Die Vertragsstaaten garantieren Menschen mit Behinderungen
die politischen Rechte sowie die Möglichkeit, diese gleichberechtigt mit
anderen zu genießen, und verpflichten sich,
a) sicherzustellen,
dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen wirksam und
umfassend am politischen und öffentlichen Leben teilhaben partizipieren können, sei es
unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter oder Vertreterinnen VertreterinnenVertreter*innen, was auch
das Recht und die Möglichkeit einschließt, zu wählen und gewählt zu werden;
unter anderem
i) stellen sie sicher, dass
die Wahlverfahren, -einrichtungen und -materialien geeignet, zugänglich barrierefrei und
leicht zu verstehen und zu handhaben sind;
ii) schützen sie das Recht von Menschen
mit Behinderungen, bei Wahlen und Volksabstimmungen in geheimer Abstimmung ohne
Einschüchterung ihre Stimme abzugeben, bei Wahlen zu kandidieren, ein Amt
wirksam innezuhaben und alle öffentlichen Aufgaben auf allen Ebenen staatlicher
Tätigkeit wahrzunehmen, indem sie gegebenenfalls die Nutzung unterstützender
und neuer Technologien erleichtern ermöglichen;
iii) garantieren sie die freie
Willensäußerung von Menschen mit Behinderungen als Wähler und Wählerinnen Wähler*innen und
erlauben zu diesem Zweck im Bedarfsfall auf ihren Wunsch, dass sie sich bei der Stimmabgabe
durch eine Person ihrer Wahl unterstützen lassen;
b) aktiv ein Umfeld
zu fördern, in dem Menschen mit Behinderungen ohne Diskriminierung und
gleichberechtigt mit anderen wirksam und umfassend an der Gestaltung der
öffentlichen Angelegenheiten mitwirken partizipieren können, und ihre Mitwirkung Partizipation an den öffentlichen
Angelegenheiten zu begünstigen, unter anderem
i) die Mitarbeit Partizipation in
nichtstaatlichen Organisationen und Vereinigungen, die sich mit dem
öffentlichen und politischen Leben ihres Landes befassen, und an den
Tätigkeiten und der Verwaltung politischer Parteien;
ii) die Bildung von Organisationen von
Menschen mit Behinderungen, die sie auf internationaler, nationaler, regionaler
und lokaler Ebene vertreten, und den Beitritt zu solchen Organisationen.
