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Gedanken zum Jahreswechsel 2008 / 2009

Aufbruch ins Jahr 2009, ins erste Jahr der Behindertenkonvention der Vereinten Nationen

Gedanken hierzu von ForseA-Vorstandsmitglied Gerhard Bartz

Lassen wir das Jahr 2008 hinter uns, es war nicht gut. Ich habe meine Elke und ForseA die Gründungsvorsitzende verloren. Die näheren Umstände sind auf dieser Homepage aufgelistet. Es war auch das erste Jahr mit einem gesetzlichen Anspruch auf das Persönliche Budget. Trotz großer Anstrengungen des Gesetzgebers in Sachen Aufklärung bleibt die praktische Umsetzung weit hinter dessen Erwartungen zurück. Auch große Aktivitäten von ForseA konnten nicht dazu beitragen, die Akzeptanz zu erhöhen, vielleicht wäre diese ohne unser Mitwirken noch kleiner gewesen. Der Grund hierfür ist darin zu suchen, dass die Bedingungen der Sozialhilfe (Einkommens- und Vermögensanrechnung) weiterhin gelten und - ganz im Gegensatz zu der Intention des Gesetzgebers - die Verwaltung noch weiter ausgebaut wird. Mit der Budgetkonferenz wird eine weitere Instanz aufgebaut, in der vorhandene Bedarfe am grünen Tisch herunterverhandelt werden können.

Die Behindertenkonvention der Vereinten Nationen, von der wir uns die Abkehr von allen Ungerechtigkeiten versprechen, passierte den Bundestag und den Bundesrat und kann mit Jahresbeginn in Kraft treten. Zwar gilt es noch ein paar Tricksereien zu beseitigen, die durch die Übersetzung in die deutsche Sprache eingeschleust wurden, aber dadurch, dass auch in Deutschland die Originalfassung gilt und die Gerichte ggf. einen vereidigten Dolmetscher heranziehen können, bleiben es unwürdige Tricks.

Bei den nun anstehenden Verhandlungen um die Umsetzung der Konvention wäre uns unsere Gründungsvorsitzende eine wertvolle Antriebskraft gewesen. Aber wir schaffen das auch ohne sie, zumal sie nach wie vor in unseren Köpfen präsent ist und wir uns immer wieder fragen, wie Elke dieses Thema wohl angegangen hätte.

Das Stichwort Inklusion ist derzeit in aller Munde und sehr viele Erwartungen werden daran geknüpft. Wir von ForseA verstehen darunter, dass Menschen mit Assistenzbedarf nicht mehr durch Verweigerung der bedarfsdeckenden Kostenübernahme ausgegrenzt werden können. Ein weiterer Aspekt hierzu ist die Befreiung von der Einkommens- und Vermögensanrechnung. Zu diesen Punkten werden wir zusammen mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) eine Kampagne anstoßen, zu der wir eine breite Unterstützung aller einschlägigen deutschen Vereine und Verbände erwarten. Die ForseA-Forderungen an ein Assistenzleistungsgesetz stehen auf unserer Homepage unter der Rubrik „Assistenzleistungsgesetz". Sie werden in Kürze durch gemeinsame Forderungen von ISL und ForseA ersetzt.

Wir werden es nicht mehr hinnehmen, dass mit jurischen Wortspielereien wie z.B. beim Artikel 3 unserer Verfassung der vernünftige Text „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." entwertet wird. Versuche hierzu seitens der Bundesregierung gibt es ja bereits. Sie behauptet allen Ernstes, dass die Konvention „keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf" erforderlich mache. Diesen Versuch nicht als bösartig zu brandmarken, kostet einige Überwindung.

Wir brauchen in Deutschland auch eine neue Kultur im Umgang mit alten Menschen. Statt immer mehr Investoren die Genehmigung zum Gelddrucken zu erteilen, sollten die Anstalten aufgelöst werden und - falls es wirklich keine Alternative im ambulanten Bereich gibt - durch Kleinsteinrichtungen im Wohnort oder Stadtteil ersetzt werden. Ein Blick über unsere nördliche Staatsgrenze zeigt, dass dies in Dänemark sehr gut funktioniert. Die Zeitschrift „Das Parlament" des Deutschen Bundestages hat hierzu einen Artikel veröffentlicht. Er trägt den Titel „Etwas dänisch werden" und ist auch online nachzulesen unter der Adresse http://www.das-parlament.de/2008/31/Titelseite/21891668.html

Eigentlich kann sich jeder Laie an den Fingern abzählen, dass in Verwahranstalten, wie sie von den Sozialkonzernen allerorts betrieben werden, Rendite im umgekehrten Verhältnis zur Menschenwürde steht. Auch die schönsten Anstriche ändern daran nichts, dass sich diese zunehmend zum „No-go-Areal" für den Rest der Gesellschaft entwickeln. Auch die dort beschäftigten Menschen werden mit einem Stigma versehen und dazu auch noch schlecht bezahlt. Bleibt man beim dänischen Beispiel, wird der Unterschied zu einer deutschen Verwahranstalt rasch deutlich.

• Die Bewohner bleiben in ihrer bisherigen Umgebung, ein Blick aus dem Fenster zeigt vertraute Örtlichkeiten und Menschen.
• Diese Menschen werden wegen der Nähe auch besser in den bisherigen Kontakten bleiben. Es ist ein Unterschied, ob der Besucher eine Reise antreten muss oder einfach nur über die Straße geht.
• Dadurch, dass die Kleinsteinrichtung mitten in der Gesellschaft integriert bleibt, sind vermutlich Ãœbergriffe des Personals nicht zu erwarten.
• Die ständige Präsenz von Bestattungsinstituten im Umfeld dieser Kleinsteinrichtungen kann auch vermieden werden.
• Nicht zuletzt werden attraktive Arbeitsplätze geschaffen, die dort beschäftigten Menschen werden eine wesentlich bessere Akzeptanz in der Gesellschaft erfahren.

Es ist höchste Zeit, dass der von der Politik oftmals beschworene Paradigmenwechsel auch vor Ort ankommt. Den Wechsel „der Denke" hat die Verwaltung noch nicht geschafft. Zumindest, wenn es um Leistungen nach dem SGB XII geht. Beispiele hierfür haben wir in den Geschichten aus Absurdistan aufgelistet. Dabei haben wir nur die gravierendsten Beispiele aufgezeigt, die uns in der täglichen Beratungspraxis begegnen. Ebenso schlimm ist es, wenn die Behörden mit zielorientierten „Gutachten" versuchen, die Bedarfsdeckung auszuhebeln. Denn oft haben die Antragsteller die „Wahl" zwischen dem MdK, dessen Gutachter oftmals nicht nur von der Eingliederungshilfe keine Ahnung haben, oder den Gesundheitsämtern, die zwischenzeitlich organisatorisch allzu eng mit den jeweiligen Sozialämtern verknüpft sind.

Wann setzt sich endlich allgemein die Erkenntnis durch, dass der Gesamtbedarf an Assistenz höher ist als die Summe der Einzelbedarfe? Die menschenwürdige Variante der Bedarfsermittlung haben wir in der Präsentation „Das Arbeitgebermodell in Zeiten des Persönlichen Budgets" als PPS- oder PDF-Datei auf der Frontseite unserer Homepage dokumentiert.

Derzeit offeriert die Regierung Banken und der Industrie sehr großzügig Unterstützung in Form von Milliarden Euro Beihilfe. Damit sollen die Arbeitsplätze geschützt werden. Wir sind auch Arbeitgeber! Bei uns gibt es tausende von Arbeitsplätzen. Aufgrund der Verweigerungshaltung diverser Kostenträger sind etliche davon derzeit (noch) nicht besetzt. In Anlehnung an diese großzügige Regelung für die Banken und die Wirtschaft erwarten wir von der Bundesregierung für unseren Bereich die Umsetzung einer bedarfs- und  situationsgerechten Handhabung. Dies würde nicht nur Arbeitsplätze schaffen und sichern. In den behinderten Menschen steckt oft noch so viel Potential, das auch im Bereich der ehrenamtlichen Tätigkeit unserer Gesellschaft zugute kommen kann.

Ich wünsche mir für das kommende Jahr eine breite Unterstützung für die Kampagne von ISL und ForseA. Es ist mit an uns dafür zu sorgen, endlich zu einem Nachteilsausgleich zu kommen. Scheuen wir nicht davor zurück, gehen wir es unverzagt an, denn wir haben durch die UN-Konvention Rückenwind erhalten.

Uns allen wünsche ich ein gutes, gesundes Neues Jahr ohne Assistenzsorgen!

Gerhard Bartz
Dezember 2008