht, ‚eine große Pflegereform‘ anzukündigen. Angesichts der desaströsen Lage der Pflegeversicherung braucht es eine umfassende und gerechte Finanzreform, einen Pflegelohn für pflegende Angehörige und langfristige Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung. Leistungskürzungen darf es nicht geben. Nur zu sagen, man wolle etwas tun, reicht nicht aus." So äussert sich die Präsidentin des Sozialverband VdK in der Woche nach den Sondierungsgesprächen zwischen CDU, CSU und SPD.
10.03.25	Hintergründe zur Geschichte der Behindertenbewegung in Deutschland In der schnelllebigen Zeit der vielen vorbeiflackernden Nachrichten in den sozialen Medien kommen Hintergrundinformationen oft zu kurz. Doch gerade junge Menschen mit Behinderungen fragen immer öfter, wie das damals eigentlich war, wie die Behindertenbewegung entstanden ist und was in der Vergangenheit unternommen wurde, um für die Rechte behinderter Menschen zu kämpfen. Prof. Dr. Swantje Köbsell aus Bremen hat hierzu vor einigen Jahren einen Hintergrundbericht mit dem Titel „50 behindertenbewegte Jahre in Deutschland" in der Reihe „Aus Politik und Zeitgeschichte" für die Bundeszentrale für politische Bildung verfasst, der einen guten Überblick über die Entwicklung und Aktivitäten der Behindertenbewegung gibt.
08.03.25	IGEL-Podcast: Wie geht es behinderten Menschen in Sachsen „Wie geht es den Menschen mit Behinderung in Sachsen? Aus der Serie Landesbehindertenbeauftragte im Gespräch", so lautet der Titel der aktuellen Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben. Dabei spricht der Macher des IGEL-Podcast, Sascha Lang, mit Michael Welsch, dem Landesbeauftragten für Inklusion der Menschen mit Behinderungen in Sachsen, u.a. über Herausforderungen bei der schulischen Inklusion, die Bedeutung von Barrierefreiheit und die Notwendigkeit, Inklusion als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu begreifen. Die Clearingstelle zur Vermittlung bei Streitigkeiten in der Eingliederungshilfe und der Inklusionsprozess in Kindertageseinrichtungen sind ebenfalls Themen, die in diesem Podcast angepackt werden.
06.03.25	Bundesteilhabegesetz endlich umsetzen und weiterentwickeln Einen Tag nach der Bundestagswahl hat das Bundessozialministerium die Ergebnisse der Evaluationen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) veröffentlicht: den Abschlussbericht der Wirkungsprognose und den Abschlussbericht der Finanzuntersuchung. Das BTHG ist vor acht Jahren in Kraft getreten, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu stärken – und es war mit hohen Erwartungen verbunden. Dennoch wird das BTHG bis heute nur halbherzig umgesetzt, kritisieren die Fachverbände für Menschen mit Behinderung. Die Umsetzung wurde über fünf Jahre mit umfassenden Untersuchungen begleitet. Dabei zeige sich, dass die Leistungen nicht immer bei den Menschen mit Behinderung ankommen. Dies stehe nicht im Verhältnis zu den personellen Ressourcen, die bei Leistungsträgern und Leistungserbringern eingesetzt werden. Hier bestünden Einsparpotentiale, die gebraucht werden, um die Ziele des BTHG zu erreichen, heißt es von den Fachverbänden.
04.03.25	Behinderte Menschen, die sich gegen Persönliches Budget entschieden haben, für Interviews gesucht Am 21. Februar 2025 hatten die kobinet-nachrichten auf eine Untersuchung der INTERVAL GmbH zum Persönlichen Budget hingewiesen. Mittlerweile wurden genug behinderte Menschen, die ein Persönliches Budget nutzen, als Interviewpartner*innen gefunden. Aber die Organisation sucht noch behinderte Menschen, die sich gegen ein Persönliches Budget entschieden haben, für Interviews. „Besonderes Interesse hat die Evaluation an Interviews mit Menschen, die sich nach längeren Überlegungen am Ende gegen ein Persönliches Budget entschieden haben, da über ihre Perspektive noch relativ wenig bekannt ist. Wer für ein solches Interviews zur Verfügung stehen mag, kann sich an folgende Telefonnummer 030 397 797 0-36 oder per E-Mail an a.reyes@interval-berlin.de melden", teilte die INTERVAL GmbH den kobinet-nachrichten mit.
03.03.25	Stärkung des rechtlichen Diskriminierungsschutz im Koalitionsvertrag verankern In Berlin sollen heute am 3. März 2025 die Sondierungsgespräche zwischen der CDU/CSU und der SPD für eine schwarz-rote Bundesregierung weitergehen, heißt es in einem Bericht der tagesschau. Bereits vor Beginn der Sondierungsgespräche hat sich Eva Maria Andrades im Auftrag der Koordinationsgruppe des Bündnis AGG Reform – Jetzt! an eine Reihe von Akteurinnen gewandt, die an den Sondierungsgesprächen für die Union und SPD mitwirken. Mit einem Schreiben an die Akteurinnen wird an die Wichtigkeit der Stärkung des Schutzes vor Diskriminierungen in Deutschland erinnert und appelliert, dass dies im zukünftigen Koalitionsvertrag entsprechend verankert werden soll.
02.03.25	Wann haben Sie das letzte Mal einen schwerstbehinderten Menschen ... in einem Café, Kino oder Schwimmbad gesehen? So mit Ihnen, neben Ihnen – nicht als externer Betrachter, sondern als selbstverständlicher Teil Ihres eigenen Alltags? Diese Frage legt eine unbequeme Wahrheit offen: Menschen mit schweren Behinderungen sind aus dem alltäglichen Leben weitgehend verschwunden. Statt in selbstverständlichen sozialen und wirtschaftlichen Räumen sichtbar zu sein, werden sie in abgeschottete Strukturen wie Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM), spezielle Wohnanlagen oder „inklusive Projekte" verlagert. Diese Parallelwelten entbinden die Gesellschaft von der Verantwortung, Barrieren in der realen Welt abzubauen, und verhindern eine echte gesellschaftliche Teilhabe.
02.03.25	IGEL-Monatsrückblick: Von wegen inklusiv! Wie behinderte Menschen ausgebremst werden „Von wegen inklusiv! Wie Menschen mit Behinderungen ausgebremst werden", so hat der Macher des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) den Monatsrückblick auf die Behindertenpolitik im Februar 2025 getitelt. Im Austausch mit kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul geht es dieses Mal um Fragen rund um Diskriminierungen, die Ergebnisse der Evaluation zum Bundesteilhabegesetz, natürlich auch um den Ausgang der Bundestagswahl und gute Nachrichten zur Inklusion dürften auch nicht fehlen.
28.02.25	In•klu•si•on Der Begriff wird inflationär benutzt. Niemand, der sich behindertenpolitisch äußern möchte, kommt um ihn herum. Verkommt der Begriff zu einer Art Modewort, so ähnlich wie die kleine Schwester der Inklusion, die Empathie? Darum sorgt sich Stephan Laux anlässlich des 25. Jahrestages der Umbenennung der Aktion Sorgenkind in Aktion Mensch in seiner neuen Kolumne.
28.02.25	Fallzahlen der Diskriminierung weiter gestiegen Anlässlich des weltweiten Zero Discrimination Day am 1. März veröffentlicht das Antidiskriminierungsbüro Sachsen die Fallzahlen aus der Beratungsarbeit in Sachsen für das Jahr 2024. Im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2024 hat das Antidiskriminierungsbüro Sachsen 581 Diskriminierungsfälle in Sachsen bearbeitet. In 2023 waren es insgesamt 524 bearbeitete Diskriminierungsfälle. Die Fallzahlen sind damit um 11 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen.
28.02.25	Künftige Bundesregierung muss bei gesellschaftlicher Teilhabe nachsteuern Die Diakonie Deutschland und der Evangelische Bundesfachverband für Teilhabe (BeB) begrüßen die Veröffentlichung der Evaluationsergebnisse des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Die Evaluation zeigt, dass das BTHG noch lange nicht vollständig umgesetzt ist und es große Unterschiede zwischen den Ländern gibt. Teilhabeleistungen werden oft noch nicht gewährt, obwohl dies im Gesetz vorgeschrieben ist. Angesichts dieser Ergebnisse appellieren die beiden Verbände an die künftige Bundesregierung, die Umsetzung des geltenden Rechts im Dialog mit den Bundesländern zu beschleunigen.
28.02.25	Bei Sondierungsgesprächen menschenrechtsbasierte Behindertenpolitik nicht vergessen Schneller als ursprünglich erwartet beginnen heute, am 28. Februar 2025, die Sondierungsgespräche für eine mögliche Koalition zwischen der CDU, CSU und der SPD. Sowohl die CDU/CSU als auch die SPD schicken jeweils neun Verhandler*innen in diese Gespräche. Auch wenn bei den Sondierungsgesprächen, wie leider im Wahlkampf auch, die Behindertenpolitik eher ein Schattendasein führen dürfte, erhofft sich die LIGA Selbstvertretung von den Sondierungsgesprächen ein klares Signal, dass eine menschenrechtsbasierte Behindertenpolitik im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention mit konkreten Verbesserungen das zukünftige Regierungshandeln bestimmt. Dafür hat der Zusammenschluss von Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen eine Reihe von Formulierungsvorschlägen für Koalitionsverhandlungen entwickelt.
28.02.25	Menschenrechtsinstitut fordert aktive Politik für Menschen mit Behinderungen von neuer Bundesregierung Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die Parteien auf, bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen konkrete Schritte und Maßnahmen zu vereinbaren, die die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen verbessern. Dazu zählen gesetzliche Reformen, um den öffentlichen Raum barrierefreier zu gestalten, eine Strategie, um Menschen mit Behinderungen besser vor Gewalt zu schützen, und eine grundlegende Reform des Systems der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen.
27.02.25	Berichte zur Finanzuntersuchung und Wirkungsprognose zum Bundesteilhabegesetz veröffentlicht Jahrelang wurde nach dem Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) geforscht, welche Auswirkungen die neuen Regelungen des Gesetzes genau haben. Dabei haben ein Forscher*innenteam und begleitende Beiräte vor allem den Blick auf die finanzellen Auswirkungen sowie auf die konkrete Wirkung der gesetzlichen Regelungen des BTHG gerichtet. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das die Evaluationen in Auftrag gegeben hatte, hat nun den Abschlussbericht zur Finanzuntersuchung zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht. Zudem wurde auch der Abschlussbericht der Wirkungsprognose zum BTHG veröffentlicht. Die Untersuchungen haben eine Reihe von Zahlen und Fakten hervorgebracht, die für die weiteren Diskussionen und eine evtl. Reform des Gesetzes von Bedeutung sein dürften.
26.02.25	Simone Fischer im Bundestag angekommen Mit einer hauchdünnen Mehrheit von 16 Stimmen und dem damit bundesweit engsten Rennen um ein Direktmandat bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 für den Bundestag hat Simone Fischer den Wahlkreis Stuttgart I gewonnen. Die bisher als Landesbehindertenbeauftragte von Baden-Württemberg tätige Grünenpolitikerin hat bereits Berliner Luft geschnuppert und war bei der ersten Fraktionssitzung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/DIE Grünen in Berlin dabei. „Es ist mir eine große Ehre und Freude, Stuttgart im Bundestag zu vertreten. Ich werde mich mit voller Kraft und Verantwortung für unsere Stadt einsetzen, meine Arbeit für eine ökologische, soziale und starke Gesellschaft fortsetzen und für eine gerechte, fortschrittliche, zukunftsgerichtete Politik einstehen. Gegen Spaltung und Ausgrenzung!" Dies postete Simone Fischer zusammen mit einem Bild von ihr mit der Kuppel des Reichstags hinter sich auf Facebook.
25.02.25	Vorwärts in eine behindertenpolitische Rolle rückwärts? Nach der Bundestagswahl deuten das Wahlergebnis und die politische Großwetterlage eindeutig auf eine Koalition aus CDU/CSU und SPD hin. Nicht dass die Behindertenbewegung diese Konstellation aus insgesamt 12 Jahren großer Koalitions seit 2005 schon kennt, doch stehen dieses Mal die Vorzeichen für eine fortschrittliche an den Menschenrechten orientierte Behindertenpolitik unter einem dunkleren Stern. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul macht in seinem Kommentar hierfür nicht nur der u.a. aus den USA wehende Wind gegen Diversität und Inklusion aus, der auch hierzulande auf furchtbaren Boden stößt, sondern auch die finanziellen Probleme, mit denen Deutschland nicht zuletzt aufgrund der wesentlich höheren Ausgaben für das Militär und die höhere Belastungen der Kommunen konfrontiert ist. Ein Blick ins Wahlprogramm der CDU/CSU lässt zudem eine Rolle rückwärts in der Behindertenpolitik erahnen.
24.02.25	Belange von Menschen mit Behinderung uneingeschränkt mitdenken Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) appelliert nach der Bundestagswahl an die Parteien, dass die Belange von Menschen mit Behinderung Eingang in die Koalitionsvereinbarungen finden müssen. „Die neue Bundesregierung steht in der Pflicht, die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung konsequent voranzutreiben", betont die Vorsitzende des bvkm, Beate Bettenhausen. „Die bedarfsgerechte Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe, besonders für Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf, muss in der kommenden Legislaturperiode höchste Priorität haben.", sagt sie.
24.02.25	Einige bisherige behindertenpolitische Akteur*innen wieder im Bundestag Behindertenpolitik wird von vielen zwar oft lediglich als Nieschenthema betrachtet, aber ein Blick auf die Ergebnisse der Bundestagswahl 2025 zeigt, dass viele zentralen behindertenpolitisch aktiven Abgeordneten, die für die Wahl wieder angetreten sind, erneut den Sprung ins Parlament geschafft haben. Sören Pellmann, der bisher für die Behindertenpolitik der LINKEN verantwortlich war, hat in Leipzig sogar erneut ein Direktmandat errungen und wird wieder im Bundestag vertreten sein. Genauso wie Corinna Rüffer, die mit Listenplatz 3 in Rheinland-Pfalz den Wiedereinzug in den Bundestag für die Grünen geschafft hat. Auch Wilfried Oellers, der bisher für die CDU für die Behindertenpolitik verantwortlich zeichnete, hat den Wiedereinzug in den Bundestag durch ein Direktmandat geschafft. Heike Heubach wird für die SPD ebenfalls wieder im Bundestag vertreten sein. Sie wurde auf Platz 14 der bayerischen Landesliste der SPD in den Bundestag gewählt. Hinzu kommt Simone Fischer, die für Bündnis 90/Die Grünen neu in den Bundestag gewählt wurde und in Stuttgart äusserst knapp das Direktmandat gewonnen hat.
24.02.25	Außerklinische Intensivpflege: Patientenvertretung drängt auf Schließung der Versorgungslücke Auf Antrag der Patientenvertretung hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 20. Februar 2025 ein Beratungsverfahren zur Überprüfung der Häuslichen Krankenpflege-Richtlinie in Bezug auf besondere Versorgungskonstellationen bei schwerkranken Menschen eingeleitet. Die Patientenvertretung fordert dabei die rasche Aufnahme einer Auffangregelung in den Leistungskatalog der Häuslichen Krankenpflege-Richtlinie (HKP-RL). Sie soll für Patienten gelten, die keinen Anspruch auf außerklinische Intensivpflege haben, bei denen aber dennoch eine kontinuierliche Krankenbeobachtung notwendig ist, um schwerwiegende Verschlechterungen des Krankheitsverlaufs oder lebensbedrohliche Situationen zu vermeiden. Einen entsprechenden Antrag der Patientenvertretung auf Einleitung eines Beratungsverfahrens zur Überprüfung der HKP-RL hat der G-BA nun angenommen. Das Taam zur Außerklinischen Intensivpflege der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat am Thema mitgearbeitet freut sich, dass die Beratungen dazu jetzt starten können.
21.02.25	Menschen fordern mehr Aufmerksamkeit für Rente, Pflege und Wohnen Eine aktuelle repräsentative Civey-Umfrage im Auftrag des Sozialverbands Deutschland (SoVD) zeigt: Soziale Themen wie Rente, Pflege und Wohnen sind für viele Bürgerinnen und Bürger in Berlin und Brandenburg von zentraler Bedeutung im Wahlkampf. Die SoVD-Landesvorsitzende Ursula Engelen-Kefer stellt mit dem Blick auf diese Umfrageergebnisse fest: „Soziale Themen sind für die Wählerinnen und Wähler entscheidend – doch im Wahlkampf kommen sie viel zu kurz."
21.02.25	Evaluation zum Persönlichen Budget Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat die INTERVAL GmbH in Kooperation mit Rechtsanwalt Prof. Dr. Oliver Tolmein mit einer Erforschung des Persönlichen Budgets beauftragt. Hierfür werden noch behinderte Menschen, die ein Persönliches Budget nutzen, als Interviewpartner*innen gesucht. „Mit Einführung des SGB IX zum 1. Juli 2001 wurde für Leistungsberechtigte die Möglichkeit geschaffen, Teilhabeleistungen auch in Form eines Persönlichen Budgets (§ 29 SGB IX) statt, wie bis dahin, nur in Form von Dienst- oder Sachleistungen zu erhalten. Das Persönliche Budget verfolgt das Ziel, Selbstbestimmung zu ermöglichen, indem Leistungsberechtigte in der Rolle als Käuferinnen und Käufer von (Dienst-) Leistungen oder als Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber von Assistenzkräften ihrem Wunsch- und Wahlrecht nachkommen können. Auf die zögerliche Inanspruchnahme des Persönlichen Budgets wurde u. a. mit Beratungsangeboten, Öffentlichkeitsarbeit, Weiterbildungen oder zielgruppenspezifischen Angeboten, zum Beispiel in Werkstätten für Menschen mit Behinderung, reagiert. Die Zahlen sind auf solche Initiativen hin teils deutlich angestiegen, verbleiben aber dennoch auf insgesamt niedrigem Niveau", heißt es zur Ausgangssituation für die Evaluation.
20.02.25	Inklusion als Selbstbedienungsladen? Die Lebenshilfe Bayern und ihr fragwürdiges System Inklusion ist in aller Munde – als politisches Ziel, als gesellschaftliche Verpflichtung, als Menschenrecht. Doch was, wenn jene, die Inklusion am lautesten propagieren, in Wahrheit die größten Profiteure eines Systems sind, das Menschen mit Behinderung in Abhängigkeit hält? Ein Blick auf die Lebenshilfe Bayern zeigt: Hier gibt es viele Gewinner – aber Menschen mit Behinderung gehören nicht unbedingt dazu.
20.02.25	Bayern investiert aus voller Überzeugung in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung Der Freistaat unterstützt mit mehr als vier Millionen Euro die Neustrukturierung und den Bau von Wohnplätzen für Menschen mit Behinderung in der Oberpfalz. Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf hebt in diesem Zusammenhang hervor: „Mir ist es wichtig, dass Menschen mit und ohne Behinderung ganz selbstverständlich zusammenwohnen, arbeiten und ihre Freizeit verbringen: Mittendrin statt nur dabei – für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt! Daher investieren wir in den Bau der Einrichtung wie in Irchenrieth in Weiden aus voller Überzeugung."
20.02.25	Teilhabepolitische Bilanz von Wilfried Oellers Eine teilhabepolitische Bilanz in der zu Ende gehenden 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages hat der Beauftragten für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers, vor kurzem veröffentlicht. „In der zu Ende gehenden Wahlperiode stellte sich für uns als CDU/CSU-Fraktion in unserer neuen Rolle in der Opposition die Herausforderung, die Teilhabepolitik der Bundesregierung kritisch zu hinterfragen und gleichzeitig eigene konstruktive Vorschläge einzubringen. Inhaltlich lag der Schwerpunkt meiner Arbeit insbesondere auf den Themenbereichen Inklusiver Arbeitsmarkt, Barrierefreiheit sowie dem Bundesteilhabegesetz", heißt es in der Einführung der veröffentlichten Bilanz von Wilfried Oellers.
19.02.25	EU-Antidiskriminierungsrichtlinie gestrichen – Deutscher Behindertenrat fordert mehr Schutz vor Diskriminierung statt weniger Bestürzende Nachrichten aus Brüssel: Die EU-Kommission sieht in ihrem Arbeitsprogramm für 2025 keine weiteren Bemühungen um die Antidiskriminierungsrichtlinie mehr vor. Seit 16 Jahren wird die Richtlinie im Europäischen Rat blockiert, nun soll sie ganz gestrichen werden. Darauf hat der Deutsche Behindertenrat aufmerksam gemacht. Die Grünen-Europaabgeordnete Katrin Langensiepen, Vorsitzende der interparlamentarischen Gruppe von Menschen mit Behinderung sagt zu den Neuigkeiten: „Menschenrechte werden hiermit per Federstrich beerdigt. Antidiskriminierung spielt im Programm von Frau von der Leyen keine Rolle mehr. Dieser Rückzieher ist unverantwortlich und peinlich: Erst keine Kommissarin mehr für Gleichstellung und nun auch gleich die ganze Direktive gestrichen." Auch für den Deutschen Behindertenrat (DBR) ist diese Entwicklung ein fatales Signal.
17.02.25	Gleichstellung ist nicht verhandelbar Ursula von der Leyen hat den Vorschlag zur Antidiskriminierungsrichtlinie beerdigt. „Zu unserem Schock mussten wir feststellen, dass von der Leyen den Vorschlag für eine ‚EU-Richtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung‘ aus dem Programm genommen hat – ohne Alternativvorschlag. Damit folgt sie dem gefährlichen Trend der USA, wo Programme für Integration und Vielfalt nach und nach verschwinden. Als progressive EU-Abgeordnete werden wir alles dafür tun, diese Entscheidung anzufechten", schreibt dazu die Europaabgeordnete der Grünen Katrin Langensiepen in ihrem Newsletter.
15.02.25	Streichung von EU-Antidiskriminierungsrichtlinie: Falsches Signal zum falschen Zeitpunkt Die Europäische Kommission hat angekündigt, den Vorschlag für eine Richtlinie zur Gleichbehandlung zurückzuziehen und dauerhaft aus ihrem Arbeitsprogramm zu streichen. Dazu erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Diese Entscheidung setzt ein falsches Signal zu einem falschen Zeitpunkt. Der VdK hat sich immer für einen wirksamen Schutz vor Diskriminierung eingesetzt und die Verabschiedung der Richtlinie gefordert. Seit 16 Jahren wird diese unter anderem von Deutschland blockiert. Mit der Weigerung, weiter an einer Einigung der Richtlinie zu arbeiten, stellt die EU-Kommission die Rechte von Millionen Menschen mit Behinderungen, älteren Menschen sowie Menschen, die aufgrund ihrer Religion oder sexuellen Orientierung Diskriminierung erfahren, in Frage."
14.02.25	Sozialverband fordert mehr Unterstützung für die Pflege von Kindern und Jugendlichen Entgegen der allgemeinen Vorstellungen ist Pflege kein Thema, das nur Erwachsene betrifft. In Deutschland kümmern sich laut Bundesregierung rund 480.000 Kinder und Jugendliche um ein pflegebedürftiges Familienmitglied. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisiert, dass es für sie kaum Beratungs- und Unterstützungsangebote gibt und fordert von der niedersächsischen Landesregierung, die sogenannten „Young Carer" stärker in den Fokus zu rücken.
14.02.25	Kritik an Beerdigung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie aus Deutschland Die EU-Kommission hat die Antidiskriminierungsrichtlinie aus ihrem Arbeitsprogramm gestrichten. Für den Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) ist dies ein verheerendes Signal für die Gleichstellung und Barrierefreiheit in Europa. Der Verband kritisiert vor allem, dass Deutschland bei der Richtlinie immer auf die Bremse getreten ist und damit einen entscheidenden Beitrag zum Scheitern dieses wichtigen Vorhabens geleistet hat. Auch von der LIGA Selbstvertretung hagelt es Kritik an diesem Schritt der von Ursula von der Leyen geführten EU-Kommission.
14.02.25	Inklusion braucht Demokratie, weil wir das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben haben „Inklusion braucht Demokratie, weil wir alle das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben haben. Wir geben Diskriminierung und Ausgrenzung keinen Platz – jede Stimme zählt!" Dieses Kurzstatement der Geschäftsführerin des Zentrum für Selbstbestimmtes Leben Norddeutschland (ZSL Nord, Janine Kolbig, hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) im Rahmen ihrer Aktion unter dem Motto „Inklusion braucht Demokratie … Deshalb: kein Platz für Diskriminierung und Ausgrenzung!" ins Internet eingestellt. Mit den mittlerweile 36 ins Internet eingestellten 10-Sekunden-Kurzvideos, die über die sozialen Medien verbreitet und geteilt werden sollen, will die Selbstvertretungsorganisation behinderter Menschen ein Zeichen zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 setzen. Bis zur Bundestagswahl am 23. Februar sollen über 40 Videos verbreitet werden, die für eine demokratische Wahl aufrufen.
13.02.25	Veröffentlichung: Persönliches Budget für Kinder und Heranwachsende Jeder Mensch möchte sein Leben selbstständig gestalten. Das gilt auch für Menschen mit Behinderungen. Ihnen kann dabei ein sogenanntes Persönliches Budget helfen. Darauf haben alle Menschen mit Behinderung mit entsprechendem Unterstützungsbedarf einen Rechtsanspruch, unabhängig von ihrem Alter oder der Art und Schwere der Behinderung. Das Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben (KSL.NRW) widmet in seiner Schriftenreihe KSL-Konkret die achte Ausgabe dem Thema „Persönliches Budget für Kinder und Heranwachsende".
13.02.25	Sorge vor Rückschritten der Selbstbestimmung Das „Netzwerk Frauen und Mädchen mit Behinderung / chronischer Erkrankung NRW" feiert in diesem Jahr sein 30-jähriges Bestehen. Doch statt des Feierns von Erfolgen steht kurz vor der Bundestagswahl die Sorge um das politische Klima im Mittelpunkt. Wenn Unterschiede betont statt Gemeinsamkeiten gesucht werden, wenn Sparzwänge wichtiger werden als Menschenrechte, seien schnell auch grundlegende Rechte von Frauen, Mädchen und anderen behinderten Menschen erneut in Frage gestellt, warnt das Netzwerk.
12.02.25	Informationen zum Entlastungsbetrag der Pflegeversicherung In Deutschland besitzen rund 680.000 Menschen den Pflegegrad 1. Nach Angaben des VdK Hessen-Thüringen nutzen jedoch nur 5,8 Prozent der pflegebedürftigen Menschen den Entlastungsbetrag, obwohl dieser den pflegebedürftigen Menschen als finanzielle Leistung der Pflegeversicherung zusteht. Derzeit beträgt der Entlastungsbetrag 131,00 € monatlich. Diesen Betrag sollen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen vorrangig dafür verwenden, Hilfe und Unterstützung in Alltag und Haushalt sowie eine stundenweise Betreuung zu finanzieren.
11.02.25	Ampel hat viele behindertenpolitische Vorhaben liegen gelassen Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat viele behindertenpolitischen Vorhaben liegen gelassen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Titel „119 Fragen zur Amtszeit des Bundesministers für Arbeit und Soziales" (BT-Drs. 20/14446) hervor. Zum Bereich der Inklusion erklärte der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: „Wir haben es nun noch einmal schwarz auf weiß: Bis auf das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts, einen gesteigerten Anteil barrierefreier Informationen der Bundesregierung sowie den Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen bestand die Inklusions-Politik der Ampel im Wesentlichen aus Dialogformaten, Ankündigen und Vertagen. Bei vielen Vorhaben wie der Reform des Werkstattentgelts, des Behindertengleichstellungsgesetzes, des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes oder Verbesserungen beim Bundesteilhabegesetz tat sich auch schon lange vor dem Bruch der Ampel-Koalition nichts mehr."
11.02.25	Inklusion braucht Demokratie, weil nur Demokratinnen unsere Rechte verteidigen „Inklusion braucht Demokratie, weil nur Demokratinnen unsere Rechte verteidigen." Dieses Kurzstatement der Europaabgeordneten Katrin Langensiepen hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) im Rahmen ihrer Aktion unter dem Motto „Inklusion braucht Demokratie … Deshalb: kein Platz für Diskriminierung und Ausgrenzung!" ins Internet eingestellt. Mit den mittlerweile 30 ins Internet eingestellten 10-Sekunden-Kurzvideos, die über die sozialen Medien verbreitet und geteilt werden sollen, will die Selbstvertretungsorganisation behinderter Menschen ein Zeichen zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 setzen. Bis zur Bundestagswahl am 23. Februar sollen über 40 Videos verbreitet werden, die für eine demokratische Wahl aufrufen.
10.02.25	Neuester Newsletter des Deutschen Behindertenrat Mit Spannung blickt der Deutsche Behindertenrat (DBR) auf die bevorstehende Bundestagswahl am 23. Februar 2025. „Um das Augenmerk der politischen Akteur*innen auf die Belange von Menschen mit Behinderungen zu lenken, hat der DBR ein Forderungspapier ausgearbeitet. Dafür bedanken wir uns herzlich. Neben der ausführlichen Fassung gibt es unter dem Titel ‚Inklusion konsequent umsetzen‘ auch die Kernforderungen in konzentrierter Form. Die Forderungen und Positionen haben wir bereits an die Parteien verschickt", heißt es u.a. im aktuellen Newsletter des Deutschen Behindertenrat, der vor kurzem ins Internet eingestellt wurde.
09.02.25	Schein-Inklusion: Wie das System kleine Betriebe abschreckt und große Konzerne freikauft Inklusion auf dem Arbeitsmarkt ist in Deutschland ein wichtiges Ziel – zumindest auf dem Papier. Doch ein genauer Blick auf die aktuellen Regelungen zeigt, dass oft keine echte Teilhabe gefördert wird. Stattdessen werden kleine Betriebe ausgebremst, Werkstattbindungen gefördert und große Unternehmen entlastet. Die Folge: Schein-Inklusion, die den Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen weiter von echter Gleichberechtigung entfernt.
07.02.25	Warum ist die AfD gefährlich? Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat am 6. Februar 2025 zwei Publikationen mit dem Titel „Warum ist die AfD gefährlich?" in Einfacher und in Leichter Sprache veröffentlicht. Sie sollen verdeutlichen, wie sehr sich die rechtsextreme AfD seit ihrer Gründung 2013 radikalisiert hat und welche Gefahr von der Partei für Demokratie und Menschenrechte ausgeht. Das werde in der öffentlichen Debatte bisher nicht ausreichend klar, heißt es vonseiten des Institut. „Die AfD stellt eine erhebliche Gefahr für ein menschliches und gewaltfreies Miteinander in Deutschland dar. Die Partei will die freiheitliche rechtstaatliche Demokratie in Deutschland beseitigen. In Parteiprogrammen und Aussagen von führenden Parteivertreter*innen zeigt sich, dass die AfD – in Anlehnung an nationalsozialistische Ideologie – die Gültigkeit der Menschenrechte infrage stellt und den Rechtsstaat in Deutschland abschaffen will", heißt es in einer Presseinformation.
07.02.25	Blick ins Bundestagswahlprogramm der Grünen zur Behindertenpolitik Am 6. Januar 2025 haben die kobinet-nachrichten über die behindertenpolitischen Aspekte im Bundestagswahlprogramm der CDU/CSU berichtet, gefolgt von den entsprechenden Formulierungen im SPD Regierungsprogramm am 13. Januar. Nun haben auch Bündnis 90/Die Grünen das bei ihrem Parteitag am 26. Januar 2025 beschlossene „Regierungsprogramm" für den Bundestagswahlkampf ins Internet eingestellt. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul hat einige spannende Aspekte zur Behindertenpolitik darin gefunden.
06.02.25	Kapitalismus, Ableismus und die Grenzen von Inklusion Inklusion ist ein fundamentales gesellschaftliches Ziel, das das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe für alle Menschen – unabhängig von ihren individuellen Fähigkeiten und Bedürfnissen – fördern soll. Doch wenn wir Inklusion im Kontext des Kapitalismus betrachten, müssen wir uns eingehender mit den strukturellen Barrieren befassen, die der Kapitalismus selbst produziert. Kapitalismus ist ein System, das Wert und Bedeutung nach Produktivität und Verwertbarkeit bemisst. Menschen, die nicht in diese Normen passen, werden in vielen Bereichen der Gesellschaft benachteiligt und ausgeschlossen. Doch Inklusion geht weit über den Zugang zum Arbeitsmarkt hinaus – sie betrifft alle Lebensbereiche, die in einer kapitalistischen Gesellschaft stark mit Produktivität verknüpft sind.
06.02.25	Forderungen des Deutschen Behindertenrat zur Bundestagswahl Die im Deutschen Behindertenrat (DBR) zusammengeschlossenen Verbände erwarten, dass die künftige Bundesregierung sich sowohl ihrer Verantwortung als auch ihrer Aufgaben im Bereich der Behindertenpolitik bewusst wird und diese mit Tatkraft und Entschiedenheit angeht. Für die bevorstehende Bundestagswahl am 23. Februar 2025 hat der DBR deshalb ein Forderungspapier erarbeitet, das sich nicht nur an die politischen Parteien und Entscheiderinnen, sondern auch an die Zivilgesellschaft und die einzelnen Bürgerinnen richtet, um für die Belange von Menschen mit Behinderungen zu sensibilisieren.
05.02.25	Aktion Mensch-Umfrage: Große Sorgen und Ängste behinderter Menschen vor Bundestagswahl In etwas mehr als zwei Wochen entscheiden die Bürgerinnen in Deutschland darüber, wer sie und ihre Interessen künftig im Bundestag vertreten soll. Dass viele Menschen mit Behinderung im Vorfeld der Wahl beunruhigt auf die kommende Legislaturperiode blicken, zeigen die Ergebnisse einer aktuellen bundesweiten Online-Umfrage der Aktion Mensch. 67 Prozent der Befragten befürchten demnach, dass die Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderung von Parteien und Politikerinnen als immer unwichtiger erachtet und damit – im Vergleich zu anderen Themen – eher als „Luxus" angesehen werden. Hiermit einher geht bei nahezu zwei Dritteln die Angst, dass ihre Belange nach der Bundestagswahl weniger mitgedacht werden als zuvor. Auch mit Blick auf das gesamtgesellschaftliche Klima zeigt sich: Über die Hälfte der Befragten sorgt sich vor einer Zunahme der Behindertenfeindlichkeit in Deutschland.
05.02.25	Aufruf für entschlossenes Engagmenent für Inklusion am Protesttag am 5. Mai Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) ruft zur aktiven Beteiligung am Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2025 auf. Die aktuellen politischen Entwicklungen erfordern ein entschlossenes Engagement für Inklusion und gleichberechtigte Teilhabe. „Durch das vorzeitige Ende der Ampelkoalition bleiben wichtige behindertenpolitische Reformen, wie die Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungs- und des Behindertengleichstellungsgesetzes, vorerst auf der Strecke. Nach den Neuwahlen im Februar wird es darauf ankommen, die richtigen Ansprechpartner*innen in der neuen Regierung zu identifizieren und die begonnenen Prozesse entschlossen weiterzuführen. Der Protesttag am 5. Mai bietet eine ideale Gelegenheit, um mit klaren Forderungen und öffentlichkeitswirksamen Aktionen einen Neustart für die Inklusion einzuleiten", betonte Verena Gotzes, Bundesvorsitzende des BSK.
04.02.25	Berlin hat jetzt Schlichtungsstelle bei der Landesbeauftragten Seit Jahresbeginn hat Berlin eine Schlichtungsstelle bei der Landesbeauftragen für Menschen mit Behinderungen Christine Braunert-Rümenapf. An diese Schlichtungsstelle können sich Bürgerinnen und Bürger wenden, sowie Vereine und Verbände, die im Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen mit einem stimmberechtigten Mitglied vertreten sind. Die Nutzung der Schlichtungsstelle ist kostenfrei. Die Schlichtungsstelle kümmert sich um Beschwerden und Anliegen von Menschen, wenn es zu Verstößen gegen das Landesgleichberechtigungsgesetz oder gegen das Diskriminierungsverbot gekommen sein soll. Die Schlichtungsstelle wird auch Beschwerden zur fehlenden Barrierefreiheit durch öffentliche Stellen in Berlin bearbeiten.
04.02.25	Deutscher Behindertenrat fordert Bekenntnis demokratischer Parteien zu Inklusion und Solidarität Die Sprecherinnen des Deutschen Behindertenrats sind besorgt über den Tabubruch, der sich vergangene Woche im Deutschen Bundestag zugetragen hat. „Wahlkampftaktische Gründe sollten keine Partei dazu verleiten, sich mit Stimmen der AfD zur Mehrheit verhelfen zu lassen, zumal dies vorher kategorisch ausgeschlossen wurde", erläutert Hannelore Loskill, derzeitige Vorsitzende des Sprecherinnenrats des Deutschen Behindertenrates und Bundesvorsitzende der BAG SELBSTHILFE. Auch VdK-Präsidentin Verena Bentele, SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier und Prof. Dr. Sigrid Arnade vom Weibernetz sind bestürzt. Gerade sei der 80. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz begangen und auch der vielen behinderten Opfer des Naziregimes gedacht worden. Und fast zeitgleich komme es zu einer Zusammenarbeit einiger Parteien der demokratischen Mitte mit einer in Teilen rechtsextremistischen Partei, welche Inklusion und Menschenrechte verachtet.
04.02.25	Lebenshilfe: Zusammenarbeit mit AfD macht Menschen mit Behinderung Angst Die Bundesvereinigung Lebenshilfe ist schockiert über die Entwicklungen im Bundestag. Am 29. Januar 2025 konnte die CDU ihren 5-Punkte-Plan nur mit den Stimmen der AfD beschließen. Mit großer Sorge befürchtet die Lebenshilfe, dass nun auf höchster politischer Ebene eine Zusammenarbeit mit der AfD etabliert wird. Einer Partei, die eine vielfältige, inklusive Gesellschaft ablehnt und das Land spaltet. „Menschen mit Behinderung machen die jüngsten Ereignisse Angst. Angesichts dieser Entwicklung fühlen sie sich immer stärker von Ausgrenzung bedroht", betont Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe.
04.02.25	Papier zum Unterstützungsbedarf von Familien mit Kindern mit schweren Beeinträchtigungen Die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) nimmt in ihrem Diskussionspapier Familien mit schwer beeinträchtigten Kindern in den Blick. Mittels Fallvignetten werden typische Herausforderungen für Betroffene veranschaulicht und konkrete Hilfsangebote aufgeführt. „Familien, in denen Kinder oder Jugendliche mit (schweren) Beeinträchtigungen leben, sind im Alltag mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert. Die Gesamtheit der Herausforderungen für eine Familie ergibt sich aus der Familienkonstellation (Anzahl und Alter der Kinder, Anzahl der Erziehungsberechtigten im Haushalt), den individuellen Eigenschaften der Eltern und der Kinder (wie Bildung, Alter, psychische Resilienz), der finanziellen Situation und den Wohnverhältnissen", heißt es vonseiten der DVfR.
03.02.25	Der instrumentalisierte Flugzeugabsturz Erstaunlich, aber nicht verwunderlich, dass der amerikanische Präsident die Ursache des tragischen Flugzeugabsturzes vom 29. Januar in Washington DC, darin sieht, dass (unter anderem auch) die Bundesluftfahrtbehörde der Vereinigten Staaten bei der Rekrutierung ihres Personals auf Diversität, Gleichheit und Inklusion (DEI = Diversity, Equity, Inclusion) geachtet hat. Da man ja weiß, was da so alles aus dem Munde des besagten Präsidenten zu kommen imstande ist, wundert auch diese „Analyse" nicht wirklich.
03.02.25	Abstimmungen mit der AfD schüren Ängste Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) zeigt sich angesichts der Debatten und Abstimmungen über Entschließungsanträge und einen Gesetzentwurf zur Asylpolitik, die auf der Zustimmung der AfD aufbauen, verärgert und verunsichert. „Bisher konnten wir darauf vertrauen, dass mit der inklusionsfeindlichen AfD keine gemeinsame Sache gemacht wird und Mehrheiten mit demokratischen Kräften gesucht werden. Nach den Debatten und Abstimmungen vom 29. und 31. Januar 2025 im Bundestag, haben viele dieses Vertrauen verloren". heißt es in einer Stellungnahme dieses Verbandes.
03.02.25	SoVD-Sozialcheck zur Bundestagswahl Seit seiner Gründung vor mehr als 100 Jahren setzt sich der Sozialverband Deutschland (SoVD) für gesellschaftliche Teilhabe sowie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen und sozial Benachteiligten ein. Inwieweit sich aber diese Ziele in den Wahlprogrammen der politischen Parteien für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar wiederfinden, dieser Frage ist der Verband in einem SoVD-Sozialcheck zur Bundestagswahl nachgegangen. Zudem stellt der Verband eine Reihe von Informationen zur Wahl zur Verfügung – auch in Leichter Sprache. Darauf hat Henry Spradau die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.
03.02.25	Wahl- Meinungsbildung zu Arbeit und Soziales (mit Hörempfehlung) Die Aufregung über den Wahlkampfschlager „Migration" mal beiseite gelassen. Sich weniger aufregen und statt dessen die Realität nüchtern beobachten und ungeschönt beschreiben, halte ich für das Beste, um sich in Wahlkampfzeiten ein halbwegs verlässliches Urteil zu bilden. Zum Beispiel, was die Parteien der Mitte (von Mitte-rechts bis Mitte-links, also CDU/CSU, FDP, GRÜNE, SPD, z.T. BSW) im Bereich „Arbeit und Soziales" vorhaben. War mir gar nicht klar, wie weit hier Mitte-links bereits unter der ideologischen Fuchtel von Mitte-rechts steht. Exemplarisch in Sachen „Bürgergeld", wo Mitte-rechts sich politisch in Richtung der Maxime „wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen" bewegt. Ideologiekritisch empfehle ich dazu das gleichlautende Deutschlandfunk-Feature https://www.hoerspielundfeature.de/sanktioniert-100.html.
02.02.25	Inklusion braucht Demokratie, weil wir alle keine Außenseiter sein wollen „Inklusion braucht Demokratie. Denn ich will keine Außenseiterin sein. Das wollen wir alle nicht. Deshalb ist kein Platz für Diskriminierung und Ausgrenzung." Dieses Kurzstatement von Juliane Harms hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) im Rahmen ihrer Aktion unter dem Motto „Inklusion braucht Demokratie … Deshalb: kein Platz für Diskriminierung und Ausgrenzung!" ins Internet eingestellt. Mit einer Reihe von 10-Sekunden-Kurzvideos, die über die sozialen Medien verbreitet und geteilt werden sollen, will die Selbstvertretungsorganisation behinderter Menschen ein Zeichen zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 setzen. Bis zur Bundestagswahl am 23. Februar sollen über 30 Videos verbreitet werden, die für eine demokratische Wahl aufrufen.
01.02.25	Trump macht Inklusion in den USA nun sogar für Flugzeugabsturz verantwortlich Die Hetze und die damit verbundenen Maßnahmen des US-Präsidenten Donald Trump gegen Programme für Vielfalt, Gleichstellung und Inklusion sowie gegen benachteiligte Gruppen werden immer skurriler und auch für behinderte Menschen schädlicher. In einem Bericht von Martin Ladstätter im österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS heißt es: „Am 29. Jänner 2025 ereignete sich in der Nähe von Washington, D.C., ein tragisches Flugzeugunglück, bei dem eine Passagiermaschine mit einem Militärhubschrauber kollidierte. Bei dem Absturz kamen vermutlich 70 Menschen ums Leben. Obwohl die genauen Ursachen des Unglücks noch unklar sind, machte US-Präsident Donald Trump in einer Pressekonferenz die Diversitätspolitik früherer Regierungen für das Unglück verantwortlich. Er behauptete, dass die Förderung von nicht-weißen, nicht-männlichen und behinderten Personen zu minderqualifiziertem Personal, etwa bei Fluglotsen, zum Unglück geführt habe. Mehrfach kritisierte er die Einstellung von Menschen mit Behinderungen in diesem wichtigen Bereich. Dies reiht sich in seinen seit dem ersten Amtstag geführten Kampf gegen Diversität und Inklusion ein."
31.01.25	Formulierungsvorschläge für die Koalitionsvereinbarung 2025 zu Inklusion und Teilhabe Die LIGA Selbstvertretung hat Formulierungsvorschläge für die Koalitionsvereinbarung 2025 zu Inklusion und Teilhabe in Form eines Kleeblatt-Prinzips veröffentlicht. „Wir werden den Stillstand in der Behindertenpolitik der letzten Legislaturperiode überwinden und unsere Politik für Menschen mit Behinderungen konsequent nach den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ausrichten. Wir sehen Inklusion und Barrierefreiheit als Mehrwert für die ganze Gesellschaft. Wir werden deshalb in der kommenden Legislaturperiode vorrangig vier Themenbereiche ausgestalten und bei deren Verwirklichung eng mit den Organisationen der Menschen mit Behinderungen zusammenarbeiten", heißt es u.a. in den Vorschlägen der LIGA Selbstvertretung. Diese vier Bereiche sind: „Barrierefreiheit", „Gewaltschutz", „Deinstitutionalisierung – von der Exklusion zur Inklusion" und „Nicht-Diskriminierung".
30.01.25	Bundestag beschloss Antrag zur Aufarbeitung der „Euthanasie" und der Zwangssterilisationen Es war schon spät, als am Abend des 29. Januar 2025 der Tagesordnungspunkt 14 mit dem Titel „Opfer von NS-‚Euthanasie‘ und Zwangssterilisation gegen 22:10 Uhr aufgerufen wurde. Und spät ist es auch, dass ein Bundestagsbeschluss zur Aufarbeitung der „Euthanasie" und der Zwangssterilisationen während der nationalsozialistischen Diktatur erst 80 Jahre nach den Greueltaten und Morden an behinderten Menschen angepackt wurde. Dies wurde in der Diskussion im Bundestag auch deutlich. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, der in der Debatte ebenfalls das Wort ergriff, forderte die politisch Verantwortlichen auf, dem einstimmig beschlossenen Antrag nun auch entsprechende Haushaltsmittel folgen zu lassen.
29.01.25	Bürgerversicherung kann Kostenexplosion stoppen Wie eine aktuelle Analyse des wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) mit Stand Ende 2024 zeigt, ist der Eigenanteil für einen Platz im Pflegeheim in Baden-Württemberg mit durchschnittlich rund 3.582 Euro pro Monat am höchsten. Dieser setzt sich aus den Kosten für Pflege (2.081 Euro), Unterkunft und Verpflegung (1044 Euro) und Investitionskosten (457 Euro) zusammen. Die Pflegekassen übernehmen nach Wohndauer gestaffelt Leistungszuschläge, sodass der Eigenanteil für die reinen Pflegekosten durchschnittlich 1.127 Euro beträgt. Diese hohen Pflegekosten führen dazu, dass im Land aktuell rund ein Drittel der Heimbewohner und Heimbewohnerinnen auf Sozialhilfe angewiesen sind. Mit einer Vollversicherung, die sämtliche pflegerischen Leistungen abdeckt, könnten die Betroffenen von den Kosten für die reine Pflege vollständig befreit werden. Das belegt ein aktuelles Gutachten des Gesundheitsökonomen Prof. Dr. Rothgang, das von einem breiten Bündnis in Auftrag gegeben wurde.
24.01.25	Menschen mit Behinderungen waren die ersten Opfer Behinderte und kranke Menschen waren die ersten Opfer des Nazi-Regimes, die organisiert massenhaft ermordet worden sind. Neben den schätzungsweise 300.000 sogenannten „Euthanasie"-Morden wurden 400.000 Menschen zwangssterilisiert. Dennoch wurden sie nach dem Krieg als Opfer zweiter Klasse behandelt und sind oft als Opfergruppe in Vergessenheit geraten. Anlässlich des nationalen Gedenktags für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar erinnert der Berichterstatter für die Belange von Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss und ehemalige Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, an die „Aktion T4″, die in der Tiergartenstraße 4 ihren Anfang nahm, wo das NS-Vernichtungsprogramm an behinderten und kranken Menschen geplant und organisiert wurde:
22.01.25	Teilhabe ist nichts für Feiglinge. 10 Fragen an … oder ein Interview, das nicht zustande kam Geht Ihnen das auch so? Meine Heizung spinnt nur im Winter! Und zwar exakt zu dem Zeitpunkt, an dem der Winter am kältesten ist. Mein Heizungsmonteur reagiert weder auf meine whatsup noch auf meine E-Mail. Seine Mailbox teilt mir mit, dass er zurzeit nicht erreichbar ist. Was meint sie mit „zurzeit"? Bis zum Ende der Heizperiode? Ähnlich geht es mir gerade auch mit der Fortsetzung dieser Interviewreihe, für die mir eigentlich der Verantwortliche für das Fundraising und die Öffentlichkeitsarbeit einer Sondereinrichtung in der Nähe zugesagt hatte.
22.01.25	Internationales Gedenken an Pionier der Independent-Living-Bewegung Adolf Ratzka „Mit bewegenden Worten und persönlichen Geschichten ehrten Freund:innen und Kolleg:innen bei einer virtuellen Gedenkfeier das Leben von Adolf Ratzka. Am 21. Jänner 2025 fand ein bewegendes Online-Gedenken an Dr. Adolf Ratzka statt. Rund 80 Teilnehmer:innen aus Europa, Costa Rica, Brasilien, Malaysia, USA, Taiwan und weiteren Ländern kamen zusammen, um das Leben und Wirken des Pioniers der Independent-Living-Bewegung zu würdigen. Die Veranstaltung wurde vom European Network on Independent Living (ENIL), dem Independent Living Institute und Doro Riedel-Ratzka organisiert." Darüber berichtet der österreichische Online-Nachrichtendienst BIZEPS.
22.01.25	VdK-Berechnung: Ein guter Sozialstaat ist finanzierbar Stimmen aus Politik und Wirtschaft betonen immer wieder: Die Sozialversicherungen, also die Arbeitslosen-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, seien viel zu teuer. Als Folge sei es unvermeidlich, dass Beiträge angehoben und/oder Leistungen gekürzt werden. Der Sozialverband VdK hat diese Behauptungen überprüft. Zusammen mit Fiscal Future, einer Nichtregierungsorganisation, die sich intensiv mit Finanzpolitik befasst, hat er analysiert, worin sich die finanzielle Schieflage der Sozialversicherungen begründet und wie die Versicherungen wieder stabilisiert werden können – und zwar ohne Beitragszahlende immer weiter zu belasten.
22.01.25	Jürgen Dusel lädt zu zwei Gedenkveranstaltungen für Opfer des Nationalsozialismus ein „Am 27. Januar 2025 gedenken wir der Millionen Opfer des Nationalsozialismus. Unter ihnen waren auch mehrere hunderttausend Kinder, Frauen und Männer mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen. Daher wird der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen wieder zwei Gedenkveranstaltungen durchführen. Zu beiden Veranstaltungen sind Sie herzlich eingeladen." Darauf macht der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Jürgen Dusel in seinem aktuellen Newsletter hin.
22.01.25	Erklärfilm: Mein Recht auf Rehabilitation und Teilhabe Der rund sieben-minütige Erklärfilm der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe mit dem Titel „Mein Recht auf Rehabilitation und Teilhabe" zeigt niedrigschwellig und unkompliziert, wie Betroffene ihre Rechte kennenlernen und in Anspruch nehmen können. Er soll den Einstieg in die Thematik erleichtern.
21.01.25	Behindertenbeauftragte trauern um Stephanie Aeffner Der Tod der Bundestagsabgeordneten der Grünen und ehemaligen Landesbehindertenbeauftragten von Baden-Württemberg Stephanie Aeffner beschäftigt immer noch viele, die mit ihr zusammengearbeitet haben. Die Konferenz der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern (KBB) teilte mit, dass sie um ihre ehemalige Kollegin Stephanie Aeffner trauert, die überraschend verstorben ist. Der Bremer Landesbeauftragte und Sprecher der KBB, Arne Frankenstein, würdigte Stephanie Aeffner im Namen aller Kolleg:innen als Vordenkerin für eine konsequente Inklusion in Deutschland.
20.01.25	Einsatz für Inklusion und Demokratie verstärken Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. – ISL hat bei ihrer Klausurtagung am 16. und 17. Januar 2025 in Bremen den Rahmen für ihre Aktivitäten im Jahr 2025 abgesteckt. Im Mittelpunkt steht dabei die anstehende Bundestagswahl und der damit verbundene Einsatz für eine Politik, die Inklusion, Demokratie und die Menschenrechte in den Mittelpunkt stellt. „Auch wenn wir verärgert darüber sind, dass die meisten im Koalitionsvertrag der Ampelregierung vorgesehenen behindertenpolitischen Maßnahmen zur Barrierefreiheit und zur Inklusion nicht umgesetzt wurden, gilt es nun besonders, für unsere Rechte und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention einzutreten. Dabei muss uns allen klar sein, dass Inklusion Demokratie braucht und Demokratie von Engagement getragen werden muss", erklärte die Geschäftsführerin der ISL Wiebke Schär zum Abschluss der ISL-Klausur.
19.01.25	Rückblick auf die Sozialhilfereform von 1996 zu ambulanten Hilfen in §3a BSHG In seinem Bericht vom 12. Januar 2025 hat der kobinet-Historiker und Berliner Rechtsanwalt Dr. Martin Theben auf die Entwicklung der Pflegeversicherung vor 30 Jahren zurückgeblickt. Heute beschäftigt er sich mit der Neufassung bzw. Ergänzung des § 3a Bundessozialhilfegesetzes, die Mitte 1996 von der damaligen CDU/CSU-FDP-Regierung vorgenommen wurde und den Mehrkostenvorbehalt betraf. „Die Betroffenen erkannten sofort die Sprengkraft dieses Teils der Sozialhilfereform. Mussten sie doch nunmehr befürchten, dass sie unter Hinweis auf die unverhältnismäßigen Mehrkosten künftig damit rechnen müssten, auch gegen ihren Willen in Heime oder gleichartige Einrichtungen bzw. Anstalten verwiesen zu werden", schreibt Martin Theben dazu in seinem Bericht.
16.01.25	Zu Gunsten von Menschen mit Behinderungen vererben Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) hat seinen bewährten Rechtsratgeber „Vererben zugunsten von Menschen mit Behinderung" aktualisiert. Ausführlich wird in dem Ratgeber erläutert, welche erb- und sozialhilferechtlichen Aspekte bei der Gestaltung eines sogenannten Behindertentestaments zu beachten sind. Das zentrale Element des Behindertentestaments ist die Testamentsvollstreckung. Sehr detailliert geht der Ratgeber deshalb darauf ein, welche Personen als Testamentsvollstrecker in Frage kommen und unter welchen Voraussetzungen ein nichtbehindertes Geschwisterkind zugleich rechtlicher Betreuer und Testamentsvollstrecker sein kann. Anhand eines konkreten Beispiels werden die Regelungen, die in einem Behindertentestament zu treffen sind, verdeutlicht.
16.01.25	Große Betroffenheit und Trauer über den Tod von Stephanie Aeffner Die Nachricht vom Tod von Stephanie Aeffner hat große Betroffenheit bei der Behindertenbewegung und bei vielen Akteur*innen, die mit der grünen Bundestagsabgeordneten zusammengearbeitet haben ausgelöst. Zudem hat die Nachricht vom Tod der Bundestagsabgeordneten der Grünen einen großen Widerhall in den Medien gefunden. Bei den kobient-nachrichten sind vielfältige Rückmeldungen und Presseinformationen zum Tod der 48Jährigen eingegangen, die neben vielen anderen Aktivitäten als erste Frau, die einen Rollstuhl nutzt, im Bundestag vertreten war.
16.01.25	Berliner Senat und Bezirke sollen nicht weiter in Sondersysteme investieren Anlässlich der aktuell in verschiedenen Berliner Bezirken laufenden Debatte über den Neubau von Förderschulen mahnt das Deutsche Institut für Menschenrechte, die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) sowie des Berliner Landesgleichberechtigungsgesetzes und des Berliner Koalitionsvertrages einzuhalten: Der Förderschulneubau verstößt gegen grundlegende Rechte von Kindern mit Behinderungen.
15.01.25	Trauer um Stephanie Aeffner „Uns hat die Nachricht vom Tod unserer Kollegin und Weggefährtin Stephanie Aeffner erreicht. Ihr plötzlicher Tod trifft uns tief. Wir sind traurig und erschüttert. Wir verlieren eine sehr geschätzte Abgeordnete, die mit Leidenschaft, großer Überzeugung und Expertise für ihre und unsere Anliegen gekämpft hat. Stephanie Aeffner stellte die Rechte und Chancen eines jeden Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns. Sie hat sich ihr ganzes politisches Leben lang für den sozialen Zusammenhalt, für mehr Gerechtigkeit und die Teilhabe aller Menschen eingesetzt." Dies teilten die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann in einer Presseinformation der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit. weiterlesen....
15.01.25	fib in Marburg sucht Nachfolge für geschäftsführenden Vorstand Der in Marburg ansässige Verein zur Förderung der Inklusion behinderter Menschen (fib) sucht mit Wirkung zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Nachfolge (m/w/d) für den Geschäftsführenden Vorstand. „Der Verein wendet sich gegen die gesellschaftliche Aussonderung und Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen und fördert deren Selbstbestimmung und Gleichstellung im öffentlichen Leben. Zur Verwirklichung dieser Ziele stellt er praktische, pflegerische, psychosoziale und sonstige Hilfen bereit, berät Menschen mit Behinderungen, ihre Angehörigen und andere Institutionen, tritt öffentlich für die Belange von Menschen mit Behinderungen ein und nimmt auf gesellschafts- und sozialpolitische Diskussionen und Entwicklungen Einfluss", heißt es in der Stellenausschreibung.
14.01.25	Bündnis AGG Reform Jetzt erfolgreich beim SPD-Parteitag aktiv Beim SPD-Parteitag am 11. Januar 2025 hat das Bündnis AGG Reform Jetzt Flagge gezeigt und dafür geworben, dass die SPD die bereits im Ampelkoalitionsvertrag versprochene und längst überfällige Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in ihrem Regierungsprogramm nicht vergisst. „Wir wollen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) modernisieren, um effektiveren Schutz vor Diskriminierung zu gewährleisten", so lautet ein entscheidender Satz, der nun im Regierungsprogramm für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 aufgenommen wurde. Darauf hat Natalie Rosenke von der Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung, die für das Bündnis AGG Jetzt vor Ort beim Parteitag der SPD dabei war, hingewiesen.
13.01.25	Muss Peter Straub wieder zurück ins Heim? Peter Straub ist erfahren in Sachen Selbstorganisation seiner Hilfen, also der Persönlichen Assistenz. Sein Kostenträger ist nun jedoch der Auffassung, dass das Arbeitgebermodell für ihn nicht mehr geeignet ist, obwohl er seit Februar 1997 – also seit fast 28 Jahren – das Arbeitgebermodell zur Organisation seiner Hilfen praktiziert. Was da im Süden von Baden-Württemberg, wo die Einrichtungswelt noch das Leben vieler behinderter Menschen dominiert, los ist, schildert Peter Sraub im Interview mit kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul.
12.01.25	Entstehung der Pflegeversicherung – Gesetzgebungsverfahren und abschließende Debatte im Bundestag Mittlerweile können wir auf 30 Jahre Pflegeversicherung zurück blicken. Grund genug für den kobinet-Historiker Dr. Martin Theben in einem ausführlichen Beitrag auf die Debatten und Stationen der Entwicklung und Beschlussfassung der Pflegeversicherung zu blicken. Im Folgenden veröffentlichen die kobinet-nachrichten daher den Beitrag von Dr. Martin Theben und danken ihm für dessen Ausarbeitung, die aufzeigt, dass die Probleme der Pflegeversicherung und -absicherung noch längst nicht gelöst sind.
11.01.25	Landessozialgericht Baden-Württemberg entschied zum Leistungsbeginn von Sozialhilfe Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat in einem Urteil von September 2024 festgestellt, dass der Anspruch auf Sozialhilfe ab dem Zeitpunkt besteht, zu dem der Sozialhilfeträger Kenntnis von der Bedürftigkeit erlangt. Darauf macht Henry Spradau in seinem Beitrag für die kobinet-nachrichten aufmerksam.
08.01.25	Ferda Ataman: X verlassen „Die Social-Media-Plattform X steht in der Kritik, Rechtsextremismus zu befördern. Das sei kein Umfeld für Accounts von Ministerien, findet die Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman. Die Bundesregierung solle die Plattform verlassen." Über diese Forderung der Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, berichtet die tagesschau am 8. Januar 2025. „Wenn man sich selber das Grundgesetz anguckt oder auch unsere Ansprüche an Demokratie, unsere Ansprüche an diskriminierungsfreien Diskurs, dann kann man eigentlich nicht mit gutem Gewissen auf dieser Plattform weiter als staatliche Stelle präsent sein", wird Ferda Ataman im tagesschau-Bericht zitiert. Das NETZWERK ARTIKEL 3 hat sich vor allem nach den Äußerungen von Elon Musk der letzten Wochen am 7. Januar 2025 von X abgemeldet.
07.01.25	Pflegebegutachtungen auch per Videotelefonie Der Medizinische Dienst Bund teilte mit, dass Pflegebegutachtungen zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit nun auch per Videotelefonie möglich sind, neben persönlichen Besuchen und strukturierten Telefoninterviews. Die Grundlagen hierfür wurden 2024 mit dem Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz – § 142a SGB XI) geschaffen. Näheres zu den Voraussetzungen regeln die Begutachtungs-Richtlinien zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach dem XI. Buch des Sozialgesetzbuches des MD Bund, die am 26.9.2024 in Kraft getreten sind. Darauf macht Henry Spradau in seinem Bericht für die kobinet-nachrichten aufmerksam.
06.01.25	Bayerischer Bezirketag wünscht sich die teilhabepolitische Steinzeit zurück Der Inklusionsbotschafter Markus Ertl hat sich die Forderungen des Bayerischen Bezirketags für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags genauer angeschaut und ist der Ansicht, dass dieses nicht unkommentiert bleiben sollte. „Stellen Sie sich künftig bei jeder einzelnen Forderung die Frage, ob sich diese mit der UN-Behindertenrechtskonvention vereinbaren lässt", so lautet eine Schlussfolgerung von Markus Ertl nach der Durchsicht des Forderungspapiers.
06.01.25	Blick ins Bundestagswahlprogramm der CDU/CSU zur Behindertenpolitik Nach den derzeitigen Umfragen zur Bundestagswahl 2025 wird die CDU/CSU eine wichtige und führende Rolle in der nächsten Bundesregierung und Regierungskoalition bilden. Deshalb lohnt sich aus behindertenpolitischer Sicht ein Blick in das Bundestagswahlprogramm der CDU/CSU, das Mitte Dezember 2024 beschlossen und präsentiert wurde. Denn Koalitionsverhandlungen werden häufig von den in den Wahlprogramme der verhandelnden Parteien formulierten Zielen und Maßnahmen zur Findung von Kompromissen geleitet.
03.01.25	Sozialverband mit klaren Forderungen zur Bundestagswahl Mit seiner neue Aktion „Ja zum Sozialstaat" hat der Sozialverband VdK in Nordrhein-Westfalen mit dem Blick auf die Wahlen zum Deutschen Bundestag klare Forderungen an die politischen Parteien formuliert. Mit vier Kernforderungen an die Politik geht es diesem Verband darum, die soziale Gerechtigkeit und die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Mit der Aktion „Ja zum Sozialstaat" möchten dieser Verband darauf aufmerksam machen, dass eine sozial ausgewogene und generationengerechte Ausgestaltung des Renten-, aber auch des Gesundheits- und Pflegesystems, tiefgreifende Entscheidungen erforderlich macht.
03.01.25	10 Gebote für zukunftsfähige Behindertenpolitik als Orientierung für Wahlprogramme Zum Teil haben die Parteien ihre Wahlprogramme für die Bundestagswahl schon festgezurrt und zum Teil befinden sich diese in der finalen Abstimmung bevor die Wahlprogramme von den Parteigremien debattiert und verabschiedet werden. Die LIGA Selbstvertretung hat für die Parteien eine Orientierung zur menschenrechtsorientierten Behindertenpolitik mit ihren 10 Geboten für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik geboten. Aber auch für behindertenpolitisch interessierte Wähler*innen können die 10 Gebote der LIGA Selbstvertretung eine gute Orientierung zur Einschätzung der in den Wahlprogrammen anvisierten Vorhaben der einzelnen Parteien bieten.

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